BUC Weiler 6995-0 - Nomos Verlagsgesellschaft, … · Auswirkungen auf Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche 101 a) Erfüllungsanspruch 101 b) Schadensersatzanspruch 102 4

NomosLehrbuch

SchuldrechtAllgemeiner Teil

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ISBN 978-3-8329-6995-0

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Nomos

NomosLehrbuch

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Priv.-Doz. Dr. Frank Weiler, Universität Bielefeld

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1. Auflage 2013© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2013. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wie-dergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

ISBN 978-3-8329-6995-0

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Vorwort

Der Allgemeine Teil des Schuldrechts ist von großer Stofffülle und teils erheblicher Kom-plexität (insbesondere im Leistungsstörungsrecht) geprägt. Dieses Lehrbuch will vor al-lem die grundlegenden Strukturen vermitteln, die für die Anwendung der schuldrechtli-chen Regelungen auf den Normalfall erforderlich sind. Es richtet sich daher vornehmlichan Studienanfänger. Sie sollen sich mithilfe dieses Buches das „Handwerkszeug“ ver-schaffen, das sie im weiteren Verlauf des Studiums und dann vor allem im Examen brau-chen werden, um auch komplizierte und problematische schuldrechtliche Fallgestal-tungen erfolgreich lösen zu können. Das kann freilich nur gelingen, wenn dieses Buchnicht nur gelesen, sondern durchgearbeitet und sein Inhalt kritisch reflektiert wird – alleinoder besser noch in Lerngemeinschaften. Das gilt auch für die zahlreichen Fallbeispiele,die nicht einfach konsumiert, sondern möglichst selbstständig gelöst werden sollten. Da-mit wird zugleich trainiert, was für den Erfolg des Studiums von entscheidender Bedeu-tung ist – nämlich die Umsetzung des abstrakt Gelernten in die Lösung eines konkretenFalles. Hierzu mögen auch die immer wieder eingestreuten Hinweise zur FallbearbeitungHilfe leisten. Im weiteren Verlauf des Studiums und für die Examensvorbereitung kanndas Lehrbuch vor allem der Wiederholung jenes Stoffs dienen, auf den die examensrele-vanten Probleme aufbauen, die hier nur teilweise und überwiegend kurz angesprochensind. Weiterführende Hinweise auf Rechtsprechung und Literatur finden sich in denFußnoten.

Dieses Lehrbuch ist während meiner Vertretungen an der Goethe-Universität Frankfurtam Main und der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster entstanden. Alle Studen-tinnen und Studenten, die in und nach meiner Vorlesung zum Allgemeinen Teil desSchuldrechts mitdiskutiert, Fragen gestellt oder beantwortet haben, sind damit auch ander Entstehung dieses Buches beteiligt gewesen. Dafür gebührt ihnen großer Dank. Be-sonders danken möchte ich aber Frau Rechtsanwältin Cornelia Weiler. Sie hat die mü-hevolle Arbeit des Korrekturlesens auf sich genommen und mich auch sonst in jedererdenklichen Hinsicht unterstützt.

Für Kritik, Hinweise und Verbesserungsvorschläge (an [email protected])bin ich stets dankbar.

Bielefeld, im August 2012

5


Inhalt

Vorwort 5

Abkürzungsverzeichnis 27

Literaturverzeichnis 31

Einführung und GrundlagenA.Schuldverhältnisse§ 1 33

Der Begriff SchuldverhältnisI. 33Arten von SchuldverhältnissenII. 34

Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse1. 34Gesetzliche Schuldverhältnisse2. 35

Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677–687)a) 35Ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812–822)b) 36Unerlaubte Handlung (§§ 823–852)c) 36Geschäftlicher Kontakt (§ 311 II, III)d) 36

Verbindlichkeit und RechtIII. 37Pflicht und Forderung1. 37Durchsetzbarkeit der Verbindlichkeit2. 37Unvollkommene Verbindlichkeiten3. 37Obliegenheiten4. 38

Relativität des SchuldverhältnissesIV. 38Relatives Rechtsverhältnis1. 38Schuldverhältnisse und Sachenrecht2. 39

Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 40

Regelung des Schuldrechts§ 2 41Regelungsort und -sytematikI. 41Geschichte und Zukunft des SchuldrechtsII. 42

Entstehung von SchuldverhältnissenB.Entstehung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse§ 3 44

Begründung durch RechtsgeschäftI. 44Entstehung durch Vertrag1. 44Entstehung durch einseitiges Rechtsgeschäft2. 44Entstehung durch sozialtypisches Verhalten?3. 44Entstehung durch Lieferung unbestellter Waren?4. 45Entstehung durch Übernahme einer Gefälligkeit?5. 46

Der Grundsatz der VertragsfreiheitII. 48Funktion und Inhalt der Vertragsfreiheit1. 48Abschlussfreiheit2. 49

Bedeutung und Einschränkungsmöglichkeitena) 49Kontrahierungszwangb) 50

Wirkung und Reichweite des Kontrahierungszwangsaa) 50

6


Gesetzlicher Kontrahierungszwangbb) 50Allgemeiner Kontrahierungszwangcc) 51Rechtsgeschäftlicher Kontrahierungszwangdd) 52Hinweis zur Fallbearbeitungee) 52

Inhaltsfreiheit3. 53Bedeutunga) 53Grenzen der Inhaltsfreiheitb) 53

Zwingendes Rechtaa) 53Gesetzliche Verbote und Verstoß gegen die guten Sittenbb) 54Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungencc) 54Besondere schuldrechtliche Grenzendd) 54

