Brüsseler Spitzen: Der EU-Handelspolitik auf den Zahn gefühlt

Konferenz baden-württembergischer Akteure zur Aussen-, Handels- und Entwicklungspolitik der EU

15. -17. Juni 2015 in Brüssel

Veranstalter:Ökumenische Koordination Mittelamerika, DEAB, Colibri, Staatsministerium Baden-Württemberg

Inhalt 1. Einleitung Seite 1 2. Programm Seite 3 3. TeilnehmerInnen Seite 4 4. Gesprächspartner Seite 4 5. Berichte ab Seite 5 6. Ergebnisse – Ausblick Seite ….

1. Einleitung

Vom 15.-17. Juni 2015 waren 21 haupt- und ehrenamtliche MitarbeiterInnen aus entwicklungspolitischen und freihandels-kritischen Organisationen der Zivilgesellschaft und der Kirchen in Baden-Württemberg unterwegs in Brüssel, um den EU-Institutionen auf den Zahn zu fühlen. Im Zentrum standen dabei Fragen an die Beachtung der Menschenrechte, der entwicklungspolitischen Kohärenz und der Demokratie in der europäischen Aussen-, Entwicklungs-Handels- und Investitionspolitik.In Gesprächen mit 17 VertreterInnen des EU-Parlaments, der EU-Kommission und von Brüsseler NGOs machten sich die Brüssel-FahrerInnen ein Bild von der Innenseite der Brüsseler Politik und brachten die Anliegen der Zivilgesellschaft an eine demokratische Handelspolitik im Dienste der Menschen zum Ausdruck.Die baden-württembergische Landesvertretung empfing die Gruppe gastfreundlich, bot ihre Räumefür die Gespräche an und stellte wichtige Kontakte zu GesprächspartnerInnen her. Dafür sprechen die Organisatorinnen und TeilnehmerInnen der Reise der Landesvertretung ihren herzlichen Dank aus!

Hintergrund:Im Europäischen Jahr der Entwicklung 2015 steht die Frage nach der entwicklungspolitischen Kohärenz der EU-Politik im Raum. Die Handels-, Investitions- und Rohstoffpolitik der EU hat große Auswirkungen in den Ländern des Südens. Kritiker weisen seit Jahren darauf hin, dass dabei Menschenrechte, Umwelt und entwicklungs- und friedenspolitische Anliegen betroffen sind. Die internationalen Aktivitäten europäischer Konzerne werden durch diese Politik unterstützt, obwohl diese immer wieder wegen schwerer Verstöße angeklagt werden. Handelspolitische Vorhaben wie die transatlantische Freihandelszone greifen auch in die entwicklungspolitischen Handlungsspielräume innerhalb der EU ein und haben weitreichende Auswirkungen auf Sozialsysteme, Arbeitnehmer/innenrechte, Verbraucher- und Umweltschutz in

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Nord und Süd. Ambitionierte Klimaschutz-Ziele werden auf EU Ebene immer wieder durch Wirtschafts-Interessen in Frage gestellt. Gleichzeitig ist die EU einer der größten Geber für Entwicklungshilfe, setzt sich für die Menschenrechte ein, sowie für Sozial- und Umwelt-Standards.

Auch Baden-Württemberg profitiert in hohem Maße von der EU-Außenwirtschaftspolitik. Ohne die von der EU betriebenen Maßnahmen zur Sicherung unserer Rohstoffversorgung und zur Öffnung von Märkten stünde das Baden-Württembergische Wirtschafts- und Wohlstandsmodell in Frage.

Die Umsetzung der Baden-Württembergischen Nachhaltigkeitsziele und Entwicklungspolitischen Leitlinien hängen stark von den auf EU-Ebene gesetzten Rahmenbedingungen ab, z.B. im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, bei der Klima- und Energiepolitik u.v.m.

Darum können entwicklungs-, sozial- und umweltpolitische Akteure in Baden-Württemberg sich nicht auf Aktivitäten im Land beschränken, sondern müssen sich auch mit der Politik der EU beschäftigen.

Sie sind auf EU-Ebene dabei nicht hilflos: Handelsverträge wie die in den letzten Jahren abgeschlossenen EU-Lateinamerika-Abkommen, müssen vom Bundesrat ratifiziert werden: die Landesregierung kann Einfluss nehmen. Akteure im Land können auf ihre EU-Abgeordneten zugehen. Gemeinsam mit Gruppen aus der europäischen Zivilgesellschaft können sie das „Alternative Handelsmandat“ für eine europäische Handelspolitik im Dienste von Menschen und Umwelt fordern.

Darum luden die Organisatoren zu einer Bildungs- und Lobby-Exkursion ein. Die Reise diente der Fortbildung von Akteuren und Multiplikatoren, um zukünftig besser informiert, vernetzt und handlungsfähig auch bei Fragen der EU-Politik zu sein. Und sie diente dem Kontakt mit Entscheidungsträgern auf der EU-Eben, um die entwicklungspolitische Kohärenz der EU einzufordern.

Ziele der Konferenz waren:➔ Die Fortbildung über die Handels-, Investitions- und Rohstoffpolitik der EU und deren

Auswirkungen auf Menschenrechte, Umwelt, soziale Verhältnisse, Frieden, Demokratie und entwicklungspolitische Handlungsfähigkeit im Globalen Süden und bei uns.

➔ Die Vernetzung von Baden-Württembergischen Akteuren mit zivilgesellschaftlichen, kirchlichen,wirtschaftlichen und staatlichen Akteuren in Brüssel.

➔ Der Aufbau/Ausbau einer Baden-Württembergischen Arbeitsgruppe zur EU-Handelspolitik, die kontinuierlich die EU-Politik beobachtet, darüber informiert und Handlungsvorschläge entwickelt im Sinne einer entwicklungspolitischen Kohärenz der EU-Politik.

