MdB Carola StaucheMitglied des Deutschen Bundestages

Inhalt

1. Deutschland zum Jahresauftakt vorn

2. Aus dem Landwirtschaftsausschussa) Bund reduziert Antibiotika-Einsatzb) Nachhaltig und verbraucherorientiertc) Jetzt geht’s los zur Grünen Woche

3. Schnelles Internet

4. Sicherheit im Straßenverkehr

5. Organspenden retten Leben

6. Gäste aus der Heimat

Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 20. Januar 2012

Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de

Berlin, 20. Januar 2012Red.: Conni Rist

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Liebe Leserinnen und Leser,

schön, dass Sie meinen erstenNewsletter 2012 mit Aktuellemaus Berlin lesen.

Zum Start der Grünen Woche be-schäftigten wir uns im Landwirt-schaftsausschuss und in einer Ak-tuellen Stunde mit einem unappe-titlichem Thema, das die Verbraucher sehr verunsichert:antibiotikabelastetes Hähnchenfleisch. Das Landwirtschafts-ministerium hat ein Paket geschnürt. Per Gesetz soll der Anti-biotika-Einsatz reduziert werden.

Für einen zügigeren Breitbandausbau auf dem Land machtenwir uns in der Runde der ostdeutschen Abgeordneten starkund suchten Lösungen für konkrete Probleme vor Ort.

Für Ideen und Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

1. Deutschland zum Jahresauftakt vorn

Rekordbeschäftigung und die Wirtschaft wuchs um drei Pro-zent: 2011 war trotz Eurokrise ein gutes Jahr für Deutschland.Unser Land steht besser da als vor der weltweiten Finanz-und Wirtschaftskrise. Seit die Union regiert, hat sich die Ar-beitslosigkeit halbiert und ein 20-Jahres-Tief erreicht. Spitzeist die Zahl der Erwerbstätigen. Ermöglicht wurde das durchfleißige Menschen, die Wirtschaft - besonders Mittelständlerschaffen neue Arbeitsplätze und sichern alte -, sinnvolle In-vestitionen in die Zukunft, richtige Arbeitsmarkt-Regeln undentschiedenen Sparwillen. Dazu kommen richtige Entschei-dungen in der europäischen Schuldenkrise.

Im neuen Jahreswirtschaftsbericht erwartet die Bundesregie-rung für 2012 ein Wachstum von 0,7 Prozent, im vergangenenJahr wuchs das deutsche Bruttoinlandsprodukt um drei Pro-

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zent. Als Ursache gilt die Unsicherheit auf den Finanzmärk-ten über die hohen Staatsschulden in der Eurozone und diemangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Staaten.Trotz des Rückgangs gibt es laut Regierung keine Anzeichenfür Stagnation oder Rezession. Wir können auf intakte Wachs-tumskräfte bauen. Mehr und mehr zur tragenden Säule wirddie Binnenwirtschaft. Deutsche profitieren von mehr Arbeits-plätzen, höheren Einkommen und besseren Zukunftschancen.Für 2012 rechnet die christlich-liberale Koalition mit einemBeschäftigungsrekord.

Der wirtschaftspolitische Kurs der Regierungs-Koalition istrichtig. Deutschland geht es insgesamt gut. Nach einem Zwi-schentief spüren die Menschen, dass sie der Union vertrauenkönnen. Die Zustimmung steigt. Bundeskanzlerin AngelaMerkel kommt mit ihrer pragmatischen, bescheidenen Art beiden Menschen sehr gut an. Diese Arbeitsweise soll uns An-sporn für 2012 sein. Menschen wollen keinen Parteienstreit,sie wollen Lösungen für Probleme. Daran werde auch ich imneuen Jahr arbeiten - versprochen. Bei all den guten Nach-richten aus der Wirtschaft dürfen wir nämlich nicht verges-sen, dass sich auch bei uns soziale Unterschiede vergrößern,etwa durch Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Wir braucheneine Lösung für die großen Lohnunterschiede der Menschen.Deshalb haben wir uns in der Arbeitnehmergruppe diese Wo-che mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen getroffen. Wirstehen zu einer verbindlichen Lohnuntergrenze in den Bran-chen, für die es bislang keine tariflich festgelegten Löhne gibt.

