Der neue Vor-sitzende Klaus Förster, selbst seit 1988 im BKB ak-tiv und seit 1994 in Oberfranken für die Bildung verantwortlich betonte, er werde in seiner Eigen-schaft als neuer Vo r s i t z e n d e r dem Bildungs-werk jegl iche Unterstützung in den Kommu-nen zukommen lassen. Das Bildungswerk für Kommunalpoli-tik Bayern sei für alle kommunal interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Mandatsträger eine wichtige Informationsstelle und liefere par-teiübergreifend Themen für das Tagesgeschäft der Ehrenamtlichen.

Themen in dieser Ausgabe:

• StabwechselimBildungswerk

• Die nächste Wahl kommt bestimmt

• FreieWählerimLandtag

• Europa

• NeuwahleninMittelfranken

• NeuwahleninOberfranken

• „Energiewende2030“

• FreieWählerZwiesel

• NeueSerie:Ratgeber

• Kalchreuth

•JFWAugsburg/Dillingen

• 25JahreRentweinsdorf

• 25JahreBenningen

• JugendarbeitinderKommune

• NeueVorstandschaftin Garmisch-Partenkirchen

• FreieWählerNeusäß

• BundesverdienstkreuzfürFritzSchrödel

• Seminarkalender1-2009

Volker Heiduk übergab nach fast 30jähriger Amtszeit den Vorsitz an Klaus Förster

ImMittelpunktderJahreshauptversammlungin Greding stand die personelle Erneuerung der Vereinsspitze. Erster Vorsitzender ist nun Bezirksrat Klaus Förster aus Thurnau, Kreis Kulmbach.SeineVertretersindPeterMeyer,LandtagsvizepräsidentausHummeltal,KreisBayreuthundBezirksratWalterSchnellausKammerstein,KreisRoth.AlsSchriftführerundkünftigerBildungsleiterwurdeDipl.KaufmannMichaelSchmitz,Aben-bergKreisRoth,gewählt,dasAmtdesKassierswirdindennächstenJahrenvonFrauWaltrautWellenhofer,BobingenKreisAugsburg,ausge-übt. Frau Wellenhofer wurde für ihre aufopfernde TätigkeitalsBildungsleiterinseitdemJahr2000gedankt. Klaus Förster machte in einem ersten

kurzenStatementklar, dass auf das BKB in den nächstenJahreng r undlegende strukturelle Än-der ungen zu-kommen wer-den. „Mit derOrientierung der Freien Wähler auf dieLandes-,Bundes- und Eu-ropaebene müs-sen auch Inhalte der Bildungsar-beit angepasst

werden“,betonteFörster. Die Mitglieder des Bildungs-werkes dankten VolkerHeiduk,Furth im Wald Oberpfalz, für sein Engagement welches er bereits als Gründungs-mitgliedimJahre1980zusammenmit dem früheren FWLandesvor-sitzendenArminGrein, Markthei-denfeldKreisMain-Spessart,unterBeweisstellte.Beiden,GreinundHeiduk,seieszuverdanken,

dass ausreichend staatliche Finanz-mittel für die Bil-dungsarbeit in den bayerischen Bezirken zur Ver-fügung standen. Gleichermaßenkonnten die Be-zieher des Mittei-lungsblattes„DerFreie Wähler“von Fachartikeln und kommunal-politischen Ver-öffentlichungen partizipieren.

Stabwechsel im Bildungswerk für Kommunalpolitik Bayern e.V.

01/2009»der freie Wähler«Erscheinungsweise vierteljährlich Postvertriebsstück Nr.: 08837

Bildungswerk für Kommunalpolitik e. V.

LiebeLeserin,lieberLeser,

damitSieder„FreieWähler“imPostversandimmeraktuellerreichenkann,meldenSiebitteNeumitglie-der in IhremVerband,Adresswechsel oderAustrittean die BKB-Geschäftsstelle, Marktplatz 7, 95349Thurnau;Fax:092289969567;Tel.:092289969566;E-Mail:bkb-bayern@t-online.de

Eine Umstellung oder Neuanmeldung von Postver-sand oder E-Mail-Bezug des FW ist jederzeit über die Homepage des Bildungswerkes unterwww.bkb-bayern.deunddieRubrik„Newsletter“möglich.HierfindenSieauchdasaktuelleSeminarangebotundkön-nen sich direkt zu Ihrem Wunschseminar anmelden.

RedaktionelleBeiträgenimmtdieRedaktiondesFWgerne unter E-Mail: redaktion@bkb-bayern.de bis zum15.Juni2009,entgegen.

MöchtenSieregelmäßigdieneuestenFreieWähler-Pressemitteilungen in Ihrem Postfach finden? Dann schickenSiebitteeinekurzeE-MailandieFW-Lan-desgeschäftsstelle in München (gstelle@freie-waehler.de) mit Nennung Ihres Namens, Ihres Ortsvereins,sowieIhrerEmail-Adresse.

Namentlich gekennzeichnete Artikel geben aus-schließlichdieMeinungdesVerfasserswieder.

Bildungsleiter Michael SchmitzVorsitzender Klaus Förster

stellvertretender VorsitzenderLandtagsvizepräsident Peter Meyer

stellvertretender Vorsitzender Walter Schnell

Informationen der Redaktion:

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AllerortenwirdüberdieanstehendenWahlendiskutiert. Insbesondere seit ihrem Erfolg bei denbayerischenLandtagswahlenbeherrschtdasThemaEuropawahldieArbeit invielenOrtsverbänden der Freien Wähler – in meinen AugeneinenichtzuunterschätzendeGefahr.Denn über all den durchaus nachvollziehbaren Gründen, die für die Beteiligung der FW an der Europawahl sprechen, wird derzeit man-cherortsdieArbeit anderBasis, die immernoch das Funda-ment für unseren Erfolg bildet, ver-nachlässigt.Hiergibt es nach wie vor eine Menge zu tun, wenn die FreienWählerauchinZukunfterfolgreichseinwollen.

VielzuofthörtmanimmernochAussagenwie„IhrPolitikermachtsowieso,wasIhrwollt“oder„fünfeinhalbJahrehörtmannichtsvonEuch; sechs Monate vor der (Kommunal-) Wahl taucht Ihr wieder auf und steht vor den GeschäftenimOrt“.Ichfinde,jetzt ist die beste Gelegenheit, Weichen zu stellen für einen Er-folg bei den nächsten Kommunalwahlen im Jahr2014.DienachfolgendenGedankensol-len hierbei helfen.

Was sind Ihre Ziele für Ihre Gemeinde?Vermutlich hat noch nie jemand versucht, ein Puzzlemitmehreren1000Teilenzulegen,ohnezu wissen, wie das fertige Bild aussehen soll. Gleiches gilt im Prinzip für die Kommunalpo-litik. Woher will ein politisch Verantwortlicher wissen, welches die richtige Entscheidung für seine Gemeinde ist, wenn er sich keine Ge-danken gemacht hat, wie sich die Kommune indennächstenJahrzehntenentwickelnsoll.Viele Kommunalgremien fällen Entscheid- ungen mehr oder weniger zufällig auf Basis der vorhandenen, möglicherweise unvollständigen oder gefilterten Informationen, ohne dass die Konsequenzenabschätzbarsind.Nichtimmergiltdabei,dassAllgemeinwohlvorEinzelwohlgeht. Und nicht selten stellt man dann nach Jahrenfest,dasseineandereEntscheidungda-mals die bessere gewesen wäre.

