DIE SÄCHSISCHE UNION

Mit Mut. Mit Weitsicht. Miteinander.

Regierungsprogramm 2014-2019

Entwurfsfassung

Leitantrag an den 29. Landesparteitag der Sächsischen Union

am 28. Juni 2014 in Dresden

Impressum

CDU Landesverband Sachsen

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Redaktionsstand:

Beschluss CDU-Landesvorstand, 14.04.2014

3

Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Sachsen, 1

2

unsere Heimat Sachsen ist ein Land der Freiheit. Das haben die Menschen in der 3

Friedlichen Revolution vor 25 Jahren mit ihrem Mut erreicht. Wir haben unsere Chancen 4

seitdem genutzt. Unser Freistaat ist heute ein Land voller Möglichkeiten. 5

Alle die hier leben und arbeiten – Forscherinnen und Forscher, die weitsichtig neue Ideen 6

entwickeln, Unternehmerinnen und Unternehmer, die mutig ihre eigene Firma gründen, 7

Arbeiterinnen und Arbeiter, die gute Produkte herstellen – sie alle beweisen das Tag für 8

Tag. 9

Gemeinsam haben wir Sachsen vorangebracht. Unser Freistaat steht durch unsere 10

gemeinsame und weitsichtige Arbeit auf einem stabilen Fundament. Ein ausgeglichener 11

Haushalt, ein ausgezeichnetes Bildungssystem, eine dichte Wissenschafts- und 12

Forschungslandschaft, eine blühende Wirtschaft und eine gesunde Umwelt machen den 13

Freistaat Sachsen zu einer guten Heimat – zu unserer Heimat. 14

Sachsen ist Heimat für Familien. Hier können sie in aller Vielfalt miteinander leben und 15

füreinander da sein. Dafür haben wir verlässliche Bedingungen geschaffen. Das 16

solidarische Leben in der Familie ist auch unser Leitbild für das Zusammenleben in unserer 17

Gesellschaft. Es beruht – wie auch unser gesamtes Handeln – auf unserem christlichen 18

Wertefundament. Wir setzen Vertrauen in die Menschen und ihre Entscheidungen. 19

Und deshalb legen wir die Hände nicht in den Schoß. Im Gegenteil: Wir alle müssen weiter 20

dafür anpacken, um für unser Land eine gute Zukunft zu schaffen. Für die Menschen in 21

Sachsen: für uns. 22

Unser Freistaat hat starke Wurzeln: Aus diesen guten, ganz eigenen Traditionen erwuchs 23

schon immer Zukunftskraft – weil wir Sachsen uns einig sind, weil wir miteinander nach 24

vorne schauen. Diesen Weg werden wir gemeinsam weitergehen. 25

Für Sie, für die Menschen in unserem Freistaat, werde ich mich deshalb auch weiter mit 26

ganzer Kraft und Leidenschaft einsetzen. Damit Sachsen ein Land voller Möglichkeiten 27

bleibt. Eine Heimat voller Chancen und voller Zukunft – für uns alle. 28

Ihr 29

30

Stanislaw Tillich 31

Landesvorsitzender der Sächsischen Union 32

4

Die Sächsische Union: Unser Programm – unsere Inhalte 33

34

I. Sachsen schafft Chancen 35

36

Starke Wirtschaft – starkes Sachsen 37

Für einen soliden Mittelstand und ein traditionsbewusstes Handwerk 38

Für eine starke Industrie in Sachsen 39

Für gute Arbeit und qualifizierte Fachkräfte 40

Für bezahlbare Energie 41

Für ein Land der digitalen Möglichkeiten 42

43

Beste Bildung – starkes Sachsen 44

Für gute Schulen und gutes Lernen 45

Für behütende Familien, gute Kindertageseinrichtungen und gezielte Schulvorbereitung 46

Für Teilhabe durch Inklusion 47

48

Pulsierende Wissenschaft – starkes Sachsen 49

Für leistungsstarke Hochschul- und Berufsakademiestandorte 50

Für eine zukunftsorientierte Forschungslandschaft 51

Für ein wettbewerbsfähiges Innovationsland 52

53

II. Sachsen gibt Sicherheit 54

55

Unsere Sicherheitsstruktur – starkes Sachsen 56

Polizei steht für Vertrauen und Engagement 57

Feuerwehr und Rettungsdienst stehen für schnelle Hilfe 58

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit braucht Vertrauen und Respekt 59

Kriminalität entschieden bekämpfen 60

Demokratie muss wehrhaft sein 61

62

Solidarische Gesellschaft – starkes Sachsen 63

Für Geborgenheit in der Familie 64

Für eine medizinische Versorgung und Pflege auf hohem Niveau 65

Für ein sorgenfreies Leben im Alter 66

Für eine behütete Kindheit und Jugend 67

Gleichstellung von Frau und Mann für unsere Heimat weiter verbessern 68

Für ein Asylrecht als humanitäre Verpflichtung 69

5

III. Sachsen ist einzigartig 70

71

Landwirtschaft und Umwelt – starkes Sachsen 72

Für eine moderne, wettbewerbsfähige und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft 73

Für einen gelungenen Wiederaufbau nach der Flut 74

Für einen wirksamen Umweltschutz 75

Für gesunde Lebensmittel und einen verlässlichen Verbraucherschutz 76

77

Miteinander von Stadt und Land – starkes Sachsen 78

79

Vielfältige Kultur – starkes Sachsen 80

81

Attraktiver Medienstandort – starkes Sachsen 82

83

Entdeckenswertes Urlaubsland – starkes Sachsen 84

85

IV. Sachsen ist zusammen stark 86

87

Für unsere liebenswerte Heimat 88

Für das sorbische Volk 89

Für eine Politik in christlicher Verantwortung 90

Für Gemeinschaft durch Ehrenamt 91

Für starke Kommunen als Fundament für ein starkes Sachsen 92

Für einen verbindenden Sport 93

94

V. Sachsen kann gestalten 95

96

Für solide Finanzen 97

Für eine moderne und bürgernahe Verwaltung 98

Für eine gut ausgebaute Infrastruktur und nachfrageorientierte Mobilitätsangebote 99

Für eine leistungsfähige Justiz 100

Für ein starkes Sachsen in Europa 101

102

Schlussteil 103

104

Schlagwortverzeichnis 105

6

I. Sachsen schafft Chancen 106

107

Der Freistaat Sachsen ist ein Land der Chancen und Möglichkeiten. Ob in der Wirtschaft, in 108

Kunst, Kultur oder Wissenschaft: Die Kraft, der Ideenreichtum und die harte Arbeit der 109

Menschen haben unser Land zu neuem Wohlstand geführt. 110

Dank unserer tüchtigen Hersteller und Zulieferer sind wir heute wieder Autoland, dank 111

unserer starken Software- und Chipindustrie ein Hochtechnologieland, dank unserer 112

erstklassigen Forscher und Erfinder ein Wissensland. Sachsen ist das erste Land in 113

Ostdeutschland, das für eine seiner Hochschulen den Titel „Exzellenzuniversität“ errungen 114

hat. 115

Die Sächsische Union ist stolz auf diese Leistungen der Bürgerinnen und Bürger im 116

Freistaat. Wir lieben unsere Heimat – und wollen auch in den kommenden Jahren 117

Verantwortung für den Freistaat Sachsen übernehmen. Wir werden den einzigartigen 118

Erfolgsweg unseres Landes fortsetzen; mit der gleichen Leidenschaft, der Klarheit und dem 119

Einsatz, für den wir seit 1990 das Vertrauen unserer Mitbürger erhalten haben. 120

Grundlage des sächsischen Erfolges ist eine solide Haushalts- und Finanzpolitik, die wir 121

von der ersten Stunde an betrieben haben. Diese Politik eröffnet uns heute und den 122

nächsten Generationen große Handlungsspielräume, um weiter in die Zukunft investieren 123

zu können. 124

Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Tiefststand. Die Abwanderung ist gestoppt. Sachsen 125

freut sich über steigende Geburtenzahlen. Hier kommen so viele Kinder auf die Welt wie 126

lange nicht mehr. Dabei sind Dresden und Leipzig bundesweit an der Spitze. Unser 127

Bildungssystem glänzt im internationalen Vergleich. 128

Deutschland ist das Land der Sozialen Marktwirtschaft. Dieses Modell liegt unserem 129

Wohlstand zugrunde und dient vielen Staaten als Vorbild. Auch wir in Sachsen bekennen 130

uns dazu. Unser Kompass ist ein christliches Menschenbild. Es leitet uns zu einem 131

Gleichgewicht zwischen Wirtschaft und Sozialpolitik. Wir wollen die Schwächeren stärken 132

– aber ohne die Stärkeren zu schwächen. Das ist ein täglicher Balanceakt, der ein gutes 133

Augenmaß erfordert. 134

Für uns zählt jedes Kind. Gute Schulbildung gibt Orientierung im Leben, stärkt die 135

Urteilskraft und erzieht zur Freiheit in Verantwortung. Sie eröffnet, gepaart mit guter 136

Ausbildung oder Studium, berufliche Perspektiven. Das macht gesellschaftlichen Aufstieg 137

möglich und legt die Grundlagen für ein gutes Miteinander und ein erfülltes Leben in 138

Würde und Glück. 139

Eine starke Wirtschaft schafft dafür den besten Rahmen. Viele Unternehmerinnen und 140

Unternehmer sorgen mit ihrem persönlichen Engagement für wirtschaftlichen Erfolg – und 141

7

damit für sichere und erfüllende Arbeit. Hervorragende Arbeitnehmerinnen und 142

Arbeitnehmer mehren diesen Erfolg. Für alle. 143

144

Starke Wirtschaft – starkes Sachsen 145

146

Wir stehen für eine Soziale Marktwirtschaft, die die Grundlagen für Wohlstand und 147

Zusammenhalt sichert und auch ökologischen Anforderungen entspricht. Wir unterstützen 148

verantwortliches Unternehmertum. Wir setzen uns in Bund, Land und den Kommunen für 149

Bedingungen ein, mit denen Unternehmen wertschöpfend arbeiten können – das ist die 150

Grundlage attraktiver Arbeitsplätze. 151

Es ist ein wichtiger wirtschaftspolitischer Erfolg, dass sich große Unternehmen in den 152

vergangenen Jahrzehnten in Sachsen niedergelassen haben. Gleichwohl stellt der überall 153

im Land angesiedelte Mittelstand das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft dar. 98 Prozent 154

der sächsischen Unternehmen beschäftigen weniger als 100 Mitarbeiter. 76,3 Prozent der 155

sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten landesweit in kleinen und 156

mittelständischen Unternehmen. 67,3 Prozent des Umsatzes wird dort erwirtschaftet. Der 157

Mittelstand ist tragende Säule der regionalen Entwicklung. Er schafft zu großen Teilen jene 158

Werte, die es dem Gemeinwesen erlauben, in soziale und kulturelle Bereiche zu 159

investieren. 160

161

Für einen soliden Mittelstand und ein traditionsbewusstes Handwerk 162

163

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 164

165

Neue Handwerksmeister bekommen Unterstützung durch einen Meisterbonus. 166

Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge soll abgeschafft werden. 167

Statistikpflichten werden überprüft und auf ein Mindestmaß zurückgeführt. 168

Bürokratie wird weiter abgebaut, Vorschriften werden bürgernah angewendet. 169

Aufbewahrungsfristen werden verkürzt. 170

Steuerliche Betriebsprüfungen werden rasch durchgeführt. 171

Steuerverfahren werden stärker digitalisiert. 172

Ausnahmeregelungen für Umweltzonen sollen bundesweit vereinheitlicht werden. 173

Plan- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt. 174

Das System der elektronischen Gewerbeanmeldung wird ausgebaut. 175

Gründungen und Wachstum von Unternehmen werden wir weiter fördern. 176

Wir treten für eine hohe Investitionsquote im Landeshaushalt ein. 177

8

Sachsens Chancen liegen in einer international wettbewerbsfähigen und dynamischen 178

Wirtschaft. Der Mittelstand hat sich in den vergangenen Jahren stabil entwickelt. Der 179

Anteil der forschungs-, entwicklungs- und exportintensiven Zweige im verarbeitenden 180

Gewerbe hat ein hohes Niveau erreicht. Selbständige Unternehmer in Industrie, 181

Handwerk, Handel und Dienstleistungen sind die Motoren für Wachstum, Beschäftigung 182

und Ausbildung. 183

Wir werden mit Hilfe der Wirtschaftsförderung Sachsen gemeinsam mit den Landkreisen 184

und der Ebene der kommunalen Wirtschaftsförderung eine gezielte Standortkampagne 185

durchführen, um mehr Unternehmen für Standorte außerhalb der Ballungszentren zu 186

gewinnen. 187

Die staatliche Investitionsquote ist in Sachsen im Gegensatz zu den anderen 188

Bundesländern stets verlässlich hoch. Daran werden wir auch in Zukunft festhalten. Denn 189

von öffentlichen und privaten Investitionen profitieren vor allem mittelständische 190

Unternehmen. Die Investitionstätigkeit des Staates ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor 191

und sichert langfristig eine moderne Infrastruktur. Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe 192

„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) werden auch künftig für 193

Wachstum, Modernisierung und Gründung neuer Unternehmen eingesetzt. Das moderne 194

sächsische Vergaberecht stellt sicher, dass öffentliche Auftraggeber dem Bieter mit dem 195

wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag erteilen können. 196

Wir werden das Wachstum kleinerer und mittlerer Unternehmen durch eine kluge 197

Innovationspolitik unterstützen. Die Förderung zukunftsweisender Technik soll weiter 198

technologieoffen und mittelstandsorientiert ausgerichtet sein. Die Förderung des 199

Technologietransfers in Sachsen ist eine Erfolgsgeschichte. Wir werden sie fortschreiben 200

und bewährte Instrumente wie den Innovationsassistenten und die Innovationsprämie 201

fortführen. Um den Transfer der Forschungsergebnisse aus Hochschulen und 202

Forschungseinrichtungen in die Wirtschaft weiter zu verbessern, werden wir die Förderung 203

des Technologieverbundes ausbauen. Wir werden die handelnden Partner vernetzen und 204

dazu eine sächsische Innovationsplattform schaffen. Ausgestaltung und 205

Organisationsform werden wir zusammen mit Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft, 206

Verwaltung und Politik diskutieren und umsetzen. 207

Wer für seine Ideen brennt, der begeistert auch andere. Sachsen braucht noch mehr 208

Unternehmerpersönlichkeiten mit Risikofreude und Verantwortungsbewusstsein. Das 209

Prinzip des ehrbaren Kaufmanns, der in ethischen und sozialen Fragen Verantwortung 210

übernimmt, ist dabei für uns Leitbild eines modernen Unternehmertums. Wir werden das 211

öffentliche Bild der selbständigen Unternehmer verbessern und Existenzgründer fördern. 212

Die Vorbereitung und Unterstützung von technologieorientierten 213

Unternehmensgründungen sind Bestandteil der Zielvereinbarungen mit den Hochschulen. 214

Hochschulgründerinitiativen werden wir besser untereinander und enger mit anderen 215

Gründungsaktivitäten und Geldgebern vernetzen. Über die Frühphase hinaus sollen 216

Gründungen dazu besser mit Zuschüssen, Bürgschaften, Beteiligungen und Risikokapital 217

9

gefördert werden. Wir wollen Rechtssicherheit für Wagniskapitalgesellschaften schaffen 218

und uns für steuerliche Anreize stark machen. Für die notwendigen gesetzlichen 219

Rahmenbedingungen werden wir uns einsetzen. Den Sächsischen Gründerinnenpreis und 220

andere erfolgreiche Wettbewerbe werden wir fortführen. 221

Wir wollen das Ideenland Sachsen weiter voranbringen. Akademische und berufliche 222

Bildung sind dabei für uns gleichermaßen wertvoll. Die berufliche Fortbildung werden wir 223

in Absprache mit der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern und der 224

Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern mit einem neuen 225

Meisterbonus fördern. 226

Neben der Ansiedlung und Entwicklung von Unternehmen wird es eine unserer 227

wichtigsten wirtschaftspolitischen Aufgaben sein, bestehende Unternehmen in ihrem 228

Fortbestand zu sichern und dazu beizutragen, dass junge Frauen und Männer den Weg 229

zum eigenen Unternehmen wagen. Hierzu werden wir die Beratungs- und 230

Unterstützungsinstrumente gemeinsam mit Kammern und Verbänden weiter schärfen und 231

Unternehmensübergaben wie Neugründungen fördern und begleiten. 232

Erfolgreiche Zukunft – das heißt auch erfolgreicher Generationenwechsel. In Sachsen 233

stellt sich mit seiner durch klein- und mittelständische Unternehmen geprägten 234

Wirtschaftsstruktur zunehmend die Frage der Unternehmensnachfolge. Wir unterstützen 235

daher potenzielle Unternehmensnachfolger im Bereich Schulung und Finanzierung. 236

Freiberufler nutzen die Freiheit des Marktes, stellen sich den Herausforderungen des 237

Wettbewerbs und übernehmen hierbei eine soziale Verantwortung für ihre Beschäftigten. 238

Als Dienstleister auch im öffentlichen Interesse tragen die Freien Berufe zur Entwicklung 239

und Sicherung des Gemeinwesens bei. Als Ärzte und Rechtsanwälte, Steuerberater und 240

Wirtschaftsprüfer, Architekten und Ingenieure, Künstler und Kreative versorgen sie die 241

Bevölkerung mit hochwertigen Dienstleistungen. Die Sächsische Union setzt sich für die 242

Beibehaltung und Stärkung der Freien Berufe, insbesondere deren Kammersysteme, ein, 243

da diese mit einem hohen Qualitätsstandard einhergehen. 244

Die Befreiung der Freien Berufe von der Gewerbesteuer soll beibehalten werden. Die 245

Sächsische Union spricht sich für die Beibehaltung der speziellen Gebührenordnungen der 246

Freien Berufe aus. Die Freien Berufe stellen sich besonderen Herausforderungen durch ein 247

dichtes Netz an rechtlichen Vorschriften, die eine freie Berufsausübung risikoreich und 248

kostenaufwändig gestalten können. Hier wollen wir zur Vereinfachung und 249

Entbürokratisierung beitragen. 250

Sächsische Unternehmen haben großes Potenzial, sich neue Märkte zu erschließen. 251

Deshalb müssen wir Mittelstand und Handwerk unterstützen, damit sie sich in 252

internationalen Märkten besser etablieren und dort stärker sächsische Produkte und 253

Dienstleistungen absetzen können. Wir werden die sächsische Außenwirtschaftsförderung 254

auf jene Auslandsmärkte ausrichten, die über ein hohes und stabiles Wachstum verfügen 255

oder traditionell unsere Exportziele sind. Dabei arbeiten wir eng mit den Industrie- und 256

10

Handelskammern, den Handwerkskammern und den Wirtschaftsverbänden zusammen. 257

Wir werden die bestehenden Netzwerke intensiv nutzen. 258

Als leistungsstarke und zukunftsorientierte Wirtschaftsregion ist Sachsen seit jeher ein 259

attraktiver Standort für Messen. Die Sächsische Union bekennt sich zur Leipziger Messe 260

als dem Aushängeschild für den Freistaat, aber auch die regionalen Messestandorte liegen 261

uns am Herzen. 262

263

Für eine starke Industrie in Sachsen 264

265

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 266

267

Sachsen soll ein starkes Produktions- und Industrieland bleiben. 268

Forschung und Entwicklung schaffen hohe Produktivität und attraktive 269

Gehaltsstrukturen. 270

Etablierte Branchen, wie die Mikroelektronik, der Maschinen- und Anlagenbau, die 271

Automobilindustrie, Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie werden gestärkt. 272

Wachstumsmärkte wie die Gesundheitswirtschaft, die Biotechnologie, die 273

Logistikbranche oder die Umwelttechnologie werden ausgebaut. 274

Wir werden die industrielle Entwicklung in allen Regionen fördern. 275

276

Der sächsische Erfindergeist ist legendär. Sächsische Unternehmen gehören zur 277

technologischen Weltspitze. Dies gilt für traditionelle Industrien wie Automobil- oder 278

Maschinenbau. Dies gilt ebenso für neue Industrien wie Mikroelektronik, Biotechnologie 279

oder Umwelttechnik. Sachsen weist heute einen hohen Anteil industrieller Wertschöpfung 280

auf. 281

Die erfolgreiche Re-Industrialisierung war bisher Lokomotive des wirtschaftlichen 282

Wiederaufbaus – 260.000 Beschäftige, davon 170.000 in der sächsischen Metall- und 283

Elektroindustrie, sprechen für sich. Die Finanzmarktkrise offenbarte, wie wichtig ein 284

starker industrieller Kern für die Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandskraft von 285

Volkswirtschaften ist. Geht es der Industrie gut, profitieren davon auch Handwerk und 286

Dienstleistungen. 287

Im Maschinen- und Anlagenbau, dem Automobilbau, der Gesundheitswirtschaft, der 288

Mikroelektronik oder der Luftfahrtlogistik: Wir in Sachsen nehmen bereits Spitzenplätze 289

ein, behaupten sie und bauen sie weiter aus. Wir wollen diese Entwicklung vorantreiben, 290

indem wir auf unsere Stärken sehen und zukunftsträchtige Branchen in den Blick nehmen. 291

Sachsen ist die Wiege des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus. Auch heute ist er einer 292

der wichtigsten Wirtschaftszweige in Sachsen. Der Maschinen- und Anlagenbau macht das 293

nachhaltige Wachstum des 21. Jahrhunderts möglich. In dieser Zukunftsbranche werden 294

11

die Maschinen erdacht und gebaut, welche die Megatrends unserer Zeit – 295

Elektromobilität, ressourceneffiziente Produktionstechnik, Umwelt- und 296

Klimaschutztechnik oder neue Medien- und Kommunikationstechnik – vorantreiben. In 297

allen diesen Bereichen ist der sächsische Maschinen- und Anlagenbau international Spitze. 298

Deshalb gilt diesem wichtigen Industriezweig auch weiterhin unser besonders Augenmerk. 299

Sachsen ist Autoland. Namhafte Hersteller haben ihre Werke im Freistaat. Zahlreiche 300

Zulieferbetriebe sind in diesem Sektor tätig. Die Serienproduktion von Elektrofahrzeugen 301

stärkt das Autoland Sachsen. Die Sächsische Union will gemeinsam mit der 302

Bundesregierung die Elektromobilität fördern, indem wir die Nutzung dieser Antriebsart 303

besser stellen als die Nutzung herkömmlicher Fahrzeuge. Elektroautos sollen künftig die 304

Busspur benutzen und kostenfrei parken dürfen. Ein ausreichendes, öffentlich gefördertes 305

Netz an Elektrotankstellen gehört ebenfalls dazu. Wir setzen uns dafür ein, die steuerliche 306

Entfernungspauschale für Elektrofahrzeuge einschließlich solchen mit Hybridantrieb von 307

0,30 Euro auf 0,50 Euro pro Entfernungskilometer zu erhöhen. Die Automobilmesse in 308

Leipzig soll kurzfristig zur internationalen Leitmesse für Elektromobilität ausgebaut 309

werden. 310

Der Mikroelektronikstandort Sachsen hat für ganz Europa strategische Bedeutung. Um im 311

internationalen Wettbewerb Schritt halten zu können, sind ständige Produktinnovationen 312

notwendig, die mit sehr hohen Investitionen verbunden sind. Der Freistaat Sachsen 313

beteiligt sich deshalb am europäischen Mikroelektronikförderprogramm ECSEL. Die 314

Sächsische Union wird weiter aktiv um die dafür notwendige Beteiligung des Bundes 315

werben und setzt sich für eine abgestimmte Strategie auf europäischer Ebene ein. 316

Halbleiterhersteller wie Infineon, Globalfoundries, NXP und STMicroelectronics haben ihre 317

Produktionsstandorte in Sachsen. Dresden, Leuven und Grenoble arbeiten als Zentren der 318

europäischen Mikro- und Nanoelektronik eng zusammen. Auch im Softwarebereich gibt es 319

mit Firmen wie SAP, Dassault Systèmes oder Wolters Kluwer starke Anbieter. Auf der 320

Nachfrageseite ist das Potenzial groß. Viele der erfolgreichsten Automobil- und 321

Maschinenbauer der Welt sind in Europa zu Hause – und in beiden Branchen geht ohne 322

Halbleitertechnik und Softwaresteuerung nichts mehr. 323

Die Debatte um Datensicherheit macht deutlich: Wenn wir die Souveränität über unsere 324

Daten wiedergewinnen und kritische Infrastrukturen vor Cyber-Angriffen schützen wollen, 325

brauchen wir eigene europäische Hard- und Software sowie Netzzugänge. 326

Wir wollen die Informationstechnologie (IT) in Sachsen, Deutschland und Europa stärken. 327

Dazu muss die gesamte Wertschöpfungskette der IT in Europa vorhanden sein. Eine solche 328

europäische IT-Wertschöpfungskette braucht hohe Kapitalinvestitionen. Daher muss das 329

vorhandene europäische Potenzial durch eine starke öffentlich-private Partnerschaft im IT-330

Bereich ausgebaut werden. Über die Förderung von Forschung und Technologie hinaus 331

gehören dazu europäische industriepolitische Instrumente wie etwa Beihilfen für 332

Ansiedlungen und Investitionen. 333

12

Die Gesundheitswirtschaft wird immer wichtiger. Wir werden die Chancen der 334

Telemedizin nutzen. Insbesondere Telemonitoring und Telekonsultation, aber auch schon 335

Telekrankenschwestern erleichtern den raschen Informationsaustausch und die 336

Kooperationen der medizinischen Leistungsträger. Die Gesundheitswirtschaft ist ein 337

Wachstumssegment. Dieses werden wir durch weitere Investitionen in die Spitzenmedizin 338

unserer beiden Universitätsklinika und eine zielgenaue Ansiedlungspolitik ausbauen. 339

Erfolgreiche Modellvorhaben und neue Versorgungsformen für chronisch kranke 340

Menschen werden verstetigt. 341

In der Medizin, in der Landwirtschaft oder in der Industrie werden biotechnologische 342

Verfahren mehr und mehr genutzt. Sachsen soll gut aufgestellt sein, um diesen 343

Wachstumsmarkt verstärkt nutzen zu können. Die Leistungsfähigkeit dieser sächsischen 344

High-Tech-Branche wird vom Verband biosaxony vorangetrieben. Dieses Engagement 345

unterstützen wir mit Nachdruck. Die Einbeziehung der Akteure aus allen Regionen 346

Sachsens hat ein wirkungsvolles Netzwerk geschaffen und ermöglicht damit nachhaltiges 347

Branchenwachstum. Biosaxony steht für ein funktionierendes Netzwerk, Wissenschaft und 348

Wirtschaft arbeiten Hand in Hand. Wir werden die Initiative Biotechnologie in der 349

Landesforschungsförderung fortführen und eine neue Biotechnologieoffensive 350

ermöglichen. 351

Auch die Umwelttechnologie zählt zu den Branchen mit großem Wachstumspotenzial. Die 352

großen Aufgaben in der Umweltsanierung nach 1990 und die Errichtung einer 353

leistungsfähigen Umweltinfrastruktur boten und bieten hier Chancen. Wir wollen das 354

GreenTechCluster weiter stärken und die Branche auch fit für neue Märkte im In- und 355

Ausland machen. Den Umwelttechnikstandort Sachsen werden wir weiter voranbringen, 356

indem wir Forschung und Entwicklung in diesem Bereich unterstützen, die 357

Internationalisierung der Wertschöpfungskette fördern, gezielt neue Absatzmärkte 358

aufbauen, die Finanzkraft der Unternehmen stärken und wertschöpfungsorientierte 359

Netzwerk- und Clusterbildung fördern. 360

Weiterer wirtschaftlicher Erfolg braucht gute Wege zum Kunden: Als Produktionsstandort 361

mit hohem Warenumschlag ist Sachsen auf eine hervorragende Logistik-Infrastruktur 362

angewiesen. Diese ruht auf vier Säulen: Luftfracht, Schiene, Straße, Binnenschifffahrt. Da 363

Sachsen ab 2019 finanziell weitgehend eigenständig sein muss, gilt es, die Zeit bis dahin 364

für den Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur zu nutzen. 365

13

Für gute Arbeit und qualifizierte Fachkräfte 366

367

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 368

369

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Das gilt für Frauen und Männer genauso wie für 370

Leiharbeiter und Festangestellte. 371

Wir stehen zu einem intensiven Dialog mit Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie 372

Arbeitnehmervertretungen. 373

Dem wachsenden Fachkräftebedarf werden wir durch Qualifizierung und gezielte 374

Zuwanderung begegnen. 375

Die Möglichkeiten für lebenslanges Lernen werden wir weiter qualifizieren. 376

Die Lohn- und Gehaltsstrukturen sollen weiter verbessert werden. 377

Den Weiterbildungsscheck werden wir fortführen. 378

Die Berufs- und Studienorientierung an den Schulen werden wir ausbauen. 379

380

Der positive Trend am Arbeitsmarkt setzt sich fort. Der Vergleich mit anderen Ländern 381

belegt: Die Menschen in Sachsen sind überdurchschnittlich gut ausgebildet und 382

qualifiziert. Die gute wirtschaftliche Entwicklung steigert die Nachfrage nach Fachkräften. 383

Der dualen Ausbildung kommt dabei eine große Bedeutung zu. Indem Unternehmen 384

jungen Männern und Frauen eine gute Ausbildung ermöglichen, sichern sie sich ihren 385

eigenen Fachkräftenachwuchs. So schaffen sie die Voraussetzung für weiteres 386

wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand in Sachsen. 387

Wir stehen zu einem intensiven Dialog mit den Tarifpartnern. Arbeitgeber und 388

Gewerkschaften tragen eine große Verantwortung und haben in den vergangenen zwei 389

Jahrzehnten durch ihre Arbeit die Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt 390

gesichert. Wir unterstützen die verantwortungsvolle Arbeit der Arbeitnehmervertretungen 391

in den sächsischen Unternehmen, Institutionen und der Verwaltung. 392

Unsere Heimat braucht die klügsten Köpfe. Die Sächsische Union setzt sich für einen 393

attraktiven Arbeitsmarkt mit Rahmenbedingungen ein, der Fachkräfte aus dem In- und 394

