Viel Arbeit für Heimat und Menschen im Südtiroler Land-tag.S p i t z e n re i t e r bei der Gesa-mtzahl an Ge-setzentwürfen und Anträgen ist der Land-t a g s a b g e o r -dnete der

BürgerUnion, Andreas Pöder, mit insgesamt 153 Gesetzentwür-fen und Anträgen, vor Pius Leitner von den Freiheitlichen mit 146 Gesetzentwürfen und Anträgen und Mauro Minniti (Destra) mit 130 sowie der Lega-Abgeordneten Elena Artioli mit 92 Gesetzent-würfen und Anträgen.Andreas Pöder (BürgerUnion) liegt dabei hinsichtlich der Ge-setzentwürfe mit 25 Gesetzesvorlagen sogar noch vor der gesa-mten SVP-Fraktion (ohne Landesregierung), die es insgesamt auf 24 Gesetzesvorlagen bringt.Als Vergleich dazu etwa Südtiroler Freiheit (Klotz und Knoll), die es zusammen in fünf Jahren nur auf 2 Gesetzentwürfe gebracht, mit gemeinsam 60 Beschlussanträgen liegen sie ebenfalls auf den hinteren Plätzen aller Oppositionsabgeordneter.

1. Mai 2013:Erfolgreiches Bürgerfest: “Familie, Heimat Gerechtigkeit”

Gesetze und Anträge: Spitzenleistung der BürgerUnion im Landtag

Wir sind dabei!Am Samstag, 18. Mai 2013 ab 10.00 Uhrin Meran,Sandplatz

www.buergerunion.st facebook: bürgeruniontwitter.com/buerger_union www.youtube.com/diebuergerunioninfo@buergerunion.st Landtagsfraktion: 0471/946308

Bürgerblattl der BürgerUnion Nr. 02/2013 - Jahrgang 24 - April/Mai 2013 - Poste Italiane Spa - Versand in P.A. - 70 % DCB Bozen

Zeitung der Union für Südtirol

Südtiroler Landtag 2008 b-2013 Stand 25. Februar 2013

Die Elternbeauftragte der Bürger-Union, Laura Mantovani, fordert die Gemeinde Lana auf, endlich die mittlerweile völlig unsichtbaren Zebrastreifen im gesamten Ge-meindegebiet zu erneuen. Seit Monaten sind an mehreren gefähr-lichen Fußgängerübergängen auf den vielbefahrenen Straßen in Lana die Zebrastreifen kaum oder

gar nicht mehr si-chtbar. “Für Fuß-g ä n g e r , s p e z i e l l Kinder, ist der Zustand u n z u m u t -bar gefährlich”, so Laura Mantovani.

Keinen Südtiroler Blankoscheck für die neue italienische Re-gierung fordert die BürgerUn-ion.Es sei ein Fehler von den SVP-Par-lamentariern in Rom, der neuen Regierung aus PD, PDL und Monti-Verbünde-ten vorab einen B l a n k o s c h e c k auszustellen, so der Sprecher der Arbeitsgruppe Eu-roparegion Tirol der BürgerUnion, Dietmar Zwerger.“Mit dem PdL und der Truppe um Monti sitzen die größten Feinde unserer Auton-omie in dieser Regierung. Vor lauter blindem Gehorsam den-noch dieser Regierung als Min-derheitenpartei das Vertrauen auszusprechen, ist ein erneuter Stil- und Tabubruch durch die SVP.” schreibt Dietmar Zwerger. Sowohl die Regierung Monti als auch die verschiedenen Rechts-

Regierungen um den PdL seien über Südtirol stets mit dem Mähdrescher hinweggebret-

tert, schreibt die BürgerUn-ion. “ Auch im sozialen Bere-ich waren diese R e g i e r u n g e n k atastrophal .” gibt Zwerger zu bedenken.Diesen “Freun-den” Südtirols nun blind zu fol-gen und ihnen einen Blankos-check auszus-tellen, sei ein

großer Fehler der SVP, glaubt die BürgerUnion. “ Statt jeder noch so autonomie-feindlichen Regierung in und für Rom das Vertrauen auszus-prechen, sollte die SVP endlich einen Weg ohne Rom suchen! Wir vertrauen keiner römischen Regierung und fordern erneut eine Zukunft in einer freien Eu-roparegion Tirol!” schließt Zw-erger.

