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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/5476 20. Wahlperiode 16.10.12 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 08.10.12 und Antwort des Senats Betr.: Sicherheitsvorkehrungen in Behörden und öffentlichen Einrichtungen Vor Kurzem wurde eine Mitarbeiterin des Jobcenters in Neuss Opfer eines Übergriffs mit anschließender Todesfolge. Dieser Vorfall erinnert an einen ebenso tragischen Vorfall, der sich im Fi- nanzamt Bergedorf vor sieben Jahren zugetragen hat. Analog zu dem Fall in Neuss wurde eine Mitarbeiterin Opfer einer Messerattacke. In diesem Fall dienten dem Täter seine Steuerschulden als Motiv für den Übergriff. Die Mit- arbeiterin wurde nach der Tat von der Vollstreckungsstelle in die Rechtsbe- helfsstelle versetzt und in der Folgezeit psychologisch betreut. Beide Fälle verdeutlichen – neben anderen Übergriffen –, dass bestimmte öf- fentliche Einrichtungen respektive die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – ins- besondere die mit „Kundenkontakt“ – gewissen Risiken ausgesetzt sind. Zum Schutz von Leib und Leben der Angestellten muss diesen mit entsprechen- den Sicherheitsvorkehrungen Rechnung getragen werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele und welche Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Finanzämtern, Agenturen für Arbeit oder anderen öffentlichen Einrichtungen gab es in Hamburg in den vergangenen zehn Jahren? Bitte nach Einrichtung und Art des Übergriffs aufschlüsseln. Die Anzahl und die Art von Übergriffen gegen Beschäftigte der öffentlichen Verwal- tung der Freien und Hansestadt Hamburg für die Jahre 2000 bis 2011 sind aus den Bürgerschaftsdrucksachen 18/2485, 18/6679, 19/118, 19/2163, 19/5284,19/8518 und 20/2860 ersichtlich. Daten von Übergriffen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesbehörden werden vom Senat nicht erfasst. 2. Wie viele Drohungen gegen Leib und Leben gab es gegenüber die- sen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den vergangenen zehn Jahren? Bitte aufschlüsseln nach Einrichtung und Art der Drohung. Siehe Antwort zu 1. 3. Welche Sicherheitsvorkehrungen und/oder Hilfsmaßnahmen wurden im Nachgang in Bezug auf die in Frage 1. genannten Übergriffe ge- troffen? Bitte den jeweiligen Fall und die entsprechende Stelle nen- nen. Wenn keine Sicherheitsvorkehrungen und/oder Hilfsmaßnah- men getroffen/an-geboten wurden, warum nicht? Die Maßnahmen als Reaktion auf Übergriffe gegen Beschäftigte der Freien und Han- sestadt Hamburg, aber auch als Reaktion auf überregional bekannt gewordene Über- griffe gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen anderer Träger sind den beigefügten Tabellen zu entnehmen.

BÜRGERSCHAFT 20/5476 DER FREIEN UND HANSESTADT … · schäftigte im Gefahrenfall besser kommunizieren (Info), der Ablauf von Kundenkon-takten besser organisiert (Orga) und dunkle,

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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/5476

20. Wahlperiode 16.10.12

Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 08.10.12

und Antwort des Senats

Betr.: Sicherheitsvorkehrungen in Behörden und öffentlichen Einrichtungen

Vor Kurzem wurde eine Mitarbeiterin des Jobcenters in Neuss Opfer eines Übergriffs mit anschließender Todesfolge.

Dieser Vorfall erinnert an einen ebenso tragischen Vorfall, der sich im Fi-nanzamt Bergedorf vor sieben Jahren zugetragen hat. Analog zu dem Fall in Neuss wurde eine Mitarbeiterin Opfer einer Messerattacke. In diesem Fall dienten dem Täter seine Steuerschulden als Motiv für den Übergriff. Die Mit-arbeiterin wurde nach der Tat von der Vollstreckungsstelle in die Rechtsbe-helfsstelle versetzt und in der Folgezeit psychologisch betreut.

Beide Fälle verdeutlichen – neben anderen Übergriffen –, dass bestimmte öf-fentliche Einrichtungen respektive die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – ins-besondere die mit „Kundenkontakt“ – gewissen Risiken ausgesetzt sind. Zum Schutz von Leib und Leben der Angestellten muss diesen mit entsprechen-den Sicherheitsvorkehrungen Rechnung getragen werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Wie viele und welche Übergriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Finanzämtern, Agenturen für Arbeit oder anderen öffentlichen Einrichtungen gab es in Hamburg in den vergangenen zehn Jahren? Bitte nach Einrichtung und Art des Übergriffs aufschlüsseln.

Die Anzahl und die Art von Übergriffen gegen Beschäftigte der öffentlichen Verwal-tung der Freien und Hansestadt Hamburg für die Jahre 2000 bis 2011 sind aus den Bürgerschaftsdrucksachen 18/2485, 18/6679, 19/118, 19/2163, 19/5284,19/8518 und 20/2860 ersichtlich. Daten von Übergriffen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesbehörden werden vom Senat nicht erfasst.

2. Wie viele Drohungen gegen Leib und Leben gab es gegenüber die-sen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den vergangenen zehn Jahren? Bitte aufschlüsseln nach Einrichtung und Art der Drohung.

Siehe Antwort zu 1.

3. Welche Sicherheitsvorkehrungen und/oder Hilfsmaßnahmen wurden im Nachgang in Bezug auf die in Frage 1. genannten Übergriffe ge-troffen? Bitte den jeweiligen Fall und die entsprechende Stelle nen-nen. Wenn keine Sicherheitsvorkehrungen und/oder Hilfsmaßnah-men getroffen/an-geboten wurden, warum nicht?

Die Maßnahmen als Reaktion auf Übergriffe gegen Beschäftigte der Freien und Han-sestadt Hamburg, aber auch als Reaktion auf überregional bekannt gewordene Über-griffe gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen anderer Träger sind den beigefügten Tabellen zu entnehmen.

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Drucksache 20/5476 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode

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4. Welche sicherheitsrelevanten Konsequenzen wurden konkret in Be-zug auf den oben genannten Fall im Finanzamt Bergedorf getrof-fen? Wenn keine Konsequenzen gezogen wurden, warum nicht?

Die Steuerverwaltung hat in Zusammenarbeit mit der Polizei und den Beschäftigten in den Finanzämtern ein Sicherheitskonzept für alle Finanzämter erarbeitet, das sowohl organisatorische, technische und bauliche Maßnahmen umfasst:

• Interne Schulung der Beschäftigten im Verhalten bei Bedrohung am Arbeitsplatz.

• Externes Schulungsangebot für die Beschäftigten im Umgang mit schwierigen Kunden über das Zentrum für Aus- und Fortbildung.

• Ausstattung der Arbeitsplätze mit erhöhtem Gefährdungspotenzial mit einer soft-warebasierten Notrufmöglichkeit (Vocario).

• Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle (IAS) für das Publikum.

• Transparente Arbeitsplätze – alle Arbeitsplätze in den IAS sind vom Wartebereich und den Nachbarzimmern einsehbar.

• Besucherführung mit Zugangsbeschränkungen für das Publikum innerhalb des Gebäudes (elektronische Türschließung).

• Elektronisch gesteuerter Gebäudezugang (differenzierte Öffnungszeiten für Publi-kum und Beschäftigte).

Aktuell ist eine Gefährdungsbeurteilung im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes in Vorbe-reitung, mit der die individuelle Gefährdung am Arbeitsplatz ermittelt werden soll.

5. Liegen der zuständigen Behörde Bedenken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über das Sicherheitskonzept vor?

Wenn ja, welche und wie werden diese berücksichtigt?

Nein.

6. Welche Hilfsmaßnahmen bietet der Senat den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Opfer von Übergriffen wurden, an? Bitte nach ein-zelnen Maßnahmen und Projekten sowie Angeboten aufschlüsseln.

Der Senat bietet durch den Arbeitsmedizinischen Dienst des Personalamtes allen von Gewalt Betroffenen beziehungsweise durch Gewaltandrohung psychisch belasteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine medizinisch-therapeutische Erstberatung im Rahmen der Krisenintervention an.

7. Welche sicherheitsrelevanten Präventionsmaßnamen werden ge-troffen, um derartige Übergriffe zu vermeiden beziehungsweise den Schutz von Leib und Leben von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu gewährleisten?

2005 wurde die Arbeitsgruppe „Gewalt am Arbeitsplatz“ mit Vertreterinnen und Vertre-tern des Personalamtes, der Behörden und Ämter und der Gewerkschaften gegrün-det.

2006 ist in Kooperation mit der Unfallkasse Nord eine Checkliste zur Gefährdungsbe-urteilung von Gewalt gegen Beschäftigte entwickelt worden.