Ausland anzieht. Qualifizierte Zuwanderung aus Europa oder darüber hinaus unterstützt 395

die positiven Standortbedingungen für Unternehmen in Sachsen. 396

Wir wollen das seit 1992 bestehende Amt des sächsischen Ausländerbeauftragten zu 397

einem Integrationsbeauftragten weiterentwickeln. Mit der kulturellen, gesellschaftlichen 398

und rechtlichen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund wollen wir die 399

Internationalität und Attraktivität des Freistaats Sachsen als Arbeits- und Lebensort 400

verbessern. Gezielte Zuwanderung und erfolgreiche Integration sollen den 401

demografischen Wandel gestalten und für unsere Wirtschaft qualifizierte Fachkräfte 402

gewinnen. 403

14

Die Union steht für ihren Anspruch: Wohlstand für alle. Wir dürfen auf dem Weg in die 404

Zukunft niemand abhängen. Gleichzeitig muss es darum durch Weiterbildung und 405

Qualifizierung besser gelingen, Langzeitarbeitslose, arbeitslose Jugendliche ohne 406

Abschluss und Geringqualifizierte in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Für Mütter werden 407

wir mehr Angebote zum beruflichen Wiedereinstieg nach der Babypause schaffen. 408

Erwachsenenbildung spielt im Kontext des lebenslangen Lernens eine wichtige Rolle in der 409

sächsischen Bildungslandschaft. Die Bedarfe an Bildung in allen berufsbegleitenden, 410

gesellschaftlichen, aber eben auch in allen Altersbereichen, wachsen kontinuierlich. Den 411

zukünftigen Herausforderungen in Ballungsgebieten und den Besonderheiten im 412

ländlichen Raum stellen wir uns. Demografisch begründete Entwicklungen in den 413

verschiedenen sächsischen Regionen bilden Betrachtungsschwerpunkte. Wir werden 414

dynamisch und flexibel den Erfordernissen der Erwachsenenbildung Rechnung tragen. 415

Arbeitnehmern in bestehenden Arbeitsverhältnissen wollen wir ebenfalls Angebote zur 416

persönlichen Qualifizierung bereitstellen. Den Weiterbildungsscheck Sachsen führen wir 417

als Angebot für individuelle Qualifizierungsmaßnahmen fort. 418

Es ist uns wichtig, dass junge Menschen möglichst zeitig erkennen, welche berufliche 419

Laufbahn sie mit ihren individuellen Voraussetzungen am besten einschlagen sollten. Die 420

Instrumente der Berufs- und Studienorientierung werden wir gemeinsam mit der 421

Wirtschaft, den Schulen und den Hochschulen weiter verbessern. 422

Erfahrung ist nur schwer zu ersetzen. Ältere und erfahrene Arbeitnehmer sind wichtige 423

Kompetenzträger in den Unternehmen. In Zukunft muss es besser gelingen, ältere 424

Arbeitnehmer mit ihrem Wissen und Können länger im Unternehmen zu halten. Dazu 425

tragen Arbeitszeitmodelle, individuelle Ausstiegsszenarien und neue Arbeitsstrukturen – 426

wie ergonomische gesundheitsschonende Arbeitsplätze – bei. Erfolgreiche 427

Modellvorhaben, wie beispielsweise FIT4Work, MAGS (Miteinander arbeiten – gesund und 428

sicher in Sachsen) und neue Versorgungsformen für chronisch kranke Menschen, sollen 429

verstetigt und erweitert werden. 430

Die Tarifautonomie hat sich bewährt. Es ist Aufgabe der Tarifpartner, für attraktive Löhne 431

entsprechend des wirtschaftlichen Erfolges zu sorgen. Es ist nicht Aufgabe der Politik, 432

erprobte Verhandlungsstrukturen zu ersetzen. Wir vertrauen auf die Kompetenz der 433

Tarifpartner in den jeweiligen Branchen. Instrumente der Innovations- und 434

Wirtschaftsförderung sollen genutzt werden, um die Produktivität von Unternehmen zu 435

erhöhen. Das sichert und verbessert nachhaltig die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer. 436

15

Für bezahlbare Energie 437

438

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 439

440

Wir setzen auf marktwirtschaftliche Prinzipien in der Energiewirtschaft. 441

Wir setzen uns für eine sichere und bezahlbare Energie ein. 442

Der Ausbau erneuerbarer Energien muss bedarfsgerecht erfolgen. 443

Wärme- und energieeffizientes Handeln soll sich wirtschaftlich auszahlen. 444

Die Energieforschungsinfrastruktur wird weiter ausgebaut. 445

446

Kostengünstig, bedarfsgerecht, sauberer: So muss Energie für Privathaushalte und 447

Unternehmen zur Verfügung stehen. Tag für Tag, Nacht für Nacht. Der Ausbau der 448

erneuerbaren Energien und der Ausstieg aus der Kernenergie sind darum eine 449

Herausforderung für ganz Deutschland und damit auch für unsere Heimat Sachsen. 450

Die Sächsische Union nimmt diese Herausforderung an – und gibt Antworten: Wir setzen 451

auf die energetische Nutzung der Braunkohle. Sie sichert die Grundlast und garantiert eine 452

zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland. Künftig soll Braunkohle 453

auch stofflich stärker genutzt werden. Daher setzen wir uns für eine Stärkung der 454

Energieforschung in den sächsischen Hochschulen ein. Der Aufbau des 455

Ressourceninstitutes in Freiberg ist dafür ein wichtiger Beitrag. 456

Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen ist durch das Erneuerbare-Energien-457

Gesetz und die Umsetzung des Landesentwicklungsplanes stark vorangekommen. Der 458

weitere Ausbau muss sich an den ökonomischen, ökologischen und technischen Realitäten 459

orientieren und nötige Kapazitäten gewährleisten. Für die Sächsische Union ist die 460

Absenkung der Ausbauziele im Freistaat ein Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen 461

den Ausbau begrenzen, dabei den regionalen Energiebedarf berücksichtigen und den 462

Anstieg der Energiepreise stoppen. Daraus werden private Verbraucherinnen und 463

Verbraucher genauso wie Unternehmen in Sachsen ihren Nutzen ziehen. 464

Wir werden Bürger und Firmen unterstützen, Energie effizient einzusetzen und Strom und 465

Wärme einzusparen. Die Beratungen der Sächsischen Energieagentur und die 466

Förderprogramme zur energetischen Sanierung und zur Energieeffizienz in Unternehmen, 467

Kommunen und Haushalten sind ein wichtiger Beitrag zu einer Energiewende mit 468

Augenmaß. 469

16

Für ein Land der digitalen Möglichkeiten 470

471

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 472

473

Die Digitalisierung wird zu einem Branchencluster IT führen. 474

Die Netzpolitik wird gestärkt. 475

Projekte wie Mobilparking oder Telemedizin werden gefördert. 476

Der Breitbandausbau wird vorangetrieben. 477

Der Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) wird zu einem 478

Informationsdienstleister weiterentwickelt. 479

Dem Datenschutz kommt eine zentrale Bedeutung zu. 480

481

Sachsen hat auch in der digitalen Welt seinen Platz gefunden. Die Menschen in unserer 482

Heimat sind mehrheitlich technischen Errungenschaften aufgeschlossen. Für die meisten 483

Sachsen ist das Internet im Alltag selbstverständlich. Dabei stehen wir noch am Anfang 484

tiefgreifender Veränderungen. Damit wir als Land der Tradition und Innovation diese 485

Entwicklung mitgestalten können, werden wir eine Digitalisierungsstrategie erarbeiten. 486

Deren vier Grundpfeiler sind: 487

Alle Bereiche der Gesellschaft werden von der Digitalisierung berührt und müssen 488

die Veränderungen aktiv gestalten. 489

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für mehr Beschäftigung und 490

Wertschöpfung beherzt ergreifen. 491

Die Bürger sollen auf Dienstleistungen der sächsischen Verwaltungen digital 492

zugreifen, Erklärungen abgeben und kommunizieren können. 493

Interne Verwaltungsabläufe werden durch digitalisierte und automatisierte 494

Prozesse vereinfacht und beschleunigt. 495

496

Die Sächsische Union wird außerdem die Netzpolitik im Freistaat stärken: Darum wird 497

innerhalb der Staatsregierung eine zentrale Koordinierung für die Themen Digitalisierung 498

und elektronische Verwaltung geschaffen. 499

Die digitale Wirtschaft ist die Basis für zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. 500

Sie bietet Sachsen ein enormes Potenzial für Wohlstand, nachhaltige Beschäftigung und 501

Innovationen. Dabei geht es nicht nur um den Erfolg der Informations- und 502

Kommunikationstechnologie (IKT) an sich, sondern auch um die Digitalisierung anderer 503

Wirtschaftsbereiche – insbesondere der Industrie, der Energiewirtschaft und des 504

Gesundheitswesens. Auch dem Mittelstand erwachsen daraus enorme Chancen. Wir 505

wollen die Vorteile der Digitalisierung für alle Menschen in Sachsen nutzbar machen. 506

Sachsens Netz soll dicht gewebt sein. Fortschritt durch Digitalisierung braucht eine 507

leistungsfähige Breitbandinfrastruktur. 70 Prozent der Haushalte in Sachsen verfügen über 508

17

Internetanschluss. Die Grundversorgung (Breitband mit mindestens 2 Mbit/s) ist in 509

Sachsen nahezu flächendeckend gewährleistet. Sachsen hat in den vergangenen Jahren 510

den Breitbandausbau (Zielrichtung Grundversorgung) mit 46 Millionen Euro Fördermitteln 511

(ELER, GAK, GRW) flächendeckend gefördert. Damit wurden unter anderem mehr als 512

200.000 Haushalte, 32.000 klein- und mittelständische Unternehmen und 1.800 513

öffentliche Einrichtungen erschlossen. 514

Wir knüpfen unser Netz noch dichter – und sorgen dafür, dass Sachsen bis 2018 515

flächendeckend mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen von mindestens 50 Mbit/s 516

ausgestattet wird, denn der Anschluss an eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist als 517

Standortfaktor entscheidend für Ansiedlungs- und Gründungsentscheidungen sowie für 518

die gesellschaftliche Teilhabe aller Bürger Sachsens. Wir werden in den kommenden Jahren 519

160 Millionen Euro Fördermittel in den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsbreitband 520

(mindestens 50 Mbit/s) investieren. 521

Damit der ländliche Raum auch in Zukunft attraktiv und wirtschaftlich stark bleibt, sind 522

gerade hier Investitionen in die Breitbandinfrastruktur nötig. Wir unterstützen Städte und 523

Gemeinden bei der Umsetzung digitaler Projekte. 524

IT-Sicherheit und Datenschutz sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor mit hohem 525

Zukunftspotenzial. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen. Sachsen hat dafür die besten 526

Voraussetzungen, denn es beheimatet viele bedeutende Unternehmen und 527

Forschungseinrichtungen der Sicherheitstechnologie und vereint so in einzigartiger Weise 528

Wissenschaft und Forschung, Industrie und Anwender. Zahlreiche Fachbereiche und 529

Lehrstühle der Informatik, Elektrotechnik oder der Rechtswissenschaften an den 530

sächsischen Hochschulen beschäftigen sich mit den unterschiedlichen Aspekten der IT-531

Sicherheit. Wir werden Kompetenzzentren für IT-Sicherheit oder Urheberrecht schaffen, 532

damit die Chancen des digitalen Aufbruchs in Technik, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Recht 533

und Gesellschaft genutzt werden können. Dazu gehören die stärkere Vernetzung von 534

Entwicklung, Produktion und Dienstleistungen durch digitale Technologien. 535

Staatliche Behördendienstleistungen sollen künftig überall auch dort online 536

wahrgenommen werden können, wo dies technisch machbar und praktisch sinnvoll ist. 537

Durch ein Open Data Portal machen wir immer mehr Daten aus den staatlichen Bereichen 538

öffentlich – und erhöhen die Transparenz staatlichen Handelns. 539

Alle öffentlichen Bildungs- und Kultureinrichtungen sollen über eine moderne digitale 540

Grundausstattung verfügen. Dies ist ein wichtiges Rüstzeug für die Zukunftsfähigkeit 541

unserer Heimat. Wir werden für moderne Unterrichtsformen sowie für die Qualifizierung 542

der Lehrer sorgen und uns für die Bereitstellung von Schulbüchern als eBooks einsetzen. 543

Medienkompetenz ist eine entscheidende Schlüsselqualifikation im Schulunterricht und 544

bei beruflicher Fort- und Weiterbildung. Der versierte Umgang mit Hard- und Software ist 545

für die weitere Entwicklung des digitalen Standortes Sachsen von zukunftsweisender 546

Bedeutung. Weil digitales Lernen Schüler motivieren und den Lernfortschritt 547

18

beschleunigen kann, muss ein umfassender, auf digitale Medien gestützter Unterricht, 548

künftig Standard in der schulischen und beruflichen Aus- und Weiterbildung werden. 549

Die Sächsische Union wird weitere konkrete Pilotprojekte vorantreiben, um die 550

Innovationskraft unserer Heimat zu stärken. Mobile Zahlungssysteme für Autos im 551

öffentlichen und privaten Parkraum wollen wir in Sachsen einführen und mobile 552

Zahlungslösungen für Ticket und Fahrscheine im ÖPNV auf den Weg bringen. Kommunale 553

open data-Projekte wie „Smart Citys – Smart Sachsen“ sollen weiter gefördert und die 554

Verkehrsleitsysteme in den drei Kreisfreien Städten Chemnitz, Dresden und Leipzig 555

erweitert werden. Die Entwicklung im telemedizinischen Bereich soll flächendeckend 556

befördert werden; gerade auch, damit die Menschen im ländlichen Raum besser 557

medizinisch versorgt werden. 558

Offene Kommunikation für alle Menschen – das ist uns ein Anliegen. Wir wollen darum 559

den Zugang zu öffentlichen WLAN-Netzen erleichtern und unterstützen daher technische 560

und rechtliche Lösungen, um Rechtssicherheit im Haftungsbereich zu schaffen. 561

Innerhalb der Landesverwaltung werden wir die Zentralisierung der IT-Ressourcen 562

vorantreiben. So wollen wir eine landesweite Standardisierung der IT erreichen. Der 563

Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) wird als Motor der 564

Verwaltungsmodernisierung im Freistaat Sachsen etabliert. 565

Wir sind die Partei der Sicherheit. Auch im Interesse der Bürger muss dem Datenschutz 566

und der Informationssicherheit in der öffentlichen Verwaltung eine hohe Bedeutung 567

zukommen. Vor diesem Hintergrund und mit dem Anspruch der wirtschaftlichen 568

Verwendung von Haushaltsmitteln, müssen die derzeitigen Strukturen optimiert werden. 569

Wir werden den Spielraum nutzen, den wir auf der Landesebene zu einer Stärkung des 570

Datenschutzes haben. Deshalb wollen wir die Einhaltung hoher Datenschutzstandards bei 571

der Auftragsvergabe berücksichtigen und in Kitas und Schulen 572

Verantwortungsbewusstsein beim Einsatz Sozialer Medien stärken. 573

19

Beste Bildung – starkes Sachsen 574

575

Ziel unserer Bildungspolitik ist der vielfältig gebildete Mensch. Er hat Recht auf Bildung – 576

und Anspruch auf Entfaltung seiner Fähigkeiten. Gerechte Startchancen für alle und hohe 577

Qualität in allem sind die Kriterien, nach denen wir handeln. Die Vermittlung von Normen 578

und Werten sind Teil einer ganzheitlichen schulischen Bildung. Dazu gehören 579

Aufrichtigkeit und Disziplin ebenso wie die Fähigkeit zur Gemeinschaft, zu Zivilcourage, zu 580

Kritik- und Konfliktfähigkeit. Diese müssen selbstverständlich Ziel einer ganzheitlichen 581

schulischen Bildung sein. Die Sächsische Union garantiert die Fundamente unseres 582

Wertesystems in der Bildung. 583

584

Für gute Schulen und gutes Lernen 585

586

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 587

588

Das Programm für neue Lehrer setzen wir mit der Einstellung von perspektivisch 589

1.000 Lehren in jedem Schuljahr fort. 590

Der Vertretungslehrerpool hat sich bewährt und wird fortgesetzt. 591

Wir streben eine gute Schüler-Lehrer-Relation an, die deutlich über dem Niveau der 592

westdeutschen Flächenländer liegt. 593

Die Quote der Schüler ohne Abschluss wollen wir senken und dem 594

Hauptschulabschluss gleichgestellte Abschlüsse ermöglichen. 595

Am Staatsexamen in Lehramtsstudiengängen werden wir festhalten. 596

Schulen im ländlichen Raum bleiben wohnortnah erhalten. 597

Die Möglichkeiten von Auslandsaufenthalten, insbesondere für Oberschüler, sollen 598

erweitert werden. 599

Im Fach Sachkunde der Grundschulen soll der Heimatbezug weiterentwickelt werden. 600

Wir werden zügig das Schulgesetz und das Gesetz für Schulen in freier Trägerschaft 601

novellieren. 602

603

Wir sind stolz auf das wache Interesse der sächsischen Eltern am Bildungsgeschehen ihrer 604

Kinder. Wir sind dankbar dafür, dass sie ihre Kinder von Anfang an motivierend begleiten. 605

So legen sie schon früh das Fundament für eine erfolgreiche schulische und berufliche 606

Entwicklung der nächsten Generationen. 607

Wir haben das Bildungswesen in Sachsen seit 1990 erfolgreich aufgebaut. Die Handschrift 608

der Sächsischen Union ist überall erkennbar. Mit unseren mutigen Entscheidungen für ein 609

chancengerechtes und leistungsorientiertes zweigliedriges Schulsystem und für ein 610

zwölfjähriges Abitur ist unsere Heimat zum Vorbild für Bildungsreformen in der gesamten 611

Bundesrepublik geworden. 612

20

Wir wollen das mit dem Schuljahr 2012/13 begonnene Einstellungsprogramm zur 613

Sicherung des Unterrichts an den öffentlichen Schulen Sachsens und zur Bewältigung des 614

Generationenwechsels in den Lehrerzimmern konsequent fortsetzen: In den kommenden 615

Jahren werden wir in jedem Schuljahr mindestens 1.000 neue Lehrer einstellen. 616

Unser Ziel ist eine Beibehaltung der Unterrichtsabsicherung auf dem bestehenden guten 617

Niveau. Der zum Schuljahr 2013/14 eingerichtete Vertretungslehrerpool sichert 618

kurzfristige Unterrichtsausfälle und soll fortgeführt werden. Wir wollen die 619

Vertretungslehrer, die sich bewährt haben, bei der Festeinstellung bevorzugen. 620

Wir streben eine Vergleichbarkeit bei der Lehrerversorgung mit westdeutschen 621

Flächenländern an; dazu wollen wir den Lehrerstellenplan so anpassen, dass die Schüler-622

Lehrer-Relation an den öffentlichen Schulen im Jahr 2020 dem Niveau der westdeutschen 623

Flächenländer entspricht – zuzüglich eines Qualitätszuschlages von fünf Prozent. 624

Um diesen Einstellungsbedarf zu sichern, war es folgerichtig, die Ausbildungskapazitäten 625

an den sächsischen Universitäten zu erhöhen und von den Abschlüssen Bachelor und 626

Master zum Staatsexamen zurückzukehren. Die große Resonanz bei den Einschreibungen 627

an den sächsischen Hochschulen in die Lehramtsstudiengänge zeigt, dass dieser Schritt 628

richtig war. Wir werden am Staatsexamen in Lehramtsstudiengängen festhalten. 629

Den Universitäten kommt dabei eine besondere Rolle zu. Wir wollen gemeinsam mit den 630

Hochschulen ein qualitativ hochwertiges Lehramtsstudium sichern. Die mit den 631

Universitäten abgeschlossenen Zielvereinbarungen zum Lehramtsstudium werden wir 632

regelmäßig überwachen. Der Vorbereitungsdienst muss künftig an allen Regionalstellen 633

der Bildungsagentur in Sachsen angeboten und absolviert werden können. Hierbei sind 634

sowohl der Freistaat als auch die kommunalen Ebenen vor Ort gefragt. 635

Wir sind zudem sicher, dass die Bereitstellung von rund 2.000 Ausbildungsplätzen für 636

Referendare an Sachsens Schulen in den kommenden Jahren auf vergleichbarem Niveau 637

fortgeführt werden muss. Die Sächsische Union steht für eine gezielte 638

Nachwuchsgewinnung, auch unter klaren Prämissen, welche Fachrichtungen und 639

Schularten besonders gefragt sind. Wir werden in einem Modellversuch ein Teilzeit-640

Referendariat erproben und auch das 18-monatige Referendariat aktiv prüfen. 641

Des Weiteren werden wir gut funktionierende Instrumente der Lehrerwerbung, wie etwa 642

das zum Schuljahr 2013/14 eingeführte Freiwillige Soziale Jahr Pädagogik, sichern, die 643

Platzzahlen verdoppeln und ein flächendeckendes Angebot von Ganztagsangeboten 644

absichern. Schulklubs als ergänzende Ganztagesangebote werden wir in die Förderung 645

einbeziehen. 646

Wir wollen den Anteil der Schüler ohne Hauptschulabschluss weiter senken. Bei der 647

Oberschule sind wir hier gut vorangekommen und konnten binnen zehn Jahren den Anteil 648

der Schüler ohne Abschluss auf nur noch 3,3 Prozent nahezu halbieren. Klar ist, dass es 649

21

weiterer Anstrengungen bedarf, um insbesondere noch mehr Förderschülern einen 650

Abschluss und damit einen guten Start in Ausbildung und Beruf zu ermöglichen. 651

Hier wollen wir in den kommenden Jahren sehr viele Maßnahmen auf den Weg bringen – 652

von der Verstetigung des produktiven Lernens bis hin zur Einführung eines 653

Hauptschulabschlusses für Förderschüler mit Lernproblemen. Für uns sind dies auch 654

wichtige Bausteine zur Sicherung der Chancengerechtigkeit in der Bildung. 655

Was Schüler lernen, darauf hat der einzelne Pädagoge entscheidenden Einfluss. Gute 656

Lehrer machen guten Unterricht. Auch aktuelle Forschungsergebnisse bestätigen diesen 657

bildungspolitischen Ansatz. Nach unserer Auffassung hat die Persönlichkeit des Lehrers 658

und seine pädagogische Kompetenz entscheidenden Anteil am Wissenserwerb, an der 659

Kompetenzentwicklung und der Werteorientierung der Schüler. 660

Die Sächsische Union setzt sich deshalb nachdrücklich für die Anerkennung und 661

Wertschätzung des Lehrerberufes ein – und für eine Beibehaltung des 662

Selbstverständnisses von Lehrern. Den Vorstellungen aus linken Parteien für einen Wandel 663

des Lehrerberufs hin zu bloßen Lernbegleitern erteilen wir eine klare Absage. Für uns ist 664

der Lehrer nicht bloßer Architekt von Lernumgebungen; er ist vielmehr Mentor der Schüler 665

und Mittler im Bildungsprozess. Qualitativ hochwertige Fort- und Weiterbildungsangebote 666

werden wir auch weiter garantieren. Wir setzen auf guten und strukturierten Unterricht in 667

allen Schularten. Individuelle Förderung ist für uns nicht Ersatz für eine Vermittlung von 668

Lerninhalten im Klassenverband in verschiedenen Unterrichtsformen. 669

Gute Bildung und wohnortnahe Schulen sind ein Standortfaktor. Durch sie ist ein Ort für 670

Familien und Unternehmen attraktiv. In den vergangenen Jahren mussten sich Sachsens 671

Schulen schmerzhaft an die Folgen der demografischen Entwicklung anpassen: Weniger 672

Kinder bedeuten weniger Schüler – weniger Schüler weniger Schulen. 673

Im ländlichen Raum und vor allem in den grenznahen Regionen des Freistaates wird die 674

Zahl der Schüler auch in den nächsten Jahren weiter zurückgehen. Davon werden vor allem 675

Grund- und Oberschulen betroffen sein. Im Spannungsfeld zwischen Schulgrößen und 676

Wohnortnähe werden wir darum Lösungen finden, die den verschiedenen Begabungen und 677

Neigungen der Schülerinnen und Schüler gerecht werden. 678

Für uns ist es ganz klar: Wer als Schüler im ländlichen Raum wohnt, hat auch in Zukunft die 679

gleichen Bildungschancen wie seine Altersgenossen in den Ballungszentren. Wir werden 680

dafür sorgen, dass finanzielle Mittel, insbesondere für Bau und Ausstattung im Rahmen 681

der Förderprogramme bereitgestellt werden. Dafür steht die Sächsische Union. 682

Aufbauend auf dem geltenden Schulschließungsmoratorium der Regierungsfraktionen im 683

Sächsischen Landtag werden wir Abweichungen von den Mindestschülerzahlen zulassen 684

und entsprechende Regelungen für Grund- und Oberschulen im Schulgesetz verankern. 685

Darüber hinaus sollen kleine Grundschulen außerhalb der Mittel- und Oberzentren, die die 686

Mindestschülerzahl nicht erreichen können, die Möglichkeit haben, 687

22

jahrgangsübergreifenden Unterricht einzuführen, um damit den Schulbetrieb 688

weiterzuführen. Wir wollen die Eigenverantwortung der Schulen stärken. 689

Die Vielfalt der Wege führt zu einer Vielfalt an Chancen: Anfang der 1990er Jahre haben 690

wir das Recht auf Gründung von Schulen in freier Trägerschaft gesetzlich verankert. Wir 691

bekennen uns zu Schulen in freier Trägerschaft. Sie sind Ausdruck bürgerschaftlichen und 692

vor allem kirchlichen Engagements und bereichern durch alternative Konzepte unsere 693

Bildungslandschaft. Sie setzen auch wichtige pädagogische Impulse zur Werteerziehung. 694

Durch die positive Entwicklung der freien Schulen fühlen wir uns in diesem Ansatz 695

bestätigt. Die Schulen in freier Trägerschaft sind inzwischen unverzichtbar in der 696

vielfältigen Schullandschaft unserer Heimat. 697

Zu Beginn der nächsten Legislaturperiode werden wir das Gesetz für Schulen in freier 698

Trägerschaft überarbeiten. Dabei werden die Regelungen zur Höhe der 699

Sachkostenzuschüsse ebenso angepasst wie die Ersatzschulfinanzierung in Umsetzung der 700

Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. November 2013. 701

Alle Schulen in Sachsen sind in der digitalen Welt bereits zu Hause. Wir wollen digitale 702

Lernangebote weiter ausbauen – und da, wo es sinnvoll ist, in den Unterricht weiter 703

einbauen. Wir werden dafür sorgen, dass Schüler in der Grundschule Schreibschrift in 704

Form der Schulausgangsschrift lernen. Diese „sächsische Entwicklung“ stellt ein Kulturgut 705

dar und dient der motorischen Entwicklung der Kinder. Das Schreiben allein auf 706

elektronischen Geräten lehnen wir aber entschieden ab. Digitale Kompetenz bedeutet 707

nicht, analogen Analphabetismus in Kauf zu nehmen. 708

Die mobile Internetnutzung beispielsweise über Tablets bietet funktionale Vorteile auch 709

im klassischen Unterricht. Wie das Internet in den Schulalltag integriert werden kann, 710

wollen wir in Modellvorhaben testen. 711

Die Sächsische Union tritt dafür ein, die Medienkompetenzen der sächsischen 712

Schülerinnen und Schüler zu stärken. Medien prägen heute den Alltag von Kindern und 713

Jugendlichen in nie gekannter Weise. Medienkompetenz ist mehr als nur 714

Technikkompetenz. Sie muss dazu führen, mit den Informationen im Netz differenziert 715

und kritisch umzugehen, Angebote sach- und interessengerecht zu bewerten und selbst in 716

angemessener Form zu kommunizieren. 717

Der Freistaat Sachsen pflegt mit seinen unmittelbaren Nachbarn Polen und Tschechien, 718

aber auch mit anderen Ländern und Regionen weltweit, gute und vertrauensvolle 719

Partnerschaften. Ein gelebter und wichtiger Baustein gerade der Partnerschaft mit Polen 720

und Tschechien sind die beiden bilingualen Gymnasien in Pirna und Görlitz, an denen 721

Schüler aus Sachsen gemeinsam mit Schülern aus Polen und Tschechien lernen und in 722

beiden Sprachen unterrichtet werden. Die Erfahrungen dieser Schulen zeigen, dass neben 723

gegenseitiger Achtung, das Verständnis für den Anderen und der Respekt vor den 724

Leistungen wachsen und sich Berufs- und Karrierechancen eröffnen können. 725

23

Darüber hinaus setzen wir uns für den Ausbau des Schüleraustausches ein und begrüßen 726

die Fortsetzung der entsprechenden europäischen Initiativen bis zum Jahr 2020. Wir 727

wollen insbesondere die Möglichkeiten von Auslandsaufenthalten für Oberschüler 728

erweitern, um die Berufs- und Karrierechancen dieser Schüler zu verbessern und sie auf die 729

globale Berufswelt vorzubereiten. Wer die Welt kennt, stärkt die Heimat. 730

Internationale Schulen sind eine wichtige Bereicherung unserer Schullandschaft. Sie 731

bieten neben dem deutschen Abitur auch die Möglichkeit, den Abschluss International 732

Baccalaureate Diploma und das französische Abitur zu erwerben. 733

Die Sächsische Union setzt sich zudem nachdrücklich für die weitere Teilnahme 734

Deutschlands an internationalen Vergleichstests zur Leistungsfähigkeit der 735

Bildungssysteme ein. Zudem wollen wir Vergleiche weiterhin ländergenau durchführen 736

und auswerten. Sachsen als Pisa-Sieger-Land soll sich auch weiter mit den Besten der Welt 737

messen können – und zugleich von anderen Ländern in unserer Spitzengruppe lernen. Wir 738

sind der Überzeugung, dass ohne den Wettbewerb der Systeme die Leistungsfähigkeit des 739

Bildungssystems nachlassen würde. 740

Die Erfolge unserer Schülerinnen und Schüler sind der lebende Beweis: Sachsen zeigt, dass 741

ein gegliedertes Schulsystem möglich und aus dem Stand erfolgreich sein kann. Deshalb 742

wollen wir daran festhalten. Der gemeinsame Unterricht von Schülern zum Hauptschul- 743

und Realschulabschluss funktioniert. Systematische Berufs- und Studienorientierung in 744