Hauptaufgabe der Kommunalpolitik ist es,die richtigen Weichen für die nächsten Generationen zu stellen, strategische Entscheidungen zu treffen. Dies gelingt nur,wennesgemeinsamdefinierteZielefür die Gemeindeentwicklung gibt. Ein derartigesZukunftsprogramm,nachMöglich-keit mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbei-tet, dokumentiert ihnen, dass hier strukturiert undzielorientiertdieZukunftderGemeindegeplantwird.DiepolitischeArbeitwirdtrans-parent, die Bürgerschaft versteht die Entschei-dungen und kann sie leichter mittragen, was ihreAkzeptanzdeutlicherhöht.Deshalb:

Planen Sie die Zukunft Ihrer Gemeinde jetzt!

Erarbeiten Sie ein LeitbildEin Leitbild ist die Voraussetzung für eineplanbareZukunftIhrerGemeinde,IhrRahmenfür das zu fertigende Puzzle. Es beschreibt die gewolltestrategischeAusrichtungderKommu-neundderenAkteureundistdieBasisfürdieVereinbarungvonZielen,dieerreichtwerden

sollen. Es sollte kurz, prägnant und verständlich sein, darf keine Gruppeninteressen beschreiben, sondern soll eine ganzheitliche Perspektive abdecken und soll sinn- und identitätsstiftend sein. AlleGruppenderBevölkerung

sollen sich darin wiederfinden können, des-halb sollen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger bei der Erstellung mitarbeiten. Das Leitbildsollfernerbeschreiben,wasanIhrerGemeindeeinmalig,besondersist,welcheZielundVisionenfürdieZukunfterarbeitetwur-den,welcheStärkenundSchwächenderzeitgesehenwerden.HilfreichistauchdieFormu-lierungeinesMottosoderSlogans.Umdiesalles zu erreichen müssen vier Fragen beant-wortetwerden:

1. Was ist gut in unserer Ge- meinde und soll so bleiben (oder noch besser werden)?

2.Was ist nicht so gut und soll deshalb verbessert werden?

3.Was sind unsere Ziele, diewir erreichen wollen?

4. Was (oder wer) könnte uns daran hindern?

Falls für Ihre Gemeinde bereits ein älteres Leitbildexistiert,überprüfenSieesauf seineGültigkeit. Falls das Leitbild neu erarbeitetwerdensoll,findenSieimInternetzahlreicheBeispiele, an denen man sich orientieren kann; allerdings ist immer zu beachten, dass jede Ge-meinde ihren eigenen Weg finden muss. Das LeitbildeineranderenKommunezukopierenwirdnichterfolgreichsein.ErfahrungsgemäßgelingtdieFormulierungeinesLeitbildesambesten,wennsichalleAkteurez.B.aneinem

Wochenende zusammen-setzen und gemeinsam das Leitbild

erarbeiten.

Wir haben ein Leitbild – wie geht es weiter?

Die Erarbeitung eines Programms zur Gemein-deentwicklung ist ein schwieriger und zeitauf-wändiger Prozess. Ein solches Programm kann

nur von den in der Gemeinde lebenden Men-schen erarbeitet werden, denn nur die Bürge-

rinnen und Bürger sind in der Lagezu beurteilen, wie sich ihre Heimat-gemeinde entwik-keln soll. Hierzu

sind viele Gespräche und Diskussionen nötig. DadiemeistenAkteureehrenamtlichmitar-beiten,stehtauchnichtbeliebigvielZeitzurVerfügung.EinbiszweiJahrefürdieErstel-lung eines Gemeindeentwicklungsprogramms sindeindurchausrealistischerZeitraum.Erstwenn das Programm für Ihre Gemeinde ent-wickelt ist, können glaubhaft und nachvoll-ziehbar Wahlaussagen getroffen werden, die den Wählerinnen und Wählern vermittelt und von ihnen verstanden werden können. Wenn jetzt mit dem Programm zur Gemeindeent-wicklung begonnen wird, besteht die Chance, esbiszurMittederLegislaturperiode fertigzu stellen und zu verabschieden. Dies hat den Vorteil,dassdieverbleibendeZeitgenutztwer-den kann, die Bürgerschaft damit vertraut zu machen.

Welche Schritte sind für die Erarbeitung eines Programms zur Gemeindeentwick-lung erforderlich?

Erster Schritt:GrundvoraussetzungfüreineerfolgreicheAr-beit ist die Fähigkeit aller Beteiligten zur Team-arbeit:jedereinzelnemussbereitsein,sichindie Gruppe einzubringen und im Interesse der SacheauchKompromisseeinzugehen.Wichtig ist auch ein objektiv handelnder Mo-derator, der von der Gruppe akzeptiert wird. SolltesichinderGruppeniemandfinden,der

Die nächste Wahl kommt bestimmt!

...Entscheidungen werden zielgerichteter getroffen und die Bevölkerung beteiligt sich aktiv an der Entwicklung.

Klaus Stallmeister, Erster Bürgermeister in Hallberg-moos, Referent des BKB

Jetzt ist die beste Gelegenheit, Weichen zu stellen für einen Erfolg bei den nächsten Kom-munalwahlen im Jahr 2014.

...hier wird strukturiert und zielorientiert die Zukunft der Gemeinde geplant.

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diesesVertrauengenießt,hilfteinexternerMo-derator weiter. Dies kostet zwar Geld, das aber gut investiert ist.

Zweiter Schritt:Begonnenwird inderRegelmiteiner soge-nanntenStärken-/Schwächenanalyse,mitderderIst-Zustanderfasstwird.Bereits hierbei wird sich zeigen, dass in vielen Fällen Missverständnisse die Ursache vieler Diskussionengewesensind:mancheTeilneh-mer werden plötzlich feststellen, dass sie von derselbenSachesprechen,aberunterschied- liche Begriffe verwendet haben oder umge-kehrt. So wird allein durch die Diskussionmanches Problem beseitigt und man erkennt, dass im Grunde die meisten Teilnehmer ähn-liche Vorstellungen haben.HatmandieStärkenundSchwächendefiniert,sowerdenimnächstenSchrittGrundsätzeundZieleformuliert,dieinZukunftbeiderEnt-wicklung der Gemeinde berücksichtigt werden sollen.

Dritter Schritt:IneinemdrittenSchrittwirderfasst,welcheAlternativendenkbarsind,umdiedefiniertenGrundsätzeundZielezuerreichen.

Das Programm zur Gemeindeentwick-lung muss leben!

Hat man das Gemeindeentwicklungspro-grammfertiggestelltundimRatverabschiedet,beginnteinneuesZeitalterfürIhreGemeinde.Es gibt ein gemeinsames Verständnis, wie sich die Kommune entwickeln soll, Diskussionen im Rat werden sachlicher, Entscheidungenwerden zielgerichteter getroffen und die Be-völkerung beteiligt sich aktiver an der Ent-wicklung.

Ergebnis:NacheinigerZeitwirdmanfeststellen,dassdasProgramm fortgeschrieben werden muss, denn angestrebteZielesinderreichtworden.Dasistder Moment, in dem alle stolz auf die geleistete Arbeitzurückblickenundfeststellen:

Der Aufwand hat sich gelohnt!

Klaus StallmeisterErster Bürgermeister

KnappeinenMonatimLandtagundschondieerstenLandshuterzuGast: JuttaWid-mann, Landtagsabgeordnete der FreienWähler,begrüßtezumerstenMaleineBe-

suchergruppeimParlament.Die25-köpfigeBesuchergruppeausLandshutwarderEin-ladung,sicheinmalpersönlichimLandtagumzusehen, gerne gefolgt.

