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dbb regional magazinJuli/August 2015 ▪ 22. Jahrgang

Mecklenburg-VorpommernSachsenSachsen-AnhaltThüringen

Besoldungsanpassung:

Ungleiches Spiel

Besoldungsanpassung:

Ungleiches SpielMit dem erfolgreichen Abschluss der Einkommensrunde 2015/2016 für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Ländern Ende März 2015 begann das Ringen um die Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich. Beamte und Versorgungsempfänger in den neuen Bundesländern haben nicht überall Grund zur Freude. Eine Bestandsaufnahme.

Am 28. März 2015 einigte sich der dbb mit der Tarifgemein-schaft deutscher Länder (TdL) auf einen Tarifabschluss für die rund 800 000 Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer der Länder. Die Tabellenentgelte wurden rückwirkend zum 1. März 2015 um 2,1 Prozent angehoben. Zum 1. März 2016 steigen die Einkommen um weitere 2,3 Prozent, mindes-tens aber um 75 Euro. Die Aus-bildungsentgelte steigen ana-log dazu um Festbeträge von zwei mal 30 Euro.

Die Erhöhung der Renten für alle Rentner – auch die der ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes, der Länder und der Gemeinden – wird dagegen un abhängig vom Zeitpunkt und Inhalt des Tarifvertrages durch Bundesgesetz mit Wirkung jeweils zum 1. Juli des Jahres geregelt.

Noch einmal anders sieht es bei der Besoldung und Versor-gung aus: Die Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich in Ländern und Kommunen erfolgt für Be-soldung und Versorgung im Sinne des Föderalismus per Landesgesetz. Diese rechtlich komplett eigenständigen Re-gelungen werden separat zu den Tarifabschlüssen und den Rentenanpassungen je nach Gesetzgebungskompetenz un-terschiedlich ausgestaltet. Da-mit existieren 17 verschiedene Gestaltungen in Form von Be-soldungs- und Versorgungsan-passungsgesetzen des Bundes und der Länder, die auch die Besoldung und Versorgung der

Kommunalbeamtinnen und -beamten regeln.

Um eine möglichst hohe Einheit-lichkeit über das Bundesgebiet zu erreichen, strebt der dbb stets eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf den Beamtenbereich an. Im Bereich der Versorgung besteht allerdings kein rechtlicher An-spruch auf Anpassung der Ver-sorgungsbezüge nach dem Ta-rifabschluss. § 70 des Beamten Versorgungsgesetzes (BeamtVG) sagt lediglich, dass dann, wenn die Dienstbezüge der Besol-dungsberechtigten allgemein erhöht oder vermindert werden, von demselben Zeitpunkt an die Versorgungsbezüge durch Gesetz entsprechend zu regeln sind.

< Nur vier Länder wirkungsgleich

Was die Länder also daraus machen, steht jeweils auf ei-nem anderen Blatt. So erfolgt eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergeb-nisses lediglich in Bayern, Sach-sen, Rheinland-Pfalz und Ham-burg. Dagegen übertragen Baden-Württemberg, Bran-denburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein sowie Thü-ringen den Tarifabschluss der Höhe nach, nehmen jedoch zeitliche Verschiebungen von unterschiedlicher Dauer vor. Andere Länder bieten nach Be-soldungsgruppen gestaffelte oder sogar keine Übertragung des Tarifergebnisses.

Mit der Vergleichbarkeit von Besoldung und Versorgung

gegenüber dem Tarifbereich ist es also nicht weit her. Das seit Jahrzehnten bewährte System des Gleichklangs von Tarif- und Beamtenbereich wurde unmit-telbar nach der Föderalismus-reform I zulasten der Beam-tinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger aufgegeben.

< Mecklenburg- Vorpommern

Auch Mecklenburg-Vorpom-mern hat mit dem Gesetz zur

Anpassung von Besoldungs-, Beamtenversorgungs- und Amtsbezügen für die Jahre 2013, 2014 und 2015 von November 2013 bereits zum 1. Januar 2015 eine Besoldungs-erhöhung in Höhe von 2 Prozent vorgenommen.

Die 15 000 Beamtinnen und Beamten des Landes Mecklen-burg-Vorpommern und der Kommunen könnten mit wei-teren planbaren Erhöhungen in den Folgejahren rechnen, sagt dbb Landeschef Dietmar Knecht. „Anders als die Lan-

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dbb regional magazinBeilage zum „dbb magazin“Herausgeber: Bundesleitung des dbb be-amtenbund und tarifunion; Vorsitzende der dbb landesbünde mecklenburg-vor-pommern, des SBB – Beamtenbund und Tarifunion Sachsen, des dbb landesbundes sachsen-anhalt und des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen, Friedrichstra-ße 169/170, 10117 Berlin. Telefon: 030. 4081-40. Telefax: 030.4081-5599. Internet: www.dbb.de. E-Mail: magazin@dbb.deRedaktion: Jan Brenner, Dr. Walter

Schmitz (Chefredakteur)Mitarbeiter dieser Ausgabe: Andreas Becker (ab), Alexia Tepke (te)Verantwortliche Redakteure für:Mecklenburg-Vorpommern: Anka SchmidtSachsen: Petra UhligSachsen-Anhalt: Dr. Karola GagelmannThüringen: Birgit Christina DrischmannArtikel, die mit vollem Namen gekennzeichnet sind, stellen nicht in jedem Fall die Meinung der Herausgeber, des Verlages oder der Redaktion dar. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird der Einfachheit halber nur die männliche Form verwendet. Sämtliche Personen- und Berufsbe-zeichnungen gelten jedoch gleichermaßen für alle Geschlechter.

Layout: FDS, GeldernFotos: © Osterland – Fotolia.com (Titel)Verlag: dbb verlag gmbh. Friedrichstraße 165, 10117 Berlin. Telefon: 030.7261917-0. Telefax: 030.7261917-40. Internet: www.dbbverlag.de. E-Mail: kontakt@dbbver-lag.de.Anzeigen: dbb verlag gmbh, Media center, Dechenstraße 15 a, 40878 Ratin gen. Telefon: 02102.74023-0. Telefax: 02102.74023-99. E-Mail: mediacenter@dbbverlag.deAnzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen, Telefon: 02102.74023-715. Anzeigendis-position: Britta Urbanski, Telefon: 02102. 74023-712, Anzeigentarif Nr. 18, gültig ab 1.10.2014Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42–50, 47608 Geldern

desregierung sehen wir hierin allerdings keinerlei Vorteile für die Beamtenschaft. Vielmehr gilt es den aufgestauten Rück-stand aufzuholen. Mit den Pla-nungen der Finanzministerin, weitere 2 Prozent ab dem 1. September 2016, mindes-tens aber 65 Euro, sowie ab dem 1. Oktober 2017 nochmals 1,75 Prozent zu erhöhen, wird die-ser Rückstand nicht neutrali-

siert und kann daher nicht als Erfolg bezeichnet werden.“ Im-merhin seien diese Planungen, die zeitnah in einem Gesetzge-bungsverfahren münden, auf dem Verhandlungswege er-reicht worden. „So wird sich der erhandelte 65-Euro-Min-destbetrag bis in die Besol-dungsgruppe A 9 positiver als eine lineare Erhöhung auswir-ken. Interessant auch die Tat-sache, dass im Vorfeld der Landtagswahlen im nächsten Jahr Verhandlungen zur Besol-dungsanpassung möglich wa-ren. 2013 wollten uns Finanz-

politiker noch belehren, dass das Beamtenrecht keine Ver-handlungen vorsieht – allen-falls Beteiligungen.“

< Sachsen

Hier ist die zeit- und inhalts-gleiche Übertragung des Tarifer geb nisses erfolgt.

„Der Sächsische Beamtenbund hat sich sehr frühzeitig für die zeit- und inhaltsgleiche Übertra-gung des Tarifabschlusses auf die Beamten und Versorgungs-empfänger Sachsens stark ge-macht“, sagt SBB-Chef Gerhard Pöschmann. „Es ist sehr erfreu-lich, dass unserer Forderung so schnell und umfänglich nachge-kommen wurde. Nach jahrelan-gen Differenzen mit Sachsens Staatsregierung zur Besoldung der Beamten scheint jetzt wie-der ein Trend zu einem versöhn-licheren Umgang mit den Staats-dienern einzusetzen. Wir sehen darin nicht zuletzt auch ein Zei-chen der Wertschätzung für die Arbeit der Beschäftigten im öf-fentlichen Dienst insgesamt.“

< Sachsen-Anhalt

Seit 22. April liegt ein Gesetz-entwurf vor, der eine Linear-anpassung ab 1. Juni 2015 in Höhe von 2,1 Prozent und ab 1. Juni 2016 in Höhe von 2,3 Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro, vorsieht. Dies be-deutet jeweils eine Verschie-bung um drei Monate.

„Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten in Sachsen-An-halt werden sich 2015 und 2016 um insgesamt 4,4 Pro-zent erhöhen. Das ist ein Er-folg. Einziger Wermutstropfen ist die zeitliche Verzögerung der Besoldungserhöhung um jeweils drei Monate. Im Ergeb-nis werden die Beamten und Versorgungsempfänger aber nicht abgehängt, das war uns wichtig“, sagt Wolfgang Lade-beck, Landesvorsitzender des dbb sachsen-anhalt. Der dbb sachsen-anhalt begrüßt, dass der Finanzausschuss des Land-tages bereits einem Beschluss-

vorschlag des Finanzminis-teriums zugestimmt hat, im Vorgriff auf das Inkraft-treten des Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungs-gesetzes 2015/2016 die lineare Erhöhung der Grundgehälter und Anwärterbezüge um 2,1 Prozent für dieses Jahr bereits mit den August-Be-zügen auszuzahlen.

< Thüringen

Auch im Freistaat Thüringen wurde ein Gesetzentwurf vor-gelegt, der eine Linearanpas-sung ab 1. September 2015 um 1,9 Prozent und ab 1. Septem-ber 2016 um 2,1 Prozent, min-destens jedoch um 75 Euro, enthält. Dies bedeutet jeweils eine zeitliche Verschiebung um sechs Monate. Dieser Gesetz-entwurf enthält ebenfalls je-weils einen Abzug um 0,2 Pro-zentpunkte gegenüber dem Tarifbereich wegen der Zufüh-rung zur Versorgungsrücklage.

Dazu erklärte der tbb Landes-vorsitzende Helmut Lieber-mann: „Die völlig unkompli-zierte und zügig umgesetzte Erhöhung der Diäten und Auf-wandsentschädigungen der Thüringer Landtagsabgeordne-ten rückwirkend zum 1. Januar 2015 einerseits und das lang-wierige Prozedere und die so deutlich verzögerte Übertra-gung des Tarifergebnisses auf die Beamtenbesoldung ande-rerseits sprechen eine deutli-che Sprache und bringen zum Ausdruck, dass die Beamtinnen und Beamten entgegen der Äu-ßerungen des Ministerpräsi-denten sehr wohl als Spar-büchsen gesehen werden. Wir haben die Forderung erhoben, dass die Anpassung der Besol-dung für die Beamtinnen und Beamten des Freistaates, die mit wesentlich weniger Geld als die Parlamentarier leben müssen, ebenfalls schnellst-möglich angepasst wird. Es ist ein Trauerspiel, dass es der Ge-setzentwurf bis zur parlamen-tarischen Sommerpause nicht mal bis ins Parlament geschafft hat. Dass es nach aktuellem

Stand eine wenigstens inhalts-gleiche Übertragung des Ta-rifabschlusses geben soll, ist allerdings zu begrüßen. Vorha-ben zu prozentual geringeren Erhöhungen sowie Vorgriffe auf die Besoldung 2018 sind nach unserer deutlichen öf-fentlichen Kritik vom Tisch.“

< Bilanz ohne Glanz

Der öffentliche Dienst soll flächendeckend rund um die Uhr für die Bürger da sein und seine Leistungen im gesamten Bundesgebiet in gleich hoher Qualität anbie-ten. Das wird aus vielfachen Gründen zunehmend schwie-riger, und das ungleiche Spiel bei den Besoldungsanpassun-gen ist kaum dazu geeignet, Verwerfungen zu verhindern.

