BERICHT AUS DEM BUNDESTAG - hp.afd-hessen.org fileVIDEOEDITIERUNG GRAFIK / DESIGN TEXTERSTELLUNG. Bericht aus dem Bundestag 5 „Politiker sind besser, wenn sie arbeiten, und nicht,

DT. BUNDESTAG

BERICHT AUS DEM BUNDESTAG

02 / 2019

Die Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz und ihre Teams, berichten über ihre Arbeit in Berlin.

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

2 Bericht aus dem Bundestag

WILLKOMMEN

Im ihrem zweiten Newsletter im Jahr 2019 führen Sie die Abge-

ordneten Joana Cotar und Uwe Schulz durch ihren parlamentari-

schen Alltag, berichten von ein-gebrachten Anträgen, Erlebnissen und geben ihren Mitarbeitern die

Gelegenheit, sich Ihnen vorzu-stellen.

Wir wünschen angenehme und informative Lektüre.

INHALT

* 3 VORWORT

* 4 VORSTELLUNG MITARBEITER

* 7 ALLTAG UND ERLEBNISSE

* 16 RÜCKBLICK BESUCHERFAHRT

* 17 SCHLUSSWORT

Bericht aus dem Bundestag 3

VORWORT

Werte Parteifreunde und Leser,

seit Sie der vergangene Newsletter im ersten Quartal des Jahres erreicht hat, sind sowohl aus parlamentarischer aber auch aus gesellschaftspoli-tischer Sicht viele Ereignisse geschehen.

Wir blicken zurück auf ein Vielzahl ausgezeichneter Reden unserer Bun-destagsfraktion, eine Flut an Kommentaren, Briefen und sonstiger Rück-meldungen auf unsere Arbeit und eine erneut wunderbare Besucherrei-se von Mitgliedern, Freunden und Interessenten.

Die Arbeit im Deutschen Bundestag ist so vielfältig wie die Men-schen, mit denen man es zu tun hat. Kein Tag ist wie der andere. Da-her möchten wir Ihnen in diesem Newsletter den Alltag unserer Ab-geordneten, aber auch den der Mitarbeiter ein wenig näher bringen. Robin Jünger


Leon erstellt für Joana Videos für ihren Social Media Auftritt.

Oksana arbeitet aus dem Wahlkreis her-aus für Uwe und Joana als Grafikerin.

Jörn arbeitet sowohl für Uwe Schulz, als auch in der Rolle des persönlichen Re-ferenten für Arno Enners im hessischen

Landtag.

LEON HAKOBI OKSANA ENNERS JÖRN BAUER

DER MITARBEITER

VORSTELLUNG

NEBEN DEN STÄNDIG IN BERLIN ARBEITENDEN KOLLEGEN,

HABEN WIR AUCH IM WAHLKREIS MITARBEITER

VIDEOEDITIERUNG GRAFIK / DESIGN TEXTERSTELLUNG


„Politiker sind besser, wenn sie arbeiten, und nicht, wenn Sie reden.“ – Mit diesem Ausspruch wollte der frühere Bundeswirtschaftsministers Otto Graf Lambs-dorff wohl zum Ausdruck bringen, dass die entschei-dende politische Detailarbeit jenseits der Kameras und Kulissen stattfindet. Politik ist daher nicht denkbar ohne die große Zahl der Mitarbeiter und Helfer, die mit Ihren Diensten ganz wesentlich die Abgeordneten unterstüt-zen. Ich bin stolz darauf, für die AfD-Bundestagsfrakti-on ein Teil davon zu sein.

Die politische Richtung, in die sich Deutschland und Europa entwickeln, bereitet mir bereits seit längerer Zeit zunehmendes Unbehagen. Sozialistische Refor-men geben dem Staat immer mehr Macht über die Ta-schen der Bürger. Ein immer deutlicher zu erkennender EU-Superstaat raubt den Nationen ihre Souveränität und ihre Stimme. Geplündert werden die schwächeren und ärmeren Nationen, indem man ihre Industrie durch EU-Sozialhilfe ersetzt.