Mit einer Reihe von Aktionen und Initiativen machte die BürgerUnion gegen den inhalt-slosen Familiengesetzentwurf der Landesregierung mobil. Da-

bei erfuhren wir viel Unterstüt-zung aus der Bevölkerung. Und auch immer mehr Verbände und Organisationen schlossen sich dem Protest gegen das Famil-

iengesetz der SVP und der Landesregierung an. Der Landesge-setzentwurf bringt den Familien in Südti-rol weder mehr finan-zielle oder strukturelle Leistungen noch eine Zukunftssicherung im Sinne von konkreten Förderungs- und Un-terstützungsmaßnah-men bringt“, so der Grundtenor der Aktionen

der BürgerUnion. Ein Familienge-

setz müsste u.a. bein-halten:Das gesetzliche Recht des Kindes auf Betreuung

in der Familie; ein monatliches Betreuungsgeld, welches Eltern in die Lage versetzt, ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause zu betreuen, konkrete Unterstützungsmaßnahmen für die Elternrente, das heißt für die Beitragseinzahlungen für die Rentenabsicherung auch während der Erziehungsjahre. echte Wahlfreiheit von Eltern von Kleinkindern.

Familienkonferenzen und Aktionen für besseres Familiengesetz

Kein Blankoscheck für ital. RegierungDen Auftrag eine Jugendgruppe in der BürgerUnion zu gründen und auf-zubauen hat der La-naner Stefan Taber von der Parteileitung übernommen. Taber hat diesbezüglich be-reits erste Gespräche mit interessierten jungen Menschen geführt. Es hat bereits erste Treffen gegeben.“Jugendpolitik und Jugendanliegen müssen von uns jungen heimatverbundenen Südtirolern selbst gestaltet und vorangetrieben werden”, so Taber.

“Unsere Heimat braucht unseren Einsatz, nur wir selbst wissen, welche Sor-gen und Wünsche Ju-gendliche und junge Menschen haben und wie wir uns unsere Zukunft und die Zuku-nft unserer Heimat vorstellen”, so Stefan Taber abschließend.Interessierte können sich an den neuen

Jugendbeauftragten der BürgerUnion selbst

wenden unter: stefan.taber@buergerunion.st oder facebook.com/stefan.taber

Stefan Taber Jugendbeauftragter der BürgerUnion

Stefan Taber

Die Be-a u f t r a g t e der Bürger-Union für K i n d e r b i l -dung, Kin-d e r g a r t e n und Grund-

schule, Car-men Brunner schlägt günstigere

Tarife für Berufspendler beim Südtirol Pass vor. Es brauche ein-en Südtirol Pass, bei dem Pendler nicht jedes Jahr vom Anfangstarif bzw. bei „Null“ starten müssen. Hat ein Pendler zum Beispiel am Ende eines Jahres die 2. Tarifebene erre-icht und der Südtirol Pass muss, so startet er derzeit wieder bei der 1. und teuersten Tarifebene.