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Hauptzollamt Stralsund:

Haus- und Hoffest gefeiertDas 15. Haus- und Hoffest des Hauptzollamtes Stralsund fand am 12. Juni 2015 in Rostock- Gehlsdorf statt und stand unter dem Motto: „Kicken für einen guten Zweck“.

Der Leiter des Hauptzollamtes (HZA) Stralsund hatte auch in diesem Jahr zum großen sport-lichen Event geladen und 25 Mannschaften hatten ihre Teil-nahme zugesagt. Die zahlrei-chen Helfer um Dirk Borrmann waren wie immer gut aufge-stellt und man konnte einen tollen, sportlich fairen Wett-kampf beobachten.

Wie auch in den vergangenen Jahren war der BDZ-Ortsver-band Rostock eingeladen und im Rahmen der Veranstal-tungsreihe des BV Nord mit einem Infostand vertreten. Das inzwischen schon tradi-tionelle Torwandschießen um den Pokal des OV Rostock wurde auch an diesem Tag angeboten, allerdings etwas

anders als in den vergangenen Jahren durchgeführt: Zusam-men mit den Veranstaltern des Turniers wollten die BDZler etwas für die zahlrei-chen Tornadoopfer in Bützow leisten. Daher wurde ein klei-ner Obolus als Teilnahmege-bühr fällig. Der Andrang war wie immer sehr groß und eine Mannschaft nach der anderen

fand sich zum Torwandschie-ßen ein.

Dabei wurden zum Beispiel Multifunktionswerkzeuge, Ta-schen, Tassen, Regenschirme und Kugelschreiber als Preise ausgelobt. Bereitgestellt wur-den diese Gegenstände durch den DZ BV-Nord, den dbb m-v, die BBBank und den Veran-

Beamtenbesoldung:

Eckpunkte für Anpassung festgelegtAm 22. Juni 2015 fand im Nachgang zum dies-jährigen Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder im Schweriner Finanzministerium ein erstes Gespräch zur Anpas-sung der Beamtenbesoldung statt.

„Die 15 000 Beamtinnen und Beamten des Landes Mecklen-burg-Vorpommern und der Kommunen können mit weite-ren planbaren Erhöhungen in den Folgejahren rechnen“, so der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht nach der Ge-sprächsrunde mit Finanzminis-terin Heike Polzin. In dem Ge-

spräch, an dem dbb seitig auch der DSTG-Landesvorsitzende Frank Höhne und Thomas Krupp als Chef der dbb Dienst-rechtskommission teilnahmen, konnten vorbehaltlich der Ge-setzgebung folgende Eckpunk-te festgeschrieben werden: 2015 bleibt es bei der zweipro-zentigen Erhöhung zum 1. Ja-

nuar 2015. Für 2016 erfolgt zum 1. September 2016 ein weiterer zweiprozentiger Erhö-hungsschritt (auch für Versor-gungsempfänger), mindestens aber 65 Euro für Aktive. Anwär-ter erhalten wie die Azubis 30 Euro mehr.

Die beabsichtigte Vorwegnah-me eines Tarifergebnisses für 2017 in Höhe von 1,75 Prozent zum 1. Oktober 2017 wird von den Gewerkschaften abge-lehnt. „Die Besoldung darf nicht von der tariflichen Ent-wicklung abgekoppelt werden“, unterstrich dazu Thomas Krupp.

Hinsichtlich der Dynamisie-rung und Ruhegehaltsfähig- keit von Zulagen konnte keine Einigung erzielt werden. Das Thema wird aber weiterver-folgt. „Der festgeschriebene Mindestbetrag kommt insbe-sondere den unteren Besol-dungsgruppen zugute, aller-dings ist die Einigung für 2016 insgesamt kein großer Erfolg und neutralisiert da-rüber hinaus auch nicht den Rückstand von 1,7 Prozent aus dem zurückliegenden Tarifabschluss für die Jahre 2013 bis 2015“, kritisierte Frank Höhne.

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stalter. Begonnen hatte die Hilfsaktion für Bützow schon zwei Wochen zuvor bei einem

gemütlichen Grillnachmittag mit Zollpensionären und akti-ven Beamten. Am Ende ka-

men für den guten Zweck ins-gesamt 350 Euro zusammen, die auf das Spendenkonto der

Stadt Bützow überwiesen werden.

Als Sieger des Turniers konnten sich die Sportfreunde von der Polizeiinspektion Rostock fei-ern lassen. Im Finale setzten sie sich gegen die Mannschaft der Zollsportgemeinschaft Rostock durch. Das „kleine“ Finale konn-ten die Kollegen von der OEZ Hamburg für sich entscheiden.

Das Torwandschießen um den Pokal des OV Rostock ent-schied mit drei Treffern der Kollege Jan Kautermann von der FKS Rostock für sich.

Heiko Look

dbb Landesseniorenvertretung:

Renten und Versorgung angleichenAm 23. Juni 2015 fand das erste von mehreren geplanten Gesprächen des Vorstands der dbb Landesseniorenvertretung mit den Fraktionen im Schweriner Landtag statt.

Der Vorsitzende der dbb Lan-desseniorenvertretung, Gerd Dümmel, sowie seine Stellver-treter Klaus Junker, Bernd Letsch und Viktor Urban waren zu Gast bei Bernd Schubert (MdL), Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Mitglied Sozialausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Als Schwerpunk-te des Meinungsaustausches hatte der dbb m-v im Vorfeld vor allem die Rentenanglei-chung Ost-West im 25. Jahr der deutschen Einheit, den demo-grafischen Wandel mit seinen Chancen und Herausforderun-gen und etwas provokant den Slogan „Seniorenland Mecklen-burg-Vorpommern (?)“ ge-nannt.

Die dbb Senioren machten deutlich, dass sie nach 25 Jah-ren deutscher Einheit endlich eine Gleichbehandlung der Rentner und Pensionäre in

ganz Deutschland erwarten. Sie regten an, dass die CDU-Fraktion sich verstärkt dafür einsetzen möge, dass die An-gleichung endlich erfolgt be-ziehungsweise dass zumindest konkrete Termine festgeschrie-ben und der Zeitpunkt der end-gültigen Angleichung verbind-lich benannt werden.

Zur Sprache kam in diesem Zusammenhang auch die nach wie vor nicht akzeptable Be-nachteiligung bestimmter Be-rufsgruppen durch den Wegfall der ostdeutschen Sonderver-sorgungssysteme. Hier sagte der Landtagsabgeordnete zu, dieses Thema erneut mit sei-nen Kollegen in der Fraktion zu diskutieren.

Unter Hinweis auf den fort-schreitenden demografischen Wandel – bis 2030 wächst der Anteil der Rentner und Versor-gungsempfänger um zehn Pro-

zent – kritisierten die dbb Vertreter die Situation der Senioren vor allem in ländli-chen Gebieten in Bezug auf die Infrastruktur (Einstellung von Bahnverbindungen) und die teilweise unbefriedigende ärztliche Versorgung.

Nach dem Gespräch zeigte sich Gerd Dümmel zufrieden damit,

dass man den Dialog begon-nen habe: „Ich hoffe, dass wir in nächster Zukunft auch mit den anderen Fraktionen einen fundierten Meinungsaus-tausch führen können, um so den Politikern deutlich zu machen, welche Themen den etwa 5 000 Seniorinnen und Senioren im dbb besonders am Herzen liegen.“

< MdL Bernd Schubert (Mitte) mit den Vorstandsmitgliedern der dbb Lan-desseniorenvertretung Bernd Letsch, Gerd Dümmel, Klaus Junker und Viktor Urban (von links)

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VBE-Senioren im Raumfahrtzentrum:

Wissenschaft und Schule verknüpftEine Delegation der Senioren im VBE Mecklen-burg-Vorpommern besuchte am 11. Mai 2015 das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) in Neustrelitz.

Wussten Sie schon, dass in Neustrelitz per Satellit aus dem All Daten empfangen und verarbeitet werden, die wichtige Informationen für unsere Sicherheit auf der Erde geben? So können Schiffe ge-ortet, aber auch Ölspuren auf

den Meeren werden erkannt und können den Verursachern zugeordnet werden, egal ob Schiff oder Bohrinsel. Eisberge werden erkannt, aber auch Brandungen auf den Meeren, die eine Gefahr für die See-fahrt bedeuten. Die Fachleute

nennen dies Wind-, Seegangs- und Eisparameter.

Unter fachkundiger Anleitung beobachteten die Teilneh-merinnen und Teilnehmer, wie sich eine Satellitenschüssel mit Ihren Antennen in Richtung des Satelliten ,,Sentinel‘‘ be-wegte und diesen während seines Überflugs zum Daten-empfang verfolgte. Das engli-sche Wort ,,sentry‘‘ bedeutet ,,Wachposten‘‘. Der genannte Satellit trägt diesen Namen entsprechend seiner Aufgabe. Mitte Juni soll ,,Sentinel 2a‘‘ starten – ebenfalls als eine Art Umwelt-Wächter. Gut, dass man durch Satelliten schon spezielle Aussagen treffen kann über Pflanzen, die auf der Erde wachsen, über Fahr-zeuge, die unterwegs sind, über Witterungsbedingungen und vieles mehr. Aber was bedeutet dieses ,,ausspionie-

ren‘‘ für den Datenschutz? Welchen Zugriff haben Un-befugte? Man kommt trotz Begeisterung natürlich auch ins Grübeln.

Wichtig für uns ehemalige Leh-rer beim Treffen in Neustrelitz war auch die Erfahrung, dass wissenschaftliche Arbeit heute sehr intensiv mit Schülerarbeit verknüpft ist unter dem Slogan ,,Raus aus der Schule – rein ins Labor‘‘. Physikalische Zusam-menhänge über Vorgänge und Erscheinungen in der Natur werden sowohl auf dem Ge-lände des DLR, als auch beim Landeszentrum für erneuer-bare Energien (Leea) in den Labors interessant und ver-ständlich den Schülern ver-schiedener Altersstufen nahe-gebracht.

Marlies Hensel, Referat „Senioren“ im VBE M-V

< Gerichtsstrukturreform:

Aufruf zum VolksentscheidAnfang September 2015 findet erstmalig in der Geschichte Meck-lenburg-Vorpommerns ein Volksentscheid nach einem erfolgrei-chen Volksbegehren statt.

„Am 6. September sind Sie der Gesetzgeber in Mecklenburg-Vor-pommern. Sie haben es erstmalig in der Geschichte des Landes selbst in der Hand, die Politik direkt zu gestalten“, so dbb Landes-vorsitzender Dietmar Knecht. „Nachdem 36 000 Unterschriften der Volksinitiative und 150 000 Unterschriften des Volksbegeh-rens ignoriert wurden, ist der Volksentscheid die einmalige Chance auf direkte Mitentscheidung aller Wahlberechtigten – denn direk-te Demokratie lebt vom Mitmachen, deshalb: JA zum Volksent-scheid am 6. September“!