Formfreiheit4. 54Bedeutunga) 54Formzwangb) 55Verpflichtung zur Übertragung oder zum Erwerb einesGrundstücks, § 311 b I

c)55

Funktionaa) 55Voraussetzungen der Formbedürftigkeitbb) 55

Verpflichtungsgeschäft(1) 55Verpflichtung(2) 56Übertragung oder Erwerb des Eigentums an einemGrundstück

(3)57

Reichweite des Formerfordernissescc) 57Heilung eines Formmangelsdd) 58Hinweis zur Fallbearbeitungee) 58

Verpflichtung zu Übertragung des gegenwärtigen Vermögens,§ 311 b III

d)59

Vertrag unter künftigen gesetzlichen Erben, § 311 b Ve) 59Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 60

Entstehung des gesetzlichen vorvertraglichen Schuldverhältnisses§ 4 61Bedeutung des vorvertraglichen SchuldverhältnissesI. 61EntstehungsvoraussetzungenII. 62

Entstehung zwischen potenziellen Vertragspartnern, § 311 II1. 62Vertragsverhandlungen, § 311 II Nr. 1a) 63Vertragsanbahnung, § 311 II Nr. 2b) 63Ähnlicher geschäftlicher Kontakt, § 311 II Nr. 3c) 64

Entstehung zu Dritten, § 311 III2. 64Anwendungsbereich des § 311 IIIa) 64

Vorvertragliche Haftung eines Drittenaa) 64Vorvertraglicher Schutz eines Drittenbb) 65

Voraussetzungen der Entstehung zum haftenden Drittenb) 66Inanspruchnahme besonderen Vertrauens, § 311 III 2aa) 66Unmittelbares wirtschaftliches Eigeninteresse des Drittenbb) 67

Voraussetzungen der Entstehung zum geschützten Drittenc) 67Pflichten aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis3. 67Hinweis zur Fallbearbeitung4. 68


Inhalt

7


Inhalt von SchuldverhältnissenC.Pflichten aus dem Schuldverhältnis§ 5 69

Funktion und Abgrenzung schuldrechtlicher PflichtenI. 69LeistungspflichtenII. 69

Arten der Leistungspflicht1. 69Hauptleistungspflichtena) 69Nebenleistungspflichtenb) 70

Der Begriff „Leistung“2. 71Primäre und sekundäre Leistungspflichten3. 71

SchutzpflichtenIII. 72Inhalt von Schutzpflichten1. 72Vorvertragliche Schutzpflichten2. 73

Rechtsgüterschutza) 73Vermögensschutzb) 73

Abbruch der Vertragsverhandlungenaa) 73Abschluss eines unwirksamen Vertragesbb) 74

Schutz der Entscheidungsfreiheitc) 74Verhältnis zu Leistungspflichten3. 75


Treu und Glauben im Schuldverhältnis§ 6 77Bedeutung des § 242I. 77Anwendung des § 242II. 77

Anwendungsmöglichkeiten1. 77Konkretisierung von Treu und Glauben2. 77Hinweis zur Fallbearbeitung3. 78

FallgruppenIII. 79Konkretisierung und Ergänzung von Pflichten1. 79

Art und Weise der Leistunga) 79Nebenleistungs- und Schutzpflichtenb) 79

Beschränkung der Rechtsausübung2. 79Unredlicher Erwerb einer Rechtsstellunga) 79Fehlendes Interesse des Gläubigersb) 80Widersprüchliches Verhaltenc) 80


Bestimmung des Pflichteninhalts§ 7 82Gesetzliche SchuldverhältnisseI. 82Rechtsgeschäftliche SchuldverhältnisseII. 82

Bestimmung durch die Parteien1. 82Nachträgliche Bestimmung durch eine Partei2. 83

Entstehungsvoraussetzungen des Leistungsbestimmungsrechtsa) 83Ausübung des Leistungsbestimmungsrechtsb) 84Maßstab der Leistungsbestimmungc) 84Rechtsfolgen der Verletzung des Bestimmungsmaßstabsd) 84Rechtsfolgen der Nichtvornahme der Bestimmunge) 85

Inhalt

8


Nachträgliche Bestimmung durch einen Dritten2. 85Entstehungsvoraussetzungen des Leistungsbestimmungsrechtsa) 85Ausübung und Anfechtung der Leistungsbestimmungb) 86Maßstab der Leistungsbestimmungc) 86Rechtsfolgen der Verletzung des Bestimmungsmaßstabsd) 86Rechtsfolgen der Nichtvornahme der Bestimmunge) 87


Leistungspflichten mit bestimmbarem Inhalt§ 8 88GattungsschuldI. 88

Abgrenzung von Stück- und Gattungsschuld1. 88Formen der Gattungsschuld2. 89Konkretisierung der Gattungsschuld3. 89

Funktion der Konkretisierunga) 89Konkretisierungsvoraussetzungenb) 90Wirkungen der Konkretisierungc) 90Hinweis zur Fallbearbeitungd) 91

WahlschuldII. 91Begriff und Abgrenzung zur Gattungsschuld1. 91Ausübung des Wahlrechts2. 92Rechtsfolgen der Nichtausübung des Wahlrechts3. 92Rechtsfolgen bei Unmöglichkeit4. 92

ErsetzungsbefugnisIII. 93Begriff und Abgrenzung zur Wahlschuld1. 93Ersetzungsbefugnis des Schuldners2. 93Ersetzungsbefugnis des Gläubigers3. 94