2009 wurde als Ergebnis einer Behördenabfrage zum Gefährdungspotenzial und mög-lichen Präventionsmaßnahmen ein Maßnahmenkatalog („InfoOrgaBau“) für die öffent-liche Verwaltung entwickelt. Er enthält 41 Maßnahmen zu den Handlungsfeldern In-formation, Organisation, Bau und Ausrüstung (zum Beispiel Alarmtasten an PCs, Fluchträume, aber auch aggressionsdämpfende Farbgestaltung und Raumaufteilung sowie Maßnahmen über den Umgang mit Aggressionen Dritter). Hierdurch sollen Be-schäftigte im Gefahrenfall besser kommunizieren (Info), der Ablauf von Kundenkon-takten besser organisiert (Orga) und dunkle, enge Räume heller und freundlicher ge-staltet werden (Bau). Entsprechende Maßnahmen wurden in Behörden, Ämtern und Landesbetrieben mit Publikumsverkehr umgesetzt (siehe Tabelle zu Frage 3).

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode Drucksache 20/5476

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Darüber hinaus bietet das Zentrum für Aus- und Fortbildung regelmäßig Seminare für die Beschäftigten der hamburgischen Verwaltung an, in denen Deeskalationsstrate-gien für den Umgang mit aggressiven und aggressionsbereiten Bürgerinnen und Bür-gern erarbeitet werden.

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. W

ahlperiode Drucksache 20/5476

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Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (Amt FS) Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (Amt G und Amt für Verbraucherschutz) Nr. Maßnahme

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A.1 Rechtzeitige Information von Kollegen/Kolleginnen über anstehende Gespräche mit bekannt aggressi-ven Bürgern/Kunden

um-gesetzt

teilweise um-gesetzt

Um-ge-setzt

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um-gesetzt

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um-ge-setzt

um-ge-setzt

um-gesetzt

A.2 Regelmäßige Informationen und Auswertungen durch Führungskräfte zu Gewaltvorkommnissen (z.B. in Dienstberatungen, Personalversammlun-gen, per Mail, schwarzem Brett, jährlichem Umlauf)

um-gesetzt

um-gesetzt

um-ge-setzt

um-ge-setzt

um-gesetzt

um-ge-setzt

um-ge-setzt

teilweise um-gesetzt

A.3 Handlungsempfehlungen/-anweisungen über Vor- und Nachsorge für Beschäftigte in ansprechender Form (z.B. Checklisten, Merkblätter, Listen von Ansprechpartnern), ggf. auch umfangreich ("Kri-senordner")

um-gesetzt

um-gesetzt

um-ge-setzt

um-ge-setzt

um-ge-setzt

teilweise um-gesetzt

A.4 Rechtliche Beratung und Unterstützung durch die Dienststelle bei Strafverfahren

um-gesetzt

um-gesetzt

um-ge-setzt

um-ge-setzt

um-gesetzt

um-ge-setzt

um-ge-setzt

A.5 Psychologische/ärztliche Unterstützung und Beglei-tung betroffener Personen und Teams

um-gesetzt

um-gesetzt

um-ge-setzt

um-ge-setzt

um-gesetzt

um-ge-setzt

um-ge-setzt

A.6 Einsatz von Dolmetschern bei häufigem Fremd-sprachenkontakt

um-gesetzt

um-ge-setzt

um-gesetzt

um-ge-setzt

um-ge-setzt

A.7 Verpflichtende Qualifizierung Deeskalation und regelmäßige Auffrischung der Kenntnisse/Fähig-keiten

um-gesetzt

um-ge-setzt

teil-weise um-ge-setzt

um-gesetzt

teil-weise um-ge-setzt

um-ge-setzt

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Anlage

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Amt

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A.8 Angebote zur Entwicklung und Steigerung der interkulturellen Kompetenz

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um-gesetzt

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um-ge-setzt

A.9 Kommunikationstraining bei Tätigkeit in Arbeitsbe-reichen, in denen häufig Kommunikationsschwierig-keiten zu erwarten sind (z.B. Berücksichtigung unterschiedlicher Kommunikationsstile, Konfliktge-spräche)

um-gesetzt

um-gesetzt

teil-wei-se um-ge-setzt

teil-weise um-ge-setzt

um-gesetzt

um-ge-setzt

um-ge-setzt

um-gesetzt

A.10 Angebote von Trainings zur Selbstbehauptung und ggf. auch zur Selbstverteidigung

um-gesetzt

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teil-wei-se um-ge-setzt

teil-weise um-ge-setzt

um-gesetzt

Teil-weise um-ge-setzt

um-ge-setzt

A.11 Stärkung der Handlungskompetenz der Vorgesetz-ten in gewaltgefährdeten Bereichen

um-gesetzt

um-gesetzt

teil-wei-se um-ge-setzt

teil-weise um-ge-setzt

um-gesetzt

um-ge-setzt

B.1 Übertragung des Hausrechts auf mehrere oder alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

um-gesetzt

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B.2 Erlass eines Verbotes für das Mitführen von Waffen jeglicher Art und von Hunden (außer Blindenhun-den)

um-ge-setzt

um-gesetzt

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B.3 Sofortiger Abbruch des Gespräches/der Amtshand-lung bei Gewaltandrohung

um-gesetzt

teilweise um-gesetzt

teil-wei-se um-ge-setzt

um-ge-setzt

um-gesetzt

um-ge-setzt

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B.4 Klare Sanktionspolitik und -regeln für Bürger/Kun-den bei aggressiven Vorkommnissen (z.B. soforti-ger Hausverweis, ggf. durch Polizei; Hausverbot)

um-gesetzt

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B.5 Strafanzeige bzw. -antrag (§ 158 StPO) bei jedem Verdacht einer Straftat

um-gesetzt

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teil-weise um-ge-setzt

B.6 Festlegung, welche Vorkommnisse als kritisch-aggressiv einzuschätzen, zu melden und zu doku-mentieren sind

um-gesetzt

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B.7 Festlegung klarer Meldewege um-gesetzt

um-gesetzt

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um-ge-setzt

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um-ge-setzt

B.8 Einrichtung zentraler Informations- und Annahme-stellen für Anträge, Vordrucke, Auskünfte etc.

um-gesetzt

um-gesetzt

um-gesetzt

um-ge-setzt

B.9 Zutritt von Bürgern/Kunden in gefährdete Bereiche nur nach Aufruf durch das (Empfangs-) Personal oder nach Anmeldung

um-gesetzt

um-gesetzt

um-ge-setzt

teil-weise um-ge-setzt

um-gesetzt

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B.10 Aufbewahrung beweglicher gefährlicher Gegen-stände (Brieföffner, Scheren, Briefbeschwerer, Locher, Hängeakten u.ä.) außer Reichweite der Bürger/Kunden

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B.11 Bei häufigem Bürgerkontakt, schwieriger Klientel und/oder existenzieller Leistungs- oder Eingriffs-verwaltung Tätigkeit nur in Räumen mit mindestens einem/r weiteren Beschäftigten (keine Alleinarbeit)

um-gesetzt

teilweise um-gesetzt

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teil-weise um-ge-setzt

teilweise um-gesetzt

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B.12 Bei möglichem Konfliktpotential mit Bürgern/Kun-den Tätigkeit im Außendienst zu zweit realisieren

um-gesetzt

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B.13 Ständige Besetzung des Empfangsbereiches um-gesetzt

teil-wei-se um-ge-setzt

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teilweise um-gesetzt

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B.14 Präsenz eines Sachschutzes/Sicherheitsdienstes mindestens an den Sprechtagen (mindestens im Arbeitsbereich, ggf. auch schon im Eingangsbe-reich, ggf. ständige Betreuung des Objektes)

teilweise um-gesetzt

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B.15 Festlegung und Verteilung von Aufgaben für Krisen-fälle

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C.1 Deutliche Verkündung von Ver- und Geboten schon an den Eingängen (z.B. Verbot von B.2)

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C.2 Informationsmaterial für Bürger/Kunden in nachge-fragten Sprachen, z.B. auch mit externen Hilfsan-geboten

teilweise um-gesetzt

um-gesetzt

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C.3 Einrichtung eines Empfangsbereiches mit guter Einsichtsmöglichkeit in die offenen Gebäudeteile, in denen es zu Gewalt kommen könnte

teilweise um-gesetzt

teilweise um-gesetzt

um-ge-setzt

um-gesetzt

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um-ge-setzt

C.4 Ausreichende Sichtverhältnisse, erforderlichenfalls durch Überwachungskameras und selbsttätige Beleuchtung (z.B. mittels Sensoren) an gewaltris-kanten Stellen (z.B. Parkplätze/Gänge)

teilweise um-gesetzt

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C.5 Kundenfreundliche Gestaltung der Wartebereiche (z.B. ausreichende Sitzmöglichkeiten, gute Lüftung, helle Farbe, Lesematerial)

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teilweise um-gesetzt

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C.6 Installierung eines Kundenleitsystems (durchge-hend besetzte und auskunftsfähige Informations-stelle im Eingangsbereich und optisches Leitsystem im Gebäude)

um-gesetzt

teilweise um-gesetzt

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C.7 Möglichkeit der Besuchersteuerung durch Beschäf-tigte (z.B. durch Türknaufe, Code-Karten, Zahlen-tastenfelder, Gegensprechanlagen)

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Nr. Maßnahme

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C.8 Feste Verbindung der Schreibtische mit dem Boden ("natürliche Barrieren")

C.9 Ggf. Einbau von Bedienungstresen als "Abstand-halter"

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C.10 Installierung und praxisgerechte Organisation eines Notrufsystems am Arbeitsplatz (z.B. Notruftaste am Schreibtisch, an PC-Tastatur, am Telefon) und Informiertheit der Beschäftigten, von wem Hilfe kommt

teilweise um-gesetzt

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C.11 Sicherstellung der jederzeitigen Erreichbarkeit von Hilfspersonen (z.B. durch Handy, Pieper, Funkge-rät, Trillerpfeifen etc.)