Der Volksentscheid fokussiert sich auf den Schlusspunkt eines di-rektdemokratischen Entscheidungsprozess und ist nicht nur ein Problem der direkt Betroffenen. Er steht vielmehr stellvertretend für den allgemeinen Infrastrukturabbau, der unser Land mit Kreis-gebiets-, Polizei-, Theater- und Gerichtsreform erfasst hat.

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< Die VBE-Abordnung vor einer riesigen DLR-Funkantenne

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DBSH:

Erfolgreiche BetriebsratswahlBei der Betriebsratswahl im Alternativen Jugend-wohnen (AJW) in Schwerin gab die Belegschaft ein klares Votum für Sozialarbeiter Frank Hollatz aus dem DBSH ab.

Nicht ganz gewöhnlich waren die Wahlvorberei tungen für die vereinfachte Betriebsratswahl beim AJW e.V.: Neben der Er-stellung der Stimmzettel, der Vorbereitung von Wahlraum und Wahlablauf sowie der Klä-rung der Briefwahl war in dem Unternehmen erst malig ein Betriebsrat zu wählen. dbb Landeschef Dietmar Knecht, der Ex perte in der Durchfüh-rung vereinfachter Betriebs-ratswahlen ist, stand den Kol-leginnen und Kollegen des DBSH während des gesamten Verfahrens hilfreich zur Seite.

Die zwölf Beschäftigten des AJW e. V. wählten aus ihrer

Mitte Frank Hollatz zum Be-triebsrat. Ihm steht Carola Stielow als Ersatzmitglied zur Seite. Wie in vielen anderen Betrieben, in denen erstmals ein Betriebsrat gewählt wurde, stehen nun zahlreiche Aufga-ben für den neuen Betriebsrat an. Und natürlich gibt es große Erwartungen der Beschäftig-ten, die überhaupt erst zum Wunsch führten, einen Be-triebsrat zu wählen.

„Wir gratulieren Frank Hollatz zur Wahl. Zugleich wünschen wir ihm einen guten Start ins Amt, Durchsetzungsvermögen sowie Kraft und Ausdauer. Dass wohl auch die Betriebs-

ratsarbeit den einen oder an-deren Klärungsprozess mit dem Arbeitgeber erwarten lässt, liegt natürlich auf der

Hand. Der dbb m-v unterstützt die Belegschaft und ihren neu gewählten Betriebsrat“, so Dietmar Knecht.

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dbb m-v Verbände:

Tag der BundeswehrMit mehr als 11 000 militärischen und zivilen Dienstposten hat die Bundeswehr in Mecklen-burg-Vorpommern die zweithöchste Personal-dichte im Ländervergleich und ist einer der größten Arbeitgeber des Landes.

Grund genug für die Landes-gliederungen des Verbandes der Beamten der Bundeswehr (VBB) sowie des Verbandes der Arbeitnehmer der Bundeswehr (VAB), den Besuchern ihre Leis-tungen auf dem Marinestütz-punkt Hohe Düne vorzustellen. Komplettiert wurde der ge-meinsame Stand durch den

2011 auch in unserem Land ge-gründeten Verband der Solda-ten der Bundeswehr (VSB) so-wie durch die BBBank.

Auch Innenminister Lorenz Caf-fier stattete den dbb Vertretern einen Besuch ab. Die Angehö-rigen der Bundeswehr und de-ren Familien sind seiner An-

sicht nach in der Gesellschaft fest verankert. „Viele von ihnen engagieren sich in Kommunen, Vereinen und Verbänden“, er-klärte Caffier, „sie sind Teil des sozialen, politischen und kultu-rellen Lebens“. Der erste „Tag der Bundeswehr“ fand an bundes-weit 15 Standorten anlässlich des 60-jährigen Bestehens statt.

„Diese Veranstaltung ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, um bei jungen Leuten für den auch bei der Bundeswehr drin-gend benötigten Nachwuchs zu werben, was in anderen Be-reichen des öffentlichen Diens-tes deutlich schwieriger ist“, betonte dbb Landeschef Knecht abschließend.

Sozial- und Erziehungsdienst: Unverzichtbar!Beraten, erziehen, betreuen, pflegen, fördern, helfen – und noch viel mehr! Die Aufgaben im Sozial- und Erziehungsdienst sind vielfältig, aber eins haben sie alle gemeinsam: Der Mensch steht stets im Mittelpunkt. Jeden Tag vollbringen die Beschäftigten dort Höchstleistungen, damit unsere Gesellschaft auch eine Gemeinschaft bleibt. Das verdient echte Wertschätzung. Jetzt!

Mehr Informationen unter: www.dbb.de/sozial-und-erziehungsdienst

< Innenminister Lorenz Caffier (Mitte) besuchte den Stand von VBB und VAB.

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Landesvorstandssitzung in Chemnitz:

Zukunftsfähige VerwaltungIm Juni 2015 tagte der SBB Landesvorstand in Chemnitz. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Themen wie die Auswertung der Ein-kommensrunde 2015, der Stand der Sonderzah-lung, die Auswertung der Übergabe des Positiv-Preises 2014 sowie der Tätigkeitsbericht der Landesleitung, der Kommissionen und der SBB Frauenvertretung.

SBB-Chef Gerhard Pöschmann informierte über die Arbeit der Kommission zur umfassenden

Evaluierung der Aufgaben, Per-sonal- und Sachausstattung. Darüber hinaus ging Pösch-

mann auf eine Initiative des sächsischen Kabinetts ein, die vorsieht, das Problem der Überalterung des öffentlichen Dienstes zu lösen, in dessen Zuge immer mehr und vor al-lem immer ältere Beschäftigte immer mehr Aufgaben erledi-gen müssen. Ziel der eigens da-für eingesetzten Kommission

sei es, den Personalabbau ein-zudämmen und auf demogra-fische Faktoren zu reagieren. Damit solle die Verwaltung auch in Zukunft stark und leis-tungsfähig gehalten werden.

Als Gast begrüßte der Landes-vorstand Andreas Schneider, Referatsleiter beim Sächsi-schen Datenschutzbeauftrag-ten. Er informierte über den Datenschutz in Personalräten und stand für Fragen der Mit-glieder zur Verfügung.

Der Landesvorstand verab-schiedete die langjährige SBB-Geschäftsführerin Petra Uhlig, die nach 24-jähriger Tätigkeit in den Vorruhestand geht. Pöschmann dankte Uhlig für ihre erfolgreiche Zeit beim SBB. Ihre Nachfol - ge tritt Beatrice Hala an.

< Joachim Rothe, Ehrenmitglied des SBB, hielt eine Laudatio auf das Wirken der langjährigen Geschäfts-führerin des SBB, Petra Uhlig.

< Beatrice Hala, neue Geschäfts-führerin des SBB

< Der Landesvorsitzende des SBB, Gerhard Pöschmann, informierte den Landesvorstand über aktuelle Themen.

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Deutsche Bahn:

Tarifkonflikt beendetNach der Privatisierung der Deutschen Bahn im Jahr 1994 sollte der Ver-kehrsträger Schiene nach Ansicht des Deutschen Bundestages einer Erfolgs-story entgegengehen. Die im Grundgesetz verankerte Daseinsvorsorge wurde aufgehoben, der Beamtenstatus abgeschafft und die Kollegen wurden in die Tariflandschaft der Bundesrepublik entlassen.

Im Sommer 2015 stellte die GDL Tarifforderungen auf, um die bis dahin exorbitant gestie-genen Arbeitsbelastungen des gesamten Zugpersonals zu ver-

bessern. Unsere Mitglieder stellten vorrangige Forderun-gen auf, unter anderem nach Abbau der über drei Millionen Überstunden des Zugperso-

nals, Verbesserungen im Ent-geltbereich, Einhaltung der vereinbarten Jahresarbeitszeit und eine Überstundenbegren-zung sowie eine Verbesserung

der Schichtrhythmen und ei -ne Absenkung der Schichtlänge von bis zu 14 Stunden bei Zug-begleitern und Bordgastro-Mitarbeitern, welche bisher durch die EVG per Tarifver - trag zulässig gemacht wurde.

Außerdem kämpften die Kol-leginnen und Kollegen gegen Arbeitsplatzverlust nach Aus-schreibungen im schienenge-bundenen Nahverkehr und

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Sozial- und Erziehungsdienst:

Urabstimmung, Streik, Schlichter spruchDie Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst werden zu schlecht und ungerecht eingestuft. So einfach lässt sich die Situation beschreiben. Das Problem ist nicht neu und auch von anderen Berufsgruppen bekannt.

Seit Februar 2015 haben der dbb und die Spitzengewerk-schaft des Sächsischen Erzieher-verbandes mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber-verbände (VKA) bereits bei sechs Terminen über eine bes-sere Wertschätzung der Arbeit im Bereich des Sozial- und Erzie-hungsdienstes verhandelt. Im Kern geht es dabei um die ver-besserte Zuordnung der einzel-nen Berufsgruppen zu den ent-sprechenden Entgeltgruppen, die Berücksichtigung neuer Tätigkeiten und Heraushe-

bungsmerkmale sowie Neu-regelungen für die Leitungs-positionen. Außerdem wurde die Forderung eines verbesser-ten Gesundheitsmanagements er hoben. Insgesamt gesehen geht es also darum, den Be-schäftigten gute Rahmenbe-dingungen zu bieten, damit diese ein Erwerbsleben lang gesund und einsatzfähig blei-ben. Denn im Sozial- und Erzie-hungsdienst herrscht heute schon in einzelnen Regionen Personalmangel. Nur mit der Schaffung attraktiver Arbeits-

bedingungen wird ein motivier-ter Berufsnachwuchs gewonnen werden können.

< Vom Streik ...

Die geringfügigen Zugeständ-nisse der Arbeitgeberseite blie-ben weit hinter den Forderun-gen der Gewerkschaften zurück. Die Kernforderung einer grund-sätzlichen Aufwertung der Be-

rufe im Sozial- und Erziehungs-dienst wurde in keiner Weise erfüllt. „Die Arbeitgeber leh-nen nach wie vor eine generel-le Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst ab. Damit sind sie weit hinter unseren Erwartungen zurück-geblieben – viel zu weit“, sagte dbb Verhandlungsführer An-dreas Hemsing nach den Ver-handlungen am 22. April 2015.

< Mitglieder der dbb Verhandlungskommission (von links): Sandra van Heemskerk, Boris Budrus, Detlef Daubitz, Simone Hagedorn, Albena Chipkovenska, Gaby Böhme, Andreas Hemsing und Michael Kaule

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für die Übernahme des Be-treiberwechsel-Tarifvertrages durch die DB auch für Zugbe-gleitpersonal und somit Be-schäftigungsschutz in der Heimatregion. Es sollte keine „Landverschickung“ von Kolle-gen quer durch die Republik nach jeder Ausschreibung ge-ben, die nicht gewonnen wurde.

Die DB lehnte jegliche Ver-handlungen für das gesamte Zugpersonal beharrlich ab. Der Vorstand der Deutschen Bahn war sich selbst während der Streikmaßnahmen der GDL nicht zu schade, sich die Vor-standsbezüge um 170 Prozent zu erhöhen, obwohl die selbst gesteckten Ziele nicht erreicht wurden.

