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Der Beirat für Migrationsangelegenheiten Im Bezirk Neukölln von Berlin - Geschäftsstelle Protokoll der 92. Sitzung vom 30.01.2018 Vorsitzender: Arnold Mengelkoch Tagungsort: Tamilisches Kulturzentrum e.V., Kopfstraße 25 Protokollant: Arnold Mengelkoch Tagesordnung:

1. Eröffnung durch den Vorsitzenden 2. Protokoll der November-Sitzung 3. Tamilisches Kulturzentrum, Herr Vilwanathan Krishnamurthy berichtet 4. Nachhaltigkeitsthemen auf bezirklicher Ebene, Frau Eva Hein berichtet 5. Berichte aus der Arbeit der Träger und Vereine 6. Sonstiges

zu 1 – Eröffnung durch den Vorsitzenden Herr Mengelkoch eröffnet die Sitzung, begrüßt Beiratsmitglieder und Gäste und bedankt sich bei Herrn Krishnamurthy für die Gastfreundschaft.

zu 2 - Protokoll der November-Sitzung Das Protokoll der November-Sitzung wurde ohne Änderungen angenommen. zu 3 – Tamilisches Kulturzentrum Herr Krishnamurthy informiert, dass der Verein 1975, also vor 43 Jahren in Neukölln zunächst als Heimatverein von Facharbeitern aus Indien gegründet wurde, die als Gastarbeiter nach Berlin kamen. Anfangs kümmerte man sich um die Pflege der Heimatkultur, feierte Feste und lud Künstler aus Indien ein. 1981 begann man mit dem Aufbau einer Kindertanzgruppe, die von 1985 an von einem aus Indien stammenden Tanzlehrer begleitet wurde. Bollywood. Es folgten große Auftritte u.a. bei den Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit und auch in Ost-Berlin. Von Anfang an war die Tanzgruppe präsent bei „Kiez International – Bewegte Welten“, dem ersten großen interkulturellen Berliner Straßenfest. Es wurde vom Neuköllner Kulturamt von 1982 bis 2009 (?) alljährlich auf dem Richardplatz veranstaltet, getragen vom Interkulturellen Arbeitskreis der Evangelischen Kirche Neukölln. Als die ersten tamilischen Flüchtlinge aus Sri Lanka in Berlin aufgenommen wurden, begann die Beratungs- und Betreuungsarbeit des Vereins. Hierzu richtete der Verein mit Unterstützung der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land ein Beratungszentrum ein, zunächst 1995 in der Rollbergstraße, 20016 erfolgte der Umzug in den jetzigen Standort Kopfstraße 25. Die Themen waren Gewalt in der Familie, Alkoholmissbrauch, Eheberatung und Einzelfallhilfe in Kooperation mit dem Jugendhilfeträger Navitas. Mit dem Zuzug afghanischer Flüchtlinge hinduistischen Glaubens wuchs auch wieder der Bedarf an Beratung und Betreuung. Diese Arbeit dauert an und wird ausschließlich ehrenamtlich durchgeführt. Es bestehen große Nachwuchsprobleme für die ehrenamtliche Vereinsarbeit. Herr Krishnamurthy arbeitet im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und ist bei der Navitas als Einzelfallhelfer tätig. Außerdem ist er Mitgründer und Vorsitzender des Tempelbauvereins „Sri Ganesha Hindu Tempel Berlin“. Der Bau in der Hasenheide soll in diesem Jahr aufgrund eingegangener Spenden ein großes Stück vorankommen. Die Beiratsmitglieder bedanken sich für die Gastfreundschaft, wünschen den Vereinsmitgliedern ein gutes Jahr und viel Erfolg beim Weiterbau des Tempels. Zu 4 - Nachhaltigkeitsthemen auf bezirklicher Ebene Frau Hein ist seit dem 1. Januar im Bezirksamt als Nachhaltigkeitsbeauftragte tätig. Sie berät das Bezirksamt intern beim Einkauf auf Nachhaltigkeit zu achten, ökologische Produkte

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auszuwählen und z.B. auf die Arbeitsbedingungen derer zu achten, die die Produkte geschaffen haben. Sie bietet ihre Beratung auch Vereinen und Trägern an. Zur Beratung gehören auch Tipps, wie man bei der Organisation von Festen ökologisch effektiv planen kann. Frau Hein stellt Lehrmaterialien zur Verfügung, unterstützt bei der Planung von Aktionstagen und der Auswahl von Referenten für Workshops. Die Einrichtung der Stelle geht zurück auf den Beschluss der BVV, Neukölln soll die Kriterien für „Fair Trade Town“ erfüllen. Es wird eine Steuerungsgruppe geben zu der auch interessierte Mitglieder der Vereine und Träger gebeten werden sich zu beteiligen. Vereine, die mit ihren Mitgliedern das Thema Nachhaltigkeit bearbeiten wollen, können sich gerne direkt mit Frau Hein in Verbindung setzen. Eva Hein eva.hein@bezirksamt-neukoelln.de Tel. 90239 2734 zu 5 – Berichte aus der Arbeit der Träger und Vereine

AGIA – Herr Spangenberg berichtet In der Sonnenallee wäre eine stärkere Durchmischung wünschenswert. Die arabische Konzentration führt zu einer Verdichtung von Problemen beim Kampf um freie Ladenlokale. Es wird dort viel Geld verdient und dies nicht nur im legalen Bereich. Die Straße ist also auch die Infoquelle für illegale Geschäfte. Schulen und Jugendeinrichtungen melden weiterhin Fälle von auffälligem Verhalten, wo oft nicht klar ist, ob hier die Pubertät oder die Radikalisierung im Vordergrund steht. Seit dem Terroranschlag an der Gedächtniskirche rufen vermehrt Leute an.

Grundschule in der Köllnischen Heide – Frau Busse berichtet Leider zeigt sich bei der Aufnahme in die erste Klasse eine Zunahme von Kindern ohne ausreichende Sprachkenntnisse. Hinzu kommen deutliche Hinweise auf die Zunahme beengter Wohnverhältnisse. Das eine zweite Familie in die Wohnung aufgenommen wird, ist zunehmend häufiger der Fall. Die Folgen sind die Zunahme von Konzentrationsschwierigkeiten und unausgeschlafenen Kinder. Die Schülerzahlen steigen an. 96 % der Kinder haben einen Migrationshintergrund, 27 % stammen aus arabischen Familien. Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit dem Jugendamt nimmt zu. Aber es ist auch festzustellen, dass die Kinder gerne zur Ganztagsschule kommen. Sie genießen das verlässliche große Angebot im gut ausgestatteten Freizeithaus.

JobCenter – Frau Brautzsch berichtet Die Arbeitslosenzahlen sinken leicht. Aber die große Gruppe der schwer zu vermittelnden langzeitarbeitslosen bleibt unverändert. Es fehlen die geeigneten Jobangebote. Einfache Arbeitsverhältnisse sichern nicht den Lebensunterhalt. So bleiben auch Berufstätige von ergänzenden Zahlungen des JobCenters abhängig (Aufstocker). Die Wohnungsprobleme von Flüchtlingen sind nicht schnell zu lösen. Sie müssen oft in den Unterkünften verbleiben, obwohl sie arbeiten jedoch keine Wohnung finden. Die Folge ist, dass sie dort an der Essensversorgung teilnehmen müssen und nicht selbst einkaufen und kochen können. Sprachkurse für Flüchtling......

DAZ – Herr Chaaban berichtet aus seiner Projektarbeit Die Arbeit im berlinweiten Projekt „Haris“ richtet sich an jugendliche Straftäter und ihre Eltern mit arabischen Wurzeln. Fünf Mitarbeiter teilen sich hier drei Vollzeitstellen, finanziert durch die Senatsbildungsverwaltung. Kooperationspartner sind die Jugendämter und Polizeidienststellen. In der Arbeit mit den Familien fällt die sehr hohe Scheidungsquote von bis zu 70 % auf. Dies lässt sich teilweise zurückführen auf die

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Initiative von Frauen, die nach ihrem Zuzug nach Berlin, das bisher gewohnte Zusammenleben mit Männern, die sie sich nicht selbst aussuchen konnten, beenden wollen und dies mit Unterstützung des Sozialsystems auch können. Das Thema „Gewalt in der Familie“ steht immer wieder im Vordergrund.

Die Runde „Berichte aus der Arbeit der Träger und Vereine“ wird in der nächsten Sitzung fortgesetzt. zu 6 – Verschiedenes Herr Atashgahi weist darauf hin, dass die Sitzungstermine für September und Oktober ungünstig sind, da an diesen beiden Tagen die Fraktionen tagen werden. Nachtrag Mengelkoch: die beiden Termine wurden daher verschoben und finden jetzt statt am 25. September und am 18. Oktober.

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Der Beirat für Migrationsangelegenheiten Im Bezirk Neukölln von Berlin - Geschäftsstelle Protokoll der 93. Sitzung vom 22.02.2018 Vorsitzender: Arnold Mengelkoch Tagungsort: tdz-Türkisch-Deutsches-Zentrum e.V., Lenaustraße 12 Protokollant: Arnold Mengelkoch Tagesordnung:

1. Eröffnung durch den Vorsitzenden 2. Protokoll der Januar-Sitzung 3. Türkisch-Deutsches-Zentrum, Herr Ümit Baba berichtet 4. Berichte aus der Arbeit der Träger und Vereine (Fortsetzung) 5. Sonstiges

zu 1 – Eröffnung durch den Vorsitzenden Herr Mengelkoch eröffnet die Sitzung, begrüßt Beiratsmitglieder und Gäste und bedankt sich bei Herrn Baba für die Gastfreundschaft.

zu 2 - Protokoll der Januar-Sitzung Das Protokoll der Januar-Sitzung wurde ohne Änderungen angenommen. zu 3 – Türkisch-Deutsches-Zentrum Herr Baba informiert, dass der Verein 1996 gegründet wurde zunächst, um die Interessen der türkischen Minderheit zu vertreten. Später öffnete sich der Blickwinkel und man begann sich für die Verständigung zwischen den verschiedenen Bewohnergruppen und die Verbesserung der sozialen Belange aller in Neukölln lebenden Menschen einzusetzen. Das Beratungsprojekt „Bürger helfen Bürgern“ besteht bereits im 11. Jahr und nutzt in Kooperation mit AKI e.V. einen Raum im Rathaus (A-003). Niedrigschwellige Beratung auch in Türkisch und Arabisch wird dort angeboten. Ca. 20 Beratungsgespräche pro Tag sind die Regel. Hauptsächlich fragen Bulgaren, Rumänen, Syrer und Türken an. Am Standort Lenaustraße 12 und auch in der Okerstraße 3 wird ebenso niedrigschwellige soziale Beratung angeboten und auch stark nachgefragt. Der Rechtsanwalt Herr Murat Seyfi, der heute anwesend ist, leistet ehrenamtlich viele Stunden an Beratung, was von den Bürgern dankbar angenommen und stark nachgefragt wird. Frau Susan Karahan hat vor sieben Jahren als Beraterin bei Bürger helfen Bürgern angefangen und ist jetzt Jobcoach und auch Vorstandsmitglied im Verein tdz. Sie begleitet und coacht Teilnehmer der Maßnahmen FAV, sozTA und AGH MAE für die Integration in den 1. Arbeitsmarkt. Herr Saban Köse hat vor acht Jahren seine Ausbildung beim tdz erfolgreich absolviert und ist jetzt Projektleiter und ebenso Vorstandsmitglied im Verein tdz. Er informiert, dass hauptsächlich Fragen gestellt werden rund um das das Thema Hartz IV/Jobcenter, Probleme mit den Vermietern oder die Problematik der Wohnungssuche. Auch die Bitte um Übersetzungshilfe wird oft nachgefragt. Frau Reyhan Bayraktar leitet eine AGH MAE-Maßnahme für 19 Teilnehmer/innen um sie mit Arbeiten im Nachbarschaftreff Lena wie Nähen und Basteln wieder an einen geregelten Tagesablauf heranzuführen. Coaching für die Arbeitssuche sollte das Ziel sein. Aber eigentlich geht es um Grundkompetenzen wie Pünktlichkeit, Ausdauer, Zuverlässigkeit, Verbindlichkeit, soziale Kompetenzen, die verloren gegangen sind. Viele Teilnehmer/innen sind frustriert und

