Blickpunkt BrüsselAugust 2014

Der Newsletter der Bayerischen Vertretung bei der Europäischen Union

Bayern in Europa

Dr. Beate MerkBayerische Staatsmi-nisterin für Europa-angelegenheiten und regionale Beziehungen

Die Themen in dieser Ausgabe:

Dr. Edmund Stoiber in der Bayerischen Vertretung

Staastministerin Merk be-grüßt den Chefentbüro-

kratisierer

Bund der Steuerzahler- Medienpreis geht an

Antenne BayernWolfgang Leikermoser wird für

sein Infotianment geehrt

Traditioneller Milchgipfel 2014Staatsminister Brunner beschäf-

tigt sich mit der Frage, wie es 2015 ohne die Milchquote

weitergeht

Liebe Leserinnen und Leser,

hinter uns liegt ein für Europa politisch ereignis-reiches erstes Halbjahr: eine Parlamentswahl, bei der sich zum ersten Mal Spitzenkandidaten der europäischen Parteien dem Wähler prä-sentierten, die Einigung der Regierungschefs auf Jean-Claude Juncker, den Wahlgewinner, die Konstitution des neuen Parlaments. Das bedeutet aber keinen Stillstand: Wichtige Dos-siers werden weiter behandelt und Europa sieht sich im Osten des Kontinents, direkt vor seiner Türe mit einer der gefährlichsten Krisen in der Geschichte der EU konfrontiert.

Vor diesem Hintergrund fährt natürlich auch die Bayerische Vertretung in Brüssel „volles Programm“: In dieser Ausgabe des Blickpunkts Brüssel präsentiere ich Ihnen eine Auswahl der wichtigsten Veranstaltungen der Vertretung, die diejenigen Themen widerspiegeln, die in Brüssel derzeit wichtig sind – darunter auch solche, die weniger im Fokus der allgemeinen Berichterstattung liegen. Dabei haben wir im-mer eine Botschaft: Bayern steht zu Europa und Bayern gestaltet Europa mit: Konstruktiv und kritisch!

Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer und anregende Lektüre!

Ihre

Blickpunkt Brüssel 08/2014 Seite 2

Für ein schlankeres und effizienteres Europa: Staatsministerin Merk begrüßt Chefentbürokratisierer Stoiber in der Bayerischen Vertretung

Dies führe jedoch zu einem Span-nungsfeld zwischen Freiheit und Selbstbestimmung einerseits und Sicherheit andererseits. Unter die-sen Gesichtspunkten müsse ein neues Denken in der EU, sozusa-gen „Mut zur Lücke“, gewagt wer-den. In diesem Zusammenhang würdigte Dr. Stoiber die Worte des derzeitigen EU-Kommissions-präsidenten Barroso über zu viele Regelungen in der EU.In ihrer Arbeit habe die „Stoiber-Gruppe“ zuerst 300 Vorschläge zum Bürokratieabbau formuliert, welche zu Einsparungen in Mil-liardenhöhe bei den Unterneh-men führten. Viele Vorschläge, wie z.B. die generelle Abschaf-fung der Tachografenpflicht für Kleinunternehmer, seien jedoch von den Mitgliedstaaten zurück-gewiesen worden. In ihrer wei-teren Arbeit habe man analysiert wie die Umsetzung bestehenden EU-Rechts in den Mitgliedstaaten vonstattengehe und festgestellt, dass man in Brüssel von den Mit-gliedstaaten lediglich Rückmel-dung bekommt, ob die Richtlinie umgesetzt wurde, aber nicht wie diese implementiert worden sei. Infolgedessen habe man den län-derübergreifenden Erfahrungs-austausch über Regelungen und deren Umsetzung vorangetrie-ben, da dieser Austausch zwi-schen den Verwaltungen bis jetzt mangelhaft und ineffizient sei.

v.l.n.r.: Markus Ferber, MdEP; Ministerpräsident a. D. Dr. Edmund Stoiber; Staatsministerin Dr. Beate Merk, MdL; Irmtraud Richardson (Bayeri-scher Rundfunk), Stefan Borst (Büroleiter LAN-XESS Brüssel)