Seit 2015 habe ich mich entschieden, aktiv zu werden. Ich habe an vielen Internetkampagnen mitgewirkt und erfolgreiche Videos für den Trump-Wahlkampf geschnit-ten. Seit Anfang 2017 bin ich auch bei der AfD aktiv geworden; als Amtsträger in der Jungen Alternative war ich für einen wesentlichen Teil des JA-Werbematerials in den letzten Jahren verantwortlich. Als AfD-Mitglied habe ich auch an einigen größeren Youtube-Projekten mitgewirkt, was dazu beigetragen hat, das Interesse der Wähler zu wecken und ein positiveres Erscheinungsbild für die Partei zu schaffen.

An der AfD schätze ich besonders den gesunden Patri-otismus, der in der heutigen Zeit sehr selten geworden ist. Ich schätze an ihr aber auch das Bekenntnis zum freien Markt in Zeiten des grassierenden Staatssozialis-mus – und den Kampf für die Basisdemokratie, die jetzt besonders wichtig geworden ist.

Ich freue mich über diese Aufgabe und grüße Sie alle recht herzlich aus Berlin.

LEON HAKOBI


Nach meinem Abitur und einer Ausbildung lebte ich zunächst ein halbes Jahr in Südfrank-reich, bevor ich mein Studium der BWL in Oe-strich-Winkel begann. Bereits im Rheingau-Tau-nus war ich in der JU und CDU aktiv. Später wechselte ich zur Gießener CDU, wo ich mich allerdings zeitlich nicht mehr einbringen konn-te, da ich nach meinem Studienabschluss eine Nachhilfeschule eröffnet hatte. Nach einigen Jahren der Selbstständigkeit stieg meine freie Zeit deutlich an, wodurch ich mich wieder mehr der Politik zuwenden konnte. Im Rahmen der unsäglichen Euro-Rettungspolitik wurde ich be-reits in 2013 auf die AfD aufmerksam. In 2017 lernte ich Uwe Schulz an einem Infostand ken-nen und entschied mich im September, einen Tag vor der Bundestagswahl, für die Mitglied-schaft.

Durch mein Engagement im Kreisverband Gie-ßen dort erstelle ich Kacheln und verfasse Bei-träge für die sozialen Medien kam Uwe Schulz auf mich zu und bot mir an, dies auch im Rah-

men eines Arbeitsverhältnisses für ihn zu tun. Gleichzeitig ergab sich durch den stetig sinken-den Anspruch in der Schule und die Auswirkun-gen des Geburtenrückgangs, dass immer weni-ger Schüler Nachhilfe nahmen und ich zwingend eine betriebswirtschaftliche Entscheidung zu treffen hatte: ich wickelte ich die Nachhilfeschu-le ab. Das Angebot von Uwe Schulz war positiv herausfordernd, so dass ich es annahm. Heute schreibe ich für ihn u. a. Texte zur Verwendung in den sozialen Medien, verfasse Presseinforma-tionen für seinen Wahlkreis und redigiere Texte für Printprodukte uvm.

Natürlich ist es nach mehr als 12 Jahren Selbst-ständigkeit eine einschneidende Veränderung, wieder für jemanden zu arbeiten. Aber: Uwe Schulz ist ein Mensch, der klare Worte spricht und mit viel Verständnis und Empathie agiert. Er hat es mir somit leicht gemacht, mich umzu-gewöhnen. Ich freue mich auf die weitere Zu-sammenarbeit und auf die noch vor uns (allen) liegenden Herausforderungen!

JÖRN BAUER


Vor wenigen Jahren haben wir in meinem alten Job bei einem Kommunikationsunternehmen in Bonn mal kräftig gelacht. Eine – ohnehin schon sehr gepflegte und aparte - Kollegin von mir engagierte für diverse „Roadshows“ durch unsere Niederlassungen eine Vi-sagistin und Friseurin, die ihr für ein knapp 5-stelliges Honorar stylistisch zur Seite stand.

