Die Tatsache dass die SVP die Landesregierung nach dem Eklat um die Nachbesetzung des Postens von EX-Landesrat Hans Berger nicht verkleinern will, ist ein gravierender Fehler, den die Mehrheit begeht.Es wäre jetzt wirklich die Chance gegeben, die Landesregierung für die restlichen 8 Monate der Legislaturperiode auf sieben zu verkleinern und damit sowohl mehrere 100.000 Euro einzusparen als auch die Partei- und Postenlogik zu durchbrechen. Grundsätzlich wären sieben Landesregierungsmit-glieder genug. Die ganze Schweiz wird von sieben Bundesräten regiert.

Als Wahlkampfgag bezeichnet die Bürger-Union die Erhöhung des regionalen Fami-liengeldes und fordert aber gleichzeitig die Einführung eines monat-lichen Kinderbetreu-ungsgeldes.„Die Südtiroler Familien müssen einfach stärker unterstützt werden. 8,8% Erhöhung geht zwar in die richtige Rich-tung, der große Wurf ist es in einem Land, in dem für Großprojekte Aber-Millionen verplempert werden, jedoch nicht.“ schreibt das Leitungsmit-glied der BürgerUnion, Josefa Brugger in einer AussendungMuss ein Kind in einem Heim untergebracht werden, dann wird dafür bis über 4.000 Euro

im Monat bezahlt. Im Gegensatz dazu werden Pflegeeltern, je nach Einkommen bis maximal

700 Euro ausbezahlt! Alleinerziehende mit 2 minderjährigen Kindern und einem Jahresgehalt von ca. 16.000 Euro be-kommen knapp 90 Euro Familiengeld. Wird ein Kind volljährig, ist das gesamte Fami-liengeld gestrichen”, weißt Josefa Brugger auf die gegebenen Unterstüt-zungen hin.Die BürgerUnion schlägt erneut einen Rettungs-schirm für Familien vor, in dem neben dem monatli-chen Betreuungsgeld auch ein Bürgerscheck, die Elternrente und der Gratiskindergarten vor-

gesehen sein müssen. Wir kämpfen darum!

ECHTES KINDERGELD STATT WAHLKAMPFGAG

Bürgerblattl der BürgerUnion Nr. 01/2013 - Jahrgang 24 - Feb. 2013 - Poste Italiane Spa - Versand in P.A. - 70 % DCB Bozen

Zeitung der Union für Südtirol

LANDESREGIERUNG: SIEBEN SIND GENUG!

Rettungsschirm für Familie und Arbeitnehmer

Die BürgerUnion stellt klar, dass eine Kandidatur für das römische Parla-ment nicht in Frage kam, “Rom kann uns mal”, sagen wir deutlich.Wir Südtiroler sind eine Minderheit in einem fremden Staat. Genau von diesem Staat wollen viele Südtiroler weg, in eine eigenständige Zukunft.Die BürgerUnion strebt eine freie Euro-paregion Tirol, frei von nationalistisch-en Zwängen und eigenständig an.Da Rom in unserer Zukunftsplanung keine Rolle spielt, wollen wir uns auch nicht für einen Sitz im römischen Par-lament bewerben. Wir essen nicht aus der Suppe, in die wir das ganze Jahr über spucken, wir bleiben gradlinig.Die BürgerUnion als soziale Familien-partei Südtirols, will sich um die Alltag-sprobleme der Südtiroler, ihrer Fami-lien, ihrer Kleinbetriebe kümmern. Dies ohne abzuheben und Weltpolitik machen zu wollen.Hier vor Ort, in Südtirol, für Südtirol.Das Parlament, welches für die Bürger-Union von Bedeutung ist, wird im

Herbst 2013 gewählt: der Südtiroler Landtag. Dort werden wir kämpfen!Dort werden wir antreten und eine starke Vertretung für ein sozial ger-echteres Südtirol anstreben, mit einem jungen, motivierten Team, dessen Kraft wir nicht für eine Kandidatur ge-gen Windmühlen vergeuden. Wir wollen und werden eine Südtiroler Partei bleiben. Wir arbeiten in Südtirol für Südtirol. Rom kann uns mal.