Der ehemalige bayerische Minis-terpräsident Dr. Edmund Stoiber zog nach sieben Jahren eine po-sitive Bilanz aus seiner Arbeit als Vorsitzender der Hochrangigen Gruppe zum Bürokratieabbau.„Geht nicht – gibt’s nicht“ – diese Grundüberzeugung des „Chefent-bürokratisierers“ stellte Staats-ministerin Dr. Merk in ihrer Be-grüßungsrede heraus. Der Chef der nach ihm benannten Stoiber-Gruppe habe Pionierarbeit für ein dynamischeres und attraktiveres Europa geleistet. Der stellvertre-tende Vorsitzende der einladen-den Hanns-Seidel-Stiftung Markus Ferber, MdEP betonte, dass der Begriff Bürokratie in der Regel negativ besetzt sei. Die von Dr. Edmund Stoiber vorangetriebene Entbürokratisierung sei hingegen ein Balanceakt zwischen der Not-wendigkeit des Bürokratieabbaus auf der einen Seite und dem an-steigenden Regulierungsbedarf auf der anderen Seite. Ferber warnte aber davor, auf die zuneh-mende Komplexität des Lebens mit immer neuen Regulierungen zu reagieren.Gespannt folgte das begeisterte Publikum den Ausführungen Dr. Edmund Stoibers, der in einem mehr als einstündigen Vortrag

lebhaft und anschaulich seine in den vergangenen sieben Jah-ren erlangten Ergebnisse zusam-menfasste. Diese Bilanz wird die Stoiber-Gruppe dem Kommissi-onspräsidenten am 31.10.2014 in einem Abschlussbericht vorlegen. Im Hinblick auf die Wahl des EP im Mai 2014 äußerte sich Dr. Stoiber besorgt über den Anstieg anti-europäischer Parteien, wie z.B. in Frankreich und GB, und forderte dahingehend einen Mentalitäts-wandel in der EU-Kommission. Nicht Frieden, Freiheit und Wohl-stand werde mit der EU assoziiert, sondern Bürokratie. Die EU müsse sich auf die Weiterentwicklung und konsequente Umsetzung be-stehender Regeln konzentrieren, anstatt immer neue zu formulie-ren. Anhand der Ökodesign-Richt-linie verdeutlichte er, dass bei der Kommunikation solcher Vorhaben durch die EU-Kommission Verbes-serungsbedarf bestehe.Im weiteren Verlauf ging er darauf ein, dass auch in der Zukunft neue Regelungen notwendig seien, ins-besondere da künftig noch mehr Schutz nötig sei (z.B. in Bezug auf die Finanzmärkte, Banken, neue Technologien) und in diesen Berei-chen alleine EU-weite Regelungen zu Erfolg führen würden.

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„Wenn Mitteleuropa am Morgen gute Laune hat, dann ist das das Werk von Leikermoser.“ Am 16.07.2014 nahm der ANTENNE BAYERN Mode-rator Wolfgang Leikermoser im Marstall der bayerischen Vertretung in Brüssel den Medienpreis des Bundes der Steuerzahler Bayern und der European Taxpayers Association entgegen. Dieser Medienpreis exis-tiert bereits seit 2001 und wurde heuer zum dritten Mal verliehen.Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Land-tages, Staatsminister a.D. Erwin Huber lobte in seiner Laudation Lei-kermosers Morgenprogramm „Guten Morgen Bayern“ besonders für die seriöse Berichterstattung und Aufklärung bei kritischen politischen Sachthemen. „Leikis“ besonderer Verdienst sei die attraktive Informa-tionsvermittlung mit Bürgernähe. Jeden Morgen von 5 bis 9 versorgt Leikermoser 2 Millionen Zuhörer mit dem „Neusten aus Bayern und der Welt“. Dadurch habe er dazu beigetragen, Europa zu enträtseln – eine Hörerin dankte per Mail: „Leiki – vielen Dank für Eure Erklärung, jetzt habe ich endlich verstanden, um was es bei der Europa-Wahl eigent-lich geht.“ In Zeiten der Informationsüberflutung „brauchen wir solche aktiven Moderatoren wie Wolfgang Leikermoser, die uns quasi an die Hand nehmen“, so Dr. Paolo Magagnotti von der European Journalist Association.Der Bund der Steuerzahler Bayern und die European Taxpayes Asso-ciation ehrten Leikermoser dann vor allem für seine Informationsbe-mühungen für einen mündigen Steuerzahler – ein Mal im Jahr macht Leikermoser in seinem „Schwarzbuch“ die größten öffentlichen Steu-erverschwendungen publik.Die Stimmung im „Marstall“ war dann auch wie bei einem der Großen des Deutschen Radios zu erwarten. Leiki gewann die Herzen seiner Zu-hörer – auch oder gerade weil sie der „Stimme aus dem Radio“ nun ein Gesicht zuordnen konnten.Allein konnten sich die Gäste in Brüssel nicht lange an dem Anblick des Ehrengasts erfreuen. Direkt nach seiner Dankesrede musste Leikermo-ser wieder zurück nach München fliegen – damit es auch am nächsten Morgen wieder heißen kann: „Guten Morgen Bayern auf ANTENNE-BAYERN“.