An diese kleine Geschichte musste ich denken, als in dieser Woche unser Mitarbeiter Franz Gasteiger, un-ser Teamkollege aus Österreich, der lange Jahre im Wiener Parlamentsbetrieb für das Team Stronach tätig war, eine kleine Anfrage an die Bundesregierung for-mulierte.

Hierbei geht es schlicht und einfach darum, uns von der Bundesregierung offenlegen zu lassen, wie viel Steuerzahler-Euro aufgewendet werden, um die Regie-rungsmitglieder_*Innen (man verzeihe mir die radikale Genderitis in diesem Falle) optisch zu verschönern.

Wir liefern Ihnen die Antworten der Bundesregierung im nächsten Newsletter und sind mit Ihnen gespannt, wie teuer uns die Betonfrisur von Flinten-Uschi und die Nagelpflege von Angie zu stehen kommen. Uwe Schulz

Diesen Ratschlag machte einst Danny Kaye. Und äußerliche Schönheit ist auch Gegenstand einer kleinen Anfrage unseres Teams an die Bundesregierung:

„MAN SOLL NUR SCHÖNE FRAUEN HEIRATEN. SONST HAT MAN KEINE

AUSSICHT, SIE WIEDER LOSZUWERDEN.“


WASSERTRÄGER FÜR DIE

PARLAMENTARIER?DER SAALDIENER

Schon zu Seiten der Bonner Republik habe ich ger-ne im Fernsehen Bundestagsdebatten gesehen. Da-mals bewegten sich befrackte stolze Männer durch den schwarz-weißen Plenarsaal am Rheinufer.

Heute sitze ich live und in Farbe in einem der knal-lig-lilablauen Stühle, die zum Plenarsaal der „Ber-liner Republik“ an der Spree gehören. Und es gibt sie noch immer, die Saaldiener. Es sind vor genau 30 Jahren auch Frauen hinzugekommen. Sie scheinen die Mehrzahl der rund 60 Kollegen zählenden Trup-pe zu sein. Männer tragen Fliege, Weste, Schwal-benschwanz. Die Frauen eine Art „Frackkostüm“. Chef ist eine Frau.

Den ersten Kontakt mit einer Saaldienerin hatte ich am ersten Plenartag. Und die Worte sind mir im Kopf geblieben: „Nein, Sie dürfen keine Getränke mit in den Saal nehmen, Essen auch nicht“. Also trank ich meine kleine Flasche Wasser schnell aus und warf sie im Foyer in einen Mülleimer. „Würden Sie bitte das Laptop schließen, das ist hier nicht erlaubt“, war die zweite Anweisung, nur wenige Minuten später. Mit strengem Blick achteten – vor allem die weibli-chen Schwalbenschwanzträgerinnen - darauf, dass wir AfD-ler uns den Regeln fügen.

Ganz so streng ging es nicht weiter – und mittler-weile habe ich das eine oder andere Schwätzchen mit dem befrackten Personal geführt, was oft als einzige Berufsgruppe im Saal die Würde des „Hohen Hauses“ aufrechterhält.

Die Saaldiener, die an plenarfreien Tagen auch im Boten- und Poststellendienst des Bundestages ein-gesetzt werden (wenn sie nicht gerade Überstunden abfeiern), haben die Aufgabe, ausschließlich MdB und die wenigen zugelassenen Mitarbeiter der Re-gierungsbank einzulassen. Der Ausdruck „Türsteher“ wäre sicher despektierlich, ist aber Teil des Jobs.

Manche Abgeordnete lassen sich stapelweise Akten an die Plätze bringen – oder abholen. Somit gehö-

ren kräftige Arme sicher zu den Qualifikationsmerk-malen. Ebenso eine gute Gedächtnisleistung, denn spätestens nach 8 Wochen einer neuen Legislatur-periode sollen sie alle Abgeordneten mit Namen kennen – damit sie sie auch in den Fraktionsreihen auffinden können. Eine Art Online-Memory-Spiel via App hilft auf die Sprünge.

Die Saaldiener, die im Foyer an den Rezeptionen Dienst haben, geben Auskünfte, verschicken Faxe, machen Kopien, helfen beim Ausfüllen des Abwe-senheitsantrages und sind schlicht die guten Geis-ter für alle. Wenn man die Kollegen fragt, spulen sie eine endlose Anzahl von Aufgaben herunter.