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denken, sie würden nicht mehr gebraucht. Das tdz ist gut vernetzt mit türkischstämmigen Unternehmen. So gelingt in einigen wenigen Einzelfällen die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. Es kommen auch Bewohner aus der Nachbarschaft und nutzen ihren Aufenthalt in der Beratungsstelle um der Einsamkeit zu entfliehen und um ihre kleinen und großen Probleme besprechen zu können. Frau Emine Kaya war früher selbst einmal Maßnahmenteilnehmerin im tdz. Sie hat sich qualifiziert und leitet heute die Maßnahme „Interkultureller Familienbegleiter“ mit 12 Teilnehmer/innen in der Okerstraße 3. Angeboten werden Übersetzungshilfen bei einfachen Gesprächen in Schulen, was von den Lehrkräften auch stark nachgefragt ist. Die Sprachen Türkisch, Kurdisch, Serbisch, Polnisch, Persisch (Farsi) und Arabisch werden hier angeboten. Die Kursteilnehmer/innen werden auf ihre Arbeit in den Schulen vorbereitet. Der Datenschutz spielt hierbei eine große Rolle. Ein großes Problem ist der Mangel an Kitaplätzen. Hier kann auch die tdz-Beratung leider nicht helfen. Frau Hascelik informiert, dass sie selbst bei der Partnerorganisation dtz-Deutsch-Türkisches-Zentrum gGmbH arbeitet, einem Bildungsträger, der sich aus der Vereinsarbeit herausgebildet hat. Verein und gGmbH arbeiten eng zusammen. Die „dtz - Bildung & Qualifizierung gGmbH“ unterhält am Standort Hasenheide 107-113 (über dem Bauhaus) ein Schulungszentrum für Deutsch- und Alphabetisierungskurse. 80 % der Teilnehmer/innen sind Flüchtlinge. Außerdem wird dort eine zweijährige Erzieherausbildung angeboten. Frau Hascelik lädt die Beiratsmitglieder ein sich die Arbeit des Trägers vor Ort anzusehen. Die Beiratsmitglieder bedanken sich für die Gastfreundschaft und die detailreiche Auskunft zur Vereinsarbeit. zu 4 – Berichte aus der Arbeit der Träger und Vereine entfällt aus Zeitmangel zu 5 – Sonstiges entfällt aus Zeitmangel

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Der Beirat für Migrationsangelegenheiten Im Bezirk Neukölln von Berlin - Geschäftsstelle Protokoll der 95. Sitzung vom 26.04.2018 Vorsitzender: Arnold Mengelkoch Tagungsort: dtz-Bildung und Qualifizierung, Hasenheide 107-113 Protokollant: Arnold Mengelkoch Tagesordnung:

7. Eröffnung durch den Vorsitzenden und Frau Nilgün Hascelik, Bereichsleiterin, dtz-Außenstelle Kreuzberg

8. Vorstellung des neuen Neuköllner Integrationsbeauftragten, Herrn Jens Rockstedt 9. Protokoll der letzten Sitzung 10. Diskriminierung

Neuköllner Register, Frau Caroline Fiedler, Amaro Foro e.V. berichtet 11. Sonstiges

zu 1 – Eröffnung durch den Vorsitzenden Herr Mengelkoch eröffnet die Sitzung und begrüßt zusammen mit Frau Hascelik die Beiratsmitglieder und Gäste. Frau Hascelik informiert über die Arbeit der dtz gGmbH. Hier am Standort Hasenheide betreibt der Träger seit 2015 ein Schulungszentrum für Deutsch-Integrations- und Alphabetisierungskurse sowie Weiterbildung und Qualifizierungen. Mehr als 30 Kurse werden angeboten, u.a. auch Kurse zur Pflege und zur Erlangung des Kassenscheins für den Einzelhandel. Außerdem wird eine zweijährige Erzieherausbildung angeboten. 70 % der Teilnehmer/innen sind Flüchtlinge. Die Zuweisung für die Integrationskurse erfolgt über das BAMF und das JobCenter. Ein Einstufungstest gibt einen Hinweis auf das vorhandene Niveau. Dementsprechend erfolgt die Zuweisung zum geeigneten Kurs, der dem jeweiligen Sprachniveau angepasst ist. Ein Alphabetisierungskurs wurde eingerichtet für diejenigen, die in ihrem Heimatland keine ausreichende bzw. keine Bildung genossen haben. Jugendintegrationskursen werden nicht mehr angeboten. Jugendliche werden direkt in die Willkommensklassen der Oberstufenzentren aufgenommen. Im Anschluss an die Sitzung lädt Frau Hascelik ein zur Besichtigung der Schulungsräume. zu 2 - Vorstellung des neuen Neuköllner Integrationsbeauftragten Herrn Jens Rockstedt Herr Rockstedt bedankt sich für den herzlichen Empfang. Er hat Respekt vor der Aufgabe, aber er freut sich auch auf die Herausforderung, die ihn in Neukölln erwartet. Geboren in der ehemaligen DDR/Ostharz, wechselte er nach einem Studium im August 1990 nach Meppen, der Partnerstadt seiner Heimatgemeinde. Hier absolvierte er die Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten. Es folgte das Studium zum Diplomverwaltungswirt in Hannover. Anschließend begann er seine berufliche Laufbahn in der Unterhaltsvorschussstelle des Bezirksamts Schöneberg von Berlin. 1996 wechselte er zum Sozialamt und übernahm dort verschiedenste Aufgabe, unter anderem im Fallmanagement der Hilfe zur Arbeit für die Gruppe der U-25. 2004 wechselte er zur Sozialen Wohnhilfe im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg. Hier führt er als Fachbereichsleiter eine Gruppe von Sozialarbeitern. Seine Gruppe entwickelte im Bereich der Flüchtlingsarbeit das Masterplan-Projekt „Wohnungsakquise für Flüchtlinge“. Seit April 2017 konnten 34 Haushalte in Wohnraum vermittelt werden. Es hat sich gezeigt, dass eine Netzwerkarbeit über die Grenzen des eigenen Fachbereichs hinaus erforderlich ist, um erfolgreich zu arbeiten. Er hat den Eindruck, dass in Neukölln die Zusammenarbeit der verschiedensten Bereiche sehr wertgeschätzt wird.

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Auf die Frage, ob er einen besonderen Schwerpunkt in seiner zukünftigen Arbeit setzen will, antwortet Herr Rockstedt, dass er zunächst herausfinden will, welche Ansätze in der Integrationsarbeit in Neukölln bereits bestehen. Er will sein Augenmerk nicht so sehr auf die unterschiedliche Herkunft der jeweiligen Bewohnergruppen richten, sondern eher an den Defiziten arbeiten, d.h. Hindernisse beseitigen, die einer erfolgreichen Integration im Wege stehen. Herr Rockstedt wird seine Arbeit am 2. Juli aufnehmen. Der Monat Juli dient dem Wissenstransfer. Herr Mengelkoch wechselt am 31. Juli in den Ruhestand. Die Beiratsmitglieder heißen Herrn Rockstedt willkommen und wünschen Ihm einen guten Start in das neue Aufgabengebiet. zu 3 – Protokoll der letzten Sitzung Das Protokoll der Januar-Sitzung wird ohne Änderungen angenommen. zu 4 – Diskriminierung – Neuköllner Register, Frau Caroline Fiedler, Amaro Foro e.V. berichtet Das Neuköllner Register dokumentiert seit seiner Gründung im Jahr 2013 Fälle von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, d.h. rassistische, antisemitische, LGBTQ-feindliche, antiziganistische, rechtsextreme, rechtspopulistische und andere diskriminierend motovierte Vorfälle. Die jährlichen Auswertungen werden auf der Homepage dokumentiert unter http://berliner-register.de/neukoelln Frau Fiedler erhält Meldungen von Bürgern und Organisationen, Polizei- und Pressemeldungen. Sie anonymisiert die Meldungen. Sie berät auch und vermittelt zu den helfenden Diensten. Die Registerstelle will Diskriminierungsfälle deutlich machen – auch die nicht strafrechtlich relevanten, wie z.B. Aufkleber an Hauswänden. Sie fördert die aktive Beteiligung von Bürgern. Sie sensibilisiert Nachbarschaften, klärt auf und werten die Ergebnisse der Meldungen alljährlich aus. Sie weist auf Schwerpunkte der Aktivitäten der Rechten Szene hin. Frau Fiedler organisiert Stadtspaziergänge z.B. in Rudow und säubert mit Bewohnert vor Ort, Straßen von Aufklebern. Es werden nicht alle Fälle erfasst. Es bleibt ein Dunkelfeld. Frau Fiedler arbeitet hier als Einzelperson mit 11,5 Wochenstunden. Es besteht eine enge Zusammenarbeit mit den anderen Organisationen, die ebenso von der Senatsdienststelle für Justiz - Landesgruppe Berlin gegen Gewalt finanziert in Berlin aktiv sind, wie die Berliner Koordinierungsstelle Reach Out und den jeweils für die Bezirke beauftragten Projekträgern sowie der überregional arbeitenden Anlaufstelle ADAS zur Arbeit mit Fällen von Diskriminierung in Schulen. Die Broschüre „Auf einen Blick: Die Berliner Register“ wird verteilt, Sie ist auch auf o.g. Homepage hinterlegt. Die Auswertung 2017 wird als PDF verteilt. Bei den 269 gemeldeten Vorfällen handelt es sich vor allem um Propaganda in Nord-Neukölln. Mit 45 Vorfällen in Verbindung mit Antisemitismus ist ein hoher Anstieg zum Vorjahr zu verzeichnen. Die Rechtsextreme Szene setzt ihre Angriffe fort. Opfer der Brandanschläge und Bedrohungen sind engagierte Personen aus der Zivilgesellschaft. 20 antiziganistische Beleidigungen von Mitarbeitern des JobCenters wurden gemeldet (Frau Brautzsch fragt nach, ob diese dem JobVCenter gemeldet wurden. Frau Fiedler bejaht). 15 Meldungen in Bezug auf LGBTQ und 12 antimuslimische Vorfälle wurden registriert. 132 gemeldete Vorfälle in Nord-Neukölln, hier ist eine hohe Meldebereitschaft zu verzeichnen. Aus Rudow werden weniger Vorfälle gemeldet, dies wohl aufgrund des reduzierten Wahlkampfs der NPD. Ein Anstieg in Britz geht zurück auf die dort festgestellte Zerstörung von Stolpersteinen. Meldungen aus der Gropiusstadt sind seltener, hier besteht noch keine gute Vernetzung. Meldungen aus Darstellungen im Internet können nur nach Schwerpunkten ausgewertet werden. Hier ist das Register auf die aufmerksamen Leser angewiesen, die rassistische Formulierungen melden. Auffällig sind sieben Vorfälle in BVV-