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2. Programm

Montag 15. Juni 2015, Anreise

19.00 Uhr Empfang in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU

Gespräche zum Thema Kohärenz der EU-Politik im Bereich Handel, Entwicklung und Menschenrechte mit:

– Bernd Lange, MEP, S&D, Vorsitzender des Handelsausschuss– Marc Maes, belgische Entwicklungs-NGO 11.11.11– Klaus Rudischhauser, EC, Stellv. Generaldirektor, GD Entwicklungszusammenarbeit

Moderation: Johannes Lauterbach

Dienstag 16. Juni 2015

9.30 Uhr Zwei parallele Workshops und Gespräche in der Landesvertretung

Workshop 1: Lateinamerika, mit:– Kerstin Reemtsma, Peace Brigades International – PBI– Julieta Gonzalez, Alliance Advocacy to the EU – ACTAlliance / Association of World

Council of Churches related Development Organisations in Europe – APRODEV– Reimer Böge, MEP, Mitglied Parlamentarischer Ausschuss EU-Chile sowie

Parlamentarische Versammlung Europa-LateinamerikaModeration: Ralf Häussler

Workshop 2: Afrika – Rohstoffpolitik der EU, Rohstoffkonflikte, Kohärenz, mit:– Ralf Custers, Groupe de recherche pour une stratégie économique alternative (GRESEA)– Wolfram Vetter, Europäischer Auswärtiger Dienst, Koordination der

EntwicklungszusammenarbeitModeration: Johannes Lauterbach

11.30 Uhr Gespräch mit zu aktuellen Fragen der EU-Politik mit– Rainer Wieland, MEP, VizepräsidentModeration: Boniface Mabanza

12.45 Uhr Gespräch zur EU-Migrationspolitik mit– Doris Peschke, Churches Commission for Migrants in Europe

14.15 EU-Parlament, Gespräch über EU-Agrarpolitik mit– Maria Heubuch, MEP, Greens, AgrarausschussModeration: Sarah Händel

16.30 Aufteilung in zwei Gruppen, Besuche beim entwicklungspolitischen Netzwerk 11.11.11

Einführung in die Arbeit von 11.11.11. und Gespräch mit Marc Maes, 11.11.11

Führung und Gespräch über Copenhagen Initiative For Central America – CIFCA, mit SusannaDag, CIFCA

Mittwoch 17. Juni 2015

9.30 Uhr Konzernlobby-kritischer Rundgang, vom Place Schuman zum Parlament, mit Lora Verheeke, Corporate Europe Observatory, CEO

13.00 Uhr Gespräche über EU Handelspolitik in der Landesvertretung mit– Helmut Scholz, MEP, GUE/NGL, Ausschüsse für Handel und für Beziehungen EU-USA– Ska Keller, MEP, Greens, Ausschuss für Handel

anschl. Aufteilung in zwei Gruppen:

15.30 Gespräch über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika (EPAs) in der EU-Kommission, mit Sandra Galina, EU-Kommission, DG Trade

16.30 Gespräch in der Landesvertretung mit Katharina von Schnurbein, GD Justiz, EU-Kommission, zuständig für den Dialog der EU-Kommission mit den Kirchen und Glaubensgemeinschaften und Weltanschauungen

Anschl. Rückreise

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3. TeilnehmerInnen

Ahmadou Bah Eberhard Bolay Weltladen Schorndorf José Pilar Alvarez Cabrera Guatemala Daniel Davis Mehr Demokratie Sarah Händel Mehr Demokratie Ralf Häussler ZEB Ulrich Hirsch GAW Omar Jeronimo Guatemala Gerlinde Maier-Lamparter Initiative Eine Welt Köngen Sulma Larin El Salvador Johannes Lauterbach Colibri Boniface Mabanza KASA P. Deogratias Maruhukiro Rapred-girubuntu Peter Scherhans Badische Landeskirche Joachim Schilling Friedenspfarramt Celine Schwinge Afro-Kids Wolfgang Simon POEMA Anja Straub ems Roger Wegurih DiMOE Aiko Winkler Caritas Bernd Wolpert EJW

4. GesprächspartnerInnen in Brüssel

Reimer Böge, MEP, Mitglied Parlamentarischer Ausschuss EU-Chile sowie Parlamentarische Versammlung Europa-Lateinamerika

Ralf Custers, Groupe de recherche pour une stratégie économique alternative (GRESEA) Susanna Dag, CIFCA Sandra Galina, EU-Kommission, DG Trade Julieta Gonzalez, Alliance Advocacy to the EU – ACTAlliance / Association of World Council

of Churches related Development Organisations in Europe – APRODEV Maria Heubuch, MEP, Greens, Agrarausschuss Ska Keller, MEP, Greens, Ausschuss für Handel Bernd Lange, MEP, S&D, Vorsitzender des Handelsausschuss Marc Maes, belgische Entwicklungs-NGO 11.11.11 Doris Peschke, Churches Commission for Migrants in Europe Kerstin Reemtsma, Peace Brigades International – PBI Klaus Rudischhauser, Stellv. Generaldirektor, GD Entwicklungszusammenarbeit, EU-

Kommission Katharina von Schnurbein, GD Justiz, EU-Kommission, zuständig für den Dialog der EU-

Kommission mit den Kirchen und Glaubensgemeinschaften und Weltanschauungen Helmut Scholz, MEP, GUE/NGL, Ausschüsse für Handel und für Beziehungen EU-USA Lora Verheeke, Corporate Europe Observatory, CEO Wolfram Vetter, Europäischer Auswärtiger Dienst, Koordination der