Kooperation mit außerschulischen Partnern werden wir weiter ausbauen und stärken. 745

Die Gymnasien unserer Heimat gehören zu den besten in Deutschland. Den 746

verpflichtenden Fächerkanon in der achtjährigen gymnasialen Ausbildung wollen wir 747

beibehalten. Wir setzen uns weiter für einen schrittweisen Ausbau einheitlicher 748

Abiturprüfungen in Deutschland ein. 749

Die duale Berufsausbildung ist ein Erfolgsmodell. Die Berufsschulzentren werden in den 750

kommenden Jahren vom demografischen Wandel betroffen sein. Deshalb gilt es, 751

tragfähige Strukturen in der Berufsschullandschaft zu etablieren. Mit Blick auf die 752

Qualitätssicherung und den Bedarf von Industrie, Handel, Handwerk und 753

Dienstleistungsbranchen werden wir bei regionaler Spezialisierung eine flächendeckende 754

Versorgung mit Berufsschulzentren sichern. Wir unterstützen die Ausweitung der dualen 755

Ausbildung auch in Sozialberufen. 756

Das Fach Sachkunde an Grundschulen wollen wir aufwerten und weiterentwickeln. Dort 757

sollen in noch stärkerem Maße regionale Themen, Geschichte, Kultur, geografische 758

Merkmale und Besonderheiten in Fauna und Flora unserer sächsischen Heimat vermittelt 759

werden. 760

24

Für behütende Familien, gute Kindertageseinrichtungen und gezielte 761

Schulvorbereitung 762

763

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 764

765

Die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung soll in und außerhalb der 766

Familie verbessert werden. 767

Wir wollen die Kreativität der Kinder fördern und zur spielerischen Erforschung 768

naturwissenschaftlicher Phänomene anregen. 769

Die Erziehungskompetenz der Eltern wollen wir stärken. 770

Mehr junge Männer sollen für den Beruf des Erziehers gewonnen werden. 771

772

Eltern sollen je nach ihrer individuellen Familiensituation entscheiden können, ihre Kinder 773

in den ersten drei Lebensjahren zu Hause, in einer Kindertageseinrichtung oder bei einer 774

Tagesmutter betreuen zu lassen. Die ersten Lebensjahre haben für den späteren 775

schulischen und beruflichen Erfolg eine überragende Bedeutung. Eltern verdienen für ihre 776

Erziehungs- und Bildungsleistung größte Anerkennung und Wertschätzung. Zusätzlich zu 777

einem harmonischen, anregenden und familiären Umfeld kommt den Kinderkrippen und 778

Kindergärten neben den Familien eine wichtige Rolle zu. 779

Sachsen verfügt über 2.800 Kindertageseinrichtungen. Mit diesem flächendeckenden Netz 780

hochwertiger Kindertageseinrichtungen sichert Sachsen die Vereinbarkeit von Familie und 781

Beruf. Mehr als 40 Prozent aller Kinder unter drei Jahren gehen in eine Krippe oder 782

nehmen die Kindertagespflege wahr. Im Kindergarten liegt die Betreuungsquote bei rund 783

96 Prozent. Unsere Heimat sichert damit vorbildlich den Rechtsanspruch auf einen 784

Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ab. Ein wichtiger Baustein ist dabei 785

die Kindertagespflege. Derzeit werden rund 6.900 Kinder in dieser familiennahen 786

Betreuungsform von 1.470 Tagespflegern betreut. Die Informations- und 787

Koordinierungsstelle Kindertagespflege in Sachsen wollen wir fortführen. 788

Eltern tragen für die Erziehung und Bildung ihrer Kinder die größte Verantwortung. In der 789

Familie werden den Kindern grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt. Kinder 790

brauchen eine Umgebung, die zum Lernen ermutigt. In den meisten Familien gelingt dies. 791

Allerdings gibt es Eltern, die dieser Aufgabe aus unterschiedlichen Gründen nicht 792

nachkommen. Deshalb wollen wir, wo immer erforderlich, die Erziehungskompetenz 793

stärken. Die Kooperation von Kindertageseinrichtungen mit Einrichtungen der 794

Familienbildung und -beratung sowie die Zusammenarbeit von Grundschulen mit 795

Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sollen helfen, dass Fehlentwicklungen früh 796

erkannt werden und Abhilfe möglich wird. Gestärkte Familien stärken unser Land. 797

Kinder brauchen Vertrauen zu sich und zu ihrem Umfeld, um gut lernen zu können. Gelingt 798

es den Eltern, ihre Kinder angemessen zu fördern, ist die frühkindliche Bildung auf gutem 799

25

Wege. Sind die Eltern aber außerstande, dies zu tun, soll der Staat diesen Kindern 800

besondere Aufmerksamkeit schenken. Das gilt zuerst für die Eltern-Kind-Bindung und 801

danach für das frühe Bildungsgeschehen. Denn was in den ersten Lebensjahren nicht 802

ausreichend vermittelt wird, ist im späteren Lebensverlauf nur schwer aufzuholen. Wir 803

wollen in die Qualität der frühkindlichen Bildung investieren. 804

Um die Betreuungsqualität und die Umsetzung der im Bildungsplan gesetzten Ziele in den 805

Kindertagesstätten auch zukünftig sicherzustellen, setzen wir uns für eine bessere 806

Personalausstattung in den sächsischen Kindertagesstätten ein. Wir wollen zudem 807

Erzieherinnen und Erzieher durch den Einsatz zusätzlicher Kräfte entlasten. 808

Sprache ist der Schlüssel für das weitere Lernen. Deshalb setzen wir auf 809

Sprachstandserhebungen für Kinder im vierten Lebensjahr. Auch die alltagsintegrierte 810

Sprachförderung werden wir ausbauen. Das Erlernen einer Nachbarsprache unterstützen 811

wir nach Kräften. 812

Die Sächsische Union unterstützt die Initiative „Haus der kleinen Forscher“ um die 813

Kreativität der Kinder zu fördern und zur spielerischen Erforschung 814

naturwissenschaftlicher Phänomene anzuregen. Wir unterstützen Bemühungen, dieses 815

Anliegen besser in die Aus- und Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern zu 816

integrieren. 817

Hohe Frauenanteile in Kindertagesstätten führen dazu, dass den Kindern gerade in der 818

frühen Phase männliche Rollenmodelle und Vorbilder außerhalb der Familien fehlen. 819

Deshalb treten wir dafür ein, verstärkt junge Männer für den Beruf des Erziehers zu 820

gewinnen. Hier gibt es erste und wichtige Erfolge. 2013 hat Sachsen einen Anteil an der 821

Gesamtzahl pädagogischer Fachkräfte in Kitas von fünf Prozent erreicht. Derzeit arbeiten 822

dort 1.449 männliche Erzieher. Zudem befinden sich an den Fachschulen 1.204 Männer in 823

der Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher. 824

26

Für Teilhabe durch Inklusion 825

826

Wir wollen alle mitnehmen. Die Integration von Schülerinnen und Schülern mit 827

besonderen Herausforderungen steht darum seit Jahren besonders im Fokus der 828

Bildungspolitik der Sächsischen Union. Im Mittelpunkt aller Bemühungen steht dabei die 829

Entwicklung des Kindes. In diesem Sinne sind auch die im Freistaat Sachsen vorhandenen 830

Förderschulen unmittelbarer und unverzichtbarer Bestandteil eines dichten Netzes an 831

individuellen Angeboten. 832

833

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 834

835

Wir werden die Inklusion mit Augenmaß und schrittweise in den Schulen einführen und 836

dazu das Schulgesetz ändern. 837

Es soll so viel gemeinsamen Unterricht an Regelschulen wie möglich und so viel 838

Unterricht an Förderschulen wie nötig geben. 839

Wir bereiten verbindlich alle Lehramtsstudenten auf eine inklusiv arbeitende Schule vor. 840

841

Die Sächsische Union bekennt sich zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die 842

Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention), die seit 843

März 2009 in Deutschland gilt und die wir schrittweise umsetzen. Zur bestmöglichen 844

Entwicklung jedes einzelnen Kindes und Jugendlichen mit Behinderung streben wir so viel 845

gemeinsamen Unterricht an der Regelschule wie möglich und so viel Unterricht an der 846

Förderschule wie nötig an. Jedes Kind hat Anspruch darauf, dass seine besonderen 847

Fähigkeiten, Stärken und Förderbedarfe erkannt werden. Die Eltern und Kinder müssen 848

über die Wahl des besten Förderortes mitentscheiden können. 849

Sachsen kann bei der Umsetzung der Inklusion auf die Erfahrungen anderer Länder 850

aufbauen und deren Fehler vermeiden. Gelingende Inklusion bedarf behutsamer Schritte – 851

und kann nicht durch radikale Einschnitte in ein funktionierendes Fördersystem umgesetzt 852

werden. Die Inklusion an Schulen wollen wir maßvoll, fachgerecht und realistisch 853

gestalten. 854

Inklusion braucht zudem die richtigen Rahmenbedingungen wie sonderpädagogisches 855

Personal und bauliche Maßnahmen, welche von den Schulträgern auch geleistet werden 856

können. Wir werden in allen Lehramtsausbildungen Ausbildungsinhalte zu inklusiver 857

Bildung vermitteln – aber an einem eigenständigen Lehramt Sonderpädagogik festhalten. 858

27

Pulsierende Wissenschaft – starkes Sachsen 859

860

Für leistungsstarke Hochschul- und Berufsakademiestandorte 861

862

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 863

864

Wir setzen auf Qualität an den sächsischen Hochschulen. 865

An der differenzierten Hochschullandschaft werden wir festhalten. 866

Die Studienabschlüsse der Berufsakademie sollen zu staatlich anerkannten 867

Hochschulabschlüssen weiterentwickelt werden. 868

Die Durchlässigkeit zwischen den Hochschultypen soll weiter gefördert werden. 869

Die Kooperationen mit dem Bund wollen wir ausbauen. 870

Mit einem neuen Exzellenz-Programm wollen wir die Profilierung der sächsischen 871

Universitäten unterstützen. 872

873

Noch nie haben in Sachsen so viele Menschen studiert wie heute. Noch nie hat der 874

Freistaat mehr Geld für die sächsischen Hochschulen ausgegeben als heute. Wir haben in 875

Sachsen vier Universitäten, fünf Fachhochschulen, fünf Kunsthochschulen, die 876

Berufsakademie Sachsen und elf staatlich anerkannte Hochschulen, verteilt auf alle 877

Regionen unserer Heimat. Zahlreiche private Hochschulen bereichern die 878

Wissenschaftslandschaft. Eine sächsische Universität hat den Titel Exzellenzuniversität 879

errungen, an weiteren Hochschulen konnten Exzellenzcluster und Graduiertenschulen 880

eingerichtet werden. 881

Leistungsfähige und international konkurrenzfähige Hochschulen sind unverzichtbar für 882

die Zukunftsfähigkeit des Freistaates. Wir sichern den Hochschulen weiter eine gute 883

finanzielle und personelle Ausstattung. Die Personalausstattung wird dieser Bedeutung 884

Rechnung tragen. Sachsen soll Anziehungspunkt für Spitzenwissenschaftler und 885

interessierte, ehrgeizige und kreative Lernende und Lehrende aus der ganzen Welt 886

werden. 887

Das Land der Freiheit braucht die Freiheit der Wissenschaft. Mit dem 888

Hochschulfreiheitsgesetz und der Zuschussvereinbarung haben die sächsischen 889

Universitäten, Kunst- und Fachhochschulen ein großes Maß an Autonomie und 890

Planungssicherheit. Unser Ziel ist es, langfristige Zuschussvereinbarungen abzuschließen. 891

Zur Hochschulfreiheit gehört auch die Gestaltung von Studienangeboten. Nötig ist ein 892

ausgewogenes Verhältnis von Bachelor- und Master-Studiengängen. Die Berufsfähigkeit 893

von Bachelor-Absolventen bleibt eine Herausforderung, an der mit Nachdruck gearbeitet 894

werden muss. Wir befürworten die Fortführung anerkannter Diplom-Studiengänge. 895

28

Wir wollen auch im internationalen Wettbewerb universitäre Exzellenz zeigen, die sich in 896

internationaler Präsenz, professionellem Management, hoher Nachfrage nach Absolventen 897

und unternehmerischem Geist ausdrückt. Neben der finanziellen Förderung ist eine hohe 898

nationale und internationale Reputation erforderlich. 899

Wir werden den Dreiklang im Hochschulsystem mit Universität, Fachhochschule und 900

Berufsakademie beibehalten und die Forschungslandschaft im Verbund mit der dichten 901

außeruniversitären Forschung auf höchstem Niveau halten. 902

Ergänzt wird dieses Angebot durch das duale Studium an den Berufsakademiestandorten. 903

Die hervorragenden Vermittlungsquoten der Absolventen der Berufsakademie Sachsen 904

belegen, dass die bisherige Konzeption richtig ist. Jedem Bewerber mit einem zertifizierten 905

Praxispartner sollte ein Studienplatz zur Verfügung gestellt werden. Die 906

Studienabschlüsse der Berufsakademie Sachsen sollen zu staatlich anerkannten 907

Hochschulabschlüssen qualifiziert werden. Darüber hinaus wollen wir den Studierenden 908

der Berufsakademie die Möglichkeit eröffnen, zwischen Studiengängen wählen zu können, 909

die zum Abschluss Bachelor und zum Abschluss Diplomingenieur führen. 910

Die heute bereits beispielhafte Kooperation von Hochschulen und Kammern bei der 911

Beratung und Vermittlung junger Menschen werden wir ausbauen. Studierenden soll ein 912

Wechsel in die Duale Ausbildung und Auszubildenden in ein Studium erleichtert werden. 913

Die Berufs- und Studienorientierung auch an den Gymnasien werden wir ausbauen. Unser 914

Ziel ist es, die Studienabbrecherquote von rund 25 Prozent erheblich zu reduzieren. Wir 915

haben eine dichte Hochschul- und Forschungslandschaft und überdurchschnittlich viele 916

Absolventinnen und Absolventen in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und 917

Technik (MINT). 918

Wer mit einer Behinderung ein Studium beginnt, der sollen an Lehre und Forschung 919

gleichermaßen teilhaben können wie ein Studierender ohne diese besondere 920

Herausforderung. Um die Hürde einer Immatrikulation abzubauen, regen wir eine 921

barrierefreie Informationsplattform „Studieren mit Behinderung“ bei der Sächsischen 922

Staatsregierung an, die alle Informationen zu den einzelnen Hochschulstandorten 923

bereitstellt. 924

Sachsen hat die höchste Bildung zielgerichtet ausgebaut: In den vergangenen Jahren 925

haben wir zahlreiche Hochschulbauten neu errichtet oder rundum erneuert. Das ist 926

prägend nicht nur für die Hochschule selbst, sondern auch für den Hochschulstandort. Die 927

Sächsische Union steht dafür, weiter in den Hochschulbau und in Forschungsgeräte zu 928

investieren. 929

Die Studentenwerke leisten eine wichtige Arbeit für die soziale Betreuung der 930

Studierenden. 931

Wir wollen, dass die Universitäten im Freistaat weit über Deutschland hinaus ihren guten 932

Ruf festigen und ausbauen. Mit einem neuen Exzellenz-Programm wollen wir die 933

29

Profilierung der sächsischen Universitäten unterstützen. Wir lassen uns dabei von den 934

hervorragenden Erfahrungen der Alexander-von-Humboldt-Professur leiten. 935

936

Für eine zukunftsorientierte Forschungslandschaft 937

938

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 939

940

Das dichte Netz außeruniversitärer Forschung und Hochschulforschung werden wir 941

weiter profilieren. 942

Wir fördern Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung. 943

Die Verzahnung zwischen Forschung und Wirtschaft wird mit der Einrichtung einer 944

Innovationsplattform gestärkt. 945

Die Verbundforschung mit anderen Partnern in Europa werden wir vorantreiben. 946

947

Forschung ist eine Voraussetzung für Innovationen – und die eröffnen wiederum 948

Marktchancen und schaffen Arbeitsplätze. Sachsen hat sich ein außerordentlich dichtes 949

Netz an Forschungseinrichtungen erarbeitet: Die Forschung an Universitäten, 950

Kunsthochschulen und Hochschulen der Angewandten Wissenschaften wird ergänzt durch 951

außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. In unserer Heimat stehen sechs 952

Einrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried-Wilhelm-Leibniz, zwei Helmholtz-953

Zentren, ein Helmholtz-Institut in Freiberg und einen Helmholtz-Partnerstandort in 954

Dresden, 16 Einrichtungen der Fraunhofer-Gesellschaft, sechs Institute der Max-Planck-955

Gesellschaft, drei Partnerstandorte in Dresden der Deutschen Zentren für 956

Gesundheitsforschung und neun landesfinanzierte Forschungseinrichtungen. Hinzu 957

kommen gemeinnützige Industrieforschungseinrichtungen. 958

Mikroelektronik, Nanotechnologie, Maschinen- und Fahrzeugbau, Material- und 959

Werkstoffwissenschaften, Biotechnologie, Neurowissenschaften, Medizintechnik und 960

Umweltforschung – das sind Bereiche, in denen Sachsen mit internationalen 961

Spitzenforschungseinrichtungen mithalten kann. Im Bereich der geisteswissenschaftlichen 962

Forschung verfügt der Freistaat über sieben Forschungseinrichtungen, darunter die 963

Sächsische Akademie der Wissenschaften zu Leipzig, das Institut für Sächsische 964

Geschichte und Volkskunde in Dresden, das Simon-Dubnow-Institut für jüdische 965

Geschichte und Kultur an der Universität Leipzig und das Hannah-Arendt-Institut für 966

Totalitarismus-Forschung an der Technischen Universität Dresden. Eine besondere 967

Aufgabe hat das Sorbische Institut Bautzen: Die Forscherinnen und Forscher dieses 968

Institutes erkunden die Vergangenheit und Gegenwart der sorbischen Kultur und Sprache. 969

Wir sind stolz auf diese Forschungslandschaft – und wollen sie weiter profilieren. Wir 970

fördern dazu die Kooperation der außeruniversitären Forschungseinrichtungen mit den 971

Universitäten, zum Beispiel im Bereich der Promotionen. Grundlagenforschung an den 972

30

Hochschulen und anwendungsorientierte Forschung in Unternehmen sind gleich wichtig – 973

beide gehen Hand in Hand. Deshalb müssen beide Säulen gestärkt und noch besser 974

miteinander verzahnt werden. Dafür werden wir die Wissenschaftsregionen stärken und 975

dabei auch die Ansiedlung höherer Bildungseinrichtungen sowie Forschungs- und 976

Technologiezentren verstärkt in den ländlichen Regionen unterstützen. 977

Aus den großartigen Ideen der klügsten Köpfe sollen wo immer möglich gute Arbeitsplätze 978

für viele Menschen im Freistaat werden. Wir sehen die Universitäten und 979

außeruniversitären Forschungseinrichtungen darum in der Pflicht, Strukturen für die 980

Kommerzialisierung des generierten Wissens zu schaffen. Wir wollen ein 981

Validierungsprogramm etablieren, mit dessen Hilfe Konzeptideen aus der Forschung von 982

Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu einem tragfähigen 983

Geschäftsmodell entwickelt werden können. Wir prüfen die Ausweitung von staatlichem 984

Risiko- und Wachstumskapital. Bei der Auswahl sollen Technologietransferstellen und 985

externe Finanziers mitwirken. Wir streben ein Inkubatorkonzept an, bei dem neben der 986

Bereitstellung von Räumlichkeiten auch professionelle Begleitung in den Fragen 987

Finanzierung, Unternehmensorganisation und wirtschaftlicher Verwertung garantiert sind. 988

Hürden zwischen Forschungseinrichtungen und der sächsischen Wirtschaft sollen 989

abgebaut werden, damit Forschung und Entwicklung stärker zusammenarbeiten können. 990

Wir bilden dafür eine Innovationsplattform. Diese Innovationsplattform soll als 991

Verbindung zwischen den verschiedenen Akteuren, insbesondere der Wissenschaft und 992

Wirtschaft im Bereich der technologischen Innovation dienen. Die Themen Finanzierung, 993

Existenzgründung, Verwertung geistigen Eigentums, Cluster und Netzwerke sowie die 994

Zusammenarbeit mit Körperschaften sollen durch die Innovationsplattform gebündelt, 995

deren Nutzung koordiniert und beratend begleitet werden. 996

Da Forschung heute immer mehr auf europäischer und auf internationaler Ebene betrieben 997

wird, muss das Engagement für einzelne – durch die Sächsische Staatsregierung zu 998

definierende – Forschungsbereiche im europäischen Verbund stattfinden. So kann unsere 999

Heimat noch besser im internationalen Wettbewerb bestehen. Wir müssen daher noch 1000

stärker bei der EU präsent sein. 1001

Denn Forschungspolitik ist auch Standortpolitik. Die exzellenzorientierte Entwicklung von 1002

Standorten und Clustern in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ist entscheidend. 1003

Stärken sollen noch besser gebündelt und koordiniert werden. Sächsische Hochschulen 1004

und Forschungsinstitute nehmen bisher noch unterdurchschnittlich an europäischen 1005

Programmen teil. Das werden wir ändern. Deshalb wollen wir eine zentrale Beratung 1006

einrichten – und so Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen bei der 1007

Teilnahme an diesen Programmen unterstützen. 1008

Spitzenforschung an den Universitäten soll beibehalten werden. Sie ist – nicht zuletzt über 1009

die Exzellenzinitiative des Bundes – auch Zugpferd für den jeweiligen Standort. Das 1010

Instrument der Landesforschungsförderung werden wir dazu ausbauen. Öffentliche Mittel 1011

in der Forschung sollen verlässlich und bedarfsgerecht eingesetzt werden. 1012

31

Für ein wettbewerbsfähiges Innovationsland 1013

1014

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 1015

1016

Die Innovations- und Förderpolitik soll an der gesamten Wertschöpfungskette 1017

ausgerichtet werden. 1018

Die Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung auf 1019

Bundesebene werden wir vorantreiben. 1020

Die Gründerkultur aus den Hochschulen heraus soll gestärkt werden. 1021

Sächsische Interessen müssen stärker auf europäischer Ebene vertreten werden. 1022

Das Instrument der „Nationalen Experten“ soll besser genutzt werden. 1023

Förderprogramme sollen unbürokratisch und einfach nutzbar sein. 1024

1025

Die Sachsen sind bekannt für ihren Erfindergeist, ihre Handwerkskunst und ihre Industrie. 1026

Im globalen Wettbewerb der Standorte und Unternehmen sind Innovationen der 1027

wichtigste Antrieb für Wachstum und Beschäftigung – aber auch für sozialen 1028

Zusammenhalt und den Schutz der Lebensgrundlagen. Unsere Heimat muss sich 1029

zunehmend im internationalen Wettbewerb behaupten. Deshalb müssen wir in Sachsen 1030

bei der Entwicklung neuer Produkte und effizienter Produktionsverfahren die Nase vorn 1031

haben. Die Sächsische Union setzt sich darum für eine Innovationspolitik ein, die sich auf 1032

strategische Produktfelder konzentriert und dadurch Wachstum stärkt und selbsttragende 1033

Strukturen schafft. 1034

Aber auch Querschnittsbereiche wie Industrie 4.0, Leichtbautechnologien, 1035

Elektromobilität, Logistik oder Schlüsseltechnologien sind für die künftige erfolgreiche 1036

Entwicklung des Standortes von Bedeutung. Sachsen hat sich hier bereits zu einem 1037

leistungsfähigen Innovations- und Hochtechnologiestandort entwickelt. Wir wollen die 1038

Hochschulen bei internationalen Kooperationen unterstützen und mit 1039

Innovationspartnerschaften unsere internationale Präsenz stärken. Darüber hinaus werden 1040

wir eine Strategie zur Vermarktung der Entwicklungskompetenz des Industrie- und 1041

Forschungsstandortes auf den Weg bringen. 1042

Innovationszyklen werden immer kürzer, und der damit verbundene Wettbewerbsdruck 1043

steigt. Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren, erzielen eine deutlich 1044

höhere Wertschöpfung. Deshalb liegt der Schlüssel für Wachstum und Erfolg auf dem 1045

Weltmarkt in der Innovationskraft. Im Vergleich zu anderen Bundesländern stehen wir gut 1046

da: Der Anteil des Bruttoinlandsprodukts an den Ausgaben für Forschung und Entwicklung 1047

beläuft sich bei uns auf 2,88 Prozent. Das ist Rang fünf aller Bundesländer. Aber gut ist uns 1048

nicht gut genug. Ziel ist es, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf mindestens 1049

drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. 1050

32

Wir werden uns auf Bundesebene für die ergänzende Einführung der steuerlichen 1051

Forschungs- und Entwicklungsförderung einsetzen. Wir wollen zudem den 1052

Technologietransfer stärken, um Forschungs- und Entwicklungsergebnisse auch für 1053

kleinere und mittlere Unternehmen nutzbar zu machen. 1054

Tüftler haben wenig Zeit für Anträge. Sie kosten Vorsprung im Wettbewerb. Sächsische 1055

Förderprogramme in Forschung und Entwicklung werden wir deshalb unbürokratisch und 1056

im Interesse kleingliedriger Unternehmensstrukturen einfach und niederschwellig 1057

gestalten. 1058

Auf europäischer Ebene sollen landeseigene Interessen stärker vertreten werden, weshalb 1059

wir uns stärker bei den Ausschreibungsverfahren für „Nationale Experten“ beteiligen 1060

werden. Die Wiedereinrichtung eines Personalpools „Europa“ ist dazu ein Weg. Wir 1061

werden geeignete Bewerber fördern. 1062

Neben der klassischen Förderung von FuE-Projekten muss es gelingen, in stärkerem Maße 1063

den Finanzierungsbedarf unter Nutzung privaten und öffentlichen Kapitals über 1064

revolvierende Fonds einzusetzen. So werden wir die rückläufige öffentliche Förderung 1065

nachhaltig und sicher durch alternative Angebote ersetzen. Die Technologieförderung 1066

werden wir stärker als bisher auf mittelständische Unternehmen ausrichten. 1067

Wir schärfen die Förderinstrumente wie beispielsweise die Innovationsprämie. Alle am 1068

Transferprozess Beteiligten sollen die Möglichkeit der Inanspruchnahme entsprechender 1069

Unterstützungsinstrumente haben. Besonders unsere Technologiezentren wollen wir 1070

stärker in den Prozess reintegrieren und sie unter Vorgabe von Qualitätskriterien 1071

weiterentwickeln. Außerdem werden wir weitere Instrumente schaffen, welche die im 1072

Innovationsprozess handelnden Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Verwaltung 1073

und Finanzdienstleistung enger verknüpfen. Mit diesem Netzwerk werden wir wertvolle 1074

Synergien für mehr Zukunftskraft der Wirtschaft in unserer Heimat Sachsen schaffen. 1075

33

II. Sachsen gibt Sicherheit 1076

1077

Es ist ein wichtiges Markenzeichen für die Bürgerinnen und Bürger: Die Sächsische Union 1078

ist die Partei der Inneren Sicherheit. Die Aufgaben des Staates reichen hier von der Polizei, 1079

den Rettungsdiensten und dem Katastrophenschutz über Gesundheit und Pflege bis ins 1080

hohe Alter hinein – und umfassen ein gerecht ausgestaltetes System sozialer Absicherung. 1081

1082

Unsere Sicherheitsstruktur – starkes Sachsen 1083

1084

Polizei steht für Vertrauen und Engagement 1085

1086

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 1087

1088

Wir garantieren einen Einstellungskorridor von mindestens 300 Polizisten. 1089

Die Polizeireform wird auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und an die 1090

Herausforderungen angepasst. 1091

Die gute Zusammenarbeit mit der Bundespolizei, dem Zoll und mit unseren Partnern 1092

in Tschechien und Polen werden wir fortführen und ausbauen. 1093

Wir stehen für eine harte und konsequente Verfolgung von Straftätern. 1094

Wir werden die Zusammenarbeit von Polizei und Bürgern bei der 1095

Kriminalitätsbekämpfung weiter fördern und die Beratung der Bürger in Bezug auf 1096

den Eigentumsschutz intensivieren. 1097

1098

Für uns steht die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Sachsen an erster 1099

Stelle. Sicherheit schafft Freiheit und Lebensqualität. Der Staat muss Gefahren von 1100

Einzelnen und von der Gesellschaft abwehren. Dazu gehört eine konsequente 1101

Strafverfolgung. Das gilt sowohl für den städtischen als auch für den ländlichen Raum. 1102

Sicherheit ist zudem ein wichtiger Standortfaktor und ein Garant für die weitere 1103

erfolgreiche Entwicklung des Wirtschafts-, Handwerks- und Industriestandortes Sachsen. 1104

Sicherheit wird durch Präsenz und die Möglichkeit des schnellen und konsequenten 1105

polizeilichen Eingreifens geschaffen. Für uns ist entscheidend, dass die Polizei dann da ist, 1106

wenn der Bürger sie braucht – unabhängig davon, ob dies tagsüber oder nachts der Fall ist. 1107

Die Sächsische Union ist stolz auf die Polizei im Freistaat – sie leistet hervorragende 1108

Arbeit. Sachsens Polizistinnen und Polizisten genießen hohes Vertrauen. Die Bürger 1109

vertrauen darauf, dass die Polizei auch künftig in ihrem Interesse professionell, effektiv 1110

und erfolgreich handelt. Wir sehen in der Polizei einen verlässlichen Partner der Bürger 1111

und setzen uns für bestmögliche technische und personelle Ausstattung zur 1112

Verbrechensbekämpfung ein. Wir werden die Analyse der Sicherheits- und 1113

34

Kriminalitätslage in Sachsen und der daraus resultierenden Auswirkungen auf die 1114

Polizeiorganisation fortsetzen und dann die erforderlichen Maßnahmen einleiten, um im 1115

Freistaat Sachsen die Sicherheit weiter auf dem bisherigen Niveau zu gewährleisten. 1116

Um das hohe Sicherheitsniveau im Freistaat Sachsen zu halten, brauchen wir eine 1117

hinreichende Personalausstattung mit ausgewogener Altersstruktur. Die Sächsische Union 1118

setzt deshalb ein klares Zeichen für unsere Polizei und mehr Sicherheit: Der garantierte 1119