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Sitzungen. AFD-Vertreter nutzten die Gelegenheit für rassistische, antimuslimische und antiziganistische Argumentationen. Die Arbeit des Trägers wird fortgesetzt. Sie ist für den Haushalt 2018/19 eingeplant. Die Auswertung wird als PDF-Datei dem Protokoll hinzugefügt. Frau Fiedler ist unter register@amaroforo.de und telefonisch unter 4320 5373 zu erreichen. Vorfälle können direkt gemeldet werden. Menschen, die Opfer eines Vorfalls geworden sind, werden bei Bedarf an Opferberatungsstellen weitervermittelt. Die Beiratsmitglieder bedanken sich bei Frau Fiedler für die gute Darstellung und die ausführliche Beantwortung der Fragen. Die Vertreter*innen der anwesenden Träger und Vereine werden für die Weitergabe von Diskriminierungsmeldungen an das Neuköllner Register werben. zu 5 – Sonstiges entfällt

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Der Beirat für Migrationsangelegenheiten Im Bezirk Neukölln von Berlin - Geschäftsstelle

Protokoll der 96. Sitzung vom 29.05.2018 Vorsitzender: Arnold Mengelkoch Tagungsort: AWO-Schuldner- und Insolvenzberatung, Mahlower Straße 23 Protokollant: Arnold Mengelkoch

Tagesordnung: 12. Eröffnung durch den Vorsitzenden und Frau Katayoun Alizadeh, AWO-Erziehungs-

und Familienberatung sowie Frau Micaela Daschek, AWO-Schuldner- und Insolvenzberatung

13. Protokoll der Sitzungen 14. Gewalt gegen Frauen

Frauentreffpunkt, Selchower Straße 11, Frau Canan Yayla, Frau Susan Hartmann, Frau Tatsiana Shako, Sozialdienst katholischer Frauen berichten

Gleichstellungsbeauftragte – Frau Sylvia Edler berichtet 15. Sonstiges

zu 1 – Eröffnung durch den Vorsitzenden Herr Mengelkoch eröffnet die Sitzung und begrüßt zusammen mit Frau Alizadeh und Frau Daschek Beiratsmitglieder und Gäste.

Frau Alizadeh kann die Beiratsmitglieder leider nicht in den eigenen Räumen ihrer Erziehungs- und Familienberatungsstelle Webellinstraße 69 einladen, da dort kein großer Raum zur Verfügung steht. Daher erfolgt heute die Einladung in Räume der Schuldner- und Insolvenzberatung. Beide sind Einrichtungen des Trägers AWO Kreisverband Südost.

Die Erziehungs- und Familienberatungsstelle der AWO arbeitet mit 12 Berater*innen und 2 Verwaltungskräften. Beratung ist möglich in den Sprachen Persisch, Türkisch, Azerbaijanisch, Arabisch, Englisch, Ungarisch und Serbokroatisch. Finanziert wird die Arbeit durch die Senatsverwaltung und das Bezirksamt Neukölln. In Berlin ist geregelt, dass jeder Bezirk neben der bezirkseigenen Beratung auch einen nichtstaatlichen Träger beauftragt Familienberatung anzubieten. In Neukölln hat die AWO diese Aufgabe übernommen. Angeboten werden Jugend- und Familienberatung, Paarberatung sowie Trennungs- und Scheidungsberatung. Das Team bewältigt 255 abgeschlossene Beratungsfälle im Jahr. 50 % der Beratungssuchenden haben einen Migrationshintergrund. Viele junge Familien, die erst kürzlich nach Neukölln gezogen sind, sind hinzugekommen. Darunter viele Künstler und arbeitslose Elternpaare. Die Beratung von Flüchtlingen und ihren Familien hat zugenommen. Es bestehen Kontakte zu den Unterkünften, speziell zu afghanischen Flüchtlingen, die zum Teil auch Persisch sprechen. Aus dem Masterplan-Berlin wird eine halbe zusätzliche Stelle finanziert.

Die Schuldner- und Insolvenzberatung Neukölln (SiB) der AWO ist eine der größten ihrer Art in Berlin. Sie befindet sich seit 2010 am jetzigen Standort. Schuldenfalle Nr. 1 bei Jugendlichen sind die Handyverträge und bei Erwachsenen geht es meist um Mietschulden, Sucht/Spielsucht, Schulden bei der Bank durch Kredite, bzw. Rateneinkäufe (auch im Internet) u.a. verursacht durch zu geringen Verdienst bzw. auch durch Krankheit. Frauen verschulden sich häufig dadurch, dass sie Bürgschaften bei der Kreditaufnahme ihrer Ehemänner übernehmen. 2017 wurden 11.850 Beratungen durchgeführt mit 400 positiv abgeschlossenen Fallberatungen. In 100 Fällen gelang eine Einigung mit den Gläubigern außerhalb des Gerichtsverfahrens. In diesen Fällen wurde den Klient*innen eine Schuldenlast von 13 Mio € genommen. Die Wartezeit auf einen Erstberatungstermin beträgt im Durchschnitt 4,8 Wochen. Die SiB unterhält im Jobcenter Neukölln eine offene Sprechstunde. 1.074 Beratungen erfolgten dort in 2017 mit Schwerpunkt Existenzsicherung, Wohnungskündigungen, Energiesperren, Zwangsvollstreckung und Kontopfändung. Das SiB Neukölln hat einen guten Ruf und genießt das Vertrauen seiner Klient*innen. Nur wenige brechen die Beratung vorzeitig ab.

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zu 2 - Protokoll der Sitzungen Die Protokolle der Sitzungen vom 22.06.2017 und 22.02.2018 wurden ohne Änderungswünsche angenommen.

zu 3 – Gewalt gegen Frauen Träger des katholischen Frauentreffpunkt Selchowerstraße 11 ist der SKF-Sozialdienst katholischer Frauen. Die Beratungsstelle wurde vor 33 Jahren gegründet. Vier Sozialarbeiterinnen bieten Beratung an in den Sprachen Deutsch, Englisch, Polnisch, Türkisch und Russisch. Mit Hilfe von Fördermitteln erweitert das SKF die Arbeit mit von Gewalt betroffenen Frauen im Rahmen von Projektarbeit. Frauen werden nicht nur beraten, sondern bei Bedarf auch begleitet bei Besuchen im Jugendamt, beim Familiengericht und der Polizei. Es besteht eine enge Zusammenarbeit mit Therapeut*innen, Ärzt*innen und Rechtsanwält*innen und auch mit den Berliner Frauenhäusern und den Zufluchtswohnungen. An einem Tag in der Woche übernimmt die Beratungsstelle die Tel-Hotline für Frauen in Not. Mittwochs bietet eine Anwältin Rechtsberatung an. Dienstags wird eine Gruppe angeboten für Frauen, die Gewalt erlebt haben. Ihre Kinder werden separat betreut. Die Frauen haben geringe deutsche Sprachkenntnisse und zu 88 % einen Migrationshintergrund (35 % Türkisch, 12 % Bulgarisch mit türkischen Sprachkenntnissen). Trennungsberatung und Wohnungssuche stehen im Vordergrund. Seit Einführung des Gewaltschutzgesetzes sind die Fallzahlen gestiegen. Die Frauen trauen sich jetzt mehr. Sie sind häufig isoliert, eingeschüchtert und traumatisiert und brauchen psychologische Hilfe. Die Männer sind im JobCenter häufig als Haushaltsvorstand verzeichnet und Harz IV wird auf ihr Konto überwiesen. Bei Trennung sind die Frauen daher zunächst oft mittellos. Aufgrund einer in Neukölln entwickelten Vereinbarung zwischen Bezirksamt, Frauenberatungsstellen und dem JobCenter gelingt es rasch, Harz IV für Frau und Kinder auf das Konto der Frauen umzuleiten. Dies führt häufig bei den betreffenden Ehemännern zu einem Aggressionsstau, weshalb dann die Zusammenarbeit mit der Polizei unerlässlich ist (z.B. Gefährderansprache). In der Beratung werden häufig Ängste geäußert, das Jugendamt könne den Frauen die Kinder wegnehmen. Bestimmte Männer nutzen dies als Druckmittel. Vertrauen in die Arbeit des Jugendamtes zu vermitteln, ist ein mühsamer aber notwendiger Teil der Beratungsarbeit. Eine Frau braucht im Durchschnitt 6 bis 7 Anläufe um sich aus der Gewaltspirale zu lösen. Hierbei wirken alle Beratungsstellen gemeinsam, einschließlich der Stadtteilmüttern und den Frauentreffs in den Flüchtlingsunterkünften. Die Unterstützung der Frauen in den Flüchtlingsunterkünften ist sehr wichtig. Gerade hier leiden Frauen häufig unter Männern, die ihnen Angst machen. Mit seinem Wohnungssprojekt „Anker“ bietet das SKF eine Wohnmöglichkeit für von Gewalt betroffenen Frauen. In Berlin verweilen Frauen zu lange in den 6 Frauenhäusern und den 44 Zufluchtswohnungen mit insgesamt 434 Plätzen. Es fehlen freie Wohnungen. Bei 6.000 Fälle von häuslicher Gewalt im Jahr und der Bedarf an Wohnraum ist absolut unzureichend.

Frau Edler ergänzt, dass es ein Angebot der Gewaltschutzambulanz gibt, mit entsprechender gesundheitlicher Untersuchung und der Sicherung gerichtsverwertbarer Dokumentation von Verletzungen. Sie informiert, dass die Polizei ihre Jahresstatistik 2017 zu Daten der häuslichen Gewalt in Neukölln noch nicht veröffentlicht hat. Sie beantwortet die Frage eines Beiratsmitglieds bezogen auf die Zwangsverheiratung junger Mädchen. Nach wie vor erhalten unsere Schulen in Neukölln vor den Sommerferien Information zum Umgang mit Schülerinnen, die befürchten, dass sie in den großen Ferien in den Heimatländern ihrer Eltern zwangsweise verheiratet werden sollen.

Die Beiratsmitglieder bedanken sich bei den Frauen des SKF für den Einblick in ihre schwierige und verantwortungsvolle Arbeit und wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg.

zu 4 – Sonstiges Die Beiratsmitglieder bedanken sich bei Frau Alizadeh und Frau Daschek für die Gastfreundschaft. - - -

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Protokoll Migrationsbeirat, 25. September 2018 Ort: Neuköllner Engagement Zentrum, Hertzbergstraße 22, 12055 Berlin Zeit: 18.30 – 19.50 Uhr Teilnehmer: siehe beigefügte Teilnehmerliste Eröffnung durch den Vorsitzenden Herr Rockstedt eröffnet die 97. Sitzung und stellt Frau Müller als Mitarbeiterin des NEZ vor. Protokolle der Sitzung Das Protokoll der Aprilsitzung 2018 wird mit den Änderungen von Herrn Mengelkoch angenommen, das der Sitzung aus Mai 2018 in der von Herr Mengelkoch per e-Mail versandten Form. Vorstellung der Arbeit des Neuköllner Engagement Zentrum Frau Müller stellt die Arbeit des NEZ vor, das seit einem halben Jahr aktiv ist. Es ist ein Projekt des Bezirksamtes gefördert durch das Programm Soziale Stadt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in Kooperation mit der AWO Berlin und der Bürgerstiftung Neukölln, bei der Herr Schulte Ansprechpartner ist. Das Konzept des NEZ besteht aus drei Säulen: Vermittlung von Freiwilligen, Unterstützung von Engagierten und Beratung von Organisationen. So nimmt es die Rolle eines Mittlers von Freiwilligen und Anbietern ein. Das NEZ hat bereits 65 Kooperationspartner und 70 Engagementangebote, die sehr divers ausfallen. Zum Beispiel machen sie Werbung für kleine Vereine und organisieren Schulungen. Bei der letzten handelte es sich um eine DSGVO-Schulung für 30 Vereine. Ein anderes aktuelles Thema ist Versicherung im Ehrenamt. Das NEZ möchte bedarfsgerecht arbeiten, weshalb Frau Müller anbietet, Vorschläge und Wünsche gerne anzunehmen. Sie stellt das Projekt HelferHerzen vor, bei dem kürzlich Kunden in dm-Filialen abstimmen konnten, welche zwei lokalen Organisationen bürgerschaftlichen Engagements, eine Spende von dm erhalten sollen. Auf Rückfrage, welches Projekt wie viel Geld erhält, antwortete Frau Müller, dass nicht alle Projekte berücksichtigt werden könnten. Sie versuchen aber besonders Projekte mit knappen Ressourcen zu berücksichtigen. Es handelt sich um 1000 € pro Filiale, die unter zwei Projekten aufgeteilt werden. Gesprächsrunde

Zuvor hatte Frau Müller in die Runde gefragt, wie migrantisches Engagement zustande kommt und Ehrenamt in migrantischen Organisationen funktioniert. Hier bestehe im NEZ noch Lernbedarf und Interesse an Kooperationen. Frau Tanana verweist darauf, dass es starkes ehrenamtliches Engagement im Wohltätigkeitverein Al-Huleh e.V, sowie in allen migrantischen Selbsthilfeorganisationen gibt. Weiterhin seien viele nicht über Ehrenamtsstrukturen, wie das Ehrenamtsbüro im Bezirksamt oder das NEZ, aufgeklärt. Sie seien aber selbst und untereinander organisiert. Frau Tanana schlägt eine Art Vernetzungstreffen dieser Organisationen im NEZ vor.