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C.12 Barrierefreie und nicht zu verstellende Fluchtmög-lichkeiten (z.B. Fluchttüren, Panikschlösser)

um-gesetzt

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C.13 Gute Einsichtsmöglichkeiten innerhalb des Arbeits-bereiches (z.B. offene Türen, Fenstertüren, Einseh-Hilfen, Spiegelwände, offene Besprechungsecken)

teilweise um-gesetzt

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C.14 Bei Tätigkeiten im Außendienst frei geschaltete Diensthandies stellen

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C.15 Trennung von Besucher- und Personaltoiletten um-gesetzt

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Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung (LGV) Nr. Maßnahme

Katalog InfoOrgaBau

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LGV

A.1 Rechtzeitige Information von Kollegen/Kolleginnen über anstehende Gespräche mit bekannt aggressiven Bürgern/Kunden

umgesetzt

A.2 Regelmäßige Informationen und Auswertungen durch Führungskräfte zu Gewaltvorkomm-nissen (z.B. in Dienstberatungen, Personalversammlungen, per Mail, schwarzem Brett, jährlichem Umlauf)

umgesetzt

A.3 Handlungsempfehlungen/-anweisungen über Vor- und Nachsorge für Beschäftigte in ansprechender Form (z.B. Checklisten, Merkblätter, Listen von Ansprechpartnern), ggf. auch umfangreich ("Krisenordner")

umgesetzt

A.4 Rechtliche Beratung und Unterstützung durch die Dienststelle bei Strafverfahren umgesetzt A.5 Psychologische/ärztliche Unterstützung und Begleitung betroffener Personen und Teams A.6 Einsatz von Dolmetschern bei häufigem Fremdsprachenkontakt teilweise umgesetzt A.7 Verpflichtende Qualifizierung Deeskalation und regelmäßige Auffrischung der Kenntnisse/

Fähigkeiten umgesetzt umgesetzt

A.8 Angebote zur Entwicklung und Steigerung der interkulturellen Kompetenz teilweise umgesetzt umgesetzt A.9 Kommunikationstraining bei Tätigkeit in Arbeitsbereichen, in denen häufig Kommunikati-

onsschwierigkeiten zu erwarten sind (z.B. Berücksichtigung unterschiedlicher Kommunika-tionsstile, Konfliktgespräche)

umgesetzt umgesetzt

A.10 Angebote von Trainings zur Selbstbehauptung und ggf. auch zur Selbstverteidigung umgesetzt umgesetzt A.11 Stärkung der Handlungskompetenz der Vorgesetzten in gewaltgefährdeten Bereichen umgesetzt umgesetzt B.1 Übertragung des Hausrechts auf mehrere oder alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter B.2 Erlass eines Verbotes für das Mitführen von Waffen jeglicher Art und von Hunden (außer

Blindenhunden) umgesetzt

B.3 Sofortiger Abbruch des Gespräches/der Amtshandlung bei Gewaltandrohung umgesetzt B.4 Klare Sanktionspolitik und -regeln für Bürger/Kunden bei aggressiven Vorkommnissen

(z.B. sofortiger Hausverweis, ggf. durch Polizei; Hausverbot) umgesetzt

B.5 Strafanzeige bzw. -antrag (§ 158 StPO) bei jedem Verdacht einer Straftat umgesetzt B.6 Festlegung, welche Vorkommnisse als kritisch-aggressiv einzuschätzen, zu melden und

zu dokumentieren sind teilweise umgesetzt

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ahlperiode Drucksache 20/5476

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Nr. Maßnahme

Katalog InfoOrgaBau

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LGV

B.7 Festlegung klarer Meldewege umgesetzt B.8 Einrichtung zentraler Informations- und Annahmestellen für Anträge, Vordrucke, Auskünfte

etc. teilweise umgesetzt

B.9 Zutritt von Bürgern/Kunden in gefährdete Bereiche nur nach Aufruf durch das (Empfangs-) Personal oder nach Anmeldung

teilweise umgesetzt

B.10 Aufbewahrung beweglicher gefährlicher Gegenstände (Brieföffner, Scheren, Briefbe-schwerer, Locher, Hängeakten u.ä.) außer Reichweite der Bürger/Kunden

teilweise umgesetzt

B.11 Bei häufigem Bürgerkontakt, schwieriger Klientel und/oder existenzieller Leistungs- oder Eingriffsverwaltung Tätigkeit nur in Räumen mit mindestens einem/r weiteren Beschäftig-ten (keine Alleinarbeit)

teilweise umgesetzt

B.12 Bei möglichem Konfliktpotential mit Bürgern/Kunden Tätigkeit im Außendienst zu zweit realisieren

umgesetzt

B.13 Ständige Besetzung des Empfangsbereiches teilweise umgesetzt B.14 Präsenz eines Sachschutzes/Sicherheitsdienstes mindestens an den Sprechtagen (min-

destens im Arbeitsbereich, ggf. auch schon im Eingangsbereich, ggf. ständige Betreuung des Objektes)

B.15 Festlegung und Verteilung von Aufgaben für Krisenfälle umgesetzt C.1 Deutliche Verkündung von Ver- und Geboten schon an den Eingängen (z.B. Verbot von

B.2)

C.2 Informationsmaterial für Bürger/Kunden in nachgefragten Sprachen, z.B. auch mit exter-nen Hilfsangeboten

C.3 Einrichtung eines Empfangsbereiches mit guter Einsichtsmöglichkeit in die offenen Gebäudeteile, in denen es zu Gewalt kommen könnte

umgesetzt

C.4 Ausreichende Sichtverhältnisse, erforderlichenfalls durch Überwachungskameras und selbsttätige Beleuchtung (z.B. mittels Sensoren) an gewaltriskanten Stellen (z.B. Parkplät-ze/Gänge)

C.5 Kundenfreundliche Gestaltung der Wartebereiche (z.B. ausreichende Sitzmöglichkeiten, gute Lüftung, helle Farbe, Lesematerial)

teilweise umgesetzt

C.6 Installierung eines Kundenleitsystems (durchgehend besetzte und auskunftsfähige Infor-mationsstelle im Eingangsbereich und optisches Leitsystem im Gebäude)

teilweise umgesetzt

C.7 Möglichkeit der Besuchersteuerung durch Beschäftigte (z.B. durch Türknaufe, Code-Karten, Zahlentastenfelder, Gegensprechanlagen)

teilweise umgesetzt

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Drucksache 20/5476 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Ham

burg – 20. Wahlperiode

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Nr. Maßnahme

Katalog InfoOrgaBau

BSU

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LGV

C.8 Feste Verbindung der Schreibtische mit dem Boden ("natürliche Barrieren") teilweise umgesetzt C.9 Ggf. Einbau von Bedienungstresen als "Abstandhalter" C.10 Installierung und praxisgerechte Organisation eines Notrufsystems am Arbeitsplatz (z.B.