Besondere Pflichtinhalte§ 9 95GeldschuldI. 95

Begriff der Geldschuld1. 95Rechtliche Einordnung2. 95Formen der Geldschuld3. 95

Eigentliche Geldschulda) 95Fremdwährungsschuldb) 96Geldsortenschuldc) 96

ZinsschuldII. 96Begriff der Zinsschuld1. 96Entstehungsvoraussetzungen einer Zinsschuld2. 96Höhe des Zinssatzes3. 97Zinseszinsen4. 97Hinweis zur Fallbearbeitung5. 98

SchadensersatzpflichtIII. 98AufwendungsersatzpflichtIV. 98WegnahmerechtV. 99Auskunfts- und RechenschaftspflichtVI. 99VertragsstrafeVII. 100

Begriff und Funktion1. 100

Inhalt

9


Voraussetzungen der Vertragsstrafe2. 100Vertragsstrafeversprechen und wirksame Hauptverbindlichkeita) 101Verletzung der Hauptverbindlichkeitb) 101

Auswirkungen auf Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche3. 101Erfüllungsansprucha) 101Schadensersatzanspruchb) 102

Höhe der Vertragsstrafe4. 102Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 102

Art und Weise der Leistung§ 10 104Umfang der LeistungI. 104Person des LeistendenII. 104

Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung1. 104Leistung durch Erfüllungsgehilfen2. 105Leistung durch Dritte3. 105

Voraussetzungena) 105Rechtsstellung des Schuldnersb) 106Rechtsstellung des Gläubigersc) 106Wirkung der Leistung durch einen Drittend) 106

Ablösungsrecht des Dritten4. 106Person des Leistenden in der Fallbearbeitung5. 107

LeistungsortIII. 107Leistungsort und Erfolgsort1. 107Arten der Schuld2. 107Bestimmung des Leistungsorts3. 108Leistungsort bei Geldschulden4. 108Leistungsort in der Fallbearbeitung5. 109

LeistungszeitIV. 110Erfüllbarkeit und Fälligkeit1. 110Bestimmung der Leistungszeit2. 110Leistungszeit in der Fallbearbeitung3. 111


Inhaltsgestaltung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen§ 11 112Nutzen und Gefahren Allgemeiner GeschäftsbedingungenI. 112Anwendungsvoraussetzungen der §§ 305 ff.II. 113

Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen1. 113Vorformulierunga) 113Vielzahl von Verträgenb) 113Stellen durch Verwenderc) 113

Sachlicher Anwendungsbereich2. 114Einbeziehung in den VertragIII. 114

Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 II1. 114Hinweis durch Verwendera) 115Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahmeb) 115Einverständnis des Vertragspartnersc) 115

Keine überraschende Klausel, § 305 c I2. 115Rechtsfolgen fehlender Einbeziehung3. 116

Inhalt

10


Auslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenIV. 116InhaltskontrolleV. 117

Bedeutung der Inhaltskontrolle1. 117Voraussetzungen der Inhaltskontrolle2. 117Durchführung der Inhaltskontrolle3. 118Inhaltskontrolle nach § 307 I, II4. 118

Unangemessene Benachteiligung, § 307 I 1a) 118Regelbeispiele unangemessener Benachteiligung, § 307 IIb) 119Transparenzgebot, § 307 I 2c) 120

Rechtsfolgen der Unwirksamkeit5. 120Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 120

Recht zur Verweigerung der Leistung§ 12 122ÜberblickI. 122Einrede des nichterfüllten Vertrages, § 320II. 123

Dogmatische Grundlage1. 123Voraussetzungen2. 123

Gegenseitiger Vertraga) 123Leistungen im Gegenseitigkeitsverhältnisb) 123Fälligkeit des Anspruchs auf Gegenleistungc) 124Keine vollständige Erfüllung der Gegenleistungd) 124Eigene Vertragstreue des Schuldnerse) 124Kein Ausschluss der Einredef) 125

Rechtsfolgen3. 125Hinweise zur Fallbearbeitung4. 125

Allgemeines Zurückbehaltungsrecht, § 273III. 126Dogmatische Grundlage1. 126Voraussetzungen2. 126

Wechselseitigkeit der Ansprüchea) 126Konnexität der Ansprücheb) 126Fälligkeit des Gegenanspruchsc) 127Kein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechtsd) 127

Rechtsfolgen3. 128Hinweise zur Fallbearbeitung4. 128


Erlöschen von SchuldverhältnissenD.Die Erfüllung§ 13 129

Begriff und dogmatische EinordnungI. 129Voraussetzungen der ErfüllungII. 130

Bewirken der Leistung1. 130Geschuldete Leistung2. 130Leistung an Gläubiger3. 131

Empfangszuständiger Gläubigera) 131Leistung an Nichtgläubigerb) 131

Rechtsfolgen der ErfüllungIII. 132Erlöschen der Leistungspflicht1. 132

Inhalt

11


Pflichten des Gläubigers2. 133Annahme einer anderen als der geschuldeten LeistungIV. 133

Abgrenzungen1. 133Leistung an Erfüllungs statt2. 134

Voraussetzungen und Rechtsfolgena) 134Haftung für Mängelb) 134

Leistung erfüllungshalber3. 135Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 136

Aufrechnung§ 14 137Funktion und TerminologieI. 137AufrechnungsvoraussetzungenII. 138