Parlamentswahl: Wir arbeiten in Südtirol für Südtirol

Kleber der BürgerUnion zur Parlamentswahl

Die BürgerUnion bei der Pressekonferenz zu den Parlamentswahlen und bei der Vorstellung des Mottos “Rom kann uns mal”. Die Funktionäre von links nach rechts: Oswald Werth, Dietmar Zwerger, Irma Greif, Andreas Pöder, Xaver Schwienbacher, Laura Mantovani

Nicht abgebaut, sondern zum Gesamtpustertaler Zentralkrank-enhaus ausgebaut werden sol-lte laut Harald Grünbacher das von der teilweisen Schließung bedrohte Kranken-haus Innichen. Grün-bacher denkt dabei an ein gemeinsames Vorzeigeprojekt der Provinz Bozen und dem Bundesland Ti-rol, ein Gesamttiroler Projekt also.Wenn man das Ein-zugsgebiet von Bruneck bis Lienz und Teile des Belluno betrachtet, müsste es doch trotz Sparvorgaben ein-leuchtend sein in das Kranken-haus von Innichen zu investieren. Die Bevölkerung im Osten und im Westen des Hochpustertal hätten ein Anrecht auf eine angemess-

ene Gesundheitsversorgung so Grünbacher. Auch ermutigt er die Bevölkerung vor Ort, weiterhin für ihr Krankenhaus zu kämpfen und der regierenden und das Dilem-

ma verursachenden Partei eine Abfuhr zu erteilen. Die Be-völkerung insbeson-dere die Familien und Arbeitnehmer könnten sich die von Landesrat Theiner forcierte 2 Klas-senmedizin nicht leisten und sind auf

ein öffentliches Krankenhaus an-gewiesen. Auch die bestehenden Arbeitsplätze sind zu erhalten. Die BürgerUnion fordert im Rah-men einer engeren Zusammenar-beit mit dem Bundesland Tirol die Aufwertung des Krankenhaus in Innichen.

Gegen die Pläne der Landes-regierung, alle öffentlichen En-ergiebetriebe Südtirols mit der SEL zu fusionieren spricht sich die BürgerUnion aus.“Ein Strom-Einheitsbrei zerstört den Wettbewerb und verringert die Auswahl für die Bürger. Die Folge eines Zusammenschlus-ses von SEL, Etschwerken und Stadtwerken wären geringere

Qualität der Dienstleistun-gen und höhere Strompreise”, befürchtet der Landtagsabge-ordnete Andreas Pöder.Es wäre fatal, jetzt in Südtirol ein neues öffentliches Strom-Monopol zu schaffen, Konkur-renz und Wettbewerb müssen erhalten bleiben. Es bräuchte mehr Wettbew-erb durch die Aufteilung der Stromkonzessionen und mehr politischen Druck für niedrigere Strompreise für die Südtiroler FamilienEs braucht keinen Einheitsbrei sondern mehr Stromkonkurrenz und billigeren Strom.

Als faschis-t o i d e n U n f u g bezeichnet die Bürger-Union die Aussagen B i a n c o -fiores zu

den Verdiensten Mussolinis um unser Land. „Gerade ein Land, in dem es heute noch ganze Provinzen ohne funktionierende Kanalisa-tion, ohne funktionierende Müll-entsorgung, ohne Trinkwasser gibt, genau dieses Land, Italien, soll uns die Zivilisation gebracht haben??!! Dieser Schmarrn passt in die Faschingszeit, doch keineswegs

auf eine Kuhhaut“, schreibt das Leitungsmitglied der BürgerUn-ion, Dietmar Zwerger in einer Aussendung.Die Aussagen Biancofiores würden sich laut BürgerUn-ion mit den Inschriften auf dem Siegesdenkmal perfekt ergänzen. „Allerdings bezwei-fle ich, ob dies für eine Partei in einem demokratischen Land als Lob zu sehen ist. Eher wohl als Schande.“ ,stellt Zwerger die rhetorische Frage nach dem demokratischen Verständnis innerhalb des italienischen Par-teienspektrums.Jedenfalls sehe sich die Bürger-Union erneut gestärkt in ihrer Entscheidung, nicht für das Parlament eines Staates, wo

Parteien mit solchen faschis-toiden Aussagen zur Tage-sordnung gehörten, zu kandidieren. Bestätigt fühle sie sich jedoch erneut in ihrem Motto „ROM KANN UNS MAL“, wie Zwerger ab-schließend schreibt. Er ver-weist auch auf die Zukunftsvision der Bürger-Union, welche die Bildung einer „freien Europaregion Tirol, ohne Nationalismen und vor allem frei vom Erbe des Faschismus vorsieht.Unsere Antwort auf die Bi-ancofioreprovokation ist unsere altes Wahlplakat aus dem Jahr 1996, damals als Union für Südtirol: “Wir pfeif-en auf diesen Staat!”