Notruftaste am Schreibtisch, an PC-Tastatur, am Telefon) und Informiertheit der Beschäf-tigten, von wem Hilfe kommt

umgesetzt umgesetzt

C.11 Sicherstellung der jederzeitigen Erreichbarkeit von Hilfspersonen (z.B. durch Handy, Pie-per, Funkgerät, Trillerpfeifen etc.)

umgesetzt

C.12 Barrierefreie und nicht zu verstellende Fluchtmöglichkeiten (z.B. Fluchttüren, Panikschlös-ser)

teilweise umgesetzt

C.13 Gute Einsichtsmöglichkeiten innerhalb des Arbeitsbereiches (z.B. offene Türen, Fenstertü-ren, Einseh-Hilfen, Spiegelwände, offene Besprechungsecken)

teilweise umgesetzt

C.14 Bei Tätigkeiten im Außendienst frei geschaltete Diensthandies stellen umgesetzt C.15 Trennung von Besucher- und Personaltoiletten teilweise umgesetzt

Bezirksämter Nr. Maßnahme

Katalog InfoOrgaBau Al

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A.1 Rechtzeitige Information von Kollegen/ Kolleginnen über anstehende Gespräche mit bekannt aggressiven Bürgern/Kunden

teilweise umge-setzt

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A.2 Regelmäßige Informationen und Auswer-tungen durch Führungskräfte zu Gewaltvor-kommnissen (z.B. in Dienstberatungen, Personalversammlungen, per Mail, schwar-zem Brett, jährlichem Umlauf)

teilweise um- gesetzt

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A.3 Handlungsempfehlungen/-anweisungen über Vor- und Nachsorge für Beschäftigte in ansprechender Form (z.B. Checklisten, Merkblätter, Listen von Ansprechpartnern), ggf. auch umfangreich ("Krisenordner")

teilweise um- gesetzt

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ahlperiode Drucksache 20/5476

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Nr. Maßnahme

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A.4 Rechtliche Beratung und Unterstützung durch die Dienststelle bei Strafverfahren

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A.5 Psychologische/ärztliche Unterstützung und Begleitung betroffener Personen und Teams

teilweise um- gesetzt

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A.6 Einsatz von Dolmetschern bei häufigem Fremdsprachenkontakt

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A.7 Verpflichtende Qualifizierung Deeskalation und regelmäßige Auffrischung der Kennt-nisse/ Fähigkeiten

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A.8 Angebote zur Entwicklung und Steigerung der interkulturellen Kompetenz

teilweise um- gesetzt

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teilweise um- gesetzt

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um- gesetzt

A.9 Kommunikationstraining bei Tätigkeit in Arbeitsbereichen, in denen häufig Kommu-nikationsschwierigkeiten zu erwarten sind (z.B. Berücksichtigung unterschiedlicher Kommunikationsstile, Konfliktgespräche)

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A.10 Angebote von Trainings zur Selbstbehaup-tung und ggf. auch zur Selbstverteidigung

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A.11 Stärkung der Handlungskompetenz der Vorgesetzten in gewaltgefährdeten Berei-chen

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B.1 Übertragung des Hausrechts auf mehrere oder alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

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Drucksache 20/5476 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Ham

burg – 20. Wahlperiode

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Nr. Maßnahme

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B.2 Erlass eines Verbotes für das Mitführen von Waffen jeglicher Art und von Hunden (außer Blindenhunden)

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B.3 Sofortiger Abbruch des Gespräches/der Amtshandlung bei Gewaltandrohung

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B.4 Klare Sanktionspolitik und -regeln für Bür-ger/Kunden bei aggressiven Vorkommnis-sen (z.B. sofortiger Hausverweis, ggf. durch Polizei; Hausverbot)

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B.5 Strafanzeige bzw. -antrag (§ 158 StPO) bei jedem Verdacht einer Straftat

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B.6 Festlegung, welche Vorkommnisse als kri-tisch-aggressiv einzuschätzen, zu melden und zu dokumentieren sind

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B.7 Festlegung klarer Meldewege um- gesetzt

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B.8 Einrichtung zentraler Informations- und Annahmestellen für Anträge, Vordrucke, Auskünfte etc.

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B.9 Zutritt von Bürgern/Kunden in gefährdete Bereiche nur nach Aufruf durch das (Emp-fangs-) Personal oder nach Anmeldung

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B.10 Aufbewahrung beweglicher gefährlicher Gegenstände (Brieföffner, Scheren, Brief-beschwerer, Locher, Hängeakten u.ä.) außer Reichweite der Bürger/Kunden

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. W

ahlperiode Drucksache 20/5476

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Nr. Maßnahme

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B.11 Bei häufigem Bürgerkontakt, schwieriger Klientel und/oder existenzieller Leistungs- oder Eingriffsverwaltung Tätigkeit nur in Räumen mit mindestens einem/r weiteren Beschäftigten (keine Alleinarbeit)

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B.12 Bei möglichem Konfliktpotential mit Bür-gern/Kunden Tätigkeit im Außendienst zu zweit realisieren

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B.13 Ständige Besetzung des Empfangsberei-ches

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B.14 Präsenz eines Sachschutzes/Sicherheits-dienstes mindestens an den Sprechtagen (mindestens im Arbeitsbereich, ggf. auch schon im Eingangsbereich, ggf. ständige Betreuung des Objektes)

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B.15 Festlegung und Verteilung von Aufgaben für Krisenfälle

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C.1 Deutliche Verkündung von Ver- und Gebo-ten schon an den Eingängen (z.B. Verbot von B.2)

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C.2 Informationsmaterial für Bürger/Kunden in nachgefragten Sprachen, z.B. auch mit externen Hilfsangeboten

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C.3 Einrichtung eines Empfangsbereiches mit guter Einsichtsmöglichkeit in die offenen Gebäudeteile, in denen es zu Gewalt kom-men könnte

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Page 16: BÜRGERSCHAFT 20/5476 DER FREIEN UND HANSESTADT … · schäftigte im Gefahrenfall besser kommunizieren (Info), der Ablauf von Kundenkon-takten besser organisiert (Orga) und dunkle,

Drucksache 20/5476 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Ham

burg – 20. Wahlperiode

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Nr. Maßnahme

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C.4 Ausreichende Sichtverhältnisse, erforderli-chenfalls durch Überwachungskameras und selbsttätige Beleuchtung (z.B. mittels Sen-soren) an gewaltriskanten Stellen (z.B. Parkplätze/Gänge)

teilweise um- gesetzt

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C.5 Kundenfreundliche Gestaltung der Wartebe-reiche (z.B. ausreichende Sitzmöglichkei-ten, gute Lüftung, helle Farbe, Lesemateri-al)

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C.6 Installierung eines Kundenleitsystems (durchgehend besetzte und auskunftsfähige Informationsstelle im Eingangsbereich und optisches Leitsystem im Gebäude)

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C.7 Möglichkeit der Besuchersteuerung durch Beschäftigte (z.B. durch Türknaufe, Code-Karten, Zahlentastenfelder, Gegensprech-anlagen)

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teilweise um- gesetzt

C.8 Feste Verbindung der Schreibtische mit dem Boden ("natürliche Barrieren")

teilweise um- gesetzt

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C.9 Ggf. Einbau von Bedienungstresen als "Abstandhalter"

um- gesetzt

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um- gesetzt

C.10 Installierung und praxisgerechte Organisati-on eines Notrufsystems am Arbeitsplatz (z.B. Notruftaste am Schreibtisch, an PC-Tastatur, am Telefon) und Informiertheit der Beschäftigten, von wem Hilfe kommt

um- gesetzt

teilweise um- gesetzt

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um- gesetzt

C.11 Sicherstellung der jederzeitigen Erreichbar-keit von Hilfspersonen (z.B. durch Handy, Pieper, Funkgerät, Trillerpfeifen etc.)

um- gesetzt

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Page 17: BÜRGERSCHAFT 20/5476 DER FREIEN UND HANSESTADT … · schäftigte im Gefahrenfall besser kommunizieren (Info), der Ablauf von Kundenkon-takten besser organisiert (Orga) und dunkle,

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Nr. Maßnahme

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C.12 Barrierefreie und nicht zu verstellende Fluchtmöglichkeiten (z.B. Fluchttüren, Panikschlösser)

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C.13 Gute Einsichtsmöglichkeiten innerhalb des Arbeitsbereiches (z.B. offene Türen, Fens-tertüren, Einseh-Hilfen, Spiegelwände, offe-ne Besprechungsecken)

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C.14 Bei Tätigkeiten im Außendienst frei geschal-tete Diensthandies stellen

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C.15 Trennung von Besucher- und Personaltoi-letten

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Behörde für Inneres und Sport, LBV, EZA, Feuerwehr Nr. Maßnahme

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A.1 Rechtzeitige Information von Kollegen/Kolleginnen über anstehende Gespräche mit bekannt aggressiven Bürgern/Kunden

umgesetzt teilweise umgesetzt

teilweise umgesetzt

A.2 Regelmäßige Informationen und Auswertungen durch Führungskräfte zu Gewaltvorkommnissen (z.B. in Dienstberatungen, Personalver-sammlungen, per Mail, schwarzem Brett, jährlichem Umlauf)

umgesetzt umgesetzt umgesetzt

A.3 Handlungsempfehlungen/-anweisungen über Vor- und Nachsorge für Beschäftigte in ansprechender Form (z.B. Checklisten, Merkblätter, Listen von Ansprechpartnern), ggf. auch umfangreich ("Krisenord-ner")

umgesetzt umgesetzt umgesetzt

A.4 Rechtliche Beratung und Unterstützung durch die Dienststelle bei Strafverfahren

umgesetzt umgesetzt umgesetzt

A.5 Psychologische/ärztliche Unterstützung und Begleitung betroffener Personen und Teams

umgesetzt umgesetzt umgesetzt

Page 18: BÜRGERSCHAFT 20/5476 DER FREIEN UND HANSESTADT … · schäftigte im Gefahrenfall besser kommunizieren (Info), der Ablauf von Kundenkon-takten besser organisiert (Orga) und dunkle,

