MdB Carola StaucheMitglied des Deutschen Bundestages

Inhalt

1. Nicht ohne den Bundestag2. Haushaltswoche: Wir sparen weiter3. Bund entlastet Kommunen4. Thüringer Abgeordnete stehen Rede und Antwort5. Starke Kommunen – starkes Land6. Lebensmittelüberwachung verbessern7. Bürgerbüro in Saalfeld

Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 14. September 2012

Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de

Berlin, 14. September 2012Red.: Conni Rist

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Liebe Leserinnen und Leser,

als wir zur ersten Sitzungswoche nach der Sommerpau-se zusammentrafen, warte-ten wir auf das Urteil inKarlsruhe: Die Haushaltsde-batte am Mittwochmittaghatte gerade begonnen, dawurde das Urteil der Verfas-sungsrichter gesprochen:ESM und Fiskalpakt versto-ßen nicht gegen das Grund-gesetz. Ohne Zustimmungdes Bundestags darf die ver-einbarte Haftungssummeaber nicht überschrittenwerden. Mit dem Richter-spruch wurde der Kurs derBundesregierung bestätigt. Gleichzeitig wurden die Par-lamentsrechte gestärkt. Ein guter Tag.

Das und mehr lesen Sie in dieser Ausgabe meines News-letters.

Ein schönes Wochenende wünscht

1. Nicht ohne den Bundestag

Als die Verfassungsrichter in Karlsruhe den Euro-Rettungsschirm gebilligt hatten, war der Mittwoch imPolitikermund zu einem „guten Tag für Europa undDeutschland“ geworden. Politiker von Union und FDP,Sozialdemokraten und Grünen reagierten erleichtert,dass der Europäische Fiskalpakt und der Euro-Rettungsschirm mit dem Grundgesetz vereinbar sindund ratifiziert werden können, wenn bestimmte Bedin-gungen eingehalten werden. Das heißt, die Haftungs-obergrenze Deutschlands beim ESM-Rettungspaket mussauf 190 Milliarden Euro begrenzt bleiben.

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Ich bin erleichtert, dass die Verfassungsrichter Fiskal-pakt und ESM im Grundsatz bestätigt haben. Damit ha-ben sie nicht nur den Kurs der Bundesregierung ge-stärkt. Gestärkt wurden auch die Rechte des Parlaments.Ohne Zustimmung des Bundestags dürfen keine höhe-ren Zahlungspflichten begründet werden. Ebenso müs-sen Bundestag und Bundesrat umfassend informiertwerden über Schritte, die zur Stabilisierung des Eurounternommen werden.

2. Haushaltswoche: Wir sparen weiter

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach nach dem Rich-terspruch von einem „guten Tag für Deutschland undEuropa“ und läutete mit ihrer Rede über die Politik derBundesregierung am Mittwochmittag die Generaldebatteein, traditioneller Auftakt der Haushaltswoche.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellte denHaushaltsentwurf 2013 vor. Vorgesehen sind Gesamt-Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro – das wären 10,5Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. NebenSteuereinnahmen und Einkünften aus Bundesbeteili-gungen will die Regierung zur Gegenfinanzierung 18,8Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Damit wirddie nach der Schuldenbremse maximal mögliche Netto-kreditaufnahme um knapp 24 Milliarden Euro unter-schritten. Bis 2016 soll die Netto-Neuverschuldungschrittweise auf Null sinken. Abrupte Streichlistenwürden die Konjunktur schwächen und weniger Ein-nahmen bedeuten. Das Ziel der Nullverschuldung wür-de damit nicht schneller erreicht. Der Wirtschaftsauf-schwung 2012 bringt dem Bund Mehreinnahmen.Gleichzeitig werden die Sozialkassen geschont, weil dieBeschäftigungsquote hoch ist.

Den größten Posten macht auch 2013 der Etat für Arbeitund Soziales aus. Der Entwurf veranschlagt Ausgabenvon 118,7 Milliarden Euro. Die Rentenkasse wird mitrund 85,1 Milliarden Euro bezuschusst und ist der größ-te Block. Auf hohem Niveau investiert wird in Bildungund Forschung. Der Etat wird um weitere 800 MillionenEuro auf 13, 7 Milliarden Euro erhöht. Für die Einrich-tung zusätzlicher Studienplätze bekommen die Länder1,85 Milliarden Euro. Einen weiteren Akzent setzt derHaushaltsentwurf in der personellen Umsetzung derEnergiewende. Auch Betreuungsgeld und Tariferhöhun-gen im öffentlichen Dienst sind gegenfinanziert. In Ver-