An den Ausgabestellen der Abstimmungskärtchen, die wie Karussell-Fahrkarten aussehen, stehen strenge Herren, die darauf achten, dass man nur die entnimmt, die den eigenen Namen tragen. Und wenn von den Kärtchen mal zu viele entnommen werden, gibt es einen Anruf im Büro, wie bei mir vor ein paar Tagen, als ein nicht humoriger Herr meinem Referenten Robin Jünger mitteilte, „Herr Schulz“ möge doch die nicht gebrauchten Karten bald zu-rückgeben, denn hierbei handele es sich „nicht um Sammelkarten, sondern um Stimmkarten“. Okay. Gesagt, getan. Man ist ja Regelbefolger.

Ja, und dann gibt es noch die Saaldiener, die den Redner direkt nach seinem Auftritt aufsu-chen, das Manuskript entgegennehmen und wis-sen wollen, ob man das stenografische Proto-koll nochmal via Email prüfen wolle oder nicht. Zu Beginn erhält der Redner ein Wasserglas – das nimmt er nach der Rede auch gerne mit an seinen Platz und trinkt es aus. Und die Regierungsbank be-kommt auf Knopfdruck einen kostenlosen Wasser-service. Was aber ein wenig verwundert: Akzeptiert die elitäre Regierungskaste doch damit, dass ihnen ein Saaldiener der Besoldungsgruppe A7 - A11 das Wasser reichen darf.

Uwe Schulz


Rückblick: Unsere Aufklärungsarbeit gegen

Uploadfilter

Es war ein schwarzer Tag für die Freiheit des

Internets: Am 26. März 2019 hat das EU-Par-

lament die umstrittene Urheberrechtsreform

einschließlich der Einführung sogenannter

Uploadfilter beschlossen, bei denen Dateien

schon vor dem Hochladen durch spezielle

Programme auf mögliche Urheberrechtsver-

stöße hin geprüft und gegebenenfalls ge-

blockt werden sollen. Aufgrund der Unzuver-

lässigkeit der Prüfprogramme droht auch das

Blockieren von völlig rechtskonformen Inhal-

ten. Die lange Kette der Zensurbestrebungen

und Angriffe auf das freie Wort im Netz ist

daher noch einmal länger geworden.

Die breiten Proteste gegen die unsägliche

Reform, die zahlreichen Demonstrationen

und die Millionen von Petitionsunterschriften

gegen das Gesetz machen jedoch auch Mut.

Denn für die AfD-Fraktion muss und wird

das politische Ringen um das freie Internet

und für die Rückabwicklung dieser Reform

weitergehen. Schon auf dem langen Weg zur

Abstimmung im EU-Parlament hatte ich ge-

meinsam mit der AfD-Fraktion in vielfältiger

Form gegen das Gesetz mobilisiert und immer

wieder versucht, Aufklärungsarbeit gegen die

Irreführungen und Nebelkerzen des CDU-Eu-

ropaabgeordneten Axel Voss zu leisten.

Zum Thema im Bundestag wurden Uploadfil-

ter übrigens schon lange vor der fatalen Ab-

stimmung im EU-Parlament. Bereits in meiner

Bundestagsrede am 21. Februar 2019 zur

„Umsetzungsstrategie Digitalisierung“ wies

ich darauf hin, dass die Bundesregierung beim

Thema Uploadfilter den eigenen Koalitions-

vertrag bricht und darüber hinaus die Kritiker

der Urheberrechtsreform diffamiert.

Zu diesem Zeitpunkt war die Bundesregie-

rung bereits eingeknickt und hatte entgegen

dem eigenen Koalitionsvertrag auf EU-Ebene

einem Kompromiss mit Frankreich ausgehan-

delt, der die Einführung von Uploadfiltern

zwingend erforderlich macht – denn dieser

Kompromiss verpflichtet die Plattformen, sich

grundsätzlich Lizenzen für geschützte Werke

zu verschaffen. Gerade für kleinere Unterneh-

men und Start-up-Firmen ist das ein Ding der

Unmöglichkeit. In vielen Pressemitteilungen

und Videos versuchte ich die Menschen über

die tatsächlichen Folgen der Reform zu infor-

mieren.