Medienpreis 2014: Bund der Steuerzahler ehrt ANTENNE BAYERN Moderator Wolfgang Leikermoser für sein „Infotainment“

v.l.n.r.: Rolf Baron von Hohenhau, Präsi-dent des Bund der Steuerzahler in Bayern, StM a.D. Erwin Huber, MdL und ANTENNE BAYERN-Morgenmoderator und Preisträ-ger Wolfgang Leikermoser.

Bild: ANTENNE BAYERN-Morgenmoderator Wolfgang Leikermoser freut sich über den Bund der Steuerzahler- Medienpreis 2014

Blickpunkt Brüssel 08/2014 Seite 4

In diesen beiden Kernpunkten bestand Einvernehmen zwischen der Bayerischen Staatsregierung und der Vereinigung der Baye-rischen Wirtschaft (vbw) sowie deren Mitgliedsunternehmen. Die europäischen Perspektiven für CSR waren im Rahmen eines parlamentarischen Abends am 26.03.2014 ausführlich in der Ver-tretung des Freistaates Bayern in Brüssel diskutiert worden. László Andor, der EU-Kommissar für Be-schäftigung, Soziales und Integra-tion, Markus Zorzi, Leiter der Ab-teilung Strategie, Planung, Recht und Kommunikation im StMAS und vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt setzten sich dabei mit den Auswirkungen der Kommissions-Mitteilung „Eine neue Strategie (2011-2014) für die Verantwortung der Unterneh-men“ auseinander. Diese Mittei-lung hat eine Steigerung der CSR-Aktivitäten von Unternehmen zum Ziel: „Großen Unternehmen im öffentlichen Interesse“ soll eine Berichtspflicht zu ihrem so-zialen und ökologischen Engage-ment zur Auflage gemacht wer-

den. Markus Zorzi betonte in sei-ner Rede, dass die Staatsregie-rung sozialer Verantwortung von Unternehmen sehr aufgeschlos-sen gegenüber stehe, und dass die Abkehr vom Freiwilligkeits-prinzip und das Auferlegen von Berichtspflichten nicht förderlich seien.vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt äußerte sich kritisch zu der aktuellen Entwick-lung beim Thema CSR auf euro-päischer Ebene. Anstelle von Frei-willigkeit sei hier ein deutlicher Trend zur Regulierung zu beob-achten. Nach Brossardt werde die Vielfalt, Kreativität und Pluralität des gesellschaftlichen Engage-ments dadurch stark gefährdet. Kommissar Andor stellt fest, dass Europa beim Thema CSR eine Führungsrolle innehabe. Vor dem Hintergrund der Krisensituation in einigen europäischen Ländern, sollten die CSR-Aktivitäten von Unternehmen fortgeführt oder gar verstärkt werden. Für Ende 2014 stellte der Kommissar eine Überprüfung und Bewertung des Aktionsplans CSR der Kommission in Aussicht. In der sich anschlie-

Corporate Social Responsibility in Europa: Ja zum Freiwilligkeitsprinzip und ein klares Nein zur