Entwicklungszusammenarbeit Rainer Wieland, MEP, Vizepräsident des EU Parlaments

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5. Berichte

5.1 Gespräch mit Bernd Lange: Handelspolitik und TTIPMontag 15.06., 19.00 – 20.00 Uhr, LandesvertretungProtokoll ?

5.2 Impulsreferat von Marc Maes: Entwicklungspolitische Auswirkungen der EU-HandelspolitikMontag 15.06., 20.45 Uhr, LandesvertretungProtokoll Aiko Winkler und Anja Straub

Marc Maes is delegated by 11.11.11., a Belgian Non-Profit Organization in Brussels, named afterthe first 'Joint Action for the Third World' in 1966, at 11 o'clock on the 11th day of November.www.11.be

Marc Maes gives us an insight of EU Trade Policy by characterizing it in three words:

1) OffensiveEconomic growth in the world is not longer seen in the rich world. On that account the EU isthinking of opportunities to maintain its position in world trade. Following principles like “weneed to get our fair share of their economic growth”, so Marc Maes.There is a Generalized System of Preferences (GSP, a preferential tariff system whichprovides for a formal system of exemption from the more general rules of the WTO)(http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/development/generalised-scheme-of-preferences/index_en.htm) Therefore the EU was also establishing different criteria to reform the list of the countriesmost in need. In consequence “countries which had offensive relationships with the EU gotforced out” states Marc Maes. According to him, the EU has proposed to reform GSP. Asthe terms of trade are still not good, we still need other criteria.“The clearest example of an offensive strategy of the EU is the position on banning exportrestrictions on raw materials within the EPAs”, highlights Marc. He also underlined thatEPAs are reducing the space of trade policy for developing countries which is like kickingaway the ladder.

2) ExpensiveThe extent of trade policy has grown. Trade agreements aren’t only about goods any more.They also refer to services, investments, health etc. Principally everything we face in life,subsequently reducing policy space of developing countries.Trade agreement negotiations become more expensive.

3) Constant AffirmationThe whole world is becoming more covered with multilaterals agreements, whereof the EUhas already negotiated with Central America, Pacific countries, African countries, Asia andIndia. Only left out are Australia and New Zealand. Mutual recognition within TTIP is not setting any global quality standards for products andservices, comments Marc Maes. He stresses that there would be either American orEuropean standards which could be extended to other countries. But this would not be forfree. Studies show that most benefits will only occur if mutual recognition is exclusive.

5.3 Diskussion über die EU- Handelspolitik, mit Klaus Rudischhauser, EU Kommission, Stellv. Generaldirektor, GD EntwicklungszusammenarbeitMontag 15.06., 21.00 Uhr, LandesvertretungProtokoll ?

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5.4 Workshop 1: LateinamerikaDienstag 16.06., 9.30 Uhr, LandesvertretungProtokoll Eberhard Bolay

Teilnehmende: Persida Gudiel, Sulma Larin, Gerlinde Maier-Lamparter, Omar Jeronimo, Ulrich Hirsch, Wolfgang Simon, Joachim Schilling, Ralf Häussler, Eberhard BolayVorstellungsrunde der Teilnehmenden

Referenten:➔ Kerstin REEMTSMA, Peace Brigades International, PBI➔ Julieta GONZALES, Alliance Advocacy to the EU – ACT Alliance, Association of World Council

of Churches related to Development Organisations in Europe – APRODEVDie Referentinnen stellen ihre Organisationen und ihre Arbeit vor:Kerstin arbeitet mit PBI vor allem in Mexiko, Guatemala und Kolumbien. Es geht um Wahrung der Menschenrechte. Bedrohte Menschen werden von Freiwilligen vor Ort begleitet. Sie schaffen internationale Öffentlichkeit.Julieta ist Argentinierin und arbeitet für ACT in Brüssel. ACT ist ein ökumenisches Netzwerk, Mitglied im Ökumenischen Rat, Genf und macht Lobbyarbeit/ Advocacy. Ein Schwerpunkt der Arbeit sind die Assoziierungsabkommen zw. Mittelamerika mit der EU. Es geht dabei nicht nur um Ökonomie, sondern vor allem um die Zivilgesellschaft.Sie arbeitet vor allem mit El Salvador, Nicaragua, Honduras und Guatemala.ACT unterstützt Menschenrechtsorganisationen in Mittelamerika. Sie schätzen die Folgen bezgl der Assoziierungsabkommen ab. Die Bevölkerung wird systematisch ausgeschlossen. Wegen der schlechten Informationen vor Ort ist eine Aufgabe diese Zivilgesellschaften über diese Abkommen und deren Auswirkungen zu informieren. Sie machen Druck und erzwingen Veröffentlichungen. Beiden Abkommen geht es auch um die europaweite Ausschreibungen von Projekten, also um die Frage, welche Firmen welche Aufträge bekommen.Kohärenz, also die Forderung, dass Maßnahmen der EU sich nicht widersprechen sollen, wurde thematisiert.Angestrebt wird Kooperation durch Handel. Die bisherigen Verträge schließen alle Regelungen aus, die eine Öffnung der Märkte/der Länder für die EU verhindern könnten. Eine lückenhafte und schädliche Gesetzeslage, erstrecht Gewinnorientierung der Firmen und korrupte Eliten werden als schwierig eingeschätzt. Die Vereinbarungen werden als korruptionsanfällig und einseitig beurteilt. Umweltstandards z.B. wirken als Handelshemmnisse.