Ungeachtet der Warnungen und ungeach-

tet unserer Aufrufe zum Protest auch bei

EU-Abgeordneten hielt die GroKo verbohrt

am Uploadfilter-Murks fest. In den letzten

Wochen vor der EU-Abstimmung wurde da-

bei immer deutlicher, dass der Umgang mit

der Urheberrechtsreform ein weiteres Para-

debeispiel für den politischen Stil der GroKo

ist. Dieser Stil ist geprägt von wechselnden

Positionen je nach Opportunität, von der

Beschimpfung von Kritikern und von billigen

Verfahrenstricks, die die Opposition ausbrem-

sen sollen. So bekundete Justizministerin Ka-

tarina Barley (SPD) erst ihre Ablehnung zu den

Filtern und stimmte dann im EU-Parlament

zu. Nachdem Millionen von Menschen mit

Petitionsunterschriften gegen die Reform pro-

testierten, wurden die jungen Leute als „Mob“

oder als „Bots“ beschimpft; indessen versuch-

te die CDU sogar, die geplanten Demonstra-

tionen gegen die Filter am 23. März, ins Leere

laufen zu lassen, indem sie die Abstimmung

im EU-Parlament vorverlegt. Sehen Sie hier

mein Informationsvideo, in dem ich auf diesen

politischen Stil der GroKo in Sachen Upload-

filter eingehe:

h t t p s : // w w w. a fd b u n d e s t a g . d e / j o a -

na-cotar-uploadfi l ter-verhindern-art i-

kel13-afd-fraktion-im-bundestag/

Wenige Wochen vor der finalen Abstimmung

im EU-Parlament wurde die Urheberrechts-

reform am 13. März diesen Jahres zum The-

ma einer Aktuellen Stunde im Bundestag.

Auch dort warnte ich in meiner Rede vor

einem „Overblocking“, also vor einer Zensur

von rechtskonformen Inhalten durch Filter-

programme. Ich machte klar, dass das freie

Internet, so wie wir es kennen, in ernsthafter

Gefahr befindet und ich ging auf die Diffamie-

rungskampagne der GroKo gegen die Kritiker

der Filter ein:

https://www.afdbundestag.de/upload-

f i l t e r - s i e - h a b e n - d i e - m e n s c h e n - g e -

taeuscht-und-belogen-joana-cotar-afd-frak-

tion/

Seien Sie gewiss: Ich werde mich gemeinsam

mit der AfD-Fraktion auch weiterhin konse-

quent für die Freiheit im Netz einsetzen und

dafür sorgen, dass bei der Europawahl am 26.

Mai die Quittung für dieses selbstherrliche

Verhalten eines Teils der EU-Eliten in Sachen

Uploadfilter präsentiert werden wird. Es wird

sich dabei zeigen, ob die Abstimmung im

EU-Parlament das letzte Wort gewesen sein

wird, zumal bereits Klagen gegen die Filter-

pflicht im Raum stehen.

Ihre Joana Cotar


Seit langem ist es bekannt: Chinesische Unterneh-men sind gemäß geltender Rechtslage verpflichtet, mit dem chinesischen Geheimdienst zu „kooperie-ren“. Und das schlägt übel auf. Zumindest bei einigen Regierungen. So haben die USA, Kanada, Australien, Neuseeland, Japan, England, Frankreich, Polen Maß-nahmen ergriffen, um das Quasi-Staatsunternehmen der kommunistischen Volksrepublik China, HUAWEI, als Ausstatter für Telekommunikationsnetze auszulis-ten.

Wir vom AfD-Arbeitskreis „Digitale Agenda“ beobach-ten das Geschehen seit Monaten genau. Im Herbst 2018 konfrontierten wir die Bundesregierung mit den Gefährdungen, die von HUAWEI ausgehen können. Es geht um das Ableiten, das Auffangen, das Verän-dern, das Blockieren von Daten und Datenverkehr. Die Antwort der Bundesregierung an uns: Schnöde und inhaltsleer.

