cy lawtu-darmstadt

Fachgebiet Oumlffentliches Recht

Hoheitsrechtsrechtsuumlbertragung in praxi (Art 23 Abs 1 S2 59 Abs 2 GG)

Demonstrator bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo (I)

Materialien zur Vorbereitung des Besuchs

der muumlndlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts

am 27112018

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

1 Ambition Vision einer bdquoEinlagen(ver)sicherungldquo

2 SSM (1 Saumlule)

a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

b) SSM-Timeline

c) Terminologie ndash auf einen Blick

d) SSM Einige Rechtsgrundlagen

3 SRM (2 Saumlule)

a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

b) SRM-Timeline

c) Terminologie ndash auf einen Blick

d) SRM Einige Rechtsgrundlagen

4 Ergebnis Komplexitaumlt der rechtlichen Herausforderungen bei der Verwirklichung der

Ambition einer unionalen bdquoEinlagen(ver)sicherungldquo

II Anhang

1 Quellen (und weiterfuumlhrende Lektuumlre)

2 Ausgewaumlhlte Fachaufsaumltze

2

bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo ndash Inhaltsuumlbersicht

Soweit nicht anders angegeben sind die im Anhang verzeichneten Quellen Grundlage der Bearbeitung (II1)

22112018

cy lawtu-darmstadt

Zum Geleit

3

Im Anschluss an die Vorlesung bdquoOumlffentliches Rechtldquo vom 13112018 werden zur

Vorbereitung der Studierenden auf die Exkursion nach Karlsruhe einige Materialien

ausgewaumlhlt wie praumlsentiert Dieser Foliensatz (I) soll nach der Exkursion um einen

vertiefenden Foliensatz (II) ergaumlnzt werden Insgesamt handelt es sich um ein PIP (project

in progress) das dynamisch den didaktischen Anspruumlchen der Vorlesung bdquoOumlffentliches

Rechtldquo Rechnung tragen soll Von zentralem Interesse sind deshalb nicht die

Spezialitaumlten der Rechtsmaterie bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo sondern die

(verfassungs)gerichtliche Rechts(fort)bildung der bdquoIntegrationsverantwortungldquo

(Identitaumltsvorbehalt wie -kontrolle) in einem Mehrebenenmodell das aus Perspektive des

BVerfG durch ein bdquoKooperationsverhaumlltnisldquo mit dem EuGH gepraumlgt ist

die kein traditionelles juristisches Kapazitaumlts- und Karriereportfolio erstreben

22112018

cy lawtu-darmstadt

Zur Sprache (und der Verwendung von Anglizismen)

4

Die Verwendung von Anglizismen wird von den beteiligten Verkehrskreisen uumlbernommen

und deswegen teilweise ergaumlnzend beigeordnet um dem internationalen

Bedeutungspotential einer Entscheidung des BVerfG Rechnung zu tragen Vorhersehbar

ist ndash wenn auch nicht voraussagbar ndash dass eine Uumlbersetzung der Entscheidung ins

Englische erfolgen koumlnnte

Grundlegend zu transsprachlichen Elementen der englischen Sprache siehe bereits Schmid Verwaltungsorganisation und moderne

Kommunikationsmittel in AsadaAssmannKitagawaMurakamiNettesheim (Hrsg) Das Recht vor den Herausforderungen neuer Technologien

Tuumlbingen 2006 S 71 f

22112018

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I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

1 Ambition Vision einer bdquoEinlagen(ver)sicherungldquo

5

bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

1 SSM

Bankenaufsicht2 SRM

Bankenabwicklung3 EDIS

Einlagen(ver)sicherung( )

Die Bearbeitung fokussiert sich auf die ersten zwei Saumlulen Der Begriff bdquoEinlagen(ver)sicherungldquo wird als Uumlbersetzung von bdquoEuropean Deposit Insurance

System (EDIS)ldquo zugrunde gelegt

SRF iHv

55 Mrd EUR

Art 23 Abs 1 S 2 GG 59 Abs 2 S 1 GG 5 Abs 2 EUV

Verwaltungs-

(verfahrens)

recht

22112018

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 Zum Begriff SSM (1 Saumlule)

6

SSM____________

Single Supervisory Mechanism

Einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus

22112018

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

7

aa) Bankenaufsicht

Uumlbertragung der Bankaufsicht uumlber bdquosignifikante Kreditinstituteldquo

(Significant Institutions ndash SIs) von den nationalen Aufsichtsbehoumlrden

(National Competent Authorities ndash NCA) auf die Europaumlische

Zentralbank (EZBECB)

mit Bildung eines Supervisory Boards (SB) bei der EZB in

Frankfurt am Main

22112018

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

8

bb) bdquoNovumldquo ndash Zitat aus dem Gutachten des Referats PE2 des deutschen Bundestags bdquoFuumlr

juristische Diskussionen sorgt uumlberdies der Regelungsgehalt von Art 4 Abs 3 der SSM-

Verordnung wonach die EZB zur Anwendung nationaler Rechtsvorschriften verpflichtet wird

sofern diese Vorschriften auf Richtlinien beruhen oder mit ihnen bdquoWahlrechteldquo aus

Verordnungen umgesetzt werden Die Anwendung nationaler Gesetze durch ein

Unionsorgan ist ein Novum und entspricht nicht der bisherigen Systematik des

Verwaltungsvollzugs in der EU In der Literatur wird deswegen argumentiert die Anwendung

nationalen Rechts durch Unionsorgane stehe der Kompetenzordnung des Grundgesetzes

entgegen verstoszlige gegen das Prinzip der demokratischen Legitimation der Verwaltung aus

Art 20 Abs 2 GG und sei mit dem rechtsstaatlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes aus

Art 19 Abs 4 GG unvereinbar Zugleich werde dabei gegen das unionsrechtliche

Subsidiaritaumlts- und Demokratieprinzip verstoszligenldquo

22112018

Siehe III 1 d) S 6 unter Berufung auf eine Aufsatzliteratur die dort unter Fn 14 wiedergegeben wird

cy lawtu-darmstadt

9

cc) Zustimmungsgesetz zur Uumlbertragung von deutschen Hoheitsrechten

an die EU

22112018

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

Art 23 Abs 1 S 2 GG

(1) [] Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte uumlbertragen []

Art 59 Abs 2 S 1 GG

[] (2) Vertraumlge welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstaumlnde der Bundesgesetzgebung beziehen beduumlrfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils fuumlr die Bundesgesetzgebung zustaumlndigen Koumlrperschaften in der Form eines Bundesgesetzes []

httpswwwgesetze-im-internetdeggart_23html (14112018) httpswwwgesetze-im-internetdeggart_59html (14112018)

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

1 Ambition Vision einer bdquoEinlagen(ver)sicherungldquo

2 SSM (1 Saumlule)

a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

b) SSM-Timeline

c) Terminologie ndash auf einen Blick

d) SSM Einige Rechtsgrundlagen

3 SRM (2 Saumlule)

a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

b) SRM-Timeline

c) Terminologie ndash auf einen Blick

d) SRM Einige Rechtsgrundlagen

4 Ergebnis Komplexitaumlt der rechtlichen Herausforderungen bei der Verwirklichung der

Ambition einer unionalen bdquoEinlagen(ver)sicherungldquo

II Anhang

1 Quellen (und weiterfuumlhrende Lektuumlre)

2 Ausgewaumlhlte Fachaufsaumltze

2

bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo ndash Inhaltsuumlbersicht

Soweit nicht anders angegeben sind die im Anhang verzeichneten Quellen Grundlage der Bearbeitung (II1)

22112018

cy lawtu-darmstadt

Zum Geleit

3

Im Anschluss an die Vorlesung bdquoOumlffentliches Rechtldquo vom 13112018 werden zur

Vorbereitung der Studierenden auf die Exkursion nach Karlsruhe einige Materialien

ausgewaumlhlt wie praumlsentiert Dieser Foliensatz (I) soll nach der Exkursion um einen

vertiefenden Foliensatz (II) ergaumlnzt werden Insgesamt handelt es sich um ein PIP (project

in progress) das dynamisch den didaktischen Anspruumlchen der Vorlesung bdquoOumlffentliches

Rechtldquo Rechnung tragen soll Von zentralem Interesse sind deshalb nicht die

Spezialitaumlten der Rechtsmaterie bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo sondern die