Landshuter auf Stippvisite im Landtag

Auf EinladungdesLandtagsvizepräsidentenPeter Meyer (FW) konnte mit Unterstützung des Bezirksvorstandes kurzfristig eine Fahrt in denBayerischenLandtagdurchgeführtwerden.DieTeilnehmerausdenLandkreisenBayreuth,Hof,Kulmbach,Lichtenfels,Wunsiedelund

Fünfzig Oberfranken im Landtag

Bamberg erlebten einen ereignisreichen Tag mitPlanarsitzungundabschließenderDiskus-sionmitPeterMeyer,ClaudiaJungundGa-brielePauli.ImBildvorneMdLClaudiaJungundLandtagsvizepräsidentPeterMeyer.

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Von einer Idee zur Union

Schonvor200Jahrenbegeistertesichderdeut-schePhilosophFriedrichvonSchleglfürdieIdeeEuropa.50Jahrespäterahntederfranzö-sischeNationaldichterVictorHugojenenTagvoraus„andemihrNationeneuchzueinerhöherenEinheitinnigverschmelzenwerdet“,die„keineSchlachtfelder“mehrkennt,als„dieMärkte,diesichdemHandelnöffnen“.Diesefrühen Visionen gründeten auch damals auf Grundlagen, auf denen der Einheitsgedanke desheutigenmodernenEuropaaufbaut:

• der griechischen Polis (Stadtstaat) als Keimzelle einer allgemeinverantwortlichen Politik und der Demokratie • denvondenRömernentwickeltenstraffen Verwaltungsprinzipien, ihrem kodifizierten StaatsrechtsowieihremEigentumsbegriff • demChristentum,dasJahrhundertelang zu einer stabilen Staaten- und Gesell- schaftsordnung in Europa führte.

HeuteistdaseinigeEuropaingreifbarerNähe.NachdemScheiterneinerEuropäischenVer-fassung scheint der Kompromiss des soge-nannteLissabonvertragesdieletzte,aberauchhöchsteHürdezusein.

SeitNizza2000ringtdieEuropäischeUnionum eine gemeinsame Verfassung, die gleichsam als Magna Charta des neuen Europa die end-gültige„ÜberwindungderOrdnungvonJalta“,(Bartoszewski,ehem.polnischerAußenminis-ter) besiegeln soll. Danach will dieser chronisch zerstrittene Kontinent in der Uni-on der 27durch Ab-kehr vom Prinzip des NationalstaatsdurchAusgleichdesWohlstands-gefälleszueinerneuengemeinsamenGrößefinden.

Mehr Bürgernähe in Europa durch die Kommunen

In dieser kritischen Situationmeldet in derBundesrepublik Deutschland mit den Freien WählerneinneuerAkteurMitspracherechtean.DiekritischenStimmen,vorallemausdemLagerderCSU,atmenerkennbardieAngstvor Mandatsverlusten, aber mehr noch zeigen sie eine erstaunliche Verkennung des europä-ischen Prozesses.

ImOktober2008hatdieBundesvereinigungderkommunalenSpitzenverbände(DeutscheStädtetage,DeutscherLandkreistagundDeut-scherStädte-undGemeindebund)zusammenmit dem Europabüro der bayerischen Kom-munen die Erklärung „Mehr Bürgernähe in

Europa“ unterzeichnet.Nach ihrerAnsichtbraucht Europa ein respektvolles, gleichbe-rechtigtesMiteinander vonEU,Bund,Län-dern und Kommunen, um auf dem Boden aller demokratisch legitimierten Ebenen bür-gernah und erfolgreich handeln zu können. DieseDeklarationweistzuRechtdarauf hin,dassdievielfältigengesamteuropäischenHe-rausforderungen, wie die Globalisierung, die demografische Entwicklung, der Klimawan-del, die optimale Versorgung der Bürger mit Dienstleistungen nur mit starken Kommunen zu bewältigen sein werden.

Die Freien Wähler gelten seit jeher Kraft ihres HerkommensalsdieprofiliertestenVerfechterderkommunalenSelbstverwaltungunddamitauch der Daseinsvorsorge der Kommunen für ihreBürger.SohättediestärkereEinbindungkommunaler Belange manch inakzeptable Ent-wicklungen, wie z. B. die mögliche Privatisie-rung von Trinkwasser verhindert.

DieseKernaufgabederEU,größereBürger-akzeptanz zu erreichen und die Forderungen der Kommunen nach Respektierung ihrerKernkompetenzen,mündeteinfolgenderRe-solution:

1. Der Lissabonvertrag als Meilenstein für mehr Bürgernähe und Transparenz in Europa gibt den Kommunen selbst eine stärkere RolleinderEU.SeineVerwirklichungist oberstes Ziel.2. Die in den letzten Jahren zunehmende Europäisierung der kommunalen Selbst-

verwaltungstätigkeit tangiert zunehmend die Lebenswirk-lichkei der Menschen vor Ort.Sie erzeugtGefühlederFremdbestimmung und des mangelnden Vertrauens in die europäischen Entscheidungen.

Keiner kann ohne den anderen seine Vor- stellungen durchsetzen. Das bedeutet, die Anerkennungund Beteiligung der Kom- munen als vollwertige Partner in Europa ist unabdingbar, zumal sie den europäischen Gedanken stärker vermitteln können.3. DasvorformulierteZieldesRückbaus und der Vereinfachung des EU-Rechts muss zügig fortgesetztwerden.DerLissabon- vertrag legt fest, dass die Entscheidung, so weitwiemöglichauf untereRegierungs- und Verwaltungsebenen und damit möglichst nah an die, die es betrifft, verlagert werden sollen.DieSchaffungdesAusschusses zur Vertretung regionaler Interessen in der EU ist ein ermutigendes erstesZeichen. DieserSchrittzumSubsidiaritätsprinzip hatdazugeführt,dassdieRegionenzueiner ArtdritterKraftwerdenkönnen. 4. Die örtliche Daseinsvorsorge hat zentrale Bedeutung für die Menschen, die Gesell- schaftunddieWirtschaft.Notgedrungen

muss die Definitions- und Organisations- hoheitfürdieAufgabenderDaseinsvorsorge bei denMitgliedsstaaten, den Regionen und letztlich verstärkt bei den Kommunen liegen. Das bisher praktizierte EU-Markt- modellmitseinerAusdehnungeinesun- beschränkten europäischen Wettbewerbsmo- dells auf die lokale Ebene ist den Bürgern nicht vermittelbar.5. DieZusammenkunftderBürgerschaften, der Schulen, derKulturen ist bereits zu einereuropäischenSelbstverständlichkeit geworden. Keine andere Einrichtung in Europa hat soviel für den Frieden, das gegenseitige Vertrauen und die Begegnung der Menschen geleistet, wie das kommunale Partnerschaftswerk mit seinen tausenden Städte-, Kreis- und Gemeindepartner- schaften. Dieser Weg bedarf immer noch der weiteren aktiven ideellen und materiellen Unterstützung.

Zwischen glühendem Herzen und Popu-lismus

Wie nicht selten bei Europathemen hält die HeftigkeitderproeuropäischenBekenntnissemitderWirklichkeitnichtimmerSchritt.Auf keiner Klaviatur wird so populistisch gespielt, wie auf der europäischen.

„WirsindmitglühendemHerzeninEuropadabei“ tönt Horst Seehofer am politischenAschermittwochinPassau.Mandarf gespanntsein,wiedasvonderCSUangekündigteeige-ne Europawahlprogramm ausfällt. Es ist aber nicht schwer vorauszusagen, dass dort auch europapolitischeAusfallschritteNiederschlagfinden werden. Die EU ist in den vergangenen JahrenzunehmendzurProjektionsflächefürpolitischesUnbehageninvielenLändernge-worden.SoinÖsterreich,woimvergangenenJahrdiegroßeKoalitionzerbrach, als einerder Partner sich mit der brisanten Forderung nach Volksentscheidungen über europäische Themen beim Wählervolk anbiedern wollte. Esstehtzuerwarten,dassauchdieCSUdiese

Europa: Ein sanfter Weg zu gemeinsamer Größe

Die kritischen Stimmen,..., atmen erkennbar die Angst vor Mandatsver-lusten, aber mehr noch zeigen sie eine erstaunliche Verkennung des europä-ischen Prozesses.