Aufrechnungslage1. 138Gegenseitigkeit der Forderungena) 138Gleichartigkeit der Forderungenb) 139Durchsetzbarkeit der Gegenforderungc) 139Erfüllbarkeit der Hauptforderungd) 139

Aufrechnungserklärung2. 140Kein Ausschluss der Aufrechnung3. 140

Vertraglicher Ausschlussa) 140Gesetzlicher Ausschlussb) 141

Beschlagnahmte Hauptforderung, § 392aa) 141Hauptforderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung,§ 393

bb)141

Unpfändbare Hauptforderung, § 394cc) 142Wirkung der AufrechnungIV. 142Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 143

Hinterlegung, Erlass und andere Erlöschensgründe§ 15 144HinterlegungI. 144

Funktion und Verfahren1. 144Hinterlegungsvoraussetzungen2. 144

Leistungsberechtigung des Schuldnersa) 144Hinterlegungsfähige Sacheb) 144Hinterlegungsgrundc) 144

Wirkungen der Hinterlegung3. 145ErlassII. 145Negatives SchuldanerkenntnisIII. 146KonfusionIV. 146AufhebungsvertragV. 146UnmöglichkeitVI. 146Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 147

Kündigung§ 16 148Begriff und FunktionI. 148Ordentliche und außerordentliche KündigungII. 148

Inhalt

12


Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund, § 314III. 149Kündigungsvoraussetzungen1. 149

Wichtiger Grunda) 149Fristsetzung bzw. Abmahnung bei Pflichtverletzungb) 150

Kündigungserklärung2. 150Rechtsfolgen der Kündigung3. 151


Rücktritt§ 17 152Begriff, Funktion und WirkungI. 152RücktrittsvoraussetzungenII. 152

Rücktrittsrecht1. 153Rücktrittserklärung2. 153Kein Ausschluss des Rücktritts3. 153

Rechtsfolgen des RücktrittsIII. 154Erlöschen der Leistungspflichten1. 154Rückgewähr empfangener Leistungen2. 154Wertersatz statt Rückgewähr empfangener Leistungen3. 154

Problemüberblicka) 154Anspruchsgrundlagen und -voraussetzungenb) 155

Ausschluss der Rückgewähr aufgrund der Natur desErlangten

aa)155

Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung oderUmgestaltung

bb)155

Verschlechterung oder Untergangcc) 156Berechnung des Wertersatzesc) 158

Herausgabe gezogener Nutzungen4. 159Wertersatz für nicht gezogene Nutzungen5. 159Verwendungsersatz6. 159Schadensersatz7. 160Herausgabe des stellvertretenden commodums8. 161


Widerruf bestimmter Verbraucherverträge§ 18 163ÜberblickI. 163

Begriff und Funktion1. 163Regelungssystematik und Wirkungen2. 163

WiderrufsvoraussetzungenII. 164Vertragsabschlusserklärung1. 164Widerrufsrecht2. 165

Haustürgeschäfta) 165Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmeraa) 165Vertrag über entgeltliche Leistungbb) 165Situative Voraussetzungencc) 166Ausschluss des Widerrufsrechtdd) 168

Fernabsatzvertragb) 168Vertrag über Waren oder Dienstleistungenaa) 169

Inhalt

13


Ausschließliche Verwendung vonFernkommunikationsmitteln

bb)169

Ausschluss des Widerrufsrechtscc) 169Widerrufserklärung3. 170

Erklärung des Widerrufsa) 170Form der Widerrufserklärungb) 170Widerrufsfristc) 170

Rechtsfolgen des WiderrufsIII. 172Modifikationen der Rückgewährpflicht1. 172

Verzug bei Erstattung von Zahlungena) 172Umfang der Rückgewährpflichtb) 172Art und Weise der Rückgewährc) 173

Modifikationen der Wertersatzpflicht2. 174Wertersatz für Gebrauchsvorteilea) 174Wertersatz für Dienstleistungenb) 174Wertersatz bei Verschlechterung und Untergangc) 175Wertersatz trotz Beobachtung der Sorgfalt in eigenenAngelegenheiten

d)175

Berechnung des Wertersatzese) 176Wertersatz für nicht gezogene Nutzungen3. 176

Rückgaberecht statt WiderrufsrechtIV. 177Verbundene VerträgeV. 177

Problemlagen bei verbundenen Verträgen1. 177Anwendungsbereich der §§ 358, 3592. 178

Verbundene Verträgea) 178Gleichgestellte Verträgeb) 179

Widerrufsdurchgriff3. 179Widerruf des finanzierten Vertragesa) 179Widerruf des Verbraucherdarlehensvertragesb) 180Rechtsfolgen des Widerrufsdurchgriffsc) 180

Einwendungsdurchgriff4. 181Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 181

Störung von SchuldverhältnissenE.Überblick: Das Leistungsstörungsrecht§ 19 182

Störungen im SchuldverhältnisI. 182LeistungsstörungenII. 182

Die drei großen Fragen (Regelungssystematik desLeistungsstörungsrechts)

1.182

Das Schicksal der Leistungspflichta) 182Sekundäransprüche des Gläubigersb) 183Das Schicksal der Gegenleistungspflichtc) 184

Die Formen der Leistungsstörung2. 184Pflichtverletzung als Zentralbegriffa) 184Störungen der Leistungspflichtb) 185

Nichtleistung wegen Unmöglichkeitaa) 185Verzögerung der Leistungbb) 185

Inhalt

14


Schlechtleistungcc) 185Störung der Schutzpflichtc) 186

Hinweise zur Fallbearbeitung3. 186

Wegfall der Leistungspflicht bei Unmöglichkeit§ 20 188RegelungsüberblickI. 188UnmöglichkeitII. 188