(verfassungs)gerichtliche Rechts(fort)bildung der bdquoIntegrationsverantwortungldquo

(Identitaumltsvorbehalt wie -kontrolle) in einem Mehrebenenmodell das aus Perspektive des

BVerfG durch ein bdquoKooperationsverhaumlltnisldquo mit dem EuGH gepraumlgt ist

die kein traditionelles juristisches Kapazitaumlts- und Karriereportfolio erstreben

22112018

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Zur Sprache (und der Verwendung von Anglizismen)

4

Die Verwendung von Anglizismen wird von den beteiligten Verkehrskreisen uumlbernommen

und deswegen teilweise ergaumlnzend beigeordnet um dem internationalen

Bedeutungspotential einer Entscheidung des BVerfG Rechnung zu tragen Vorhersehbar

ist ndash wenn auch nicht voraussagbar ndash dass eine Uumlbersetzung der Entscheidung ins

Englische erfolgen koumlnnte

Grundlegend zu transsprachlichen Elementen der englischen Sprache siehe bereits Schmid Verwaltungsorganisation und moderne

Kommunikationsmittel in AsadaAssmannKitagawaMurakamiNettesheim (Hrsg) Das Recht vor den Herausforderungen neuer Technologien

Tuumlbingen 2006 S 71 f

22112018

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

1 Ambition Vision einer bdquoEinlagen(ver)sicherungldquo

5

bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

1 SSM

Bankenaufsicht2 SRM

Bankenabwicklung3 EDIS

Einlagen(ver)sicherung( )

Die Bearbeitung fokussiert sich auf die ersten zwei Saumlulen Der Begriff bdquoEinlagen(ver)sicherungldquo wird als Uumlbersetzung von bdquoEuropean Deposit Insurance

System (EDIS)ldquo zugrunde gelegt

SRF iHv

55 Mrd EUR

Art 23 Abs 1 S 2 GG 59 Abs 2 S 1 GG 5 Abs 2 EUV

Verwaltungs-

(verfahrens)

recht

22112018

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 Zum Begriff SSM (1 Saumlule)

6

SSM____________

Single Supervisory Mechanism

Einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus

22112018

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I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

7

aa) Bankenaufsicht

Uumlbertragung der Bankaufsicht uumlber bdquosignifikante Kreditinstituteldquo

(Significant Institutions ndash SIs) von den nationalen Aufsichtsbehoumlrden

(National Competent Authorities ndash NCA) auf die Europaumlische

Zentralbank (EZBECB)

mit Bildung eines Supervisory Boards (SB) bei der EZB in

Frankfurt am Main

22112018

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

8

bb) bdquoNovumldquo ndash Zitat aus dem Gutachten des Referats PE2 des deutschen Bundestags bdquoFuumlr

juristische Diskussionen sorgt uumlberdies der Regelungsgehalt von Art 4 Abs 3 der SSM-

Verordnung wonach die EZB zur Anwendung nationaler Rechtsvorschriften verpflichtet wird

sofern diese Vorschriften auf Richtlinien beruhen oder mit ihnen bdquoWahlrechteldquo aus

Verordnungen umgesetzt werden Die Anwendung nationaler Gesetze durch ein

Unionsorgan ist ein Novum und entspricht nicht der bisherigen Systematik des

Verwaltungsvollzugs in der EU In der Literatur wird deswegen argumentiert die Anwendung

nationalen Rechts durch Unionsorgane stehe der Kompetenzordnung des Grundgesetzes

entgegen verstoszlige gegen das Prinzip der demokratischen Legitimation der Verwaltung aus

Art 20 Abs 2 GG und sei mit dem rechtsstaatlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes aus

Art 19 Abs 4 GG unvereinbar Zugleich werde dabei gegen das unionsrechtliche

Subsidiaritaumlts- und Demokratieprinzip verstoszligenldquo

22112018

Siehe III 1 d) S 6 unter Berufung auf eine Aufsatzliteratur die dort unter Fn 14 wiedergegeben wird

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9

cc) Zustimmungsgesetz zur Uumlbertragung von deutschen Hoheitsrechten

an die EU

22112018

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

Art 23 Abs 1 S 2 GG

(1) [] Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte uumlbertragen []

Art 59 Abs 2 S 1 GG

[] (2) Vertraumlge welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstaumlnde der Bundesgesetzgebung beziehen beduumlrfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils fuumlr die Bundesgesetzgebung zustaumlndigen Koumlrperschaften in der Form eines Bundesgesetzes []

httpswwwgesetze-im-internetdeggart_23html (14112018) httpswwwgesetze-im-internetdeggart_59html (14112018)

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Zum Geleit

3

Im Anschluss an die Vorlesung bdquoOumlffentliches Rechtldquo vom 13112018 werden zur

Vorbereitung der Studierenden auf die Exkursion nach Karlsruhe einige Materialien

ausgewaumlhlt wie praumlsentiert Dieser Foliensatz (I) soll nach der Exkursion um einen

vertiefenden Foliensatz (II) ergaumlnzt werden Insgesamt handelt es sich um ein PIP (project

in progress) das dynamisch den didaktischen Anspruumlchen der Vorlesung bdquoOumlffentliches

Rechtldquo Rechnung tragen soll Von zentralem Interesse sind deshalb nicht die

Spezialitaumlten der Rechtsmaterie bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo sondern die

(verfassungs)gerichtliche Rechts(fort)bildung der bdquoIntegrationsverantwortungldquo

(Identitaumltsvorbehalt wie -kontrolle) in einem Mehrebenenmodell das aus Perspektive des

BVerfG durch ein bdquoKooperationsverhaumlltnisldquo mit dem EuGH gepraumlgt ist

die kein traditionelles juristisches Kapazitaumlts- und Karriereportfolio erstreben

22112018

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Zur Sprache (und der Verwendung von Anglizismen)

4

Die Verwendung von Anglizismen wird von den beteiligten Verkehrskreisen uumlbernommen

und deswegen teilweise ergaumlnzend beigeordnet um dem internationalen

Bedeutungspotential einer Entscheidung des BVerfG Rechnung zu tragen Vorhersehbar

ist ndash wenn auch nicht voraussagbar ndash dass eine Uumlbersetzung der Entscheidung ins

Englische erfolgen koumlnnte

Grundlegend zu transsprachlichen Elementen der englischen Sprache siehe bereits Schmid Verwaltungsorganisation und moderne

Kommunikationsmittel in AsadaAssmannKitagawaMurakamiNettesheim (Hrsg) Das Recht vor den Herausforderungen neuer Technologien

Tuumlbingen 2006 S 71 f

22112018

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

1 Ambition Vision einer bdquoEinlagen(ver)sicherungldquo

5

bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

1 SSM

Bankenaufsicht2 SRM

Bankenabwicklung3 EDIS

Einlagen(ver)sicherung( )

Die Bearbeitung fokussiert sich auf die ersten zwei Saumlulen Der Begriff bdquoEinlagen(ver)sicherungldquo wird als Uumlbersetzung von bdquoEuropean Deposit Insurance

System (EDIS)ldquo zugrunde gelegt

SRF iHv

55 Mrd EUR

Art 23 Abs 1 S 2 GG 59 Abs 2 S 1 GG 5 Abs 2 EUV

Verwaltungs-

(verfahrens)

recht

22112018

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I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 Zum Begriff SSM (1 Saumlule)

6

SSM____________

Single Supervisory Mechanism

Einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus

22112018

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I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

7

aa) Bankenaufsicht

Uumlbertragung der Bankaufsicht uumlber bdquosignifikante Kreditinstituteldquo

(Significant Institutions ndash SIs) von den nationalen Aufsichtsbehoumlrden

(National Competent Authorities ndash NCA) auf die Europaumlische

Zentralbank (EZBECB)

mit Bildung eines Supervisory Boards (SB) bei der EZB in

Frankfurt am Main

22112018

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

8

bb) bdquoNovumldquo ndash Zitat aus dem Gutachten des Referats PE2 des deutschen Bundestags bdquoFuumlr

juristische Diskussionen sorgt uumlberdies der Regelungsgehalt von Art 4 Abs 3 der SSM-

