Bundesministerium der Finanzen Herrn Minister Dr. Wolfgang Schäuble Herrn Staatssekretär Jens Spahn per mail Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Vorstand Herrn Dr. Jürgen Gehb, Herrn Paul Johannes Fietz, Herrn Dr. Gert Leis BImA-Facility Management Berlin per mail CC: MdBs des Wahlkreises, Mitglieder Haushaltsausschuss sowie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Regierender Bürgermeister Berlin, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Bezirksbürgermeisterin und BVV Steglitz-Zehlendorf CC: Berliner Zeitung, Tagesspiegel, taz, Morgenpost, rbb, nd, ARD-Hauptstadtstudio, ZDF, Zeit, Spiegel Berlin, 12.10.2017 Offener Brief an den Bundesminister der Finanzen Dr. Wolfgang Schäuble, Staatssekretär Jens Spahn und BImA-Vorstand zur Situation des im Bundesbesitz befindlichen Wohnungsbestandes in Berlin, hier im Bezirk Steglitz-Zehlendorf Sehr geehrter Herr Minister, Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sehr geehrte Herren im Vorstand der BImA, als Mieterinnen und Mieter der BImA-Wohnanlagen um die Sundgauer-/Mühlen- Straße und die Lissabon-/Lindenthaler Allee in Berlin Steglitz-Zehlendorf wenden wir uns mit dem dringenden Appell an Sie, baldmöglichst eine der bundesweiten und insbesondere Berliner Wohnraumkrise angemessene sozialverträgliche Lösung für die Zukunft der im Bundesbesitz befindlichen Wohnungen in Berlin zu finden, die mit einer belastbaren Garantie verbunden ist und somit auch Bestand hat. Parteiübergreifend sind sich Akteure in Politik und Gesellschaft darüber einig, dass sich über die letzten Jahre hinweg eine akute Krise auf den Wohnmärkten vor allem in den bundesweiten Ballungsräumen entwickelt hat. Es fehlt von Jahr zu Jahr, in zunehmendem Maße, an bezahlbarem Wohnraum für mittlere und niedrige Einkommen, nachdem sich die öffentliche Hand in den letzten anderthalb Jahrzehnten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene beinahe vollständig aus einer aktiven Wohnungsbaupolitik zurückgezogen hat. Zudem haben die unzureichenden, bzw. bewusst oder unbewusst unzureichend angewendeten, ordnungspolitischen Instrumente der öffentlichen Hand im Mietmarkt dazu geführt, dass -aufgrund zunehmender Nachfrage institutioneller Investoren- spekulative Preiserhöhungswellen den auf Angebot und Nachfrage hin tendenziell ausgeglichenen Berliner Wohnungsmarkt schlagartig und anhaltend in Richtung eines Hochpreismarktes verzerrt haben. Daher wird mittlerweile auch parteiübergreifend ein energischer Handlungsbedarf im Umgang mit der Wohnraumkrise artikuliert, der den rasanten Preisanstieg am Wohnungsmarkt eingrenzt und mit klaren Kurz-, Mittel- und Langfriststrategien wirksame Lösungsansätze für die Wohnungskrise schafft. Vor diesem Hintergrund können wir sowohl als Mieterinnen und Mieter, wie auch explizit als steuerzahlende Bürgerinnen und Bürger, nicht nachvollziehen, weshalb sich die BImA als bundeseigene und somit in der öffentlichen Hand befindliche Bundesanstalt aktiv an der Zuspitzung der Krise am Berliner Mietmarkt beteiligt, denn: - Im August dieses Jahrs (in den Sommerferien) haben viele der Anwohner o.g. Wohnanlagen -mitunter nach deutlichen Erhöhungen im vergangenen Jahr- weitere, zum Teil drastische