Drucksache 20/5476 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Ham

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A.6 Einsatz von Dolmetschern bei häufigem Fremdsprachenkontakt umgesetzt A.7 Verpflichtende Qualifizierung Deeskalation und regelmäßige Auffri-

schung der Kenntnisse/ Fähigkeiten umgesetzt teilweise

umgesetzt

A.8 Angebote zur Entwicklung und Steigerung der interkulturellen Kompe-tenz

umgesetzt teilweise umgesetzt

teilweise umgesetzt

A.9 Kommunikationstraining bei Tätigkeit in Arbeitsbereichen, in denen häufig Kommunikationsschwierigkeiten zu erwarten sind (z.B. Berücksichtigung unterschiedlicher Kommunikationsstile, Konfliktge-spräche)

umgesetzt umgesetzt

A.10 Angebote von Trainings zur Selbstbehauptung und ggf. auch zur Selbstverteidigung

umgesetzt umgesetzt

A.11 Stärkung der Handlungskompetenz der Vorgesetzten in gewaltge-fährdeten Bereichen

umgesetzt

B.1 Übertragung des Hausrechts auf mehrere oder alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

umgesetzt umgesetzt umgesetzt

B.2 Erlass eines Verbotes für das Mitführen von Waffen jeglicher Art und von Hunden (außer Blindenhunden)

umgesetzt

B.3 Sofortiger Abbruch des Gespräches/der Amtshandlung bei Gewalt-androhung

umgesetzt umgesetzt umgesetzt

B.4 Klare Sanktionspolitik und -regeln für Bürger/Kunden bei aggressiven Vorkommnissen (z.B. sofortiger Hausverweis, ggf. durch Polizei; Hausverbot)

umgesetzt

B.5 Strafanzeige bzw. -antrag (§ 158 StPO) bei jedem Verdacht einer Straftat

umgesetzt umgesetzt umgesetzt

B.6 Festlegung, welche Vorkommnisse als kritisch-aggressiv einzuschät-zen, zu melden und zu dokumentieren sind

umgesetzt umgesetzt umgesetzt

B.7 Festlegung klarer Meldewege umgesetzt umgesetzt umgesetzt B.8 Einrichtung zentraler Informations- und Annahmestellen für Anträge,

Vordrucke, Auskünfte etc. umgesetzt teilweise

umgesetzt teilweise umgesetzt

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. W

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B.9 Zutritt von Bürgern/Kunden in gefährdete Bereiche nur nach Aufruf durch das (Empfangs-) Personal oder nach Anmeldung

umgesetzt teilweise umgesetzt

teilweise umgesetzt

B.10 Aufbewahrung beweglicher gefährlicher Gegenstände (Brieföffner, Scheren, Briefbeschwerer, Locher, Hängeakten u.ä.) außer Reichwei-te der Bürger/Kunden

umgesetzt

B.11 Bei häufigem Bürgerkontakt, schwieriger Klientel und/oder existenzi-eller Leistungs- oder Eingriffsverwaltung Tätigkeit nur in Räumen mit mindestens einem/r weiteren Beschäftigten (keine Alleinarbeit)

umgesetzt

B.12 Bei möglichem Konfliktpotential mit Bürgern/Kunden Tätigkeit im Außendienst zu zweit realisieren

umgesetzt umgesetzt umgesetzt

B.13 Ständige Besetzung des Empfangsbereiches umgesetzt umgesetzt umgesetzt B.14 Präsenz eines Sachschutzes/Sicherheitsdienstes mindestens an den

Sprechtagen (mindestens im Arbeitsbereich, ggf. auch schon im Ein-gangsbereich, ggf. ständige Betreuung des Objektes)

umgesetzt

B.15 Festlegung und Verteilung von Aufgaben für Krisenfälle umgesetzt teilweise umgesetzt

teilweise umgesetzt

C.1 Deutliche Verkündung von Ver- und Geboten schon an den Eingän-gen (z.B. Verbot von B.2)

umgesetzt

C.2 Informationsmaterial für Bürger/Kunden in nachgefragten Sprachen, z.B. auch mit externen Hilfsangeboten

umgesetzt teilweise umgesetzt

teilweise umgesetzt

C.3 Einrichtung eines Empfangsbereiches mit guter Einsichtsmöglichkeit in die offenen Gebäudeteile, in denen es zu Gewalt kommen könnte

umgesetzt umgesetzt teilweise umgesetzt

teilweise umgesetzt

C.4 Ausreichende Sichtverhältnisse, erforderlichenfalls durch Überwa-chungskameras und selbsttätige Beleuchtung (z.B. mittels Sensoren) an gewaltriskanten Stellen (z.B. Parkplätze/Gänge)

umgesetzt teilweise umgesetzt

teilweise umgesetzt

C.5 Kundenfreundliche Gestaltung der Wartebereiche (z.B. ausreichende Sitzmöglichkeiten, gute Lüftung, helle Farbe, Lesematerial)

umgesetzt teilweise umgesetzt

teilweise umgesetzt

C.6 Installierung eines Kundenleitsystems (durchgehend besetzte und auskunftsfähige Informationsstelle im Eingangsbereich und optisches Leitsystem im Gebäude)

umgesetzt teilweise umgesetzt

teilweise umgesetzt

Page 20: BÜRGERSCHAFT 20/5476 DER FREIEN UND HANSESTADT … · schäftigte im Gefahrenfall besser kommunizieren (Info), der Ablauf von Kundenkon-takten besser organisiert (Orga) und dunkle,

Drucksache 20/5476 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Ham

burg – 20. Wahlperiode

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Nr. Maßnahme Katalog InfoOrgaBau

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C.7 Möglichkeit der Besuchersteuerung durch Beschäftigte (z.B. durch Türknaufe, Code-Karten, Zahlentastenfelder, Gegensprechanlagen)

umgesetzt teilweise umgesetzt

teilweise umgesetzt

C.8 Feste Verbindung der Schreibtische mit dem Boden ("natürliche Bar-rieren")

umgesetzt

C.9 Ggf. Einbau von Bedienungstresen als "Abstandhalter" umgesetzt C.10 Installierung und praxisgerechte Organisation eines Notrufsystems

am Arbeitsplatz (z.B. Notruftaste am Schreibtisch, an PC-Tastatur, am Telefon) und Informiertheit der Beschäftigten, von wem Hilfe kommt

umgesetzt teilweise umgesetzt

C.11 Sicherstellung der jederzeitigen Erreichbarkeit von Hilfspersonen (z.B. durch Handy, Pieper, Funkgerät, Trillerpfeifen etc.)

umgesetzt teilweise umgesetzt

C.12 Barrierefreie und nicht zu verstellende Fluchtmöglichkeiten (z.B. Fluchttüren, Panikschlösser)

umgesetzt

C.13 Gute Einsichtsmöglichkeiten innerhalb des Arbeitsbereiches (z.B. offene Türen, Fenstertüren, Einsehhilfen, Spiegelwände, offene Besprechungsecken)

umgesetzt teilweise umgesetzt

teilweise umgesetzt

C.14 Bei Tätigkeiten im Außendienst frei geschaltete Diensthandies stellen umgesetzt umgesetzt C.15 Trennung von Besucher- und Personaltoiletten umgesetzt

Page 21: BÜRGERSCHAFT 20/5476 DER FREIEN UND HANSESTADT … · schäftigte im Gefahrenfall besser kommunizieren (Info), der Ablauf von Kundenkon-takten besser organisiert (Orga) und dunkle,

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. W

ahlperiode Drucksache 20/5476

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Behörde für Justiz und Gleichstellung Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nr. Maßnahme

Katalog InfoOrgaBau

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A.2 Regelmäßige Informationen und Auswertungen durch Führungskräfte zu Gewalt-vorkommnissen (z.B. in Dienstberatungen, Personal-versammlungen, per Mail, schwarzem Brett, jährlichem Umlauf)

umgesetzt um-gesetzt

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umgesetzt um-ge-setzt

um-ge-setzt

A.3 Handlungsempfehlungen/ -anweisungen über Vor- und Nachsorge für Beschäftigte in ansprechender Form (z.B. Checklisten, Merkblätter, Listen von Ansprechpart-nern), ggf. auch umfangreich ("Krisenordner")

teil-weise um-gesetzt

teilweise um-gesetzt

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A.4 Rechtliche Beratung und Unterstützung durch die Dienststelle bei Strafverfah-ren

umgesetzt um-gesetzt

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A.5 Psychologische/ärztliche Unterstützung und Beglei-tung betroffener Personen und Teams

umgesetzt um-ge-setzt

umgesetzt um-ge-setzt

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Drucksache 20/5476 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Ham

burg – 20. Wahlperiode

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A.6 Einsatz von Dolmetschern bei häufigem Fremdspra-chenkontakt

teil-weise um-gesetzt

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A.7 Verpflichtende Qualifizierung Deeskalation und regelmäßi-ge Auffrischung der Kennt-nisse/Fähigkeiten