Verordnung wonach die EZB zur Anwendung nationaler Rechtsvorschriften verpflichtet wird

sofern diese Vorschriften auf Richtlinien beruhen oder mit ihnen bdquoWahlrechteldquo aus

Verordnungen umgesetzt werden Die Anwendung nationaler Gesetze durch ein

Unionsorgan ist ein Novum und entspricht nicht der bisherigen Systematik des

Verwaltungsvollzugs in der EU In der Literatur wird deswegen argumentiert die Anwendung

nationalen Rechts durch Unionsorgane stehe der Kompetenzordnung des Grundgesetzes

entgegen verstoszlige gegen das Prinzip der demokratischen Legitimation der Verwaltung aus

Art 20 Abs 2 GG und sei mit dem rechtsstaatlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes aus

Art 19 Abs 4 GG unvereinbar Zugleich werde dabei gegen das unionsrechtliche

Subsidiaritaumlts- und Demokratieprinzip verstoszligenldquo

22112018

Siehe III 1 d) S 6 unter Berufung auf eine Aufsatzliteratur die dort unter Fn 14 wiedergegeben wird

cy lawtu-darmstadt

9

cc) Zustimmungsgesetz zur Uumlbertragung von deutschen Hoheitsrechten

an die EU

22112018

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

Art 23 Abs 1 S 2 GG

(1) [] Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte uumlbertragen []

Art 59 Abs 2 S 1 GG

[] (2) Vertraumlge welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstaumlnde der Bundesgesetzgebung beziehen beduumlrfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils fuumlr die Bundesgesetzgebung zustaumlndigen Koumlrperschaften in der Form eines Bundesgesetzes []

httpswwwgesetze-im-internetdeggart_23html (14112018) httpswwwgesetze-im-internetdeggart_59html (14112018)

cy lawtu-darmstadt

Zur Sprache (und der Verwendung von Anglizismen)

4

Die Verwendung von Anglizismen wird von den beteiligten Verkehrskreisen uumlbernommen

und deswegen teilweise ergaumlnzend beigeordnet um dem internationalen

Bedeutungspotential einer Entscheidung des BVerfG Rechnung zu tragen Vorhersehbar

ist ndash wenn auch nicht voraussagbar ndash dass eine Uumlbersetzung der Entscheidung ins

Englische erfolgen koumlnnte

Grundlegend zu transsprachlichen Elementen der englischen Sprache siehe bereits Schmid Verwaltungsorganisation und moderne

Kommunikationsmittel in AsadaAssmannKitagawaMurakamiNettesheim (Hrsg) Das Recht vor den Herausforderungen neuer Technologien

Tuumlbingen 2006 S 71 f

22112018

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

1 Ambition Vision einer bdquoEinlagen(ver)sicherungldquo

5

bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

1 SSM

Bankenaufsicht2 SRM

Bankenabwicklung3 EDIS

Einlagen(ver)sicherung( )

Die Bearbeitung fokussiert sich auf die ersten zwei Saumlulen Der Begriff bdquoEinlagen(ver)sicherungldquo wird als Uumlbersetzung von bdquoEuropean Deposit Insurance

System (EDIS)ldquo zugrunde gelegt

SRF iHv

55 Mrd EUR

Art 23 Abs 1 S 2 GG 59 Abs 2 S 1 GG 5 Abs 2 EUV

Verwaltungs-

(verfahrens)

recht

22112018

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 Zum Begriff SSM (1 Saumlule)

6

SSM____________

Single Supervisory Mechanism

Einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus

22112018

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

7

aa) Bankenaufsicht

Uumlbertragung der Bankaufsicht uumlber bdquosignifikante Kreditinstituteldquo

(Significant Institutions ndash SIs) von den nationalen Aufsichtsbehoumlrden

(National Competent Authorities ndash NCA) auf die Europaumlische

Zentralbank (EZBECB)

mit Bildung eines Supervisory Boards (SB) bei der EZB in

Frankfurt am Main

22112018

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

8

bb) bdquoNovumldquo ndash Zitat aus dem Gutachten des Referats PE2 des deutschen Bundestags bdquoFuumlr

juristische Diskussionen sorgt uumlberdies der Regelungsgehalt von Art 4 Abs 3 der SSM-

Verordnung wonach die EZB zur Anwendung nationaler Rechtsvorschriften verpflichtet wird

sofern diese Vorschriften auf Richtlinien beruhen oder mit ihnen bdquoWahlrechteldquo aus

Verordnungen umgesetzt werden Die Anwendung nationaler Gesetze durch ein

Unionsorgan ist ein Novum und entspricht nicht der bisherigen Systematik des

Verwaltungsvollzugs in der EU In der Literatur wird deswegen argumentiert die Anwendung

nationalen Rechts durch Unionsorgane stehe der Kompetenzordnung des Grundgesetzes

entgegen verstoszlige gegen das Prinzip der demokratischen Legitimation der Verwaltung aus

Art 20 Abs 2 GG und sei mit dem rechtsstaatlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes aus

Art 19 Abs 4 GG unvereinbar Zugleich werde dabei gegen das unionsrechtliche

Subsidiaritaumlts- und Demokratieprinzip verstoszligenldquo

22112018

Siehe III 1 d) S 6 unter Berufung auf eine Aufsatzliteratur die dort unter Fn 14 wiedergegeben wird

cy lawtu-darmstadt

9

cc) Zustimmungsgesetz zur Uumlbertragung von deutschen Hoheitsrechten

an die EU

22112018

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

Art 23 Abs 1 S 2 GG

(1) [] Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte uumlbertragen []

Art 59 Abs 2 S 1 GG

[] (2) Vertraumlge welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstaumlnde der Bundesgesetzgebung beziehen beduumlrfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils fuumlr die Bundesgesetzgebung zustaumlndigen Koumlrperschaften in der Form eines Bundesgesetzes []

httpswwwgesetze-im-internetdeggart_23html (14112018) httpswwwgesetze-im-internetdeggart_59html (14112018)

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

1 Ambition Vision einer bdquoEinlagen(ver)sicherungldquo

5

bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

1 SSM

Bankenaufsicht2 SRM

Bankenabwicklung3 EDIS

Einlagen(ver)sicherung( )

Die Bearbeitung fokussiert sich auf die ersten zwei Saumlulen Der Begriff bdquoEinlagen(ver)sicherungldquo wird als Uumlbersetzung von bdquoEuropean Deposit Insurance

System (EDIS)ldquo zugrunde gelegt

SRF iHv

55 Mrd EUR

Art 23 Abs 1 S 2 GG 59 Abs 2 S 1 GG 5 Abs 2 EUV

Verwaltungs-

(verfahrens)

recht

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I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 Zum Begriff SSM (1 Saumlule)

6

SSM____________

Single Supervisory Mechanism

Einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus

22112018

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I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

7

aa) Bankenaufsicht

Uumlbertragung der Bankaufsicht uumlber bdquosignifikante Kreditinstituteldquo

(Significant Institutions ndash SIs) von den nationalen Aufsichtsbehoumlrden

(National Competent Authorities ndash NCA) auf die Europaumlische

Zentralbank (EZBECB)

mit Bildung eines Supervisory Boards (SB) bei der EZB in

Frankfurt am Main

22112018

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

8

bb) bdquoNovumldquo ndash Zitat aus dem Gutachten des Referats PE2 des deutschen Bundestags bdquoFuumlr

juristische Diskussionen sorgt uumlberdies der Regelungsgehalt von Art 4 Abs 3 der SSM-

Verordnung wonach die EZB zur Anwendung nationaler Rechtsvorschriften verpflichtet wird

sofern diese Vorschriften auf Richtlinien beruhen oder mit ihnen bdquoWahlrechteldquo aus

Verordnungen umgesetzt werden Die Anwendung nationaler Gesetze durch ein

Unionsorgan ist ein Novum und entspricht nicht der bisherigen Systematik des

Verwaltungsvollzugs in der EU In der Literatur wird deswegen argumentiert die Anwendung

nationalen Rechts durch Unionsorgane stehe der Kompetenzordnung des Grundgesetzes

entgegen verstoszlige gegen das Prinzip der demokratischen Legitimation der Verwaltung aus

Art 20 Abs 2 GG und sei mit dem rechtsstaatlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes aus