Unmöglichkeitsgründe1. 189Physische Unmöglichkeita) 189Rechtliche Unmöglichkeitb) 190Absolutes Fixgeschäftc) 191

Maßgeblicher Leistungsgegenstand2. 191Teilweise Unmöglichkeit3. 192Vorübergehende Unmöglichkeit4. 192

Unverhältnismäßiger LeistungsaufwandIII. 193Hintergrund des § 275 II1. 193Bezugspunkte der Verhältnismäßigkeitsprüfung2. 194Verhältnismäßigkeit3. 195Rechtsfolge des § 275 II4. 196Abgrenzung zur wirtschaftlichen Unmöglichkeit5. 196

Persönliche UnzumutbarkeitIV. 196Hintergrund des § 275 III1. 196Abwägungsentscheidung2. 197Rechtsfolge des § 275 III3. 197


Überblick: Sekundäransprüche des Gläubigers§ 21 199SchadensersatzI. 199

Funktion von Schadensersatzansprüchen1. 199Schadensarten2. 199

Schadensersatz statt der Leistunga) 199Schadensersatz neben der Leistungb) 200

Regelungsstruktur der Schadensersatzansprüche3. 201AufwendungsersatzII. 204Herausgabe des ErsatzesIII. 204Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 204

Die Pflichtverletzung§ 22 205BegriffI. 205Formen der PflichtverletzungII. 206

Nichtleistung wegen Unmöglichkeit1. 206Verzögerung der Leistung2. 207Schlechtleistung3. 207Verletzung einer Schutzpflicht4. 207


Das Vertretenmüssen§ 23 209Begriff und FunktionI. 209

Inhalt

15


Verschulden des SchuldnersII. 209Verantwortungsfähigkeit1. 209Form des Verschuldens2. 210

Vorsatza) 210Fahrlässigkeitb) 211

Mildere Haftung3. 212Vertraglich vereinbarte Haftungsmilderungena) 212Gesetzliche Haftungsmilderungenb) 213

Beschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatzaa) 213Beschränkung auf eigenübliche Sorgfaltbb) 214

Haftungsmilderung aus dem Inhalt des Schuldverhältnissesc) 215Strengere (verschuldensunabhängige) Haftung des SchuldnersIII. 215

Vertragliche und gesetzliche Haftungsverschärfungen1. 215Haftungsverschärfung aus dem Inhalt des Schuldverhältnisses2. 216

Geldschuldena) 216Garantieübernahmeb) 216Beschaffungsrisikoübernahmec) 217

Zurechnung von fremdem VerschuldenIV. 218Funktion der Verschuldenszurechnung1. 218Zurechnungsvoraussetzungen2. 219

Vorrang privatautonomer Regelungena) 219Schuldverhältnisb) 219Hilfspersonc) 219

Gesetzlicher Vertreteraa) 219Erfüllungsgehilfebb) 219

Handeln in Erfüllung der Verbindlichkeitd) 221Verschulden der Hilfspersone) 221

Rechtsfolge3. 223Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 223

Einfacher Schadensersatz§ 24 224AnwendungsbereichI. 224AnspruchsvoraussetzungenII. 224

Schuldverhältnis1. 224Pflichtverletzung2. 224Vertretenmüssen3. 225

Bezugspunkta) 225Beweislastb) 225

Schaden4. 225Integritätsschäden bei Schutzpflichtverletzungena) 226Mangelfolgeschäden bei Schlechtleistungenb) 226


Verzögerungsschadensersatz und Schuldnerverzug§ 25 229Anwendungsbereich und RegelungsstrukturI. 229Voraussetzungen des SchuldnerverzugsII. 229

Wirksamer, fälliger und einredefreier Anspruch1. 230

Inhalt

16


Mahnung2. 230Begriff und Anforderungena) 230Zeitpunkt der Mahnungb) 231Entbehrlichkeit der Mahnungc) 231

Kalendermäßige Bestimmung oder Berechenbarkeit derLeistungszeit, § 286 II Nr. 1, 2

aa)232

Ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung,§ 286 II Nr. 3

bb)232

Besondere Gründe, § 286 II Nr. 4cc) 233Verzug ohne Mahnung bei Entgeltforderungend) 233

Nichtleistung3. 234Vertretenmüssen4. 234

Rechtsfolgen des SchuldnerverzugsIII. 235Verzögerungsschadensersatz1. 235Verschärfung der Schuldnerhaftung2. 236Verzugszinsen3. 237


Schadensersatz statt der Leistung§ 26 239Anwendungsbereich und RegelungsstrukturI. 239Schadensersatz statt der Leistung wegen Leistungsverzögerung oderSchlechtleistung

II.239

Anwendungsbereich1. 239Anspruchsvoraussetzungen2. 240

Schuldverhältnisa) 240Pflichtverletzungb) 240Fristsetzungc) 241

Funktion und Anforderungenaa) 241Zeitpunkt der Fristsetzungbb) 242Entbehrlichkeit der Fristsetzungcc) 242Abmahnung statt Fristsetzungdd) 243

Erfolglosigkeit der Fristsetzungd) 243Vertretenmüssene) 243Schadenf) 244

Rechtsfolgen3. 244Wahl zwischen Erfüllung und Schadensersatza) 244Schadensersatz statt der Leistungb) 245