Frau Abitz bekräftigt, dass Engagement schon besteht und ein solches Treffen helfen würde. Herr Rockstedt präzisiert die vorhergehende Frage, wie man die migrantische Community erreichen und Sie an Ehrenamt heranführen könne. Es gebe viel Ehrenamt, was aber noch nicht im NEZ präsent sei. Was könne man hier zur Verbesserung tun?

Frau Tanana schlägt Workshops bzw. eine Infoveranstaltung für Vereine vor. Im weiteren Verlauf wird dieser Wunsch bekräftigt. Man sollte im Rahmen einer

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Infoveranstaltung auch die Möglichkeit eröffnen, über die Hürden (z.B. Führungszeugnis) zum ehrenamtlichen Engagement zu berichten. Herr Rockstedt bietet, an das zusammen mit dem NEZ zu erarbeiten.

Frau Müller berichtet, dass die Öffnungszeiten des NEZ sehr flexibel sind und Beratung zu beliebigen Zeiten möglich sei. Ihnen sei wichtig, einen ersten Eindruck von Personen zu bekommen, um festzustellen, wer für welche Aufgabe geeignet ist. Es sei auch erst mal ein Gespräch möglich oder es könnten auch mehrere Bedarfsanfragen geschickt werden. Sie wüssten, dass ihr Bekanntheitsgrad gesteigert werden muss, aber seit Eröffnung des Zentrums ergäben sich immer mehr Synergien und Kooperationen. Wünsche, Fragen und Anfragen, auch Terminanfragen könnten gerne geschickt und vereinbart werden.

Frau Müller stellt fest, dass bestimmte Projekte besonders beliebt seien, wie zum Beispiel Patenprojekte. Das NEZ stellt gerade Rückfragen, ob die Vermittlung passgenau war und es den vermittelten Ehrenamtlichen gefällt.

Im Moment sei die Gruppe an Freiwilligen noch relativ gemischt, obgleich sie eher aus den dem Bildungsbürgertum stammten. Es seien viele junge Menschen, aber noch keine Schüler. Das Geschlechterverhältnis ist noch relativ ausgewogen.

Die Frage, ob es Kooperationen mit den Ehrenamtskoordinator*innen der Flüchtlingsunterkünfte gibt, bejahte Frau Müller. Allerdings habe sich daraus noch nicht viel ergeben. Bisher beschränken sich Kooperationen noch auf QM-Gebiete, aber es gebe auch Zusammenarbeit mit BENN in Britz und Buckow sowie mit zwei Kirchengemeinden.

In den bezirklichen Sozialkommissionen und Seniorenvertretungen würden Leute gesucht. Darauf würde, laut Frau Müller, aufmerksam gemacht. Jedoch sei es nicht so leicht Senior*innen zu mobilisieren. Deshalb sollen künftig Formate entstehen, bei denen mit Menschen, die kurz vor der Rente stehen, über Engagementmöglichkeiten nach der aktiven Arbeitsphase informiert werden. Das sei ein relativ neuer Bereich, wobei es ein Projekt in Spandau gebe, welches ggf. als Best-Practice-Beispiel genutzt werden kann. Die Dimension der Thematik sei unterschätzt, vor allem auch bei Migrant*innen. Hier wird angemerkt, dass Migrant*innen ihre Aktivitäten eher in Selbstorganisationen strukturieren, da es viel selbstverständlicher sei, sich zu engagieren, wodurch aber das Ehrenamt unsichtbarer werde.

Herr Rockstedt hatte ein Gespräch mit der bezirklichen Seniorenbeauftragen, unter anderem auch zur kulturellen Öffnung in Seniorenfreizeitstätten geführt. Hierbei wurde deutlich, dass in diesem Bereich noch sehr viel Potential besteht. Die Leitung der Seniorenfreizeitstätten soll in absehbarer Zeit mit festen Stellen besetzt werden, was eine große Chance hin zur IKÖ bietet.

Für Lesepatenschaften an Schulen gebe es nicht viele Anfragen. Aber es sei ein interessantes Format, weil die Zeit flexibel eingeteilt werden könne und das eher angenommen werde. Patenschaften könnten außerdem auch auf andere Gruppen und Themenbereiche ausgedehnt werden. Hier laufe vieles über eins zu eins Koordination ab.

Ehrenamt brauche Empowerment. Damit ist zum einen Unterstützung bei Rückfragen oder Krisensituationen gemeint und zum anderen die Anerkennung von Ehrenamt. Frau Müller führt hierzu aus, dass bereits eine Anerkennungskultur für Ehrenamt gebe, z.B. durch die Verleihung der Ehrenamtsnadel. Das NEZ achte darauf, dass Menschen in ihrem Ehrenamt ankommen, da viele kleine Unstimmigkeiten zum Abbruch der Tätigkeit führen, was durch Rücksprachen eventuell vermieden werden könne.

Themensammlung für die weitere Arbeit des Migrationsbeirates Die Vorschläge aus dem Themenspeicher werden zur Prüfung der Aktualität vorgetragen

Zusammenarbeit mit Ausschüssen:

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o bestehender Vorschlag von Frau Rehlinger: verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen. Gemeinsame Sitzungen mit Integrationsausschuss, Teilnehmer*innen stimmen zu, großes Thema Wohungsfrage 20,11.18 ist Integrationsausshuss Vorstellung Wohnpass Gebewo, auch von Impuls e.V., Projekt „Willkommen in der Gropiussatdt“ vorstellen, Soziale Wohnhilfe soll eingeladen werden (welche Probleme, welche Angebote, tägliche Abeitsweise auch im Bereich der Unterbringung).

Keine Gegenstimmen, Beschluss von 17 bis 19 Uhr Veranstaltungsort wird noch beschlossen

Integrationsausschuss: o Herr Rockstedt wird Termine bekannt geben, an denen gemeinsame

Sitzungen mit dem Integrationsausschuss stattfinden und hierfür entsprechende Themen benennen.

o 2x jährlich treffen mit Integrationsausschuss einstimmig beschlossen

Welche Ausschüsse sind noch interessant: Schule und Bildung, Soziales, Sport, letzlich alle da es sich bei integrationsspezifischen Themen um eine Querschnittsaufgabe handelt. Herr Rockstedt kommuniziert das Interesse des Migrationsbeirates an alle Ausschussvorsitzenden, er bietet hierbei an, dass der Migrationsbeirat seine Teilnahme an der jeweiligen Sitzung offeriert, wenn in den Auschüssen Themen die migrationsspezifische Fragen betreffen, behandelt werden und die Expertise des Migrationsbeirates gewünscht/benötigt wird.

Herr Rockstedt berichtet über das Ergebnis.

Missbrauch bei Wohnungsvermittlung wird sicherlich am 20.11. besprochen

bestehender Vorschlag Frau Brautzsch: Alphabetisierung von Flüchtlingen, hier wird die Auffassung vertreten, dass dieses Thema weiterhin aktuell ist und behandelt werden sollte, allerdings sollten die Zielgruppen erweitert werden, da Alphabetisierung nicht nur bei Flüchtlingen, sondern zum Teil auch in der 3. Generation Eingewanderter eine Rolle spielt.

bestehender Vorschlag Herr Abed: Mehrsprachigkeit an Schulen, hierzu wir die Auffassung vertreten, dass dieses Thema weiterhin Bestand haben soll.

bestehender Vorschlag: Neuköllner Handlungskonzept, AG Prävention von Herrn Liecke, findet sich sowohl bei den erledigten, als auch den noch zu behandelnden Themen. Die Anwesenden erläutern hierzu, dass das Konzept bereits im Migrationsbeirat vorgestellt wurde, sich aber zu diesem Zeitpunkt noch in der Anfangsphase befand. Von daher wäre es schön einen Zwischenbericht über die Arbeit zu erhalten. Es wird der Wunsch geäußert Herrn Lieke hierzu einzuladen, und das Thema auf einer gemeinsamen Sitzung mit dem Integrationsausschuss zu behandeln.

Gesundheitsberatung für Migrant*innen, Situation verbessern, Informationsangebot-/zugang verbessern, als neues Thema angenommen

Themenvorschlag (Herr Atashgai): ethnische Ökonomien, als neues Thema aufgenommen

Es wird das Thema angesprochen, dass Flüchtlinge, die Erwerbstätig und noch immer untergebracht sind, für ihre Beherbergung so viel Geld zahlen müssen, dass viele sich fragen, ob sich Erwerbstätigkeit vor diesem Hintergrund überhaupt lohnt. Diverse Teilnehmer berichten über ihre Erfahrungen, die dahin gehen, dass bereits einige Flüchtlinge ihre Tätigkeit wieder aufgegeben haben.

Herr Rockstedt führt hierzu aus, dass die sicherlich auch Thema bei der gemeinsamen Sitzung mit dem Integrationsausschuss am 20.11. sein wird/kann. Allerdings zeigen seine Erfahrungen aus seiner vorherigen Tätigkeit in der Sozialen Wohnhilfe, dass hier eine Änderung schwierig sein dürfte, so lange es in den Unterkünften eine Kalkulation zu den Tagessätzen gibt und/oder kein ausreichender Wohnraum für die betreffenden zur Verfügung steht. Er führt weiterhin aus, dass das LAF das Konzept habe, dass zukünftig die Gemeinschaftsunterkünfte in die Kategorien 1,2,3 unterteilt werden. Hierbei soll

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es unterschiedliche Anzahl/keine Sozialarbeiter*innen und ggf. Aufsichtspersonal geben, umso im Idealfall, tatsächlich nur die Wohnkosten im verlangten Tagessatz abzubilden.

Herr Rockstedt war zu einem Gespräch im Refugio, Give something back to berlin. Dort wurde ihm mitgeteilt, dass man sich eine stärkere Vernetzung zur mirgantischen Community wünscht. Herr Rockstedt schlägt vor sich dort zu treffen, um die dortige Arbeit kennenzulernen. Er versucht den nächsten Migrationsbeirat am 18.10. dort zu veranstalten.