Einstellungskorridor von jährlich mindestens 300 jungen Polizeianwärtern und Spezialisten 1120

wird beibehalten. 1121

Für eine professionelle Polizeiarbeit bedarf es neben einer angemessenen personellen 1122

Besetzung auch einer Sachausstattung, die dem neuesten Stand der Technik entspricht. 1123

Deshalb wurden in der Vergangenheit erhebliche Mittel in die Ausrüstung der sächsischen 1124

Polizei investiert. Auch in den kommenden Jahren werden wir diesen Prozess fortsetzen. 1125

Die Polizei muss mit ihrem Gegenüber auf Augenhöhe sein und deshalb auch zukünftig mit 1126

modernster Technik ausgestattet sein: automatische Kennzeichenlesegeräte, interaktive 1127

Funkstreifenwagen, moderne Beweissicherheitstechnik, eine hochwassergerechte 1128

Ausrüstung sowie moderne IT-Technik. 1129

Extremisten, ob von Links oder Rechts, sind eine Gefahr für unser demokratisches 1130

Gemeinwesen und das friedliche Zusammenleben aller Menschen in unserem Land. Sie 1131

werden auch zukünftig mit „Null Toleranz“ von uns zu rechnen haben. Wenn Extremisten 1132

Straftaten begehen, muss der Staat sich als wehrhafte Demokratie zeigen. Polizei, 1133

Verfassungsschutz und Justiz müssen ihre gesetzlichen Befugnisse in diesem Fall voll 1134

ausschöpfen, um einen hohen Verfolgungsdruck auszuüben. 1135

Mit dem neu geschaffenen „Operativen Abwehrzentrum“ haben wir schnelle Erfolge gegen 1136

die extremistische Szene erzielt. Die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität 1137

wird daher auch in Zukunft ein Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden sein. Die Sächsische 1138

Union wird die Arbeit gegen jede Form von Extremismus konsequent weiter fortsetzen. 1139

Die Polizei unterstützt und fördert präventive Maßnahmen, zu denen auch der Einsatz von 1140

modernster Technik wie künstliche DNA und Videoüberwachung gehören. Wir werden 1141

dazu die lokalen Gremien zur Prävention – Vereine, Handwerk, Gewerbebetriebe – 1142

einbeziehen, um diese Maßnahmen gemeinsam auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und 1143

fortzuschreiben. 1144

Vertrauen schafft Sicherheit: Die enge Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den 1145

Bürgern ist der Schlüssel zur erfolgreichen Kriminalitätsbekämpfung. Eine starke 1146

Sicherheitsarchitektur bedarf neben einer engen Zusammenarbeit von Polizei, Kommunen 1147

und Bürgerschaft aber auch der engen Kooperation mit der Justiz. Wir werden uns daher 1148

auch weiterhin für eine organisatorische, personelle und materielle Stärkung der 1149

Rahmenbedingungen einsetzen. 1150

35

Kriminalität entschieden bekämpfen 1151

1152

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 1153

1154

Wir werden neue Kriminalitätsphänomene wie Straftaten über das Internet besser 1155

bekämpfen. 1156

Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz werden wir wirksamer gestalten. 1157

Wir werden Drogenbesitz und Drogenhandel mit aller Härte verfolgen. 1158

1159

Die Verbrechensrate ist in Grenzregionen und Großstädten im Verhältnis zum großen Maß 1160

an Sicherheit in anderen Regionen unserer Heimat immer noch zu hoch. Sächsische 1161

Polizei, Bundespolizei und Zoll leisten hervorragende Arbeit, aber das Zusammenwirken 1162

mit den Kollegen in den Grenzregionen muss weiter verbessert und intensiviert werden. 1163

Die Digitalisierung bietet viele Chancen, hat aber natürlich auch Risiken. Die Sächsische 1164

Union hat die Herausforderung der Cyberkriminalität und der Internetkriminalität früh 1165

erkannt. Wir investieren, damit die Polizei in diesem neuen Feld gut aufgestellt ist. 1166

Die steigende Entwicklung im Bereich der Rauschgiftkriminalität fordert die gesamte 1167

Gesellschaft. Die ganzheitliche Strategie gegen Drogenmissbrauch und insbesondere der 1168

synthetischen Droge Crystal verbindet präventive Initiativen mit repressiven Maßnahmen. 1169

Wir werden jungen Menschen Angebote unterbreiten, die präventiv wirken, altersgerecht 1170

sind und Eltern und Lehrer bei ihren Bemühungen unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, 1171

dass Polizei und Justiz mit aller Härte gegen Rauschgiftkriminalität vorgehen. 1172

1173

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit braucht Vertrauen und Respekt 1174

1175

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 1176

1177

Wir erhalten eine starke Polizeipräsenz im Grenzgebiet. 1178

Wir verstärken die Arbeit der Gemeinsamen sächsisch-polnischen und sächsisch-1179

tschechischen Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung der Grenzkriminalität. 1180

Wir überarbeiten die Grundlagen der polizeilichen Zusammenarbeit mit Polen und der 1181

Tschechischen Republik. 1182

Wir verbessern die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im justiziellen Bereich. 1183

1184

Sicherheit braucht Präsenz: Wir werden die Polizeipräsenz in den Grenzregionen zu Polen 1185

und Tschechien weiter verstärken – und dazu jeweils einen Einsatzzug in der Grenznähe 1186

stationieren. 1187

36

Die Sächsische Union setzt beim Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität 1188

natürlich auch auf die gemeinsame Arbeit mit unseren Partnern in Polen und Tschechien. 1189

Wir wollen deshalb eine weitere personelle Verstärkung der bestehenden Gemeinsamen 1190

Ermittlungsgruppen „Neiße“ und „Elbe“ zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden 1191

Kriminalität vornehmen und die Neuaufstellung weiterer derartig spezialisierter Einheiten 1192

prüfen. Wir wollen eine stärkere Verzahnung der Aus- und Fortbildung, mehr gemeinsame 1193

Übungen und eine Weiterentwicklung des Informationsaustausches. 1194

Einen Abzug von Kräften der Bundespolizei oder des Zolles lehnt die Sächsische Union ab. 1195

Wir wollen stattdessen erreichen, dass die Bundespolizei noch stärker Aufgaben bei der 1196

Bekämpfung der Grenzkriminalität übernimmt. Die Sicherung der Außengrenze ist 1197

Aufgabe des Bundes und nicht des Freistaates Sachsen. Der Freistaat Sachsen ist nicht in 1198

der Lage, die sich aus der spezifischen Grenzsituation ergebenden Folgen für die 1199

Sicherheit allein zu lösen. 1200

Deshalb strebt die Sächsische Union eine Überprüfung des Bundespolizeigesetzes an, um 1201

so einen möglichst effektiven Einsatz der Bundespolizei im grenznahen Raum bei der 1202

Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zu gewährleisten. 1203

Wir brauchen klare Rechtsgrundlagen für Polizei und Justiz. Die Verfolgung von Straftätern 1204

darf nicht an der Grenze halt machen. Als Sächsische Union wollen wir deshalb eine 1205

Überarbeitung der deutsch-tschechischen und deutsch-polnischen Polizeiverträge, durch 1206

die die Zuständigkeiten und Befugnisse der Sicherheitsbehörden eindeutig geregelt sind. 1207

Wir wollen auch die Justiz in die Lage versetzen, effektiv und wirksam die 1208

grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Deshalb will die Sächsische Union die 1209

Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten in der Justiz verbessern, die Bearbeitung von 1210

Rechtshilfeersuchen und den Informationsaustausch beschleunigen sowie die Bildung von 1211

gemeinsamen Untersuchungsgruppen, den sogenannten „Joint Investigation Teams“, 1212

erleichtern. 1213

37

Feuerwehr und Rettungsdienst stehen für schnelle Hilfe 1214

1215

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 1216

1217

Wir unterstützen die Kommunen weiter bei der technischen Ausstattung der 1218

Feuerwehr und der Mitgliedergewinnung. 1219

Das hohe Qualitätsniveau der Einsatzkräfte werden wir sichern. 1220

Die Arbeit der Jugendfeuerwehr werden wir finanziell besonders unterstützen, das 1221

Eintrittsalter soll auf sechs Jahre gesenkt werden. 1222

Die Brandschutzerziehung in den Schulen werden wir ausbauen. 1223

Die Freiwilligen Feuerwehren werden wir als tragende Säule des Feuerwehrwesens 1224

stärken. 1225

1226

Sachsen braucht Helden. Wie unsere Polizistinnen und Polizisten erbringen auch die 1227

hauptamtlichen und freiwilligen Kräfte im Brand- und Katastrophenschutz sowie beim 1228

Rettungsdienst eine große Leistung für die Gesellschaft – oft unter Gefahr für ihre eigene 1229

Gesundheit, ihr eigenes Leben. Ihnen gebühren unser Dank und unsere Unterstützung. 1230

Gerade die Arbeit der ehrenamtlich engagierten Bürger ist ein unverzichtbarer Beitrag 1231

zum Gemeinwesen. Wir werden die Kommunen bei der Sicherung des flächendeckenden 1232

Brandschutzes insbesondere bei der technischen Ausstattung der Feuerwehren 1233

unterstützen, um den Brandschutz auf einem zeitgemäßen und hohen Niveau zu sichern. 1234

Wir wollen die Kooperation zwischen den Kommunen stärken. Wir werden auch die 1235

Kampagne „Helden gesucht“ fortsetzen. Jubiläumsprämien, Ehrungen und Würdigungen 1236

sind ein wichtiges Zeichen der Anerkennung. Wir werden das hohe Qualitätsniveau der 1237

Einsatzkräfte erhalten. Wir wollen den Dialog mit den freiwilligen Feuerwehren 1238

intensivieren und ihre Ideen für die Zukunft in den Bereichen Technik, Personal und 1239

Struktur umsetzen. 1240

Der Ausbau der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt wird 1241

fortgesetzt. Die effiziente Nutzung der freien Lehrgangsplätze soll auch durch externe 1242

Übernachtungen gesichert werden. Die Kreisausbildungsunterlagen sollen landesweit 1243

einheitlich erarbeitet werden. 1244

Die Arbeit in den Jugendfeuerwehren werden wir weiter unterstützen – und die Mittel 1245

dafür auf eine Million Euro erhöhen. Das Eintrittsalter für die Jugendfeuerwehr soll auf 1246

sechs Jahre gesenkt werden. In den Schulen soll die Brandschutzerziehung ebenso gestärkt 1247

werden wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn. 1248

Wir wollen prüfen, ob es Steuervergünstigungen für Unternehmen geben kann, die aktive 1249

Feuerwehrleute beschäftigen und im Einzelfall auch freistellen. Wir werden überdies den 1250

Brandschutz auch im ländlichen Raum weiter sicherstellen. Daher werden wir die 1251

38

Erprobung neuer Konzepte durch die Kommunen fördern. Den flächendeckenden 1252

Rettungsdienst werden wir innerhalb der geltenden Hilfsfristen sichern. 1253

1254

Demokratie muss wehrhaft sein 1255

1256

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 1257

1258

Wir wehren uns gegen jede Art von Extremismus, gleich von welcher Seite. 1259

Wir unterstützen engagierte Gruppen, die sich für unsere freiheitlich-demokratische 1260

Grundordnung engagieren. 1261

Das Programm „Weltoffenes Sachsen“ werden wir fortführen. 1262

1263

Die Bekämpfung von Extremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dabei ist für 1264

uns jede Form des politischen Extremismus gleich inakzeptabel. Die Sächsische Union 1265

steht für eine wehrhafte Demokratie. Dazu gehört auch das Engagement von politischen 1266

Vereinen, Kirchen und Feuerwehr. Wir halten am Programm „Weltoffenes Sachsen“ fest 1267

und haben dafür bereits im Doppelhaushalt 2013/2014 erstmals die finanziellen Mittel 1268

erhöht. Das Volumen von drei Millionen Euro und den erweiterten Empfängerkreis werden 1269

wir beibehalten. 1270

Die Sächsische Union weiß um die Kraft des bürgerschaftlichen Engagements vor Ort. Es 1271

geht darum, die Arbeit der vielfältigen Initiativen und Organisationen weiter zu stärken. 1272

Sicherheitsbehörden müssen eingreifen, wenn andere gesellschaftliche Faktoren nicht 1273

gegriffen haben. Wir werden weiterhin Unterstützung leisten für unmittelbare Arbeit für 1274

Demokratie, Weltoffenheit und gegen Ideologisierung, Extremismus und Gewalt in 1275

unserer Gesellschaft. Selbstverständlich ist das eigene Bekenntnis zu Verfassung und den 1276

Grundrechten Voraussetzung, um staatliche Unterstützung erhalten zu können. 1277

Die Arbeit gegen extremistische Tendenzen in der Gesellschaft kann aber nicht nur den 1278

Bürgerinnen und Bürgern überlassen bleiben. Die Sächsische Union steht für eine 1279

wehrhafte Demokratie. Wir bringen die Kraft auf, allen Bestrebungen entgegenzutreten, 1280

die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten. Wir stehen für die 1281

Selbstverteidigung des Rechtsstaates. Dazu gehört ein leistungsstarker Verfassungsschutz. 1282

39

Solidarische Gesellschaft – starkes Sachsen 1283

1284

Für Geborgenheit in der Familie 1285

1286

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 1287

Wir wollen die besten Rahmenbedingungen für Familien. 1288

Alle unsere Vorhaben werden wir daraufhin überprüfen, ob sie familienförderlich sind. 1289

Wir machen uns für das Familiensplitting stark, um damit vor allem 1290

Mehrkindfamilien zu fördern. 1291

Wir werden den Familienpass ausweiten. 1292

1293

Die Sächsische Union bekennt sich zum besonderen Schutz von Ehe und Familie. Familie 1294

ist das Fundament von Staat und Gesellschaft. Nicht nur unser Leben wurde uns von den 1295

Eltern geschenkt. Vor allem ihnen verdanken wir, was wir geworden sind. Ohne ihre Liebe 1296

zueinander und zu uns, ohne ihr gemeinsames Sorgen für uns, ohne ihre Motivation und 1297

Ermunterung, ihr Beispiel und ihre Fürsorge rund um die Uhr hätten wir uns nicht zu 1298

selbständigen und gemeinschaftsfähigen Erwachsenen entwickelt. Vom Wohl und Wehe 1299

der Familien hängt das Wohl und Wehe des ganzen Gemeinwesens ab – und damit unserer 1300

Heimat. Familie ist für uns überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern 1301

dauerhaft Verantwortung übernehmen. 1302

Vordringliche Aufgabe der Politik – und besonders unserer Politik – ist es daher, beste 1303

Rahmenbedingungen für die Familien zu schaffen, die Familien zu stärken und zu fördern, 1304

damit sie ihre unersetzbar wichtige Aufgabe für die Zukunft unseres Landes erfüllen 1305

können. 1306

Gerade weil die Aufgabe der Familie heute so bedeutsam ist, werden wir alle künftigen 1307

Vorhaben daraufhin überprüfen, ob sie der Familie förderlich sind oder sie schwächen. 1308

Außerdem werden wir nach den gleichen Kriterien auch bestehende Regelungen auf den 1309

Prüfstand stellen. 1310

Wir werden gegenüber den Trägern der Erwachsenenbildung anregen, regelmäßig 1311

Angebote zur Stärkung der Familien- und Erziehungskompetenz zu unterbreiten. 1312

Auf Landesebene werden wir weiterhin alles tun, damit ein ausreichendes Angebot an 1313

Plätzen in Kindertagesstätten vorgehalten wird. Dabei kommt der freien elterlichen 1314

Entscheidung zu Art und Inhalt der Kinderbetreuung und Kindererziehung die höchste 1315

Bedeutung zu. 1316

Wir werden die Städte und Gemeinden auch künftig motivieren, kinder- und 1317

familienfreundliche Maßnahmen auf kommunaler Ebene anzubieten. Außerdem sollen in 1318

40

den Schulen flächendeckend Erziehungspartnerschaften entstehen, die für alle Beteiligten 1319

von großem Nutzen sind: Für die Schülerinnen und Schüler, für die Eltern und für die 1320

Schule. Das sächsische Landeserziehungsgeld soll als Hilfe besonders für 1321

einkommensschwache Eltern weiter gewährt und neuen Erfordernissen angepasst werden. 1322

Auf Bundesebene setzen wir uns weiterhin für den lückenlosen Schutz der Familie und für 1323

eine wirksame Familienförderung ein, wie es das Grundgesetz gebietet. Wir befürworten 1324

die Ergänzung des Ehegattensplittings durch ein Familiensplitting nach französischem 1325

Vorbild. Alternativ werden wir die Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags auf das 1326

Niveau des Erwachsenenfreibetrags unterstützen und eine angemessene Erhöhung des 1327

Kindergeldes fordern. 1328

Mit Blick auf das Elterngeld werden wir für eine Fortschreibung eintreten, mit der der 1329

Geschwisterbonus und zusätzlich die Bezugsdauer des Elterngeldes ab dem zweiten Kind 1330

erhöht werden. Außerdem muss durch eine Änderung des § 2 Abs. 1 des Bundeselterngeld- 1331

und Elternzeitgesetzes (BEEG) sichergestellt werden, dass beim zweiten Kind und bei 1332

weiteren Kindern der Betrag des Elterngeldes nicht niedriger ausfällt als beim ersten Kind. 1333

Die kommunalpolitisch Verantwortlichen ermutigen wir, in den Städten, Landkreisen und 1334

kreisangehörigen Gemeinden auf noch mehr Familienfreundlichkeit hinzuwirken. In seiner 1335

Zuständigkeit stellt der Freistaat sicher: Der Familienpass, der Familienurlaub und die 1336

Stiftung „Hilfen für Mutter und Kind“ müssen als freiwillige Leistungen unbedingt erhalten 1337

bleiben. Am Sächsischen Familienpass, der aufgrund seiner Einkommensunabhängigkeit 1338

die Familienleistung honoriert, halten wir fest. Eine Erweiterung der Leistung werden wir 1339

prüfen. 1340

41

Für eine medizinische Versorgung und Pflege auf hohem Niveau 1341

1342

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 1343

1344

Die flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau sichern. 1345

Das 20-Punkte-Programm gegen den Ärztemangel ist weiter Leitlinie. 1346

Wir werden die Telemedizin ausbauen. 1347

Wir werden das Geriatriekonzept umsetzen. 1348

Die Rahmenbedingungen in der stationären und ambulanten Pflege werden wir 1349

verbessern. 1350

Wir werden die Bedingungen für die häusliche Pflege verbessern. 1351

Behinderte wollen wir soweit möglich auf dem ersten Arbeitsmarkt integrieren. 1352

Das Konzept zur Versorgung älterer Menschen mit Behinderungen werden wir 1353

umsetzen. 1354

Am Landesblindengeld halten wir fest, für taubblinde Menschen wollen wir eine 1355

Zusatzförderung einführen. 1356

1357

Die Menschen im Freistaat Sachsen erwarten zu Recht, dass die medizinische Versorgung 1358

gesichert ist – überall, jederzeit und in guter Qualität. Dafür sind drei Dinge 1359

ausschlaggebend: die Ausbildung der Mediziner, die Vergütung und die 1360

Unterstützungsleistungen bei Niederlassungen sowie der Aufbau von Netzwerken 1361

zwischen ambulanten und stationären medizinischen Angeboten. 1362

Unsere Heimat verfügt dank der Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte über ein 1363

leistungsfähiges, starkes Gesundheitssystem. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus. Wir 1364

wollen die guten Ideen und zahlreichen wissenschaftlichen und praktischen Kompetenzen 1365

in Sachsen zusammenführen – und Konzepte für ein modernes, zukunftsfähiges 1366

Gesundheitswesen entwickeln. Sachsen soll über die Landesgrenzen hinaus Impulse setzen 1367

bei der konkreten Umsetzung von Projekten in Reaktion auf den demografischen Wandel. 1368

Der Freistaat soll Maßstäbe in der Telemedizin genauso setzen wie in der traditionellen 1369

Versorgung in Arztpraxen und Krankenhäusern. Gesundheit ist für die Sächsische Union 1370

ein Schwerpunktthema, bei dem wir das Land als Vorreiter etablieren wollen. 1371

Der Maßnahmenkatalog für eine bedarfsgerechte hausärztliche Versorgung in ländlichen 1372

Gebieten im Freistaat Sachsen gibt hier bereits die wichtigen Eckpunkte vor: Eine 1373

besondere Rolle spielt dabei die Ausbildung unserer Medizinstudenten. Wir setzen uns 1374

dafür ein, den Zugang zur Universität zu erleichtern und besonders benötigte Fachgebiete 1375

zu bewerben. Die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten werden wir prüfen. Die 1376

Studienbeihilfe des Freistaates Sachsen ist ein Schritt in die richtige Richtung: Sie wird an 1377

alle Medizinstudenten gezahlt, die sich nach ihrem Studium als Allgemeinmediziner in 1378

einem unterversorgten Gebiet niederlassen. Eine Kampagne an den beiden 1379

Universitätskliniken unterstützt dieses Anliegen. 1380

42

Aber auch andere Mediziner müssen für die ärztliche Versorgung, vor allem für die in den 1381

ländlichen Räumen Sachsens, gewonnen werden. Noch gehen zu viele Mediziner in die 1382

Wirtschaft, in die Pharmazie oder in große Kliniken. Deshalb werden wir weiter 1383

Niederlassungen von Medizinern in allen sächsischen Gebieten unterstützen. Die 1384

Zusammenarbeit mit den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung ist 1385

besonders wichtig, um die vorgeschlagenen Maßnahmen weiter konsequent umzusetzen. 1386

Wir sprechen uns für den Erhalt des Beleghebammensystems aus. Wir werden uns 1387

außerdem für eine verstärkte Einbindung von Gesundheitsfachberufen in das 1388

Gesundheitswesen (bspw. „Chirurgisch-Technische Assistenten“) einsetzen, um den 1389

Medizinern die Konzentration auf die Kernaufgaben zu erleichtern. 1390

Unsere sächsischen Krankenhäuser sind auf einem hohen technischen und medizinischen 1391

Stand. Die Investitionen in den vergangenen 24 Jahren haben eine Krankenhauslandschaft 1392

geschaffen, die die Versorgung in Sachsen sicherstellt und zugleich den anstehenden 1393

wirtschaftlichen Herausforderungen gewachsen ist. Den hohen medizinischen und 1394

technischen Standard gilt es auch für den ambulanten Bereich und für stationäre 1395

Einrichtungen im ländlichen Raum zu nutzen. Die Telemedizin wird dabei in Zukunft eine 1396

immer stärkere Rolle einnehmen. Mit dieser kann Fach- und Expertenwissen 1397

ortsunabhängig genutzt werden. Die Sächsische Union wird sich für die Förderung der 1398

Telemedizin einsetzen und weitere Finanzierungsmöglichkeiten über die Europäische 1399

Union unterstützen. 1400

Investitionen in Krankenhäuser führen wir fort, damit der hohe technische und 1401

medizinische Standard erhalten und verbessert werden kann. Durch das Auslaufen des 1402

Artikels 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes bedarf es neuer Finanzierungsformen – auch 1403

mit den Krankenkassen zusammen. Wir bekennen uns zu dieser wichtigen Aufgabe und 1404

werden die notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen. 1405

Zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung gehört auch eine sichere Medizin. Deshalb 1406

werden wir die sächsische Initiative „Netzwerk gegen multiresistente Erreger“ (MRE) 1407

weiter ausbauen und in jedem Landkreis ein Netzwerk installieren. Gemeinsam mit allen 1408

Beteiligten kann so das Risiko multiresistenter Erreger minimiert werden. 1409

Die Lebenserwartung der Menschen in unserer Heimat steigt. Das ist etwas, über das wir 1410

uns freuen. Natürlich verlangt es auch unsere Tatkraft, um diese alternde Gesellschaft 1411

positiv zu gestalten. Der Freistaat Sachsen hat schon 2010 sein Geriatriekonzept 1412

vorgelegt, um Möglichkeiten aufzuzeigen, wie diese Herausforderungen gemeistert 1413

werden können. Grundgedanke hierbei ist die stetige Vernetzung aller Beteiligten, so dass 1414

die Strukturen eine effizientere und damit auch sicherere medizinische Versorgung der 1415

Betagten in Sachsen sicherstellt. 1416

Die Pflegeeinrichtungen in Sachsen haben heute eine hohe Qualität. Wir wollen dafür 1417

sorgen, dass das Fachpersonal in den Pflegeeinrichtungen durch bürokratischen Aufwand 1418

43

so wenig wie möglich belastet wird und somit viel Zeit für die Bewohnerinnen und 1419

Bewohner aufwenden kann. 1420

Mit der Initiative „Pro Pflege Sachsen“ sollen die Fachkräfte in der Altenpflege, die 1421

Sachsen in großer Zahl ausbildet, im Lande gehalten werden. Voraussetzung dafür sind 1422

eine tarifentsprechende Bezahlung der Altenpfleger und Altenpflegerinnen sowie die 1423

Erhöhung der unbefristeten Vollzeitarbeitsverhältnisse und familiengerechte 1424

Arbeitsbedingungen. Auch die niedrigschwelligen Angebote, in denen engagierte Laien 1425

und Fachkräfte zusammenarbeiten, um die Betreuung von Pflegebedürftigen und 1426

Demenzkranken zu verbessern, müssen weiter ausgebaut werden. 1427

Im Freistaat werden derzeit etwa 63 Prozent der Pflegebedürftigen im häuslichen Umfeld 1428

gepflegt. Die Angehörigen leisten einen großen und unverzichtbaren Dienst für unser 1429

lebenswertes Sachsen. Wir wollen in der Diskussion den Fokus auch auf die häusliche 1430

Pflege lenken und sie stärken, denn dies entspricht den Wünschen der allermeisten alten 1431

Menschen und ist zudem kostengünstiger. Dabei wollen wir die Vernetzung mit 1432

ambulanten Diensten und stationären Einrichtungen sicherstellen. 1433

Da die Städte und Gemeinden „der Ort sind, an dem man alt wird“, setzen wir uns für eine 1434

Stärkung der kommunalen Ebene bei der Bewältigung des demografischen Wandels ein. 1435

Die Notwendigkeit einer UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 1436

hat gezeigt, dass eine selbstverständliche und selbständige Teilhabe von Menschen mit 1437

Behinderungen nicht überall gesichert ist. Auch in Deutschland und Sachsen gilt es, 1438

Lücken zu schließen – auch wenn sie nicht so groß sind wie andernorts. Die Sächsische 1439

Union steht zum Sächsischen Landesblindengeldgesetz. Mit diesem Gesetz leisten wir 1440

einen wichtigen Beitrag für Inklusion in Sachsen. Unser besonderes Augenmerk gilt den 1441

taubblinden Menschen. Sie bedürfen einer zusätzlichen Fürsorge und sollen ein erhöhtes 1442

Blindengeld erhalten. 1443

Wir werden Projekte auch für andere Menschen mit Behinderungen fördern und die 1444

schnelle Hilfe in Härtefällen über die Otto-Perl-Stiftung leisten. 1445

Neben der medizinischen Versorgung ist es wichtig, Maßnahmen und Aktivitäten zu 1446

unterstützen, die zur Stärkung der Gesundheitsressourcen und -potenziale der Menschen 1447

beitragen. Daher bekennen wir uns zur Unterstützung der Gesundheitsförderung und 1448

Prävention im Freistaat Sachsen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Hierzu werden wir 1449

insbesondere den Gesundheitszieleprozess in Sachsen fortführen. 1450

44

Für ein sorgenfreies Leben im Alter 1451

1452

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 1453

1454

Wir wollen die Seniorenmitwirkung stärken. 1455

Ein neues Altersbild soll in der Gesellschaft verankert werden. 1456

Das Engagement von Senioren im Ehrenamt werden wir fördern. 1457

Die Wirtschaft werden wir für ältere Arbeitnehmer sensibilisieren. 1458

Wohnumfeld und ÖPNV werden wir für Senioren weiter attraktiv gestalten. 1459

Wir setzen uns für eine sichere und auskömmliche Rente ein. 1460

Das Gesundheitsziel „Aktives Altern“ wird fortgeführt. 1461

1462

Das Engagement der Senioren in Seniorenbeiräten, Vereinen, Verbänden und Kirchen 1463

genießt hohe Wertschätzung. Wir halten es für notwendig, dass in jedem Landkreis und 1464

jeder kreisfreien Stadt Gremien der Seniorenmitwirkung bestehen. Der Freistaat Sachsen 1465

hat bereits begonnen, Projekte von und für Senioren aufzulegen. Ein Beispiel sind die 1466

Ruheständler als Alltagsbegleiter, die Hochbetagte im Alltag unterstützen. Sie helfen, wo 1467

professionelle Dienste oft nicht mehr reichen. Alltagsbegleiter sind ein Baustein – 1468

Nachbarschaftshelfer; die sich um Pflegebedürftige und Demenzkranke kümmern, ein 1469

zweiter Baustein. Diese Projekte folgen der Idee der Solidarmodelle, von denen wir in 1470

Zukunft noch weitere brauchen. 1471

Ein weiteres Solidarmodell sind Seniorengenossenschaften. Verschiedene 1472

Dienstleistungen werden hier für Hilfebedürftige angeboten und von noch Aktiven 1473

umgesetzt. So können Zeiten angesammelt werden, die wiederum eingesetzt werden 1474

können, wenn man selbst Hilfe benötigt. 1475

Ältere Arbeitnehmer stärken die Wirtschaftskraft unserer Heimat; sie verfügen über einen 1476

reichen Erfahrungsschatz. Gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung 1477

können es sich die Unternehmen nicht leisten, auf diese Erfahrungen zu verzichten. Mit 1478

der Agentur für Arbeit, mit Wirtschaftsverbänden, Industrie- und Handelskammern und 1479

mit weiteren Beteiligten wollen wir Unternehmen für den Wert älterer Arbeitnehmer 1480

sensibilisieren. Für diesen Kreis setzen wir auf Weiterbildung und flexible 1481

Arbeitszeitmodelle. Wir sprechen uns deutlich für altersgerechte Arbeitsplätze und 1482

Stellenprofile in den Unternehmen aus. Dazu zählt ein offensives 1483

Gesundheitsmanagement, um die körperliche und seelische Leistungskraft zu erhalten. 1484

Die Senioren in Sachsen leben sicher. Gleichwohl werden sie öfter als andere Bürger Opfer 1485

von Straftaten wie von Trickbetrügern. Wir setzen uns für die Unterstützung von 1486