Nur durch die große Solidarität des Zugpersonals und die all-gegenwärtige Unterstützung der dbb Gewerkschaften ist ein Tarifabschluss gelungen. Trotz teilweiser medialer Ver-unglimpfung der GDL und der Berufsgewerkschaften insge-samt blieben unsere Kollegen standhaft und konnten den Arbeitgeber zum Einlenken bewegen.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer hat sich mit der Deutschen Bahn im Ergeb-nis der Schlichtung in Frankfurt in 14 Tarifverträgen und einer Vereinbarung zur Reduzierung der Belastung des Zugperso-nals geeinigt. Damit konnte der gut einjährige Tarifkonflikt mit

420 Stunden Arbeitskampf be-endet werden. Unter dem Vor-sitz des thüringischen Minister-präsidenten Bodo Ramelow und des ehemaligen branden-burgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck konnte die GDL wesentliche Verbesserun-gen im Flächentarifvertrag für das Zugpersonal (BuRa-ZugTV) und in den Haustarifverträgen für all ihre Mitglieder des Zug-personals durchsetzen. „Das ist uns nur gelungen, weil unsere Mitglieder trotz aller Wider-stände solidarisch zusammen-gestanden haben“, so GDL- Bundesvorsitzender Claus Weselsky. Der Bundesvorsitzen-de der GDL bedankte sich für die professionelle Schlichtung: „Durch ihre geschickte Steue-

rung der Verhandlungen haben wir das erreicht, was wir ei-gentlich bereits im Sommer 2014 hätten erzielen können. Hätte die DB sich nicht ver-weigert, mit uns für unsere Mitglieder unabhängig von anderen Gewerkschaften die Tarifverträge zu schließen, dann hätte sie sich die angeb-lich 500 Millionen Euro teuren Arbeitskämpfe erspart.“ Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte bereits im November ver-gangenen Jahres die Recht- und Verhältnismäßigkeit der Forde-rungen und der Arbeitskämpfe der GDL bestätigt.

Klaus-Peter Schölzke, stellvertretender

Landesvorsitzender des SBB

< JAV-Wahlen in Sachsen

Im Mai 2015 fanden die Wahlen der Jugend- und Auszubildenden-vertretungen nach dem SächsPersVG statt. Wir gratulieren allen gewählten Mitgliedern aus den SBB-Mitgliedsgewerkschaften und wünschen viel Erfolg für die anstehenden Aufgaben.

Eure Landesjugendleitung der sbb jugend

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So ist es dann auch entschieden worden. Bei der Urabstimmung innerhalb des Sächsischen Er-zieherverbandes sprachen sich 90 Prozent der Mitglieder für unbefristete Arbeitskampfmaß-nahmen aus. Von Anfang Mai bis Anfang Juni befanden sich die kommunalen Beschäftigten des Sozial- und Erziehungs-dienstes im Erzwingungsstreik,

um für ihre Forderungen zu werben und ihre Entschlossen-heit zu demonstrieren.

Nachdem auch die sechste Verhandlungsrunde am 4. Juni in Berlin gescheitert war, wur-den die Gespräche in einem Schlichtungsverfahren fort-gesetzt. „Die VKA hat leider nur auf Zeit gespielt“, erklärte

Willi Russ, zweiter Vorsitzen-der und Fachvorstand Tarif-politik des dbb. „Um die Be-lastungen für die vom Streik betroffenen Familien nicht noch weiter zu steigern, haben wir daher einer unabhängigen Schlichtung zugestimmt“, so Russ. Die beiden Schlichter ha-ben am 23. Juni 2015 in Bad Brückenau eine Empfehlung zur Entschärfung des Tarifkon-flikts im Sozial- und Erzie-hungsdienst vorgelegt.

< ... zur Schlichtung

Für die Annahme des Schlich-terspruchs haben sich sowohl die Schlichtungskommission der Arbeitgeber als auch der Gewerkschaften ausgespro-chen. Der Sächsische Erzieher-verband hat eine Mitglieder-befragung durchgeführt, um den Schlichterspruch vom 23. Juni 2015 endgültig zu bewerten.

Die Tarifverhandlungen werden nach Auswertung der Mitgliederbefragung am 13. August 2015 in Offenbach fortgesetzt. Das Ergebnis der Mitglieder befragung lag zum Zeitpunkt des Redaktions-schlusses noch nicht vor. Ab-schließend ist festzustellen:

Wir werden nicht locker lassen, und es geht um stetige Auf-wertung wichtiger und hoch-wertiger Berufsbilder.

Simone Hagedorn/ Wolfgang Renner, Sächsischer

Erzieherverband im SLV

< DPVKOM

Was für ein Tag!

Schon ganz früh ging es los zum Zustellstützpunkt. Dort, wie auch schon zuvor an anderen Orten, wollten wir mit unserer Arbeits-kampfleitung die Kolleginnen und Kollegen zum Streik führen. Wofür streiken wir? Eine Antwort auf diese Frage gab es nicht von allen Kollegen. Für sie war neu, dass wir uns für einen Bemessungs-tarifvertrag einsetzen, um einen wirksamen Schutz vor Überlas-tung zu erreichen und dass wir einen langfristigen Schutz der Beschäftigten gegen Ausgliederungen in Tochtergesellschaften fordern und damit einen weiteren Ausschluss der Fremdvergabe der Arbeitsleistungen in vielen Bereichen der Post. Von den For-derungen nach Verlängerung des bestehenden Schutzes vor be-triebsbedingten Beendigungs- und Änderungskündigungen und Lohnerhöhung wissen sie nichts. Sie wollen ihre Arbeit machen und sonst ist alles egal. Wir dachten, wir verstehen die Welt nicht mehr! Nun haben wir aber erfahren müssen, dass unsere Niederlas-sungsleitung in genau dem Zustellstützpunkt war und sich bei den Kollegen bedankt hat. Die Vorgesetzten baten dann noch, weil doch dort keine Rückstände sind und alle immer so schön gearbei-tet und nicht gestreikt haben, könnten doch die Kollegen zusätzlich zu ihrer Tour nun in den Bereichen „helfen“, wo die Kollegen ge-streikt haben und sich Rückstände gebildet haben. „Munter“ ge-worden, fand nun eine rege Diskussion mit uns statt. Jetzt haben auch diese Kolleginnen und Kollegen Interesse am Arbeitskampf. Sie haben sich bei uns erkundigt, was sie tun müssen, um nun da-beizusein. Es handelt sich hierbei um eine wahre Geschichte. In allen anderen Bereichen klappte der von uns organisierte Arbeits-kampf, egal ob Warnstreik oder Vollstreik, sehr gut.

Hans-Jürgen Senger, OV-Vorsitzender Dresden-Ostsachsen

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< Tag der Sachsen 2015

Vom 4. bis 6. September 2015 findet in Wurzen, der Ringelnatz-Stadt, unter dem Motto „Hier ist Wunderland“ das größte Volks- und Ver-einsfest im Freistaat Sachsen statt. Auch der SBB mit seinen Mit-gliedsgewerkschaften und Partnereinrichtun-gen ist wieder mit dabei. Unser Festzelt steht in der Straße Bader-graben Ecke Sperlingsberg in Wurzen. Einer unserer Höhepunkte wird wieder das traditionelle Fußballspiel zwischen der Mann-schaft des Sächsischen Landtages und der des Sächsischen Beam-tenbundes sein. Es findet auf dem Sportplatz des ATSV „Frisch Auf“ Wurzen e.V. in der Heinrich-Heine-Straße 22 statt. Anpfiff ist am 4. September um 15 Uhr. Auch an die kleinen Besucher haben wir gedacht. So bieten wir im Festzelt eine Bastelstraße und viele weitere Aktionen für Groß und Klein an. Kommen Sie zum Tag der Sachsen nach Wurzen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

< Glückwünsche

Der SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen gratu-liert herzlich:

Detlef Bussas, GdL zur Wiederberufung zum ehrenamtlichen Richter beim Sächsischen Landes-arbeitsgericht

Andrea Bidell, DVG zur Wiederberufung zum ordentlichen Mitglied des Landespersonalausschusses

Norbert Bullmann, GdS zur Wiederberufung zum ordentlichen Mitglied des Landespersonalausschusses

Mathias Peter, SLV zur Wiederberufung zum stellvertretenden Mitglied des Landespersonalaus-schusses

Karl-Heinz Pfefferkorn, GdL zur Wiederberufung zum ehrenamtlichen Richter beim Arbeitsgericht Leipzig

< DPVKOM gemeinsam mit streikenden ver.di Kollegen in Dresden vor dem Goldenen Reiter

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Seniorenpolitik:

Rentenangleichung überfällig!Am 16. Juni 2015 fand in Berlin ein Ostrentengip-fel statt. Die Erwartungen der Seniorenvertretun-gen aus den neuen Bundesländern waren hoch – das Fazit eher ernüchternd.

2006 hatten sich mehrere Ge-werkschaften und Sozialver-bände sowie der dbb zu einem Bündnis für die Angleichung der Renten in den neuen Bun-desländern zusammenge-schlossen. Sie sind die Veran-stalter des Ostrentengipfels.

Bereits die unterschiedlichen Redner wie Frank Bsirske – ver.di, Iris Gleicke – Ostbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Axel Reimann – DRV Bund, Annelie Buntenbach – DGB und Eva Ma-ria Welskop-Deffaa – ver.di, so-wie die Statements der Vertre-ter der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen stell-ten die Schwierigkeiten auf dem Weg der Rentenanglei-chung von Ost und West dar. Die unterschiedlichen Interes-senlagen der Teilnehmer/-innen machten die zahlreichen sehr

emotionalen Podiumsanfragen an die Politiker noch deutlicher.

Die Bundesregierung hat eine Angleichung der Rentenwerte bis 2020 versprochen. Im Koa-litionsvertrag vom Dezember 2013 stand die Rente mit der Überschrift „Lebensleistung in der Rente honorieren“ noch im Vordergrund. Konkreter sind diese Pläne auch im Jahr 2015 nicht. Für die spezifischen Pro-bleme der Alterssicherung in Ostdeutschland sind Taten der Politik gefragt und keine Ver-sprechungen, die nicht einge-halten werden. Der Bundesrat hat deshalb die Politik aufge-fordert, eine Arbeitsgruppe einzurichten und Lösungsvor-schläge sowie einen Zeitplan zu erarbeiten. Einen Lösungs-ansatz bietet das aktualisierte Modell des Bündnisses, das im Rahmen der Veranstaltung vor-

gestellt wurde: Frank Bsirske warnte davor, die Angleichung der Renten in Ost und West und die Altersarmut gegenein-ander auszuspielen. Auch in den alten Bundesländern wird das Thema Rente und Altersar-mut heftig diskutiert. Neuzu-gänge beziehen heute weniger Rente als noch vor einem Jahr. Die Anzahl der Empfänger einer Grundsicherung ist im Steigen begriffen.

Iris Gleicke, Ostbeauftragte der Bundesregierung, führte aus, dass sie eine Bevorzugung einer der 20 betroffenen Berufsgrup-pen, die bei der Rentenüberlei-tung nicht angemessen berück-sichtigt wurden, ablehnt. Eine solche Entscheidung sei recht-lich angreifbar. Die Lösung wäre ein Fonds gewesen, der in den Koalitionsverhandlungen abge-lehnt wurde. Diese Aussage ist

wiederum eine Enttäuschung für die Betroffenen, dass auch nach 25 Jahren deutscher Ein-heit keine politische Lösung beziehungsweise Korrektur gefunden wird. Auch hier be-steht für uns als SBB Senioren-vertretung weiterhin Hand-lungsbedarf.

Ferner wurde an der Bundes-regierung Kritik geübt, dass sie Leistungen wie die Mütterren-te aus Beitragsmitteln der Sozi-alversicherungskassen zahlt und nicht aus Steuermitteln, damit der Finanzminister seine „schwarze Null“ erreicht. Nicht hinnehmbar ist auch der Un-terschied in der Mütterrente in Ost und West, für Kinder, die vor 1992 geboren wurden.

Rita Müller, Vorsitzende der

SBB Seniorenvertretung

< BTB: Bundesgewerkschaftstag 2015

Roswitha Wiest wurde erneut zur stellvertretenden BTB-Bundesvor-sitzenden gewählt.