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A.8 Angebote zur Entwicklung und Steigerung der interkul-turellen Kompetenz

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umgesetzt um-ge-setzt

um-ge-setzt

A.9 Kommunikationstraining bei Tätigkeit in Arbeitsbereichen, in denen häufig Kommunika-tionsschwierigkeiten zu erwarten sind (z.B. Berück-sichtigung unterschiedlicher Kommunikationsstile, Konfliktgespräche)

umgesetzt um-gesetzt

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A.10 Angebote von Trainings zur Selbstbehauptung und ggf. auch zur Selbstverteidigung

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A.11 Stärkung der Handlungs-kompetenz der Vorgesetzten in gewaltgefährdeten Berei-chen

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. W

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B.1 Übertragung des Hausrechts auf mehrere oder alle Mitar-beiterinnen und Mitarbeiter

umgesetzt teil-weise um-gesetzt

um-gesetzt

um-ge-setzt

um-ge-setzt

um-gesetzt

umgesetzt um-ge-setzt

teilweise um-gesetzt

B.2 Erlass eines Verbotes für das Mitführen von Waffen jegli-cher Art und von Hunden (außer Blindenhunden)

umgesetzt um-gesetzt

um-ge-setzt

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um-gesetzt

umgesetzt um-ge-setzt

um-gesetzt

B.3 Sofortiger Abbruch des Gespräches/der Amtshand-lung bei Gewaltandrohung

um-gesetzt

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um-gesetzt

teilweise umgesetzt

um-gesetzt

B.4 Klare Sanktionspolitik und -regeln für Bürger/Kunden bei aggressiven Vorkomm-nissen (z.B. sofortiger Haus-verweis, ggf. durch Polizei; Hausverbot)

umgesetzt teil-weise um-gesetzt

um-ge-setzt

um-ge-setzt

um-gesetzt

umgesetzt um-ge-setzt

um-gesetzt

B.5 Strafanzeige bzw. -antrag (§ 158 StPO) bei jedem Ver-dacht einer Straftat

umgesetzt um-ge-setzt

um-ge-setzt

um-gesetzt

um-gesetzt

B.6 Festlegung, welche Vor-kommnisse als kritisch-aggressiv einzuschätzen, zu melden und zu dokumentie-ren sind

umgesetzt um-gesetzt

um-ge-setzt

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um-gesetzt

B.7 Festlegung klarer Meldewe-ge

umgesetzt teil-weise um-gesetzt

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umgesetzt um-ge-setzt

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OVG

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Hm

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tz

B.8 Einrichtung zentraler Infor-mations- und Annahmestel-len für Anträge, Vordrucke, Auskünfte etc.

um-gesetzt

um-gesetzt

umgesetzt um-ge-setzt

um-gesetzt

B.9 Zutritt von Bürgern/Kunden in gefährdete Bereiche nur nach Aufruf durch das (Emp-fangs-) Personal oder nach Anmeldung

um-gesetzt

um-gesetzt

teil-weise um-ge-setzt

um-gesetzt

teilweise umgesetzt

um-ge-setzt

B.10 Aufbewahrung beweglicher gefährlicher Gegenstände (Brieföffner, Scheren, Brief-beschwerer, Locher, Hänge-akten u.ä.) außer Reichweite der Bürger/Kunden

teil-weise um-gesetzt

Um-gesetzt

teil-weise um-ge-setzt

um-gesetzt

teilweise umgesetzt

um-gesetzt

B.11 Bei häufigem Bürgerkontakt, schwieriger Klientel und/oder existenzieller Leistungs- oder Eingriffsverwaltung Tätigkeit nur in Räumen mit mindes-tens einem/r weiteren Be-schäftigten (keine Alleinar-beit)

umgesetzt um-ge-setzt

um-ge-setzt

um-gesetzt

teilweise umgesetzt

B.12 Bei möglichem Konfliktpoten-tial mit Bürgern/Kunden Tätigkeit im Außendienst zu zweit realisieren

teil-weise um-gesetzt

um-gesetzt

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B.13 Ständige Besetzung des Emp-fangsbereiches

umgesetzt teil-weise um-gesetzt

um-gesetzt

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teilweise umgesetzt

um-ge-setzt

um-gesetzt

B.14 Präsenz eines Sachschut-zes/Sicherheitsdienstes mindestens an den Sprechta-gen (mindestens im Arbeits-bereich, ggf. auch schon im Eingangsbereich, ggf. ständi-ge Betreuung des Objektes)

um-gesetzt

teilweise umgesetzt

B.15 Festlegung und Verteilung von Aufgaben für Krisenfälle

um-gesetzt

teil-weise um-gesetzt

um-gesetzt

um-ge-setzt

um-gesetzt

teilweise umgesetzt

um-ge-setzt

um-gesetzt

C.1 Deutliche Verkündung von Ver- und Geboten schon an den Eingängen (z.B. Verbot von B.2)

teil-weise um-gesetzt

um-gesetzt

um-ge-setzt

um-gesetzt

teilweise umgesetzt

um-gesetzt

C.2 Informationsmaterial für Bür-ger/Kunden in nachgefragten Sprachen, z.B. auch mit externen Hilfsangeboten

um-gesetzt

teil-weise um-gesetzt

teilweise umgesetzt

C.3 Einrichtung eines Empfangs-bereiches mit guter Ein-sichtsmöglichkeit in die offe-nen Gebäudeteile, in denen es zu Gewalt kommen könnte

um-gesetzt

teilweise umgesetzt

um-ge-setzt

um-gesetzt

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Nr. Maßnahme Katalog InfoOrgaBau

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C.4 Ausreichende Sichtverhältnis-se, erforderlichenfalls durch Überwachungskameras und selbsttätige Beleuchtung (z.B. mittels Sensoren) an gewalt-riskanten Stellen (z.B. Park-plätze/Gänge)

teil-weise um-gesetzt

um-gesetzt

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teilweise umgesetzt

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um-gesetzt

C.5 Kundenfreundliche Gestaltung der Wartebereiche (z.B. aus-reichende Sitzmöglichkeiten, gute Lüftung, helle Farbe, Lesematerial)

um-gesetzt

teil-weise um-gesetzt

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teilweise umgesetzt

um-ge-setzt

um-gesetzt

C.6 Installierung eines Kunden-leitsystems (durchgehend besetzte und auskunftsfähige Informationsstelle im Ein-gangsbereich und optisches Leitsystem im Gebäude)

teilweise umgesetzt

teil-weise um-gesetzt

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um-gesetzt

teilweise umgesetzt

um-ge-setzt

um-gesetzt

C.7 Möglichkeit der Besucher-steuerung durch Beschäftigte (z.B. durch Türknaufe, Code-Karten, Zahlentastenfelder, Gegensprechanlagen

umgesetzt teil-weise um-gesetzt

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teilweise umgesetzt

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um-gesetzt

C.8 Feste Verbindung der Schreibtische mit dem Boden ("natürliche Barrieren")

teil-weise um-gesetzt

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teilweise umgesetzt

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Nr. Maßnahme

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C.9 Ggf. Einbau von Bedienungs-tresen als "Abstandhalter"

teilweise um-gesetzt

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teilweise umgesetzt

C.10 Installierung und praxisge-rechte Organisation eines Notrufsystems am Arbeits-platz (z.B. Notruftaste am Schreibtisch, an PC-Tastatur, am Telefon) und Informiertheit der Beschäftigten, von wem Hilfe kommt

um-gesetzt

um-gesetzt

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teilweise umgesetzt

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teilweise umge-setzt

C.11 Sicherstellung der jederzeiti-gen Erreichbarkeit von Hilfs-personen (z.B. durch Handy, Pieper, Funkgerät, Trillerpfei-fen etc.)