Angeboten ein, die solche Straftaten von vornherein verhindern sollen. 1487

45

Wer gut leben will, muss dauerhaft etwas für seine Gesundheit tun – auch im hohen Alter. 1488

Wir haben 2009 das Gesundheitsziel „Aktives Altern“ ins Leben gerufen. Es sieht folgende 1489

vier Handlungsfelder vor: bedarfsgerechte und ressourcenfördernde 1490

Versorgungsstrukturen für ältere Menschen, multiprofessionelle Qualifizierung im 1491

Umgang mit älteren Menschen, Stärkung der Selbsthilfe im Alter und Stärkung der 1492

Solidarität unter den Generationen. Dieses Gesundheitsziel ist eine angemessene 1493

Reaktion auf die demographische Entwicklung. Das Gesundheitsziel „Aktives Altern“ wird 1494

fortgesetzt. 1495

Viele Umfragen belegen, dass ältere Menschen sich danach sehnen, in ihrem Wohnumfeld 1496

alt und später bei Bedarf auch gepflegt zu werden. Dies wollen wir ihnen ermöglichen. 1497

Daher brauchen wir auch künftig eine Förderung des altengerechten Wohnens und des 1498

Mehrgenerationswohnens. Wohnungsgesellschaften und private Vermieter sind hier 1499

wichtige Akteure – und sollen für diese Aufgabe sensibilisiert werden. 1500

Mehrgenerationenhäuser sind ein Kristallisationspunkt der Arbeit im Gemeinwesen und 1501

des Miteinanders in Stadtteilen, Städten und Dörfern. Es ist ein Stück gelebte Heimatliebe. 1502

Solche Einrichtungen schaffen Strukturen, in denen lokale Angebote und Dienstleistungen 1503

vernetzt werden, sich neue Angebote entwickeln und die Gemeinschaft familien- und 1504

generationsübergreifend erlebt werden kann. Ihre Arbeit werden wir weiterhin begleiten 1505

und aktiv unterstützen. 1506

Technische altersgerechte Assistenzsysteme für ein selbstbestimmtes Leben können einen 1507

wichtigen Beitrag dazu leisten, Pflegebedürftige in ihrem häuslichen Umfeld zu 1508

unterstützen. Auf Basis moderner Mikrosystem- und Kommunikationstechniken kann so 1509

beispielsweise der Kontakt mit dem sozialen Umfeld erleichtert werden, wird die 1510

Lebensqualität älterer Mitbürger erhöht und die pflegenden Angehörigen oder 1511

professionell Pflegende können entlastet werden. 1512

Die Sächsische Union setzt sich für eine stärkere Forschung und Vernetzung der Angebote 1513

und die Anwendung von innovativen Technologien ein. Ziel soll es dabei sein, das 1514

Innovationspotenzial der Gesundheits- und Pflegewirtschaft freizusetzen und zugleich das 1515

demografiebedingt zahlenmäßig geringer werdende professionelle Pflegepersonal zu 1516

entlasten. 1517

Wir stehen für sichere Renten. Dabei gilt für uns: Wer lange gearbeitet und Beiträge 1518

gezahlt sowie auch noch ergänzend vorgesorgt hat, muss im Alter mehr haben als jene, die 1519

das nicht getan haben. Eine unverzichtbare Leistung ist für uns auch die 1520

Kindererziehungszeit. Deshalb haben wir uns auf Bundesebene erfolgreich für die 1521

Mütterrente eingesetzt. 1522

Die private Altersvorsorge gewinnt an Bedeutung. Den bisherigen Formen der privaten 1523

Vorsorge mangelt es an Transparenz und Verständlichkeit. Hier setzen wir uns für mehr 1524

Klarheit ein. 1525

46

Für eine behütete Kindheit und Jugend 1526

1527

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 1528

1529

Wir werden das Handlungskonzept für den präventiven Kinderschutz fortschreiben. 1530

Familienhebammen sollen flächendeckend einsetzt werden. 1531

Die Jugend- und Jugendverbandsarbeit werden wir überjährig verlässlich fördern. 1532

Kinder- und Jugendübernachtungsstätten sollen weiter unterstützt werden. 1533

Jugendliche wollen wir stark machen, gegen Alkohol-, Nikotin- und Drogensucht 1534

anzugehen. 1535

1536

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Daher dürfen Kinder kein Armutsrisiko für 1537

Eltern werden. Mit den Möglichkeiten der Familienpolitik, der Sozialpolitik, der 1538

Gesundheitspolitik, der Finanz- und Steuerpolitik sowie der Wirtschafts- und 1539

Arbeitsmarktpolitik muss garantiert werden, dass junge Eltern gern die Verantwortung für 1540

Kinder übernehmen – und dass Schwangere gern „Ja“ sagen zu ihrem Kind. Wir ermutigen 1541

zur Entscheidung für Kinder. Die Sächsische Union setzt sich leidenschaftlich für ein 1542

gesundes und fröhliches Heranwachsen von Kindern und Jugendlichen ein. 1543

Junge Menschen wollen wir unterstützen, gute Eltern zu sein. Wir werden die 1544

Elternbildung stärken. Die bereits bestehenden Beratungsangebote für viele Familien- und 1545

Lebenssituationen werden stärker vernetzt, um Hilfe mit einem ganzheitlichen Ansatz 1546

anzubieten. 1547

Die vielen Aktionen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sollen weitergeführt 1548

werden. Wir setzen uns für eine kontinuierliche Fortschreibung des sächsischen 1549

Handlungskonzeptes für den präventiven Kinderschutz ein. Die vielen kommunalen 1550

Bestrebungen werden wir weiter stärken, um den Familien ein gutes Angebot zur 1551

Verfügung zu stellen – und einen sicheren Kinder- und Jugendschutz zu befördern. In 1552

Absprache mit den Kommunen sollen flächendeckend Familienhebammen eingesetzt 1553

werden. Fälle von Vernachlässigungen des Kindeswohls müssen früh erkannt werden, um 1554

den Kindern und ihren Eltern helfen zu können. Dafür unterstützen wir Initiativen vor Ort 1555

wie beispielsweise die Kinderschutzgruppen an sächsischen Kliniken. 1556

Gesellschaftliche und politische Teilhabe müssen erlernt werden – auch von Jugendlichen. 1557

Die Möglichkeiten der Mitbestimmung in Schulen, Betrieben und Vereinen bieten eine 1558

sehr gute Grundlage. Wir werden prüfen, wie sich Kinder und Jugendliche stärker an 1559

politischen Entscheidungen beteiligen können. Vereine, die Kinder und Jugendliche in ihre 1560

Gremien einbeziehen beziehungsweise deren Beteiligungsmöglichkeiten fördern, sollen 1561

bei der Vereinsförderung „Wir für Sachsen“ bevorzugt unterstützt werden. 1562

Jugendarbeit ist ein wesentliches Lernfeld für junge Menschen. Sie entwickeln hier soziale 1563

Fähigkeiten, lernen Verantwortung für sich und andere zu übernehmen und gewinnen 1564

47

Interesse an gesellschaftlichem Engagement. Wir wollen die Jugendarbeit auf kommunaler 1565

und Landesebene weiterhin fördern und die Freien Träger stark einbinden. Die 1566

Jugendpauschale soll erhalten bleiben und die unterschiedlichen Entwicklungen in den 1567

Landesteilen berücksichtigen, um so flächendeckend förderliche Bedingungen zu schaffen. 1568

Wir treten für ein bedarfsgerechtes Angebot an verantwortlich geführten Jugendtreffs und 1569

Jugendfreizeiteinrichtungen ein. Das Flexible Jugendmanagement zur Unterstützung der 1570

Jugendverbandsarbeit wollen wir fortführen. 1571

Kinder- und Jugendübernachtungsstätten sind nicht nur unverzichtbare außerschulische 1572

Bildungsangebote. Sie vermitteln überdies den Gästen die Willkommenskultur Sachsens. 1573

Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Übernachtungsstätten für Kinder und Jugendliche 1574

weiter fördern. Die Investitionskostenförderung soll fortgeführt werden. Darüber hinaus 1575

streben wir eine verstärkte internationale Jugendarbeit an. 1576

Die Arbeit im Bereich der Suchthilfe hat zwei Komponenten: Prävention und Aufklärung 1577

sowie Suchtbehandlungsmöglichkeiten und Therapie. In beiden Bereichen ist 1578

gemeinsames Handeln gefragt – Beratungsangebote und Therapieeinrichtungen mit der 1579

Schule, mit der Polizei, aber auch mit der Kinder- und Jugendhilfe, den Sozialämtern und 1580

Sozialarbeitern. Eine Vernetzung der Tätigkeiten sind Voraussetzung für eine gelingende 1581

Prävention und Therapie. 1582

1583

Gleichstellung von Frau und Mann für unsere Heimat weiter verbessern 1584

1585

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 1586

1587

Frauen und Männer sollen ihre Aufgaben in Familie, Beruf und Gesellschaft 1588

partnerschaftlich wahrnehmen können. 1589

Wir setzen uns dafür ein, dass Ungerechtigkeiten in der Arbeitswelt, die 1590

geschlechtsbedingt sind, beseitigt werden. 1591

Frauen sollen stärker in Führungspositionen vertreten sein. 1592

Wir wollen Frauen vor Menschenhandel, Prostitution und häuslicher Gewalt besser 1593

schützen. 1594

1595

Frauen und Männer sollen ihre Aufgaben in Familie, Beruf und Gesellschaft 1596

partnerschaftlich wahrnehmen können. Dazu müssen die bestehenden Ungerechtigkeiten 1597

vor allem in der Arbeitswelt beseitigt werden. 1598

Die Frauenverbände, -vereine, -initiativen und der Frauendachverband leisten einen 1599

wichtigen Beitrag zur gleichberechtigten Teilhabe aller Menschen. Dazu brauchen sie 1600

weiterhin die finanzielle Unterstützung des Landes und der Kommunen. Die 1601

geschlechtsspezifische Arbeit mit Mädchen und Jungen soll weiterentwickelt und so 1602

48

Rollenstereotypen entgegengewirkt werden. Bei der Berufs- und Studienfachwahl wollen 1603

wir helfen, die traditionellen geschlechterspezifischen Vorstellungen zu durchbrechen. 1604

Die bestehende Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen ist inakzeptabel. 1605

Die Sächsische Union macht sich stark für mehr Frauen in Führungspositionen: in der 1606

Politik, in der Wirtschaft und Wissenschaft. Frauen müssen auf allen Ebenen des 1607

Wissenschaftssystems angemessen vertreten sein. Dazu gehören planbare und verlässliche 1608

Karrierewege in der Wissenschaft. So müssen wir auch in Sachsen bei Vereinbarungen auf 1609

angemessene Laufzeiten der Anstellungsverträge achten. 1610

Moderne Gleichstellungpolitik beinhaltet heute die Themen von Frauen und Männern. Die 1611

Sächsische Union unterstützt deshalb die Schaffung einer Landesfachstelle für 1612

Männerarbeit Sachsen. Insbesondere die Schwerpunkte Vereinbarkeit von Familie und 1613

Beruf, Väterarbeit und Männergesundheit benötigen Aufmerksamkeit. Wir sichern damit, 1614

dass sächsische Institutionen und Vereine dazu beraten, koordiniert und fortgebildet 1615

werden. 1616

Familienpolitik ist für die Sächsische Union eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. 1617

Familien brauchen Zeit füreinander. Deshalb machen wir uns stark für eine moderne 1618

lebenslauforientierte Zeitpolitik, die Frauen und Männer dabei unterstützt, Beruf, Familie 1619

und ehrenamtliches Engagement miteinander zu vereinbaren. Wer sich wegen 1620

Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen für eine zeitlich befristete 1621

Teilzeitbeschäftigung entschieden hat, soll wieder zur früheren Arbeitszeit zurückkehren 1622

können. 1623

Die geplante Zusammenführung des Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetzes unter 1624

einem Dach mit Rechtsanspruch unterstützt Frauen, die den größten Beitrag in der 1625

häuslichen Pflege leisten. Die Kopplung der bestehenden gesetzlichen Regelung von einer 1626

zehntägigen Auszeit mit einer Lohnersatzleistung analog zum Kinderkrankengeld lässt 1627

Pflege und Beruf miteinander besser vereinbaren und ist eine Reaktion auf den 1628

demographischen Wandel. 1629

Zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Kinder setzen wir uns dafür ein, 1630

bestehende Lücken im Hilfssystem zu schließen. Das flächendeckende Angebot und die 1631

Finanzierung von Frauenschutzhäusern und Hilfsangeboten muss über die finanzielle 1632

Unterstützung des Landes und der Kommunen sichergestellt werden. 1633

Wir wollen Frauen besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution schützen. Deshalb 1634

unterstützen wir die Änderung des Prostitutionsgesetzes. Wir brauchen in Sachsen 1635

Strukturen für eine intensive Unterstützung, Betreuung und Beratung und eine 1636

ressortübergreifende Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen. Dafür setzen wir, 1637

die Sächsische Union, uns vehement ein. 1638

49

Für ein Asylrecht als humanitäre Verpflichtung 1639

1640

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 1641

1642

Die Sächsische Union steht zum Grundrecht auf Asyl. 1643

Antragsverfahren müssen schnell abgeschlossen werden. 1644

Diejenigen, die zu Recht Hilfe beanspruchen, brauchen gesellschaftliche Unterstützung 1645

Wir fördern ein Klima der Akzeptanz und des gemeinsamen Miteinanders. 1646

Wer nach Deutschland kommt, um ausschließlich von unserem Sozialsystem zu 1647

profitieren, muss wieder ausreisen. 1648

1649

Wir leben in Deutschland seit über 60 Jahren in Frieden und sozialem Wohlstand. In der 1650

bewegten und oft kriegerischen europäischen Geschichte ist dies keine 1651

Selbstverständlichkeit. Gerade deshalb steht die Sächsische Union zur historischen 1652

Verantwortung Deutschlands, denen eine sichere Zukunft zu bieten, die durch Krieg und 1653

politische Verfolgung an Leib und Leben bedroht sind. 1654

Aber die Sächsische Union steht auch für Klarheit in schwierigen Fragen. Unsere 1655

Sozialsysteme sind nicht darauf ausgelegt, all diejenigen aufzunehmen, die aus rein 1656

wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen wollen. Deswegen müssen mitunter 1657

auch die schwierigen Entscheidungen getroffen werden, Menschen in ihre 1658

Ursprungsländer zurückzuführen. Wir stehen dafür, diese Entscheidung rasch, das heißt 1659

innerhalb von drei Monaten, herbeizuführen. So herrscht auch für den Asylbewerber 1660

schnell Klarheit, ob er in Deutschland bleiben kann oder nicht. Im Falle einer Versagung 1661

des Rechts auf Asyl ist die Entscheidung dann zeitnah und konsequent durchzusetzen. 1662

Vor Ort in den Städten und Gemeinden ist die Unterbringung ein Gesprächsthema. Die 1663

Sächsische Union bietet sich als zuverlässiger Partner an. Fakten und Informationen 1664

müssen vermittelt werden. Wichtig ist, berechtigte Fragen zu beantworten. Wir bündeln 1665

das Engagement derjenigen, die helfen wollen – und benennen die Grenzen, wo 1666

Missbrauch anfängt. 1667

50

III. Sachsen ist einzigartig 1668

1669

Landwirtschaft und Umwelt – starkes Sachsen 1670

1671

Für eine moderne, wettbewerbsfähige und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft 1672

1673

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 1674

1675

Alle Eigentums-, Erzeugungs- und Betriebsformen haben in der Land- und 1676

Forstwirtschaft ihre Berechtigung. 1677

Landwirtschaftliche Betriebe sollen von überflüssigen Regelungen befreit werden. 1678

Die Trennung und finanzielle Ausstattung von erster und zweiter Säule der 1679

Europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) soll erhalten bleiben. 1680

Die flächendeckende Landwirtschaft auch in benachteiligten Gebieten soll durch 1681

Ausgleichszahlungen gesichert werden. 1682

Innovationen in der Landwirtschaft wollen wir unterstützen und fördern. 1683

Die Tradition des Kleingartenwesens wollen wir erhalten. 1684

1685

Land- und Forstwirtschaft prägen unsere Heimat – und insbesondere den ländlichen Raum. 1686

Sie schaffen Arbeit und bringen Einkommen, erhalten und pflegen unsere Kulturlandschaft 1687

und nutzen die natürlichen Ressourcen, um Nahrungsmittel, Rohstoffe und Energie zu 1688

erzeugen. Die Sächsische Union unterstützt die Vielfalt der Agrarstrukturen. Deshalb 1689

setzen wir uns für eine allen Eigentums-, Erzeugungs- und Betriebsformen offene Land- 1690

und Forstwirtschaft ein. Sie soll nachhaltig sein, Einkommen sichern, im internationalen 1691

Wettbewerb bestehen und zum Wohlstand beitragen. 1692

Die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe dürfen nicht durch Regelungen belastet 1693

werden, die noch über die Standards und Beschränkungen der Europäischen Union 1694

hinausgehen. Wir fördern Diversifizierung und Veredelung, um die Wertschöpfung in den 1695

ländlichen Räumen zu stärken. Wir sind der Meinung, dass die regionale Vermarktung eine 1696

Identifikation von Produzenten und Verbrauchern mit ihrer Region erzeugt. 1697

Die schnellere Einführung von Innovationen in die landwirtschaftliche Praxis, ins-1698

besondere im Bereich der Tierhaltung und Bodenbewirtschaftung mit Umweltwirkung 1699

sowie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe, 1700

spielen für uns eine wesentliche Rolle. 1701

Wir setzen uns für den Erhalt der natürlichen Lebensräume und der biologischen Vielfalt 1702

wie zum Beispiel der kulturhistorisch gewachsenen Teichlandschaften ein. Wir 1703

unterstützen die regionale Fischzucht. Die Sächsische Union setzt sich darüber hinaus 1704

51

dafür ein, dass die Flächenprivatisierung durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs 1705

GmbH (BVVG) zügig beendet wird. 1706

Wir werden auch weiterhin die Berufsnachwuchssicherung und -qualifizierung und die 1707

duale Ausbildung durch landwirtschaftliche und gartenbauliche Fachschulen unterstützen. 1708

Die Weiterführung der bisherigen überbetrieblichen Ausbildung sichert einen hochwertig 1709

ausgebildeten Nachwuchs in den Berufen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und im 1710

Gartenbau. 1711

Wir setzen uns für die steuerliche Begünstigung von Risikorücklagen für 1712

landwirtschaftliche und gärtnerische Unternehmen ein. 1713

Die Pflege unserer Kulturlandschaft ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Dies 1714

erfordert eine entsprechende öffentliche Finanzierung. Die Förderung von 1715

Gemeinwohlleistungen muss so ausgestaltet werden, dass die gesellschaftlichen Ziele zum 1716

Beispiel im Natur-, Gewässer- und Bodenschutz auch erreicht werden können. 1717

Grundsätzlich sollen keine landwirtschaftlichen Flächen für Ausgleichsmaßnahmen 1718

verwendet werden. Es gilt, den beschlossenen Rückgang des Flächenverbrauchs für 1719

Wohnen, Gewerbe und Straßenbau zum Schutz der land- und forstwirtschaftlich genutzten 1720

Böden konsequent umzusetzen. 1721

Wir werden die flächendeckende Landwirtschaft auch in benachteiligten Gebieten durch 1722

Ausgleichszahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU sichern. 1723

Waldeigentümer und die Besucher der Wälder stellen unterschiedliche Anforderungen an 1724

dieses wichtige Stück unserer Heimat. Wir wollen zu einem Interessenausgleich beitragen. 1725

Wir erkennen die Jagd als traditionell bewährte Form an, Natur zu nutzen, den 1726

Wildbestand artenreich zu erhalten und Wildschäden in der Land-, Forst- und 1727

Fischereiwirtschaft zu vermeiden. 1728

Der wichtigen Arbeit unserer sächsischen Imkerinnen und Imker gilt unsere besondere 1729

Wertschätzung. Deshalb setzen wir uns unter anderem über Förderprogramme für eine 1730

arten- und abwechslungsreiche Kulturlandschaft ein, die Insekten ein ausreichendes und 1731

gleichmäßiges Nahrungsangebot bietet und so etwa den Aufbau von starken und 1732

leistungsfähigen Bienenvölkern ermöglicht. Die erfolgreiche Jungimkerförderung soll 1733

fortgesetzt werden. Wir wollen zügig ein Belegstellenschutzgesetz auf den Weg bringen. 1734

Viele Sachsen sind in Angelvereinen organisiert und leisten damit einen umfangreichen 1735

Dienst an der Gesellschaft. Neben der Hege und Pflege der gepachteten Gewässer und 1736

dem Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten bieten sie auch eine sinnvolle 1737

Freizeitmöglichkeit für Kinder und Jugendliche. Wir werden die Arbeit in der kommenden 1738

Legislaturperiode durch verschiedene Maßnahmen, wie beispielsweise durch die 1739

Organisation einer engen Zusammenarbeit mit der Landesfischereibehörde, unterstützen. 1740

52

Ziel der Sächsischen Union ist es, die Tradition des Kleingartenwesens zu erhalten und 1741

seinen Fortbestand dauerhaft zu sichern. Dabei gilt es, aktuelle Trends und den Wandel 1742

der Rahmenbedingungen zu analysieren sowie Ziele und Strategien, insbesondere auf 1743

Grund der demografischen Entwicklung, anzupassen. Darüber hinaus werden wir uns 1744

weiter dafür einsetzen, dass das Verfahren zur Grundsteuererhebung für 1745

Kleingartenanlagen vereinfacht wird. 1746

1747

Für einen gelungenen Wiederaufbau nach der Flut 1748

1749

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 1750

1751

Das nationale Hochwasserschutzprogramm der Bundesregierung unterstützen wir. 1752

Wir werden ein sächsisches Fluss- und Auenprogramm erarbeiten. 1753

Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Bürger eine Elementarschadensversicherung 1754

erhalten kann. 1755

1756

Wir haben beim Wiederaufbau gemeinsam Enormes erreicht: Die Flutschäden von 2002 1757

wurden beseitigt. Die Flutkatastrophen aus Jahren 2010 und 2013 haben uns aber 1758

eindringlich vor Augen geführt, dass die großen Anstrengungen beim Hochwasserschutz 1759

weitergeführt werden müssen. 1760

Wir treten für einen vorbeugenden Hochwasserschutz ein, der die Balance zwischen 1761

baulich-technischen Lösungen und natürlichem Wasserrückhalt einhält. Bisher wurden 650 1762

Millionen Euro in die Verbesserung des Hochwasserschutzes investiert. Dabei wurden 1763

überwiegend Bereiche mit hohem Schadenspotenzial geschützt. Die Hochwasserschäden 1764

sind 2013 geringer ausgefallen als 2002, gleichwohl sind weitere Anstrengungen nötig. 1765

Das Sächsische Hochwasserschutzprogramm sieht insgesamt rund 3.500 Hektar Polder- 1766

und Rückhalteflächen vor. Der erste Polder mit rund 1.450 Hektar ist im Bau, weitere sind 1767

in Planung oder im Genehmigungsverfahren. Wir werden auch künftig ausreichend Mittel 1768

für die Verbesserung des Hochwasserschutzes bereitstellen. 1769

Wir wollen die Genehmigungsverfahren für den Hochwasserschutz beschleunigen und 1770

haben dafür in der Novelle des Sächsischen Wassergesetzes und im 1771

Wiederaufbaubegleitgesetz die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Wir müssen 1772

uns darauf einstellen, dass Großschadensereignisse immer wieder auftreten können. 1773

Deshalb unterstützen wir die Bürger bei der Planung und Durchführung ihrer 1774

Eigenvorsorge. Gemeinsam mit der Versicherungswirtschaft haben wir das 1775

Informationssystem ZÜRS Publik erarbeitet, bei dem sich jedermann über sein 1776

Elementarschadensrisiko informieren kann. Wir werden uns dafür einsetzen, dass jeder 1777

Bürger eine Elementarschadensversicherung zu vernünftigen Bedingungen erhalten kann. 1778

53

Wir unterstützen die kommunale Initiative zur Gründung eines Landesverbandes 1779

„Kommunaler Hochwasserschutz und Gewässerunterhaltung“. Damit kann der kommunale 1780

und staatliche Hochwasserschutz an unseren sächsischen Gewässern optimiert werden. 1781

1782

Für einen wirksamen Umweltschutz 1783

1784

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 1785

1786

Wir werden Anreize zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Reduzierung 1787

klimaschädlicher Emissionen schaffen. 1788

Wir setzen uns für eine verstärkte Anerkennung des Ehrenamts im Naturschutz ein. 1789

Die Gewässergüte soll weiter verbessert werden, damit in sächsischen Flüssen und 1790

Gewässern der Artenreichtum weiter zunimmt. 1791

Mit einer modernen Kreislaufwirtschaft schonen wir die natürlichen Ressourcen für 1792

kommende Generationen. 1793

1794

Wir sind verantwortlich für den nachhaltigen Schutz unserer Lebensgrundlagen und den 1795

Erhalt unserer Umwelt. Der Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung bestärkt uns in der 1796

Auffassung, die Natur als Quelle unserer Existenz, unseres Wohlbefindens und Kultur zu 1797

erhalten. Die Sächsische Union setzt sich auch darum für eine verstärkte Anerkennung des 1798

Ehrenamtes im Naturschutz ein. 1799

Wir setzten uns für Anreize zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Reduzierung 1800

klimaschädlicher Emissionen ein. Darin sehen wir Innovationschancen für die sächsische 1801

Wirtschaft, insbesondere für den Mittelstand und das Handwerk. 1802

Für die Sächsische Union sind die regionalen Klimadiagnosen und Klimaprognosen 1803

zwingende Voraussetzung für eine wissenschaftlich fundierte Bewertung des bereits 1804

eingetretenen Klimawandels und der Klimavorsorge. Darauf aufbauend müssen wir die 1805

fachübergreifenden Anpassungsstrategien zum Beispiel beim Hochwassermanagement, in 1806

der Forst- und Landwirtschaft sowie der Bauleitplanung qualifizieren. 1807

Jeder sechste Bürger leidet in Deutschland unter Lärm. Wir werden die Kommunen bei der 1808

Analyse der Lärmbelastung und der Aufstellung von Lärmminderungsplänen nach EU-1809

Recht unterstützen. Wir müssen durch eine vorausschauende Bauleit- und 1810

Genehmigungsplanung Lärmkonflikte vermeiden. Die Sächsische Union wird sich bei der 1811

Bundesregierung für eine wirksame Reduzierung des Bahnlärms zum Beispiel durch 1812

Modernisierung der Güterwaggons und eine zügige Umsetzung von freiwilligen 1813

Sanierungsprogrammen einsetzen. 1814

In den vergangenen Jahren haben wir Erfolge in der Luftreinhaltung zum Beispiel beim 1815

Rückgang der Feinstaubbelastung erzielt. Wir müssen in den großen Städten die 1816

54

beschlossenen Maßnahmen der Luftreinhaltepläne konsequent umsetzen, um die 1817

Stickstoffdioxid- und Feinstaubbelastung zu senken und die entsprechenden EU-Normen 1818

einzuhalten. 1819

Der kooperative Naturschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Ziel. Kooperativer 1820

Naturschutz wird nicht vom Staat verordnet, sondern setzt auf die Kooperation mit den 1821

jeweils betroffenen Partnern. Zur Erhaltung und Pflege des Naturerbes ist die 1822

Naturschutzpolitik der sächsischen Union nicht allein auf den Schutz einzelner Gebiete 1823

oder Arten gerichtet. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und des 1824

Selbstregulationsvermögens von Ökosystemen sind lebensnotwendig. 1825

Sachsen verfügt nicht nur über eine vielfältige Natur, deren Eigenart und Schönheit 1826

bewahrt werden soll, sondern auch über eine große Anzahl qualitativ wertvoller 1827

Schutzgebiete, die 15 Prozent der Landesfläche einnehmen. Zu deren Erhalt und 1828

Einbindung in ein landesweites Biotopverbundsystem für Zielarten soll ein kooperativer 1829

Naturschutz in Zusammenarbeit mit den Flächennutzern beitragen. Die Sächsische Union 1830

wirbt deshalb für die Umsetzung und Weiterentwicklung des Maßnahmenplans zur 1831

biologischen Vielfalt und fordert in der neuen EU-Förderperiode praxisgerechte und 1832

kostendeckende Naturschutzmaßnahmen. Konflikte mit Land- und Gewässernutzern, die 1833

sich aus der Ausbreitung von streng geschützten Tierarten wie dem Wolf, dem Elbebiber 1834

oder dem Kormoran ergeben, müssen durch Managementmaßnahmen gelöst werden. 1835

Die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung ist Teil der öffentlichen 1836

Daseinsvorsorge. Die Kommunen sollen eigenständig entscheiden, ob sie diese Aufgabe 1837

selbst oder in Zusammenarbeit mit Dritten wahrnehmen wollen. 1838

Gewässerschutz in Sachsen bleibt eine große Herausforderung. Die städtische 1839

Abwasserinfrastruktur ist inzwischen auf hohem Niveau. Im ländlichen Raum besteht 1840

hingegen noch Nachholbedarf. Der dort zu realisierende dezentrale Ausbau soll im 1841

Rahmen der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie bis 2016 auf der Grundlage der 1842

bestehenden Förderung umgesetzt werden. 1843

Die Natur macht es uns in ihrem ewigen Kreislauf vor: Wir wollen durch die Entwicklung 1844

der sächsischen Abfallwirtschaft zu einer modernen Kreislaufwirtschaft unsere natürlichen 1845

Ressourcen schonen, damit sie auch kommenden Generationen zur Verfügung stehen. 1846

Abfallvermeidung, Wiederverwendung, Recycling sowie der Einsatz von 1847

Sekundärrohstoffen sind dafür wichtige Bausteine. Damit Bioabfälle und Wertstoffe aus 1848

Haushalten verstärkt getrennt gesammelt und verwertet werden können, müssen 1849

leistungsfähige und komfortable Erfassungssysteme überall in Sachsen angeboten werden. 1850

Wir wollen die Verpackungstonne zu einer einheitlichen Wertstofftonne ausbauen und 1851

dabei private und kommunale Entsorger einbinden. Wir tragen dafür Sorge, dass die 1852