80 Delegierte aus allen BTB-Landesgliederungen und Vertretungen ha-ben auf dem Gewerkschaftstag am 19. Juni 2015 in Eisenach eine neue BTB-Bundesleitung gewählt. Vorsitzender wurde Jan-Georg Seidel aus dem Landesverband NRW. Als Stellvertreter wurden Michael Brendle (BW), Maximilian Feichtner (BY), Bernfried Glück (BW), Christof Weiher (HE) und Roswitha Wiest (SN) gewählt. Weder eine Lösung noch eine Einigung konnten bei der öffentlichen Veranstaltung im Rahmen des Gewerkschaftstages zum Thema „Außenhandelsabkommen TTIP“ von der Podiumsdiskussion erwartet werden. In einer kontrovers geführten Debatte lehnte Ralph Lenkert, Die Linke und MdB, TTIP, zunächst in allen Facetten ab, während Gerd Albrecht, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Landesverband Thüringen, das Abkom-men nicht schnell genug realisiert bekommen konnte. Bei der abschlie-ßenden Bundesvorstandssitzung wurde André Ficker, stellvertretender SBB-Vorsitzender, erneut in die Grundsatzkommission des BTB gewählt.

< Jürgen Braun, Rita Müller, Wolfgang Speck und Peter Heide (Thüringen) beim Ostrentengipfel in Berlin am 16. Juni 2015.

< Die sächsischen Delegierten auf dem Gewerkschaftstag: Thomas Stangl, Horst Berberich, Roswitha Wiest, André Ficker und Steffen Hornig (von links).

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Dialog mit CDU-Landtagsfraktion:

Vorgriffsregelung für BesoldungsanpassungDie lineare Erhöhung der Grundgehälter und Anwärterbezüge um 2,1 Prozent für 2015 wird im Rahmen einer Vorgriffsregelung bereits mit den August-Bezügen ausgezahlt. Außerdem könnten Forderungen des dbb im Zusammenhang mit der geplanten Anhebung der beamtenrechtlichen Altersgrenzen in Erfüllung gehen.

Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD sind sich einig, dass Feuerwehrbeamte auch in Zu-kunft mit 60 Jahren in den Ru-hestand gehen können und bei Polizeivollzugsbeamten Schichtdienstzeiten bei der Anhebung der Altersgrenzen berücksichtigt werden. Das waren die wesentlichen Ergeb-nisse des Gespräches, das die Mitglieder der Landesleitung des dbb sachsen-anhalt mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, sowie dem innen-politischen Sprecher Jens Kolze und der finanzpoliti -schen Sprecherin Eva Feußner am 16. Juni 2015 führten.

„Nachdem der Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versor-gungsanpassung 2015/2016 am 4. Juni 2015 im Landtag in erster Lesung beraten und federführend in den Finanz-ausschuss überwiesen wurde, erwartet der dbb, dass die Besoldungsanpassung vor der parlamentarischen Som-merpause in der Juli-Sitzung beschlossen wird. In der Land-tagsdebatte ist deutlich gewor-den, dass alle Fraktionen den Gesetzentwurf der Landesre-gierung inhaltlich mittragen. Die geplante Vorgriffsregelung begrüßen wir daher ausdrück-lich“, sagte dbb Landeschef Wolfgang Ladebeck.

Welche Besoldung im Rahmen des Alimentationsprinzips an-gemessen ist, konnte das Land Sachsen-Anhalt im Rahmen

seines Ermessens bisher weit-gehend frei entscheiden. Die-sen Spielraum haben die Bun-desverfassungsrichter mit Urteil vom 5. Mai 2015 inzwi-schen eingeschränkt und Prüf-kriterien vorgegeben, woran sich Sachsen-Anhalt bei der Be-soldung künftig zu orientieren hat. Ob die Besoldung der Be-amtinnen und Beamten ange-sichts der Streichung der Son-derzahlung und der Einführung der Kostendämpfungspauscha-le in der Beihilfe noch amtsan-gemessen ist, wird nach dem Bundesverfassungsgerichtsur-teils zur Richterbesoldung zu prüfen sein.

< Gesetzgeber in der Pflicht

„Ob altersdiskriminierende Besoldung oder amtsangemes-sene Alimentation, es ist nicht

Aufgabe der Gerichte, sondern des Landesgesetzgebers, ver-fassungskonforme Regelungen zu schaffen. In Sachsen-Anhalt galt bisher, nur wer klagt, si-chert seine Ansprüche“, sagte Ladebeck.

Die CDU-Abgeordneten infor-mierten darüber hinaus über den Stand der Beratungen zum Gesetzentwurf zur Anhebung der beamtenrechtlichen Al-tersgrenzen und zur Vollrege-lung der Versorgung. Konsens herrscht zwischen CDU und SPD darüber, dass die besonde-re Altersgrenze für Beamte im feuerwehrtechnischen Einsatz-dienst nicht, wie von der Lan-desregierung geplant, auf 62 Jahre angehoben wird. Feuer-wehrbeamte sollen demnach auch zukünftig mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ru-hestand eintreten können.

< Altersgrenzen diskutiert

„Der Verzicht auf die Anhe-bung der besonderen Alters-grenze für die Feuerwehrbe-amten ist angesichts hoher physischer und psychischer Belastungen im Einsatzdienst ein richtiges und wichtiges Signal“, kommentierte der dbb Landesvorsitzende. Wenn für Polizeivollzugsbeamte Schicht-dienstzeiten bei der Anhebung der besonderen Altersgrenzen berücksichtigt werden sollen, muss es Sonderregelungen auch für den Justizvollzug ge-ben, fordert der dbb Landes-chef. Außerdem erinnerte er daran, dass zum Beispiel auch Beamte im Ordnungsamt der Stadt Magdeburg im Schicht-dienst arbeiten.

Ausführlich diskutiert wurde zudem über die für den dbb

< Dr. Karola Gagelmann, Eva Feußner, Jens Kolze, Ulrich Stock, René Schröder, Wolfgang Ladebeck, Hartmut Schaefer und Maik Wagner (von links)

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unbefriedigende Personalsi-tuation in den obersten Lan-desbehörden und den nachge-ordneten Bereichen. Sollte die derzeitige Personalpolitik der Landesregierung mit dem Per-sonalentwicklungskonzept 2011 in den nächsten Jahren fortgeführt werden, können wichtige Aufgaben der Da-seinsvorsorge nicht mehr oder nur noch mit Qualitätseinbu-ßen erfüllt werden, sind sich

die Mitglieder der dbb Landes-leitung sicher. Der dbb fordert deshalb eine fest definierte Stellenzahl, die sich an den zu erfüllenden Aufgaben orientiert.

„Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich für die Fortschrei-bung des Personalentwick-lungskonzeptes aus, um auf die aktuelle Situation und Probleme bei der Aufgaben-

erledigung besser reagieren zu können. Wenn sich die Poli-tik auf die Behördenstruktur und den Aufgabenbestand ein-mal festgelegt hat, muss auch das dafür notwendige Personal zur Verfügung stehen. In die-sem Prozess sind Korrekturen ein notwendiges Instrument, zumal seitens der Landesre-gierung Aussagen zum Per-sonalbedarf gegenüber dem Parlament mehrfach geändert

worden sind. Insbesondere der ungerechtfertigte und anreiz-feindliche Beförderungsstau in einzelnen Bereichen der Ver-waltung ärgert uns nachhaltig.

Leistungsgerechte Entwick-lungsperspektiven haben für meine Fraktion Vorrang vor Überlegungen, beispielsweise im Bereich der Altersteilzeit oder Frühverrentung“, erklärte André Schröder.

dbb Lehrerverbände:

Neueinstellungen sind Flickschusterei Sachsen-Anhalt will zum kommenden Schuljahr deutlich mehr Lehrer einstellen als ursprünglich geplant. Nach Angaben des Kultusministeriums soll die Zahl der Neueinstellungen von ursprüng-lich 370 auf 470 steigen, um die Unterrichtsver-sorgung an Grundschulen und Gymnasien auf-grund steigender Schülerzahlen zu gewährleisten.

Die dbb Lehrerverbände begrü-ßen diese Maßnahme zwar als Schritt in die richtige Richtung. Das massive Problem des dra-matischen Lehrermangels, vor dem die Lehrerverbände schon seit Jahren warnen, werde da-mit aber nicht gelöst.

Die neuen Lehrkräfte sollen eine sogenannte Vertretungs-reserve bilden: Sie werden nicht an einer Schule eingesetzt, son-dern sollen Versorgungslücken an mehreren Schulen innerhalb eines Landkreises schließen. Sachsen-Anhalt orientiert sich damit an Thüringen, wo ein sol-ches Modell bereits existiert. Kultusminister Stephan Dorger-loh (SPD) sagte in einem Inter-view: „Auch in Zukunft werden Stunden ausfallen. Aber es wer-den deutlich weniger sein.“ Der Kultusminister hofft, dass das Programm hilft, besonders jun-ge Lehrer in dünnbesiedelte Re-gionen zu locken.

Die Vorsitzenden des Philolo-genverbandes Sachsen-Anhalt (PhVSA), Jürgen Mannke, und des Verbandes Bildung und Er-ziehung (VBE), Helmut Pastrik, bewerten die 100 Neueinstel-lungen als „Flickschusterei“. Mit verlässlicher Personalpla-nung habe die Zugabe beim Personal nichts zu tun. „Tat-sächlich muss die Landesre-gierung mindestens 250 bis 300 Lehrer zusätzlich einstel-len, um eine notwendige Un-terrichtsversorgung von 105 Prozent zu sichern. Das ist nur Flickschusterei“, sagte Jürgen Mannke. „Zudem übernehmen die ‚Wanderlehrer‘ einen äu-ßerst undankbaren Job, weil sie sich nicht in ein bestimmtes Lehrerkollegium einbinden können. Sie sind Stundenhalter auf Abruf und das hat mit un-serem Berufsethos nicht allzu viel zu tun“, so Mannke weiter. Langzeiterkrankungen in den überalterten Kollegien seien in

den vergangenen zehn Jahren von 0,6 Prozent auf 2,3 Prozent der aktiv im Dienst stehenden Lehrerschaft gestiegen. Dies sei ein sichtbares Zeichen der verfehlten Personalpolitik in Sachsen-Anhalt.

Ähnlich äußert sich VBE-Lan-deschef Helmut Pastrik: „Nach-dem die Zahl der Neueinstel-lungen bereits im vergangenen Frühjahr von 150 auf 370 korri-giert wurde, wird nun das nächs-te Loch im Flickenteppich mit zusätzlich 100 Lehrern gestopft“, sagte Pastrik. Die CDU-Arbeits-gruppe für Bildung und Kultur habe bereits 2013 in ihrer Be-darfsplanung festgestellt, dass bei Beibehaltung der Schüler-Lehrer-Relation von 11,5 im Schuljahr 2016/2017 über

1 200 Lehrer fehlen werden. „Wenn man dann wieder zu Maßnahmen wie die Reduzie-rung der Stundentafel in allen Schulformen, Erhöhung der Lehrerarbeitszeit beziehungs-weise Änderung der Vorgaben zur Klassenbildung greift und so auf eine Schüler-Lehrer-Re-lation von 12,8 kommt, wird es 2016 immer noch einen Fehl-bedarf von 385 und 2019 von 1 191 Lehrern geben. Das heißt, bei einer Schüler-Lehrer-Rela-tion von 11,5 müssten wir im Schuljahr 2016/2017 mindes-tens 700 Neueinstellungen vor-nehmen, um den Schulablauf aufrechtzuerhalten“, rechnet Pastrik vor. Dabei habe man noch nicht einmal das Konzept zur inklusiven Bildung berück-sichtigt.