Wor wenigen Wochen, Mitte Februar, brachten wir einen Antrag im Bundestag ein, in dem wir die Bun-desregierung aufforderten, spezielle Sicherheitsvor-kehrungen für die Datensicherheit gerade des neuen 5G-Netzes zu treffen – und den Anbieter HUAWEI auszuschließen. In meiner Rede vom 15. Februar 2019 machte ich deutlich, dass die Bundesregierung unverzüglich zu Handeln habe. Schließlich standen die mittlerweile begonnen habenden Versteigerungen für die Mobilfunkfrequenzen bevor.

Zeitgleich forderten wir, im Bundestagsausschuß Di-gitale Agenda hochrangige Behördenvertreter ein-zuladen und zu befragen. Auch das geschah Anfang März. Noch im „Vorspann“ erklärte der Vize-Chef des Bundesnachrichtendienstes, dass – so wörtlich

„HUAWEI kein verlässlicher Partner“ sei. Daraufhin führten wir die Sitzung in hoher Geheimhaltungsstufe weiter und erfuhren Details.

Am Tag des Beginns der 5G-Versteigerungen, am 19. März 2019, erklärte die Bundeskanzlerin, dass man keinen Anbieter „per se“ ausschließen werde. Und dass man es zu unterlassen habe, Sicherheitsthemati-ken „öffentlich zu diskutieren“.

Da ist er wieder, der von Merkel allen aufgesetzte Maulkorb. Und wieder werden diejenigen, die sich in den Behörden und Nachrichtendiensten auch mora-lisch verantwortlich sehen, mal laut mal leise in die Kissen weinen. Und das mit Recht. Erneut macht Merkel eine „Basta“-Ansage. Trotz besseren Wissens, denn der Bundesnachrichtendienst informiert seit Monaten die Bundesregierung detailliert über die Schwachstelle „HUAWEI“. Obwohl wir in Europa mit NOKIA und ERICSSON zwei Ausstatter haben, die anstelle der Chinesen alle erforderlichen Netzwerk-komponenten liefern können. Ich könnte jetzt einen Vertreter eines deutschen Geheimdienstes, mit dem ich hinter den Kulissen sprechen konnte, im Wortlaut zitieren ... ich mache beschränke es mal auf diese von mir formulierten Worte: Wenn ich meine Sicherheit preisgebe, dann lieber an einen europäischen Part-nerstaat.

Aber Merkel hat das große Bild im Kopf – man sagt ja, sie denke als Physikerin „vom Ende her“. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Chinesen hunderte Airbus vom deutsch-französischen Konzern kaufen. Ist das der Deal für die Aufgabe unserer Sicherheit? Ich denke auch vom Ende her und wünsche mir ein Ende der Ära Merkel einmal mehr herbei.

IST NOCH DABEI

HUAWEI

„WIR VOM AFD-ARBEITSKREIS „DIGITALE AGENDA“ BEOB-

ACHTEN DAS GESCHEHEN SEIT MONATEN GENAU.“

Wie auch im vergangenen Jahr besuchte der Ausschuss “Digitale Agenda” die Han-novermesse, um zu sehen, wie die deutsche Industrie mit der Digitalisierung zu-rechtkommt und diese um-

setzt.

Deutlich erkennbar:

Unsere Unternehmen ver-stehen die digitale Trans-formation sehr viel bess-er und schneller als die Politik. So konnten wir bestaunen, welche soge-nannten digitalen Kompe-tenzen unsere Wirtschaft besitzt und zugleich erneut sehen, dass der Markt seine Wege auch ohne politische

Zwänge findet.

Bemerkenswert ist hi-erbei, dass sich die deutschen Unternehmer - Köpfe, nicht hinter der chinesischen Konkur-renz verstecken müssen. Im Gegenteil: Unsere Un-ternehmen sind konkur-renzfähig und besitzen das

nötige Rüstzeug.