Abfallgebühren bezahlbar bleiben. 1853

55

Wir halten an der privatwirtschaftlich organisierten Entsorgung gefährlicher Abfälle in 1854

Verbindung mit einer effektiven Überwachung dieser Abfallströme ohne zusätzliche 1855

finanzielle Belastungen der Wirtschaft fest. 1856

Die Sächsische Union wird sich für eine Überprüfung und gegebenenfalls Überarbeitung 1857

des Mehrwegsystems einsetzen, das ökologisch wertvoll und effizient ist und einen 1858

gerechten Pfandausgleich für alle Brauereien sicherstellt. 1859

Flüsse und Seen sind in den vergangenen Jahren viel sauberer geworden. In der Elbe – vor 1860

der Wiedervereinigung einer der weltweit am stärksten belasteten Flüsse – ist heute 1861

wieder der Lachs zu Hause. Wir wollen die Wassergüte weiter verbessern, damit in 1862

sächsischen Flüssen und Gewässern der Artenreichtum weiter zunimmt. 1863

1864

Für gesunde Lebensmittel und einen verlässlichen Verbraucherschutz 1865

1866

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 1867

1868

Wir unterstützen die regionale Vermarktung hier erzeugter Lebensmittel. 1869

Wir setzen uns für eine moderne Ausstattung der Landesuntersuchungsanstalt und der 1870

Lebensmittel- und Veterinärämter ein. 1871

1872

Sachsens Lebensmittel sind sicher wie nie. Ein gut funktionierendes Kontrollnetz im 1873

Freistaat Sachsen trägt dazu bei, die gesamte Erzeugungskette zu schützen. Die 1874

Landesuntersuchungsanstalt (LUA) und die Lebensmittelüberwachungs- und 1875

Veterinärämter (LÜVÄ) leisten hier vorbildliche Arbeit. Wir setzen uns dafür ein, dass die 1876

LUA und die LÜVÄ eine moderne technische Ausstattung und genügend Ressourcen zur 1877

Verfügung haben. Dazu gehört auch, die interprofessionelle Vernetzung weiter zu 1878

befördern, um die Kette in der Lebensmittelproduktion zu schützen und bei Risiken schnell 1879

zu durchbrechen. 1880

Die Arbeit der Sächsischen Verbraucherzentrale e.V. werden wir auch zukünftig 1881

auskömmlich finanzieren und eine unabhängige Verbraucherberatung gemeinsam mit der 1882

kommunalen Ebene sicherstellen. Wir streben die Integration von Einnahmen der 1883

Landeskartellbehörden aus Strafen und von Lotterieeinnahmen an. 1884

Um die flächendeckende Präsenz des Verbraucherschutzes auch im ländlichen Bereich 1885

sicherzustellen, müssen neue Wege beschritten werden. Neben dem gut funktionierenden 1886

Onlineangebot wird sich die Präsenz in sozialen Netzwerken auszahlen. Wir werden 1887

prüfen, welche Anforderungen sich für den Verbraucherschutz durch eine älter werdende 1888

Gesellschaft ergeben. 1889

56

Gesunde Ernährung erfordert mehr als gesunde und sichere Lebensmittel. Deshalb wollen 1890

wir die Verbraucherbildung stärken. Hierzu zählen wir die Ernährungskompetenz bei 1891

Schülerinnen und Schülern als wichtigen Teilbereich schulischer Bildung, ebenso wie die 1892

Information über die Bedeutung von Regionalität, Saisonalität und Güte beim 1893

Lebensmittelkauf. Die sächsische Initiative „Schmeiß nichts weg, was Du noch essen 1894

kannst!“ ist hier ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. 1895

1896

Miteinander von Stadt und Land – starkes Sachsen 1897

1898

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 1899

1900

Wir fördern attraktive, leistungsfähige Städte und ländliche Regionen gleichermaßen. 1901

Schon heute soll in die Versorgungsinfrastruktur von morgen investiert werden. 1902

Wir stehen für eine Förderung der ländlichen Entwicklung mit regionalen Budgets und 1903

weitgehender Entscheidungskompetenz vor Ort. 1904

Wir wollen zentrale Anlaufstellen in kleinen Orten für die Bedürfnisse der Menschen 1905

vor Ort schaffen. 1906

Wohnraum soll für alle in Stadt und Land bezahlbar bleiben. 1907

Bei der Stadtentwicklung werden wir vorrangig auf energetische Sanierungen achten. 1908

Wir werden uns beim Bund und bei der EU für eine Fortsetzung und Verstärkung der 1909

bewährten Städtebauförderung einsetzen. 1910

Wir möchten die Wohneigentumsquote in Sachsen erhöhen und besonders junge 1911

Familien bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützen. 1912

1913

Die Entwicklung der sächsischen Städte und Gemeinden in den vergangenen 24 Jahren seit 1914

der deutschen Wiedervereinigung ist eine Erfolgsgeschichte: Unsere Städte sind die 1915

Impulsgeber der gesellschaftlichen Entwicklung. Sie besitzen Anziehungskraft weit über 1916

ihre Grenzen hinaus, ihre Entwicklung ist entscheidend für den Wohlstand ganzer 1917

Regionen und der Menschen, die in ihnen leben. Stadtentwicklung ist eine 1918

Gemeinschaftsaufgabe, getragen von den Kommunen, dem Land, dem Bund und der EU. 1919

Die nächsten zehn Jahre werden vor allem durch den demografischen Wandel und 1920

wegweisende Entscheidungen in der Klima- und Energiepolitik geprägt sein. Dies ist eng 1921

mit einer nachhaltigen Stadtentwicklung verknüpft. Der Bevölkerungsrückgang wird in 1922

ganz Sachsen außer in Dresden und Leipzig über die nächsten zehn Jahre zu neuen 1923

Leerständen führen. Deshalb wollen wir, dass die Kommunen stärker als bisher und 1924

gemeinsam mit den Bürgern Entscheidungen treffen, wo Aufwertung und Rückbau 1925

stattfinden soll und wie die Maßnahmen sinnvoll ineinander greifen können. 1926

Dabei sehen wir das Leitbild der kompakten Stadt als geeignetes Instrument. Die 1927

Innenstädte sollen als Zentren für Wohnen, Handel, Gewerbe, Infrastruktur und 1928

57

Daseinsfürsorge gestärkt werden. Leerstände müssen vorrangig am Stadtrand 1929

zurückgebaut werden. Wir wollen den Stadtumbau auch künftig finanziell unterstützen. 1930

Unsere Städte, Dörfer und Landschaften sind geprägt von Kulturdenkmalen. Sie spiegeln 1931

Sachsens reiche Geschichte und Kultur wider. Denkmale stiften Identität; sie bedeuten 1932

Heimat. Unser baukulturelles Erbe ist ein zentraler Standortfaktor. Wir danken den vielen 1933

Eigentümern, Initiativen, Vereinen und Stiftungen, die sich um Einzeldenkmale kümmern. 1934

Mit einem engagierten Denkmalschutz leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des 1935

kulturellen Erbes. Deshalb werden wir in den kommenden Jahren noch mehr finanzielle 1936

Mittel bereitstellen. Gemeinsam mit den Eigentümern, den Verantwortlichen im 1937

Denkmalschutz und den Kommunen wollen wir neue Wege zur Sicherung besonders 1938

wertvoller Bausubstanz gehen. Initiativen, die Einzeldenkmale in ihre Obhut nehmen, 1939

nutzen und so vor dem endgültigen Verfall bewahren, wollen wir gezielt unterstützen. 1940

Unser Ziel ist es, Leben in alte Gemäuer zu bringen, aber auch diese müssen modernen 1941

Ansprüchen genügen. Dafür sollen auch Denkmalschutzprogramme des Bundes intensiv, 1942

beispielsweise für besondere Baustile, genutzt werden. Wir setzen uns für eine Stärkung 1943

des Restauratorenberufes ein und wollen die Berufsbezeichnung auf geeignete Weise 1944

schützen. Bei der nachhaltigen Stadtentwicklung schauen wir vorrangig auf energetische 1945

Sanierungen, nicht mehr allein einzelner Gebäude, sondern ganzer Quartiere oder sogar 1946

ganzer Stadtgebiete. 1947

Brachflächen stellen auch nach mehr als 20 Jahren ein erhebliches Hemmnis für die 1948

Entwicklung der sächsischen Städte und Gemeinden dar. Gerade in Kleinstädten wirken 1949

sich derartige Brachflächen störend auf das Entwicklungspotenzial aus. Die Sächsische 1950

Union setzt sich dafür ein, dass Maßnahmen zur Brachflächenrevitalisierung im Rahmen 1951

der nachhaltigen Stadtentwicklung bedarfsgerecht auch in kleineren, städtisch geprägten 1952

Gemeinden durchgeführt werden können. 1953

Wohnen muss bezahlbar sein – und zwar bei Mieten und Nebenkosten. Viele Ältere, aber 1954

auch Alleinerziehende und Familien sind auf günstigen Wohnraum angewiesen. Wo sich 1955

Familien niederlassen, hat eine Kommune Zukunft. Wir wollen jungen Familien überdies 1956

bei der Schaffung von Wohneigentum helfen. Dafür prüfen wir zinsgünstige Eltern-Kind-1957

Kredite. 1958

In Dresden und Leipzig, wo die Nachfrage nach Wohnraum zunimmt, müssen wir, soweit 1959

geboten, zusätzlichen Wohnungsbau unterstützen. Mieten sollen über den Ausgleich von 1960

Angebot und Nachfrage bezahlbar bleiben. Gegenüber staatlichen Eingriffen in den 1961

Mietmarkt, wie "Mietpreisbremsen" oder ähnlichem, sind wir zurückhaltend. 1962

Wir setzen uns beim Bund und bei der EU für eine Fortsetzung und Verstärkung der 1963

bewährten Städtebauförderung ein, insbesondere bei den Stadtumbau- und 1964

Denkmalschutzprogrammen. Dabei wirken wir auf eine stärkere Beachtung der 1965

spezifischen Problemlagen in den sächsischen Kommunen hin. Die 1966

Brachflächenrevitalisierung, die Sanierung von Wohnraum und den Rückbau von 1967

Wohngebäuden unterstützen wir durch Weiterentwicklung der Landesprogramme: 1968

58

insbesondere der Wohnraumförderung, wie Energetische Sanierung, 1969

Mehrgenerationenwohnen und der Förderung von Wohneigentum. 1970

Wir unterstützen die Initiative „Metropolregion Mitteldeutschland“ als 1971

länderüberschreitendes Projekt der Zusammenarbeit und sehen große Chancen auf den 1972

Gebieten Tourismus, Wirtschaft und Wissenschaft. 1973

Ländliche Regionen prägen das Bild des Freistaates Sachsen. In den Dörfern leben 1974

Menschen, die in ihrer Heimat verwurzelt sind, die die Natur schätzen, die sie umgibt, und 1975

selbstverständlich Nachbarschaftshilfe leisten 1976

Wir wollen weiterhin attraktive ländliche Regionen, für die sich die Menschen stark 1977

machen. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für die kleine und mittelständische 1978

Wirtschaft, die die Dörfer und die Kleinstädte prägt. Land- und Forstwirtschaft ist dabei 1979

ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Schon heute muss in die Versorgungsinfrastruktur von 1980

morgen investiert werden. Bei der Gestaltung der Infrastruktur müssen wir insbesondere 1981

in Regionen mit sinkender Bevölkerungsdichte vorausschauende Lösungen finden. Der 1982

Dorfumbau ist dabei eine komplexe Planungs- und Gestaltungsaufgabe für die 1983

kommenden Jahre. 1984

Die Sächsische Union stellt sich dieser Herausforderung mit vielen Ideen und Tatendrang: 1985

Wir wollen in den kleinen Ortschaften zentrale Anlaufpunkte schaffen und fördern. Sie 1986

sollen nicht nur Treffpunkte für Jung und Alt sein, sondern auch Bibliotheken, Kurse, 1987

Beratungsangebote, schnelles Internet, Apothekersprechstunden und nach Möglichkeit 1988

auch Postangebote sowie Bankautomaten enthalten. Ein kleines Warenangebot und ein 1989

kleines Café können die Treffpunkte attraktiv machen. Dazu werden wir auch auf die 1990

Erfahrungen des Handelsverbandes Sachsen zurückgreifen und gemeinsam neue Wege 1991

gehen, um die Nahversorgung im ländlichen Raum zu sichern. 1992

Unsere Regionen werden sich nur dann erfolgreich entwickeln, wenn sich die Menschen 1993

vor Ort einbringen. Deshalb wollen wir eine Förderung der ländlichen Entwicklung mit 1994

regionalen Budgets und weitgehender Entscheidungskompetenz vor Ort. Dabei soll die 1995

Eigenverantwortung der Regionen zum Beispiel durch EU-Leader-Programme gestärkt 1996

werden. Nur so können sich geeignete Projekte durchsetzen, mit denen sich die Menschen 1997

auch identifizieren. Die Erschließung einer leistungsfähigen Breitband-Infrastruktur gehört 1998

zu den wichtigsten Zielen der nahen Zukunft. Politik und Wirtschaft sind gemeinsam 1999

gefordert, dies zu ermöglichen. Städte und Dörfer müssen überdies eng miteinander 2000

kooperieren, um eine bestmögliche Versorgung sicherzustellen. 2001

59

Vielfältige Kultur – starkes Sachsen 2002

2003

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 2004

2005

Wir werden die Kulturräume stärken und die Mittel für die Kulturräume erhöhen. 2006

Die Attraktivität und Leistungsfähigkeit der bedeutenden Kultureinrichtungen 2007

Sachsens wollen wir steigern. 2008

Bei der kulturellen Bildung werden wir das Band zwischen Schulen und 2009

Kultureinrichtungen stärken. 2010

Die Kulturstiftung des Freistaates werden wir weiter fördern. 2011

Die 4. Sächsische Landesausstellung Industriekultur 2018 wird im süd-2012

westsächsischen Raum stattfinden. 2013

Die Sächsische Gedenkstättenstiftung wird weiter unterstützt und das Andenken an 2014

die Opfer beider Diktaturen gefördert. 2015

Die Bewerbungen zum UNESCO-Weltkulturerbe werden wir ebenso unterstützen, wie 2016

die Bewerbung zum immateriellen Weltkulturerbe. 2017

Wir setzen uns für ein Digitalisierungsprogramm wichtiger Kulturgüter ein. 2018

Wir wollen die Eigenverantwortung und das private Engagement der Sachsen bei der 2019

Bewahrung der Kultur stärken und werden Konzepte für Fördervereine und Stiftungen 2020

zur Bewahrung der eigenen Identität entwickeln. 2021

2022

Unser Freistaat ist ein Schmuckstück: Die Vielfalt und Fülle der Kulturschätze Sachsens 2023

prägen sein Bild weltweit. Die reiche Museums- und Theaterlandschaft, die Musikkultur 2024

und die Industriekultur, aber auch zahlreiche Schlösser, Burgen und Gärten sind 2025

Bestandteil der Identität unseres Landes. Sachsen ist Kulturland. Diesen Ruf verdanken wir 2026

zuvorderst wichtigen Kulturinstitutionen, wie dem Gewandhausorchester Leipzig, der 2027

Semperoper oder den Staatlichen Kunstsammlungen. 2028

Kultur hat in Sachsen Verfassungsrang. Und in keinem anderen Bundesland wird mehr 2029

Geld für Kultur ausgegeben als in unserer Heimat. Museen, Kunstsammlungen und 2030

Inszenierungen an Opern und Theatern locken Liebhaber aus der ganzen Welt nach 2031

Sachsen. 2008 hat der Sächsische Landtag das Kulturraumgesetz entfristet, welches den 2032

Kommunen eine jährliche Zuweisung des Freistaates von 86,7 Millionen Euro sichert. 2033

Damit wird die kulturelle Vielfalt in Sachsen flächendeckend auf einem hohen Niveau 2034

gehalten. 2035

Nicht zuletzt ist Kultur ein wirtschaftlicher Standortfaktor. Tourismus auf der einen Seite 2036

und ein attraktives Lebensumfeld für Fachkräfte aus der Wirtschaft auf der anderen Seite 2037

sind ebenso von kulturpolitischer Bedeutung, wie die Bewahrung der Identität und der 2038

Tradition unserer Heimat und die Unterstützung und Förderung der Kulturschaffenden. 2039

60

Die Kulturraumförderung im Freistaat Sachsen hat sich bewährt. Wir werden das 2040

Kulturraumgesetz evaluieren und dabei insbesondere auf einen kontinuierlichen und 2041

ausgleichenden Zuweisungsmechanismus achten. Wir werden die Mittel für die 2042

Kulturräume überdies erhöhen. 2043

Wir werden die kulturelle Bildung stärken und als Querschnittsaufgabe zwischen Kultur-, 2044

Bildungs- und Sozialeinrichtungen weiter fördern. Wir wollen die Einrichtungen in ihrem 2045

Anliegen unterstützen, Interesse an Kultur zu wecken und unser gemeinsames kulturelles 2046

Erbe lebendig zu halten. Der einfache und chancengerechte Zugang zur Kultur – 2047

insbesondere für Kinder und Jugendliche – ist für uns eine wichtige Zielstellung. Dafür 2048

werden wir das Band zwischen Schulen und Kultureinrichtungen stärken und dabei vor 2049

allem die Bedürfnisse des ländlichen Raumes berücksichtigen. 2050

Die Kulturstiftung des Freistaates leistet wichtige Aufgaben. Deshalb fördern und 2051

unterstützen wir die Kulturstiftung weiterhin. Auch Kunsthochschulen sind elementarer 2052

Bestandteil des Kulturbetriebes. Wir wollen sie weiter fördern und unterstützen. 2053

Absolventen müssen jedoch noch gezielter auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Wir 2054

streben überdies an, die Förderprogramme des Freistaates stärker für Kultur- und 2055

Kreativwirtschaft zu öffnen. 2056

Sachsen besitzt zudem ein reiches industriekulturelles Erbe. Dieses gilt es, weiter zu 2057

fördern und in die Zukunft zu begleiten. Die 4. Sächsische Landesausstellung 2058

Industriekultur soll 2018 im südwestsächsischen Raum stattfinden. Neben dem 2059

Austragungsort Zwickau soll die gesamte Region in die Konzeption einbezogen werden. 2060

Wir wollen aber auch die Sächsische Gedenkstättenstiftung weiter unterstützten und das 2061

Andenken an die Opfer beider Diktaturen fördern. Ebenso unterstützen wir die 2062

Vertriebenen und Spätaussiedler beim Erhalt ihrer Traditionen und ihrer eigenen Kultur. 2063

Zusätzlich zum Originalerhalt unseres Kulturgutes wird die Sächsische Union dem Thema 2064

Digitalisierung stärkere Aufmerksamkeit widmen. Der durch die digitale Bereitstellung 2065

erleichterte Zugang zu den Beständen bietet die Möglichkeit, unser historisches Erbe einer 2066

noch breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Außerdem können sich über diese 2067

Plattform neue Verbindungen und Kooperationen zwischen Institutionen ergeben, was 2068

wiederum eine Verzahnung zwischen Kultur, Wissenschaft und Tourismus stärkt. Die 2069

Förderung der Digitalisierung soll sowohl die Bereitstellung der technischen Infrastruktur 2070

wie die Erweiterung der Fachkompetenz erfassen. 2071

Wir wollen auch den Freistaat als Medien- und Filmstandort stärken. Dazu werden wir die 2072

Filmkultur unterstützen und das Programm zur Kinodigitalisierung fortsetzen. 2073

61

Attraktiver Medienstandort – starkes Sachsen 2074

2075

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 2076

2077

Wir setzen uns für den Erhalt des dualen Rundfunksystems ein. 2078

Lokale Fernsehanstalten wollen wir durch die Förderung der technischen Infrastruktur 2079

unterstützen. 2080

Die Mitteldeutsche Medienförderung soll weiter unterstützt werden. 2081

Wir wollen die Medienkompetenz aller Altersgruppen stärken. 2082

2083

Medien leisten einen wichtigen Beitrag in unserer pluralistischen Gesellschaft. Sie sind 2084

Informationsplattform, Kommunikationsinstrument und nicht zuletzt ein wichtiges 2085

Kontrollinstrument der Öffentlichkeit. Die grundgesetzlich verbriefte Freiheit der Medien 2086

wissen wir seit dem Fall der Mauer vor 25 Jahren besonders zu schätzen. Der 2087

Medienstandort Sachsen bietet darüber hinaus viele qualifizierte Arbeitsplätze und ist 2088

deshalb auch als Wirtschaftsfaktor nicht zu unterschätzen. Die vielen großen und kleinen 2089

Standorte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, des privaten Rundfunks, der privaten 2090

Printmedien und die vielen Online-Redaktionen prägen das Bild des Freistaates nach innen 2091

und außen. Dies wollen wir stärken und weiter ausbauen. 2092

Wir treten für das duale Rundfunksystem in Deutschland ein. Die Balance zwischen 2093

öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk sichert ein breites Meinungs- und 2094

Informationsspektrum. Wir wollen den Medienstandort Sachsen weiter ausbauen. Wir 2095

unterstützen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei seiner Standortpolitik für den 2096

Freistaat. Die Sächsische Union ist aber auch guter Partner der privaten Medienlandschaft 2097

in Sachsen. 2098

Der Produktionsstandort Sachsen soll weiter gestärkt werden. Unsere Partner sollen 2099

ermutigt werden, verstärkt in Sachsen zu produzieren. Die Mitteldeutsche 2100

Medienförderung ist dabei besonders zu unterstützen. 2101

Lokale Fernsehveranstalter sind ein wichtiger Baustein für die Meinungsvielfalt. Sie 2102

identifizieren sich als Heimatfernsehen vor Ort mit den einzelnen Regionen im Freistaat. 2103

Wir wollen die lokalen Fernsehveranstalter als „Berichterstatter vor der Haustür“ erhalten 2104

und unterstützen. Wir werden uns für die Förderung der technischen Infrastruktur 2105

einsetzen. 2106

Medienkompetenz ist wichtiger denn je. Dazu gehört nicht nur die Kompetenz der 2107

Konsumenten, sondern auch die Kompetenz der Medienmacher. Die Sächsische 2108

Landesmedienanstalt (SLM) unterstützt die Standorte der Sächsischen Ausbildungs- und 2109

Erprobungskanäle (SAEK) und die Fernseh Akademie Mitteldeutschland (FAM). Diesen 2110

Weg wollen wir gemeinsam weitergehen. Darüber hinaus sollen Schulen und Eltern weiter 2111

62

befähigt werden, mit der schnellen Welt der Medien Schritt zu halten. Wir treten für einen 2112

neuen, staatsvertraglich geregelten Jugendmedienschutz ein. 2113

2114

Entdeckenswertes Urlaubsland – starkes Sachsen 2115

2116

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 2117

2118

Die Tourismuswirtschaft in Sachsen werden wir weiter stärken. 2119

Wir werden die traditionelle sächsische Handwerkskunst fördern. 2120

Wir werden Innovation und Qualität des Tourismus fördern. 2121

2122

Unsere Heimat lädt ein: Sachsen war und ist ein gastfreundliches Land. Der Tourismus ist 2123

in Sachsen ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Damit tragen die vorwiegend 2124

mittelständisch geprägte sächsische Tourismuswirtschaft, die Gastronomie, 2125

Freizeitwirtschaft und der tourismusnahe Dienstleistungsbereich maßgeblich zum 2126

Wohlstand unseres Landes bei und sichern insbesondere in ländlichen Regionen ortsfeste 2127

Arbeitsplätze. 2128

Sachsen als führendes deutsches Kulturreiseziel, seine unverwechselbaren intakten 2129

Landschaften sowie eine hohe Qualitäts- und Serviceorientierung machen den Freistaat 2130

attraktiv für immer mehr in- und ausländische Gäste. 2131

Über diese wirtschaftlichen Kennziffern hinaus tragen die touristischen Einrichtungen 2132

erheblich zur Attraktivität des Freistaats Sachsen nach innen und außen bei; sie sind damit 2133

ein wichtiger Standortfaktor im weltweiten Wettbewerb um Investitionen und 2134

hochqualifizierte Arbeitskräfte. 2135

Sächsische Könige und Fürsten haben sich über die Wirren von Kriegen hinweg stets 2136

unermüdlich für Musik, Kunst und faszinierende Bauwerke eingesetzt. Damit setzten sie 2137

Maßstäbe an den Höfen Europas und der dazu notwendige sprichwörtliche „Blick über den 2138

Tellerrand“ prägt die Weltoffenheit Sachsens bis zum heutigen Tage. Wir sind heute die 2139

Erben dieser gewaltigen Kunst- und Naturschätze. Die Schlösser, Gärten, 2140

Städteensembles, Galerien, Museen, Opern- und Konzerthäuser und der Nationalpark 2141

Sächsische Schweiz sind einmalige Schätze. 2142

Sächsische Musikensembles und Solisten von internationalem Ruf prägen noch heute das 2143

Kulturleben in Deutschland. Aber auch die sächsische Handwerkskunst ist weltweit 2144

bekannt: Musikinstrumente aus dem vogtländischen Musikwinkel, Weihnachtskunst aus 2145

dem Erzgebirge, Christstollen aus Dresden, Spitze aus Plauen, Pfefferkuchen aus Pulsnitz, 2146

Uhren aus Glashütte, Porzellan aus Meißen, Töpferkunst aus der Oberlausitz. Diese 2147

wenigen Beispiele machen deutlich: In Sachsen ist das Handwerk ein Identitätsstifter für 2148

63

Städte und ganze Regionen. Die Wahrung und Förderung dieser jahrhundertealten 2149

Handwerkstraditionen werden wir auch politisch begleiten. 2150

Das touristische Angebotsprofil ist in Form von Städte-, Kultur-, Aktiv-, Gesundheits- und 2151

Naturtourismus breit gefächert und bietet auch künftig große Wachstumspotenziale. Vor 2152

dem Hintergrund des demografischen Wandels und der sinkenden Bevölkerungszahl 2153

müssen Nachhaltigkeit, Umwelt-, Natur- und Ressourcenschutz und die Entwicklung des 2154

ländlichen Raums unsere Tourismuspolitik bestimmen. Um die Zukunft erfolgreich zu 2155

gestalten, werden wir in den kommenden Jahren folgende Ziele verfolgen: 2156

24 Jahre nach der Wiedervereinigung verfügt Sachsen über eine weitgehend 2157

entwickelte, gute touristische Infrastruktur mit regional unterschiedlichem 2158

Ergänzungs- und Vernetzungsbedarf. Jede Investition muss deshalb noch viel 2159

stärker auf ihre Nachhaltigkeit geprüft werden. 2160

Um im globalen Wettbewerb um Urlauber und Geschäftsreisende bestehen zu 2161

können, wollen wir in Umsetzung der Tourismusstrategie 2020 durch Bündelung 2162

der regionalen Aktivitäten leistungsfähigere Marketingstrukturen schaffen, die 2163

Initiative Servicequalität Sachsen konsequent weiterführen und die Förderung von 2164

touristischen Vorhaben an der Einhaltung von Qualitätsstandards ausrichten. Eine 2165

durchgängige touristische Servicekette in hoher Qualität muss künftig in allen 2166

Regionen den Sachsentourismus auszeichnen. 2167

Der Leistungsfähigkeit der touristischen Infrastruktur und der Verbesserung der 2168

Verkehrsanbindung kommt auch künftig eine besondere Bedeutung zu. Wir wollen 2169

die Luft-, Straßen- und Schienenanbindung der Zielgebiete weiter optimieren. 2170

In Sachsen zeigt sich derzeit ein sehr unterschiedliches Bild der touristischen 2171

Wegeinfrastruktur, nicht zuletzt aufgrund fehlender einheitlicher, 2172

zielgruppenspezifischer Qualitätsstandards. Unser Ziel ist es, eine ganzheitliche 2173

landesweite Entwicklung zu forcieren, welche den Lückenschluss sowie eine 2174

nachhaltige Qualifizierung der touristischen Wegeinfrastruktur beinhaltet. Damit 2175

wollen wir die Rahmenbedingungen für den Tourismus im ländlichen Raum 2176

nachhaltig verbessern. 2177

Die Entwicklung von barrierefreien Angeboten und Infrastrukturen werden wir in 2178

Umsetzung der Behindertenrechtskonvention und unter Berücksichtigung der 2179

Aspekte einer alternden Bevölkerung unterstützen. 2180

Wir werden den Ausbau und die Qualifizierung von 2181

Touristinformationseinrichtungen und -systemen in herkömmlicher Form und unter 2182

Nutzung moderner Medien unterstützen. 2183

Die Kohle hat das Gesicht der Lausitz und der Leipziger Tieflandsbucht geprägt. Die 2184

Tagebaue haben die Landschaft verändert – und tun es heute wieder, indem sie sich in 2185

Seenlandschaften verwandeln. Das Leipziger und Lausitzer Seenland sind heute 2186

64

touristische Anziehungspunkten und attraktiven Naherholungsgebiete, die kaum noch an 2187

die industrielle Vergangenheit erinnern lassen. Um die neu entstandenen 2188

Seenlandschaften in Sachsen wettbewerbsfähig auf dem Markt einzuführen, befürworten 2189

wir eine intensive Vermarktung. 2190

Der Freistaat Sachsen liegt im Herzen Europas und legt großen Wert auf gute Beziehungen 2191

zu seinen Nachbarn. Hier gibt es vielfältige geschichtliche und kulturelle 2192

Gemeinsamkeiten auch über Ländergrenzen hinweg. Daher befürworten wir 2193

grenzüberschreitende touristische Kooperationen und Projekte in den Grenzgebieten zu 2194

Polen und Tschechien, aber auch mit den angrenzenden Bundesländern. 2195

Zusammen. Gemeinsam. Miteinander. Das hat auch eine europäische Dimension. Und 2196

auch das ist es, was unsere Heimat Sachsen schöner macht – für die Menschen im Freistaat 2197

und für all jene, die es aus aller Welt nach Sachsen zieht. Optimistisch Chancen nutzen – 2198

und auf der verlässlichen Basis von Tradition und Leistung in die Zukunft gehen. Die 2199