Es wird die Bitte geäußert, 2019 die Termine für den Migrationsbeirat so zu legen, dass es mit keiner anderen Ausschusssitzung kollidiert, Herr Rockstedt prüft das noch mal, erklärt aber auch, dass dies wegen Raumreservierung schwierig ist.

Herr Rockstedt berichtet über seine ersten Wochen in der der neuen Tätigkeit. Hierbei hat er das Gefühl sich noch in Einarbeitung Phase zu befinden, da er täglich mit sehr viel Neuem konfrontiert wird.

Ein erster Vorschlag ist z.B., dass der Interkulturelle Kalender durch den Bezirksbürgermeister zum Anlass genommen wird, die wichtigsten Feiertage der unterschiedlichsten Religionen durch ein Grußwort auf der Website des Bezirksamtes zu würdigen.

Zudem teilt er mit, dass Agens den Auftrage erhalten hat den Wegweiser für Migrant*innen zu überarbeiten. Aus diesem Grund kann es vorkommen, dass in nächster Zeit Mitarbeiter*innen von Agens vorsprechen um hierzu Erkundigungen einzuholen. Angedacht ist in jedem Fall eine etwas andere Darstellung und, soweit realisierbar, auch eine Datenbank, damit die Informationen schneller verfügbar sind, zeitnah geändert werden können und durch weniger Exemplare der gedruckten Broschüre auch Ressourcen gespart werden können.

Info, dass am 01.Oktober, zwischen 16 und 19 Uhr der Tag der offenen Tür im MUF Kiefholzstraße stattfindet.

Die Stabstelle Integration und Innovation heißt jetzt Stabstelle für Dialog und Zukunft.

Frau Alizadeh von der AWO Familienberatung berichtet dass das Haus saniert wird. Da in dieser Zeit keine Beratungsräume zur Verfügung stehen, sucht die AWO von Ende Februar bis Anfang April (9 bis 17 Uhr) Räume. Herr Rockstedt bitte um eine entsprechende e-Mail um diese dann in seinen Verteiler einzustellen.

Ende der Sitzung: 19:50 Uhr

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98. Sitzung des Migrationsbeirats in der IV. Wahlperiode 18. Oktober 2018, 18.30 – 20.00 Uhr, Share House Refugio (Konferenzraum), Lenaustraße 4-5 12047 Berlin Protokollant: Sascha Jonuleit, Praktikant in der Stabsstelle für Dialog und Zukunft Teilnehmer: s. beigefügte Teilnehmerliste Beginn: 18:36 Uhr TOP 1 Eröffnung durch den Vorsitzenden Herr Rockstedt bedankt sich bei Frau Thomas für die Bereitstellung der Räumlichkeiten und die gastronomische Verpflegung. TOP 2 Protokoll der Sitzung September 2018 Es gibt keine Anmerkungen zum Protokoll der 97. Sitzung, welches somit als angenommen festgestellt wird. TOP 3 Vorstellung der Arbeit von GIVE SOMETHING BACK TO BERLIN (eine Projektbeschreibung ist dem Protokoll beigefügt) Herr Rockstedt erläutert einleitend, dass der heutige Besuch bei GIVE SOMETHING BACK TO BERLIN (GSBTB) auf seinen Besuch im letzten Monat zurückgeht. Zum einen sei seitens GSBTB der Wunsch geäußert wurden sich stärker mit den örtlichen migrantischen Selbsthilfeorganisationen zu vernetzen, zum anderen möchte Herr Rockstedt das Potential, welches GSBTB für die Vereine bietet, auch nutzbar machen. Exemplarisch hierfür erwähnt er die Unterstützung bei der „Öffentlichkeitsarbeit“ der Vereine, hier in erster Linie bei der Gestaltung der Webseiten und der Darstellung in Social Media, eine Bereich in dem GSBTB mit sehr hoher Professionalität beispielgebend ist. Das derzeitige Ziel sieht vor, sich besser mit der Nachbarschaft und Neuköllner Initiativen zu vernetzen, weshalb Frau Thomas und Herr Bumblies sich am heutigen Tage dem Migrationsbeirat Neukölln vorstellen. Frau Thomas von GSBTB berichtet, dass GSBTB seit 5 Jahren besteht. Ziel ist es Neukölln besser zu vernetzen. Zu Beginn gab es viele Probleme, da es keine Plattform für fremdsprachige Menschen gab. Allerdings wurden Mittel und Wege gefunden, sich zu Vernetzen und sich zu beteiligen. Bei GSBTB handelt es sich um eine Ehrenamtsvermittlung, die u.a. in deutschen als auch in englischen Sprachcafés (Lenaustr.4), die Menschen dazu bringen wollen sich an diesen Orten kennenzulernen und ihre Sprachkenntnisse zu erweitern, sowie einen kulturellen Austausch ermöglichen. Es gibt zwei Sprachcafés, ein englisches und ein deutsches. Dort nehmen wöchentlich zwischen 60-70 Personen teil, um so entweder die deutsche bzw. die englische Sprache zu üben/zu erlernen. GSBTB arbeitet bezirksübergreifend und sieht sich selbst als einen Netzwerkkatalysator. Es gibt monatliche Community-Treffen, die bestehende Synergien verfestigen sollen, als auch neue Synergien entstehen lassen. Im GSBTB-Projekt werden jährlich über 30.000 Stunden ehrenamtliches Engagement umgesetzt. Darüber hinaus wird sehr viel Zeit in Social Media investiert, um so eine möglichst große Reichweite zu generieren. Ebenfalls werden Kontakte zu internationalen Persönlichkeiten und Organisationen gepflegt. Es wird auch viel mit anderen Organisationen zusammengearbeitet u.a. mit der Berliner Obdachlosenhilfe, der Schilleria in Neukölln und dem Refugio. Ein weiteres Ziel ist es, Personen, die neu in Berlin sind, unabhängig davon welchen Hintergrund diese Person hat, das deutsche System näher zu bringen. Seit Kurzem besteht die Möglichkeit der Teilnahme an Programmierkursen, die von einem ehrenamtlichen Programmierer angeboten werden. Eins der größten und erfolgreichsten Projekte des GSBTB ist die Musikschule in der Lenaustraße 4. Dort werden viele kostenlose Stunden mit diversen Musikinstrumenten angeboten. Im Dezember sollen „Perfomance Nights“ veranstaltet werden. Es gibt es auch das Angebot des „social cooking“, hierbei geht es primär darum, sich beim Kochen kennenzulernen. Einmal im Monat findet

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eine Kooperation mit der Berliner Obdachlosenhilfe statt, bei der Teilnehmer des GSBTB für Obdachlose kochen. Das „Open Art Shelter“ soll eine psychosoziale Hilfe besonders für Frauen darstellen. Hierzu gibt es auch das Angebot eines Frauensprachcafés. Dieses Projekt läuft direkt mit dem Refugio zusammen. Auf Nachfrage von Herrn Atashgahi berichtet Frau Thomas, dass das Frauensprachcafé am derzeitigen Standort in der Lenaustraße 4 angeboten wird. Auf Nachfrage von Frau Rehlinger erzläutert Frau Thomas, dass die Menschen aus ganz Berlin kommen, aber sehr viele aus Neukölln. Weiter wird das Sprachcafé mit Kinderbetreuung jeden Freitag angeboten. Die praktische Vernetzung erfolgt durch das Kennenlernen aber auch durch Überschneidungen, Wissenstransfer und gegenseitiges Verstehen. Auf Nachfrage von Herrn Atashgahi berichtet Frau Thomas, dass allein in der Musikschule über 140 Personen teilnehmen und in 15 verschiedenen Gruppen gearbeitet wird. Zehn Mitarbeiter*innen umfasst das derzeitige Team. Eine richtige Datenerhebung sei zurzeit nicht möglich. Auf Nachfrage von Frau Kutluer erzählt Herr Bumblies das die Mehrheit der Teilnehmenden im Alter bis 35 Jahre sind, es gibt allerdings auch Teilnehmer*innen, deutlich älter sind. Grundsätzliches Ziel ist es alle Altersgruppen zu erreichen. Auf Nachfrage von Herrn Kees berichtet Frau Thomas, dass man sich auf Augenhöhe begegne und nicht versucht zu differenzieren. Anders sieht es bei Frauenprojekten aus; da viele Frauen schutzbedürftig sind, müsse man dort Ausnahmen machen. Auf Nachfrage von Frau Haack erläutert Frau Thomas, dass jedes Individuum unterschiedliche Kompetenzen und Fähigkeiten besitze und man jedem nur die Chance geben müsse, diese auch zu nutzen. Dies geschieht dann erstmalig über Social Media, über Treffen in Cafés, etc. Daraufhin erfolgt dann ggf. eine Vermittlung an ein Netzwerk. Auf Nachfrage von Frau Abitz, ob es eine Möglichkeit gibt für ihren Verein und dessen geplante Workshops einen Raum zu Verfügung zu stellen, wurde sich intern verständigt. Auf Nachfrage von Alizadeh erklärt Frau Thomas, dass es sehr viele Spenden benötigt, dieses Projekt am Leben zu erhalten. Frau Duric, von der Berliner Stadtmission stellt sich vor und berichtet von ihrem Anliegen: Es handele sich um eine Gemeinschaftsunterkunft, die eins für Studenten und Geflüchtete eingerichtet wurde, um eine bessere Integration zu fördern. Die Idee entstand Anfang 2015. Zu Beginn verlief alles ohne große Komplikationen. Angedacht war, dass die Bewohner*innen sich gegenseitig unterstützen und das Haus pflegen. Als die neue Leitung die Arbeit aufnahm, gingen gewonnen Werte verloren. Status Quo: Haus ist renovierungsbedürftig, Stadtmission verweigert weitere Unterstützung, seit 2017 kaum noch Spenden (trotz großer Bekanntheit), Engagement der Bewohner*innen verloren gegangen (jede/r muss laut Vertrag 4h etwas für das Haus tun), seit Juni wird aufgrund dessen an einem neuen Konzept gearbeitet. Duric möchte Kooperationspartner gewinnen und eine höhere Fluktuation für das Haus erreichen. Weiterhin soll sich darum bemüht werden, dass es eine Teilung von Vermietung und Projekten gibt. Die Vermietung soll ab dem 01.01.2019 die Berliner Stadtmission übernehmen und die Projekte von der GSBTB betreut werden. Eine Aufteilung soll eine Entlastung hervorrufen. Frau Duric berichtet weiter, dass es neben der Nähwerkstatt, die nur für Frauen vorgesehen ist, es in Spandau eine Nähwerkstatt für nur Männer gibt. Das Café in der Lenaustr. 4 wurde 2017 renoviert und ist seit dem auch weites gehend ausgebucht. Aufgrund der vorangeschrittenen Zeit wurden an dieser Stelle keine weiteren Fragen zugelassen.