Ersatzfähige Schädenaa) 245Art des Schadensersatzesbb) 246Berechnung bei gegenseitigen Verträgencc) 246

Schadensersatz statt der ganzen Leistungc) 247Problemüberblickaa) 247Quantitative Teilleistungbb) 248Schlechtleistung (qualitative Teilleistung)cc) 249Rückgewähranspruch des Schuldnersdd) 250

Schadensersatz statt der Leistung wegen nachträglicher UnmöglichkeitIII. 250Anwendungsbereich1. 250

Inhalt

17


Anspruchsvoraussetzungen2. 251Schuldverhältnisa) 251Pflichtverletzungb) 251Vertretenmüssenc) 251Schadend) 252

Rechtsfolgen3. 252Schadensersatz statt der Leistunga) 252Schadensersatz statt der ganzen Leistungb) 253

Schadensersatz statt der Leistung wegen anfänglicher UnmöglichkeitIV. 254Anwendungsbereich1. 254Anspruchsvoraussetzungen2. 254

Vertraga) 254Anfängliche Unmöglichkeitb) 255Vertretenmüssenc) 255Schadend) 256

Rechtsfolgen3. 256Schadensersatz statt der Leistung wegen SchutzpflichtverletzungV. 256

Anwendungsbereich1. 256Anspruchsvoraussetzungen2. 257

Schuldverhältnisa) 257Pflichtverletzungb) 257Vertretenmüssenc) 258Unzumutbarkeitd) 258

Rechtsfolgen3. 259Wahl zwischen Erfüllung und Schadensersatz statt der Leistunga) 259Schadensersatz statt der Leistungb) 259Schadensersatz statt der ganzen Leistungc) 259


Aufwendungsersatz§ 27 261Ersatzfähigkeit nutzloser AufwendungenI. 261

Aufwendungsersatz als Teil des Schadensersatzes statt der Leistung1. 261Aufwendungsersatz nach § 284 bzw. § 311 a II2. 262Aufwendungsersatz oder Schadensersatz statt der Leistung3. 262

Anwendungsbereich des § 284 und § 311 a IIII. 263Voraussetzungen des § 284 bzw. § 311 a IIIII. 263

Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung1. 263Aufwendungen2. 264Zweckverfehlung3. 265

Rechtsfolgen des § 284 bzw. § 311 a IIIV. 265Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 265

Herausgabe des Ersatzes§ 28 267Funktion und AnwendungsbereichI. 267AnspruchsvoraussetzungenII. 267

Leistungsbefreiung nach § 275 I-III1. 267Surrogaterlangung2. 268

Ersatz für die geschuldete Leistunga) 268

Inhalt

18


Kausalitätb) 268RechtsfolgenIII. 269Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 269

Überblick: Das Schicksal der Gegenleistung§ 29 271ErlöschensgründeI. 271

Erlöschen der Gegenleistungspflicht kraft Gesetzes1. 271Rücktritt vom gegenseitigen Vertrag2. 271Schadensersatz statt der Leistung3. 272

Regelungsstruktur der RücktrittsgründeII. 272Das Verhältnis von Rücktritt und SchadensersatzIII. 273

Erlöschen der Gegenleistungspflicht kraft Gesetzes§ 30 274Anwendungsbereich und FunktionI. 274Voraussetzungen des ErlöschensII. 274

Gegenseitiger Vertrag1. 274Ausschluss der Leistungspflicht2. 274Leistungspflicht im Gegenseitigkeitsverhältnis3. 275Keine unbehebbare Schlechtleistung4. 275

Fortbestand der GegenleistungspflichtIII. 275Verantwortlichkeit des Gläubigers1. 275

Alleinige oder weit überwiegende Verantwortlichkeit desGläubigers

a)275

Beiderseits zu vertretende Unmöglichkeitb) 277Annahmeverzug2. 278

RechtsfolgenIV. 278Erlöschen der Gegenleistungspflicht1. 278

Vollständige Unmöglichkeit der Leistungspflichta) 278Teilweise Unmöglichkeitb) 278

Rückforderung bereits erbrachter Gegenleistung2. 279Verhältnis zur Surrogatherausgabe3. 279


Rücktritt vom gegenseitigen Vertrag§ 31 281Rücktritt wegen Leistungsverzögerung oder SchlechtleistungI. 281

Anwendungsbereich1. 281Rücktrittsvoraussetzungen2. 281

Gegenseitiger Vertraga) 281Nicht- oder Schlechtleistung trotz Leistungsmöglichkeitb) 281Fristsetzungc) 282Erfolglosigkeit der Fristsetzungd) 283

Ausschluss des Rücktrittsrechts3. 283Unerhebliche Schlechtleistunga) 283Verantwortlichkeit des Gläubigersb) 284Annahmeverzugc) 285

Rechtsfolgen4. 285Wahlrecht zwischen Erfüllung und Rücktritta) 285

Inhalt

19


Rücktritt bei quantitativer Teilleistungb) 285Teilrücktrittaa) 285Rücktritt vom ganzen Vertragbb) 286

Rücktritt wegen UnmöglichkeitII. 286Anwendungsbereich und Funktion1. 286Rücktrittsvoraussetzungen und Ausschlussgründe2. 287Rechtsfolgen3. 287

Rücktritt wegen SchutzpflichtverletzungIII. 287Anwendungsbereich1. 287Rücktrittsvoraussetzungen2. 287Rechtsfolgen3. 287