CSR-Berichtspflicht für Betriebe mit mindestens 500 Beschäftigten

ßenden Diskussionsrunde unter der Moderation von Hans-Jürgen Moritz waren die beiden Unter-nehmensvertreter Dr. Peter Böhmvon BSH Bosch Siemens Hausge-räte und Stefan Löbbert, von der Hypo Vereinsbank, der Ansicht, dass der Markt selbst regele, wel-che Transparenzanforderung an Unternehmen gestellt werden müssten. Eine CSR-Berichtspflicht sei zum einen überflüssig und würde die Unternehmen zum an-deren mit zusätzlichem bürokra-tischem Aufwand belasten. Dem setzte der Europaabgeordnete Martin Kastler entgegen, dass mit der avisierten Berichtspflicht kein zusätzlicher Standard geschaffen werden solle, sondern dass be-stehende Leitlinien Anwendung finden sollten. Bertram Brossardt warnte Egbert Holthuis von der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration davor, dass seiner Meinung nach eine zu starke Regulierung im Bereich CSR keinesfalls die Wettbewerbsfähig-keit der Unternehmen gefährden könne. Der Unternehmensfort-bestand müsse im Interesse aller auch weiterhin gesichert werden.

Bild links: v.l.n.r.: Hans-Jürgen Moritz, Egbert von Holthuis, Dr. Peter Böhm, Eu-ropaabgeordneter Martin Kastler, vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt, Stefan Löbbert

Bild unten v.l.n.r.: vbw-Hauptgeschäfts-führer Bertram Brossardt, Kommissar László Andor und Egbert von Holthuis von der Europäischen Kommission.

Blickpunkt Brüssel 08/2014 Seite 5

Eine moderne und vielschichtige Liebesgeschichte voller Dialogwitz im Umgang mit der deutsch-israe-lischen Vergangenheit ist die Culture-Clash Komödie „Hannas Reise“. Der Film erzählt von der ehrgeizi-gen Studentin Hanna, die aus reinem Karrierekalkül heraus ein soziales Praktikum in Israel antritt. Dort stößt sie mit ihrer überheblichen, abweisenden Art bei allen auf Unverständnis. Nach und nach lässt sie sich jedoch auf ihre neue Situation ein und beginnt sich auch den Menschen gegenüber zu öffnen, die ihr begegnen. Besonders dem Charme ihres Be-treuers Itay kann Hanna sich nicht entziehen. Rund 250 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur waren der Einladung der Bayerischen Wirtschafts- und Medienministerin Ilse Aigner und des FilmFernseh-Fonds Bayern (FFF)-Geschäftsführers Prof. Dr. Klaus Schaefer am 18.03.2014 gefolgt. Stellvertretend für Staatsministerin Aigner begrüßte Dr. Klaus-Peter Potthast, Abteilungsleiter im Bayerischen Wirt-schafts- und Medienministerium, das Publikum und hob in seiner Rede die wirtschaftliche Bedeutung des Filmstandorts Bayern hervor. Dr. Potthast be-dankte sich für die dauerhaft erfolgreiche Filmför-derung des FFF und erwähnte lobend, dass auch die EU mit ihrem fortgesetzten Media-Programm “Crea-tive Europe” weiterhin Filmförderung betreibe. Die neue Filmmitteilung erscheine als Maßstab für künf-tige Notifizierungen von nationalen und regionalen Förderprogrammen sachgemäß und praktikabel, so Dr. Potthast. Ziel für die gerade entstehende Grup-penfreistellungsverordnung sei es, „angesichts der US-Konkurrenz den kulturellen Reichtum Europas auch auf der Leinwand zu spiegeln. Prof. Schaefer betonte in seiner Rede wie wichtig es sei, dass die europäische Ordnungspolitik die nationalen und regionalen Förderprogramme weiterhin unbeschä-