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Herr Rockstedt wirbt noch einmal darum sich untereinander auszutauschen und von den jeweiligen Kompetenzen zu profitieren. Zudem sagt er zu, GSBTB die Kontaktdaten der Beiratsmitglieder zur Verfügung zu stellen, GSBTB in den Infoverteiler aufzunehmen und Angebote von GSBTB auch im Infoverteiler zur Kenntnis an alle zu geben. TOP 4 Vorstellung des Verbundprojekts „Sicherheitsanalysen und –vernetzung für Stadtquartiere im Wandel, SiQua“ (eine Projektbescheibung ist dem Protokoll beigefügt) Die Gäste der SiQua Frau Burgold (Uni Potsdam) und Herr Hahne (TU Berlin) stellen ihr Forschungsprojekt vor. Bei dem SiQua Projekt will man die Kompetenzen kommunaler Einrichtungen im Umgang mit Wandlungsprozessen in urbanen Räumen analysieren. Projektpartner sind die Deutsche Hochschule der Polizei Münster, die Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin, die Technische Universität Berlin, die Technische Universität Dresden und die Universität Potsdam. Der ursprüngliche Auftraggeber ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Für das Forschungsprojekt werden sechs Fallstudien in Berlin, 3 davon in Neukölln durchgeführt. Bei den Neuköllner Fallstudiengebieten handelt sich um folgende Betrachtungsräume: Buckow/Gropiusstadt, Sonnenallee und Ringbahnstraße/U+S-Bahnhof Neukölln. Man will mit sehr vielen Menschen in Kontakt treten; und in Erfahrung bringen, wie die Sicherheitswahrnehmung Einzelner in ihrem Wohnbereich ist. Weiterhin will man mit Organisationen in Kontakt treten und die Sicherheitswahrnehmung so vergleichen. Es sollen dabei Fragen zum Thema Diskriminierung, allgemeines Unwohlsein, die wechselseitige Wahrnehmung von Migrant*innen und Deutschen usw. geklärt werden. Die Partnerschaft zur Polizei hilft dem Forscherteam bei der Analyse, indem Sie Daten zur Sicherheitswahrnehmung zur Analyse freigeben. Weitere Fragen, die man wahrnehmen will, sind u.a. der Umgang mit Problemen, wann Probleme überhaupt auftreten, wie städtische Akteure arbeiten, wie die soziale Situation ist und wie zusammengearbeitet wird.

Ziel soll sein, eine differenzierte und reflektierte Betrachtung als Ergebnis zu haben. Frau Burgold erklärt außerdem, dass man zusätzlich Workshops veranstalten will, bei denen ca. 20-30 Personen interviewt werden. Man erhofft sich, herauszufinden, wo der Handlungsbedarf am größten ist.

1. Workshop 2. Strategien entwickeln 3. Evaluation Anschließend soll ein interkommunaler Austausch stattfinden und Wissenstransfer erfolgen. Das Forschungsteam hat gerade erst angefangen mit der Arbeit und sucht derzeit den Kontakt zu MOs. Derzeit steht man am Beginn der Vernetzung, die Sitzung soll hierfür ein Anlass sein. Grundsätzlich will das Team der SiQua aktiv gestalten, mit dem Wissen, dass sie auf die Forschung beschränkt sind. Auf Nachfrage von Herrn Kees entgegnet Herr Hahne, dass die Wahl der Quartiere sehr pragmatisch erfolgte. Das Team ist auf die Bereitschaft und die Freiwilligkeit der Quartiere angewiesen Man wollte sich nicht nur auf die große Fluchtwelle aus dem Jahr 2015 beziehen, sondern breitgefächerter arbeiten allerdings wurden Brennpunkte ausgewählt, da diese auf Nachfrage mit einer positiven Rückmeldungen zu notendigen Zu- und Mitarbeiten antworteten. Auf Nachfrage von Frau Zielisch erläutert Herr Hahne, dass bestimmte Ereignisse einen Forschungsbedarf zur Folge haben. So auch hier. Es gab Ausschreibungen zum Thema Sicherheitsforschung, speziell urbane Sicherheit. Frau Burgold erklärte weiter, dass man eine quantitative Studie aus einer Grundgesamtheit von 5.000 Haushalten Stichproben erfassen will und an diese Fragebögen (Auswahl

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per Zufall) verschicken will. Die qualitative Studie sieht vor 16 Interviews in jeder Fallstudie durchzuführen, um eine umfangreiche Perspektive zu erzielen. Auf Nachfrage von Herrn Szczepanski berichtet Herr Hahne, dass für die Übersetzungsaufgaben ggf. Hilfskräfte eingestellt werden. Auf Nachfrage von Herrn Abed, erläutert Herr Hahne, dass fünf Einrichtungen, zu je ein bis 1 ½ Stellen über drei Jahre an diesem Projekt arbeiten werden. An dieser Stelle verweist Herr Rockstedt auf die Möglichkeit sich mit den anwesenden Organisationen zu vernetzen und in den Austausch zu gehen. TOP 5 Sonstiges Die Termine für 2019 werden ausgeben. Herr Rockstedt erläutert, dass er die Termine, entsprechend des Wunsch aus der Sitzung vom 25.09.18, noch einmal dahingehend überarbeitet hat, dass sie nicht mit relevanten BVV-Ausschusssitzungen kollidieren. Auf Wunsch von Herrn Atashgahi erläutert Herr Rockstedt noch einmal, dass die Sitzung im November 2018 als gemeinsame Sitzung mit dem Integrationsausschuss geplant ist. Sie wird am 20.11.18, von 17.00 -19.00 Uhr, aller Voraussicht nach in den Räumlichkeiten des IKT Gropiusstadt, stattfinden. Die Soziale Wohnhilfe hat zugesagt die Arbeit vorzustellen, zudem wird sich das Projekt Wohnpass von der GEBEWO und die bezirkliche Initiative zur Unterstützung der Wohnungssuche Geflüchteter vorstellen. Herr Rockstedt kündigt zudem an, dass auf der Dezembersitzung wieder einmal ein Bericht aus der Arbeit der Vereine auf der Tagesordnung stehen sollte. Zudem ist es erforderlich, dass die laut Geschäftsordnung erforderlichen zwei stellvertretenden Vorsitzenden gewählt werden, was offensichtlich in 2017 versäumt wurde. Abschließend berichtet Frau Koschewa vom Pflegestützpunkt Neukölln, dass zwei Brückenbauerinnen (eine türkisch- und eine arabischsprachige Mitarbeiterin) in er Pflege eine feste Stelle erhalten haben und das Projekt somit verstetigt werden konnte. Die nächste Sitzung findet am 20.11.2018 statt Ende 20:10 Uhr

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99. Sitzung des Migrationsbeirates sowie 20.Sitzung des Integrationsausschusses Baat-Yaam-Platz 1, (Gemeinschaftshaus Gropiusstadt) 12353 Berlin, 17.00 – 19.00 Uhr

1. Eröffnung durch die Vorsitzende des Integrationsausschusses Frau Tanana und den Vorsitzenden des Migrationsbeirates Jens Rockstedt

Beginn 17.09 Uhr Die Vorsitzende Frau Tanana begrüßt die MitarbeiterInnen der Verwaltung und die Gäste. Der Bezirksbürgermeister Herr Hikel ist entschuldigt. Er wird vertreten von Herrn Bezirksstadtrat Biedermann.

2. Protokoll der Sitzung Oktober 2018 des Migrationsbeirates und des Integrationsausschusses

Es gibt keine Bemerkungen zum IntA-Protokoll, das Protokoll ist somit angenommen. Es gibt keine Bemerkungen zum Migrationsbeiratsprotokoll und ist somit angenommen.

3. Vorstellung der Arbeit der Sozialen Wohnhilfe des Bezirksamtes Neukölln durch Herr Braun

Herr Braun begrüßt zunächst alle Anwesenden. Er verweist auf die vielen AGs in Berlin, die sich um die Wohnungslosigkeit und Wohnungshilfe kümmern. Die bezirkliche Soziale Wohnhilfe kümmert sich primär um die Rechtsfragen. Man unterscheidet in drei Bereiche – 1. die Prävention/ Verhinderung von Wohnraumverlust1. Darunter verstehen sich die Maßnahmen, die zur Erhaltung von gefährdeten Wohnraum erbracht werden können. Zu den Fällen zählt vor allem die Übernahme von Mietrückständen aufgrund einer Zahlungsunfähigkeit. Eine Zahlungsunfähigkeit kann diverse Gründe haben. Der Sozialleistungsträger hat unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit die schulden zu übernehmen, um so den Wohnraum zu sichern. 2. Ordnungsrechtliche Unterbringung bei Obdachlosigkeit/Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten2: Grundsätzlich unterscheidet man in freiwillige und unfreiwillige Obdachlosigkeit – Obdachlosigkeit ist in Deutschland kein Straftatbestand. Unfreiwillige Obdachlosigkeit stellt eine Gefahr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Obdachlose haben einen Anspruch auf Unterbringung und somit Gefahrenbeseitigung. Allerdings ist auch hier die Basis der Freiwilligkeit gegeben, es sei denn es besteht eine Fremd- oder Eigengefährdung, die ggf. eine Unterbringung nach PsychKG erfordert. 3. Wiederversorgung mit Sicherung von neuem Wohnraum / Geschützes Marktsegment (GMS) / Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten.3 – Die Akquirierung von Wohnraum ist sehr schwierig, da es so gut wie keinen Leerstand gibt und die Fluktuation sehr gering ist. Gemäß Kooperationsvertrag zum GMS stehen 1350 Wohnungen jährlich zur Verfügung. Diese Zahl bezieht sich allerdings auf alle Berliner Bezirke, was zeigt, welche geringe Wirkkraft hier entfaltet werden kann. Es ist zu konstatieren, dass die über

1 Rechtsgrundlagen: § 22 Abs. 8 SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch) – Jobcenter Neukölln

§ 36 Abs. 1 SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) – Amt für Soziales

2 Rechtsgrundalgen: § 17 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz- ASOG

§§ 67 ff. SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch)

3 Rechtsgrundlagen: Kooperationsvertrag zum Geschützten Marktsegment

§§ 67 ff. SGB XII (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch)

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das GMS angebotenen Wohnungen in der Gesamtzahl viel zu wenig sind, um nennenswert gegen Obdachlosigkeit vorgehen zu können. Darüber hinaus hilft die Soziale Wohnhilfe, wenn Bedarf einer sozialpädagogischen Leistung (hier Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten) besteht. Hierbei wird beim „Einwohnen“ unterstützt, so dass die Gefahr eines weiteren Verlustes des Wohnraumes reduziert wird. In den letzten Jahren ist die Zahl der ordnungsrechtlichen Unterbringungen rapide gestiegen. Der dramatische Anstieg der Unterbringungszahlen wird aus der dem Protokoll beigefügten Tischvorlage ersichtlich. Abschließend berichtet Herr Braun noch, dass zu den Sprechstunden immer ein Wachschutz anwesend ist. Diverse Vorfälle in den letzten Jahren haben dazu geführt, dass Waffenkontrollen erforderlich werden. Hierbei wird man nahezu täglich bei den Kundinnen und Kunden fündig. Herr Rockstedt fast die Aussagen von Herr Braun kurz zusammen und verweist auf die Notwendigkeit von den im weiteren Teil der Sitzung vorgestellten Projekten.

4. Vorstellung des Projekts „Wohnpass“ der GEBEWO Frau Schwaiger stellt sich und das Projekt vor. Die GEWBEO bietet soziale Dienste für die Wohnungssuche und verschiedene Projekte an. Die Schulungen für KursteilnehmerInnen werden in rumänischer, arabischer und bulgarischer Sprache angeboten. Die Themenschwerpunkte sind das Finden einer passenden Wohnung, alle Fragen rund um einen Mietvertrag, inklusive Hausordnung, Kennenlernen von Anlaufstellen bei Problemen mit dem Mietverhältnis, Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt sowie die Aufklärung über Rechte und Pflichten als Mieter. Es handelt sich hierbei um ein zielgruppenorientiertes Projekt, welches in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln angeboten wird. Die Kurse sind niedrigschwellig gefasst und beinhalten u.a. auch Informationsvideos. Ein Kurs umfasst die Zeitdauer von 3 Tagen a 3 Stunden. Die ausgestellte Urkunde, kann bei Wohnungsbewerbungen vorgelegt werden. Frau Schwaiger hebt die Arbeit des Jobcenters Neukölln hervor, welches sehr aktiv bei der Akquise von TeilnehmerInnen geholfen hat und Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt haben. Die Finanzierung des Projekts ist derzeit m.H. von EFRE-Mitteln bis 2018 gesichert, hinsichtlich einer Projektverlängerung ist Frau Schwaiger aber optimistisch. Abschließend richtet sich Frau Schwaiger mit einem Appell an alle Anwesenden, mit der Bitte, sich nach Personen umzuschauen, die Hilfe benötigen und diese auch an das Projekt zu vermitteln.