Fraunhofer, Siemens und sogar edding überzeugen durch digitale und zuku-nftsweisende Ideen und Kompetenzen und sichern, was die Politik nicht zu si-chern vermag: Die Zukunft der deutschen Wirtschaft

auf dem Weltmarkt...


Hannovermesse 2019


D I E B E S T E N KOMMENTARE:

„Kann mal irgendwer dem Herrn Söder bit-te erklären WAS das Internet eigentlich ist?“ „Deshalb müssen wir auch weiter daran ar-beiten auch die unsägliche GEZ Zwangs-gebühr abzuschaffen. Ich erinnere nochmal an folgende Seite: https://rundfunk-frei.de/ Bitte ansehen, bei Volksentscheid eintra-gen und weiter bekannt machen. Die wohl einzige wirkliche Chance einen Volksent-scheid über die GEZ Gebühr zu erzwingen!“ „zu doof von Facebook,Amazon und co Steuern einzutreiben aber die Men-schen sollen mal wieder zur Kasse!“ „Aus Erfahrung wird man eigentlich Klug, doch bei solchen Politikern da bekommt man den #Eindruck, die werden nur noch mehr be-kloppt! Wie wäre es zur Abwechslung, wieder mal Arbeiten zu gehen Herr #Söder?“


Und wieder ein Strategiepapier der Bun-desregierung zur Digitalpolitik: Mit der „Umsetzungsstrategie Digitalisierung“ will sich die GroKo einmal mehr als modern und auf die Zukunft vorbereitet darstellen. Doch bei kaum einem anderen politischen Thema klaffen hehre politische Ansprüche und die Wirklichkeit so weit auseinander wie beim Thema Digitalisierung. Eine wesentliche Ur-sache dafür besteht darin, dass die Bundes-regierung es völlig versäumt, zu diesem The-ma eine Institution zu schaffen, bei der alle Fäden zusammenlaufen: Zwar gibt es eine Digitalstaatsministerin ohne eigenes Budget, eine Abteilung für Digitalpolitik im Kanzler-amt, ein Digitalkabinett, einen Digitalrat und unzählige Referate in den Ministerin – aber schlichtweg kein Digitalministerium.

Das Ergebnis dieser halbherzigen Herange-hensweise sind dürftige Internet-Geschwin-digkeiten, mit denen Deutschland im in-ternationalen Vergleich auf Platz 25 hinter Ländern wie Rumänien oder Lettland liegt. Die lautstark angekündigten Ziele bei Gi-gabitnetzen werden kaum erreichbar sein – und auch beim Mobilfunk sieht die Situ-ation kaum besser aus. Sechs Jahre nach der

berüchtigten Formulierung von Kanzlerin Angela Merkel, dass das Internet für uns alle ‚Neuland‘ sei, scheint sich am digitalpoliti-schen Analphabetismus der Bundesregie-rung nichts geändert zu haben. Doch wäh-rend wir das 21. Jahrhundert verschlafen, preschen andere Länder voran und reichen Deutschland im internationalen Wettbewerb Schritt für Schritt nach unten durch.

Nur eine Woche nach der Diskussion über die „Umsetzungsstrategie Digitalisierung“ dann die nächste Farce: Bis zum ursprüng-lich ins Auge gefassten Termin am 1. Ja-nuar 2020 wird es laut einer Abfrage des ARD-Hauptstadtstudios noch nicht einmal in der Hälfte der 14 Bundesministerien plus Kanzleramt eine elektronische Aktenfüh-rung geben. Die lautstarken Ankündigungen der Bundesregierung für eine Offensive bei der Digitalisierung verlieren jede Glaubwür-digkeit. Hinter der glitzernden Kulisse wird ein veritables Totalversagen in der Digitalpo-litik sichtbar – und unser Land wird allmäh-lich auf internationaler Bühne zur peinlichen Lachnummer und zum Symbol für politische Provinzialität.