Referent Reimer BÖGE, EU-Abgeordneter, Mitglied des Parlamentarischen Ausschuss EU – Chile sowie der Parlamentarischen Versammlung EU – Lateinamerika.Vorstellung: Er ist seit 1998 in der EU als Haushaltsexperte aber im Handelsausschuß ist er neu und arbeitet sich ein. Er ist ausgebildeter Ökonom und Landwirt. Abgeordneter der EVP, also CDU.Diskussion um die Auswirkungen der Handelsabkommen mit LA. Er wird uns Unterlagen und Dokumente schicken. Er betont die große Bedeutung von Monitoring Groups des EU-Parlamentes,die Einfluss nehmen und informieren. Betont wird die Bedeutung von großen Projekten z.B. zu Geothermie, ein Glasfaserkabel zw. Lisabon und Brasilien, … usw. Die Wirkungen von TTIP werden aus LA kritisiert. Jedoch werden Länder (Er meinte wohl die Regierungen) wie Brasilien, Uruquay, Paraquay ungeduldig. Die unterschiedlichen Interessenlagen untersch. Länder werden diskutiert. Die Frage nach den Menschenrechten wird angesprochen. Antwort: „Europa redet von Menschenrechten, holt die Rohstoffe und es bleibt nichts. China holt Rohstoffe, aber es bleiben Strassen und Infrastruktur.“ „Öffentliche Entwicklungshilfe könne zur Disposition gestellt werden, weil sie nicht funktioniert.“ Er fordert eine Neuorientierung: Geld geben und Strukturen schaffen seiein Ziel. Herr Böge bietet unserer Gruppe Kooperation und Informationsmaterial an.Forderung: Es müssen gesetzliche und ethische Standards vorgegeben werden.

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5.5 Workshop 2: AfrikaDienstag 16.06., 9.30 Uhr, Landesvertretung

TeilnehmerInnen: Straub A, E.Mission in Solidarität; Winkler A, Kolping Akademie; Wolpert Bernd,EJW; Davis Daniel: Mehr Demokratie; Roger Wegurih, Dimoe; Ahmadou Bah, EPIZ; Sarah Händel,Mehr Demokratie; Deogratias Maruhukiro, Rapred; Johannes Lauterbach, Colibri; Raf Custers, Gresa; Celine Schwinge, Afrokids

1. Teil: Vortrag zu „Raw materials – Democracy – Economic Strategy“Referent: Raf Custers/GRESAProtokoll: Celine Schwinge

Topic: EU critical attitude regarding EU politics about raw materials. Started in Germany in 2005. Organized 2 tasked forces for BDI1 doc was 2007: 2 mains things about

➔ emerging economy/ india - china: from exporters to importers=> urgent needs for raw materials leads to high competition

injusting graps - power of oligarcies only for thue use of 3 or 4 raw materials => means 3-4 dominant trade companies/3 multicorporations)

=>the particular trade is giant

Diagnostic:Germany delivered a report on 2010There are 2 pillars:

Raw materials are not available like before. The supply outside of the EU is required It came to the following liste of critical raw materials: 14 raw materials/2015 20 RM) are absolutly necessary for the industry and are difficult to get rare earth metals with specific characteristics/China produces more than 95 % of it Application: generate electricity - magnet/electro motors => volume of this particular RM to

develop green energy is very important China is the only supplier - USA too but China is cheaper and environment measures are

not so strictes but USA go an other way. In Congo : cobald/tantan/holtan: 2014: Tantalon disappeared o the list because in Australia

has got a lot of / and in South America => it´s not a critical RM anymore

Diplomatically speaking: aim is to make deals 1 pillar: political agreements/trade agreements to give the EU industry free access to

garantee free exports trade and ensure investments/security of supply 2 pillar: in the EU: strange development since 2014/a group of engineers from France

(ingénieurs sans frontières in France) specialized on the geological services are very criticalabout what is going on right now

France has created a new mining company as a Societé anonyme topic recycling: (External to supply internal) - industry of future should be supported by

government Those questions are relevant to the Congo:

the gold mines should not be trades by industry it s not creating jobs currently bad conditions but a sector with good conditions in the future

=> it s important to create new conditions to be a good industry

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For the conflicts topics: USA have got a programm EU is discussing a regulation of companies which supply with conflict RM

What is to do with Congo? currently: Dodd - Frank law´s aim now is to construct a framework about the Congo

not with Congo: congo has to be controlled economically and politically => must be changed

Regulation on conflict of RM/advocate zertifizierung Germany is very present/several mecanisms/geological services is present testing mecanisms to get the certification Congo has a long dictatorship but since 2008 positive evolution actors have to enforce the standing up of Congo Programm with UN - RDC/economically - Problem: east part of the

country/Uganda/Burundi - restructuring the local economy has to fit the conflict economy

Supply of EU industry i a factor in the pol, social, economical recovery of Congo. Exports are good but state is to weak. Has to be stronger/ put force on the state to represent population

BUT the problem is: the certification: EU countries look at industry Holland for ex: with Philipps in the Great Lakes/ a close pipeline(/ a corridor to Asia/EU is

very visible) Germany: the only representative - a monarchy!!! EU Trade policy: How is the industrie structure? Big relation with RM politics within EU

2. Teil: Gespräch mit Wolfram Vetter/ Europäischer Auswärtiger Dienst, Koordination der EntwicklungszusammenarbeitProtokoll ?

5.6 Gespräch mit Rainer Wieland/Vizepräsident des EU-ParlamentsDienstag 16.06., 11.30 Uhr, LandesvertretungProtokoll ?

5.7 Gespräch mit Doris Peschke, Churches Commission for Migrants in Europe (CCME)Dienstag 15.06., 12.45 Uhr, LandesvertretungProtokoll Aiko Winkler

Hintergrund: CCME ist eine ökumenische Organisation und dient den Kirchen in ihrem Engagement, die Vision einer inklusiven Gemeinschaft zu befördern. Dies geschieht durch den Einsatz für eine angemessene Politik für Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge und ethnische Minderheiten auf europäischer und nationaler Ebene. Die Erfüllung dieses Mandates geschieht als Antwort auf die

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biblische Botschaft, die auf die Würde jedes Menschen als Geschöpf Gottes besteht und auf ein Verständnis von Einheit, das keinen Unterschied zwischen Fremden und Einheimischen kennt. (siehe Präsentation von Frau Peschke)Frau Doris Peschke ist General Secretary der CCME.