Art 19 Abs 4 GG unvereinbar Zugleich werde dabei gegen das unionsrechtliche

Subsidiaritaumlts- und Demokratieprinzip verstoszligenldquo

22112018

Siehe III 1 d) S 6 unter Berufung auf eine Aufsatzliteratur die dort unter Fn 14 wiedergegeben wird

cy lawtu-darmstadt

9

cc) Zustimmungsgesetz zur Uumlbertragung von deutschen Hoheitsrechten

an die EU

22112018

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

Art 23 Abs 1 S 2 GG

(1) [] Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte uumlbertragen []

Art 59 Abs 2 S 1 GG

[] (2) Vertraumlge welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstaumlnde der Bundesgesetzgebung beziehen beduumlrfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils fuumlr die Bundesgesetzgebung zustaumlndigen Koumlrperschaften in der Form eines Bundesgesetzes []

httpswwwgesetze-im-internetdeggart_23html (14112018) httpswwwgesetze-im-internetdeggart_59html (14112018)

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 Zum Begriff SSM (1 Saumlule)

6

SSM____________

Single Supervisory Mechanism

Einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus

22112018

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I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

7

aa) Bankenaufsicht

Uumlbertragung der Bankaufsicht uumlber bdquosignifikante Kreditinstituteldquo

(Significant Institutions ndash SIs) von den nationalen Aufsichtsbehoumlrden

(National Competent Authorities ndash NCA) auf die Europaumlische

Zentralbank (EZBECB)

mit Bildung eines Supervisory Boards (SB) bei der EZB in

Frankfurt am Main

22112018

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I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

8

bb) bdquoNovumldquo ndash Zitat aus dem Gutachten des Referats PE2 des deutschen Bundestags bdquoFuumlr

juristische Diskussionen sorgt uumlberdies der Regelungsgehalt von Art 4 Abs 3 der SSM-

Verordnung wonach die EZB zur Anwendung nationaler Rechtsvorschriften verpflichtet wird

sofern diese Vorschriften auf Richtlinien beruhen oder mit ihnen bdquoWahlrechteldquo aus

Verordnungen umgesetzt werden Die Anwendung nationaler Gesetze durch ein

Unionsorgan ist ein Novum und entspricht nicht der bisherigen Systematik des

Verwaltungsvollzugs in der EU In der Literatur wird deswegen argumentiert die Anwendung

nationalen Rechts durch Unionsorgane stehe der Kompetenzordnung des Grundgesetzes

entgegen verstoszlige gegen das Prinzip der demokratischen Legitimation der Verwaltung aus

Art 20 Abs 2 GG und sei mit dem rechtsstaatlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes aus

Art 19 Abs 4 GG unvereinbar Zugleich werde dabei gegen das unionsrechtliche

Subsidiaritaumlts- und Demokratieprinzip verstoszligenldquo

22112018

Siehe III 1 d) S 6 unter Berufung auf eine Aufsatzliteratur die dort unter Fn 14 wiedergegeben wird

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9

cc) Zustimmungsgesetz zur Uumlbertragung von deutschen Hoheitsrechten

an die EU

22112018

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

Art 23 Abs 1 S 2 GG

(1) [] Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte uumlbertragen []

Art 59 Abs 2 S 1 GG

[] (2) Vertraumlge welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstaumlnde der Bundesgesetzgebung beziehen beduumlrfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils fuumlr die Bundesgesetzgebung zustaumlndigen Koumlrperschaften in der Form eines Bundesgesetzes []

httpswwwgesetze-im-internetdeggart_23html (14112018) httpswwwgesetze-im-internetdeggart_59html (14112018)

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I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

7

aa) Bankenaufsicht

Uumlbertragung der Bankaufsicht uumlber bdquosignifikante Kreditinstituteldquo

(Significant Institutions ndash SIs) von den nationalen Aufsichtsbehoumlrden

(National Competent Authorities ndash NCA) auf die Europaumlische

Zentralbank (EZBECB)

mit Bildung eines Supervisory Boards (SB) bei der EZB in

Frankfurt am Main

22112018

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I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

8

bb) bdquoNovumldquo ndash Zitat aus dem Gutachten des Referats PE2 des deutschen Bundestags bdquoFuumlr

juristische Diskussionen sorgt uumlberdies der Regelungsgehalt von Art 4 Abs 3 der SSM-

Verordnung wonach die EZB zur Anwendung nationaler Rechtsvorschriften verpflichtet wird

sofern diese Vorschriften auf Richtlinien beruhen oder mit ihnen bdquoWahlrechteldquo aus

Verordnungen umgesetzt werden Die Anwendung nationaler Gesetze durch ein

Unionsorgan ist ein Novum und entspricht nicht der bisherigen Systematik des

Verwaltungsvollzugs in der EU In der Literatur wird deswegen argumentiert die Anwendung

nationalen Rechts durch Unionsorgane stehe der Kompetenzordnung des Grundgesetzes

entgegen verstoszlige gegen das Prinzip der demokratischen Legitimation der Verwaltung aus

Art 20 Abs 2 GG und sei mit dem rechtsstaatlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes aus

Art 19 Abs 4 GG unvereinbar Zugleich werde dabei gegen das unionsrechtliche

Subsidiaritaumlts- und Demokratieprinzip verstoszligenldquo

22112018

Siehe III 1 d) S 6 unter Berufung auf eine Aufsatzliteratur die dort unter Fn 14 wiedergegeben wird

cy lawtu-darmstadt

9

cc) Zustimmungsgesetz zur Uumlbertragung von deutschen Hoheitsrechten

an die EU

22112018

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

Art 23 Abs 1 S 2 GG

(1) [] Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte uumlbertragen []

Art 59 Abs 2 S 1 GG

[] (2) Vertraumlge welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstaumlnde der Bundesgesetzgebung beziehen beduumlrfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils fuumlr die Bundesgesetzgebung zustaumlndigen Koumlrperschaften in der Form eines Bundesgesetzes []

httpswwwgesetze-im-internetdeggart_23html (14112018) httpswwwgesetze-im-internetdeggart_59html (14112018)

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

8

bb) bdquoNovumldquo ndash Zitat aus dem Gutachten des Referats PE2 des deutschen Bundestags bdquoFuumlr

juristische Diskussionen sorgt uumlberdies der Regelungsgehalt von Art 4 Abs 3 der SSM-

Verordnung wonach die EZB zur Anwendung nationaler Rechtsvorschriften verpflichtet wird

sofern diese Vorschriften auf Richtlinien beruhen oder mit ihnen bdquoWahlrechteldquo aus

Verordnungen umgesetzt werden Die Anwendung nationaler Gesetze durch ein

Unionsorgan ist ein Novum und entspricht nicht der bisherigen Systematik des

Verwaltungsvollzugs in der EU In der Literatur wird deswegen argumentiert die Anwendung

nationalen Rechts durch Unionsorgane stehe der Kompetenzordnung des Grundgesetzes

entgegen verstoszlige gegen das Prinzip der demokratischen Legitimation der Verwaltung aus

Art 20 Abs 2 GG und sei mit dem rechtsstaatlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes aus

Art 19 Abs 4 GG unvereinbar Zugleich werde dabei gegen das unionsrechtliche

Subsidiaritaumlts- und Demokratieprinzip verstoszligenldquo

22112018

Siehe III 1 d) S 6 unter Berufung auf eine Aufsatzliteratur die dort unter Fn 14 wiedergegeben wird

cy lawtu-darmstadt

9

cc) Zustimmungsgesetz zur Uumlbertragung von deutschen Hoheitsrechten

an die EU

22112018

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

Art 23 Abs 1 S 2 GG

(1) [] Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte uumlbertragen []

Art 59 Abs 2 S 1 GG

[] (2) Vertraumlge welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstaumlnde der Bundesgesetzgebung beziehen beduumlrfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils fuumlr die Bundesgesetzgebung zustaumlndigen Koumlrperschaften in der Form eines Bundesgesetzes []

httpswwwgesetze-im-internetdeggart_23html (14112018) httpswwwgesetze-im-internetdeggart_59html (14112018)

cy lawtu-darmstadt

9

cc) Zustimmungsgesetz zur Uumlbertragung von deutschen Hoheitsrechten

an die EU

22112018

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

Art 23 Abs 1 S 2 GG

(1) [] Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte uumlbertragen []