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Karteziehenwird,umantieuropäischeStim-mungen auszunutzen.

Das Projekt einer Europäischen Union ist viel zu komplex und schwierig, als es durch Forde-rungen unter dem Tarnmantel der Demokratie zu torpedieren, wie z. B. der Einführung von europapolitischen Volksabstimmungen.Die Freien Wähler haben es nicht nötig, auf der Suche nach populärenThemen für denEuropawahlkampf mitLippenbekenntnissenzubegleitenundantieuropäischeStimmungenauszunutzen. Diesen Part spielen schon die CSUundDieLinke.ImFalleeinesScheiternsstehen die Freien Wähler auch nicht vor der Mauer eines spektakulären Bedeutungsver-lustes. Was solche komplexen Themen, die dem Wahlvolk teilweise nicht vermittelbar sind,auslösenkönnen,hatdieAbstimmungüber die europäische Verfassung in Irland ge-zeigt.DortwurdeallemAnscheinnachmitGeldernaußereuropäischerInteressentendasProjekt einer europäischen Verfassung zu Fall gebracht.SolcheGefahrenheraufzubeschwö-ren,kannnichtAnliegenderFreienWählersein.43%Wahlbeteiligungvorfünf Jahrenzeugenvon einem relativ geringen öffentlichen Interes-sefürEuropa.EsmussunsereAufgabesein,nicht nur das Interesse, sondern auch die Be-geisterungfürEuropaimSinneeinerStärkungund Einbindung der kommunalen Ebene und damit mehr Bürgernähe wieder zu wecken, statt mit der populistischen Forderung nach Volksbegehren die EU lahm zu legen. Das wird Europa,daswirddemLandunddaswirddendeutschen Kommunen und nicht zuletzt den Freien Wählern gut tun.

Volker Heiduk

Freie Wähler Bezirksverband und Wähler-gruppederFWwählten imRahmeneinersehr gut besuchten Jahreshauptversamm-lunginHersbruckeineneueVorstandschaft.

Der neue Vorstand im Bezirk Mittelfranken: (von links) stellvertretender Vorsitzender Eduard Walz, Vorsitzender Walter Schnell, die scheidende Vorsitzende Karin Knorr, Landesvorsitzender Hubert Aiwanger und stellvertretender Vorsitzender Dr. Martin Seitz. Nicht auf dem Bild: Kassier Otto Sparrer und Schriftführer Steffen Schmidt von den Jungen Freien Wählern. Die Öffentlichkeitsarbeit wird Dr. Paul Kupser übernehmen.

Diese ist, wie es der Wunsch der nicht mehr zur Wahl angetretenen stellvertretenden Be-zirkstagspräsidentin Karin Knorr war, für beide Gruppierungen identisch.

Bezirksvorsitzender Klaus Förs-ter einstimmig wiedergewähltFW-Landesvorsitzender Hubert Aiwangerlobte die aktiven Oberfranken. Die neue Be-zirksvorstandschaftvonlinks:stellvertretenderVorsitzenderBernhardKasper,Ebensfeld,Re-visorHeinzPetterich, Burgkunstadt, Beisit-zerLandtagsvizeMdLPeterMeyer,Hummel-tal,RechtsreferentMichaelLinke,Marktrod-ach,SchriftführerRainerOtt,Münchberg,Bei-sitzer UdoWüst, Hirschaid, Landesvorsit-zenderMdLHubertAiwanger, JungeFreieWählerMichaelSchramm,Marktschorgast,stellvertretender Bezirksvorsitzender Dr. Klaus vonStetten,Wunsiedel, BezirksvorsitzenderKlaus Förster, Thurnau, Christian Gunsenhei-mer,Weitramsdorf undSchatzmeisterHein-rich Kunzelmann, Kleukheim.

Wahlen in Mittelfranken

Bezirksverband der Freien Wähler Oberfranken ein bewährtes Team

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Klimaschutz, Energie und Umwelt hängen unmittelbar zusammen und verlangen von uns dringendes Umdenken. Gelingt das nicht, gefährden wir Wohlstand, Zukunft und die Lebensgrundlagen für Generationen. Viele Bürger verstehen dies und erwarten jetzt zur zügigen Umsetzung die notwendigen Schritte in der Politik.

In diesen Tagen werden Bürger, Kommunen, undUnternehmendieEnergiekosten-Abrech-nungen2008betrachtenunddabeinochmalsschmerzlichandenHöhenflugderEnergie-preisezurJahresmitte2008erinnert.Aktuellhat die Finanz- und Wirt-schaftskrise dieses Thema etwasindenHintergrundgerückt. NotwendigeHandlungen jetzt aberauszusetzen wäre fatal, teuer und gefährlich.

Für die FW bietet gerade eine nachhaltige Klima-, Energie- und Umweltpolitik hervorra-gende Chancen und Lösungen für die Bewäl-tigung der aktuellen Krise an.SieschafftHun-derttausende notwendiger und zukunftsorien-tierter Arbeitsplätze fürHandwerk,Industrieund Dienstleistung, gestaltet so eine neue und nachhaltige Wirtschaftsordnung, senkt dabei Kosten für Energie und Umwelt und bietet uns mehr Unabhängigkeit von Energieimporten. Dennfastalle fossilenEnergieträgerÖlundGasundauch100%desUransmüssenimpor-tiertwerden.WiegefährlichdieseAbhängig-keit werden kann, zeigen die Gaslieferstopps, dieunsfastjährlichSorgenbereiten.

Arbeitskreis “Energie & Umwelt”Um nachhaltig “umzusteuern”,traf sich derArbeitskreis “Energie& Umwelt“ in Greding.Mehr als30VertreterderFreienWählerausBayern - darunter Bürgermeister und Kommunalpolitiker - waren der Ein-ladunggefolgt.SiealleerkanntendieNotwendigkeitder„Energiewende“hinzuden„erneuerbarenEnergien“.Nach kurzen Vorträgen mit prak-tischen Beispielen standen Diskus-sionen und der Erfahrungsaustausch zwischen den Teilnehmern im Vor-dergrund. Einig waren sich die Teil-nehmer, dass die “Energiewende”nicht nur nötig sondern auch mög-lich ist. Nötig,weilbestehendeRes-sourcenwieÖl,Gas,UranzurNeigegehen, deshalb immer teurer werden undauchnochKlima/Umwelt fürzukünftige Generationen belastet wird. Möglich,weil Sonne,Wind,Biomasse, Wasserkraft und Geother-mie im intelligenten „Energiemix“einenGroßteilunsereszukünftigenEnergiebedarfs decken können.

Zur „Energiewende“ ist die richtige Vorge-hensweisewichtig.NacheinerqualifiziertenBestandsaufnahmefolgenAnstrengungenzur„Energieeinsparung“unddieErhöhungder„Energieeffizienz“ bei den Energieverbrau-chern. Die dann noch notwendige Energie kann zunehmend aus erneuerbaren Quellen- auch dezentral - erzeugt werden. Kostenlose SonnenenergiefürStromundWärmesowieBiomasse stehen dabei im Vordergrund.