Mieterhöhungsverlangen erhalten, die die neu angesetzten Mieten künstlich an den oberen Rand des bestehenden Mietpreisspiegels treiben. Für viele Anwohner ist die Grenze der Belastbarkeit damit erreicht, denn in den Anlagen wohnen sehr viele Familien mit Kindern, langjährige Mieterinnen und Mieter und sehr viele ältere, im Ruhestand befindliche Personen. Es geht dabei sowohl um geringverdienende wie mittlerweile tatsächlich auch um durchschnittlich verdienende Personen und Familien, für die sich die Situation erheblich verschärft hat. Während sich die Einkommen in den letzten zwei Jahren nur um wenige Prozentpunkte erhöht haben, langt die BImA im gleichen Zeitraum zum Teil mit Erhöhungsverlangen in Größenordnungen um die 15% - 30% in spekulativer Manier zu. Erst in den vergangenen Wochen wurde beispielsweise bei einer Neuvermietung der Mietpreis von 1.130,- Euro warm auf gleich 1.740,- Euro warm angehoben. - Die neu angesetzten Mieten bewegen sich am oberen Limit des Mietspiegels. Dadurch beteiligt sich die BImA über ihre kontinuierlichen Mieterhöhungen aktiv daran, den Gesamt-Mietspiegel zu erhöhen und die Preisspirale am Berliner Mietermarkt künstlich mit nach oben zu drücken - und dies für einen Wohnungsbestand, der aus eigenen oder den Steuern der Eltern- oder Großelterngeneration längst abbezahlt ist und somit keinerlei Verbindlichkeiten zu bedienen hat. - Weiterhin finden diese Mieterhöhungen nicht im luftleeren Raum statt - die Bemühungen des Berliner Senats, den Wohnungsbestand der BImA für eine sozialverträgliche öffentliche Mietpreis-Politik zu übernehmen sind offenkundig am gezielten Widerstand einzelner politischer Akteure gescheitert (Berichte dazu gab es in den letzten Wochen im RBB, Tagesspiegel, B.Z., usw.) - Eine aktuelle Antwort des Bundes-Finanzministeriums auf eine schriftliche Anfrage des Bundestages in den vergangenen Wochen bietet neben der eher vagen Aussage, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht an einen Verkauf gedacht wird, keine explizite Bestätigung oder Garantie, dass weiterhin zu bezahlbaren Konditionen vermietet werden soll – und auch der Verkauf wird nicht endgültig ausgeschlossen. - Deshalb ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass die permanenten Mieterhöhungen bis an den Rand des Mietspiegels die Wahrscheinlichkeit des Verkaufs an private Investoren (Spekulanten) erhöhen (sollen). Zu den Mittel- und Langfristperspektiven der Wohnanlagen äußert sich die BImA selbst gar nicht, während das Bundes-Finanzministerium mit widersprüchlichen Angaben seine tatsächlichen Absichten nicht transparent darlegt. Solange keine verbindlichen Garantien gegeben werden, haben Aussagen über Sozialverträglichkeit keinen Wert. Als Mieterinnen und Mieter, aber auch ausdrücklich als steuerzahlende Bürgerinnen und Bürger, dringen wir mit diesem Appell angesichts der bundesweiten Wohnungskrise darauf, dass der öffentliche und längst aus Steuermitteln abbezahlte Wohnungsbestand sowie andere, für sozialen und vor allem öffentlichen Wohnungsbau bebaubare Liegenschaften der BImA nicht die Preisspirale weitertreiben, sondern über niedrige Mieten und Verkaufspreise an Kommunen gezielt gegen die grassierende Wohnungsnot in den Ballungsräumen eingesetzt wird – nicht nur in Berlin. Konkret fordern wir: - Die Mieten müssen tatsächlich auf einem sozialverträglichen Niveau verbleiben: Bundes- und Landes-Politik müssen dafür sorgen, dass der öffentliche Wohnungsbestand der BImA dabei hilft, in Berlin Mietwucher und Wohnraumspekulationen zu begrenzen. - Dabei dürfen nicht, wie bei den BImA-Verkäufen in der Vergangenheit, primär die Interessen institutioneller Investoren im Vordergrund stehen - die realen Einkommenssituationen vieler