5. Vorstellung des Projekts „Willkommen in der Gropiusstadt“ von ImPuls e.V. Vorweg bedankt sich Herr Rockstedt bei ImPuls e.V. für die Bereitstellung der Räumlichkeit und die gastronomische Versorgung. Das Projekt wird von Frau Pankratyeva, Frau Marquardt und Herrn Kanoor vorgestellt. Frau Marquardt berichtet zunächst über die Ziele des Projekts. In erster Linie geht es um die Unterstützung von Geflüchteten bei der Wohnungssuche. Hierbei ist die Hilfe zur Selbsthilfe ein entscheidender Ansatzpunkt. Hierunter versteht man u.a. das Erstellen und Verschicken von Dokumenten, das Erstellen eines E-Mail Accounts, das Lesen von Websites - diese Prozesse sind sehr zeitaufwendig.

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Auch die Vermittlung von potenziellen Mietern an Vermieter ist ein Schwerpunkt. Als ein Ausblick für anstehende Vorhaben wird das Herantreten an private Vermieter genannt, die Ihre Wohnungen an Geflüchtete vermieten wollen. Außerdem sind Beratung, das Beantragen von Unterlagen und das Bewerbungsschreiben Schwerpunkte des Projekts. Darüber hinaus werden in Unterkünften Workshops zu dem Thema Wohnungssuche veranstaltet. Nach dem es zum Mietvertrag gekommen ist, finden weitere Beratungen zu den Themen Stromversorgung und -verbrauch, Wasser, Internet, Mülltrennung sowie Erläuterungen der Hausordnungen statt. Es findet auch eine Verweisberatung an Mietvereine, Verbraucherzentrale und KUB statt.

- Bei der Freizeitgestaltungen nutzen viele die Angebote des Vereins. - Die Ehrenamtsakquise gestaltet sich sehr zäh.

Ein weiteres Angebot des Vereins des Vereins ist die Schulung von IntegrationslotsInnen und Stadtteilmüttern zum Thema Wohnungssuche. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bereitschaft an Geflüchtete zu vermieten zurückgegangen sei. Weiterhin wird in diesem Zusammenhang berichtet, dass die Vermietung an große Familien mit sehr vielen Kindern gegen Null gehe, da es an entsprechendem Wohnraum mangele. Ein weiteres Problem sind Personen, die sich den Geflüchtete gegenüber als Makler ausgeben und die eine Provision von teilweise bis zu 7.000€ verlangen. Aus Verzweiflung werden solche Summen auch in vereinzelt gezahlt, zum Teil ohne dass es zu entsprechenden Mietverträgen kommt. Neben solchen Vorfällen gibt es auch andere betrügerische Wohnungsangebote, bei denen man nach der Kautionszahlung keine Wohnung erhält. Des Weiteren ist der Umgang mit Technik (Internet...) vor allem für ältere Personen eine große Hürde. Und letztlich ist festzustellen, dass nach unzähligen fehlgeschlagenen Bewerbungen die Motivation bei vielen Teilnehmenden zunehmend verloren geht. Die Erfolge des Projekts in Zahlen: In den letzten zwei Jahren wurden 21 Personen in Wohnraum vermittelt, darunter drei Familien und fünf Personen, die in eine Wohngenossenschaft gezogen sind. Betrachtet man die Rahmenbedingungen, so sind diese Zahlen als großer Erfolg zu werten.

6. Vorstellung AG Wohnen Neukölln Die AG Wohnen Neukölln wird von Frau Eichhorst (evangelischer Kirchenkreis) und Herrn Adam Bresnahan (AG Wohnungssuche) vorgestellt. Zentraler Schwerpunkt ist auch hier die Beratung und die Hilfe bei der Wohnungssuche. Als Ziel ist eine Akquise für neuen Wohnraum vorgesehen. Man will private Anbieter aufsuchen und so vermitteln. Bei dem Prozess wird die zu beratende Person den ganzen Weg begleitet. Die auftretenden Probleme sind auch hier das Sprachverständnis, die Aufklärung über das Mietrecht, Zusammensetzung der Miete, Einfluss von Nebenkosten auf die Gesamtmiete, etc. Die AG Wohnungssuche arbeitet ausschließlich ehrenamtlich. Beginn der Fragerunde: Auf Nachfrage von Herr Atashgahi (SPD-Fraktion) erläutert Frau Eichhorst, dass das Angebot für Personen aus ganz Berlin gilt. Die Ehrenamtlichen sind überall in Berlin angebunden und können demnach überall dort tätig werden, wo Personen eine Wohnung anbieten. Herr Braun erklärt zu Nachfrage von Herrn Atashgahi, dass sich das Bezirksamt um Neuköllner Bürger*innen kümmert. Bei obdachlosen Personen, die vorher

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noch nie in Berlin gemeldet waren, gilt die Geburtsdatenreglung – 12 Monate – 12 Bezirke. Neukölln ist nach den Regelungen der AV-Zuständigkeit den Monat August und demnach für alle Personen, die im Monat August geboren sind und keine zuständigkeitsbegründende Meldeadresse in Neukölln haben oder hatten, zuständig. Auf eine weitere Nachfrage von Herr Atashgahi, entgegnet Frau Marquardt, dass ab 01.01.2019 eine Änderung für untergebrachte Erwerbstätige/Studenten/Schüler eintreten wird. Anders als bisher üblich, werden die monatlichen Unterkunftskosten für diesen Personenkreisbei auf ca. 360€ im Monat gedeckelt. Herr Rockstedt ergänzt, dass diese Änderung nur für Personen gilt, die in LAF Einrichtungen untergebracht sind. Auch wenn es vorerst die Beschränkung auf die Untergebrachten in den LAF-Einrichtungen gibt, wird der Vorstoß von SenIAS begrüßt und der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Regelung auf alle untergebrachten Erwerbstätigen/Studenten/Schüler ausgeweitet wird. Auf die Nachfrage von Herr Atashgahi sagt Herr Braun, dass er keine genauen Zahlen zu untergebrachten Statusgewandelten nennen kann, da diese in der Statistik zu „normalen Wohnungslosen“ werden, wenn sie nicht mehr in einem LAF gemeldet sind und im Übrigen keine gesonderten statistischen Erhebungen hierzu verlangt werden. Auf Nachfrage von Frau Hascelik (SPD-Fraktion) zu der Familie, die sich am LIDL in der Karl-Marx-Straße aufhält, berichtet Herr Braun, dass er dazu nichts Genaues sagen kann, da die Familie bisher nicht um Hilfe nachgesucht habe. Viele Personen leiden an psychischen Problemen oder haben Angst vor Unterbringungen. Hier wird zum Teil ein Leben auf der Straße einer Unterbringung in einer Obdachloseneinrichtung vorgezogen. Bei EU-Bürgern, gibt es z.T. Rechtsunsicherheiten bei etwaigen Leistungsansprüchen, die ggf. mit einem langfristigen Unterbringungsanspruch kollidieren können. Grundsätzlich habe jeder, unabhängig von Herkunft oder Zuständigkeit die Möglichkeit in der Sozialen Wohnhilfe vorzusprechen um dort entsprechende (ggf. Verweis-) Beratung zu erhalten. Auf Nachfrage von Frau Bock (Jobcenter Neukölln) erläutert Herr Braun, dass das BA keine Listen über Hostels aushändigen darf, da bei Unvollständigkeit ggf. eine Wettbewerbsverzerrung seitens nicht aufgeführter Betreiber geltend gemacht werde. Lediglich Listen über die Kältehilfe dürfen ausgegeben werden, da diese vom Land Berlin finanziert werden. Auf eine weitere Nachfrage von Frau Bock berichtet Herr Braun, dass es eine rote Liste von über 460 Häusern gebe, die nicht zur Belegung geeignet sind, da es dort Unsicherheiten gibt. Diese Liste wird nicht an das Jobcenter Neukölln weitergeleitet, da sich die bezirklichen Wohnhilfen auf eine interne Verwendung verständigt haben. Hintergrund hierfür ist ein abgestuftes Warnsystem, welches unterschiedliche „Sanktionsmöglichkeiten“ zur Folge hat. Als Beispiel nannte Herr Braun hierfür z.B. den Verzicht auf weitere Neuunterbringungen oder die sofortige Notwendigkeit des Leerzugs der Einrichtung. Auf Nachfrage von Frau Kutlu (Aufbruch Neukölln e.V.) ob KundInnen direkt an die Wohnhilfe vermittelt werden können, erläutert Herr Braun, zuerst die grundlegenden Formen der Finanzierung von freien Trägern. Es gibt zwei Finanzierungsmöglichkeiten. Zum einen die Zuwendungsfinanzierung und zum anderen die Entgeltfinanzierung. Letztlich sei es unerheblich wo die KundInnen ihre Bedarfe geltend machen. Freie Träger würden diese in jedem Fall an die Wohnhilfe kommunizieren und bei vermuteter Anspruchsberechtigung die Antragstellung auch begleiten. Frau Eichhorst und Frau Schwaiger erklären, dass sich nachfragende Personen auch jederzeit an die jeweiligen Projekte wenden können. Auf Nachfrage von Herr Atashgahi berichtet Herr Braun, dass es eine Unterscheidung gibt zwischen Jobcenterleistungen und Sozialleistungen.

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Personen die „erwerbsfähig“ sind beziehen Leistungen vom Jobcenter und Personen die „nicht erwerbsfähig“ sind beziehen Leistungen vom Sozialamt. Der Bezirk kommt für die Unterbringungskosten auf, so lange nicht abschließend geklärt ist, ob und nach welcher Rechtsgrundlage ggf. Leistungsansprüche bestehen. Auf Nachfrage von Herr Atashgahi erläutert Frau Schwaiger, dass die Kurse im Projekt „Wohnpass“ aus 3 Einheiten à 3 Unterrichtsstunden bestehen. Der ausgestellte Wohnpass ist keine Garantie für eine erfolgreiche Wohnungsbewerbung, aber eine „Plus“ in der Bewerbung. Das Projekt läuft zusammen mit städtischen Wohnungsbauunternehmen. Auf Nachfrage von Herr Szczepanski berichtet Herr Braun, dass es eine Kooperation mit dem Jobcenter Neukölln gibt. Frau Bock ergänzt, dass es vielfältige und gute Arbeitsbeziehungen gibt. Auf Nachfrage von Frau Gloeden (CDU-Fraktion) erläutert Herr Braun, dass in den Kosten der Unterbringung keine pauschalierten Beträge für Verpflegung enthalten sind. Bei Personen, deren Anspruchsüberprüfung im Rechtsstreit ist, bedeutet dies, dass bis zu einer Entscheidung lediglich die Unterbringungskosten gezahlt werden können. Frau Schwaiger entgegnet hierzu, dass viele Personen, die ordnungsrechtlich untergerbacht sind sich aus eigenen Mitteln versorgen. Die ordnungsrechtliche Unterbringung sei sehr wichtig, da so der Alltag, besser als bei einem Leben auf der Straße, zu bewältigen sei. Auf Nachfrage von Frau Abitz berichtet Frau Schwaiger, dass die im Projekt angebotenen Sprachen vom Senat nach Evaluation der Bedarfe festgelegt sind. Vietnamesisch war hierbei augenscheinlich keine Sprache mit großen Bedarfen. Frau Schwaiger regt an, dass Frau Abitz (ggf. mit weiteren Interessenvertretern) den Bedarf an die Senatsverwaltung kommuniziert. Frau Tanana beendet die Fragerunde