Wie dies umsetzbar ist, zeigen heute bereits zahlreiche Kommunen. Diese Vorreiter er-kanntenrechtzeitigdenNutzenund„sonnen“

sich heute bei gesunkenen Ener-giekosten, zusammen mit Bür-gern und Unternehmen. Die ge-wonneneFreiheit(“Energieauto-nomie”)schafftedortzusätzliche,

lokale Arbeits- und Ausbildungsplätze undsomitgestiegeneWirtschafts-undSteuerkraft.Vor allem Freie Wähler - als starke Kraft in der Kommune – können hier vieles bewegen. Die „Energiewende“ kannquasi basisdemokratisch „von unten“ erfolgen. Die FW werden das Themenfeldder„erneuerbarenEnergien“in-tensiveraufarbeiten.DazuwurdenfürdieAr-beitskreisschwerpunkte •„IndustrieundGewerbe“ (Dr.GeorgF.Schu,Oberbayern), •„Verkehr“(Josef Born,Oberpfalz), •„HaushaltundKommunen“ (Dipl.-Ing.(FH)HaraldHillebrand,Land- schaftsarchitekt und Stadtplaner/Nieder- bayern)

“Energiewende 2030” – auch in Bayern möglich!FW-Landesarbeitskreis sieht darin DAS Konjunkturprogramm gegen die Wirtschaftskrise

als Verantwortliche benannt. ZieldervorläufigenArbeit istes,denKom-munen zunächst einen Beispielkatalog an die Handzugeben.DurchReferenzbesucheund„best-practice“-Beispiele besonders erfolg-reicher Kommunen sollen zusätzlich Anre-gungen und Planungssicherheit für die lokale Energiewende gegeben werden. Kommunal-politiker werden zusätzlich informiert und an-geregt,“ihreEnergiewende“beispielhaftauf-zuzeigen. BiszumSommer2009sollendann Ideenzu„Leitlinien“derKlima-,Energie-undUmweltpolitik vorliegen. WirftmaneinenBlickauf dieenormenAn-strengungenderUSA,die imRahmendesKonjunkturprogramms 150 Mrd. $ in die „Energiewende“investieren,siehtman,dass dies ein TOP-Thema des neuen Präsidenten Obama ist, um aus der Finanz- und Wirtschafts-krise herauszukommen. Leidervermisstmanähnlich,mutigeAnstrengungeninnerhalbderdeutschen Konjunkturprogramme I+II. Und

die noch vorhan-dene Führungs-rolle deutscher Unternehmen in der Umwelt- und

Energietechnik-Branche darf jetzt nicht gefähr-detwerden.RaschesHandelnbeiderUmsetzungvon Innovationen ist dringend gefordert.

Worauf warten Sie noch? Habe Sie bereits mit „Ihrer Energiewende“ begonnen?

Hermann Lorenz

Chancen und Lösungen für die Bewältigung der aktuellen Krise

Diese Vorreiter erkannten rechtzeitig den Nutzen und „sonnen“ sich heute bei gesunkenen Energiekosten...

Information mit Beispielen findet man auchim„Internet“:www.kommunal-erneuerbar.de

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Auf Einladung der FreienWähler ZwieselkamendieLandtagsabgeordnetenAlexanderMuthmann(Freyung)undMarkusReichard(Ingolstadt) zu einem mehrstündigen inten-sivenMeinungsaustauschnachZwiesel.DerOrtsverbandwarmitdergesamtenStadtrats-fraktion, sowieKreisratHubertWalter unddem stellvertretenden Ortsvorsitzenden Tho-mas Donaubauer vertreten. Zentrales Thema der Besprechung war dieunbefriedigende Verkehrsanbindung des mitt-lerenBayerischenWaldes.SosolltedieVer-bindungüberdieBundesstraße11Deggendorf –StaatsgrenzeBay.EisensteinnachMeinungder Teilnehmer schnellstens ausgebaut werden. Dennannähernd20JahrenachdemFalldesEisernen Vorhangs und der Grenzöffnung ent-sprichtdieserStraßenzuginkeinerWeisedenAnforderungen einer internationalen grenz-überschreitendenStraßenverbindung.Geradeauch der Gesichtspunkt Tourismus und die notwendigeAnsiedlungvonBetriebengebie-tendieVerwirklichungdesbaldigenAusbaus.DiesgiltauchfüreinezweiteErschließungs-achse,diedessogenanntenAutobahnzubrin-gers„Hangenleiten“.Dortwird seit langemohne nennenswerte Ergebnisse diskutiert und auchimStaatsstraßenbereichmusstendieGe-sprächspartner Defizite feststellen.

DieSchienenverbindungPlattling-BayerischEisenstein war ebenfalls ein Beratungspunkt imGesprächmitdenLandtagsabgeordneten.VorallenDingen fehlteshier–beigroßemHandlungsbedarf –aneinemzukunftsfähigenKonzept. Dieses muss nach Meinung der Be-teiligten eine internationale Bahnverbindung mitdemAusbaudesBahnkörpers,sowiederElektrifizierungbeinhalten.Zumalauf tsche-chischerSeitemittelfristiggeplantist,dieStre-cke Klattau bis Bayerisch Eisenstein auf elek-trischen Betrieb umzustellen.

Eine längere Diskussion entstand zum The-maNationalpark.AlleGesprächsteilnehmerbetonten dabei ihre grundsätzliche, positive EinstellungzudieserEinrichtung.SowohldieZwieselerVertreter,alsauchdiebeidenAbge-ordneten waren jedoch einhellig der Meinung, dass es keine Wiederholung der Borkenkäfer-problematik im Erweiterungsgebiet geben darf; alleinschonwegenderAuswirkungenauf dieTrinkwasserversorgungderStadtZwiesel.DieBevölkerung reagiert hier verständlicherweise sehrsensibel.DahersolltedieNationalparkver-waltung die Bürger bei allen Entscheidungen einbinden. Der Dialog Parkverwaltung-Bür-ger/Kommune muss aber auf Augenhöhestattfinden, was leider in der Vergangenheit nicht immer gegeben war.

DasThema„fehlendeVeranstaltungshalleinZwiesel“wurdebeidiesemTreffenebenfallsbehandelt. Eine Förderung dieses Vorhabens

Grundlegende Probleme besprochen

durch die EU wäre eventuell möglich, wenn eine Deutsch-Tschechische Begegnungsstätte geschaffen würde. AbschließendbetonteMdLMarkusReichart,dass sich die Mandatsträger der Freien Wäh-lerfürdieBelangederStadtZwieselunddesZwieselerWinkels einsetzen und kraftvolle

Politik,gerade fürden ländlichenRaumbe-treiben werden. Bereits im Frühjahr werden die Abgeordneten den Ortsverband zu denangesprochenen Themen informieren sowie weitere wichtige Punkte, unter anderem den Hochwasserschutz,aufgreifen.

Im Bild von links: Thomas Donaubauer, Michael Ruderer, MdL Alexander Muthmann, Hans-Peter Marx, MdL Markus Reichart, Josef Stangl, Eberhard Kreuzer, Hubert Walter.

HäufigliestmaninTestamentenauchBestat-tungswünsche. Es wird oft im Detail geregelt, welche Bestattungsart man wählt, wer die Grabpflege übernehmen und wer die Kosten tragensoll.Hiervonistallerdingsdringendabzuraten. Besser ist es, Fragen und Wünsche zur Beerdigung und Grabpflege in einem Schriftstück außerhalb eines Testamentesgesondert schriftlich niederzulegen. Dies kann zum Beispiel auch in einer Vorsorge-vollmachtgeschehenoderimRahmeneinesBestattungsvertrages, der mit einem Bestat-tungsinstitut abgeschlossen werden kann.

Warum ist dringend davon ab-zuraten, Bestattungswünsche in einem Testament zu regeln?