Sächsische Union setzt sich für dieses Ziel ein. Mit Leidenschaft, Tatkraft, Ideen und 2200

klarem Profil. 2201

65

IV. Sachsen ist zusammen stark 2202

2203

Für unsere liebenswerte Heimat 2204

2205

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 2206

2207

Wir werden unsere heimatlichen Traditionen erhalten und bewahren. 2208

Die Vielfalt der Regionen in Sachsen wollen wir sichern. 2209

Den Erhalt traditioneller Handwerksberufe werden wir fördern. 2210

Wir unterstützen die Anliegen der Vertriebenen und Spätaussiedler. 2211

2212

Die Sächsische Union ist die Heimatpartei. Unser Land zu gestalten und gleichzeitig für 2213

künftige Generationen zu bewahren treibt uns an. Heimat ist für uns nicht nur eine 2214

Erinnerung an die Vergangenheit, sondern ist Gegenwart – und weist in die Zukunft. Die 2215

Sächsische Union steht von jeher für Heimatverbundenheit, Erhalt der Traditionen und 2216

Bewahrung der Schöpfung. 2217

Viele Menschen in den zahlreichen sächsischen Traditions- und Heimatvereinen 2218

erforschen und pflegen in oft hingebungsvoller ehrenamtlicher Arbeit die Geschichte, 2219

Werte, Bräuche, Sprache und Dialekte ihrer Region und bewahren sie so für kommende 2220

Generationen. Diese regionalen Themen und kulturellen Besonderheiten unserer Heimat 2221

wollen wir noch stärker als bisher auch im Schulunterricht vermitteln. 2222

Wir wollen unsere regionalen Eigenheiten in Deutschland und Europa bewahren. Auch das 2223

bedeutet Heimat – gerade weil wir aus der Vielfalt der Regionen unsere Stärke ziehen. 2224

Sachsen soll im nationalen und internationalen Kanon mit seinen Eigenheiten erkennbar 2225

sein. 2226

Wir setzen uns dafür ein, auch weiterhin den ländlichen Raum mit EU-Mitteln besonders 2227

zu unterstützen, damit alle Regionen unseres Landes die gleichen Chancen erhalten und 2228

damit die Vielfalt Sachsens erhalten bleibt. Wir werden zudem die traditionellen 2229

Handwerksberufe im Freistaat Sachsen fördern. 2230

Die Sächsische Union vertritt als einzige Partei die Interessen der Vertriebenen, Aussiedler 2231

und Spätaussiedler sowie der in ihrer Heimat verbliebenen Deutschen. Wir unterstützen 2232

die Anliegen der Vertriebenen und Aussiedler in ihrer Rolle als Brückenbauer zwischen den 2233

Kulturen, Wirtschaftsregionen und Staaten. Denn das Recht auf Heimat, heimatliche 2234

Geborgenheit, Bewahrung der sozialen, kulturellen und sprachlichen Identität sind 2235

elementare Bausteine für das weitere Zusammenwachsen eines versöhnten und geeinten 2236

Europas. Basis hierfür ist ein umfassendes Geschichtswissen der heranwachsenden 2237

Generationen. Deshalb ist es wichtig, dass die schrecklichen Folgen von Flucht und 2238

66

Vertreibung als verbindliches Lehrplanthema in Gymnasien und Oberschulen 2239

festgeschrieben werden. 2240

Um die gesellschaftliche Integration, die Förderung der Kultur- und Brauchtumspflege 2241

sowie die intensive Einbeziehung der Vertriebenen und Aussiedler in 2242

grenzüberschreitende Projekte und Maßnahmen auch zukünftig zu sichern, halten wir an 2243

der Stelle des Landesbeauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler fest. 2244

2245

Für das sorbische Volk 2246

2247

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 2248

2249

Wir setzen uns für eine auskömmliche Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk 2250

ein. 2251

Das Brauchtum und die Traditionen der Sorben sollen erhalten und gefördert werden. 2252

Den Gebrauch der sorbischen Sprache werden wir weiter unterstützen. 2253

Die sorbische Sprache soll auch verstärkt im Internet und in den digitalen Medien 2254

Einzug halten. 2255

2256

Das sorbische Volk ist eine Bereicherung für unser Land. Als Bürger des Freistaates 2257

Sachsen erwarten sie zu Recht, dass die Bewahrung der sorbischen Identität sowie die 2258

Pflege und Entwicklung der sorbischen Sprache und Kultur ein gesamtgesellschaftliches 2259

Anliegen ist. Die Sorben sind seit Jahrhunderten prägend für die Lausitz und für Sachsen. 2260

Wir bekennen uns zu den in der Sächsischen Verfassung verankerten Rechten für das 2261

sorbische Volk. Wir wollen das rege Vereinsleben, sorbische Schulen und Kindergärten, 2262

Theater- und Folkloregruppen und die sorbischsprachigen Rundfunkangebote erhalten. 2263

Dazu sollen die Rahmenbedingungen zur weiteren Unterstützung und den Erhalt des 2264

sorbischen Volkes mit der Förderung der sorbischen Kultur in Sprache, Literatur, 2265

Wissenschaft, Kunst und Kultur, Jugendarbeit, Bildung und Brauchtum erhalten und 2266

ausgebaut werden 2267

Wir werden die Sorben weiter fördern, indem wir beispielsweise eine aktive sorbisch-2268

deutsche Zweisprachigkeit in den Kindergärten und Schulen der sorbisch besiedelten 2269

Regionen ermöglichen. Die Stiftung für das sorbische Volk trägt dazu bei, sorbische 2270

Sprache, Kultur und Traditionen zu erhalten. Eine auskömmliche Finanzierung der Stiftung 2271

für das sorbische Volk sichern wir im Sinne des Staatsvertrages mit der Bundesrepublik 2272

Deutschland und dem Land Brandenburg zu. Die politische Vertretung des sorbischen 2273

Volkes wollen wir weiterhin über die gesetzgebenden Gremien organisieren. 2274

Erlernen und Gebrauch der sorbischen Sprache sollen durch die modernen digitalen 2275

Medien unterstützt werden. Dazu sind entsprechende Programme zu entwickeln. Das 2276

Witaj-Projekt soll ausgebaut werden. Sorbisch gehört zur westslawischen Sprachgruppe, 2277

67

genauso wie Tschechisch und Polnisch. Das wollen wir verstärkt als Brückenfunktion zu 2278

unseren östlichen Nachbarländern und besonders auch für die wirtschaftliche Entwicklung 2279

nutzen. 2280

2281

Für eine Politik in christlicher Verantwortung 2282

2283

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 2284

2285

Wir wollen eine enge Zusammenarbeit mit allen Kirchen und anerkannten 2286

Religionsgemeinschaften. 2287

Wir bekennen uns zu den Staatskirchenverträgen. 2288

Wir garantieren den Bestand der christlichen Feiertage. 2289

2290

Unsere Wurzeln liegen im christlichen Glauben. Unserem politischen Handeln liegt das 2291

christliche Menschenbild zugrunde. Aus der Bewahrung der Schöpfung leiten wir auch 2292

unseren Auftrag für einen wirkungsvollen Umwelt- und Naturschutz ab. 2293

Wir wollen die gute und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Kirchen im Freistaat 2294

Sachsen fortsetzen. Die beiden großen christlichen Kirchen und die anderen anerkannter 2295

Religionsgemeinschaften sind für uns wichtige Gesprächspartner. Wir schätzen deren 2296

Beiträge zur Gestaltung für das Gemeinwohl, besonders bei der Gewissensbildung, im 2297

sozialen Engagement und in der Erziehung, hoch ein. Wir unterstützen ihren Beitrag im 2298

gesellschaftlichen Dialog von Werten und Zielen. Gemeinsam mit den Kirchen treten wir 2299

weiterhin für den besonderen Schutz und die besondere Förderung von Ehe und Familie 2300

ein. 2301

Wir bekennen uns zur Religionsfreiheit. Religion macht unser Leben um ein Vielfaches 2302

reicher. Auch und gerade darum treten wir als Sächsische Union entschieden für eine 2303

Stärkung des Religionsunterrichts in unserer Heimat ein. 2304

Wir achten alle anerkannten Glaubensgemeinschaften. Religionsfreiheit bedeutet nicht 2305

nur Toleranz gegenüber unterschiedlichen religiösen Lebensformen, sondern auch deren 2306

Recht, ein eigenes religiöses Leben zu gestalten und verwirklichen. Dazu gehört besonders 2307

das Recht der Kirchen und Religionsgemeinschaften, ihre Angelegenheiten selbständig zu 2308

ordnen. Diese Errungenschaft muss bestehen bleiben. Wir bekennen uns darum zu den 2309

Staatskirchenverträgen und garantieren den Bestand der christlichen Feiertage. 2310

68

Für Gemeinschaft durch Ehrenamt 2311

2312

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 2313

2314

Wir werden das Ehrenamtsprogramm „Wir für Sachsen“ aufstocken. 2315

Die Ehrenamtsbörse wollen wir erweitern. 2316

Die Ehrenamtskarte soll noch bekannter gemacht werden, um ihre Akzeptanz zu 2317

erhöhen. 2318

Bildungsangebote für Ehrenamtliche wollen wir fördern – zum Beispiel die 2319

Jugendleitercard als Grundausbildung für ehrenamtlich Tätige. 2320

2321

Jeder dritte Sachse engagiert sich ehrenamtlich. Wir halten das bürgerschaftliche 2322

Engagement für einen unverzichtbaren Teil des gesellschaftlichen Miteinanders und 2323

danken den vielfältig ehrenamtlich Tätigen für ihren Einsatz. 2324

Mit dem Förderprogramm „Wir für Sachsen“ werden jährlich 6,3 Millionen Euro 2325

ausgezahlt; rund 19.000 Bürgerinnen und Bürger erhalten für ihr ehrenamtliches 2326

Engagement eine Aufwandsentschädigung von bis zu 40 Euro pro Monat. In keinem 2327

anderen Bundesland gibt es eine solche Förderung. Wir wollen sie fortführen. Da es für 2328

deutlich mehr Helfer Anträge gibt, wollen wir die finanziellen Mittel auf 10 Millionen Euro 2329

aufstocken. Zusätzlich wollen wir Qualifizierungsangebote für Vorstände kleinerer Vereine 2330

anbieten. 2331

Seit 2010 gibt es sachsenweit die Ehrenamtskarte als Anerkennung für bürgerschaftliches 2332

Engagement. Viele Kommunen, aber auch Verbände wie das Deutsche 2333

Jugendherbergswerk oder private Unternehmen beteiligen sich an diesem Projekt und 2334

bieten zahlreiche Vergünstigungen an – zum Beispiel den freien oder ermäßigten Eintritt 2335

in Schwimmbäder, Museen oder für Theatervorstellungen. Wir werden dafür werben, dass 2336

noch mehr Partner für die Ehrenamtskarte gewonnen werden. Das macht unsere Heimat 2337

noch lebenswerter. Die Jugendleitercard wollen wir mit der Ehrenamtskarte verknüpfen, so 2338

dass die Jugendleiter von den Vorteilen der Ehrenamtskarte profitieren können. 2339

Wir setzten uns für eine Weiterentwicklung des Bundesfreiwilligendienstes ein. Dazu soll 2340

geprüft werden, inwieweit eine Anrechnung der Dienstzeit beim Bundesfreiwilligendienst 2341

an die Rentenzeit sowie eine Anrechnung als Ausbildungszeit bei artverwandten Berufen 2342

möglich ist. Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) 2343

werden wir weiterhin unterstützen. 2344

Das Ehrenamt wird in Zukunft eine noch wichtigere Rolle einnehmen, denn aufgrund der 2345

demografischen Entwicklung werden künftig immer mehr Menschen nach Austritt aus 2346

dem Erwerbsleben immer länger – und vor allem immer länger gesund – leben. Wir stehen 2347

dafür, dass ehrenamtliche Angebote für alle Menschen offen sind. Altersgrenzen, die 2348

69

ehrenamtliches Engagement begrenzen, werden wir daher überprüfen und gegebenenfalls 2349

streichen. 2350

Seit 1995 können bis zu zwanzig Bürger aus dem gesamten Freistaat die“ Annen-Medaille“ 2351

auf Vorschlag von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Kommunalverwaltungen erhalten. 2352

Mit der Auszeichnung sollen Personen geehrt werden, deren Engagement „weit über das 2353

Normale hinausgeht“ und damit andere Mitbürger begeistert und inspiriert. Weitere 2354

Auszeichnungen sind der „Joker im Ehrenamt“, der „Sächsische Bürgerpreis“ oder das 2355

„Feuerwehr-Ehrenzeichen“. Diese Auszeichnungen sind Ausdruck der Wertschätzung des 2356

Ehrenamtes. 2357

Im Jugendalter werden die Weichen gestellt, ob Menschen auch im Erwachsenenalter 2358

ehrenamtlich aktiv sind. Um gerade das Engagement junger Menschen für das Ehrenamt 2359

zu würdigen, soll künftig in Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendring Sachsen und 2360

der Sächsischen Jugendstiftung ein „Sächsischer Jugendengagement-Preis“ ausgelobt 2361

werden. Außerdem soll die Engagementbörse des Freistaates Sachsen beibehalten und 2362

erweitert werden. Diese Börse gibt einen Überblick für Interessierte über alle Angebote im 2363

Ehrenamt. So kann jeder das richtige Ehrenamt für sich finden. 2364

2365

Für starke Kommunen als Fundament für ein starkes Sachsen 2366

2367

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 2368

2369

Wir wollen starke sächsische Kommunen. 2370

Wir setzen auf Lösungsfindungen vor Ort und stützen daher die kommunale 2371

Selbstverwaltung. 2372

Wir stehen für eine stabile und verlässliche Finanzausstattung der Kommunen. 2373

Wir wollen, dass die Kommunen auch nach Auslaufen des Solidarpaktes genügend 2374

Gestaltungsspielräume behalten. 2375

2376

Die Städte, Gemeinden und Kreise sind das Herzstück einer jeden Demokratie. Sie erfüllen 2377

eine Vielzahl wichtiger öffentlicher Aufgaben. Die sächsischen Kommunen sind vor Ort die 2378

erste Anlaufstelle für Anliegen, Sorgen und Nöte der Menschen. Wir brauchen somit gut 2379

funktionierende Kommunen. Stabilität und Kontinuität bei den Kommunalfinanzen sind 2380

Eckpfeiler der erfolgreichen Entwicklung unseres Landes. 2381

Wir haben uns intensiv für die Stärkung der Kommunalfinanzen eingesetzt und Spielräume 2382

im Landeshaushalt insbesondere für die Stärkung der kommunalen Investitionskraft 2383

eingesetzt. Mit dem Sächsischen Finanzausgleichsgesetz (FAG) 2013/204 haben wir 2384

zugunsten der Kommunen das Finanzausgleichsvolumen dauerhaft um 30 Millionen Euro 2385

pro Jahr aufgestockt. Aus den Steuermehreinnahmen der Jahre 2011 und 2012 haben wir 2386

Investitionsprogramme finanziert, die in hohem Maße den Kommunen zu Gute kamen. Mit 2387

70

dem Kommunalpaket 2012 sowie dem Gesetz zur Gewährung einer Investitionspauschale 2388

haben wir den Landkreisen und Kreisfreien Städten auf unbürokratische Weise zusätzliche 2389

21 Millionen Euro (2012) bzw. 20 Millionen Euro (2014) für Investitionen zugewiesen. Wir 2390

haben bewusst darauf geachtet, dass diese Mittel flexibel einsetzbar sind und den 2391

Entscheidungsträgern vor Ort einen hohen Spielraum belassen. 2392

Die Verteilung der Finanzmittel trägt den unterschiedlichen Entwicklungen zwischen den 2393

Zentren und dem ländlichen Raum Rechnung. So erhält der ländliche Raum seit 2013 2394

dauerhaft zusätzliche Mittel in Höhe von 22,5 Millionen Euro pro Jahr. Zugleich haben wir 2395

mit einem speziellen Schulhausbauprogramm für die Kreisfreien Städte eine Antwort auf 2396

den Investitionsbedarf bei den Schulen gegeben. 2397

Das sächsische FAG hat sich bewährt und entwickelt sich zusammen mit den Steuern 2398

dynamisch. Die den Kommunen zur freien Verfügung stehenden Gelder (allgemeine 2399

Deckungsmittel) haben 2013 die Grenze von fünf Milliarden Euro überschritten und 2400

bewegen sich damit auf dem höchsten Stand seit Bestehen des Freistaates. Gleichzeitig 2401

konnten die Investitionen auf einem guten Niveau verstetigt und ein Vorsorgevermögen 2402

für schlechtere Zeiten angelegt werden. 2403

Die Sächsische Union steht dafür, die kommunale Finanzausstattung solidarisch so 2404

fortzuentwickeln, dass den Kommunen auch nach Auslaufen des Solidarpaktes II und der 2405

Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen 2020 noch Gestaltungsspielräume für 2406

die Erfüllung freiwilliger Aufgaben und für ein stabiles Investitionsniveau erhalten bleiben. 2407

Wir werden die Kommunen entsprechend dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz I fair und 2408

gleichmäßig an den Staatseinnahmen beteiligen. Damit garantieren wir eine berechenbare 2409

und stetige kommunale Finanzausstattung der Kommunen und stehen für die Fortsetzung 2410

der stabilen Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. 2411

Die Einnahmen der Landkreise waren auf Grund ihrer besonderen Finanzierungsform 2412

(Umlagefinanzierung) in besonderer Weise von den starken, krisenbedingten 2413

wirtschaftlichen Schwankungen betroffen. Wir wollen daher eine höhere Konstanz bei der 2414

Finanzausstattung der Landkreise erreichen. Hierfür werden wir in der kommenden 2415

Legislaturperiode Vorschläge unterbreiten, die sich im Rahmen des bewährten 2416

Verteilungssystems halten. 2417

Mit der Aufnahme der Schuldenbremse in die Sächsische Verfassung haben wir das 2418

Konnexitäts- und damit das Verursacherprinzip („Wer bestellt, der bezahlt!“) zur Regel 2419

gemacht und damit die Stellung der Kommunen weiter gestärkt. Wer höhere Standards 2420

setzt, muss nun für deren Finanzierung sorgen. Wir werden das Konnexitätsprinzip mit den 2421

kommunalen Landesverbänden streng auf seine Einhaltung überprüfen. Darüber hinaus 2422

wollen wir gemeinsam mit den Kommunen nach Lösungen suchen, wie sie – insbesondere 2423

vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung – Erleichterungen durch den 2424

Abbau von nicht notwendigen Standards erfahren können. 2425

71

Anders als andere Parteien wollen wir den kommunalen Finanzausgleich auch weiterhin 2426

frei von ideologischen Aspekten gestalten. Dementsprechend wollen wir den Kommunen 2427

auch in Zukunft eine hohe Finanzautonomie gewähren. Wir werden deshalb auch 2428

weiterhin einen hohen Anteil der Gelder aus dem Finanzausgleich ohne konkrete 2429

Bindungen und Vorgaben an unsere Städte, Gemeinden und Kreise ausreichen. Die 2430

Kommunen wissen am besten, wie sie vor Ort das Geld zum Wohle unserer Bürgerinnen 2431

und Bürger einsetzen. 2432

Wir unterstützen darüber hinaus Vorschläge aus der kommunalen Familie für ein 2433

Programm zum langfristigen Abbau der Verschuldung von Kommunen, Landkreisen und 2434

kommunalen Unternehmen. Wir werden das kommunale Wirtschaftsrecht ändern, um die 2435

Wettbewerbsfähigkeit kommunaler energiewirtschaftlicher Unternehmen zu erhöhen und 2436

überflüssige Bürokratie abzubauen. Ein weiteres Anliegen der Sächsischen Union: Wir 2437

werden uns gegenüber der EU und gegenüber dem Bund für den Erhalt der 2438

Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung als 2439

Daseinsvorsorgeleistung der Kommunen einsetzen, um unseren hohen Qualitätsstand zu 2440

bewahren. 2441

2442

Für einen verbindenden Sport 2443

2444

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 2445

2446

Den Breitensport für jedes Lebensalter werden wir, unabhängig von der körperlichen 2447

Voraussetzung, unterstützen. 2448

Wir werden das Ehrenamt im Sport stärken. 2449

Die Sportinfrastruktur soll ausgebaut und an olympische Normen angepasst werden. 2450

Das Sportstättenförderprogramm wird fortgeführt. 2451

Wir werden den Spitzensport und die Olympiastützpunkte fördern. 2452

Die Vereinbarkeit von Leistungssport und Beruf fördern wir. 2453

Besondere Bedeutung kommt dem Sport im Schulunterricht zu; wir werden ein dichtes 2454

Angebot sportbetonter Schulen in Sachsen erhalten. 2455

Wir wollen Forschung und akademische Trainerausbildung weiter fördern. 2456

2457

Im Sport finden viele Sachsen ein gutes Stück Heimat. Sport leistet als fester Bestandteil 2458

unserer demokratischen Gesellschaft einen besonderen Beitrag zur Gesundheit und 2459

Persönlichkeitsentwicklung, zur Integration und Inklusion sowie zur Verständigung 2460

zwischen Generationen und Kulturen. Bereits jungen Menschen vermittelt er wichtige 2461

Werte wie Fleiß und Ehrgeiz, aber auch Vertrauen, Teamgeist und Identität. Der Sport, und 2462

hier vor allem der Breitensport, verdient daher unsere besondere Unterstützung. 2463

72

Als lebenslanges Angebot, beginnend im Kindesalter, trägt er zur Gesunderhaltung der 2464

Menschen bei. Wir treten dafür ein, den Sport in allen Alters- und Lebensbereichen zu 2465

fördern: in Kindertagesstätten mit landesweiten Programmen, im Schulsportunterricht, in 2466

Ganztagesschulen, in Sportvereinen, in Hochschulen, in der beruflichen Bildung, aber auch 2467

darüber hinaus im täglichen Berufs- und Arbeitsumfeld und in der Freizeitgestaltung von 2468

Senioren. 2469

Im Sport engagieren sich überdurchschnittlich viele ehrenamtliche Helfer als Trainer, 2470

Übungsleiter, Schiedsrichter oder Verantwortliche im Verein. Um dies stärker zu würdigen 2471

und Sport als festen Bestandteil in der Gesellschaft zu verankern, haben wir uns 2472

entschieden, den Sport als kommunale Aufgabe auch in der Sächsischen 2473

Gemeindeordnung zu verankern. Hierbei werden wir die Kommunen im Rahmen unserer 2474

finanziellen Möglichkeiten unterstützen. 2475

Sachsen versteht sich als „Sportland“ – mit einer großen Tradition und 2476

überdurchschnittlichen Erfolgen in nationalen und internationalen Wettbewerben. Der 2477

Landessportbund ist mit Abstand die mitgliederstärkste und aktivste Organisation im 2478

Freistaat Sachsen. Seine Arbeit werden wir weiterhin durch einen Zuwendungsvertrag 2479

langfristig und nachhaltig unterstützen. 2480

Die sächsische Sportinfrastruktur muss den Anschluss an nationale und olympische 2481

Normen sicherstellen. Hierfür sind Investitionen notwendig, um die Sportinfrastruktur der 2482

Kommunen und der Sportvereine entsprechend den Anforderungen des Sports zu 2483

entwickeln. Mit jährlich 27 Millionen Euro an Investitionen und 20 Millionen Euro für den 2484

Betrieb ist dies dem Freistaat in den Jahren 2013 und 2014 sehr gut gelungen. Die 2485

Ausreichung der Betriebsmittel aus der Sportförderung über den Landessportbund 2486

Sachsen hat sich hervorragend bewährt. Die Ausrichtung von nationalen und 2487

internationalen Sportgroßveranstaltungen soll stärker gefördert werden, damit Sachsen 2488

auch künftig als Sportland wahrgenommen werden kann. Auch in den kommenden Jahren 2489

werden wir daher weiter auf diesem Niveau in das Sportland Sachsen investieren. 2490

73

V. Sachsen kann gestalten 2491

2492

Für solide Finanzen 2493

2494

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 2495

2496

Wir werden die hohe Investitionsquote im Staatshaushalt beibehalten. 2497

Wir werden die von Bund und EU zur Verfügung stehenden Mittel für den weiteren 2498

Aufbau des Landes einsetzen. 2499

Wir machen keine neuen Schulden und werden weiter alte Schulden tilgen. 2500

Wir lassen nicht zu, dass Ausgaben und Pflichten die Zukunft unserer Kinder und Enkel 2501

aufs Spiel setzen. 2502

Wir werden weiter in Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser 2503

investieren. 2504

2505

Unsere Heimat ist einmalig: In den vergangenen 24 Jahren ist es in Sachsen gelungen, 2506

gemeinsam eine historische Aufbauleistung zu vollbringen – und gleichzeitig die Finanzen 2507

in Ordnung zu halten. Während viele andere Länder immer noch Schulden machen, nimmt 2508

Sachsen bereits seit 2006 keine neuen Schulden mehr auf und tilgt sogar alte Schulden: 2509

Sachsen hat nach Bayern die zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. 2510

Mit dem Neuverschuldungsverbot haben wir dieser seit Jahren gelebten Praxis in Sachsen 2511

nun Verfassungsrang verliehen. Damit setzen wir als erstes Bundesland die 2512

Schuldenbremse verfassungsrechtlich in Kraft. Die soliden Finanzen sind Sachsens 2513

Markenzeichen. Nachhaltiges Wirtschaften für kommende Generationen ist auch ein 2514

Markenzeichen der Sächsischen Union. Diesem Markenzeichen werden wir weiter gerecht 2515

werden – durch solides Wirtschaften und kluges Investieren. 2516

Solide Finanzen bedeuten auch, aktuelle Lasten nicht in die Zukunft zu verschieben: Durch 2517

regelmäßige Einzahlungen in den Generationenfonds decken wir jetzt entstehende 2518

Versorgungslasten auch heute ab. Damit sorgen wir dafür, dass Pflichten aus der 2519

Gegenwart nicht die Zukunft unserer Kinder und Enkel belasten. 2520

Solide Finanzen sind ein hohes Gut. Das Geld, das wir nicht für Zinsen ausgeben müssen, 2521

können wir für kluge Investitionen nutzen. Der absehbare Rückgang der Mittel aus dem 2522

Solidarpakt stellt alle neuen Bundesländer vor große Herausforderungen. Sachsen hat sich 2523

hier eine gute Ausgangsposition erarbeitet. Wir müssen jetzt die Früchte der bisherigen 2524

Finanzpolitik ernten, ohne den erarbeiteten Vorsprung zu gefährden. Nur so bleiben wir 2525

handlungsfähig und können Sachsens Chancen ergreifen. 2526

74

Solide Finanzen heißt, Maß zu halten. Dazu gehört auch, nur mit großem Bedacht 2527

allgemeine Standards vorzugeben. Wir werden daher genau prüfen, wo verbindliche 2528

Standards notwendig sind. Wir werden uns für eine Standardbremse einsetzen, die zu 2529

einer Disziplinierung auch auf Bundes- und EU-Ebene führen muss, und von der unsere 2530

Städte und Gemeinden profitieren werden. Eigene Standards werden wir unter die Lupe 2531

nehmen. 2532

Schon heute zahlt sich Sachsens vorausschauende Finanzpolitik der vergangenen Jahre 2533

aus: Sachsen hat die bundesweit höchste Investitionsquote. 2013 betrug sie 18,7 Prozent, 2534

in diesem Jahr sind es 17,6 Prozent. Damit werden pro Einwohner fast doppelt so viel 2535

Investitionen getätigt oder veranlasst wie im Bundesdurchschnitt. Die Investitionsquote 2536

ist aber kein Selbstzweck – sondern Voraussetzung, um das Land und seine Zukunft 2537

kraftvoll zu gestalten. Wir sind uns bewusst: Das wird nicht gelingen, wenn wir kurzfristige 2538

Ausgabenwünsche zu Lasten von bleibenden Investitionen in Stadt und Land erfüllen. Wir 2539

wollen daher wie bisher die Investitionsquote über dem Durchschnitt der deutschen 2540

Flächenländer halten. 2541

2542

Für eine moderne und bürgernahe Verwaltung 2543

2544

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 2545

2546

Wir setzen uns für eine moderne und leistungsfähige Staatsverwaltung ein. 2547

Wir wollen, dass die Verwaltung des Freistaats Sachsen ein attraktiver Arbeitgeber ist. 2548

Die Elektronische Verwaltung soll als Standortfaktor für Wirtschaft und 2549

Serviceleistung für Bürger weiterentwickelt und umgesetzt werden. 2550

Wir wollen den Dialog mit den Bürgern intensivieren und dafür auch die bestehenden 2551

Plattformen für die Bürgerbeteiligung ausbauen. 2552

2553

Die Verwaltung des Freistaates Sachsen befindet sich in einem kontinuierlichen 2554

Modernisierungsprozess. Das Ziel ist eine sparsame, an den Bedürfnissen der Bürger und 2555

der Wirtschaft orientierte Verwaltung. Diesen Prozess gestalten die Mitarbeiterinnen und 2556

Mitarbeiter der Verwaltung, die an vielen Stellen ihren Beitrag zu einer leistungsfähigen 2557

und effizienten Staatsverwaltung erbringen. Die Beamten und Angestellten haben durch 2558

ihre gute Arbeit einen wesentlichen Anteil am Erfolg Sachsens. 2559

Mit der Umsetzung der Standortekonzeption im Sinne einer zukunftsfähigen Verwaltung 2560

haben wir auf den demografischen Wandel und auf die zurückgehenden finanziellen Mittel 2561

reagiert. Die Verwaltung ist in der Fläche präsent – und bleibt trotzdem bezahlbar. Die 2562

Umsetzung dieser Maßnahmen und die Anpassung der personellen Strukturen werden zu 2563

erheblichen Einsparungen führen. 2564

75

Die Staatsmodernisierung muss fortgesetzt werden. Ihre Grundpfeiler sind Bürgernähe, 2565

effektiver Umgang mit den Ressourcen und deshalb Konzentration auf die Kernaufgaben, 2566

Nutzung des digitalen Fortschritts für eine zeitlich und räumlich flexible Verwaltung, 2567

Überwindung von Zuständigkeitsschranken und Organisationsgrenzen und Stärkung der 2568

Verantwortlichkeiten. Das gelingt umso besser, je motivierter und aus- und weitergebildet 2569

die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung sind. Wir wollen dafür die 2570

Arbeitgeberattraktivität des Freistaats steigern, um gute Mitarbeiter zu halten – und wo es 2571

notwendig und möglich ist, gute Mitarbeiter zu gewinnen. 2572

Wir werden die Leistungsfähigkeit der Verwaltungen weiter stärken, damit für Bürger und 2573