Bürgerinnen und Bürger, die sich derart steigende Mieten nicht mehr leisten können, müssen hier als Maßstab gelten. - Deshalb fordern wir konkret in den Fällen der BImA-Wohnanlagen um die Sundgauer-/Mühlen- Straße und die Lissabon-/Lindenthaler Allee in Berlin Steglitz-Zehlendorf eine Rückführung der bestehenden Mieten an den unteren Rand des Mietspiegels und den Verzicht auf die aktuellen Mieterhöhungsverlangen - Die BImA muss sowohl ihre bereits bestehenden Spielräume nutzen wie auch einen den neuen Herausforderungen an den Mietmärkten und der öffentlichen Wohnungspolitiken angepassten Auftrag erhalten, der ihr ein aktives, ordnungspolitisches Gegensteuern im hoch angespannten Mietmarkt ermöglicht. Ziel muss dabei eine echte Kooperation mit kommunalen Trägern sein, die den sozialen Wohnungsbau neu aufstellen und wiederbeleben wollen. - Als öffentliche Vermieterin in Berlin sollte die BImA wie die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mindestens Teil des Berliner Mietenbündnisses werden. Damit würde die Bundesregierung einen echten Beitrag zu bezahlbaren Mieten und der Versorgung sozial Schwächerer mit Wohnraum leisten. - Das Land Berlin und die BImA sollte sich darüber hinaus schnell darauf verständigen, wie eine Kooperation bei der Entwicklung von zusätzlichem Wohnraum aussehen könnte und wie mit den verbliebenen Potenzialflächen umzugehen ist. Auf vielen Flächen des Bundes besteht ein großes Bebauungspotenzial, auf dem sozialer Wohnraum entstehen könnte. Gleiches gilt ebenso für andere Kommunen in anderen Bundesländern. - Bis dahin fordern wir ein allgemeines Verkaufsmoratorium für mögliche Verkäufe aller bundeseigenen Immobilien und Liegenschaften an private Investoren, die die Kommunen auch in anderen Ballungszentren für die soziale Stadtentwicklung brauchen. Wir hoffen, dass Sie dieses Schreiben über unsere konkreten Anliegen als Mieterinnen und Mieter hinaus auch als einen Appell für eine dringend notwendige Wiederaufnahme öffentlicher Wohnungspolitik verstehen und bitten Sie um eine zeitnahe Antwort und Stellungnahme zu unseren Anmerkungen und Forderungen, ebenso wie um eine künftig angemessene, zeitnahe und transparente Informationspolitik als bundeseigene Vermieter gegenüber uns als Mieterinnen und Mieter und zugleich Bürgerinnen und Bürger. Mit freundlichen Grüßen Mieterinnen und Mieter der Sundgauer Straße, Mühlenstraße, Hampsteadstraße, Brettnacher Straße, Jänicke Straße, Lissabon-Allee, Edwin-C.-Diltz-Straße, Lindenthaler Allee Unterschriften (A-Z) Susann Abu Bakr Michael Alvarez Beate Anders Uwe Arnhold-Cornwall Frieder Baum Jennifer Bischof Ela Blizniak Dr. Lutz Blumenbach

Elzbieta Blumenbach Eike Botta-Venhorst Martin Buhmann Salvatore Calamita Martina Conradt Uwe Arnhold Cornwall Getrud Dahlke Karl-Heinz Dahlke Christine Dewitz Ilona Döbber Franz Ullrich Döbber Norbert Domhöfer Jörn Dreier Jan Ehorn Kathrin Ehorn Kai Enzweiler Ute Finckh-Krämer Michael Franke Karin Franke Bettina Franzke Beate Friedrich Fabian Friedrich Eckart Galas Sabine Gollombeck Uwe Gollombeck Andrea Golombiewski Gertraud Griepenkerl Laura Gruß Thilo Günther Edith Hanfgarn Hans-Christoph Harmsen Cheema Harparkash Kerstin Hilgendorf Uwe Hilgendorf Heinz Hübner Antje Hümmelrik Nicola Jurk Ilse Katschack Klaus Katzur Anika Kisting Anke Kuik-Buhmann Stefan Kunze Antje Langguth Mark Langguth Noemi Lehmann Dieter Lehnshack Andreas Linse Gunter Lippert Karin Lucas Wolfgang Lucas Hanns Lupp Dennis Manalo Karoline Marschler Patric Mayer Patric Mayer

Bèatrice Mayer Charles McDaniel Veronika Meier-Ezekiel Jan Micheel Stefanie Micheel Thomas Michel Birgit Mielke Angelika Miko Remo Mittelstaedt Ingrid Moeln Janusz Murawa Malgorzala Murawa Ute Niebergall Bernd Nieberhall Nicole Nobis-Drieselmann Andrea Nölting Siegfried Nölting Astrid Paschke Kai Peters Sybille Peters Petra Petri Wolfgang Petri Benjamin Prieselmann Jürgen Pritzkow Marianne Pritzkow Katja Puschner Sylvia Radig-Kluge Wieslaw Radnanski Karla Range Peter Range Uwe Rasokat Birgit Rasokat Klaus-Peter Reinhard Andreas Rolof Erhard Rösler Maximilian Rösler Tim Schäfer Mandy Schäfer Brigitte Schlott Klaus-Jürgen Schlott Claudia-Stefanie Schmid Familie Schmid Gernot Schmid Rosemarie Schrader Christa Seinsch Brigitte Semrau Norbert Semrau Sebastian Serowy Ali Shafaei Sara Shafaei Alexandra Shepherd Shaun Shepherd Bernd Sobolla Marita Stadtmüller Peter Stadtmüller

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