2. Aus dem Landwirtschaftsausschuss

a) Bund reduziert Antibiotika-Einsatz

Alle Fraktionen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaftund Verbraucherschutz nehmen den Antibiotika-Einsatz inder Tierhaltung ernst und sehen Handlungsbedarf. Multiresis-tente Keime im Hühnerfleisch verunsichern die Verbraucher.Glücklicherweise bergen die Keime im Moment keineGesundheitsrisiken, da Geflügel erhitzt wird und die Erregergetötet werden.

Ich unterstütze den Gesetzentwurf der Bundesregierung zurReduzierung des Antibiotika-Einsatzes in der Tierhaltung.Selbstverständlich haben eine kranke Kuh und ein krankesSchwein ein Recht auf Behandlung mit Antibiotika. Jedochmuss der Antibiotika-Einsatz auf dieses medizinisch notwen-dige Maß zur Bekämpfung von Krankheiten reduziert werden.Klar gestellt werden muss an dieser Stelle, dass seit 2006 EU-

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weit die vorbeugende Behandlung von Tieren mit Antibiotikaverboten ist.

Die christlich-liberale Koalition hat sich geeinigt, die Arznei-mittel-Verordnung durch ein Bündel von Maßnahmen zu er-weitern. Tierärzte werden verpflichtet, auf Ersuchen der Be-hörden alle Daten zur Abgabe und zum Antibiotika-Einsatzzur Verfügung zu stellen. Dank der besseren Dokumentationkönnen dann die Betriebe überprüft werden, die Problememit der Tiergesundheit haben. Zur Pflicht werden soll einAntibiogramm bei nicht erfolgreicher Erstbehandlung.

Pauschalverurteilungen von Landwirten sind fehl am Platz.Alle Landwirte, die mit Leidenschaft Landwirt sind, tun ihrBestes, dass es ihren Tieren gut geht. Massiver Antibiotika-Einsatz kann nur eingedämmt werden, wenn Bund und Län-der an einem Strang ziehen. Im Paket der Bundesregierungwerden den Ländern als Kontrollinstanz mehr Befugnisse ein-geräumt. Alle Länder müssen ihre Möglichkeiten ausschöpfenund ihre Kontrollen verschärfen. Nur wenn Kontrollen konse-quent und professionell durchgeführt werden, bekommen wirdas Problem in den Griff.

b) Nachhaltig und verbraucherorientiert

Zum Auftakt der Grünen Woche präsentierte Bundesland-wirtschaftsministerin Ilse Aigner die „Charta für Landwirt-schaft und Verbraucher“.

Was ist die Charta?

- eine Beschreibung der Aufgaben und Konflikte dernationalen und internationalen Landwirtschaft undErnährungswirtschaft

- zeigt Lösungen für eine zukunftsorientierte undnachhaltige Politik

- Versuch, unterschiedliche Interessen auf einenNenner zu bringen

- Leitfaden, um Menschen Orientierung zu geben,wie man Politik machen will

- baut Brücke zwischen Landwirtschaft und Ver-brauchern

Wer war dabei?

- Verbraucher, Landwirte, Wirtschaftsverbände,Umweltschützer, Tierschützer und Kirchenvertre-ter saßen an einem Tisch und debattierten inWorkshops über die Landwirtschaft von morgen.

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- parallel zu den Workshops konnten sich Bürger viaInternet an der Diskussion beteiligen.

Themen der Charta

- Umwelt- und Tierschutz- Lebensmittelqualität- und sicherheit- Produktivität und Wirtschaftlichkeit

Ziel

- kurz, mittel- und langfristiges Programm- Verständnis von Landwirten und Verbrauchern

verbessern

Bei der Vorstellung der Charta hob die Ministerin hervor, diedeutsche Landwirtschaft sei ökologischer und moderner als inden meisten EU-Staaten. Die Charta zeige die nächsten Weg-marken auf, deren Basis eine ökologisch tragfähige, ökono-misch existenzfähige, sozial verantwortliche und Ressourcenschonende Wirtschaftsweise ist.

„Wir werden das Tierwohl stärken und dem Verbraucher beiLebensmitteln über mehr Transparenz eine klare Orientierungbieten“, kündigte Aigner an.

c) Jetzt geht’s los

Debatten um Antibiotika-Einsatz und Tierschutz in derLandwirtschaft dominieren den Beginn der Grünen Woche,der weltweit größten Ernährungsschau. Ich werde vor allemThüringer Stände besuchen und mich von der Leistungsfä-higkeit der Betriebe und ihrer Produkte überzeugen.