7. Bericht aus der Verwaltungen durch den BzBm / Vertretung durch Herr Biedermann

Es gibt keine Mitteilungen der Verwaltungen. 8. Sonstiges

Frau Tanana berichtet über einen antifaschistischen Rundgang, der sich gegen vermehrte Neonaziübergriffe im Schillerkiez richtete und auf Initiative des Bündnis Neukölln zu Stande kam. Frau Zielisch (fraktionslos / BVV Neukölln) gibt zu Protokoll, dass das Bündnis Neukölln vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Herr Atashgahi gibt ebenfalls zu Protokoll, dass gleiches auf „bestimmte Parteien“ in NRW ebenfalls zutreffe. Frau Kutlu hat zum 03.12.18 zur ersten türkischen Männergruppe in Kreuzberg eingeladen. Ende 18.41 Uhr

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Protokoll der 100. Sitzung des Migrationsbeirats in der IV. Wahlperiode Datum und Zeit: 17.12.2018, 18.30-19.35 Uhr Ort: Rathaus Neukölln, Cigli-Zimmer A-104 Protokollant: Phillip Rhein (Stabsstelle Dialog und Zukunft) Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung durch den Vorsitzenden Jens Rockstedt (BzBm IB) Herr Rockstedt eröffnet die Sitzung. Aufgrund der geringen Anzahl Teilnehmenden ist der Migrationsbeirat nicht beschlussfähig. Somit wird der TOP 3 vertagt. Es scheint so, dass ein Termin im späten Dezember nicht sinnvoll ist. Herr Rockstedt lässt offen, ob der Dezembertermin 2019 unter diesen Voraussetzungen stattfinden soll.

2. Protokoll der Sitzung vom November 2018 Das Protokoll wird ohne Änderungen angenommen.

3. Wahl von zwei stellvertretenden Vorsitzenden und sonstige Fragen zur Geschäftsordnung

Vertagt auf eine Folgesitzung.

4. Berichte aus der Arbeit der Träger und Vereine Herr Rockstedt berichtet über die Planung von Workshops/Infoveranstaltungen zum Thema Ehrenamt und Engagement für migrantische Organisationen im Neuköllner Engagement Zentrum (NEZ). Diese sollen ab Anfang März stattfinden. Herr Rockstedt stellt in Aussicht, dass auch Moscheevereine zu diesen Veranstaltungen eingeladen werden. Herr Rockstedt informiert darüber hinaus über die Nachbarschaftstreffen/Bürgerdialoge, an denen er teilnehmen wird: 1. Anfang Januar im Arab. Kulturinstitut, 2. März im Gemeinschaftshaus (inkl. Kochen), 3. in der Väter-Runde bei Aufbruch Neukölln, 4. im Mittendrin in der HighDeck-Siedlung (inkl. Kochen). Herr Krishnamurthy berichtet über den Fortschritt des Tempelbaus. Bald sind die Arbeiten der deutschen Firmen fertiggestellt, sodass die Arbeiten der indischen Firmen beginnen können. Auch die Finanzierung ist gesichert. Es wird mit einer Eröffnung im Oktober/November 2019 gerechnet. Auch die Planung von Schulbesuchen sowie von Dialogrunden geht voran. Die HU hat angefragt, ob der Verein an einer Veranstaltungsreihe mit verschiedenen Religionen teilnehmen möchte. Außerdem hat das Humboldt-Forum erfragt, ob hinduistische Antiquitäten im Schloss ausgestellt werden können. Erste Teile wurden schon übergeben. Herr Krishnamurthy berichtet ferner über den starken Mitgliederzuwachs auf nun 7.000 Mitglieder. Dabei hat sich vor allem der Zuzug von Software-Ingenieuren bemerkbar gemacht. Mit den neuen Mitgliedern haben sich auch die drängenden

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Probleme deutlicher aufgezeigt: trotz gutem Einkommen fehlt es an bezahlbarem Wohnraum und Schulplätzen in englisch-sprachigen Schulen. Frau Schwendner berichtet in Vertretung für Frau Rehlinger vom Diakoniewerk Simeon. In der letzten Zeit stand die Arbeit mit polnischen Migrant*innen im Vordergrund. So fand gemeinsam mit UGRAK ein polnisch-türkisches (Frauen-)Fest statt. Zudem waren der polnische Konsul und polnische Gäste aus anderen Zusammenhängen zu Gast im Diakoniewerk. Frau Schwendner stellt fest, dass das Diakoniewerk im Bereich der Beratung von Geflüchteten zu viele Anfragen hat, um sich mit allen Klienten vertieft zu beschäftigen. Es zeigt sich dabei ein höherer Beratungsaufwand, wenn die Geflüchteten aus den Unterkünften mit sozialpädago-gischer Begleitung ausziehen. Neben leistungsrechtlichen Fragen und der Suche nach einem Kita-Platz liegt ein Problem im Finden der Erwerbstätigkeit, da entweder kein Nachweis über die Ausbildung vorliegt oder aber die nötigen Sprachkenntnisse fehlen. Auch bei der Gruppe der geflüchteten Akademiker ist dieses Problem zu beobachten, da sie zur Aufnahme eines akademischen Jobs ein noch höheres Sprachniveau benötigen. Bei geflüchteten Familien nehmen vor allem Fragen zur Schule und zum Schulsystem zu. Frau Schwendner regt daher in der Runde an, im Rahmen des Beirates über die Situation von Geflüchteten im Schulsystem zu sprechen. Offene Fragen: Wie ist die Entwicklung mit den Willkommensklassen und wie ist die Aufnahme der Kinder von der Willkommensklasse in die Regelklasse (Einladung einer Person aus dem Schulamt? Thema könnte in Verbindung mit dem Thema mehrsprachige Schulen besprochen werden). Zuletzt geht Frau Schwendner auf das Problem von familiären Konflikten bei Geflüchteten ein. Die Zahl dieser Fälle hat stark zugenommen. Mehrere Probleme liegen auf: 1. die getrennte Unterbringen in Flüchtlingsunterkünften nach der Trennung, 2. die Perspektive der Kinder nach der Trennung, 3. Die Anerkennung der Vaterschaft ohne Heiratsunterlagen und 4. fehlende Unterlagen für standesamtliche Eheschließungen und Trennungen. Für die letzten beiden Punkte berichtet Frau Alizadeh, dass häufig eidesstattliche Erklärungen reichen. Frau Schwendner berichtet gerade zu dieser Thematik eine Schulung erhalten zu haben. Sie wird erfragen, ob Sie die Schulungsunterlagen zum Thema Ehestandsrecht weiterleiten darf. Andernfalls sichert Herr Rockstedt zu eine entsprechende Anfrage an das Standesamt zu stellen. Frau Schumann berichtet, dass die Polizei im Rahmen ihrer interkulturellen Arbeit vor allem in den Flüchtlingsunterkünften stark präsent war. So findet bspw. in der Haarlemer Str. eine Weih-nachtsfeier statt mit einem Stand der Polizei. Die Zusammenarbeit mit den neuen Betreibern der Unterkunft in der Gerlinger Str. ist gut. In der letzten Zeit häufen sich die Fälle von rumänischen Großfamilien, die zwar eine Wohnung anmelden und die Kinder in den Schulen anmelden, jedoch vor Ort nicht auffindbar sind. Frau Schumann schlägt vor, im nächsten halben Jahr eine Sitzung des Beirates in der Dienst-stelle stattfinden zu lassen, bei der sich auch die Kolleg*innen der Dienststelle vorstellen. Der Beirat nimmt dieses Angebot positiv auf. Herr Rockstedt nimmt die März-Sitzung ins Auge. Herr El-Ali berichtet von ähnlichen Herausforderungen im Beratungsbedarf. Durch die Ankunft der Geflüchteten hat das Arbeitspensum enorm zugenommen. Daher haben sie sich Hilfe von außen geholt. Der Beratungsschwerpunkt liegt mittlerweile ebenfalls bei der Ehetrennung von Geflüchteten. Die Ursachen sind jeweils unterschiedlich. Es stehen dabei vor allem die Kinder im Fokus.

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Zudem erfragt Herr El-Ali, ob es bei den Mitgliedern des Beirates eine Räumlichkeit für eine Tanzgruppe von 15-20 Jugendlichen aus Syrien und dem Libanon gibt. Diese würden gerne zusätzlich zu ihrer Trainingsstunde bei der Jugendgruppe Feuerwache auch sonntags eine Trainingsmöglichkeit bekommen. Herr Rockstedt bietet an, eine entsprechende Mailanfrage über den großen Mailverteiler weiterzuleiten. Organisation für Menschenrechte im Irak: auch sie helfen Geflüchteten, indem sie sie zum Jobcenter, Kulturamt oder Arbeitsamt begleiten. Außerdem bieten sie unterschiedliche Beratungsangebote an, sowohl im sozialen als auch im familiären Bereich. Zudem hat schon zweimal ein Straßenfest mit Musikant*innen stattgefunden und auch bei der Aktion 48h-Neukölln wurde mitgewirkt. Als Problem stellen sich die kleinen Räumlichkeiten heraus, welche nicht mehr als 40 Personen gleichzeitig unterbringen können. Herr El-Kaissi regt an, Kontrollen bei den Moscheen einzuführen, um Kinderheiraten zu unterbinden. Frau Schumann stellt indessen fest, dass dafür die Rechtsgrundlage fehlt. Frau Storni aus dem Quartiersrat Schillerpromenade berichtet von der starken Fluktuation im Quartiersrat. In der täglichen Arbeit kommen vor allem Migrant*innen aus dem spanischen und französischen Bereich vor. Migrant*innen aus anderen Regionen wirken nur bei bestimmten Projekten mit, etwa bei sportlichen Aktivitäten, zero-waste-Projekten oder Familienfesten. Die „schweren Fälle“ werden eher weitergeleitet, sodass es weniger Herausforderungen gibt. Frau Alizadeh von der AWO berichtet, dass ab Anfang Januar eine syrische Psychologin mit einer halben Stelle beschäftigt sein wird. Die Beratung steht für alle offen, sofern eine Anmeldung vorliegt. Die Raumproblematik der AWO ist noch nicht vollends gelöst. Es wird mit einer Fertigstellung im Sommer geplant. Bis dahin stehen andere Räume zur Verfügung, die jedoch stark verstreut sind. Frau Lehrkamp vom Humanistischen Verband berichtet vom Projekt „Interkultureller Brückenbau im Bereich Pflege“. Dieses ist kein Modellprojekt mehr, sondern wurde verstetigt. Das Projekt stellt Beratungsangebote für Geflüchtete für Leistungen der Pflegekasse und zu Schwerbehinderungen zur Verfügung. Es gibt nun auch je eine arabisch- und eine türkischsprachige Brückenbauerin. Dies hilft Geflüchteten dabei, über gravierende Probleme in der Muttersprache sprechen zu können.

5. Sonstiges, Herr Rockstedt wünscht einen guten Jahresübergang. Für das neue Jahr wünscht er sich eine stärkere politische Weichenstellung des Beirates. Herr Rockstedt wird nach den Themen der anderen IBs in Berlin gefragt. Er stellt kaum einen Unterschied zu Neukölln fest. Auch dort liegen die Themen Wohnen und Geflüchtete auf. Herr Rockstedt teilt die Kurfassung des neuen Integrationskonzeptes unter dem Titel „Integration durch Normalität“ aus, welches auch in leicht verständlicher und englischer Sprache vorliegt.

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