Selbst bei einfachen und unstreitigenErb-fällen werden Testamente manchmal erst einige Wochen nach dem Erbfall (Todesfall) eröffnet und den Beteiligten zugänglich ge-macht.DiesistzuspätfürdieAngehörigen,

Neue Serie:RATGEBER

Bestattung nie im Testament regeln!

dieBestattungswünsche imRahmeneinerBeisetzung berücksichtigen sollten. Rich-tigerweise regelt man Bestattungswünsche und Fragen rund um Beisetzung und Grab-pflege am besten in einer Vorsorgevollmacht. SinnvollerweiseistdieseVorsorgevollmachtin allen Einzelheiten mit dem Bevollmäch-tigten abgesprochen und insbesondere der ZugangzurVollmachtfürdenBevollmäch-tigten sichergestellt.

Unser Tipp:ErrichtenSieeineVorsorgevollmachtoderschließenSieeinenBestattungsvertragab,indemSieIhreWünscheundAnordnungenum Beerdigung und Grabpflege klar und deutlichschriftlichniederlegen.StellenSiesicher,dassnochzu IhrenLebzeiten Ihrevertrauten Personen diese Vollmacht auch kennen.Nur dann ist gewährleistet, dassrechtzeitig zur Beerdigung auch Ihre Wün-sche berücksichtigt werden können.

Rüdiger GustRechtsanwaltFachanwalt für Erbrecht

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KALCHREUTH –Mittelfranken.Das Jahr2008war das Jahr der FreienWählern auf allen politischen Ebenen in Bayern – dieser AufbruchwarfastspürbarbeimtraditionellenNeujahrsempfangdesFW–KreisverbandesErlangen/HöchstadtimSaaldesGasthauses„ZumRotenOchsen„inKalchreuth.DieneueKreisvorsitzendeIreneHäuslerausHöchstadta.d.Aischkonnterund120Mitglieder,darun-ter sehr viele Bürgermeister, Kreisräte, Bezirks-räteundFreundebegrüßen.Siestellteerfreutfest,dassdieBürgerimLanderkannthaben,wersichtatsächlichfürSieeinsetzt,nämlichdie Freien Wähler mit einer engagierten und glaubwürdigen Politik in den Gemeinden und Städten, imLandkreis,Bezirkund seitSep-temberauchinderLandespolitik.FW-Orts-vorsitzenderIvoReißmannstellteKalchreuthalseineHochburgderFreienWählerherausundBürgermeisterHerbertSaftstelltedasKir-schendorf vor.

GeraldBrehm,BürgermeisterinHöchstadta.d.AischundFW–FraktionssprecherimKreis-tag sprach engagiert und detailliert die anste-hendenAufgabenimLandkreisan.„WirsindfüreineStärkungdesLändlichenRaumes“–stellte Brehm fest.

HöhepunktwardanneinReferatdesLandes-vorsitzendenderFreienWählerundMdLHu-bertAiwangerausNiederbayern.„WirwerdenunsereRolleimBayerischenLandtagoffensivspielenunddieRegierungdaranmessen,obund wie die Wahlversprechen eingehalten werden„ – sagte Aiwanger. Schwerpunkteder Freien Wähler sind die Bildungspolitik,

In Meitingen durfte Fabian Mehring seineJun-genFreienWählerausAugsburg,Augsburg-LandunddemLandkreisDillingenzueinerKlausurtagungbegrüßen.DerKreis-undBe-zirksvorsitzende und die Organisatoren Peter Jäckle (Wertingen) und Tobias Kunz (Nor-dendorf) waren froh darüber, dass zahlreiche JugendlichederEinladunggefolgtwaren.

HauptthemadesTageswardieZielsetzungfürdie kommenden zwölf Monate. Die Teilneh-mer waren sich einig, dass junge Menschen auchfürdieInteressenderJugendeintretenmüssen.SomitbeschlossendieJFWsichalsSprachrohr für die Probleme der Schüle-rinnen und Schüler anzubieten und diese der FWFraktionimBayerischenLandtagvorzu-tragen.DasPilotprojektdafürwirdimHerbstbeginnen.Hierbeiwerden die Jugendlichenvon Eva Gottstein (MdL) unterstützt, die Mit-glied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtagsist.

Klausurtagung der JFW Augsburg/Dillingen

Gezielt erreichenwollen die JungenFreienWählerAugsburg/DillingendieJugendundderenAnliegenauchüberdasInternet.Geradeüber dieses Medium kann die Kommunikation extremerleichtertwerden.SohoffendieJun-

Die Jungen Freien Wähler Augsburg/Dillingen zu später Stunde bei ihrer Klausurtagung in Meitingen

genFreien,dassJugendlichesichaussprechenkönnenohne großeHürdenüberwinden zumüssen.

Engagiert und glaubwürdig

dieStärkungdesLändlichenRaumesunddieFörderung der Wirtschaft des Mittelstandes. AlspolitischenSkandalbezeichneteAiwangerdieVorgängeumdieBayerischeLandesbank.„WirforderneinelückenloseAufklärung,eskannnichtseindassüber30MilliardenEuroeinfach weg sind und niemand die Verant-wortungdafürträgt„–sagtederVorsitzende. „DieabsolutistischenZeitenfürdieCSUsindinBayernjetztvorbei“stellteAiwangerfest.Ferner setzte er sich für die Kommunen ein,

diedurchdenFreistaat indieLageversetztwerdenmüssen,ihreAufgabenvorOrterfül-lenzukönnen.„DieKommunenkönnendiesvielfach schneller und besser machen als der Staat„–stellteerfest.

AngestoßenwurdebeidemsehrharmonischenNeujahrsempfangmit einem echtenKalch- reuther Kirschensekt.Für den musikalischen RahmensorgtedieEschenauerStubenmusikunterderLeitungvonAdolf Prechtel.

Für ihr jahrzehntelanges Engagement für die Freien Wähler wurden mit der Ehrennadel in Gold geehrt: Karin Knorr aus Adlitz, Thomas Koch aus Hemhofen und Dieter Adelmann aus Kalchreuth mit LV Hubert Aiwanger und Irene Häusler (links)

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25 Jahre erfolgreich in der Kommunalpolitik

RENTWEINSDORF –Auf eine25jährigeErfolgsgeschichte in der Kommunalpolitik blicktedieÜberparteilicheWählergemein-schaftRentweinsdorf (ÜWG)imLandkreisHaßbergeinUnterfrankenzurück.BeiderKommunalwahl2008errangendieFreienWähler sechs von zwölf Gemeinderatssit-zen in dieser Marktgemeinde, die zur Ver-waltungsgemeinschaft Ebern gehört.

SchonvorderoffiziellenGründungenga-giertensich inRentweinsdorf Parteilose,die später in die ÜWG eintraten. Somitkonnte Vorsitzender Ludwig Bock beimEhrenabend Siegfried Horn und WalterPfeuferfür30JahreEngagementinkom-munalpolitischen Ämtern danken, ob im MarktgemeinderatoderimKreistagHaß-berge.

AlsGründungsmitgliederwurden ausge-zeichnet: Berthold Baer, Ludwig Bock,Eilhelm Eller, Brigitte Fenkner, Karl Ga-gel, Adolf Jakob,Günther Leyh,WalterPfeufer,HorstPrill,IlseRödelundLudwigSperber.

DieÜWG hat heute rund 60Mitgliederund ist bekannt für ihre bürgerfreundlichen Informationsbroschüren, Betriebsbesichti-gungen und Ausflüge, die oft auchHin-tergrundwissen für die politische Arbeitvermitteln.