Unternehmen schnelle, rechtssichere Entscheidungen getroffen werden. Die Verwaltung 2574

ist Dienstleister – durch Menschen für Menschen. Deshalb ist uns auch die Stärkung der 2575

kommunalen Verwaltungen wichtig, die für das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen 2576

zuständig sind. Dazu wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Staatsregierung und 2577

Kommunen Vorschläge unterbreiten. 2578

Die Mehrheit der Bürger ist an Politik und Gesellschaft interessiert. Die Bürger wollen sich 2579

einbringen, weshalb sie auch bei Entscheidungen des Staates und der Kommunen 2580

mitreden wollen. Ein Dialog zwischen Staat und Bürger ist daher notwendig. Wir schaffen 2581

die Voraussetzungen, um mit allen Bürgern ins Gespräch zu kommen. Wir wollen mit ihnen 2582

diskutieren, wie wir unsere Heimat gemeinsam noch besser, schöner, lebenswerter 2583

gestalten können. Davon versprechen wir uns wichtige Impulse für Gesetzgebung und 2584

Verwaltung. 2585

Wir laden alle Bürger herzlich ein, zu politischen Initiativen und Themen mit uns ins 2586

Gespräch zu kommen. Sie können ihre Vorschläge und Ideen diskutieren. Die technischen 2587

Möglichkeiten des Informationszeitalters ermöglichen neue Form der Kommunikation 2588

zwischen Politik und Bürgern. Diese Entwicklung wollen wir stärker nutzen. 2589

76

Für eine gut ausgebaute Infrastruktur und nachfrageorientierte 2590

Mobilitätsangebote 2591

2592

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 2593

2594

Sachsen soll eine mitteleuropäische Verkehrsdrehscheibe werden. 2595

Sächsische Verkehrsnetze sollen mit den transeuropäischen Netzen verbunden werden. 2596

Sächsische Städte und Regionen sollen besser an das Fernverkehrsnetz der Bahn und 2597

den internationalen Hochgeschwindigkeitsverkehr angeschlossen werden. 2598

Wir investieren weiter in Ortsumfahrungen. 2599

2600

Sachsens Lage in der Mitte Europas ist ein wichtiges Argument für Investitionen in diesen 2601

Standort. Deshalb muss es unser Ziel sein, Mobilität mit einer modernen, 2602

verkehrsträgerübergreifenden und umweltverträglichen Verkehrsinfrastruktur 2603

sicherzustellen und Sachsens Stellung als Drehscheibe des Fortschritts auszubauen. 2604

Die sächsischen Verkehrsnetze wollen wir besser mit den transeuropäischen Netzen 2605

verbinden. Wir setzen uns dafür ein, dass Sachsen an das europäische Schnellbahn- und 2606

Güterverkehrsnetz angebunden und die EU-Binnengrenze zu Polen und Tschechien 2607

durchlässig wird. Die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn beim Güterfernverkehr muss 2608

verbessert werden, um den Transport wieder stärker von der Straße auf die Schiene zu 2609

verlegen. Dafür setzt sich die Sächsische Union energisch ein. Wir wollen eine Nord-Süd-2610

Schienenverkehrsverbindung von der Nord- und Ostsee über Ostdeutschland nach 2611

Südosteuropa schaffen, um Güter schnell, sicher, umweltfreundlich und günstig zu 2612

transportieren. Der Ausbau der Eisenbahntrasse Dresden-Prag ist dringend notwendig. 2613

Auch der Ausbau der Strecke Dresden-Berlin muss weiter vorangetrieben werden. 2614

Chemnitz als sächsische Großstadt und wichtige Wirtschaftsregion muss an das 2615

Fernverkehrsnetz der Bahn angebunden werden. Die Bahnstrecken Dresden-Görlitz-2616

Breslau und Cottbus-Görlitz müssen elektrifiziert werden. 2617

Der Freistaat hat ein dichtes und verzweigtes Straßennetz. Für uns steht fest: Der 2618

Straßenbestand muss nicht bloß erhalten, sondern auch ausgebaut werden. Die Qualität 2619

der Bundesfernstraßen und Staatsstraßen muss erhöht werden und der ländliche Raum 2620

muss an die Ballungsräume so angebunden sein, dass attraktive Schnittstellen den 2621

Übergang von einem Verkehrsträger zu einem anderen möglich machen. Wir investieren 2622

weiter in den Straßenbau, um allen Regionen bis zum Jahr 2020 einen schnellen Anschluss 2623

an das deutsche Autobahnnetz zu garantieren. Unser Ziel ist es, dass die meisten Sachsen 2624

binnen maximal 35 Minuten Fahrzeit das bundesweite Autobahnnetz erreichen können. 2625

Der Bau von Ortsumfahrungen ist dafür und zur Entlastung von Ortskernen besonders 2626

wichtig. Den kommunalen Straßenbau werden wir weiter unterstützen. 2627

77

Flughäfen sind heute unverzichtbarer Bestandteil des internationalen Warenaustauschs 2628

und Personenverkehrs. Für die Sächsische Union ist der Anspruch klar: Beim weltweiten 2629

Expressgutverkehr soll Sachsen mit dem Flughafen Leipzig-Halle eine führende Position 2630

einnehmen. Darüber hinaus setzen wir auf die Weiterentwicklung des Flughafens Dresden. 2631

Die weitere Flughafenausbaustrategie und die Verbesserung der umgebenden 2632

Infrastruktur, Schiene und Straße, hat nicht nur regionale, sondern auch nationale 2633

Bedeutung. 2634

Gerade in den Städten ist das Fahrrad als umweltfreundlicher Verkehrsträger beliebt. Das 2635

Radwegenetz wollen wir ausbauen, den Einsatz von Elektrofahrrädern unterstützen und 2636

den touristischen Radverkehr fördern. Wir treten für eine barrierefreie Verkehrsplanung 2637

ein. 2638

Nahverkehrsangebote sind gerade auch für Senioren unverzichtbar. Hörbare Programme 2639

zur Fahrplanauskunft und zum Fahrkartenkauf tragen zur Barrierefreiheit ebenso bei wie 2640

entsprechende Einstiegshilfen. Neue Projekte wie der Bürgerbus oder Anrufsammeltaxis 2641

wollen wir ausbauen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verkehrsverbünde ein einheitliches 2642

Seniorenticket für Sachsen anbieten. 2643

Der ÖPNV in Sachsen wird mit dem Ziel der wirksamen Anbindung des ländlichen Raums 2644

an die Ballungszentren weiterentwickelt. Ziel sächsischer Politik ist es, insbesondere 2645

Berufspendlern, Studenten und Senioren den Zugang zu den Ballungsräumen für eine 2646

Teilhabe zu ermöglichen. 2647

Infrastruktur und Mobilität stellen einen Wettbewerbsvorteil für Sachsen, besonders für 2648

die ländlichen Regionen, dar. Diese werden wir in den kommenden Jahren auch auf 2649

kommunaler Ebene weiter ausbauen. 2650

Mobilität bleibt auch weiterhin für die sächsischen Regionen von entscheidender 2651

Bedeutung, wenn es darum geht, Beschäftigung zu sichern sowie Bildung und soziale 2652

Sicherheit zu gewährleisten. Die Mobilität im ländlichen Raum wird derzeit überwiegend 2653

durch motorisierten Individualverkehr realisiert. Die veränderten Altersstrukturen der 2654

Bevölkerung und der Wunsch, den ländlichen Raum für Jugendliche als Lebens- und 2655

Arbeitsort attraktiv zu gestalten, bedingen Verkehrsangebote des ÖPNV, die sich an 2656

diesen Bedürfnissen der Fahrgäste orientieren. Diese werden wir künftig stärken. 2657

Es ist unser Bestreben, gemeinsam mit der kommunalen Ebene einen leistungsfähigen und 2658

kostengünstigen ÖPNV zu organisieren, der die Ballungszentren mit den peripheren 2659

Räumen verknüpft. Wir streben ein landesweit wirksames System mit abgestimmten 2660

Schnittstellen und ohne Barrieren für den Nutzer an. 2661

78

Für eine leistungsfähige Justiz 2662

2663

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 2664

2665

Die teilweise sehr langen Verfahrenszeiten wollen wir verkürzen. 2666

Für die nächsten fünf Jahre werden wir einen Einstellungskorridor für den höheren 2667

Justizdienst einrichten. 2668

Wir werden das Gerichtsvollzieherwesen als hoheitliche Aufgabe in öffentlicher 2669

Trägerschaft belassen. 2670

Wir werden mehr Arbeitsgelegenheiten im Strafvollzug schaffen. 2671

Eine noch stärkere Zusammenarbeit mit den polnischen und tschechischen 2672

Strafverfolgungsbehörden wollen wir ermöglichen. 2673

Die Opfer des SED-Regimes werden weiterhin umfassend rehabilitiert. 2674

2675

Der Freistaat Sachsen ist ein demokratischer Rechtsstaat mit einer starken und 2676

unabhängigen Justiz. Nur eine funktionierende und leistungsfähige Justiz kann ein 2677

verlässliches Rechtssystem garantieren. Wir haben Vertrauen in die Arbeit unserer Justiz 2678

und werden uns weiterhin für ihre Unabhängigkeit und Effizienz einsetzen. 2679

Eine ausgewogene Präsenz der sächsischen Justiz in der Fläche sorgt für den schnellen 2680

Zugang zu den Gerichten. Wir wollen die teilweise sehr langen Verfahrenszeiten 2681

verkürzen. Insbesondere müssen Strafverfahren so durchgeführt werden, dass es zu keiner 2682

Entlassung von Tatverdächtigen aus der Untersuchungshaft wegen überlanger 2683

Verfahrensdauer kommt. Ein Schwerpunkt wird deshalb eine Überprüfung der 2684

Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sein. Wir werden für die 2685

nächsten fünf Jahre einen Einstellungskorridor für den höheren Justizdienst einrichten. Die 2686

Zahl der Einstellungen hängt auch von der aktuellen Arbeitsbelastung der Gerichte und 2687

Staatsanwaltschaften ab. Durch Ausbau, Einführung und Modernisierung von IT-2688

gestützten Verfahren werden wir Gerichtsverfahren effizienter durchführen. Hierbei 2689

werden wir auf Bürger- und Nutzerfreundlichkeit achten. 2690

Zu einem funktionierenden Rechtssystem gehört auch die Arbeit der Gerichtsvollzieher. 2691

Sie leisten bei uns eine gute Arbeit, weshalb wir diese Aufgabe als hoheitliche Tätigkeit 2692

beibehalten werden. 2693

Ein moderner Strafvollzug bedeutet hohes Sicherheitsniveau, gute Arbeitsbedingungen für 2694

die Justizvollzugsbediensteten und sachgerecht ausgestattete Haftplätze. Einen 2695

entscheidenden Anteil an einem funktionierenden Justizvollzug haben die Bediensteten. 2696

Diese leisten einen sehr schwierigen und anspruchsvollen Dienst. Die Tätigkeit fordert sie 2697

psychisch und physisch heraus, zumal auch die fachlichen Anforderungen durch das neue 2698

Strafvollzugsgesetz gestiegen sind. Wir wollen diesen Beruf attraktiver machen. 2699

79

Die Haftzeit muss genutzt werden, um die Gefangenen auf eine straffreie Zeit nach der 2700

Entlassung vorzubereiten und sie zu resozialisieren. Wir haben mit dem neuen 2701

Strafvollzugsgesetz die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen. Deshalb werden wir die 2702

Arbeit der Sozialen Dienste in der Justiz stärken, die Zusammenarbeit mit externen 2703

Partnern wie etwa Hilfsorganisationen der Straffälligen ausbauen und dabei besonderes 2704

Augenmerk auf Suchttherapie legen. 2705

Damit die Resozialisierung gelingt, halten wir es für notwendig, dass die Gefangenen 2706

arbeiten. Arbeit ist dem normalen Leben in Freiheit angepasst und mit der Aneignung 2707

bestimmter Fähigkeiten und Fertigkeiten auch ein wesentlicher Vorteil der schnellen 2708

Eingliederung nach der Entlassung. Die zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze werden wir 2709

entsprechend ausbauen. 2710

Wir unterstützen Justiz und Polizei im Kampf gegen die Kriminalität. Wirksame 2711

Kriminalitätsbekämpfung ist nicht zum Nulltarif zu haben. Justiz und Polizei müssen daher 2712

über eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung verfügen. Die sächsische 2713

Justiz muss sich dabei auch auf neue Kriminalitätsformen wie zum Beispiel die 2714

Internetkriminalität einstellen, um auch künftig eine effektive Strafverfolgung zu 2715

ermöglichen. Wir werden diesen Prozess intensiv unterstützen. 2716

Straftäter machen nicht vor Landesgrenzen halt. Deshalb muss dies im gleichen Maße auch 2717

für die Strafverfolgungsbehörden gelten. Wir fördern daher eine noch stärkere 2718

grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den polnischen und tschechischen 2719

Strafverfolgungsbehörden. 2720

Das externe Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften halten wir für 2721

erforderlich und sind daher gegen dessen Abschaffung. 2722

„Opferschutz vor Täterschutz“! Die Rechte von Opfern sind zu schützen und auszubauen. 2723

Einen solchen Schritt haben wir im neuen Strafvollzugsgesetz getan. Opfer von Straftaten 2724

dürfen aber mit den Folgen der Tat nicht allein gelassen werden. Hierzu gehört eine aktive 2725

Begleitung während eines Strafverfahrens. Wir werden die Opferberatung im Freistaat 2726

Sachsen ausbauen und stärken. Traumazentren sind in diese Arbeit mit einzubeziehen, um 2727

die Erfahrung aus der Arbeit mit Opfern zu nutzen. Vernetzung führt auch in diesem 2728

Bereich dazu, knappe Ressourcen effizient zu bündeln. 2729

Der Jugend-Täter-Opfer-Ausgleich ist eine gute Möglichkeit, um junge Straftäter vor 2730

weiteren Straftaten zu schützen. Wir stehen dazu, dies mittels der Jugendpauschale 2731

finanziell zu unterstützen, denn auch dem Opfer kann diese Form der Erziehung helfen, 2732

das Erlebte zu verarbeiten. 2733

Die Sächsische Union stand immer auf Seiten der Opfer des SED-Regimes. Wir werden uns 2734

dafür einzusetzen, dass die bisherigen rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für Opfer 2735

der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR umfassend auf ihre Wirksamkeit 2736

überprüft werden. 2737

80

Wir werden uns auch dafür einzusetzen, dass die monatliche Zuwendung für jene 2738

Haftopfer rasch erhöht wird, denen die Sowjetunion beziehungsweise die DDR ihre 2739

Freiheit entgegen den Grundsätzen einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen Ordnung 2740

entzogen hatten. 2741

Wir sprechen uns für den Erhalt der Außenstellen des Bundesbeauftragten für die 2742

Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Chemnitz, Dresden und 2743

Leipzig aus. Wir wollen die Funktion des Landesbeauftragten für die Unterlagen der 2744

Staatssicherheit erhalten und stärken, weil die Aufarbeitung des SED-Unrechtsregimes, 2745

insbesondere aus Sicht der Opfer, noch nicht abgeschlossen ist. 2746

2747

Für ein starkes Sachsen in Europa 2748

2749

Unsere Ziele für die kommenden fünf Jahre: 2750

Wir wollen einen europäischen Staatenverbund und keinen europäischen Bundesstaat. 2751

Europa heißt für uns: Subsidiarität – die Kraft der regionalen Vielfalt 2752

Die Europäische Union soll eine Gemeinschaft der Bürger sein. 2753

2754

Der Freistaat Sachsen liegt in der Mitte Europas. Der europäische Einigungsprozess bietet 2755

große Chancen und Möglichkeiten, die genutzt werden müssen. Dies gilt insbesondere 2756

aufgrund der engen geschichtlichen und kulturellen Beziehungen zu unseren Nachbarn in 2757

der Tschechischen Republik und der Republik Polen. 2758

Der europäische Einigungsprozess beruht auf einheitlichen Rechten und Werten. Hierzu 2759

gehören insbesondere die Achtung der Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaat und 2760

Toleranz. Diese Werte gelten für alle Mitgliedstaaten. Nur wer die Einhaltung dieser Werte 2761

vorbehaltlos garantiert, kann Mitglied der Europäischen Union sein. 2762

Der Freistaat Sachsen hat von der Europäischen Union erheblich profitiert. Seit 1991 sind 2763

rund 15 Milliarden Euro nach Sachsen geflossen. Allein in der Förderperiode 2007-2013 2764

standen für den Freistaat Sachsen fast vier Milliarden Euro aus den Strukturfonds der EU 2765

zur Verfügung. 2766

Europa lebt von seiner Vielfalt. Deshalb brauchen wir starke Regionen mit eigenen 2767

Gestaltungsspielräumen. Wir wollen keinen europäischen Bundesstaat, sondern einen 2768

europäischen Staatenverbund. Eine generell weitergehende Abgabe von Kompetenzen an 2769

die Europäische Union lehnen wir ab. Stattdessen fordern wir die Einhaltung des 2770

Grundsatzes der Subsidiarität. Dies bedeutet: Soweit sachlich und fachlich vertretbar, sind 2771

die Dinge vor Ort zu regeln. Aufgaben sind von der europäischen Ebene auf die nationale 2772

oder regionale Ebene zurück zu verlagern. Die Europäische Union muss sich auf die 2773

Themen konzentrieren, die grenzüberschreitende und globale Bedeutung haben. 2774

81

Die Europäische Union ist mittlerweile von 15 auf 28 Mitgliedsländer erweitert worden. 2775

Somit hat sie die Grenze ihrer Handlungs- und Belastungsfähigkeit erreicht. Jetzt müssen 2776

wir in die Phase der Stabilisierung und Konsolidierung eintreten. Den Beitritt der Türkei 2777

lehnen wir ab. Stattdessen schlagen wir vor, mit der Türkei eine besondere Form der 2778

Zusammenarbeit zu vereinbaren. 2779

Wir stehen für einen starken Euro. Gerade Deutschland als exportstarke Nation profitiert 2780

erheblich von diesem einheitlichen Währungsraum. Eine Transferunion oder 2781

Vergemeinschaftung von Schulden durch Einführung von Eurobonds lehnen wir ab. Die 2782

beschlossenen Stabilitätskriterien und Schuldenbremsen sind einzuhalten. Die 2783

Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank muss gewahrt bleiben. 2784

Wir treten für eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und 2785

Justiz ein. Wir unterstützen die europäische Ermittlungsbehörde EUROPOL und die 2786

europäische Justizbehörde EUROJUST, um die grenzüberschreitende Kriminalität zu 2787

bekämpfen. Die Stärkung der Grenzschutzagentur FRONTEX ist ebenfalls notwendig, weil 2788

sie die Außengrenzen der Europäischen Union vor Kriminalität und illegaler Einwanderung 2789

schützt. 2790

Die Europäische Union muss eine Gemeinschaft der Bürger sein. Deshalb fördern wir 2791

grenzüberschreitende Dialoge, gegenseitiges Kennenlernen und gemeinsame Projekte. 2792

Wir setzen uns dafür ein, dass das Fördergefälle zwischen den sächsischen Regionen und 2793

den angrenzenden polnischen und tschechischen Regionen nicht zu Nachteilen für 2794

sächsische Unternehmen führt. Ein wesentlicher Punkt ist für uns auch die Vereinfachung 2795

der Förderverfahren. Wir treten für eine konsequente 1:1-Umsetzung der Vorgaben der 2796

Europäischen Union ein. Dies bedeutet, dass keine zusätzlichen Bedingungen für 2797

Fördermittelgewährung gestellt werden, die über die Anforderungen der Europäischen 2798

Union hinausgehen. Von den Förderverfahren für die Zusammenarbeit mit unseren 2799

polnischen und tschechischen Partnern müssen möglichst viele Antragsteller profitieren. 2800

Deshalb müssen diese Fördervorschriften harmonisiert, aber auch vereinfacht und aufs 2801

Wesentliche beschränkt werden. 2802

82

Schlussteil 2803

2804

Sachsen ist ein Land voller Möglichkeiten. Diese Möglichkeiten und Chancen gemeinsam 2805

zu nutzen – zum Wohle der Menschen und zum Wohle unseres Freistaates – das ist das 2806

Anliegen der Sächsischen Union und unseres Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich. 2807

Politik für die Menschen, das ist unsere große Verpflichtung, die wir jeden Tag aufs Neue 2808

annehmen. 2809

So gestalten wir unsere Politik: zuhören, beraten, entscheiden, handeln. Das ist 2810

erfolgreich. 2811

Um unsere erfolgreiche Politik für unseren Freistaat fortzusetzen, brauchen wir die 2812

Unterstützung der Sachsen, der Wählerinnen und Wähler – Ihre Unterstützung – bei den 2813

anstehenden Wahlen zum Sächsischen Landtag am 31. August 2014. 2814

Es gibt fünf gute Gründe, die Sächsische Union zu wählen: 2815

1. Der Freistaat hat sich seit seiner Neugründung hervorragend entwickelt. Vielen 2816

Menschen geht es so gut wie nie zuvor. Wir wollen diese erfolgreiche Politik fortsetzen. 2817

2. Sachsen braucht Verlässlichkeit und keine Experimente. Das gilt ganz besonders für den 2818

Haushalt und die Schulden. Wir wollen keine neuen Schulden. 2819

3. Wir haben die besten Ideen, wie wir gemeinsam die Herausforderungen in Bildung, 2820

Wirtschaft, Umwelt und Energie, vor denen wir auch in Sachsen stehen, erfolgreich 2821

meistern können. 2822

4. Für die Sächsische Union und Stanislaw Tillich steht der Mensch im Mittelpunkt. Wir 2823

wollen Freiheit und Eigenverantwortung statt Bevormundung. 2824

5. Unser Spitzenkandidat Stanislaw Tillich soll sächsischer Ministerpräsident bleiben, 2825

damit seine, damit Sachsens starke Stimme im Bund und in Europa auch weiterhin gehört 2826

wird. 2827

83

Schlagwortverzeichnis 2828

Alleinerziehende 57 2829

Ältere Generation (Senioren) 14f, 41, 44ff, 57, 77f 2830

Arbeit/Arbeitsplätze 4, 7, 13ff, 29ff, 41, 44ff, 61, 62f 2831

Arbeitslosigkeit 6, 13ff 2832

Arbeitnehmer/Arbeitgeber 7, 13ff, 44f 2833

Asyl 4, 49ff 2834

Ausbildung 6, 8, 13f, 19ff, 21, 23f, 28, 51 2835

Ausgeglichener Haushalt 6, 73f 2836

Aussiedler 60, 65f 2837

2838

Berufliche Bildung 23 2839

Betreuung 24ff, 39 2840

Bildung 3, 4, 6f, 8, 9, 13ff, 17, 18, 19ff, 24ff, 26f, 28f, 30, 36, 39, 41, 46ff, 51, 56, 59ff, 66, 2841

68f, 71ff, 82 2842

Biotechnologie 10, 12, 29 2843

Brauchtum 66 2844

Braunkohle 15f, 63 2845

Breitbandausbau 16ff 2846

Bürgerbeteiligung 74 2847

Bürgerschaftliches Engagement 38, 44, 47ff, 59, 67ff 2848

Bundespolizei 33ff 2849

2850

Chancengerechtigkeit 21 2851

Christlich/christliches Menschenbild/christliche Werte 3, 5, 6, 67ff, 2852

2853

Datensicherheit/Datenschutz 11, 16ff 2854

Demografische Entwicklung 45 2855

Denkmalpflege/Denkmalschutz 57 2856

Dialekt 65 2857

Digital 4, 7, 16ff, 35, 59, 60f, 66, 75 2858

Drogen 35, 46 2859

Duale Berufsausbildung 13ff, 23f, 28, 51 2860

2861

Ehe 39, 67f, 2862

Ehegattensplitting 40 2863

Ehrenamt 5, 37, 44, 48, 53f, 65, 68ff, 71ff 2864

Eigentum 30, 33 50, 56ff 2865

Eigenverantwortung 22, 58, 59, 82 2866

Eltern 19, 24ff, 26, 35, 39ff, 46ff, 57, 61 2867

Energie 4, 15ff, 50, 53, 56, 71, 2868

84

Erneuerbare Energien 15ff 2869

Erziehung 22, 24ff, 37f, 39ff, 45, 48, 67, 79 2870

Europa 5, 11f, 13, 23, 29ff, 31ff, 42, 49, 50f, 62, 64f, 65f, 76f, 80ff 2871

Extremismus 34, 38ff 2872

2873

Fachhochschulen 27f 2874

Familie 3, 4, 21, 24ff, 39ff, 43, 45, 46f, 47ff, 56ff, 67 2875

Feuerwehr 4, 37ff, 69 2876

Finanzen/Finanzpolitik 5, 6, 69, 73ff 2877

Forschung 3, 4, 8f, 10ff, 15f, 17f, 28ff, 45, 71 2878

Frauen 13, 25, 47ff 2879

Freiheit 3, 6, 9, 27f, 33, 38f, 61, 67f, 77, 79ff, 82 2880

2881

Ganztagsangebot 20 2882

Generationen 6, 9, 45f, 58, 65f, 73 2883

Gesundheit/Gesundheitswirtschaft 10ff, 16, 29, 33, 41ff, 71 2884

Gewerkschaften 13f 2885

Gleichstellung 4, 47ff 2886

2887

Handwerk 7f, 9, 10f, 31, 33f, 53, 62, 65 2888

Heimat 3f, 4, 5, 6, 19ff, 39, 45, 57ff, 62ff, 65ff 2889

Heimatvertriebene 60, 65f 2890

Hochschulen 6, 8f, 14, 15, 20f, 27ff, 60, 72, 73 2891

Hochwasser 34, 52ff 2892

2893

Identität 57, 59ff, 66 2894

Industrie 4, 6, 9f, 10ff, 16f, 23, 29, 31ff, 59f 2895

Infrastruktur 5, 8, 12f, 56ff, 76ff 2896

Inklusion 4, 26ff, 43, 71 2897

Innere Sicherheit 33ff 2898

Integration 13f, 26f, 66, 71 2899

2900

Jugend/Jugendliche/Jugendarbeit 4, 14, 46ff, 51, 60, 62, 66, 68ff, 77, 79 2901

Justiz 5, 34ff, 78ff 2902

2903

Kinder 6, 19ff, 24ff, 26, 39ff, 46ff, 59, 60 2904

Kindertagesstätte/Kindertageseinrichtungen 4, 24ff, 39, 66f, 72, 73 2905

Kirche 38, 44, 67ff 2906

Kommunen 5, 37f, 46, 54, 56ff, 69ff 2907

Konnexitätsprinzip 70 2908

Kultur 5, 6, 17, 23, 51f, 57f, 59ff, 65ff 2909

Kunst 6, 9, 27, 29, 31, 59, 60, 62, 66 2910

2911

85

Landeserziehungsgeld 40 2912

Ländlicher Raum 14, 17ff, 19ff, 33, 37, 42f, 50, 54, 58, 62ff, 70, 76f 2913

Landwirtschaft 5, 10, 12, 50ff 2914

Lebenslanges Lernen 13ff 2915

Lehrer 17, 19ff, 35 2916

Logistikbranche 10, 12, 31 2917

2918

Maschinen- und Anlagenbau 10f 2919

Medien 5, 11, 17f, 22f, 60ff, 66f 2920

Menschen mit Behinderung 26f, 41, 43 2921

Mikroelektronik 10ff, 29 2922

Mittelstand 4, 7ff, 16, 32, 53, 58, 62 2923

2924

Nachhaltigkeit 63f 2925

Naturschutz 50ff, 63, 67 2926

2927

Opferschutz 79 2928

2929

Pflege 4, 41ff 2930

Polizei 4, 33ff, 47, 79f, 81f 2931

Prävention 34, 43, 47f 2932

2933

Religion/Religionsfreiheit 67 2934

Rente 44ff, 68 2935

2936

Schöpfung 53, 65, 67 2937

Schulden 70, 73f, 81ff 2938

Schule/Schülerinnen und Schüler 4, 13ff, 17f, 19ff, 26f, 37f, 40f, 46f, 56, 59f, 61, 66f, 70, 2939

71ff 2940

Selbständige/Freie Berufe 8, 9 2941

Senioren 14f, 41, 44ff, 57, 77f 2942

Sicherheit 4, 17f, 33ff, 77, 78 2943

Solidarität 45 2944

Soziale Marktwirtschaft 6, 7, 15 2945

Sport 5, 71ff 2946

Städte 17, 39f, 43, 45, 53, 56ff, 71, 76 2947

Steuern 70 2948

Subsidiarität 80f 2949

2950

Tarifautonomie 14 2951

Technologie 6, 8f, 10ff, 16f, 29ff 2952

Tourismus 58, 59, 60, 62ff 2953

Türkei 81f 2954

86

Umwelt 5, 7, 10, 12f, 29, 50ff, 63, 67, 76f, 82 2955

Universitäten 6, 12, 20f, 27ff, 41f 2956

Unternehmer 3, 6, 7, 8f, 28 2957

2958

Verantwortung 46f, 49, 58, 59, 67, 82 2959

Verbraucher 5, 15, 50, 55ff 2960

Vereine 34, 38, 44, 46f, 47, 48, 51, 57, 59, 65, 68, 72f 2961

Verfassung 59, 66, 70, 73 2962

Verkehr 12, 18, 63, 76ff 2963

Verschuldungsverbot 73 2964

Vertriebene 60, 65ff 2965

Verwaltung 8, 13, 16, 18, 69, 74f 2966

2967

Wald 51 2968

Werte 3, 7, 19f, 21, 65, 67, 71, 80f 2969

Wettbewerb 8ff, 13, 16, 23, 28, 31ff, 50, 62ff, 71f, 76f 2970

Wiedervereinigung 55, 56, 63 2971

Wirtschaft 3, 4, 6f, 7ff, 15, 16f, 17f, 29ff, 33, 42f, 44ff, 46, 48, 53, 55, 58f, 59, 60, 61, 62ff, 2972

67, 70, 71f, 73f, 74, 82 2973

Wissenschaft 3, 4, 6, 8, 12, 17, 27ff, 41, 48f, 53, 58, 60, 66 2974

Wohlstand 6f, 7, 13f, 16, 49, 50, 56, 62 2975

2976

Zuwanderung 13f 2977