Zwerger: Biancofiore-Huldigung für Mussolini ist faschistoider Unfug

Stromkonkurrenz und billigerer StromDie Erde ist Allgemeingut, das Wasser ein Geschenk der Natur. Es darf nicht sein, dass einige Wenige darüber entscheiden, wer Wasser bekommt und zu welchem Preis! Wir sind alle dafür verantwortlich, dass das Was-ser Allge-m e i n g u t bleibt!Die Bürger-Union un-terstützt die K a m p a g n e , die EU-weit sowohl im Internet als auch direkt auf der Straße durchgeführt wird. Für die Behandlung der Bürgerini-tiative müssen in den EU-Ländern

eine Million Unterschriften bis Ok-tober 2013 gesammelt werden. Gerade wir Südtiroler müssen un-ser Wasser verteidigen und es vor Geschäftemachern schützen.Unterschriftenstände zur Kam-

p a g n e “Wasser ist ein Men-schenrecht” werden vor Ort organisi-ert. Weitere In-formationen

zur Kam-pagne und die Möglichkeit zur online-Unterschrift gibt es auf der Internetseite: http://www.right2water.eu/

Unterschriften: Wasser ist ein Menschenrecht

Unterschrift http://www.right2water.eu/

Harald Grünbacher

Dietmar Zwerger

Die Bürger-U n i o n k r i t i s i e r t die Vorge-hensweise des Landes bei sozialen Unterstüt-zungen für

Mütter oder auch Väter. Wenn Familien in Not geraten, und das betrifft vor al-lem alleinerziehende Mütter oder Väter, können sie beim Sprengel um Sozialhilfe ansuchen. Wird ihnen diese gewährt, werden sie allerdings dazu verpflichtet, sich innerhalb drei Monate um Verbes-serung der Situation zu bemühen, ansonsten wird ihnen der Beitrag systematisch gekürzt. Ist die Mutter oder der Vater in-nerhalb sechs Monate selbst nicht im Stande für eine Änderung der

Situation zu sorgen, werden die Kinder in einer Kinderbetreuung zwangsuntergebracht, damit der Elternteil für den Broterwerb sor-gen kann.“Das nenne ich soziale Zwangs-Verarmung der Mütter, sie werden zu Bettlern degradiert”, sagt die Landessprecherin der Bürger-Union, Josefa Brugger. „Sie kön-nen sich entscheiden zwischen Zwangs-Verarmung oder Zwangs-Vernachlässigung der Kinder.Sozialhilfe darf nicht auf die Willkür der Sprengel aufgebaut sein. Schließlich stecken men-schliche Schicksalsschläge dahi-nter, die in sechs Monaten selten lösbar sind.Wir setzen uns sehr dafür ein, dass Eltern ihre Kinder in den ersten drei Lebensjahren selbst zu Hause betreuen können, damit wären viele Probleme gelöst.

Zwangsverarmung durch falsche Sozialpolitik

Josefa Brugger

Gesamttiroler Zentralkrankenhaus Innichen

Bürgerblattl der BürgerUnion Seite 2

Die BürgerUnion ist enttäuscht darüber, dass die SVP im Landtag den Gesetzentwurf der Bürger-Union zur Streichung des Irpef-Zuschlags für niedrige Einkom-mensschichten und für die Einführung ein-er Reichensteuer für die Spitzenverdiener abgelehnt hat. Gleichzeitig wirft der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, An-dreas Pöder, den SVP-Arbeitnehmern vor, im Zusammenhang mit der Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Streichung des Einkommen-steuer-Zuschlags (Irpef-Zuschlags) die Arbeiter und Angestellten ver-raten zu haben.Mit 16 zu 14 Stimmen hat der Landtag den Gesetzentwurf von Andreas Pöder relativ knapp ab-gelehnt, mit dem alle Einkommen bis 35.000 Euro vom Einkommen-steuerzuschlag des Landes befreit

werden sollten und der gleichzeitig eine Reichensteuer für Einkommen über 70.000 Einkommen vorsah.Die Arbeitnehmerfamilien und die kleinen Selbständigen wären durch