Einführung in die Thematik durch Frau Peschke:Die Kommission der Kirchen für Migranten in Europa behandelt vor allem die Themen Migration und Flucht und engagiert sich gegen Rassismus und Diskriminierung in Europa und vertritt die Position der Kirchen.Die CCME existiert seit über 50 Jahren (1964) und wurde vom Ökumenischen Rat gegründet.Die europäische Solidarität wird diskutiert vor dem Hintergrund der größten globalen Flucht seit Ende des Zweiten Weltkrieges.Mehr als 50% der Flüchtlinge werden von der Heimat vertrieben. Ca. 20 Millionen befinden sich außerhalb ihres Heimatlandes.Der Versuch mit der Heimat Kontakt zu halten ist oft zu beobachtenIn Europa ist nur ein geringer Teil der Flüchtlinge.EU hat erst seit 1999 die Kompetenz für Migration und Asyl. Davor gab es nur zwischenstaatliche Regelungen.Konventionen wie die Dublin Verordnung, das gemeinsame Asylsystem, besagt, dass Flüchtlinge in dem Land aufgenommen werden müssen, in dem sie den Antrag stellen. Die EU-Staaten sind (daher) unterschiedlich stark von den Flüchtlingen betroffen. Besonders die südeuropäischen Länder sind stark betroffen, auch Spanien durch die Kanarischen Inseln.Bis vor der Wirtschaftskrise 2008 war ein Großteil Arbeitsmigration. Seitdem ist der Anteil stark gesunken. Das ist wichtig zu kommunizieren, merkte Frau Peschke an.In Griechenland und Italien kommen die meisten Flüchtlinge an. Die größte Gruppe in Italien stammt aus Eritrea, einem Polizeistaat, der Jugendliche verfolgt, um sie auf unbestimmte Zeit zu Soldaten zu machen. Siehe UNHRC-Report.In Italien gab es nach der Katastrophe von Oktober 2013 ein Umdenken. Es war auch wichtig, dass der Papst im Sommer 2013 in Lampedusa war. Fischer retten auch Flüchtlinge. Ein weiterer Grund für das Umdenken sei der Politikwechsel in Italien.Operation „Mare Nostrum“ der italienischen Marine und Küstenwache: mehr als 90.000 Flüchtlingewurden gerettet; mehr als 160.000 sind nach Italien gekommen. 2014 sind mehr als 30.000 Menschen auf der Flucht gestorben.2015 sind schon mehr gestorben und gekommen als zuvor. Das Überleben ist schwer möglich. Das World Food Program wies darauf hin, dass die Mittel nicht für die Ernährung reichen.Großbritannien will lieber bilaterale Abkommen.In der Flüchtlingsproblematik sind die internationalen Organisationen (wie auch die Kirchen) elementar wichtig.Es gibt auch die Flüchtlingskatastrophe in Asien, wo Philippinen als ärmstes Land die Flüchtlinge aufnimmt.Italien ist in den Medien. Bis zur Ankunft geht es auch gut. Allerdings ist die Aufnahme der Flüchtlinge schwierig.Frankreich hat seine Grenzen dicht gemacht. Österreich hat das Asylverfahren ausgesetzt.Bei Gesprächen verhalten sich die Meinungen zu je einem Drittel Befürwortung, Ablehnung und Unentschiedenheit. Die Kommission hat die Migrationsagenda im Mai 2015 vorgelegt. Laut dieser Agenda sollen die Staaten die 40.000 Flüchtlinge, die derzeit in Italien und Griechenland sind, auf die anderen Länder aufteilen. Zwar seien die Kriterien anfechtbar, laut Frau Peschke, aber wichtig sei erst einmal, dass die Flüchtlinge wirklich verteilt werden. So sollen 20.000 umgesiedelt werden.Die Bekämpfung der Schmuggler durch die Bombardierung der Boote steht im Widerspruch zur Migrationsagenda. Es ist wichtig etwas zu tun, aber es gilt andere Maßnahmen ins Auge zu fassen, beispielsweise sollen die blue cards evaluiert werden.Für 2016 steht an, dass die Dublin-Verordnung evaluiert werden soll. Vor allem die Paragrafen der Notverordnung und des temporären Schutzes sollen thematisiert werden.

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Fragen aus der Delegation:Omar: Die Flüchtlinge kommen aus Staaten, wo die USA und die EU Demokratie einführen wollten. Die EU übernimmt die Kosten für die militärische Strategie der USA, die sie auch mit militärischen Mitteln durchsetzen. Auch die EU setzt immer mehr militärische Mittel ein. Was für Möglichkeiten gibt es?

- Die Konferenz der europäischen Kirchen vertritt folgenden Standpunkt: Absage an militärischen Einsatz gegen Flüchtlinge. Im Moment liegt der Fokus vor allem auf Terrorismusbekämpfung. Hervorzuheben ist laut Frau Peschke auch die Definition von „Bedrohung“. Es wird als Bedrohung Europas wahrgenommen, obwohl die Flüchtlinge mehr bedroht seien. Positiv sei aber besonders die Bereitschaft von Griechenland, Italien, Deutschland und Schweden Flüchtlinge aufzunehmen. Beispielweise kommen 400 neue Flüchtlinge pro Tag auf eine griechische Insel. Dort arbeiten acht Polizisten in 3-Schicht, umsie zu registrieren.