digt wirken lasse, um auch künftig, besondere Filme wie „Hannas Reise“ produzieren und finanzieren zu können. Im Anschluss an die Filmvorführung sprach Prof. Schaefer mit der Regisseurin Julia von Heinz und dem Produzenten Jörg Siepmann über den Film und die Dreharbeiten. Besondere Beachtung seitens des Publikums fand die schwierige Gradwanderung zwischen Witz und Ernsthaftigkeit in Bezug auf die israelisch-deutsche Geschichte. „Hannas Reise" ist bereits der siebte Film, den die Bayerische Vertre-tung gemeinsam mit dem FFF in Brüssel präsentiert. In den vergangenen Jahren waren unter anderen der Debütfilm „Nemez", die Erfolgskomödie „Eine ganz heiße Nummer" und der Oscar-Gewinner „Das Leben der Anderen" zu sehen. Ziel dieses Veranstaltungs-formats ist es, bei den europäischen Akteuren Auf-merksamkeit für bayerische Filmschaffende zu erre-gen und Kontakte zwischen Politik und Filmbranche zu ermöglichen.

"Großes Kino“ in der Bayerischen Vertretung in Brüssel

Bild links: Herr Dr. Potthast (ganz rechts) applaudiert den Gästen (v.r.n.l.: Prof. Klaus Scha-efer, Regisseurin Julia von Heinz und Produzent Jörg Siepmann) nach einer ge-lungenen Film-vorführung.

Bild unten rechts: v.l.n.r.: Dr. Klaus-Peter Potthast, Prof. Klaus Schaefer, Julia von Heinz und Jörg Siepmann.

Blickpunkt Brüssel 08/2014 Seite 6

„Energie muss auch in Zukunft bezahlbar bleiben.“ Mit diesem Statement eröffnete Dr. Bernhard Schwab, Ministerialdirektor im Bayerischen Staats-ministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie am 17. Februar 2014 eine Diskussion über die deutsche Energiewende im europäischen Kontext in der Bayerischen Vertretung in Brüssel. Der Amtschef betonte in seiner Rede, wie bedeut-sam die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern dafür sei, die ehrgeizigen energiepolitischen Ziele in Deutschland erreichen zu können. Neben der Ver-sorgungssicherheit, müssten die Bezahlbarkeit von Energie und die Beibehaltung von Ausnahmerege-lungen für stromintensive Betriebe auch zukünf-tig gewährleistet werden können, so Dr. Schwab. Markus Blume, der energiepolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, machte am Beispiel Bayerns mit seinem hohen Anteil an er-neuerbarer Energie deutlich, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein sinnvolles Instrument zur Markteinführung gewesen sei, die hohe Dynamik bei den erneuerbaren Energien heute jedoch ein neues Marktdesign benötige, um die Kosten unter Kontrol-le zu halten. Eine EEG-Reform müsse auch Bestands-schutz sowie Rechts- bzw. Investitionssicherheit garantieren. Die erfolgreiche Umsetzung der Ener-giewende basiere laut Blume auf mehr Marktelemen-ten in der Energiewirtschaft, auf einer starken Hand bei der Regulierung und auf einer besseren Bürger-beteiligung. Wolfgang Schröppel, Leiter der Arbeits-gruppe Energiewende bei der Vereinigung der Euro-päischen Elektroingenieure EUREL, plädierte dafür, die energiepolitischen Ziele der EU-Mitgliedsstaaten aufeinander abzustimmen und miteinander zu koor-dinieren und die Energiepolitik nicht zum Spielball