Drei Freie-Wähler-Urgesteine wurden bei der ÜWG Rentweinsdorf vom Vorsitzenden Ludwig Bock (links) aus dem aktiven politischen Leben verabschiedet (weiter von links): Gerhard Sperber, Walter Pfeufer und Siegfried Horn. Ganz rechts der 2. Vorsitzende Thomas Schnitzer.

Mit einem Festakt im voll besetzten Pa-villon der Festhalle Benningen haben die FreienWähler ihr 25-jährigesBestehengefeiert.1983warenpolitischinteressier-te Mitbürger zusammengekommen, um eine eigene Wählergruppierung zu grün-den;zuerstunterdemNamen„Freieun-abhängigeWählergemeinschaft (FWU)“später erfolgte dann derEintrag „FreieWählerBenningene.V.“.„DieswardieBasis für unseren Erfolg im Ortsverband Benningen“,erläuterteder1.VorsitzendeWilliLink.GleicheshobLandratHansJoachimWeiratherhervor:„Unser Politikstil ist aktueller denn je“.

HöhepunktderVeranstaltungwardieEh-rung der Gründungsmitglieder durch die KreisvorsitzendeundBezirksrätinAgnesSchraglsowiedieErnennungvonRichardKohler zum Ehrenvorsitzenden der FW Benningen für seine langjährige und enga-gierte Tätigkeit als 1. Vorsitzender.

Freie Wähler Benningen e. V. im Unterallgäu feierten Gründungsjubiläum

Von links: Landrat Hans-Joachim Weirather, 1.Vorsitzender Willi Link, Marlene Kohler, Ehrenvorsitzender Richard Kohler, Kreisvorsitzende Agnes Schragl.

DieStärkungdesLändlichenRaumesundvor allem die Bewältigung des demogra-phischen Wandels sind zentrale Themen in denkleinenDörferndesHassgaus.

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Kinder- und Jugendfreundlichkeit sind Schlagworte, die nahezu täglich in den Me-dien genannt werden. Aber, wie kann eine Kommune den Anforderungen einer kinder- und jugendfreundlichen Kommunalpolitik gerecht werden?

JürgenZiegler,SozialpädagogeundKreisju-gendpfleger in Kulmbach machte in seinem SeminarfürdasBildungswerkfürKommunal-politik im mittelfränkischen Möhrendorf deut-lich,waserals„vernünftigundmachbar“inderkommunalenJugendarbeitansieht.Orga-nisiert wurde die Veranstaltung gemeinsam mit denJungenFreienWählerndesLandkreisesErlangen,derenVorsitzenderSteffenSchmidtdiezahlreichenGästeinder„Gemeindescheu-neanderRegnitz“begrüßte.NacheinemBlickauf diederzeitigeAusgangssituationinvielenKommunen, wurden zunächst die gesetzlichen Rahmenbedingungen der kommunalen Ju-gendarbeit näher beleuchtet. “Jugendlichen sind klare Grenzen zu setzen, die konsequent durchgesetzt werden müssen“ betonteZiegler.Eine Erfahrung, die von vielen Teilnehmern auseigenerErfahrungbestätigtwurde.JürgenZieglerstelltekonkretePraxisbeispiele,sowieElementeundStrategienvor,diedenkbarsind,umKommunenfürdieZukunftalseinenat-traktivenLebensraum,nichtnurfürJugend-

Neue Themen im Bildungswerk für Kommunalpolitik:Jugendarbeit in der Kommune - Investition in die Zukunft!

Von Links: Konrad Rudert, Bürgermeister in Möhrendorf, Referent Jürgen Ziegler, JFW-Vorsitzender Steffen Schmidt

liche, zu gestalten. Dabei solltenjedochalleAktivender Jugendarbeit stets imDialog mit den Jugend-lichen agieren und diese bei Entscheidungen „mitinsBoot holen“.Ziegler:“Die Jugendlichen brau-chen Transparenz, um Entscheidungen nachzu-vollziehen und dann auch mitzutragen“.

DerReferentbetonteauchdie Bedeutung der Ehren-amtlichen, deren Arbeitim Jugendbereich er als„unbezahlbar aber för-derbar“ kennzeichnete;ebenso wurden Förder-möglichkeiten aufgezeigt.Eigene Erfahrungen der Teilnehmer, Fragen und Praxisbeispiele rundeten das praxisnahe Seminarab,dasneuimSeminarka-talog des Bildungswerks aufgenommen wurde.

ImRahmenderMitgliederversammlungder Freien Wähler Garmisch-Parten-kirchen wurde die Vorstandschaft neu gewählt.Alter und neuerVorsitzenderistLudwigHundsdorfer.Zum stellver-tretenden Vorsitzenden wurde Florian Möckl,zumKassierHaraldHertleinundzurSchriftführerinMargretWidemanngewählt. Beisitzer sindHanni Latzels-pergerundHannesWanninger.Zudenersten Gratulanten gehörten der FW LandtagsabgeordneteFlorianStreiblund3.BürgermeisterHannesKrätz.Langjährige und verdiente Mitgliederwurden geehrt: Peter Leiner (30 Jah-re),ChristophFalk,AnnemarieFilser,Harry Hein, Margaretha Hirsch, EvaHofmeister,RitaHülsmann,EmilHutt,Toni Kammerer, Wally Kölbl, Franzis-kaKrätz, Lisa Leiner, ToniMangold,HeinzNagel,EdithNeuner,InkaOstler,WilliReiser,MarthaSchmid,HermannStadler,KlausvonderLinden,HeinrichWelleralle25Jahre.PeppiBraun,PeterKröpl,RudiMüllerundGüntherPanhol-zer15Jahre.

FWG Garmisch-Partenkirchen e.V. mit neuer Vorstandschaft

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DieFreienWählerNeusäßhaben bei ihremtraditionellen weihnachtlichen Jahresab-schlussstammtisch drei ihrer verdienten Ver-einsmitglieder zu Ehrenmitgliedern ernannt.

EswurdenandiesemAbendJosefaMeitingersowiedieAltstadträteKarlMeitingerundDr.HilmarMöllerbesondersgeehrt:–JosefaMeitinger engagiert sich seit Grün- dung der FW unaufhörlich und insbesondere inWahlkampfzeiten in außergewöhnlicher Weise für den Erfolg der Freien Wähler e.V..

– Karl Meitinger ist Gründungsmitglied der FW-Neusäßseit1987undvertratdieFW, bzw. dieNeusäßerBürger zweiLegislatur- periodenimStadtrat.

–Dr.HilmarMöllerwar 1996Bürgermeister kandidat der Freien Wähler und war eben- fallsäußerstengagiertundbesondersimZahlen- werkderstädtischenHaushaltesachkundig, zweiLegislaturperiodenimNeusässerStadtrat. DerersteVorstandderFW,JoachimWilhelmbedanktesichimNamenderVorstandschaftfürden steten und immer uneigennützigen Einsatz fürdieBürgerunddieSachederFreienWäh-

ler und überreichte die Ernennungsurkunden zusammenmiteinemkleinenBlumengruß.Erbat die Geehrten wie bisher auch weiterhin den

Verein tatkräftig zu unterstützen. Bei einem ge-meinsamenEsseningemütlicherRundeließendieFreienWählerdasalteJahrausklingen.

Freie Wähler Neusäß

“97 Prozent der Deutschen unterstützen den verstärkten Ausbau Erneuerbarer Energien” lautet das Ergebnis einer aktuellen FORSA-Umfrage.