- Es gibt den Vorschlag, eine legale und sichere Flüchtlingsroute zu schaffen, um solche Tragödien zu verhindern. Siehe http://www.ccme.be/fileadmin/filer/ccme/20_Areas_of_Work/01_Refugee_Protection/2014-11-20-Christian_Group_Recomm_for_safe_legal_paths_to_protection_final.pdf

5.8 Gespräch mit Maria Heubuch, MEP, Grüne, AgrarausschussDienstag 16.06., 14.15 Uhr, Ort: EU-ParlamentProtokoll: Wolfang Manuel Simon

Infos zur Person von Maria Heubuch: Internetauftritt: http://www.maria-heubuch.de/ 1984 mitbegründete sie den „Verband für den Erhalt klein und mittelbäuerlicher Familienbetriebe e.V.“ und 1988 den „Dachverband der Deutschen Agraropposition“. 1997 trat sie der „Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.“ bei. …2005 wurde sie Mitglied im Bundesverband Deutscher Milchviehhalter und ein Jahr später begründete sie das „Bündnis gentechnikfreie Anbauregion Bodensee, Allgäu, Oberschwaben“….Seit 2014 ist sie Mitglied des Europäischen Parlaments. Dort gehört sie dem Entwicklungsausschuss, der Delegation für die Beziehungen zum Panafrikanischen Parlament und der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU an. Darüber hinaus ist sie Stellvertreterin des Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Fischereiausschuss.Im Gespräch von 14.35 -15.00 Uhr mit Maria Heubuch wurde insbesondere das Thema „TTIP und Landwirtschaft“ angesprochen. Der tägliche Warenverkehr incl. landwirtschaftlicher Produkte zwischen der USA und EU ist enorm (1,6 Mrd$). Von einem „Freihandels“ abkommen werden weitere Märkte für die Zukunft erhofft. Vor allem die deutsche Milchindustrie erhofft sich Wachstumsimpulse. Interessante Dokumente zum Themenfeld „Milchbauern/Milchindustrie“ sind zu finden auf

4) http://bdm-verband.org/html/dms/dateien/Positionspapier/BDM_Position_Freihandelsabkommen_EU_USA_Sym2014.pdf Statement des BDM (Bundesverband deutscher Milchviehhalter)

5) Faktencheck Milch: http://www.greens-efa.eu/fileadmin/dam/Deutsche_Delegation/Dokumente_Studien/1502Faktencheck_Milch_Nuernberger_2015.pdf

6) Milchindustrie unterstützt TTIP: https://www.agrarzeitung.de/login/login.php?&url=http%3A%2F%2Fwww.agrarzeitung.de%2Fnachrichten%2Fwirtschaft%2Fprotected%2Fmilchindustrie-unterstuetzt-ttip-55165.html

Die EU-Parlamentarierin Maria Heubuch berichtete u.a. davon, dass der Streitpunkt „Hormonfleischimporte in die EU“ in einem Kompromissvorschlag endete: Der von der EU geforderte „Hormonfrei-Standard“ konnte nur mit der Zusage einer Erhöhung der Importmengen von kanadischem Schweinefleisch um ein Vielfaches gehalten werden. So heißt es in der von ihr inAuftrag gegebenen Studie auf S.12/13 : „Konkret hat die EU dem Land Kanada für

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Schweinefleisch, das ohne Hormone erzeugt wird, im CETA-Vertragstext eine zollfreie Importquotevon 80.549 Tonnen (schrittweise Erhöhung über 6 Jahre nach Vertragsbeginn) zugestanden. Die gesamten zollfreien Quoten, die die EU allen an - deren Handelspartnern bisher im Rahmen von Handelsverträgen zugesteht, belaufen sich hingegen auf nur 100.626 Tonnen. Somit ist die neue Quote, die über CETA wirksam werden soll, als sehr hoch einzustufen.“….

Eine weitere von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Bundestag in Auftrag gegebene Studie mitdem Titel „Freihandel – Einfallstor für die Agro-Gentechnik“ kommt u.a. zum Schluss, dass auch ..„ zu beachten ist, dass CETA auch ohne einen Abschluss der TTIP-Verhandlungen erhebliche Auswirkungen auf die Gentechnik-Regulierung in Europa haben kann, da viele interessierte US-Konzerne auch mit Tochterunternehmen im kanadischen Markt aktiv sind und dadurch von den Vorteilen für „kanadische“ Firmen profitieren können…“ S. 37Christoph Then - Eine Studie im Auftrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag - Auswirkungen von CETA und TTIP auf die EU-Regelungen im Bereich der Landwirtschaft – eine kritische Begutachtung s. http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/gentechnik/150112_Studie_TTIP_CETA_Gentechnik_Gruene_Bundestag_.pdf

Im weiteren Verlauf des Gesprächs wurde Frau Heubuch zum Thema „TTIP und die Länder des Südens“ befragt. Sie wies darauf hin, dass 1. Bisher nicht überprüft wurde, welche Auswirkungen das Abkommen auf die Länder des Südens haben wird und dass 2. die Länder des Südens bisher auch nicht einbezogen bzw. nie angehört wurden. Sie verwies auf die Bertelsmann-Studie, in der in klaren Worten die negativen Auswirkungen eines TTIP-Abkommens geschildert werden. s. Bertelsmann-ifo-Studie_Freihandel-EntwicklungslaenderQuelle: http://www.foodwatch.org/uploads/media/2013_Bertelsmann-ifo-Studie_Freihandel-Entwicklungslaender-foodwatch_01.pdfFoodwatch berichtet auf seiner homepage über diese Studien- mehr Infos finden Sie auf https://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/mehr-zum-thema/folgen-fuer-entwicklungslaender/In dem leider sehr abrupt beendeten Gespräch wurde nochmals zum Schluss betont, dass die Länder des globalen Südens nicht nur Rohstofflieferanten sein dürften. Diese Rolle würde aber durch dieses Abkommen festgeschrieben werden. Zwingend und fair wäre aber das Entwickeln von verbindlichen Standards bzw. Leitlinien für einen fairen Welthandel, der in eine gerechtere Zukunft führen könnte.