von politischen Interessen werden zu lassen. Laut Schröppel müsse man heute die Forschungsausga-ben zu Speicher- und Netzkapazitäten deutlich erhö-hen. Bei den Stromkosten hingegen rief Schröppel zu mehr Ehrlichkeit auf, da entgegen der landläufi-gen Meinung Strom eher zu billig sei und die Energie-kosten heute niedriger als früher ausfielen. Markus Schulte, Mitglied des Kabinetts von EU-Kommissar Günther Oettinger, machte deutlich, dass die EU-Kommission wegen ihrer letztlich geringen energie-politischen Kompetenzen verstärkt auf eine grund-sätzlich binnenmarktfreundliche Energiepolitik der Mitgliedsstaaten achten würde. Zu Verbesserung der zukünftigen europäischen Energieversorgung und Technologieweiterentwicklungen sei ein ge-samteuropäisches Fördersystem nötig. Die deutsche Energiewende, deren Umsetzung marktfreundlich und in Kooperation mit den Nachbarn erfolgen soll-te, sei für ganz Europa eine wertvolle Lernerfahrung. Der österreichische Europaabgeordnete Paul Rübig warb im Hinblick auf das Thema des Abends auch noch einmal für die Steigerung der Energieeffizienz. Er sehe die aktuell günstigen Zinsen als Chance, um die thermische Sanierung von Häusern voranzutrei-ben. Eine selbständige EU-Energiepolitik sei nicht zuletzt durch den russisch-ukrainischen Gas-Krieg 2009 gefördert worden. Willy Gehrer, der ehemalige Präsident von Electrosuisse, fasste abschließend zu-sammen, dass intelligente Systeme die Lösung der Speicherprobleme seien. Er stellte den Teilnehmern seine Kostenkalkulation vor, in der sich Erdkabel meist innerhalb von zehn Jahren amortisierten und daher vielversprechende Alternative zu den umstrit-tenen Hochspannungsleitungen seien.

Die deutsche Energiewende im europäischen Kontext

v.l.n.r.: Markus Schulte, Markus Blume, Paul Rübig, Willy Gehrer und Wolfgang Schröppel

Blickpunkt Brüssel 08/2014 Seite 7

Mit dieser zentralen Frage beschäftigte sich am 13.02.2014 der traditionelle Milchgipfel in der Baye-rischen Vertretung, zu dem Staatsminister Helmut Brunner und der Vorsitzende des Milchindustrie-Verbandes, Dr. Karl-Heinz Engel 14 Monate vor dem Ende der Milchquotenregelung eingeladen hatten. Das Auslaufen der Milchquote stellt bayerische und europäische Milchbauern vor die Herausforderung, sich erstmals seit 1984 wieder auf einen liberalisier-ten Milchmarkt ohne Produktionsbeschränkungen einzustellen. Den Bayerischen Staatsminister für Er-nährung, Landwirtschaft und Forsten, Helmut Brun-ner, beschäftigte vor allem die Frage, ob die Weichen in den Betrieben, Molkereien und der Politik richtig gestellt sind: „Es braucht Leitplanken, Orientierungs-hilfen, damit es zu keinem Unfall kommt“! Die euro-päischen Nachhaltigkeitsstandards wie Hygiene und Umweltschutz müssten gehalten werden, da Bayern hierdurch insbesondere auf dem asiatischen Markt Vorteile habe, so Helmut Brunner. Er forderte daher, dass dies im Rahmen des Freihandelsabkommens mit den USA berücksichtigt werden müsse. Für Brunner sei die Qualität der Produkte bei der Frage der Wett-bewerbsfähigkeit entscheidender als eine Produkti-onssteigerung. Zudem trat der Staatsminister für die von der Kommission angekündigte Marktbeobach-tungsstelle ein und plädierte für ein reaktionsstarkes Sicherheitsnetz zur Stabilisierung des Milchmarkts. Im Rahmen der anschließenden Gesprächsrunde stellten Staatsminister Brunner, Dr. Engel, der Eu-ropaabgeordnete Dr. Herbert Dorfmann, Bericht-erstatter zur Milchproduktion in Berggebieten und

Hermanus Versteijlen, Direktor für die Einheitliche Gemeinsame Marktorganisation in der Europäischen Kommission, einhellig fest, dass die Ausgangslage auf dem Milchmarkt vor dem Wegfall der Quoten po-sitiv zu bewerten sei. Trotz volatiler Weltmarktprei-se habe die Kommission in ihrer Folgenabschätzung keine Hinweise auf starke Einbrüche im europäi-schen Milchmarkt finden können. In Zeiten schrump-fender Milchabnahme auf dem Binnenmarkt sei es jedoch in Zukunft umso wichtiger, den Absatz ins-besondere in Drittländern zu steigern. MdEP Dorf-mann forderte besondere Stützungsmaßnahmen für benachteiligte Gebiete, wie z.B. die Bergregio-nen. Insgesamt aber bestand Einigkeit, dass sofern die politischen Rahmenbedingungen stimmten, die europäischen Milchproduzenten auch nach dem Auslaufen der Milchquote gut aufgestellt seien.