den Gesetzentwurf der BürgerUnion um rund 300 Euro im Jahr entlastet worden, die Spitzen-verdiener hätten 650 Euro mehr Steuern im Jahr bezahlt.Mit meinem Ge-setzentwurf wären 260.000 Steuerzahl-

er entlastet worden, die 10.000 Spitzenverdiener hätten jeder 650 Euro zusätzlich an Steuern im Jahr bezahlt. Bei 16 zu 14 Stimmen gegen den Gesetzentwurf waren die SVP-Arbeitnehmerstimmen im Landtag klar ausschlaggeb-end, dass die Reichensteuer nicht eingeführt und die Entlastung für Arbeiter und Angestellte ab-gelehnt wurde.

Als wertloser Hochglanz-Comic bezeichnet die BürgerUnion die neue Landkarte der Europar-egion Tirol. “Wir brauchen keine Landkarte, wir brauchen eine freie Europaregion Tirol, um unseren Kindern und Familien auch morgen eine Zukunft zu ge-ben”, schreibt der Sprecher der Ar-beitsgruppe Eu-roparegion Tirol, Dietmar Zwerger in einer Aus-sendung der BürgerUnion.Zwar ginge die SVP mit der Landkarte hausieren, die Euro-paregion mit Leben zu füllen, dafür fehle ihr laut BürgerUnion jedoch der Mut. “Leider muss die Europaregion gerade bei der SVP oft als Feigenblatt her-halten. In Innsbruck spielt sie die Tiroler Partei, während sie in

Rom gesamtstaatliche Wahlab-kommen schließt”, so Zwerger zur Doppelzüngigkeit der SVP.Hier geht es zur Euregio-Karte: http://www.europaregion.info/de/731.asp

Der von Europa v o r g e g e b e n e Weg zur Erlan-gung der Frei-heit für Südtirol sei die Bildung einer freien Eu-roparegion Tirol,

so die BürgerUnion.“Die neue Landkarte ist schön, doch leider inhaltslos. Hauchen wir der Europaregion Tirol endlich Leben ein und gehen wir in eine Zukunft ohne den maroden Stiefelstaat, für ein sozial gerechteres Südtirol in einer freien Europaregion Tirol “, schließt Zwerger die Aussend-ung der BürgerUnion.

Euregio-Karte wertloser Hochglanz-Comic

L.Abg. Andreas Pöder

SVP-Arbeitnehmer verraten Arbeitnehmer

Bürgerblattl der BürgerUnion Seite 3

Einige Funktionäre und Mitdenker der BürgerUnion nach einer Klausur-Sitzung Alle helfen: Josefa Brugger beim Plakatieren

Verpflichtung und Vergnügen:Josefa Brugger, Harald Grünbacher, Laura Mantovani, Ballbesucher Klaus, Andreas Pöder und Irma Greif beim Tirolerball der Schützen-kompanie Ehrenburg./Eröffnungstanz von Josefa Brugger mit Hauptmann Efrem Oberlechner.

Links: Josefa Brugger und Andreas Pöderbeim Bozner Lauf anlässlich des Tages gegen Gewalt an Frauen.

Rechts: Andreas Pöder und

Josefa Brugger beim letztjährigen

Reschenseelauf

Als beunruhigend, und dur-chaus alarmierend bezeichnet die BürgerUnion den Anstieg der jährlichen Konkurse in Südti-rol von 59 auf 77. „77 Konkurse bedeutet, 77 Arbeitgeber und deren Angestellte stehen vor dem nichts. “Dies sind mehrere

Hundert Familien, deren Ex-istenz bedroht ist”, schreibt Diet-mar Zwerger. Da bei Konkursen ja nicht nur die Firmeninhaber, sondern natürlich auch deren Anges-tellte direkt betroffen seien, stelle jeder weitere Konkurs ein soziales Desaster erheblichen Ausmaßes dar. Die BürgerUnion fordert seit Jahren den Abbau von Bürokra-tie, Senkung der IRAP, Splittung der öffentlichen Aufträge, wo-durch diese an einheimische Fir-men vergeben werden können.-Die Arbeitslosenzahl steigt, es muss jetzt gehandelt werden.