Südtirol-Pass muss pendlerfreundlicher werden

Carmen Brunner

Verkehrsgefährdung für Kinder und Eltern

Bürgerblattl der BürgerUnion Seite 2

Dietmar Zwerger

Unsere fleißigen Helferinnen in der Bürgerblattl-Redaktion: Ulrike und Natalie

Eine der Aktionen gegen das inhaltlose Familiengesetz und für mehr Familienförderung

Familienkonferenz der BU im Überetsch

Laura Mantovani

Harald Grünbacher

Der Gemeinderat der BürgerUn-ion in Kiens und Leitungsmit-glied der BürgerUnion, Harald Grünbacher zeigt sich erfreut darüber, dass laut Medienber-ichten die obersten Vertreter der Landesraumordnung die Prob-lematik rund um die Erweiterung der Gewerbezone Ehrenburg gleich beurteilen wie er und die Zerstücklung der Gewerbezone in Ehrenburg ablehnen. Bekanntlich war am 28.12.12 im Gemeinderat mit nur einer Ge-genstimme, jener von Gemein-derat Harald Grünbacher, eine zweifelhafte Bauleitplanänder-ung angenommen worden.„Die Ausweisung einer Fläche für Gewerbezone in der Frak-tion Ehrenburg hatte einzig den Zweck für die Firma Kammerer einen Grund für deren Erweiter-ungspläne zur Verfügung zu stellen. Dem hätte ich auch ger-

ne zugestimmt. Jedoch befinden sich ausgewiesenen 9000 qm nicht anschließend an das beste-hende Gew-e r b e g e b i e t , sondern über 100 mt außer-halb in Nord-östlicher Rich-tung. Somit wurde der Zerstücklung und Zersied-lung unserer K u l t u r l a n d -schaft wieder-um Tor und Tür geöffnet. Durch die In-terventionen von Bürger-meister Reinhard Niederkofler wurde diese Gelegenheit ge-schickt umgangen“, so Harald Grünbacher..

Harald Grünbacher reagiert auf die Kritik des Bürgermeisters von St. Lorenzen Helmut Gräber

“Nicht die R a d a r k o n -trollen zei-gen Wirkung s o n d e r n aufkommen der Bürger-protest und das Interesse lokaler Me-dien an der Fehlplanung am Sonnen-burger Tun-nel in St. Lor-enzen.” Laut Grünbacher

gehören die Radarkontrollen abgeschafft und die Fahrtgeschwindigkeit von 50km/h auf 70 km/h erhöht. Bei Staugefahr kann eine digi-

tale Tafel vorwarnen.Laut Bürgermeister Gräber stünden der Marktgemeinde St.Lorenzen 450 Arbeitsstunden seitens der Stadtpolizei im Jahr zu. Grünbacher gibt zu beden-ken, dass diese verrichtete Ar-beit nicht kostenlos sei, sondern laut einer vor Jahren abgeschlos-sen Konvention mit der Stadtpo-lizei Bruneck auch von Seiten der Marktgemeinde St. Lorenzen zu bezahlen ist.Wie allgemein bekannt ist, werden diese Gelder versucht durch ausgestellte Strafbeschei-de auszugleichen.Dies obwohl auf Gemeindege-biet bereits Ordnungskräfte (Ca-rabinieri) ihren Dienst versehen. “Der Polizeistaat Südtirol kann auch hausgemacht sein”, gibt Harald Grünbacher zu beden-ken.harald.gruenbacher@buergerunion.st

Konkrete Lokalpolitik mit Harald Grünbacher: Gewerbezone Kiens und Sonnenburg-Tunnel