Art 59 Abs 2 S 1 GG

[] (2) Vertraumlge welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstaumlnde der Bundesgesetzgebung beziehen beduumlrfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils fuumlr die Bundesgesetzgebung zustaumlndigen Koumlrperschaften in der Form eines Bundesgesetzes []

httpswwwgesetze-im-internetdeggart_23html (14112018) httpswwwgesetze-im-internetdeggart_59html (14112018)

cy lawtu-darmstadt

10

dd) Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in

Angelegenheiten der Europaumlischen Union

Ob

Wie

Gesetz uumlber die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem

Bundestag in Angelegenheiten der Europaumlischen Union (EUZBBG)

22112018

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

Art 23 Abs 2 GG

(2) In Angelegenheiten der Europaumlischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Laumlnder mit Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum fruumlhestmoumlglichen Zeitpunkt zu unterrichten

httpswwwgesetze-im-internetdeggart_23html (14112018)

cy lawtu-darmstadt

11

ee) Zusammenarbeit von Bund und Laumlndern in Angelegenheiten der Europaumlischen Union

(Art 23 Abs 4-7 GG und Gesetz uumlber die Zusammenarbeit von Bund und Laumlndern in

Angelegenheiten der Europaumlischen Union (EUZBLG))

22112018

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

Art 23 Abs 4-7 GG

(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maszlignahme mitzuwirken haumltte oder soweit die Laumlnder innerstaatlich zustaumlndig waumlren

(5) Soweit in einem Bereich ausschlieszliglicher Zustaumlndigkeiten des Bundes Interessen der Laumlnder beruumlhrt sind oder soweit im uumlbrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat beruumlcksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Laumlnder die Einrichtung ihrer Behoumlrden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maszliggeblich zu beruumlcksichtigen dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren In Angelegenheiten die zu Ausgabenerhoumlhungen oder Einnahmeminderungen fuumlr den Bund fuumlhren koumlnnen ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich

(6) Wenn im Schwerpunkt ausschlieszligliche Gesetzgebungsbefugnisse der Laumlnder auf den Gebieten der schulischen Bildung der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind wird die Wahrnehmung der Rechte die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europaumlischen Union zustehen vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Laumlnder uumlbertragen Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren

(7) Das Naumlhere zu den Absaumltzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz das der Zustimmung des Bundesrates bedarf

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)a) ee) bdquoSignifikante Kreditinstituteldquo

12

Abb httpswwwbankingsupervisioneuropaeubankinglistcriteriahtmlindexenhtml (11112018)

22112018

cy lawtu-darmstadt

13

Abb httpswwwbankingsupervisioneuropaeuecbpubpdfssmlist_of_supervised_entities_201802enpdf (11112018)

[]

22112018

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)a) ff) bdquoSignifikante Kreditinstituteldquo

cy lawtu-darmstadt

14

Abb httpswwwbankingsupervisioneuropaeuecbpubpdfssmlist_of_supervised_entities_201802enpdf (11112018)

22112018

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)a) ff) bdquoSignifikante Kreditinstituteldquo

cy lawtu-darmstadt

15

Abb httpswwwbankingsupervisioneuropaeuecbpubpdfssmlist_of_supervised_entities_201802enpdf (11112018)

22112018

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)a) ff) bdquoSignifikante Kreditinstituteldquo

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)b) SSM-Timeline

16

032013 EU einigt sich auf die erste Saumlule den SSM

072013 Bundestag ermaumlchtigt per Gesetz den deutschen Vertreter im Rat der

SSM-Verordnung (SSM-VO) zuzustimmen

102013 Veroumlffentlichung der SSM-VO im Amtsblatt der EU

052014 Veroumlffentlichung der SSM-Rahmenverordnung im Amtsblatt der EU

die die Regeln der SSM-VO praumlzisiert

112014 EZB uumlbernimmt die Aufsicht uumlber 120 bdquosignifikante Kreditinstituteldquo

(knapp 85 Prozent der Gesamtaktiva des Eurogebietes)

22112018

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)c) Terminologie ndash auf einen Blick

17

Allgemeine Terminologie

ECBEZB European Central BankEuropaumlische Zentralbank

WWU Wirtschafts- und Waumlhrungsunion

SSM Terminologie

SSM Single Supervisory MechanismEinheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus

SB Supervisory Board

NCA National Competent AuthoritiesNationale Aufsichtsbehoumlrden

SIs Significant InstitutionsbdquoSignifikante Kreditinstituterdquo

22112018

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)d) SSM Einige Rechtsgrundlagen

1822112018

httpseur-lexeuropaeulegal-contentDETXTPDFuri=OJC2016202FULLampfrom=DE (11112018)

Vertrag uumlber die Arbeitsweise der Europaumlischen Union (AEUV)

Art 127 Abs 6 AEUV

[hellip] (6) Der Rat kann einstimmig durch Verordnungen gemaumlszlig einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhoumlrung des Europaumlischen Parlaments und der Europaumlischen Zentralbank besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht uumlber Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen der Europaumlischen Zentralbank uumlbertragen [hellip]

Art 288 AEUV

Fuumlr die Ausuumlbung der Zustaumlndigkeiten der Union nehmen die Organe Verordnungen Richtlinien Beschluumlsse Empfehlungen und Stellungnahmen an

Die Verordnung hat allgemeine Geltung Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat

Die Richtlinie ist fuumlr jeden Mitgliedstaat an den sie gerichtet wird hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich uumlberlaumlsst jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel [hellip]

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)c) Terminologie ndash auf einen Blick

17

Allgemeine Terminologie

ECBEZB European Central BankEuropaumlische Zentralbank

WWU Wirtschafts- und Waumlhrungsunion

SSM Terminologie

SSM Single Supervisory MechanismEinheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus

SB Supervisory Board

NCA National Competent AuthoritiesNationale Aufsichtsbehoumlrden

SIs Significant InstitutionsbdquoSignifikante Kreditinstituterdquo

22112018

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)d) SSM Einige Rechtsgrundlagen

1822112018

httpseur-lexeuropaeulegal-contentDETXTPDFuri=OJC2016202FULLampfrom=DE (11112018)

Vertrag uumlber die Arbeitsweise der Europaumlischen Union (AEUV)

Art 127 Abs 6 AEUV

[hellip] (6) Der Rat kann einstimmig durch Verordnungen gemaumlszlig einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhoumlrung des Europaumlischen Parlaments und der Europaumlischen Zentralbank besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht uumlber Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen der Europaumlischen Zentralbank uumlbertragen [hellip]

Art 288 AEUV

Fuumlr die Ausuumlbung der Zustaumlndigkeiten der Union nehmen die Organe Verordnungen Richtlinien Beschluumlsse Empfehlungen und Stellungnahmen an

Die Verordnung hat allgemeine Geltung Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat

Die Richtlinie ist fuumlr jeden Mitgliedstaat an den sie gerichtet wird hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich uumlberlaumlsst jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel [hellip]

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)d) SSM Einige Rechtsgrundlagen

1822112018

httpseur-lexeuropaeulegal-contentDETXTPDFuri=OJC2016202FULLampfrom=DE (11112018)

Vertrag uumlber die Arbeitsweise der Europaumlischen Union (AEUV)

Art 127 Abs 6 AEUV

[hellip] (6) Der Rat kann einstimmig durch Verordnungen gemaumlszlig einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhoumlrung des Europaumlischen Parlaments und der Europaumlischen Zentralbank besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht uumlber Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen der Europaumlischen Zentralbank uumlbertragen [hellip]

Art 288 AEUV

Fuumlr die Ausuumlbung der Zustaumlndigkeiten der Union nehmen die Organe Verordnungen Richtlinien Beschluumlsse Empfehlungen und Stellungnahmen an

Die Verordnung hat allgemeine Geltung Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat

Die Richtlinie ist fuumlr jeden Mitgliedstaat an den sie gerichtet wird hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich uumlberlaumlsst jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel [hellip]

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

2 SSM (1 Saumlule)d) SSM Einige Rechtsgrundlagen

19

SSM-VO SSM-Verordnung (EU-Ebene)

SSM-RahmenverordnungSSM Framework Regulation (EU-Ebene)

Gesetz zum Vorschlag fuumlr eine Verordnung des Rates zur Uumlbertragung besonderer

Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht uumlber Kreditinstitute auf die Europaumlische