Zupackend und aktiv zeigt sich die Bundes-

regierung in Sachen Digitalpolitik immer nur dann, wenn es um die Bevormundung von Bürgern und um die Zensur des Inter-nets geht. Für diese Konstante der deutschen Digitalpolitik stehen das Netzwerkdurch-setzungsgesetz und die DSGVO-Schikanen genauso wie die von der Bundesregierung nunmehr unterstützte Reform des EU-Ur-heberrechts inklusive der in diesem Zu-sammenhang drohenden ,Uploadfilter’. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber hat erst kürzlich zu Recht eine Erklärung von der EU gefordert, wie die geplante Reform ohne Uploadfilter sinnvoll umgesetzt werden soll. Die Bundesregierung müsste die Digitali-sierung eigentlich dazu nutzen, Papierberge zu reduzieren und nicht den Spielraum der Meinungsfreiheit – doch diesbezüglich ist bei der GroKo wohl nicht auf Einsicht zu hof-fen. Auch weiterhin ist deshalb der politische Druck der AfD-Fraktion unverzichtbar, da-mit aus der vorgespielten Innovationsfreude endlich Taten erwachsen.

GROKO & DIGITALISIERUNG

Etwa fünf Millionen Menschen leiden weltweit un-ter dem sogenannten Down-Syndrom. Anlässlich des Down-Syndrom-Tages, am 21. März, zeigte die AfD-Fraktion im Bundestag ihre Solidarität mit die-sen Menschen – denn sie gehören in die Mitte der Gesellschaft!

Die auf dem Foto auffälligen Socken haben dabei eine besondere Bedeutung: Bei Menschen mit Down-Syndrom ist das 21. Chromosom dreifach

vorhanden. Fotografiert man die Chromosomen unter dem Mikroskop, so sehen sie bunten Socken sehr ähnlich, sodass Socken zum Symbol dieses Ta-ges geworden sind. Auch mein Büro hat sich dieser Solidaritätsaktion der AfD-Fraktion angeschlossen und selbstverständlich waren auch unsere „Chefs“ Alexander Gauland und Alice Weidel mit dabei.

Joana Cotar


SOLIDARITÄT MIT TRISO-

MIE21 PATIENTEN

WIR WAREN DABEI

Unsere Besucherfahrt im Februar

Erneut haben wir unsere hessischen Mit-glieder als Gäste im Deutschen Bundestag empfangen können. Eine informative Reise endete mit einem Besuch des Reichstages und einem anschließenden Gespräch mit den Abgeordneten.

Seien auch Sie bei der nächsten Berlinreise dabei. Schreiben Sie uns dazu bitte unter:

[email protected]


Die eigentliche Arbeit wird in den Abgeordne-tenbüros gemacht, in den Arbeitskreisen unse-rer Bundestagsfraktion und bei den zahllosen Terminen, die gerade wir im „digitalen Um-feld“, zu absolvieren haben, um die zahllosen Einzelthemen aufnehmen und beurteilen zu können.

Wir ließen Sie auch mit diesem Newsletter wie-der einen tieferen Einblick nehmen. Gerne be-grüßen wir Sie bei einer unserer Berlinfahrten im Rahmen des Abgeordnetenprogrammes. Wenn Sie Interesse haben, schreiben Sie an [email protected] Team Co-tar-Schulz.

Ihnen allen ein ruhiges Osterfest wünschen

Uwe Schulz und Joana Cotar

„Gestern war doch noch Weihnachten!“

Und schon ist das erste Quartal 2019 zu Ende. „Gestern“ war doch noch Weihnachten … und nun steht Ostern direkt vor der Tür. Die Zeit rast und wir arbeiten wirklich hart daran, da-mit uns die Zeit nicht wegrennt.

Wir möchten auch mit diesem Newsletter wie-der die „bunte Vielfalt“ (das meinen wir im besten Sinne) zeigen, die unser Job und die Aufgaben unserer Mitarbeiter hier in Berlin mit sich bringt. Es ist deutlich mehr, als auch wir es noch vor eineinhalb Jahren gedacht hät-ten. Es ist deutlich komplexer und das, was Sie in Phönix oder im Bundestags-TV wahrneh-men,ist nur ein ganz kleiner Teil. Das ist nur Schaufenster.

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