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Sekundarschullehrerverband:

Fahrlässige KürzungenDer Sekundarschullehrerverband hat den Erlass des Kultusministeriums zur Unterrichtsorganisation an den Sekundarschulen kritisiert. Darin sind unter anderem eine Senkung der Pflichtstundenzahl in den sogenannten MINT-Fächern, die Abschaffung der Wahlpflichtkurse an den Sekundarschulen und die Begrenzung des Förderunterrichtes auf ein Minimum vorgesehen.

Der Organisationserlass des Kultusministeriums ver-schlechtert einseitig die Unter-richtssituation an den Sekun-darschulen in Sachsen-Anhalt, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung des Sekun dar-schul lehrerverbandes und sei-nes Dachverbandes VDR (Ver-band Deutscher Realschullehrer).

„Hier wird auf dem Rücken der Schüler und der Lehrkräf - te an den Sekundarschulen saniert und eingespart. Man muss annehmen, dass die Se-kundarschule zugunsten der Gemeinschaftsschule demon-tiert werden soll.“ So kommen-tiert die Landesvorsitzende des Sekundarschullehrerverbands Sachsen-Anhalt, Claudia Die-penbrock, den Organisations-erlass des Kultusministeriums. Die Sekundarschule soll es laut Kultusministerium in Magde-burg aus „eigener Kraft“ schaf-fen, die Unterrichtssituation zu schultern. Fahrlässig nimmt man Kürzungen der Stunden auch in Kernfächern in Kauf. Wahlpflichtkurse an den Se-kundarschulen werden abge-schafft, der Förderunterricht auf ein Minimum begrenzt und selbst die Unterrichtsstunden für den „gemeinsamen Unter-richt (Inklusion)“ werden zusam-mengeschnitten. Notfalls kön-ne man an den Sekundarschulen den Klassenteiler heraufsetzen und die Pflichtstundenzahl der Lehrer erhöhen, sagte Kultus-minister Stephan Dorgerloh im Landesschulbeirat.

„Die Landesregierung missach-tet mit ihren Plänen vorsätzlich die hervorragende Arbeit der

Lehrkräfte an den Sekundar-schulen und benachteiligt alle Schülerinnen und Schüler die-ser Schulart. Angesichts des Fachkräftemangels im Land ist dies der absolut falsche Weg“, unterstützt Jürgen Böhm, Bun-desvorsitzender des Dachver-bandes VDR, die Landesvor-sitzende des SLV.

< Vorbereitung auf den Beruf wichtig

Gerade die differenzierte För-derung an den Sekundarschu-len ermögliche eine zielgerich-tete Vorbereitung der jungen Menschen auf das Berufsleben. Die Landesregierung müsse endlich die Individualität der Schüler anerkennen und sich von unrealistischen Gleichheits-phantasien verabschieden, so Böhm. Die Sekundarschule be-sitze eine entscheidende Ge-lenkfunktion für den Übergang der jungen Menschen ins Be-rufsleben oder in weiterfüh-rende Bildungsgänge. Statt die Gemeinschaftsschule zu bevorzugen, fordert der Se-

kundarschullehrerverband ausreichend Lehrkräfte für die Sekundarschulen, damit alle Schüler (Hauptschüler, Real-schüler, GU-Schüler und Kinder mit Migrationshintergrund) gezielt gefördert und unter-richtet werden können und eine integrierte Lehrerreserve von 105 Prozent des Stunden-bedarfs für alle Grundschulen, Gymnasien und Sekundarschu-len, um dem Unterrichtsausfall entgegenwirken zu können. Unterstützung erhält der Se-kundarschullehrerverband von der Handwerkskammer Halle (Saale). Auch sie bewertet den Erlass, der zum Schuljahr 2015/2016 in Kraft treten soll, kritisch.

< Nachwuchs in Gefahr

Thomas Keindorf, Präsident der Handwerkskammer Halle, kritisiert in seinem Bericht an die Vollversammlung den ge-planten Erlass als weitere De-montage der Leistungen, Qua-lität und Anerkennung der Sekundarschulen auf dem Rü-cken der Schüler und Lehrkräf-te. „Für unsere Handwerksbe-triebe ist die Sekundarschule ein wichtiger Ansprechpartner, wenn es um die Gewinnung von Nachwuchs geht“, sagt Keindorf. Er fragt: „Soll der Erlass tatsächlich dem vom Kultusministerium forcierten Trend folgen, möglichst viele Schüler an die Gymnasien zu pressen, nur um Quoten zu erfüllen?“ Nach Meinung des Handwerks wird die Sekundar-schule so zur Restschule ver-kommen und das Gymnasium Regelschulniveau bieten. Mög-

liche Folgen wären weiter stei-gende Schulabbrecherzahlen und Schulabgänger ohne die erforderliche Ausbildungsreife. „Unsere Ausbildungsbetriebe sind schon jetzt oftmals Nach-hilfe- bzw. Reparaturbetriebe für diese verfehlte Schulpoli-tik“, so Keindorf. Die Vollver-sammlung fordert die Lan-desregierung auf, den Erlass zurückzuziehen und stattdes-sen qualitätsunterstützende und -fördernde Maßnahmen zur höheren Anerkennung der Sekundarschule und ihrer Lehr-kräfte einzuleiten. Dazu ge-hören nach Auffassung der Handwerkskammer eine aus-reichende Anzahl von Lehr-kräften und die notwendige Förderung aller Schüler.

< Demokratieabbaugesetz

Der Vorsitzende des dbb sachsen-anhalt, Wolfgang Ladebeck, kritisiert das am 22. Mai 2015 im Deutschen Bundestag beschlossene Tarifeinheitsgesetz als „Demokratieabbaugesetz“.

„Wenn im Betrieb nur noch der Tarifvertrag der Mehr-heitsgewerkschaft gelten soll, können Minderheiten-gewerkschaften zukünftig keine Tarifverträge mehr ab-schließen. Das im Tarifein-heitsgesetz geregelte Nach-zeichnungsrecht schwächt die Minderheitsgewerk-schaft weiter, da sie bei den Mitgliedern und in der Be-legschaft kaum noch als ei-genständig handelnde Or-ganisation wahrgenommen würde, sondern vielmehr als Anhängsel der Mehrheitsge-werkschaft. Gerade für uns im Osten Deutschlands, die wir erst vor 26 Jahre für De-mokratie und gewerkschaft-liche Vielfalt auf die Straße gegangen sind, ist der 22. Mai 2015 ein schwarzer Tag. Minderheitenrechte wurden wider besseren Wissens auf dem Altar des Koalitions-friedens geopfert“, sagte Ladebeck.

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BSBD:

Personalmangel im StrafvollzugIn der einzigen Jugendarrestanstalt in Halle herrscht seit Monaten akuter Personalmangel. Die Medien berichteten von einer drohenden Schließung des Hauses direkt neben dem Gefängnis „Roter Ochse“.

Uwe Bülau, Landesvorsitzen-der des Bundes der Strafvoll-zugsbediensteten Deutsch-lands (BSBD), bezeichnet die Personalpolitik der Landesre-gierung als „fahrlässig“ und wirft Justizministerin Angela Kolb (SPD) vor, sich nicht enga-giert genug für mehr Personal im Justizvollzug einzusetzen: „Im Gegensatz zu ihren Minis-terkollegen Stahlknecht und Dorgerloh, die für mehr Polizei-vollzugsbedienstete beziehungs-weise Lehrer kämpfen, hat Frau Kolb ein entsprechendes Ange-

bot aus dem Landtag im ver-gangenen Jahr ausgeschlagen“, sagt Bülau.

Die Jugendarrestanstalt Halle, in der sowohl jugendliche Straf-täter als auch notorische Schul-schwänzer untergebracht sind, sei in puncto Ausstattung und Betreuung lange ein Sorgen-kind gewesen. Inzwischen sei-en die Probleme aber behoben. Zu einem gravierenden Prob-lem habe sich nun die Perso-nalsituation entwickelt. „Von den planmäßig zehn Vollzugs-

beamten habe es praktisch nur acht gegeben, weil zwei Kollegen auf lange Zeit er-krankt waren. Die acht Justiz-vollzugsbeamten leisteten Zwölf-Stunden-Schichten und hatten bis zu 150 Überstunden angehäuft“, berichtet Bülau.

Nicht nur in der Jugendarrest-anstalt Halle, sondern auch in allen anderen Justizvollzugs-anstalten des Landes herrsche akuter Personalmangel. „Den Weg, diese Fehlentwicklung zu stoppen, sieht die Politik darin, Personal auf Pump zu verschie-ben“, sagt der BSBD-Landes-chef. Seit Mai 2015 unterstütz-ten zwei weitere Mitarbeiter das Team der Jugendarrestan-stalt in Halle. Die neuen Mitar-beiter kämen aus der Justizvoll-zugsanstalt Halle, die selbst

personell unterbesetzt sei. Die Vollzugsbeamten seien für drei Monate in die Einrichtung ab-geordnet. „Mit der Abordnung von Kollegen aus anderen Ge-fängnissen in den Jugendarrest wird das grundsätzliche Pro-blem der Personalnot in den Gefängnissen nicht gelöst, es werden vielmehr Kollegen aus-scheiden, als neue hinzukom-men“, so Bülau.

In den vergangenen Jahren wurden bereits die Justizvoll-zugsanstalten in Stendal, Hal-berstadt, Magdeburg und Naumburg geschlossen. Zum 1. Juli 2015 soll die Justizvoll-zugsanstalt (JVA) Dessau-Roß-lau, die mit 237 Haftplätzen kleinste Altanstalt, geschlossen werden. Spätestens bis 2025 sollen die JVA Volkstedt und die JVA Halle („Roter Ochse“) fol-gen. Mit zu vielen leeren Haft-plätzen begründet die Landes-regierung die Schließung der Anstalten. Dieses Argument hält Bülau für „vorgeschoben“. Das dabei freigesetzte Personal sei bisher auf die verbliebenen Haftanstalten verteilt worden, um die Personalnot zu lindern. Diese Personalverstärkung sei aber durch altersbedingte Ab-gänge dahingeschmolzen. „In vielen politischen Gesprächen haben wir immer wieder dar-auf aufmerksam gemacht, dass die Vorgaben des Personalent-wicklungskonzeptes (PEK) des Landes Sachsen-Anhalt für den Strafvollzug mit der tatsächli-chen Personalsituation vor Ort nicht zu vereinbaren sind. Eine Korrektur der Personalpolitik der Landesregierung ist mehr als überfällig, so Bülau.

< DSTG-Pokal der Finanzverwaltung

Der traditionelle DSTG-Pokal der Finanzverwaltung fand in diesem Jahr in Naumburg statt. Dass die Finanzbeamten auch sportlich sind, bewiesen sie beim Zehn-Kilometer-Lauf.

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Im Interview:

Frank Schönborn,stellvertretender tbb Vorsitzender

Herr Schönborn, seit dem 13. April 2015 sind Sie stellvertre-tender Landesvorsitzender des tbb beamtenbund und tarifuni-on thüringen. Was hat Sie be-wogen, für den stellvertreten-den Landesvorsitzenden zu kandidieren?

Schönborn Der wichtigste Punkt für die Entscheidung war der Rückhalt und die Unterstützung meiner Familie. Mein Bauchgefühl und mein bisheriger Werdegang in der Gewerkschafts- und Per-sonalratsarbeit haben den Hauptausschlag für die Ent-scheidung gegeben. Der Lan-desvorstand des BTB Thürin-gen und Menschen, die meine persönliche Entwicklung be-gleitet haben, unterstützten mich bei der Entscheidung.