5.9 Führung und Gespräch über Copenhagen Initiative For Central America – CIFCA, mit Susanna Dag, CIFCAMittwoch 17.06., 16.00, Ort: Büros von 11.11.11Protokoll ?

5.10 Gespräch über die Organisation 11.11.11, mit Marc MaesMittwoch 17.06., 16.00, Ort: Büros von 11.11.11Protokoll ?

5.11 Konzernlobby-kritischer Rundgang mit Lora Veerhecke/CEODonnerstag 18.06., 9.30 Uhr, Ort: vom Pace Schuman zum EU-ParlamentProtokoll ?

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http://www.gruene-europa.de/fileadmin/dam/Deutsche_Delegation/Broschueren/1501_Ceta_Studie_Heubuch.pdf

5.12 Gespräch mit Helmut Scholz, MEP, GUE/NGLMittwoch 17.06., 13.00 Uhr, Ort: LandesvertretungProtokoll: Sarah Händel

Helmut Scholz (die Linke), MEP, Mitglied der Fraktion Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne, Ausschüsse: Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten.

• Seit 2009: Handel und Investitionen = ausschließliche Kompetenz der EU!• Veränderung der Rolle des Parlaments: Muskelaufbau durch die Ablehnung des SWIFT-

Abkommens (2010: mit 378 gegen 196 Stimmen) und des ACTA-Abkommens (2012: mit 478 dagegen, 39 dafür, 165 Enthaltungen) => Kommission musste anfangen das Parlament als echten „Player“ zu sehen, mit dem zu rechnen ist und der die Macht hat Pläne zu durchkreuzen!

• Zwischen Parlament und Kommission wurde daher eine Vereinabarung zur Zusammenarbeit/besseren Einbindung geschlossen (u.a. wurden Beobachtergruppen eingerichtet). Eine solche Vereinbarung gibt es nicht zwischen dem Parlament und den europäischen Rat!

• EU-Handelsagende 2020: bi- oder multilaterale FDAs (Free Trade Agreements) + wirtschaftliches Wachstum durch Handel

• Die Linke: ist nicht gegen Handel aber für fairen Handel• Handelskommissarin Malmström erarbeitet grade die Handels-Strategie für die nächsten 10

Jahre: es ist noch Zeit sich inhaltlich einzubringen!! Aufforderung Scholz: die Zivilgesellschaft sollte ihre Forderungen an die Handelspolitik JETZT bei der Kommission einbringen!!

• CETA: kann vorläufig in Kraft treten nach Ratifizierung durch EU-Parlament und den europäischen Rat (alle Regierungsschefs)- Mehrheitsentscheidungen reichen aus! In Kraft treten alle Elemente des Abkommens die ausschließlich in Kompetenz der EU liegen (zum Beispiel auch der umstrittene Investitionsschutz mit seinem Investor-Staat-Dispute-Settlement- Mechanismus ISDS)

• Auch TiSA (internationales Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen zw. EU , USA + 21 weiteren Industrienationen) steht auf der Agenda

• Die EU verhandelt gleichzeitig mit vielen weiteren Staaten oder Staatengruppen: Japan, Vietnam, Merkosur-Länder, Kolumbien, Mexiko, Chile, EPAs (economic partnership agreements) mit einigen Ländern Afrikas.

• Oft war die Mandatsgestaltung, aufgrund derer diese Abkommen verhandelt werden, schonvor Inkrafttreten des Lissabonvertrages (2007) abgeschlossen, d.h. ohne Beteiligung des Parlamentes.

• Bei TTIP das erste Mal der Fall: Parlament hat Resolution zu TTIP gemacht, vor Mandatsgestaltung!

• Auch bei dem Mandat zu den laufenden Verhandlungen mit China war das der Fall!• Grandfathering-Abkommen (= generelles Abkommen zur Struktur von Handelsabkommen)

beschlossen: ISDS als Bestandteil von Abkommen wird dort bestätigt! Notwendig weil: 3200 Abkommen der Mitgliedsstaaten mit anderen Staaten bestehen, 1500 davon mit ISDS, im Grandfathering-Abkommen wird geregelt wie sich diese vielen Abkommen zu den Abkommen und Regeln auf EU-Ebene verhalten.

• Darin wird auch vereinbart: die alten bi-lateralen Verträge der Mitgliedsstaaten haben Bestandsschutz bis sie durch einen neune umfassenderen Vertrag (wie TTIP zwischen EU und USA) ersetzt werden (=> wichtiges Argumente für TTIP-Befürworter: schlechte ISDS-Klauseln aus alten bi-lateralen Abkommen der Mitgliedsländer können also durch TTIP mit einem reformierten „besseren“ ISDS ersetzt werden)

• Nach Auskünften des Mitarbeiters von Herrn Scholz: Rechtl. Ist jedoch wohl noch unklar

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was passiert wenn in alten Abkommen ISDS drin war aber im TTIP keines mehr sein wird! (wahrscheinlich wurden dann zumindest die 10-20 Jahre Kündigungsfirst von ISDS-Klauseln für die Länder gelten.

