Datenschutz 19. November 2008 Lena Metz Behördliche Datenschutzbeauftragte

Datenschutz19. November 2008

Lena Metz

Behördliche Datenschutzbeauftragte

Lena Metz, Behördliche Datenschutzbeauftragte 2

Datenschutz

I. Grundlagen des Datenschutzes

II. Grundzüge des Landesdatenschutzgesetzes

III. Stellung, Aufgaben und Befugnisse der behördlichen

Datenschutzbeauftragten

IV. Links für die Internetrecherche

Inhaltsübersicht


Datenschutz



Datenschutz


Personenbezogene Daten ?

Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse bestimmter oder bestimmbarer natürlicher Personen.

(§ 3 Abs. 1 LDSG / § 3 Abs. 1 BDSG)


Datenschutz

„Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus […].

Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen.

Dieses Recht auf ‚informationelle Selbstbestimmung‘ ist nicht schrankenlos gewährleistet. […] Grundsätzlich muß […] der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen.“

Auszug aus dem Volkszählungsurteil des BVerfG vom 15.12.1983 (BVerfG 65, 1 ff.)



Datenschutz

Volks-zählungs-

urteil

EU-Daten-schutz-richtline

Allgemeines

Persönlich-keitsrecht

Art. 4 a LVerf R-P

Verfassungsrechtliche undeuroparechtliche Grundlagen

DatenschutzGrundrecht auf informationelle Selbstbestimmung



Datenschutz


Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Datenschutz

Schutz des Menschen und seiner persönlichen Daten vor Miss-brauch durch Andere.Nicht der Schutz der Daten, sondern der Schutz der Personen, über die die Daten etwas aussagen.

Rechtliche Komponente

Datensicherheit

Absicherung der rechtlichen Vorgaben. Insbesondere Schutz vor unbefugten und unberechtigten Zugriffen.

Technische Komponente


Datenschutz

Schutz sonstiger Daten (Geschäfts-, Finanz-, Planungs-

daten etc.)

Sicherstellung desDV-Betriebs (Gebäude, Leitungen)

Schutz personen-bezogener

Daten

Ziele

Datenschutz-maßnahmen

Maß-nahmen

DatenschutzErgeb-nisse

Datensicherung(technisch-organisatorische Maßnahmen)

Datensicherheit



Datenschutz

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung(öffentliche Stelle)

Bund

Bundesdatenschutzgesetz(BDSG)

Land

Landesdatenschutzgesetz(LDSG)



Datenschutz


DATENVERARBEITUNG§ 3 Abs. 2 LDSG

erheben nutzen

über-mitteln

löschen

speichern

sperren


Datenschutz


Die Verarbeitung und Nutzung

personenbezogener Daten

ist prinzipiell verboten.

Grundsatz § 5 Abs.1 LDSG

Zulässigkeit der Datenverarbeitung?


Datenschutz


§ 5 LDSG

Einwilligung durch den Betroffenen

Wirksamkeitsvoraussetzungen

•Freiwilligkeit•informierte Einwilligung•Widerrufsbelehrung•Schriftform

Erlaubnisvorschrift

• Gesetze• Rechtverordnungen• Autonome Satzungen• Verwaltungsvorschriften• Richterrecht• Tarifverträge/Betriebsverein-

barungen• Dienstvereinbarungen soweit

gesetzlich vorgesehen (§ 76 LPersVG)


Datenschutz


Erlaubnisvorschriften

Spezialvorschriften

Beispiele:•§ 54 Abs. 3 DHVG, §§ 21 ff. EinschreibeO•§ 16 BibliotheksO•§ 67 ff SBG X•§ 102 LBG

LDSG

• §§ 12 ff• § 30 (Forschungs-

einrichtungen)• § 31 (Dienst- und Arbeits-

verhältnisse)


Datenschutz

Eine Information ist dann zur Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erforderlich, wenn die Aufgabe ohne diese Information nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllt werden könnte.


Grundsatz der Erforderlichkeit:

Datenverarbeitung ist zulässig, wenn dies zur Aufgabenerfüllung der verantwortlichen Stelle erforderlich ist.


Datenschutz


Ausnahme:

Die Nutzung zu einem anderen Zweck ist gesetzlich erlaubt, oder es liegt eine wirksame Einwilligung des Betroffenen vor.

Regel:

Daten dürfen nur zu dem Zweck genutzt oder sonst verarbeitet werden, zu dem sie erhoben worden sind.

Zweckbindungsgrundsatz


Datenschutz

Fallprüfung

Personenbezogene Daten?

Anonymisierung möglich?

Form der Datenverarbeitung ?

Erhebung Nutzung Übermittlung

Rechtgrundlage ?

Spezialvorschrift LDSG Einwilligung

Liegen deren Voraussetzungen vor ?

Datenschutzverstoß

nein

nein

ja

ja

Datenschutz nicht betroffen

bzw. eingehalten


Datenschutz

Fallprüfung


Datenschutz

III. Stellung, Aufgaben und Befugnisse der behördlichen Datenschutzbeauftragten


Datenschutz


Öffentliche Stelle

§ 2 Abs.1 LDSG

Mindestens 10 Personen verarbeiten regelmäßig

personenbezogene Daten

§ 11 Abs. 1 Satz 1 LDSGEin behördlicher Datenschutzbeauftragter ist schriftlich zu bestellen.


Datenschutz


Angehöriger der verantwortlichen

Stelle

Person außerhalb der verantwortlichen

Stelle

Bedienstete anderer öffentlichen Stellen

oder oder

Erforderliche Sachkunde

Erforderliche Zuverlässigkeit

und


Datenschutz


Organisatorische Anbindung der behördlichen Datenschutzbeauftragten

§ 11 Abs. 1 LDSG

Organisa-torisch keiner Verwaltungs-

einheit zugeordnet

Keine beruflichen

Nachteile bei der Ausübung der Aufgaben

Auf dem Gebiet des

Datenschutzes weisungsfrei

Direktes Vortragsrecht

ggü. dem Dienststellen-

leiter

Unmittelbar der Behörden-

leitung unterstellt

Mitbestimmung des Personalrates bei der Bestellung und Abberufung


Datenschutz


Unterstützung der öffentlichen Stelle bei der

Ausführung der Datenschutz-vorschriften

Beteiligungspflicht und Unterrichtungs-

anspruch bei der Einführung von

automatisierten DV

Durchführung von Vorabkontrollen

Beratungspflicht Verschwiegenheits-pflicht

Führung des Verfahrens-verzeichnisses

Schulungspflicht


Datenschutz


Betroffene können sich jederzeit an die behördliche Datenschutzbeauftragte wenden !

Lena Metz, Lehrgebäude Zimmer 04, [email protected], Tel.: 428- vormittags -


Datenschutz

IV. Links für die Internetrecherche

www.datenschutz.rlp.de Landesbeauftragter für den Datenschutz

www.datenschutz.de Virtuelles Datenschutzbüro


Datenschutz

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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