Annahmeverzug§ 32 289Begriff und BedeutungI. 289Voraussetzungen des AnnahmeverzugsII. 289

Möglichkeit der Leistung1. 289Erfüllbarkeit der Leistung2. 290Angebot der Leistung3. 290

Tatsächliches Angebota) 290Wörtliches Angebotb) 290Entbehrlichkeit des Angebotsc) 291

Nichtannahme der Leistung4. 291Rechtsfolgen des AnnahmeverzugsIII. 292

Fortbestand der primären Leistungspflicht1. 292Sekundäransprüche des Schuldners2. 292Privilegierungen des Schuldners3. 293

Veränderter Haftungsmaßstaba) 293Wegfall der Verzinsungspflichtb) 293Herausgabe gezogener Nutzungenc) 293Recht zur Besitzaufgabed) 294

Gefahrübergang4. 294Leistungsgefahr bei Gattungs- und Geldschuldena) 294Gegenleistungsgefahrb) 295


Störung der Geschäftsgrundlage§ 33 297Problemstellung und Lösungsansatz des § 313I. 297Subsidiarität des § 313II. 297VoraussetzungenIII. 298

Geschäftsgrundlage1. 298Objektive und subjektive Geschäftsgrundlagea) 298Regelung der Geschäftsgrundlage in § 313 I, IIb) 299

Wegfall oder Fehlen der Geschäftsgrundlage2. 300Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 I)a) 300Fehlen der Geschäftsgrundlage (§ 313 II)b) 300

Unzumutbarkeit3. 301Kriterien der Unzumutbarkeita) 301

Inhalt

20


Unzumutbarkeit bei Äquivalenzstörungenb) 301Unzumutbarkeit bei Verwendungszweckstörungenc) 302

RechtsfolgenIV. 303Anspruch auf Vertragsanpassung1. 303Rücktritts- bzw. Kündigungsrecht2. 304


Einbeziehung Dritter in das SchuldverhältnisF.Vertrag zugunsten Dritter§ 34 305

Zulässigkeit und Formen des Vertrages zugunsten DritterI. 305Möglichkeit eines Vertrages zugunsten Dritter1. 305Echter und unechter Vertrag zugunsten Dritter2. 305Vertrag zugunsten Dritter und mit Schutzwirkung zugunsten Dritter3. 306

Rechtsbeziehungen der BeteiligtenII. 307Deckungsverhältnis1. 307Valutaverhältnis2. 307Vollzugsverhältnis3. 308

Die Rechtsstellung des DrittenIII. 308Erwerb des Forderungsrechts1. 308Ansprüche und Rechte bei Leistungsstörungen2. 309

Rechtsstellung des VersprechendenIV. 309Einwendungen1. 309Ansprüche und Rechte bei Leistungsstörungen2. 310

Rechtsstellung des VersprechensempfängersV. 310Eigener Anspruch auf Leistungserbringung1. 310Ansprüche und Rechte bei Leistungsstörungen2. 310


Schuldverhältnis mit Schutzwirkung zugunsten Dritter§ 35 312ÜberblickI. 312

Begriff und Funktion1. 312Rechtsgrundlage2. 313Abgrenzungen3. 314

EinbeziehungsvoraussetzungenII. 314Gefahrennähe des Dritten1. 314Einbeziehungsinteresse des Gläubigers2. 315Erkennbarkeit für den Schuldner3. 316Schutzbedürftigkeit des Dritten4. 316

Rechtsfolgen der EinbeziehungIII. 316Entstehung von Schutzpflichten1. 316Anspruch auf Schadensersatz bei Pflichtverletzung2. 317


Inhalt

21


Veränderung der Beteiligten des SchuldverhältnissesG.Überblick: Gläubiger- und Schuldnerwechsel§ 36 318

Auswechslung des GläubigersI. 318Möglichkeiten eines Gläubigerwechsels1. 318Abgrenzungen2. 318

Vertragsübernahmea) 318Einziehungsermächtigungb) 318

Auswechslung des SchuldnersII. 319Möglichkeiten eines Schuldnerwechsels1. 319Abgrenzungen2. 319

Vertragsübernahmea) 319Schuldbeitrittb) 319Erfüllungsübernahmec) 320


Gläubigerwechsel durch Forderungsabtretung§ 37 321ÜberblickI. 321

Begriff und Rechtsnatur1. 321Wirtschaftliche Bedeutung2. 321Anwendungsbereich und Regelungsstruktur3. 322

Voraussetzungen der AbtretungII. 322Abtretungsvertrag1. 322Bestand der Forderung2. 323Forderungsinhaberschaft des Zedenten3. 323Abtretbarkeit der Forderung4. 324

Veränderung des Inhaltsa) 324Unpfändbarkeit der Forderungb) 324Vertraglicher Abtretungsausschlussc) 324

Rechtsfolgen der AbtretungIII. 325Übergang der Forderung1. 325Übergang von Neben- und Vorzugsrechten2. 326Pflichten des Altgläubigers3. 326

Schutz des SchuldnersIV. 326Regelungsfunktion der §§ 404–4101. 326Einwendungen gegen die Forderung2. 327Einwendungen gegen die Abtretung3. 327Rechtshandlungen des unwissenden Schuldners gegenüber demAltgläubiger

4.328

Leistung an den Altgläubigera) 328Rechtsgeschäft mit dem Altgläubigerb) 328Kenntnis des Schuldnersc) 329

Aufrechnung nach Abtretung5. 329Aufrechnung gegenüber dem Altgläubigera) 330Aufrechnung gegenüber dem Neugläubigerb) 330