Bürgerblattl der BürgerUnion Seite 3

Mit Ex-Ministerpräsident Prof. Werner Münch

Josefa Brug-ger rechts mit Landesbäurin

Kathi Mittermair Gruber

im Rahmen des Landesbäuerin-nentages und links bei der

Vorbereitung für eine Aktion zum Familiengesetz

Links: Andreas Pöderbeim Frühlings-Halbmar-athon in Meran

Rechts: ... bei der Arbeit im

Gesetzgebunsausschuss des Landtages - Treffen

mit dem Bayerischen Landtagsschausschuss für

Umwelt und Gesundheit

Bei der Vollver-sammlung des Kath. Familien-

verbandes: Josefa Brugger, Andreas Pöder und Laura

Mantovani

Rechts oben: Bei der Eröffnung des Landesschießens

des Südtiroler Schützenbundes in

Eppan mit L.Abg. Andreas Pöder

Rechts uten: Laura Mantovani

und Josefa Brugger mit Schützenoffi-

zieren bei der Eröffnung des

Landesschießens im Eppaner Schießs-

stand

Pressekonferenz mit Oswald

Werth, Josefa Brugger, Andreas

Pöder, Laura Mantovani,

Carmen Brunner und Irma Greif

Kontakt: BürgerUnion, info@buergerunion.st www.buergerunion.Impressum: Eigentümer und Herausgeber: BürgerUnion für Südtirol, 39011 Lana - Druck: Eigendruck - Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes: Andreas Pöder, Lana - Erscheinungsweise: 6 mal jähr-lich - Eingetragen beim Landesgericht Bozen, Nr. 27/88 am 11.12.1989.(c) BürgerUnion für Südtirol 2013

Landtagsfraktion BürgerUnionSüdtiroler Landtag, Crispistraße 6, 39100 BozenTelefon: 0471/946289 Fax: 0471/946365

Die Landes-sprecherin der BürgerUnion, Josefa Brugger, b e m ä n g e l t , dass der 1. Mai immer mehr als Arbeitstag beispielsweise im Handel missbraucht wird.“Nomen est omen”- der Feiertag ”Tag der Arbeit” wird vielfach als Arbeit-stag missbraucht.Dank der Liberalisierung der Lad-enöffnungszeiten halten immer mehr Geschäfte an diesem Tag geöffnet,

natürlich ziehen Dienstleistungsbe-triebe mit. “Leidtragende sind wieder einmal die Familien. Es wird ihnen keine Ruhe gegönnt, sei es für den gemeinsamen Fami-lientag, sei es für ihre Geldbeutel”, beklagt Josefa Brugger die Situation.Zu erwähnen sei auch die Doppelb-elastung der Eltern/Mütter, die ein-mal mehr den Kürzeren ziehen. Und die Kinder verbringen erneut einen Tag in der fremden Betreuung. “Der 1. Mai soll Tag des Ruhens und nicht Tag des Arbeitens sein!”

josefa.brugger@buergerunion.st

1. Mai wird zu oft als Arbeitstag missbraucht

Josefa Brugger

Bürgerblattl der BürgerUnion Seite 4

www.systemedelweiss.org - BürgerUnion stellt Politisünden von 2008 bis 2013 online!Die BürgerUnion hat eine große Auswahl Südtiroler Politsünden von 2008 bis 2013 ins Internet gestellt. Damit soll es Wählerin-nen und Wählern erleichtert werden, sich an viele der negativen Polit-Fehler der letzten fünf Jahre zu erinnern.

Die Bürger-Union fordert die Landesr-egierung auf, die zur Verfügung stehenden 21 Millionen Euro für die

Familienförderung und nicht für den Ausbau des Bozner Flugplatzes zu verwenden. Wie der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder unterstreicht, ist der Flugplatzausbau im Gegensatz zur Förderung der finanziell stark unter

Druck stehenden Familien keine Pri-orität. „Die Familien bräuchten einen Rettungsschirm zur Stärkung der Kaufkraft und zur Abwendung der schwierigen finanziellen Situation. Besser wäre es jetzt einen Rettungss-chirm für die Familien aufzuspannen anstatt einen 21-Millionen-Euro-schweren Fallschirm für den Flug-platz zu öffnen“, so Pöder weiter. Übrigens: Aus einer kürzlich veröffentlichten Antwort von Landesrat Thomas Widmann auf eine Anfrage Pöders geht hervor, dass der Flugplatz monatlich 400.000 Euro Betriebskosten verschlingt.

21-Mio.-Euro Geldverschwendung für Flugplatz stoppen!

Andreas Pöder

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