Da traf es sich gut, dass Mitglieder der FW-LandtagsfraktionunddesLandesarbeitskreisesUmwelt&Energie der Freien Wähler Bayern im März die mittelfränkische Energieregion Altmühltal-Mönchswald besuchten. In der3000-Einwohner-StadtMerkendorf (LandkreisAnsbach)machenBürgermeisterPoppsowieinnovative Bürger und Unternehmer vor, wie die“Energiewende”mitBiogasanlagen,Wind-kraftanlagen und Photovoltaik gelingen kann. LokaleFern-undNahwärmenetzelieferneinenGroßteilderumweltfreundlicherzeugtenWär-meenergie für die Kommune und zahlreiche, miterneuerbarenEnergienarbeitendeAnlagenerzeugen136%deseigenenStrombedarfs.VieleAuszeichnungenbelohntenbereitsdieWeitsicht der Beteiligten an diesem kommu-nalen Zukuntsprojekt. Positiv für die Bür-gerinnen undBürger: Energie-Kostensteige-rungenundübermäßigeAbhängigkeitenvonimportiertemÖlundGasgehörenderVergan-genheit an.

DieStadtblühtdadurchauchwirtschaftlichauf.AmOrtsrandvonMerkendorf wächsteinneues und energieautarkes Gewerbegebiet für innovative Unternehmen, die Biogasanlagen

Bayerns Freie Wähler forcieren “Erneuerbare Energien”

undSolartechnikanbietenundvielequalifi-zierteArbeits-undAusbildungsplätzeschaf-fen. Die Gewerbesteuereinnahmen aus dieser Branche sprudeln ebenfalls. Begünstigt werden die lokalen Verhältnisse auch durch die anwen-dungsnaheForschungimLandwirtschaftlichenBildungszentrum Triesdorf.Dem Beispiel von Merkendorf könnten viele

der2.271KommunenBayernsfolgen–wenn sie es nur wollen.„WissenundAufklärungistnot-wendig. Technologien für die Energiewende sind längstvorhandenundBeispielegibtesgenug“,soHermannLorenz,deralsSprecherdesFW-Landesarbeitskreises Energie&Umwelt dieVeranstaltung organisatorisch begleitete.

Diskussion mit Mitgliedern der FW-Landtagsfraktion und Fachleuten vor Ort in Merkendorf (Biogasanlage Fa. Rück)

von links Vorsitzender Joachim Wilhelm, Dr. Hilmar Möller sowie Josefa und Karl Meitinger

PVSt,DeutschePostAG,Entgeltbezahlt,08837

Herausgeber:BildungswerkfürKommunalpolitikBayerne.V.,Marktplatz7,95349Thurnau,undFWLandesverbandBayernVerantwortlicherBildungsleiter:MichaelSchmitz,ImBrühl18,91183Abenberg,mitRedaktionsteam.E-Mail:redaktion@bkb-bayern.deDruck:OffsetdruckereiW.Täuber,Inh.:VolkerTäuber,Industriestraße6,95359Kasendorf

Seminarangebote des Bildungswerkes im ersten Halbjahr 2009

April 2009Fr. 17.4. Stallmeister,ErstellungeineskommunalenLeitbildes/ Oberbayern-West/ Gemeindeentwicklungsplanes Vogtareuth(Rosenheim)Fr. 24.4.Wagner,Baurecht–BayBOundBauGB Oberfranken/PlechFr. 24.4.Kleiber,DerkommunaleHaushalt-Rechnungsprüfung Schwaben/AichachFr. 24.4. Stich,Dorferneuerung–mehralsnurKosmetik Mittelfranken/ MarloffsteinSa.25.4. Portele,StärkenundSchwächenderEigenpräsentation Oberpfalz/ParksteinSa.25.4.Grill,Geschäftsgang/Geschäftsordnung, Niederbayern/ RechteundPflichtenimGemeinderat Weihmichl

Mai 2009Fr. 8.5.Neubauer,FinanzierunggemeindlicherInfrastruktur Mittelfranken/AllersbergFr. 8.5.Grill,BasisfüreineerfolgreicheMitarbeit Oberpfalz/Cham in den kommunalen GremienSa. 9.5. Portele,Statement–argumentierenundvortragen OberpfalzSa 9.5. Schmitz,GestaltungeinerkommunalenWebsite Oberbayern-Ost/ mitdemCMSTYPO3 StammhamFr. 15.5.Gebert,GestaltungeinerkommunalenWebsite Mittelfranken/ mitdemCMSTYPO3 ErlangenFr. 15.5. Stallmeister,Kommunalmanagement Oberfranken/ Bad BerneckSa 16.5. Ferlesch,Kommunikationstraining: Schwaben/ Argumentieren,verhandeln,überzeugen SonthofenSa.16.5. Stallmeister,Gemeindeentwicklungsplan/kommunalesLeitbild Unterfranken/KlingenbergSa.16.5.Wagner,Bauleitplanung:Flächennutzungsplan-Bebauungsplan Oberbayern-WestSa.16.5. Schmitz,GestaltungeinerkommunalenWebsite-TYPO3 Niederbayern/AbensbergSa.23.5.BildungspolitischeundkommunalpolitischeFachtagung2009 Mittelfranken/ •Die„Regionalschule“-GerhardGronauer,ReinholdMeier Langenzenn •DendemografischenWandelpositivdenken-Dr.KlausZeitler

Juni 2009Fr. 19.6.Kleiber,KommunalpolitikfürdenNachwuchs Oberbayern-WestSa.20.6.Kleiber,DasHaushaltsjahr–mehralsnurvierJahreszeiten Oberbayern-WestSa.20.6. Portele,ArgumentierenundVerhandeln– Niederbayern/Pilsting sichinSitzungenerfolgreichpräsentierenFr. 26.6. Stallmeister,ErstellungeineskommunalenLeitbildes/ Oberbayern-West GemeindeentwicklungsplanFr. 26.6.Wagner,DieneueBayerischeBauordnung SchwabenFr. 26.6.Kaim,Rhetorik Mittelfranken/SeenheimSa.27.6.A.W.Schmitz,Kommunikationstraining Unterfranken/ Grafenrheinfeld

Juli 2009Fr. 3.7. Stallmeister,ErfolgreichePresse-u.Öffentlichkeitsarbeit Unterfranken/ inderKommune ArnsteinFr. 3.7.Gebert,GestaltungeinerkommunalenWebsite Oberbayern-West mitdemCMSTYPO3Sa. 4.7.Wamser,GrundlagendeskommunalenHaushaltsrechts Niederbayern/AbensbergFr. 10.7.Wagner,Bauleitplanung:Flächennutzungsplan-Bebauungsplan Mittelfranken/ AnsbachSa.11.7. Portele,ArgumentierenundVerhandelnimGemeinderat UnterfrankenSa.11.7.A.W.Schmitz,Kommunikationstraining-Präsentation Oberpfalz/ undöffentlicherAuftritt Parsberg-HörmannsdorfFr. 17.7. Wamser, Geschäftsgang und Geschäftsordnung – Mittelfranken RechteundPflichtenimGemeinderatFr.24.7.Kleiber,NeuesSteuerungsmodell–modernodernurüberzogen? Oberpfalz/EschenbachSa.25.7. DienstbesprechungderBildungsbeauftragten Stand 31.03.2009

Nürnberg–FritzSchrödel,einemlangjährigenMitstreiterderFreienWählerdesLandkreisesRoth, wurde das Bundesverdienstkreuz amBandeverliehen.InnenministerJoachimHer-mannüberreichte imKönigssaaldes Justiz-gebäudesNürnberg die Auszeichnung. DieUrkundewurdevonBundespräsidentHorstKöhler unterzeichnet.Fritz Schrödelwurdedamit für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet.

Freie Wähler im Landkreis Roth

sind stolz auf ihr „Schwander Urgestein“

Fritz Schrödel