Sie sind 44 Jahre alt, wie war ihr beruflicher Werdegang?

Schönborn Nach meinem Studium des Vermessungswesens in Dres-den war ich von 1996 bis 1998 Angestellter im Flurneuord-nungsamt Gotha. Nach mei -ner Anwärterzeit im Land Brandenburg wurde ich Sach-bearbeiter im Widerspruchs-

dezernat im damaligen Thürin-ger Landesvermessungsamt. Durch die Katasterreform im Jahr 2004 wechselte ich wieder zurück zum Amt für Landent-wicklung und Flurneuordnung Gotha, wo ich als Sachbearbeiter in der Bodenordnung tätig bin.

Welche Aufgaben hat ein Sach-bearbeiter denn heute, hier hat sich doch in den letzten Jahren viel verändert?

Schönborn Das Flurbereinigungsgesetz – unsere Arbeitsfibel – hat sich in den Grundzügen seit den 70er-Jahren nicht geändert. Die technischen Entwicklungen haben in den letzten 20 Jahren eine enorme Entwicklung ge-nommen. Durch den Stellenab-baupfad in Thüringen und den Nachwuchsmangel in unserer Verwaltung fehlen Innovatio-nen, und Veränderungsprozes-se kommen nur schwer in Gang. Die Arbeitsverdichtung hat sich für jeden Beschäftig-ten in den letzten Jahren enorm erhöht.

Welche Funktionen haben Sie in Ihrem gewerkschaftlichen und Personalratsleben bereits bekleidet?

Schönborn Ich bin seit 2002 Mitglied im BTB Thüringen. 2006 wurde ich zum Fachgruppenvorsitzenden der Fachgruppe Landentwicklung gewählt. Im Jahr 2009 erfolgte die Wahl zum damals jüngsten Landesvorsitzenden der BTB-Landesgliederungen. Seit dieser Zeit bin ich Mitglied im Landes-hauptvorstand des tbb und im Bundesvorstand des BTB. Auf Bundesebene nehme ich, sobald es die Zeit erlaubt, noch an den Sitzungen des Bundesarbeits-kreises Landentwicklung teil. In der Personalratsarbeit bin ich seit 2002 in verschiedenen Funktionen in örtlichen und Gesamtpersonalräten tätig. Mit der überraschenden Wahl im September 2014 zum Vorsit-zenden der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte habe ich ein Betätigungsfeld gefun-den, welches mir persönlich eine berufliche Erfüllung gibt. Seit der Neuwahl des Hauptperso-nalrates im Thüringer Ministeri-um für Infrastruktur und Land-wirtschaft im Mai 2015 nehme ich dort die Funktion des stell-vertretenden Vorsitzenden war.

Welche Ziele verfolgen Sie als neuer stellvertretender Landesvorsitzender?

Schönborn Ich werde versuchen, die Vor-schusslorbeeren mit ehrlicher Verbandsarbeit zurückzuzah-len. Mein Wunsch ist es, das Ansehen des öffentlichen Dienstes in unserer Gesell-schaft zu verbessern. In Zeiten gesellschaftlicher Verände-rungsprozesse ist es wichtig, die Mitarbeiter bei Reform-vorhaben mitzunehmen. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass das starre Korsett der Hie-rarchie des öffentlichen Diens-tes aufgebrochen wird. Es muss zukünftig eine Stärken- und Ta-lentorientierung beim Perso-naleinsatz und der Personal-entwicklung im Vordergrund stehen. Des Weiteren liegt mir die Ausbildung im öffentlichen Dienst sehr am Herzen. Hier geht es um unsere Zukunft.

Das Interview führte M. A. Jäkel, Leiterin der tbb Geschäftsstelle

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< Frauenseminar

Vom 26. bis 27. Juni 2015 fand das Frau-enseminar der tbb frauen in Gotha statt. 14 Frauen aus den einzelnen Fachgewerk-schaften nahmen an dieser Veranstaltung teil.

Christiane Scheler informierte über die Ar-beit der Frauenvertretung in Thüringen. Die anstehende Hauptversammlung im September 2015 war Schwerpunkt der Ver-anstaltung. Lobenswert ist das Engage-ment und das Interesse vieler Teilneh-

merinnen, die Arbeit der Frauenvertretung im tbb zu unterstützen. Rechtsanwalt Hans Olbert informierte die Mitglieder über Ge-staltungsmöglichkeiten im Dienst- bezie-hungsweise Arbeitsrecht. Hier fanden be-sonders die Themen Elternzeit, Pflegezeit und Rente beziehungsweise Ruhestand großes Interesse. Ulrike Decker

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< Die Teilnehmerinnen des Frauenseminars mit RA Hans Olbert.

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< BTB-Gewerkschaftstag in Eisenach

Die Gewerkschaft Technik und Naturwis-senschaft (BTB) im dbb hat am 19. und 20. Juni 2015 in Eisenach ihren Bundes-gewerkschaftstag durchgeführt.

Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde Jan Seidel gewählt. Der neuen Bundeslei-tung gehören ferner Maximilian Feichtner, Bernfried Glück, Roswitha Wiest, Christof Weier und Michael Brendle an. Simone Pabst vom BTB Thüringen wurde als Mit-glied des Vorstandes der BTB-Frauenver-tretung gewählt.

Am 20. Juni 2015 fand eine öffentliche Veranstaltung im Rahmen des Gewerk-schaftstages statt. Der stellvertretende Vorsitzende des tbb, Frank Schönborn, nutze die Gelegenheit, um mit dem Mit-

glied des Deutschen Bundestages (MdB), Ralph Lenkert, ins Gespräch zu kommen. Dabei standen Themen wie die Verwal-tungs- und Gebietsreform in Thüringen und

die aktuellen Diskussionen zu den Haus-haltsverhandlungen im Mittelpunkt des Gespräches.

Der Impulsvortrag der öffent lichen Ver-anstaltung von MdB Ralph Lenkert stand unter dem Motto „Die Bedeutung des in-ternationalen Außenhandelsabkommens TTIP für die Gesellschaft und den öffentli-chen technischen Dienst“. Anschließend fand eine Diskussionsrunde mit Ralph Lenkert, Gerd Albrecht, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Thü ringen, Dr. Ralph Walther, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Thüringen, Jan Seidel, BTB-Bundesvorsit-zender, unter der Moderation von Maxi-milian Feichtner statt.

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< Maximilian Feichtner, Bernfried Glück, Frank Schönborn, Roswitha Wiest, Jan Seidel, Christof Weier und Michael Brendle (von links)

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BDF:

Diskussionsveranstaltung mit Ministerin Birgit KellerAm 26. Juni 2015 fand eine Diskussionsveranstaltung mit der Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Birgit Keller, statt. Im Mit-telpunkt standen die Themen und Forderungen der gemeinsamen Erklärung „Sicherung der Forstwirtschaft in Thüringen“.

Die Forstministerin sagte zu, in Expertenrunden die wichtigsten Fragen zu diskutieren. Zu Flä-chenstilllegungen (Wald, der nicht mehr genutzt werden soll) und einer zweiten Zertifizierung werde es Gespräche und Kon-sultationen mit den Verbänden geben. Ministerin Keller würdig-te die Arbeit der Forstleute und Waldbesitzer/-innen als umfas-sende Experten der Nachhal-tigkeit. Die Nutzung von Wind-energie und der Neubau von Anlagen im Wald könnten auch Lösungen sein, um mehr Geld zu erwirtschaften. Sie habe die Personalfrage verstanden und werde diese klären.

< Gemeinsame Erklärung: Sicherung der Forstwirt-schaft in Thüringen

ANW, BDF, TFV und WBV fordern:

> den Erhalt und die Verbesse-rung der Rahmenbedingun-gen für eine nachhaltige Be-wirtschaftung des Waldes im Freistaat Thüringen und ein klares Bekenntnis zum not-wendigen Waldumbau,

> kein weiterer Flächenentzug und keine weiteren Wirt-schaftseinschränkungen,

> die Zuführung an die Landes-forstanstalt in der für 2018 anvisierten Höhe muss auch danach erhalten bleiben, keine Umsetzung der im Stel-lenabbaukonzept vorgesehe-nen Kürzung von 5,8 Millonen Euro. Ansonsten sind Ein-schränkungen des Leistungs-spektrums von Thüringen-Forst unumgänglich,

> voll umfänglicher Erhalt der Ausbildung durch Thüringen-Forst,

> Verzicht auf Zertifizierung nach FSC,

> Stärkung der Waldeigen-tümerinteressen bei der Jagdausübung.

Über 300 Jahre nachhaltige Forstwirtschaft haben in Mit-teleuropa aktuell zu den leis-tungsfähigsten und vorrats-reichsten Wäldern seit dem Mittelalter geführt – dank der generationenübergreifenden Bewirtschaftung durch Forst-leute. Eines hat diese Zeit über alle politischen Phasen, alle waldbaulichen Umorientierun-gen und neuen Erkenntnisse aus der Wissenschaft hinweg gezeigt:

Die Bewirtschaftung des Wal-des durch Forstleute hat den Erhalt der Wälder und deren umfassende Funktions- und Leistungsfähigkeit für Umwelt, Natur und Gesellschaft glei-chermaßen gewährleistet.

Gerade die deutsche Forst-wirtschaft war und ist der internationale Maßstab für eine praktizierte, funktionie-rende Nachhaltigkeit. Holz wird auch zukünftig einer der wichtigsten Rohstoffe der Menschheit sein. Der nationale und internationale Holzbedarf wird nicht zuletzt vorangetrie-benen von der notwendigen Energiewende sowie einer glo-balen Entwicklung mit einer ungebrochenen Nachfrage nach erneuerbaren und nach-wachsenden Rohstoffen. Na-turschutz durch Stilllegung und Einschränkung der nachhalti-gen Waldbewirtschaftung ge-rade in Deutschland mit seinen hohen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Stan-dards führen zwangsläufig zur Auslagerung der Rohholzpro-duktion in andere Länder, in denen Raubbau und Kahlschlä-ge in Urwäldern oder fragwür-dige Plantagenwirtschaft Stan-dard sind. Die Folge ist also eine Umweltzerstörung an-derswo, die in deutschen Wäl-dern nicht möglich wäre. Die nachhaltige Holznutzung un-serer Wälder ist weiterhin ein aktiver Beitrag zum Klima-schutz. Der Entzug von Flächen durch Aufgabe der Holznut-zung zum Erhalt der Biodiver-sität hat sich auf die wenigen Flächen zu beschränken, bei denen nachweisbar ist, dass eine naturgemäße Waldwirt-

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schaft Biodiversitätsziele nicht gewährleisten kann.

< Zukunftswald gestalten

Auch wenn die Lebenszeit von Bäumen die von Menschen lange überdauert, sind Wälder dynamische Ökosysteme, die sich an sich ändernde Bedin-gungen und Anforderungen anpassen müssen. Forstleute und Waldbesitzer unterstützen diese Prozesse durch Waldum-bau. Den Weg zu einem vitalen und stabilen Dauerwald, der Nutz-, Schutz- und Erholungs-funktion gleichermaßen opti-mal erfüllen soll, ebnen und gewährleisten gut ausgebilde-te Förster. Sie stehen für eine ordnungsgemäße Forstwirt-schaft, die:

> durch regelmäßige Pflege- und Erntemaßnahmen das Wachstum der Wälder steuert,

> alle Baumarten in Mischbe-ständen einbezieht, die mit den sich bereits vollziehen-den Klimaänderungen zu-rechtkommen – das gilt aus-drücklich auch für Douglasie und Roteiche,

> die Jagd auf verbeißendes Schalenwild so ausüben kann, dass die natürliche Waldverjüngung nicht gefährdet wird,

> Naturschutzbelange in die Bewirtschaftung angemes-sen integriert sowie

> wieder vermehrt neue Wälder durch Aufforstung etabliert.