teilweise um-gesetzt

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teilweise umgesetzt

um-ge-setzt

C.12 Barrierefreie und nicht zu verstellende Fluchtmöglichkei-ten (z.B. Fluchttüren, Panik-schlösser)

teilweise um-gesetzt

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teilweise umgesetzt

um-ge-setzt

C.13 Gute Einsichtsmöglichkeiten innerhalb des Arbeitsberei-ches (z.B. offene Türen, Fens-tertüren, Einseh-Hilfen, Spie-gelwände, offene Bespre-chungsecken)

teilweise um-gesetzt

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teilweise umgesetzt

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teilweise umge-setzt

C.14 Bei Tätigkeiten im Außen-dienst frei geschaltete Diensthandies stellen

um-gesetzt

teilweise umgesetzt

C.15 Trennung von Besucher- und Personaltoiletten

teilweise umgesetzt

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A.1 Rechtzeitige Information von Kolle-gen/Kolleginnen über anstehende Gespräche mit bekannt aggressi-ven Bürgern/Kunden

umgesetzt umgesetzt

A.2 Regelmäßige Informationen und Auswertungen durch Führungskräf-te zu Gewaltvorkommnissen (z.B. in Dienstberatungen, Personalver-sammlungen, per Mail, schwarzem Brett, jährlichem Umlauf)

umgesetzt umgesetzt umgesetzt

A.3 Handlungsempfehlungen/-anwei-sungen über Vor- und Nachsorge für Beschäftigte in ansprechender Form (z.B. Checklisten, Merkblät-ter, Listen von Ansprechpartnern), ggf. auch umfangreich ("Krisenord-ner")

umgesetzt teilweise umgesetzt

teilweise umgesetzt

A.4 Rechtliche Beratung und Unterstüt-zung durch die Dienststelle bei Strafverfahren

umgesetzt umgesetzt

A.5 Psychologische/ärztliche Unterstüt-zung und Begleitung betroffener Personen und Teams

umgesetzt umgesetzt umgesetzt

A.6 Einsatz von Dolmetschern bei häu-figem Fremdsprachenkontakt

umgesetzt

A.7 Verpflichtende Qualifizierung Dees-kalation und regelmäßige Auffri-schung der Kenntnisse/ Fähigkeiten

umgesetzt

A.8 Angebote zur Entwicklung und Steigerung der interkulturellen Kompetenz

teilweise umgesetzt

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ahlperiode Drucksache 20/5476

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Nr. Maßnahme

Katalog InfoOrgaBau

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A.9 Kommunikationstraining bei Tätig-keit in Arbeitsbereichen, in denen häufig Kommunikationsschwierig-keiten zu erwarten sind (z.B. Berücksichtigung unterschiedlicher Kommunikationsstile, Konfliktge-spräche)

umgesetzt umgesetzt

A.10 Angebote von Trainings zur Selbst-behauptung und ggf. auch zur Selbstverteidigung

umgesetzt

A.11 Stärkung der Handlungskompetenz der Vorgesetzten in gewaltgefähr-deten Bereichen

teilweise umgesetzt

B.1 Übertragung des Hausrechts auf mehrere oder alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

umgesetzt umgesetzt teilweise umgesetzt

B.2 Erlass eines Verbotes für das Mit-führen von Waffen jeglicher Art und von Hunden (außer Blindenhunden)

umgesetzt teilweise umgesetzt

B.3 Sofortiger Abbruch des Gesprä-ches/der Amtshandlung bei Gewaltandrohung

umgesetzt umgesetzt teilweise umgesetzt

B.4 Klare Sanktionspolitik und -regeln für Bürger/Kunden bei aggressiven Vorkommnissen (z.B. sofortiger Hausverweis, ggf. durch Polizei; Hausverbot)

umgesetzt umgesetzt umgesetzt

B.5 Strafanzeige bzw. -antrag (§ 158 StPO) bei jedem Verdacht einer Straftat

umgesetzt umgesetzt umgesetzt

Page 30: BÜRGERSCHAFT 20/5476 DER FREIEN UND HANSESTADT … · schäftigte im Gefahrenfall besser kommunizieren (Info), der Ablauf von Kundenkon-takten besser organisiert (Orga) und dunkle,

Drucksache 20/5476 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Ham

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Nr. Maßnahme

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B.6 Festlegung, welche Vorkommnisse als kritisch-aggressiv einzuschät-zen, zu melden und zu dokumentie-ren sind

umgesetzt teilweise umgesetzt

B.7 Festlegung klarer Meldewege umgesetzt umgesetzt B.8 Einrichtung zentraler Informations-

und Annahmestellen für Anträge, Vordrucke, Auskünfte etc.

umgesetzt umgesetzt teilweise umgesetzt

B.9 Zutritt von Bürgern/Kunden in gefährdete Bereiche nur nach Auf-ruf durch das (Empfangs-) Personal oder nach Anmeldung

umgesetzt

B.10 Aufbewahrung beweglicher gefähr-licher Gegenstände (Brieföffner, Scheren, Briefbeschwerer, Locher, Hängeakten u.ä.) außer Reichweite der Bürger/Kunden

umgesetzt umgesetzt

B.11 Bei häufigem Bürgerkontakt, schwieriger Klientel und/oder exis-tenzieller Leistungs- oder Eingriffs-verwaltung Tätigkeit nur in Räumen mit mindestens einem/r weiteren Beschäftigten (keine Alleinarbeit)

umgesetzt umgesetzt

B.12 Bei möglichem Konfliktpotential mit Bürgern/Kunden Tätigkeit im Außendienst zu zweit realisieren

B.13 Ständige Besetzung des Emp-fangsbereiches

umgesetzt umgesetzt

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. W

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Nr. Maßnahme

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HH

B.14 Präsenz eines Sachschutzes/ Sicherheitsdienstes mindestens an den Sprechtagen (mindestens im Arbeitsbereich, ggf. auch schon im Eingangsbereich, ggf. ständige Betreuung des Objektes)

umgesetzt umgesetzt umgesetzt umgesetzt

B.15 Festlegung und Verteilung von Aufgaben für Krisenfälle

umgesetzt umgesetzt umgesetzt umgesetzt

C.1 Deutliche Verkündung von Ver- und Geboten schon an den Eingängen (z.B. Verbot von B.2)

umgesetzt teilweise umgesetzt

umgesetzt

C.2 Informationsmaterial für Bürger/ Kunden in nachgefragten Spra-chen, z.B. auch mit externen Hilfs-angeboten

umgesetzt teilweise umgesetzt

teilweise umgesetzt

C.3 Einrichtung eines Empfangsberei-ches mit guter Einsichtsmöglichkeit in die offenen Gebäudeteile, in denen es zu Gewalt kommen könn-te

teilweise umgesetzt

C.4 Ausreichende Sichtverhältnisse, erforderlichenfalls durch Überwa-chungskameras und selbsttätige Beleuchtung (z.B. mittels Senso-ren) an gewaltriskanten Stellen (z.B. Parkplätze/Gänge)

umgesetzt umgesetzt

C.5 Kundenfreundliche Gestaltung der Wartebereiche (z.B. ausreichende Sitzmöglichkeiten, gute Lüftung, helle Farbe, Lesematerial)

umgesetzt umgesetzt teilweise umgesetzt

Page 32: BÜRGERSCHAFT 20/5476 DER FREIEN UND HANSESTADT … · schäftigte im Gefahrenfall besser kommunizieren (Info), der Ablauf von Kundenkon-takten besser organisiert (Orga) und dunkle,

Drucksache 20/5476 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Ham

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Nr. Maßnahme Katalog InfoOrgaBau

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C.6 Installierung eines Kundenleitsys-tems (durchgehend besetzte und auskunftsfähige Informationsstelle im Eingangsbereich und optisches Leitsystem im Gebäude)

umgesetzt teilweise umgesetzt

C.7 Möglichkeit der Besuchersteuerung durch Beschäftigte (z.B. durch Tür-knaufe, Code-Karten, Zahlentasten-felder, Gegensprechanlagen)

umgesetzt

C.8 Feste Verbindung der Schreibtische mit dem Boden ("natürliche Barrie-ren")

teilweise umgesetzt

C.9 Ggf. Einbau von Bedienungstresen als "Abstandhalter"

umgesetzt umgesetzt

C.10 Installierung und praxisgerechte Organisation eines Notrufsystems am Arbeitsplatz (z.B. Notruftaste am Schreibtisch, an PC-Tastatur, am Telefon) und Informiertheit der Beschäftigten, von wem Hilfe kommt

umgesetzt teilweise umgesetzt

C.11 Sicherstellung der jederzeitigen Erreichbarkeit von Hilfspersonen (z.B. durch Handy, Pieper, Funkge-rät, Trillerpfeifen etc.)

umgesetzt umgesetzt

C.12 Barrierefreie und nicht zu verstel-lende Fluchtmöglichkeiten (z.B. Fluchttüren, Panikschlösser)

umgesetzt umgesetzt

Page 33: BÜRGERSCHAFT 20/5476 DER FREIEN UND HANSESTADT … · schäftigte im Gefahrenfall besser kommunizieren (Info), der Ablauf von Kundenkon-takten besser organisiert (Orga) und dunkle,

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. W

ahlperiode Drucksache 20/5476

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Nr. Maßnahme

Katalog InfoOrgaBau

BWF

HfB

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T

HAW

TUH

H

HC

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SUB

Uni

HH

C.13 Gute Einsichtsmöglichkeiten inner-halb des Arbeitsbereiches (z.B. offene Türen, Fenstertüren, Einseh-Hilfen, Spiegelwände, offene Besprechungsecken)

umgesetzt teilweise umgesetzt

C.14 Bei Tätigkeiten im Außendienst frei geschaltete Diensthandies stellen

umgesetzt

C.15 Trennung von Besucher- und Per-sonaltoiletten

umgesetzt umgesetzt

Kulturbehörde,Behörde für Schule und Berufsbildung/Hamburger Institut für Berufliche Bildung, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Finanzbehörde, Rechnungshof, Bürgerschaftskanzlei, Senatskanzlei, Personalamt, Zentrum für Personaldienste Nr. Maßnahme