Zentralbank (BRD-Ebene)

VERORDNUNG (EU) Nr 10242013 DES RATESvom 15 Oktober 2013

zur Uumlbertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht uumlber Kreditinstitute auf die Europaumlische Zentralbank

VERORDNUNG (EU) Nr 4682014 DER EUROPAumlISCHEN ZENTRALBANKvom 16 April 2014

zur Einrichtung eines Rahmenwerks fuumlr die Zusammenarbeit zwischen der Europaumlischen Zentralbank und den nationalen zustaumlndigen Behoumlrden und den

nationalen benannten Behoumlrden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung)

22112018

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

3 SRM (2 Saumlule)

20

SRM____________

Single Resolution Mechanism

Einheitlicher Abwicklungsmechanismus

amp

Etablierung des Single Resolution Fund (SRF)

22112018

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

3 SRM (2 Saumlule)a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

21

Einheitliche Regeln zur Abwicklung und Sanierung von

notleidenden Banken

Etablierung eines Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund ndash

SRF) in den Kreditinstitute einzahlen

Das Recht der supranationalen EU wird um Voumllkerrecht ndash naumlmlich ein

zwischenstaatliches Abkommen (Intergovernmental Agreement ndash

IGA) ndash ergaumlnzt

EU-Rechtsgrundlage ist dann () insbesondere die bdquoBinnenmarkt-

kompetenzldquo (Art 114 AEUV)

22112018

cy lawtu-darmstadt

22

aa) Ermaumlchtigungsgrundlage fuumlr den Erlass der SRM-VO (EU-Ebene)

Art 114 Abs 1 AEUV

(1) Soweit in den Vertraumlgen nichts anderes bestimmt ist gilt fuumlr die Verwirklichung der Ziele des Artikels 26 die nachstehende Regelung Das Europaumlische Parlament und der Rat erlassen gemaumlszlig dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhoumlrung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maszlignahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben [hellip]

httpseur-lexeuropaeulegal-contentDETXTPDFuri=OJC2016202FULLampfrom=DE (14112018)

22112018

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

3 SRM (2 Saumlule)a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

Art 26 Abs 1ndash2 AEUV

(1) Die Union erlaumlsst die erforderlichen Maszlignahmen um nach Maszliggabe der einschlaumlgigen Bestimmungen der Vertraumlge den Binnenmarkt zu verwirklichen beziehungsweise dessen Funktionieren zu gewaumlhrleisten

(2) Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen in dem der freie Verkehr von Waren Personen Dienstleistungen und Kapital gemaumlszlig den Bestimmungen der Vertraumlge gewaumlhrleistet ist [hellip]

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

3 SRM (2 Saumlule)a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

21

Einheitliche Regeln zur Abwicklung und Sanierung von

notleidenden Banken

Etablierung eines Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund ndash

SRF) in den Kreditinstitute einzahlen

Das Recht der supranationalen EU wird um Voumllkerrecht ndash naumlmlich ein

zwischenstaatliches Abkommen (Intergovernmental Agreement ndash

IGA) ndash ergaumlnzt

EU-Rechtsgrundlage ist dann () insbesondere die bdquoBinnenmarkt-

kompetenzldquo (Art 114 AEUV)

22112018

cy lawtu-darmstadt

22

aa) Ermaumlchtigungsgrundlage fuumlr den Erlass der SRM-VO (EU-Ebene)

Art 114 Abs 1 AEUV

(1) Soweit in den Vertraumlgen nichts anderes bestimmt ist gilt fuumlr die Verwirklichung der Ziele des Artikels 26 die nachstehende Regelung Das Europaumlische Parlament und der Rat erlassen gemaumlszlig dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhoumlrung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maszlignahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben [hellip]

httpseur-lexeuropaeulegal-contentDETXTPDFuri=OJC2016202FULLampfrom=DE (14112018)

22112018

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

3 SRM (2 Saumlule)a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

Art 26 Abs 1ndash2 AEUV

(1) Die Union erlaumlsst die erforderlichen Maszlignahmen um nach Maszliggabe der einschlaumlgigen Bestimmungen der Vertraumlge den Binnenmarkt zu verwirklichen beziehungsweise dessen Funktionieren zu gewaumlhrleisten

(2) Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen in dem der freie Verkehr von Waren Personen Dienstleistungen und Kapital gemaumlszlig den Bestimmungen der Vertraumlge gewaumlhrleistet ist [hellip]

cy lawtu-darmstadt

22

aa) Ermaumlchtigungsgrundlage fuumlr den Erlass der SRM-VO (EU-Ebene)

Art 114 Abs 1 AEUV

(1) Soweit in den Vertraumlgen nichts anderes bestimmt ist gilt fuumlr die Verwirklichung der Ziele des Artikels 26 die nachstehende Regelung Das Europaumlische Parlament und der Rat erlassen gemaumlszlig dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhoumlrung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maszlignahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben [hellip]

httpseur-lexeuropaeulegal-contentDETXTPDFuri=OJC2016202FULLampfrom=DE (14112018)

22112018

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

3 SRM (2 Saumlule)a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

Art 26 Abs 1ndash2 AEUV

(1) Die Union erlaumlsst die erforderlichen Maszlignahmen um nach Maszliggabe der einschlaumlgigen Bestimmungen der Vertraumlge den Binnenmarkt zu verwirklichen beziehungsweise dessen Funktionieren zu gewaumlhrleisten

(2) Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen in dem der freie Verkehr von Waren Personen Dienstleistungen und Kapital gemaumlszlig den Bestimmungen der Vertraumlge gewaumlhrleistet ist [hellip]

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

3 SRM (2 Saumlule)a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

23

bb) Single Resolution Board ndash SRB

Zentrale neue Instanz die die Bankenabwicklung und -sanierung

bdquokoordiniertldquo ist der Ausschuss fuumlr einheitliche Abwicklung in Bruumlssel

(Single Resolution Board ndash SRB)

22112018

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

3 SRM (2 Saumlule)a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

24

cc) Quantitaumlten SRF ndash Single Resolution Fund

Beitraumlge zum SRF werden von Kreditinstituten uumlber einen Zeitraum

von acht Jahren eingezahlt (2016ndash2023)

Ziel SRF in Houmlhe von 55 Mrd EUR

Stand 19 Juli 2017 SRF erreicht 17 Mrd EUR

Stand 24 Juli 2018 SRF erreicht 249 Mrd EUR

22112018

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

3 SRM (2 Saumlule)b) SRM-Timeline

25

032014 EU einigt sich auf die zweite Saumlule den SRM

062014 Veroumlffentlichung der Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD)

im Amtsblatt der EU

052014 Zwischenstaatliches Abkommen (Intergovernmental Agreement ndash IGA)

uumlber die Abwicklungsfinanzierung durch den SRF

072014 Veroumlffentlichung der SRM-Verordnung (SRM-VO) im Amtsblatt der EU

072014 BRD beschlieszligt die Umsetzung der RL und des IGA durch Gesetz

(Art 59 Abs 2 S 1 GG)

012015 Arbeitsaufnahme des SRB

22112018

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

3 SRM (2 Saumlule)c) SRM Terminologie auf einen Blick

26

SRM Single Resolution MechanismEinheitlicher Abwicklungsmechanismus

BRRD Bank Recovery and Resolution DirectiveRichtlinie fuumlr die Sanierung

und Abwicklung von Banken

SRB Single Resolution BoardAusschuss fuumlr einheitliche Abwicklung

NRAs National Resolution Authorities

SRF Single Resolution FundEinheitlicher Abwicklungsfonds

22112018

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

3 SRM (2 Saumlule) d) SRM Einige Rechtsgrundlagen

27

BRRD (EU-Ebene)

BRRD Umsetzungsgesetz (BRD-Ebene)

RICHTLINIE 201459EU DES EUROPAumlISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 15 Mai 2014

zur Festlegung eines Rahmens fuumlr die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Aumlnderung der Richtlinie 82891EWG des Rates der Richtlinien

200124EG 200247EG 200425EG 200556EG 200736EG 201135EU 201230EU und 201336EU sowie der Verordnungen (EU) Nr 10932010 und (EU) Nr 6482012 des