„2015: Wie geht es weiter ohne Milch-quote?“

Bild: Staatminister Helmut Brunner begrüßt das Brüsseler Publikum.

Bild unten: v.l.n.r.: Vorsitzender des Milchindustrieverbands Dr. Karl-Heinz Engl, Staatsminister Helmut Brunner, Moderator Dr. Detlef Fechtner , Europaabgeordneter Dr. Herbert Dorfmann und Hermanus Versteijlen.

Blickpunkt Brüssel 08/2014 Seite 8

In Zusammenarbeit mit den Indus-trie- und Handelskammern in Bay-ern sowie der Wirtschaftskammer Österreich veranstaltete die Bay-erische Vertretung am 12.02.2014 eine Podiumsdiskussion zur Re-form des europäischen Daten-schutzrechts. Teilnehmer der Gesprächsrunde waren der Euro-paabgeordnete Axel Voss, Dr. Rai-ner Stentzel, Bundesministerium des Innern, Thomas Zerdick, Euro-päische Kommission, Bettina Lo-rentschitsch, Wirtschaftskammer Österreich, Ralph Vogelgesang, IHK für München und Oberbay-ern und Dr. Axel Kessler, Siemens AG. Moderiert wurde die Runde von Dr. Detlev Fechtner, EU-Kor-respondent der Börsen-Zeitung in Brüssel. Während die EU-Kommis

sion das Inkrafttreten der Daten-schutz-Grundverordnung im Jahr 2015 anstrebt, zeigten Dr. Rainer Stenzel und Dr. Axel Kessler an wesentlichen Stellen Änderungs-bedarf auf und forderten die Um-setzung dieser Punkte. Ein kon-solidierter Entwurf könne erst ab Herbst 2014 im Trilog zwischen EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament mit dem Ziel einer Um-setzung in 2015 verhandelt wer-den. Als verbesserungswürdig wurden im Verordnungsentwurf beispielsweise die zahlreichen Informations-, Dokumentations- und Berichtspflichten erachtet, die sich besonders auf kleine und mittlere Unternehmen negativ auswirken, da KMUs personenbe-zogene Daten häufig lediglich zur

Rechnungsstellung benötigten. Von der Wirtschaft wurde außer-dem ein Anreizsystem gefordert, das Datenschutzkonformität be-lohne: Unternehmen, die einen Datenschutzbeauftragten bestellt haben, sollten z.B. bei der Einfüh-rung neuer Verfahrenen nicht zu-sätzlich die Datenschutzaufsichts-behörde einschalten müssen. Ein weiterer Verbesserungswunsch seitens der Wirtschaft wurde mit dem Schlagwort "One-stop-shop" betitelt. Darunter sei eine zuständige Aufsichtsbehörde als Ansprechpartner für alle Zweig-niederlassungen und Tochter-unternehmen von europaweit agierenden Unternehmen zu ver-stehen. Auch damit zusammen-hängende Fragestellungen wie die Hoheitsgewalt einer Aufsichts-behörde in anderen EU-Staaten und Bürgernähe müssten gelöst werden. Rund 240 Gäste aus Wirt-schaft, Verwaltung, Politik und Presse verfolgten die angeregte Diskussion.

Podiumsdikussion: “Neue Daten-schutz-Grundverordnung – Vor –oder Nachteil für die

Wirtschaft in Europa?”