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A.1 Rechtzeitige Information von Kollegen/ Kolleginnen über anstehende Gespräche mit bekannt aggressiven Bürgern/Kunden

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A.2 Regelmäßige Informationen und Auswertun-gen durch Führungskräfte zu Gewaltvor-kommnissen (z.B. in Dienstberatungen, Per-sonalversammlungen, per Mail, schwarzem Brett, jährlichem Umlauf)

Um-gesetzt

Um-ge-setzt

A.3 Handlungsempfehlungen/-anweisungen über Vor- und Nachsorge für Beschäftigte in ansprechender Form (z.B. Checklisten, Merkblätter, Listen von Ansprechpartnern), ggf. auch umfangreich ("Krisenordner")

Um-gesetzt

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ZPD

A.4 Rechtliche Beratung und Unterstützung durch die Dienststelle bei Strafverfahren

Um-gesetzt

A.5 Psychologische/ärztliche Unterstützung und Begleitung betroffener Personen und Teams

Um-gesetzt

Teil-weise um-ge-setzt

A.6 Einsatz von Dolmetschern bei häufigem Fremdsprachenkontakt

A.7 Verpflichtende Qualifizierung Deeskalation und regelmäßige Auffrischung der Kenntnis-se/Fähigkeiten

Um-ge-setzt

A.8 Angebote zur Entwicklung und Steigerung der interkulturellen Kompetenz

Um-ge-setzt

Um-ge-setzt

Um-gesetzt

Um-ge-setzt

A.9 Kommunikationstraining bei Tätigkeit in Arbeitsbereichen, in denen häufig Kommuni-kationsschwierigkeiten zu erwarten sind (z.B. Berücksichtigung unterschiedlicher Kommu-nikationsstile, Konfliktgespräche)

Um-ge-setzt

Um-ge-setzt

Um-gesetzt

Um-ge-setzt

A.10 Angebote von Trainings zur Selbstbe-hauptung und ggf. auch zur Selbstverteidi-gung

Um-ge-setzt

Um-gesetzt

Um-ge-setzt

A.11 Stärkung der Handlungskompetenz der Vor-gesetzten in gewaltgefährdeten Bereichen

Um-ge-setzt

B.1 Übertragung des Hausrechts auf mehrere oder alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Um-ge-setzt

Um-ge-setzt

Teilweise Um-gesetzt

Page 35: BÜRGERSCHAFT 20/5476 DER FREIEN UND HANSESTADT … · schäftigte im Gefahrenfall besser kommunizieren (Info), der Ablauf von Kundenkon-takten besser organisiert (Orga) und dunkle,

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. W

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ZPD

B.2 Erlass eines Verbotes für das Mitführen von Waffen jeglicher Art und von Hunden (außer Blindenhunden)

Teil-weise um-ge-setzt

B.3 Sofortiger Abbruch des Gespräches/ der Amtshandlung bei Gewaltandrohung

Um-ge-setzt

Um-gesetzt

Um-gesetzt

Um-ge-setzt

B.4 Klare Sanktionspolitik und -regeln für Bür-ger/Kunden bei aggressiven Vorkommnissen (z.B. sofortiger Hausverweis, ggf. durch Poli-zei; Hausverbot)

Um-ge-setzt

Um-gesetzt

Teil-weise um-ge-setzt

B.5 Strafanzeige bzw. -antrag (§ 158 StPO) bei jedem Verdacht einer Straftat

Um-ge-setzt

Um-ge-setzt

Um-gesetzt

Um-ge-setzt

B.6 Festlegung, welche Vorkommnisse als kri-tisch-aggressiv einzuschätzen, zu melden und zu dokumentieren sind

Um-gesetzt

Um-gesetzt

Um-ge-setzt

B.7 Festlegung klarer Meldewege Um-gesetzt

Um-gesetzt

Um-ge-setzt

B.8 Einrichtung zentraler Informations- und Annahmestellen für Anträge, Vordrucke, Auskünfte etc.

Um-ge-setzt

Um-gesetzt

Um-gesetzt

Um-ge-setzt

B.9 Zutritt von Bürgern/Kunden in gefährdete Bereiche nur nach Aufruf durch das (Emp-fangs-) Personal oder nach Anmeldung

Um-ge-setzt

Teil-weise um-gesetzt

Um-ge-setzt

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Pers

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F

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B.10 Aufbewahrung beweglicher gefährlicher Gegenstände (Brieföffner, Scheren, Briefbe-schwerer, Locher, Hängeakten u.ä.) außer Reichweite der Bürger/Kunden

Um-gesetzt

Um-gesetzt

Um-ge-setzt

B.11 Bei häufigem Bürgerkontakt, schwieriger Klientel und/oder existenzieller Leistungs- oder Eingriffsverwaltung Tätigkeit nur in Räumen mit mindestens einem/r weiteren Beschäftigten (keine Alleinarbeit)

Um-gesetzt

Um-gesetzt

B.12 Bei möglichem Konfliktpotential mit Bürgern/ Kunden Tätigkeit im Außendienst zu zweit realisieren

Um-ge-setzt

Um-ge-setzt

Um-gesetzt

B.13 Ständige Besetzung des Empfangsbereiches Um-ge-setzt

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B.14 Präsenz eines Sachschutzes/Sicherheits-dienstes mindestens an den Sprechtagen (mindestens im Arbeitsbereich, ggf. auch schon im Eingangsbereich, ggf. ständige Betreuung des Objektes)

B.15 Festlegung und Verteilung von Aufgaben für Krisenfälle

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C.1 Deutliche Verkündung von Ver- und Geboten schon an den Eingängen (z.B. Verbot von B.2)

Teil-weise um-gesetzt

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Page 37: BÜRGERSCHAFT 20/5476 DER FREIEN UND HANSESTADT … · schäftigte im Gefahrenfall besser kommunizieren (Info), der Ablauf von Kundenkon-takten besser organisiert (Orga) und dunkle,

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. W

ahlperiode Drucksache 20/5476

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Nr. Maßnahme

Katalog InfoOrgaBau

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C.2 Informationsmaterial für Bürger/Kunden in nachgefragten Sprachen, z.B. auch mit externen Hilfsangeboten

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C.3 Einrichtung eines Empfangsbereiches mit guter Einsichtsmöglichkeit in die offenen Gebäudeteile, in denen es zu Gewalt kom-men könnte

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C.4 Ausreichende Sichtverhältnisse, erforderli-chenfalls durch Überwachungskameras und selbsttätige Beleuchtung (z.B. mittels Senso-ren) an gewaltriskanten Stellen (z.B. Park-plätze/Gänge)

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C.5 Kundenfreundliche Gestaltung der Wartebe-reiche (z.B. ausreichende Sitzmöglichkeiten, gute Lüftung, helle Farbe, Lesematerial)

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C.6 Installierung eines Kundenleitsystems (durchgehend besetzte und auskunftsfähige Informationsstelle im Eingangsbereich und optisches Leitsystem im Gebäude)

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C.7 Möglichkeit der Besuchersteuerung durch Beschäftigte (z.B. durch Türknaufe, Code-Karten, Zahlentastenfelder, Gegensprechan-lagen)

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C.8 Feste Verbindung der Schreibtische mit dem Boden ("natürliche Barrieren")

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C.9 Ggf. Einbau von Bedienungstresen als "Abstandhalter"

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Page 38: BÜRGERSCHAFT 20/5476 DER FREIEN UND HANSESTADT … · schäftigte im Gefahrenfall besser kommunizieren (Info), der Ablauf von Kundenkon-takten besser organisiert (Orga) und dunkle,

Drucksache 20/5476 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Ham

burg – 20. Wahlperiode

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Nr. Maßnahme

Katalog InfoOrgaBau

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C.10 Installierung und praxisgerechte Organisati-on eines Notrufsystems am Arbeitsplatz (z.B. Notruftaste am Schreibtisch, an PC-Tastatur, am Telefon) und Informiertheit der Beschäf-tigten, von wem Hilfe kommt

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C.11 Sicherstellung der jederzeitigen Erreichbar-keit von Hilfspersonen (z.B. durch Handy, Pieper, Funkgerät, Trillerpfeifen etc.)

Um-ge-setzt

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C.12 Barrierefreie und nicht zu verstellende Fluchtmöglichkeiten (z.B. Fluchttüren, Panik-schlösser)

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C.13 Gute Einsichtsmöglichkeiten innerhalb des Arbeitsbereiches (z.B. offene Türen, Fenster-türen, Einseh-Hilfen, Spiegelwände, offene Besprechungsecken)

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C.14 Bei Tätigkeiten im Außendienst frei geschal-tete Diensthandies stellen

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C.15 Trennung von Besucher- und Personaltoilet-ten

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