Europaumlischen Parlaments und des Rates1

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 201459EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 15 Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens fuumlr die Sanierung und Abwicklung von Kre-ditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Aumlnderung der Richtlinie 82891EWG des Rates

der Richtlinien 200124EG 200247EG 200425EG 200556EG 200736EG 201135EU 201230EU und 201336EU sowie der Verordnungen (EU) Nr 10932010 und (EU) Nr 6482012 des Europaumlischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)2

1 httpseur-lexeuropaeulegal-contentDETXTHTMLuri=CELEX32014L0059ampfrom=EN (11112018)2

httpswwwbgbldexaverbgblstartxavstart=2F2F5B40attr_id3D27bgbl114s2091pdf275D__bgbl__2F2F5B40attr_id

3D27bgbl114s2091pdf275D__1541944694286 (11112018)

22112018

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

3 SRM (2 Saumlule)a) Didaktische Fokussierung auf einige Aspekte

24

cc) Quantitaumlten SRF ndash Single Resolution Fund

Beitraumlge zum SRF werden von Kreditinstituten uumlber einen Zeitraum

von acht Jahren eingezahlt (2016ndash2023)

Ziel SRF in Houmlhe von 55 Mrd EUR

Stand 19 Juli 2017 SRF erreicht 17 Mrd EUR

Stand 24 Juli 2018 SRF erreicht 249 Mrd EUR

22112018

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

3 SRM (2 Saumlule)b) SRM-Timeline

25

032014 EU einigt sich auf die zweite Saumlule den SRM

062014 Veroumlffentlichung der Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD)

im Amtsblatt der EU

052014 Zwischenstaatliches Abkommen (Intergovernmental Agreement ndash IGA)

uumlber die Abwicklungsfinanzierung durch den SRF

072014 Veroumlffentlichung der SRM-Verordnung (SRM-VO) im Amtsblatt der EU

072014 BRD beschlieszligt die Umsetzung der RL und des IGA durch Gesetz

(Art 59 Abs 2 S 1 GG)

012015 Arbeitsaufnahme des SRB

22112018

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

3 SRM (2 Saumlule)c) SRM Terminologie auf einen Blick

26

SRM Single Resolution MechanismEinheitlicher Abwicklungsmechanismus

BRRD Bank Recovery and Resolution DirectiveRichtlinie fuumlr die Sanierung

und Abwicklung von Banken

SRB Single Resolution BoardAusschuss fuumlr einheitliche Abwicklung

NRAs National Resolution Authorities

SRF Single Resolution FundEinheitlicher Abwicklungsfonds

22112018

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

3 SRM (2 Saumlule) d) SRM Einige Rechtsgrundlagen

27

BRRD (EU-Ebene)

BRRD Umsetzungsgesetz (BRD-Ebene)

RICHTLINIE 201459EU DES EUROPAumlISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 15 Mai 2014

zur Festlegung eines Rahmens fuumlr die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Aumlnderung der Richtlinie 82891EWG des Rates der Richtlinien

200124EG 200247EG 200425EG 200556EG 200736EG 201135EU 201230EU und 201336EU sowie der Verordnungen (EU) Nr 10932010 und (EU) Nr 6482012 des

Europaumlischen Parlaments und des Rates1

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 201459EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 15 Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens fuumlr die Sanierung und Abwicklung von Kre-ditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Aumlnderung der Richtlinie 82891EWG des Rates

der Richtlinien 200124EG 200247EG 200425EG 200556EG 200736EG 201135EU 201230EU und 201336EU sowie der Verordnungen (EU) Nr 10932010 und (EU) Nr 6482012 des Europaumlischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)2

1 httpseur-lexeuropaeulegal-contentDETXTHTMLuri=CELEX32014L0059ampfrom=EN (11112018)2

httpswwwbgbldexaverbgblstartxavstart=2F2F5B40attr_id3D27bgbl114s2091pdf275D__bgbl__2F2F5B40attr_id

3D27bgbl114s2091pdf275D__1541944694286 (11112018)

22112018

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I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

3 SRM (2 Saumlule)b) SRM-Timeline

25

032014 EU einigt sich auf die zweite Saumlule den SRM

062014 Veroumlffentlichung der Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD)

im Amtsblatt der EU

052014 Zwischenstaatliches Abkommen (Intergovernmental Agreement ndash IGA)

uumlber die Abwicklungsfinanzierung durch den SRF

072014 Veroumlffentlichung der SRM-Verordnung (SRM-VO) im Amtsblatt der EU

072014 BRD beschlieszligt die Umsetzung der RL und des IGA durch Gesetz

(Art 59 Abs 2 S 1 GG)

012015 Arbeitsaufnahme des SRB

22112018

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I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

3 SRM (2 Saumlule)c) SRM Terminologie auf einen Blick

26

SRM Single Resolution MechanismEinheitlicher Abwicklungsmechanismus

BRRD Bank Recovery and Resolution DirectiveRichtlinie fuumlr die Sanierung

und Abwicklung von Banken

SRB Single Resolution BoardAusschuss fuumlr einheitliche Abwicklung

NRAs National Resolution Authorities

SRF Single Resolution FundEinheitlicher Abwicklungsfonds

22112018

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I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

3 SRM (2 Saumlule) d) SRM Einige Rechtsgrundlagen

27

BRRD (EU-Ebene)

BRRD Umsetzungsgesetz (BRD-Ebene)

RICHTLINIE 201459EU DES EUROPAumlISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 15 Mai 2014

zur Festlegung eines Rahmens fuumlr die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Aumlnderung der Richtlinie 82891EWG des Rates der Richtlinien

200124EG 200247EG 200425EG 200556EG 200736EG 201135EU 201230EU und 201336EU sowie der Verordnungen (EU) Nr 10932010 und (EU) Nr 6482012 des

Europaumlischen Parlaments und des Rates1

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 201459EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 15 Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens fuumlr die Sanierung und Abwicklung von Kre-ditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Aumlnderung der Richtlinie 82891EWG des Rates

der Richtlinien 200124EG 200247EG 200425EG 200556EG 200736EG 201135EU 201230EU und 201336EU sowie der Verordnungen (EU) Nr 10932010 und (EU) Nr 6482012 des Europaumlischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)2

1 httpseur-lexeuropaeulegal-contentDETXTHTMLuri=CELEX32014L0059ampfrom=EN (11112018)2

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3D27bgbl114s2091pdf275D__1541944694286 (11112018)

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I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

3 SRM (2 Saumlule)c) SRM Terminologie auf einen Blick

26

SRM Single Resolution MechanismEinheitlicher Abwicklungsmechanismus

BRRD Bank Recovery and Resolution DirectiveRichtlinie fuumlr die Sanierung

und Abwicklung von Banken

SRB Single Resolution BoardAusschuss fuumlr einheitliche Abwicklung

NRAs National Resolution Authorities

SRF Single Resolution FundEinheitlicher Abwicklungsfonds

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I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

3 SRM (2 Saumlule) d) SRM Einige Rechtsgrundlagen

27

BRRD (EU-Ebene)

BRRD Umsetzungsgesetz (BRD-Ebene)

RICHTLINIE 201459EU DES EUROPAumlISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 15 Mai 2014

zur Festlegung eines Rahmens fuumlr die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Aumlnderung der Richtlinie 82891EWG des Rates der Richtlinien

200124EG 200247EG 200425EG 200556EG 200736EG 201135EU 201230EU und 201336EU sowie der Verordnungen (EU) Nr 10932010 und (EU) Nr 6482012 des

Europaumlischen Parlaments und des Rates1

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 201459EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 15 Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens fuumlr die Sanierung und Abwicklung von Kre-ditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Aumlnderung der Richtlinie 82891EWG des Rates

der Richtlinien 200124EG 200247EG 200425EG 200556EG 200736EG 201135EU 201230EU und 201336EU sowie der Verordnungen (EU) Nr 10932010 und (EU) Nr 6482012 des Europaumlischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)2

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3D27bgbl114s2091pdf275D__1541944694286 (11112018)

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I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

3 SRM (2 Saumlule) d) SRM Einige Rechtsgrundlagen

27

BRRD (EU-Ebene)

BRRD Umsetzungsgesetz (BRD-Ebene)

RICHTLINIE 201459EU DES EUROPAumlISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 15 Mai 2014

zur Festlegung eines Rahmens fuumlr die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Aumlnderung der Richtlinie 82891EWG des Rates der Richtlinien