• Seit 2 ½ Jahren verhandelt EU auch mit China an einem Abkommen, China sieht wohl auch für sich große Chancen und scheint bereit auch ISDS zu akzeptieren

• China hat wohl auch schon andere FTAs mit ISDS abgeschlossen• Bei China-Verhandlungen interessant: in welchen Bereichen wird China von der EU als

Marktwirtschaft anerkannt? (hat mit bestimmten Rechten & Pflichten zu tun!)• Verhandlungen mit Indien laufen noch• Ende des Jahres: nächste Ministerrunde der WTO in Nairobi• Entwicklungsländer: werden teilweise gezwungen durch auslaufen andere Programm GSP,

everything but arms, aid for trade sich darauf einzulassen EPAs auszuhandeln!• Noch zur Ratifizierung von TTIP: in DE müssen BT und BR zustimmen, es existiert jedoch

eine Klausel: BR darf sich nicht in die Aussenbeziehungsangelegenheiten der Bundesregierung einmischen (kann vielleicht benutzt werden, um den Bundesrat auf Linie zu halten??)

5.13 Gespräch mit Ska Keller, MEP, GreensMittwoch 17.06., 14.15 Uhr, Ort: LandesvertretungProtokoll ?

5.14 Gespräch über EPAs in Afrika, mit Sandra Galina, EU Kommission, DG TradeMittwoch 17.06., 15.30 Uhr, Ort: EU-KommissionProtokoll: Celine Schwinge

Topic: Trade evolution with Africa and South America➔ Development/democratisations issues➔ Topic: coherent political areas in Eu➔ peace and democratic level

Point of view of DG Trade how to promote jobs eurocentric approaches values: past: negociation of treaty/negociation in Africa the legal obligation in the treaties: what can we do together? need to put life in the

agreement. Help on the ground is needed 2 traditions:

o Free trade Agreement/ Framework/ principles of the Human Rights/ in specific areas)

o economy: cotonou agreement: full access to all products/assymetric rules/ targeted corporation/Developtment pillar)

Current situation– 7 regions/ ICPE in agreements– regions are chosen by countries– export of EU modell is not necessery good for others

In the Caribeens: implementation of the agreement at national level is difficult, too complex

Pacific side:

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successes in fisheries: sustainable ways/ direct jobs created, small economy, jobs are competitive

Africa large region ( West)

diversity want to become A REGION manage fantastically systems are working an agreement car be used for both sides of Africa/EU Option yes: but education is needed/good capacities in term of economic aspects) Energy area is stable in Nigeria. Only problem is the production of energy A demographic bomb is ticking in other countries/Growth

Central Africa very limited partnerships - many things have to be done before speaking of trade SADEC region: 6 countries / Mozambic: approach the signature state

South Africa big challenges visional future need to know where to go

East Africa Madagascar/Seychell/Zimbabwe/Maurice try to live together capacities very limited difficulties to follow the things many commodities Madagascar is very poor but a fantastic partnership is going

East African Community Uganda/Burundi : divers visions of the future Challenge is to become a solid region and want to go beyond/ succed in EPAS

Problems are: no common values . Cultural values are important rights are important child labor has to be analyzed ( necessary for supporting life in family?) must create capacities trade is not the receipe to peace and democracy food securit ( different approaches) self reliance on the country ( crisis : no revenues) is not the solution impossibility to put Africa on the same level as the south americans because not

competitive Capacities are missing EPAs: technical thing - expertise is here - aim: succeed to help themselves

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5.15 Gespräch mit Katharina von Schnurbein, GD Justiz, EU-Kommission, Dialog der EU-Kommission mit den Kirchen, Glaubensgemeinschaften und WeltanschauungenMittwoch 17.06., 16.00 Uhr, Ort: LandesvertretungProtokoll ?

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6. Ergebnisse und Ausblick

Positiv bewertet wurde allgemein die Gesprächsbereitschaft unserer AnsprechpartnerInnen in Brüssel, wobei deutliche Unterschiede sichtbar wurden: „Brüssel“ ist kein undurchdringlicher Block,sondern ein hochkomplexes Gebilde aus unterschiedlichen Institutionen und Akteuren. Zwischen beeindruckender Fachkompetenz, sehr guten Kommunikationsfähigkeiten, großer Offenheit mit uns in einen kritischen Dialog zu treten und erschreckender Inkompetenz und Unfähigkeit zum Dialog, war alles geboten.

Eine wichtige Erkenntnis ist, dass wir den Kohärenz-Begriff kritischer benutzen müssen: es gibt durchaus eine Kohärenz der EU Aussen- und Wirtschaftspolitik die sehr kohärent die wirtschafltichen Interessen und geopolitischen Ziele der EU und ihrer Konzerne verfolgt.Bei der Handelspolitik, insbesondere der Transatlantischen Freihandelszone spielen Interessen der Entwicklungsländer keine Rolle.

Die Reise stieß eine Debatte unter den TN darüber an, wie die Durchsetzung der Menschenrechte erreicht werden kann: durch Klauseln in Handelsverträgen, durch verbindliche Regeln für Unternehmen, durch Stärkung multilateraler Institutionen, durch einen Strafgerichtshof für Konzernverbrechen? An dieser Frage will die Gruppe weiterarbeiten.

Es war ein großer Vorteil, dass die Gruppe mit einem breiten Spektrum an Akteuren auftrat. Dadurch konnte sichtbar gemacht werden, dass viele verschiedene Akteure und Anliegen hinter unseren Forderungen stehen und wir konnten ein breites Spektrum an Kompetenzen nutzen.Bei einer Folgeveranstaltung sollte aber ein fokussierteres und strategischeres Vorgehen angestrebt werden. U.a. sollten die Kontakte weiter gepflegt und z.B. Gespräche mit den BrüsselerAkteuren auch hier in BW, angestrebt werden.

Nächste Schritte:Die Gruppe wird weiter zusammenarbeiten.Themen und nächste Aktivitäten werden sein:– Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit den AKP Staaten– Menschenrechte und Konzernverantwortung– Kritische Begleitung der TTIP Verhandlungen– Fairer Handel / Siegel-Diskussion– Vorbereitung einer Folgekonferenz in Brüssel 2016 oder 2017

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