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kehr, Bau und Stadtentwicklung wird weiterhin groß-zügig investiert. Von den Gesamtausgaben von über25,7 Milliarden Euro entfällt mit rund 13,6 MilliardenEuro über die Hälfte auf Investitionen. Es ist der größteInvestitionshaushalt des Bundes. Für den Städtebaustehen erneut 455 Millionen Euro bereit. Diese Mittelziehen auch in Thüringen viele Investitionen nach sichund sichern Arbeitsplätze. Das Bundesministerium fürErnährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutzkann im kommenden Jahr rund 5,26 Milliarden Euroverteilen. Für die soziale Absicherung für Landwirteund ihre Familien sind 3,65 Milliarden Euro eingeplant.Neue Akzente werden in der Verbraucherpolitik gesetzt.142,6 Millionen Euro stehen insgesamt für mehr Ver-braucherschutz und eine bessere Verbraucherinformati-on bereit. Die Mittel für den Verbraucherschutz wurdenin dieser Legislaturperiode von gut 121 Millionen Euroauf etwa 143 Millionen erhöht.

3. Bund entlastet Kommunen

Der Haushaltsentwurf 2013 ist kommunalfreundlich.Schon im laufenden Jahr können Städte, Gemeindenund Landkreise bundesweit mit einem Haushalts-überschuss von rund 2,5 Milliarden Euro rechnen. DerBund hat Anteil an dieser positiven Entwicklung: Dader Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alternach SGB II und für das Bildungs- und Teilhabepaketnach SGB II übernommen hat, ist das auch sein Ver-dienst.

Durch die zweite Stufe der Kostenübernahme der Al-tersgrundsicherung werden die Sozialkassen der Kom-munen im kommenden Jahr um 3,175 Milliarden Eurozusätzlich entlastet. Parallel werden für Kommunenwichtige Programme auf hohem Niveau fortgesetzt – vonder klassischen Städtebauförderung bis hin zu frühkind-licher Sprachförderung.

Auf vielfältige Weise profitieren Städte und Gemeindenvon der Politik der Bundesregierung. Besonders dieEntwicklung der kommunalen Gewerbesteuereinnah-men und Anteilen an der Einkommenssteuer zeigen: Diekommunalen Haushalte erholen sich. Dieser Trendspiegelt sich auch in den Zinsausgaben wider. NachEinschätzung des Bundesfinanzministeriums werdendiese durch steigende Überschüsse und das niedrigeallgemeine Zinsniveau zu weiteren Einsparungen füh-ren.

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4. Thüringer Abgeordnete stehen Rede und Antwort

Zum dritten Malhieß es am Diens-tagabend „Ihr di-rekter Draht nachBerlin“. Dabei hat-ten Thüringer dieMöglichkeit, mitden sieben direktgewählten CDU-

Bundestagsabgeordneten aus Thüringen zu reden. AmDienstag standen die sieben Mitglieder über eine Stundefür Fragen am Telefon sowie auf der Internet-Plattform„Facebook“ zur Verfügung. In rund 70 Minuten führtenwir knapp zwei Dutzend Gespräche. Erwartungsgemäßbeherrschten soziale Themen sowie die Verkehrspolitikdie jüngste Telefonsprechstunde. Geäußert wurde Kritikan der Industrieentwicklung nach der Wende und demArbeitsplatzangebot in Thüringen. In mehreren Fällenwurde die Lohngestaltung in der heimischen Wirtschaftaufgegriffen. Die Bundestagsabgeordneten stellten aufdie Tarifautonomie ab und erläuterten die Verfahren,wie Tarifverträge als allgemeinverbindlich erklärt wer-den könnten. Auch die Steuerpolitik beschäftigte man-che der knapp zwei Dutzend Teilnehmer der Telefon-sprechstunde.Die aus Thüringen stammenden Absender hinterfragtendie Berechtigung der unterschiedlichen Systeme dergesetzlichen Rentenversicherung und der Pensionen fürBeamte. Auch der Einsatz der Bundeswehr in Afghanis-tan war Gegenstand der Gespräche. Einige Anrufer batenum Unterstützung bei der Reduzierung von Verkehrs-lärm, dem Bau von Umgehungsstraßen oder der Klärungvon Problemen mit städtischen Wohnungen.Ausreichend Zeit nahmen sich die sieben Abgeordnetenzur Beantwortung der Fragen. Ein jüngst in Afghanistanweilender Politiker konnte anschaulich von der Situati-on vor Ort berichten. Bei zwei konkreten Fragen zu re-gionalen Straßenbauprojekten wird kurzfristig eineAntwort nachgereicht.Erstmals boten die Mitglieder an, zur gleichen Zeit auchFragen über Facebook zu beantworten. Diese Kommuni-kationsform wurde noch nicht angenommen. Auf Fra-gen, die tagsüber bereits auf facebook.com/landesgruppegepostet wurden, sowie auf interne, nicht öffentlicheNachrichten reagierten die Abgeordneten. Dies brachte

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während der Sprechstunde fünf weitere „Gefällt mir“-Klicks, Fragen wurden jedoch öffentlich nicht gestellt.Wir sind alle zufrieden mit der Resonanz und wollenauch künftig zusätzlich zu unseren Bürgersprechstun-den in den Wahlkreis-Büros für Gespräche zur Verfü-gung stehen. Die nächste Sprechstunde halten wir An-fang 2013.