200124EG 200247EG 200425EG 200556EG 200736EG 201135EU 201230EU und 201336EU sowie der Verordnungen (EU) Nr 10932010 und (EU) Nr 6482012 des

Europaumlischen Parlaments und des Rates1

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 201459EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 15 Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens fuumlr die Sanierung und Abwicklung von Kre-ditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Aumlnderung der Richtlinie 82891EWG des Rates

der Richtlinien 200124EG 200247EG 200425EG 200556EG 200736EG 201135EU 201230EU und 201336EU sowie der Verordnungen (EU) Nr 10932010 und (EU) Nr 6482012 des Europaumlischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)2

1 httpseur-lexeuropaeulegal-contentDETXTHTMLuri=CELEX32014L0059ampfrom=EN (11112018)2

httpswwwbgbldexaverbgblstartxavstart=2F2F5B40attr_id3D27bgbl114s2091pdf275D__bgbl__2F2F5B40attr_id

3D27bgbl114s2091pdf275D__1541944694286 (11112018)

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28

SRF IGA (EU-Ebene)

SRF IGA Umsetzungsgesetz (BRD-Ebene)

AGREEMENTON THE TRANSFER AND MUTUALISATION

OF CONTRIBUTIONS TO THE SINGLE RESOLUTION FUND

Gesetzzu dem Uumlbereinkommen vom 21 Mai 2014

uumlber die Uumlbertragung von Beitraumlgen auf den einheitlichen Abwicklungsfondsund uumlber die gemeinsame Nutzung dieser Beitraumlge

httpswwwrisbkagvatDokumenteRegVREGV_COO_2026_100_2_1105493COO_2026_100_2_1106424pdf (11112018)

httpswwwbgbldexaverbgblstartxavstartbk=Bundesanzeiger_BGBlampstart=[attr_id=27bgbl214s1298pdf27]__bgbl__2F2F5B40a

ttr_id3D27bgbl214s1298pdf275D__1541949984579 (11112018)

22112018

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

3 SRM (2 Saumlule) d) SRM Einige Rechtsgrundlagen

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29

SRM-VO SRM-Verordnung (EU-Ebene)

VERORDNUNG (EU) Nr 8062014 DES EUROPAumlISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 15 Juli 2014

zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens fuumlr die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines

einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Aumlnderung der Verordnung (EU) Nr 10932010

httpseur-lexeuropaeulegal-contentDETXTuri=celex3A32014R0806 (11112018)

22112018

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo

3 SRM (2 Saumlule) d) SRM Einige Rechtsgrundlagen

cy lawtu-darmstadt

I Zum Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo4 Ergebnis Komplexitaumlt der rechtlichen Herausforderungen bei der

Verwirklichung der Ambition einer unionalen bdquoEinlagen(ver)sicherungldquo

3022112018

Die vorherigen Folien zeigen dass der Begriff bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo genauso

gebraumluchlich wie wenig weiterfuumlhrend fuumlr die rechtliche Analyse ist Im Zentrum steht die

Entwicklung einheitlicher Aufsichtsverfahren(sregeln) und die Zentralisierung von

Aufsichtsbehoumlrden sowie die Etablierung von einheitlichen Interventionsmechanismen Die

Europaumlische Union nimmt hier zum Teil voumlllig neue Aufgaben wahr ndash was auch die

Ergaumlnzung durch das Intergovernmental Agreement verdeutlicht Konsequent werden im

Folgenden einige wenige Literaturquellen mit dem Statusbefund der Notwendigkeit

weiterer recht(swissenschaft)licher Klaumlrung fuumlr die Studierenden der Vorlesung

Oumlffentliches Recht im Wintersemester 20182019 mitgeteilt

cy lawtu-darmstadt

II Anhang

1 Quellen (und weiterfuumlhrende Lektuumlre)

31

a) BVerfG Pressemitteilung zur muumlndlichen Verhandlung 092018

httpswwwbundesverfassungsgerichtdeSharedDocsPressemitteilungenDE2018bvg18-073html (11112018)

b) Factsheet der EU Kurzdarstellung Bankenunion 102018

httpwwweuroparleuropaeufactsheetsdesheet88bankenunion (11112018)

c) Factsheet der EU Vollendung der Bankenunion bis 2018 102017

httpswwwgooglecomurlsa=tamprct=jampq=ampesrc=sampsource=webampcd=4ampved=2ahUKEwiU1LC27J_eAhXCxoUKHdszCF0QFjADegQIBhACampurl

=http3A2F2Feuropaeu2Frapid2Fpress-release_MEMO-17-3722_depdfampusg=AOvVaw1qbWebgp9O1T1SZJUSSd7X (11112018)

d) Deutscher Bundestag Referat PE2 bdquoEU-Sachstand ndash Die Bankenunionldquo

092014 Bearbeiter M Miebach

httpswwwgooglecomurlsa=tamprct=jampq=ampesrc=sampsource=webampcd=4ampved=2ahUKEwi2vv-

fj5jeAhXB34UKHZQdBJEQFjADegQIBRACampurl=https3A2F2Fwwwbund-europa-

ausschussbremende2Fsixcms2Fmediaphp2F132FTOP_6_EU-

Sachstand_Bankenunion_Stand2520der2520Umsetzungpdfampusg=AOvVaw0wzbOsMjnQbYSgj3PSnt1X (11112018)

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II Anhang

1 Quellen (und weiterfuumlhrende Lektuumlre)

31

a) BVerfG Pressemitteilung zur muumlndlichen Verhandlung 092018

httpswwwbundesverfassungsgerichtdeSharedDocsPressemitteilungenDE2018bvg18-073html (11112018)

b) Factsheet der EU Kurzdarstellung Bankenunion 102018

httpwwweuroparleuropaeufactsheetsdesheet88bankenunion (11112018)

c) Factsheet der EU Vollendung der Bankenunion bis 2018 102017

httpswwwgooglecomurlsa=tamprct=jampq=ampesrc=sampsource=webampcd=4ampved=2ahUKEwiU1LC27J_eAhXCxoUKHdszCF0QFjADegQIBhACampurl

=http3A2F2Feuropaeu2Frapid2Fpress-release_MEMO-17-3722_depdfampusg=AOvVaw1qbWebgp9O1T1SZJUSSd7X (11112018)

d) Deutscher Bundestag Referat PE2 bdquoEU-Sachstand ndash Die Bankenunionldquo

092014 Bearbeiter M Miebach

httpswwwgooglecomurlsa=tamprct=jampq=ampesrc=sampsource=webampcd=4ampved=2ahUKEwi2vv-

fj5jeAhXB34UKHZQdBJEQFjADegQIBRACampurl=https3A2F2Fwwwbund-europa-

ausschussbremende2Fsixcms2Fmediaphp2F132FTOP_6_EU-

Sachstand_Bankenunion_Stand2520der2520Umsetzungpdfampusg=AOvVaw0wzbOsMjnQbYSgj3PSnt1X (11112018)

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II Anhang

2 Ausgewaumlhlte Fachaufsaumltze

32

a) Joumlrn Axel Kaumlmmerer Rechtsschutz in der Bankenunion (SSM SRM)

WM 2016 S 1httpswwwwiso-

netdetoc_listWM2016DT3D2016010920AND2022122HNHeft2B12B252F2B2016WMWM__D1BC606E9A34735C0307

E16DC320773E (nur im Uni-Netz) (11132018)

b) Joumlrn Axel Kaumlmmerer Bahn frei der Bankenunion NVwZ 2013 S 830httpsbeck-onlinebeckdeDokumentvpath=bibdata2Fzeits2Fnvwz2F20132Fcont2Fnvwz20138301htmamppos=2amphlwords=on

(nur im Uni-Netz) (13112018)

c) Osman Sacarcelik Europaumlische Bankenunion Rechtliche

Rahmenbedingungen und Herausforderungen [] BKR 2013 S 353httpsbeck-onlinebeckdeDokumentvpath=bibdata2Fzeits2Fbkr2F20132Fcont2Fbkr20133531htmamppos=2amphlwords=on

(nur im Uni-Netz) (11112018)

22112018

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Work in Progress (WiP)

3322112018

bdquoEuropaumlische Bankenunionldquo (II)