Aufrechnungslage bei Abtretungaa) 330Späterer Eintritt der Aufrechnungslagebb) 330

Mehrfache Abtretung6. 332

Inhalt

22


Abtretungsanzeige7. 332Aushändigung der Abtretungsurkunde8. 332


Schuldnerwechsel durch Schuldübernahme§ 38 334ÜberblickI. 334

Begriff und Rechtsnatur1. 334Wirtschaftliche Bedeutung2. 334

Voraussetzungen der SchuldübernahmeII. 334Vertrag zwischen Neuschuldner und Gläubiger1. 335Vertrag zwischen Altschuldner und Neuschuldner2. 335

Rechtsfolgen der SchuldübernahmeIII. 336Schuldnerwechsel1. 336Einwendungen des Neuschuldners2. 336Schicksal von Neben- und Vorzugsrechten3. 337

Rechtsverhältnis zwischen Alt- und NeuschuldnerIV. 338Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 338

Gläubiger- und SchuldnermehrheitenH.Gläubigermehrheit§ 39 339

ÜberblickI. 339Teilbarkeit der LeistungII. 339Arten der GläubigermehrheitIII. 340

Teilgläubigerschaft1. 340Gesamtgläubigerschaft2. 341Mitgläubigerschaft3. 342


Schuldnermehrheit§ 40 343ÜberblickI. 343TeilschuldII. 343

Begriff und Rechtsfolgen1. 343Abgrenzung zur Gesamtschuld2. 343

GesamtschuldIII. 344Begriff1. 344Entstehung der Gesamtschuld2. 344

Gesetzliche Anordnunga) 344Auslegungsregel des § 427 Ib) 345Entstehung nach § 421c) 345

Rechtsfolgen im Außenverhältnis zum Gläubiger3. 347Forderungsrecht des Gläubigersa) 347Wirkung schuldbeeinflussender Umständeb) 347

Rechtsfolgen im Innenverhältnis der Gesamtschuldner4. 348Ausgleichsanspruch aus § 426 Ia) 348Forderungsübergang, § 426 IIb) 349

Gestörte Gesamtschuldentstehung5. 350Gemeinschaftliche SchuldIV. 352

Inhalt

23



SchadensrechtI.Überblick über das Schadensrecht§ 41 353

Regelungsgehalt der §§ 249–255I. 353RegelungsstrukturII. 353Funktionen des SchadensersatzesIII. 354Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 354

Der Schaden§ 42 355Unfreiwillige EinbußeI. 355Vermögens- und NichtvermögensschadenII. 355

Notwendigkeit der Unterscheidung1. 355Ermittlung des Schadens2. 356

Normative KorrekturenIII. 356Abgrenzung von Vermögens- und Nichtvermögensschäden1. 356Vermögensschaden trotz fehlender Vermögenseinbuße2. 357Kein ersatzfähiger Vermögensschaden trotz Vermögenseinbuße3. 359

Positives und negatives InteresseIV. 359Eigener und fremder SchadenV. 359

Eigener Schaden des unmittelbar Geschädigten1. 359Geltendmachung fremder Schäden – Drittschadensliquidation2. 360

Dogmatische Grundlage und Rechtsfolgena) 360Voraussetzungen der Drittschadensliquidationb) 362Fallgruppen der Drittschadensliquidationc) 362

Mittelbare Stellvertretungaa) 362Obligatorische Gefahrentlastungbb) 363Obhut für fremde Sachencc) 364


Schadenszurechnung§ 43 366Verursachung des SchadensI. 366

Notwendigkeit und Formen der Kausalität1. 366Äquivalenztheorie2. 366

Eingrenzende ZurechnungskriterienII. 367Problemstellung1. 367Allgemeine Zurechnungskriterien2. 367

Adäquanztheoriea) 367Schutzzweck der Normb) 369

Besondere Zurechnungssituationen3. 370Reserveursachena) 370Rechtmäßiges Alternativverhaltenb) 371Mittelbare Kausalitätc) 372


Inhalt

24


Art und Umfang des Schadensersatzes§ 44 374NaturalrestitutionI. 374

Herstellung in Natur1. 374Herstellung durch Geldleistung2. 374

Verletzung einer Person oder Beschädigung einer Sachea) 374Schadensersatz nach Fristsetzungb) 376

Entgangener Gewinn3. 377Entschädigung in GeldII. 377

Regelungsfunktionen und -struktur1. 377Unmöglichkeit oder Unzulänglichkeit der Herstellung2. 378Unzumutbarkeit der Herstellung3. 378

Geldentschädigung bei immateriellen SchädenIII. 379Grundsatz und Ausnahmen1. 379Funktionen des Schmerzensgeldes2. 379Voraussetzungen des Schmerzensgeldes3. 380Bemessung des Schmerzensgeldes4. 381


Mitverantwortlichkeit des Geschädigten§ 45 383Funktion und RechtsnaturI. 383Voraussetzungen der MitverantwortlichkeitII. 384

Mitwirkung des Geschädigten1. 384Obliegenheitsverletzung des Geschädigten2. 384Verschulden des Geschädigten3. 385

Verschuldensfähigkeita) 385Verschuldenb) 385

Verschuldensunabhängige MitverantwortlichkeitIII. 386Verantwortlichkeit für DritteIV. 387RechtsfolgenV. 388Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 388

Anhang: Definitionen 389

Stichwortverzeichnis 393

Inhalt

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