Die Stimmung unter den Landwirten ist gut, wie aus demKonjunkturbarometer des Deutschen Bauernverbandes her-vorgeht. Positiv beurteilt werden vor allem die Entwicklungder Fleisch- und Futtermittelpreise sowie die Ernteergebnisse2011. Als gut bewertet werden die Milch- und Rinderpreise.Schlecht fällt die Bilanz für die Getreidepreise aus. Negativwirken auch die Düngemittelpreise und die Pachten.

In den Ackerbaubetrieben hat sich die wirtschaftliche Lagedeutlich verbessert und erreicht das Niveau der Futterbaube-triebe. Schlechter beurteilen die Veredelungsbetriebe ihrewirtschaftliche Situation.

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Dennoch halten sich die Landwirte mit Investitionen zurück,vor allem im Sektor Erneuerbare Energien. Jedoch wollen 40Prozent der Betriebe eigenen Angaben zufolge im nächstenhalben Jahr investieren. Ursache für die Zurückhaltung beiErneuerbaren Energien ist der starke Rückgang an geplantenBiogasanlagen. Insgesamt wollen die deutschen Bauern imersten Halbjahr 2012 5,5 Milliarden Euro investieren. Dassind 1,7 Milliarden Euro weniger als im vergleichbaren Vor-jahreszeitraum. Die geplanten Investitionen in Maschinenerreichen den Vorjahresstand, während Gebäude- und Stall-investitionen niedriger ausfallen.

(Quelle: Deutscher Bauernverband. Das Konjunktur- und In-vestitionsbarometer Agrar wird vierteljährlich im Auftrag desDBV, des VDMA Fachverbandes Landtechnik und der Land-wirtschaftlichen Rentenbank in einer repräsentativen Umfrageermittelt. Zur aktuellen Befragungsrunde aus Dezember 2011befragte dazu das Marktforschungsinstitut Produkt + Marktrund 2.000 Landwirte und Lohnunternehmen).

3. Schnelles Internet

Am Dienstag trug mein Kollege Manfred Grund in der Rundeder Ostabgeordneten der Unionsfraktion die zum Teil schwie-rige Lage mit schnellen Internetverbindungen vor. Zum Ge-spräch waren Vertreter des Breitbandbüros der Bundesregie-rung gekommen.

Viele Bürgermeister mühen sich für ihre Einwohner und Ge-werbetreibenden. Die beiden schwersten Probleme sind derdefinierte Standard, flächendeckend 1 Megabit Datenstream(Download) je Sekunde sei bereits Breitbandinternet, als auchdie Förderrichtlinien, wonach Gemeinden mit LTE-Funknicht auch noch Glasfaserleitungen gefördert bekommen kön-nen.

Schnelles Internet ist auch für Gemeinden abseits der Städteein überlebenswichtiger Faktor geworden. Bauwillige suchensich ihr neues Zuhause auch anhand der Datengeschwindig-keiten aus. Ohne Internet ziehen die Menschen weg. MeineFraktion will deshalb 50 Megabit Datenstream bis 2018 alsStandard umgesetzt wissen – flächendeckend! Ministerin IlseAigner hat gestern im Plenum auf eine Anfrage meines Kolle-gen Holzenkamp ebenfalls signalisiert, dass sie 1 Mbit nichtfür ausreichend hält.

Das Breitband-Büro der Bundesregierung weist darauf hin,dass neben DSL-Kabel das schnelle Internetsignal auch über

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LTE und über Satellit flächendeckend verteilt werden kann.Per Satellit sind 100 Prozent der Fläche Deutschland schonheute erschlossen. Inzwischen sind Lösungen verfügbar, diedas Empfangen und Senden (Download bis zu 100.000 Mega-bit und Upload 4.000 Mbit / Sekunde) erlauben. Die Preiseliegen noch deutlich über DSL-Paketen in städtischen Bal-lungsräumen, doch müsse niemand mehr auf schnelles Inter-net verzichten.Künftig werden mobile Lösungen zunehmend an Bedeutunggewinnen. LTE kann Computer in Haus oder Wohnung sowieLaptops und Smartphones auch unterwegs versorgen. Weilimmer mehr Menschen mobil Internetdienste nutzen, bleibenalso verschiedene Weg zu stationären und mobilen Gerätenerforderlich.