„Research for Innovations – Ready for New Horizons“ DLR-Neujahrs-Event in der Bayerischen Vertretung Unter diesem Motto hatten der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) Prof. Dr.-Ing. Johann-Dietrich Wörner und das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Medi-en, Energie und Technologie zu einer gemeinsamen Abendveranstaltung in die Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU in Brüssel eingeladen. Vor dem Hintergrund seiner Ressourcenknappheit, ist Europa in besonderer Weise auf seine Innovationsstärke bei wettbewerbsfähigen Produkten und Dienstleistungen angewiesen. Die vielen gesellschaftlichen Herausforderungen in den Bereichen der Mobilität, der Energie, der Umwelt und der Sicherheit können nur durch die Einführung neuer Technologien auf den europäischen und den globalen Märkten bewältigt werden. Das Deutsche Zentrum für Luft-und Raumfahrt (DLR) steht an vorderster Front, wenn es darum geht innovative Ideen zusammen mit europäischen Partnern aus Industrie und Verwaltung umzusetzen. Sowohl Prof. Wörner, als auch Dr. Ronald Mertz, Abteilungsleiter aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium, bezeichneten die fortgesetzte Zusammenarbeit zwischen dem DLR und dem Freistaat Bayern als ein positives Bespiel für eine solche Partnerschaft. Der stellvertretende Ge-neraldirektor der Genrealdirektion Forschung und Innovation in der Europäischen Kommission¸ Dr. Rudolf Strohmeier, gab dem Publikum einen Ausblick auf den Start des Forschungs- und Innovationsprogrammes „Horizon 2020“ mit seinen Möglichkeiten für Forschung und Innovation im Kontext der europäischen Ko-operation. Bild oben rechts v.l.n.r.: Dr. Uwe Möller, Dr. Ronald Merz, Dr. Rudolf Strohmeier und Prof. Dr.-Ing. Johann-Dietrich Wörner

Blickpunkt Brüssel 08/2014 Seite 9

Die Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen, Dr. Beate Merk, resümierte im Rahmen ih-rer Eröffnungsrede anlässlich des Neujahrsempfangs am 22.01.2014, zu dem sie in die Bayerische Ver-tretung in Brüssel eingeladen hatte, dass vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der Ukrai-ne gerade auch in unserer engs-ten Nachbarschaft immer wieder deutlich werde, dass die Men-schen den europäischen Traum weiterträumten. Europa sei eine einmalige Gemeinschaftsleistung, die es ermöglicht habe, dass 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs, 75 Jahre nach Anfang des Zweiten Weltkriegs und 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer Europa heute ein Ort des Friedens für Millionen von Men-schen geworden sei. Die Europa-ministerin unterstrich außerdem, dass die Bayern überzeugte Euro-

päer seien: „Gemeinsam mit Ihnen allen wollen wir die europäische Erfolgsgeschichte weiterschrei-ben, weil wir an Europa glauben, an ein Europa in Frieden, Freiheit und Sicherheit. Dazu gehört auch die Lust an der Debatte.“ Es gelte um den besten Weg für Europa zu streiten und deutlich zu sagen, wo Europa besser werden müsse. Nur auf diese Weise behalte Europa das Vertrauen der Menschen und nur so könne man den Auftrieb eu-ropafeindlicher, extremistischer Kräfte verhindern: „Lassen Sie uns alle mit Leidenschaft kämpfen für ein Europa mit Zukunftskraft. Nur wer selbst brennt, kann überzeu-gen. Das ist unser Auftrag im Euro-pawahljahr 2014!“. Den rund 450 Gästen dankte Staatsministerin Merk für die gute Zusammenar-beit und Unterstützung, ohne die eine erfolgreiche Arbeit Bayerns in Brüssel kaum möglich wäre.Ein weiterer Programmpunkt des Neujahresempfangs war außer-dem die Verabschiedung der ehe-maligen Leiterin der Bayerischen Vertretung, Frau Dr. Angelika Schlunck sowie die Stabübergabean den neuen Leiter Herrn Michael

Hinterdobler. Das Publikum brach-te seine Wertschätzung für Frau Dr. Schluncks dreijährige Tätigkeit in der Bayerischen Vertretung mit einem langen Applaus zum Aus-druck.Zusätzlichen Schwung verlieh das Jazz-Ensemble der Universität Re-gensburg der Veranstaltung mit seinem musikalischen Rahmen-programm.

„Europa – ein Ort des Friedens für Millionen“

Neujahrsempfang 2014 in der Vertretung des Freistaates Bayern bei

der EU in Brüssel

Bilder: Staatsministerin Merk verabschie-det die ehemalige Leiterin der Bayerischen Vertretung in Brüssel Frau Dr. Angelika Schlunck und heißt den Nachfolger Herrn Michael Hinterdobler herzlich willkom-men.

Blickpunkt Brüssel 08/2014 Seite 10

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