< Leistungsspektrum der Landesforstanstalt erhalten

Die Errichtung der Landesforst-anstalt ThüringenForst zum 1. Januar 2012 war ein wichti-ger Schritt, um die qualitativ hochwertige Arbeit der Thürin-ger Landesforstverwaltung zu-kunftsfähig zu gestalten. Ohne gut ausgebildetes, qualifizier-tes Personal kann die Arbeit nicht gemacht werden. Daher sind die unterzeichnenden Ver-bände besorgt über die im Stel-lenabbaukonzept der Landes-regierung für den Einzelplan 10 beabsichtigte Reduktion der Zuführung an die Landesforst-anstalt ab 2019 um 5,8 Millio-nen Euro. Dies hat zur Folge, dass das Leistungsspektrum von ThüringenForst einge-schränkt werden muss. Es stehen dann unweigerlich Aufgaben im Naturschutz, der Umweltbildung und/oder in der Betreuung des Kom-munal- und Privatwaldes zur Disposition, wodurch die Zu-kunftsfähigkeit des ländlichen Raums infrage gestellt wird.

ThüringenForst bietet vielfälti-ge und hochwertige Ausbil-dungsmöglichkeiten, gerade auch im ländlichen Raum. Die-se müssen auch nach 2019 voll umfänglich erhalten bleiben, um jungen Menschen Perspek-tiven zu bieten. Eine Beschnei-dung dieser Möglichkeiten wird mittelfristig nachteilige Folgen für den Freistaat und dessen gesellschaftliche und demografische Entwicklung haben, da dann unter anderem benötigte Fachkräfte fehlen werden.

Mit PEFC gibt es in Thüringen eine anerkannte Zertifizierung für alle Wälder. Die unterzeich-nenden Verbände können nicht erkennen, welchen Mehr-wert eine Zertifizierung des Staatswaldes nach FSC haben soll und fordern den Verzicht darauf. Sollte sie dennoch kommen, so sind Thüringen-Forst die entstehenden Mehr-aufwendungen durch den Frei-staat zu erstatten.

Vielfach ist die Verjüngung unserer Wälder durch Wild-verbiss gefährdet. Es ist daher notwendig, dass bei dem ange-strebten offenen Diskussions-prozess über das Jagdgesetz der Einfluss der Waldeigen-tümer auf die Gestaltung der Jagd in ihren Wäldern gestärkt wird.

< Fazit

Die Unterzeichner sehen in ei-ner nachhaltigen, sich an den natürlichen Prozessen orien-tierenden, multifunktionalen Forstwirtschaft die Lösung (und nicht das Problem) für gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen an unsere Wälder.

ANW, BDF, TFV, WBV

Hubertus Schröter, Andreas Schiene,

Hagen Dargel, Jörg Göring, Jens Düring

< Hubertus Schroeter, ANW, Susann Biel, Waldbesitzerverband Thüringen, Andreas Niepagen, Thüringer Forstverein, Forstministerin Birgit Keller und Andreas Schiene, BDF Landesverband Thüringen (von links)

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BTB im Gespräch:

Landesvorstand trifft StS Dr. Klaus SühlNach dem Wechsel der Landesregierung führt der BTB Thüringen die regelmäßigen Arbeitsgespräche im neustrukturierten Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) fort, um die Anliegen der Bediensteten vorzutragen. Am 29. Juni 2015 fand ein Gespräch mit Staatssekretär Dr. Klaus Sühl statt.

Der BTB-Landesvorsitzende stellte den BTB Thüringen vor – und übergab gewerkschaft-liches Informationsmaterial. Er machte deutlich, besonders intensiv über die Anliegen der Bediensteten der dem Ministe-rium nachgeordneten Behör-den im Landesamt für Vermes-

sung und Geoinformation (TLVermGeo), den Ämtern für Landentwicklung und Flurneu-ordnung (ALF) und dem Thürin-ger Liegenschaftsmanagement sprechen zu wollen. Schließlich ist in diesen Behörden eine Vielzahl an Mitarbeitern des BTB Thüringen organisiert.

< Reformkonzept 2020 kritisch hinterfragt

Dr. Sühl erklärte, dass ein erstes Konzept für ein kommunales Leitbild vom TMIK bis zum drit-ten Quartal 2015 vorgelegt wird, das anschließend breit diskutiert werden soll und dann

als Grundlage für die Gebiets- und Verwaltungsreform dienen soll. Derzeit erfolgt auf der Ebe-ne der Staatssekretäre eine er-neute Bestandsaufnahme zu den Verwaltungsstrukturen in Thüringen und dem vorgesehe-nen Personalabbau. Er stellte infrage, ob die Arbeitsfähigkeit

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einer technischen Verwaltung mit den derzeitigen Strukturen und dem veranschlagten Perso-nalabbau um circa 20 Prozent (bezogen auf das Haushaltsjahr 2012) bis zum Jahr 2020 ge-währleistet ist. Aufgrund der Tatsache, dass die Aufgaben-bereiche Landwirtschaft und Forsten aus dem ehemaligen Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Um-welt und Naturschutz zum TMIL hinzukamen, ergibt sich für das Ministerium eine neue Organisationsstruktur.

Aufgrund seiner Erfahrungen ist sich Dr. Sühl sicher, dass mit Aufgabenverlagerungen und dem Outsourcen von Tätigkei-ten aus der Verwaltung in die Privatwirtschaft nicht zwin-gend Einsparungen zu erzielen sind. Der Staatssekretär forder-te Gewerkschaften, Personal-vertretungen und Bedienstete zur Mitarbeit auf, um eine all-seits akzeptable Lösung zur Neuaufstellung der Thüringer Verwaltung zu finden. Vor-schläge können gern an die Hausleitung des TMIL gerich - tet werden.

Besonderes Augenmerk bei den Reformen versucht Dr. Sühl auf das Wohl der Bediens-teten zu legen, wobei er es be-dauert, es nicht allen recht ma-chen zu können.

Frank Schönborn warb dafür, den vermessungstechnischen Außendienst zu erhalten und verwies auf Synergieeffekte zwischen der Kataster- und Vermessungsverwaltung und den ALFs. Auf landeseigene Aufgaben bei der Vermessung von Straßen und Wäldern so-wie die Vermessung von Flur-neuordnungsgebieten in den Feld- und Dorflagen wurde hin-gewiesen. Neues Aufgabenpo-tenzial der Daseinsvorsorge in den Bereichen Hochwasser-schutz und Energiewende wurden angeführt.

Frank Schönborn machte dar-auf aufmerksam, dass für das breite und anspruchsvolle Auf-

gabenspektrum in beiden Ver-waltungen gut qualifiziertes und gut entlohntes Personal erforderlich sei. Bedenklich ist der Altersdurchschnitt in den Verwaltungen von über 50 Jah-ren. Es ist zu befürchten, dass aufgrund der vielen Altersab-gänge in den nächsten 15 Jah-ren und den fehlenden Ver-messungsfachkräften auf dem Arbeitsmarkt sich die Wieder-besetzung von Arbeitsplätzen schwieriger gestalten wird. Steinbrück verwies auf eine statistische Datenerhebung zu den bundesweit arbeitssu-chenden Vermessungsingeni-euren zwischen den Jahren 2012 und 2014, die eine Ar-beitslosenquote von 1,2 Pro-zent ergab. Eine bundesweite

Tendenz zu den Vermessungs-fachkräften zeigt, dass künftig auf zwei Stellenangebote nur noch ein/-e Bewerber/-in ent-fallen wird.

Der BTB Thüringen fordert die Politik auf, die Attraktivität der Berufsbilder in der Kataster- und Vermessungsverwaltung sowie in der Flurneuordnungs-verwaltung zu steigern und schlägt dazu folgende Möglich-keiten vor:

> Erhöhung der Ausbildungs-zahlen zum Geomatiker/ Vermessungstechniker und anschließende Übernahme;

> Anwärter/Referendaraus-bildungen forcieren;

> Einführung eines dualen Studiums (Modell Rheinland-Pfalz);

> Verwaltungsinterne Quali-fizierungsmaßnahmen und Aufstiegsmöglichkeiten fördern;

> Übernahme des Fachkräfte-gewinnungsgesetzes nach Vorgaben des Bundes;

> Erhöhung finanzieller Anreize wie Stellenhebungen, Beför-derungen und Höhergruppie-rungen.

Der Vergleich mit anderen Bundesländern zeigt auf, dass der Freistaat Thüringen beim Ausbleiben attraktiver Initiati-ven zur Fachkräftegewinnung künftig unzureichende Rah-menbedingungen für die lang-

fristige Bindung von Fachper-sonal bietet.

Lobend erwähnte der BTB-Lan-desvorsitzende die diesjährige Übernahme von je drei Auszu-bildenden (Vermessungstech-niker) im TLVermGeo und den ALFs. Ein weiteres positives Sig-nal ist die Einstellung weiterer zwölf Auszubildender (Geo-matiker) für das TLVermGeo und die ALFs im Jahr 2015. Auch die Übernahme von drei Ver-messungsoberinspektoren/ -innen zu Beginn des Jahres war eine wichtige Entscheidung.

Frank Schönborn bat den Staatssekretär darum, die seit Jahrzehnten extrem vernach-

lässigte Beförderungspolitik und die fehlenden Höhergrup-pierungen der Tarifbeschäftig-ten in den Ämtern für Landent-wicklung und Flurneuordnung zu überdenken. Die Vertreter/ -in des BTB Thüringen waren sich einig, dass ein respektvol-ler und wertschätzender Um-gang mit den Bediensteten das Kernstück zukunftsweisender Personalpolitik sein wird. Dr. Sühl ist sich bewusst, dass ein gut aufgestellter Freistaat Thü-ringen auch von einem moti-vierten und zufriedenen Per-sonalkörper abhängig ist.

< Arbeits(zeit)modelle überdenken

Simone Pabst ergänzte, dass zu einer modernen Verwaltung auch moderne Arbeitsmodelle wie Telearbeitsplätze, neue Ar-beitszeitmodelle und ein akti-ves Gesundheitsmanagement gehören. Die Vereinbarung zwi-schen Beruf und Familie wird in Zeiten des demografischen Wandels zunehmend schwerer. Kindererziehung, Pflege von Angehörigen und lange Arbeits-wege sind nur einige Herausfor-derungen für Bedienstete, die zu vereinen sind.

Der BTB Thüringen wirbt um die Einführung von Funktions-zeiten und die Ausweitung der (Gruppen-)Telearbeit, da mit diesen Maßnahmen das vor-handene Arbeitskraftpotenzial besser ausgeschöpft werden könnte.

Simone Pabst übergab dem Staatssekretär Beispiele zu Ver-einbarungen über flexible Ar-beitszeitmodelle aus anderen Verwaltungsbereichen und bat darum, die Vorschläge positiv zu überdenken. Dr. Sühl be-dankte sich beim BTB Thürin-gen für die Anregungen und die konstruktiven Gespräche und bekundete seinen Willen, den Dialog mit dem BTB Thü-ringen auch in Zukunft fortzu-setzen.

Steffen Steinbrück, BTB Thüringen

< BTB-Landesvorsitzender Frank Schönborn, Fachgruppenvorsitzender Vermessung Steffen Steinbrück, Frauenvertreterin Simone Pabst und Frank Wille im Gespräch mit Staatssekretär Dr. Klaus Sühl (Mitte)

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