5. Starke Kommunen – starkes Land

Mit dem Kongress „Starke Kommunen – starkes Land“will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Perspektiven fürdie Zukunft unserer Regionen, Landkreise, Städte undGemeinden erarbeiten und Bilanz ziehen. Welche Ge-setze in dieser Legislaturperiode zur Stärkung derKommunalfinanzen führten zum Ziel? Wo muss nach-gebessert werden? Wie können Kommunalpolitiker vorOrt Akzente setzen, damit Bäcker, Metzger, Hausarztund Sparkasse nicht von der Bildfläche verschwinden?

Diese Fragen werden mit Bundeskanzlerin Angela Mer-kel, Wissenschaftlern, Experten aus der Bundes- undLandespolitik und Vertretern der Kommunen diskutiert.

Der Kongress findet am Mittwoch, den 17. Oktober 2012von 13 bis 16 Uhr im Sitzungssaal der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Reichs-tagsgebäude, statt.

Interessiert? Dann melden Sie sich bitte bis zum 10. Ok-tober unter www.veranstaltungen.cducsu.de an. AusSicherheitsgründen ist die Angabe Ihres Geburtsdatumserforderlich. Der schnellste Weg zum Sitzungssaal: AmReichstag den Eingang Süd an der Scheidemannstraßenehmen. Die Veranstaltung findet im Raum 3N001 statt.Ich hoffe, Ihr Interesse ist geweckt, und freue mich aufzahlreiche Besucher aus Thüringen.

6. Lebensmittelüberwachung verbessern

Lebensmittelüberwachung ist und bleibt Ländersache.Doch Bund und Länder wollen sie gemeinsam verbes-sern. Diese gute Nachricht kommt aus Hamburg von derVerbraucherschutzministerkonferenz: Die Zusammenar-beit zwischen Bund und Ländern bei der Lebensmittel-überwachung wird verbessert, um in der Krise schnel-ler handeln zu können. Wenn eine Krise wie bei Ehecoder Dioxinfunden Ländergrenzen überschreitet, soll

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künftig ein Krisenrat auf Ebene der Amtschefs sowie einKrisenstab auf Ebene der zuständigen Abteilungsleitereinberufen werden. Auf politischer bzw. fachlicherEbene sollen die beiden Gremien das Krisenmanage-ment und die –kommunikation koordinieren. Außerdemkann eine Task Force Lebensmittel- und Futtermittelsi-cherheit eingesetzt werden, die sich um die Aufklärungüber die Ursache der Krise kümmert. Während derEhec-Epidemie 2011 hatte eine solche Task Force Pre-miere. In dieser Sonderkommission arbeiteten Spezialis-ten von Bundes- und Landesbehörden erfolgreich zu-sammen. Die Task Force wird mit der Bund-Länder-Vereinbarung fester Bestandteil des Krisenmanagementsund im Krisenfall im Krisen- und Lagezentrum desBundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittel-sicherheit in Berlin arbeiten.

7. Bürgerbüro in Saalfeld

Mein Bürgerbüro an der Oberen Straße 17 in Saalfeldhat nach der Sommerpause zu folgenden Zeiten geöff-net: Montag, Mittwoch und Freitag jeweils von 9 bis 12Uhr; Dienstag und Donnerstag jeweils von 13 bis 16Uhr. Ansprechpartnerin ist Nicole Haberkorn. Wer mag,kann vorbei kommen und sein Anliegen direkt vorbrin-gen. Terminwünsche können auch telefonisch unter03671-2747 oder per Mail unter caro-la.stauche@wk.bundestag.de vereinbart werden.

IMPRESSUMMdB Carola StauchePlatz der Republik 1 – 11011 BerlinTel. 030-22771084carola.stauche@bundestag.de

Alle Informationen wurden nach bestem Wissen undGewissen erstellt, jedoch ohne Gewähr. Sollte sich malder Fehlerteufel eingeschlichen haben, bitte ich um Ent-schuldigung.