4. Sicherheit im Straßenverkehr

Ein Anliegen von Thüringens Verkehrsminister ChristianCarius haben die Koalitionsfraktionen aufgegriffen: Kindersollen beim Radfahren einen Helm tragen.

Um das Sicherheitsniveau aller Verkehrsteilnehmer zu stei-gern, wurden 2010 und 2011 erfolgreiche Maßnahmen aufdem Gebiet der Verkehrssicherheit ergriffen. Mit dem Antragder Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Die Verkehrssicher-heit in Deutschland weiter verbessern“ fordern wir die Bun-desregierung u. a. auf, den Einsatz von sogenannten„Alkolocks“ (elektronische atemalkoholsensitive Wegfahr-sperren) bei alkoholauffällig gewordenen Verkehrsteilneh-mern zu prüfen, das freiwillige Tragen von Fahrradhelmeninsbesondere bei Kindern zu fördern und die Verkehrssicher-heit vor allem auf Landstraßen zu erhöhen. Außerdem musszur Vorbeugung von Unfallgefahren der Einsatz von Rüttel-streifen auf Autobahnen intensiviert werden. Auch sollenVerbesserungsmöglichkeiten bei der Fahranfängervorberei-tung und -ausbildung geprüft werden. Ziel ist es, nicht nurdie Zahl der Verkehrstoten, sondern auch die der Schwerst-und Schwerverletzten zu senken.

5. Organspenden retten Leben

Die Zahl der Organspenden war trotz positiver Meinungsum-fragen in der Bevölkerung im vergangenen Jahr rückläufig.Leider haben die Ermunterungen für die Bereitschaft zur Or-ganspende noch nicht die gewünschten Folgen gehabt. Ichhabe großen Respekt vor meinem Kollegen Frank-WalterSteinmeier, der seiner Frau eine Niere gespendet hat.

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Jeder kann bei seiner Krankenkasse einen Organspenderaus-weis bekommen und sich über das Prozedere informieren.Nutzen Sie bitte diese Chance!Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1.200 Organspendendurchgeführt – 96 weniger als im Jahr 2010. Die Zahl derjeni-gen, die nach ihrem Tod Organe gespendet haben, ist im Ver-gleich zum Vorjahr um 7,4 Prozent gesunken. Auch die Zahlder gespendeten Organe ging in Folge der bundesweit gesun-kenen Organspenderrate zurück: Während im Jahr 2010 noch4.205 Organe gespendet wurden, waren es 2011 mit 3.917Organen knapp 7 Prozent weniger.Ein Grund für den Rückgang könnte nach Einschätzung derDeutschen Stiftung Organtransplantation in einer Zunahmevon Patientenverfügungen und einem vorzeitigen Therapie-abbruch liegen. Derzeit müssen in neun von zehn Todesfällendie Angehörigen über die Organspende entscheiden, da derVerstorbene seinen Willen nicht dokumentiert hat.

Eine positive Nachricht: Nur in den ostdeutschen Bundeslän-dern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verzeichnetedie DSO eine Zunahme bei den Organspendern.

6. Gäste aus der Heimat

Sonne satt hätte ich ihnengewünscht. Stattdessen warder Himmel über Berlin grau,als ich Anfang der Woche 47Polizisten aus Sonneberg,Saalfeld, Rudolstadt undPößneck empfing. An zweiTagen war die Gruppe im Re-gierungsviertel unterwegs,besichtigte Kanzleramt, Reichstag und Innenministerium. InBezug auf meine politische Arbeit interessierten sie folgendeFragen: Wie stehe ich zum Mindestlohn und zur Zeitarbeit?Was meine ich zur Polizeireform in Thüringen? Kritsch sahendie Gäste die föderale Struktur bei der Inneren Sicherheit.Aus ihrer Sicht schade der Föderalismus bei der Bekämpfungder Kriminalität. Im Innenministerium waren Experten untersich und tauschten sich mit Referatsleitern über die Schaffungeiner zentralen Datei zur Anti-Terrorbekämpfung aus.

IMPRESSUMMdB Carola StauchePlatz der Republik 1 – 11011 BerlinTel. 030-22771084carola.stauche@bundestag.de