Die BürgerUnion wirft der SVP vor, durch ihr Landtagswahlgesetz Wahlkampfausgaben der Parteien und Kandidaten in Millionenhöhe zu genehmigen. Der beschloss-ene SVP-Vorschlag sieht für Parteien überhaupt keine Wahlkampfkosten-Obergrenze vor und ermöglicht es zusätzlich je-dem einzelnen Kandidaten 40.000 Euro für den persönlichen Wahlkampf auszuge-ben. Gemäß dem von der SVP be-schlossenen Wahlgesetz kann die SVP beispielsweise als Partei eine Million Euro oder mehr für den

Wahlkampf ausgeben. Jeder einzelne der 35 SVP-Kan-didaten kann dann zusätzlich persönlich bis u 40.000 Euro für den Wahlkampf ausgeben.

Das bedeutet, dass allein die 35 SVP-K a n d i d a t i n n e n und -Kandidaten 1,4 Millionen Euro für den Wahlkampf ausgeben können, zusätzlich zum Par-

teiwahlkampf. Zudem kann jeder Kandidat der eigenen Partei Geld in beliebiger Höhe spenden, damit diese dann für Ihn zusätzliche Wahlwerbung organisiert.

Enttäuscht ist die Landesspre-cherin der BürgerUnion, Josefa Brugger, über die veröffentli-chten Tipps für zukünftige Poli-tikerinnen seitens der Kom-munikationstrainerin Michaela Mojzis-Böhm. Frau Michaela Mojzis-Böhm, Kommunikation-strainerin aus Österreich, die von den SVP-Frauen eingeladen wurde, glaubt unter anderem daran, dass Frauen in der Poli-tik demütig sein sollten, zudem lieber zuhören statt reden sol-lten.“Das ist in meinen Augen zuviel des Guten”, sagt Josefa Brugger, Landessprecherin der Bürger-Union. “Frau Mojzis-Böhm hätte diese Wünsche besser an eine Männerversammlung gerichtet!” Frauen seien schon so demütig,

dass sie auf politischem Parkett schwer Fuß fassen. Außerdem sei ihnen sehr wohl bewusst, dass sie sich nicht auf einem Kaf-feeklatsch einlassen. Wenn die SVP-Frauen, auf deren Landes-versammlung Frau Mojzis-Böhm gesprochen hat, auch dieser Meinung sind, dann ist deren Quotenforderung eine Farce“, so Josefa Brugger abschließend..

Kontakt: BürgerUnion, info@buergerunion.st www.buergerunion.Impressum: Eigentümer und Herausgeber: BürgerUnion für Südtirol, 39011 Lana - Druck: Eigendruck - Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes: Andreas Pöder, Lana - Erscheinungsweise: 6 mal jährlich - Eingetragen beim Landesgericht Bozen, Nr. 27/88 am 11.12.1989.(c) BürgerUnion für Südtirol 2013

Landtagsfraktion BürgerUnionSüdtiroler Landtag, Crispistraße 6, 39100 BozenTelefon: 0471/946289 Fax: 0471/946365

SVP-Frauen: Verzerrtes PolitikerinnenbildSVP beschließt Millionenwahlkampf-Gesetz

Die BürgerUnion wirft der SVP im Südtiroler Landtag vor, lieber 9 Mil-lionen Euro Steuergelder für den Ankauf von 5 lahmen Wasserstoff-bussen als für die Bezahlung der 22.000 ausstehenden Pendlergelder auszugeben.Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, hatte im Landtag zwei Anträge einge-bracht, mit dem der Ankauf der fünf Wasserstoffbusse durch das Land Südtirol gestoppt werden sollte.Die SVP war dagegen. Geldver-schwendung ist ihr wichtiger!

Zu viele Betriebs-Konkurse in Südtirol

Pendlergeld oder Wasserstoffbusse?

Bürgerblattl der BürgerUnion Seite 4

Als Eingeständnis, dass es sich beim Sonnenburg-Tunnel um eine Fehlplanung handle wertet Harald Grünbacher die

Geschwindigkeitsbegrenzung der Staatsstraße von 70 km/h auf 50 km/h und kritisiert die von der Gemeindeverwaltung beschlossenen Radarkontrollen. Erst werden Millionen an Steuergelder unserer Südtiroler Familien und Arbeitnehmer an einem umstrittenen Tunnel ver-baut, damit man nachher nicht mehr als 50 km/h auf einer Staatsstraße fahren darf.

Fehlplanung Sonnenburg-Tunnel