Der Streit um neue Atomkraftwerke in Brasilien –

Totgesagte leben länger....

Barbara Happe – Urgewald e.V.

Weimar, 04. Dezember 2010

Brasiliens Atomprogramm: geschichtlicher Abriss

Einstieg in die Kernenergie zu Zeiten der Militärdiktatur (64-85)

1975: Unterzeichnung des deutsch-brasilianischen Nuklearabkommens

1984: Inbetriebnahme des 1. Reaktors Angra 1

1988/90: Einmotten sämtlicher Atompläne, inkl. Atomwaffenbau

14.09.2010

Brasiliens Atomprogramm: geschichtlicher Abriss

95ff.: Wiederbelebung der Atompläne aus geopolitischen Erwägungen

• seit 2000: großflächiger Uranabbau in Caetité/BA; ab 2012 Santa Quitéria/CE

• 2001: Inbetriebnahme des 2. Reaktors Angra 2

• 2006: Inbetriebnahme der Urananreicherungs- anlage in Resende

• 2007: Beschlussfassung für Bau von Angra 3

Weitere Ambitionen: vier weitere Reaktoren im NO und SO; Uranabbau und -anreicherung in großem Stil, Bau von Atom-U-Booten

14.09.2010

14.09.2010

• Siemens KWU hat in den 80ern wesentliche Ausrüstungsgegenstände für Angra 2+3 geliefert.

• Lieferungen wurden ob des hohen finanziellen Ausfallrisikos bei AKWs mit Hermesbürgschaften abgesichert.

• 80er und 90er Jahre: Stillstand bei der Atomkooperation: auch bei Siemens Erlahmen der Atomeuphorie

Angra 2+3: Deutsche Verstrickung in Brasiliens Atompläne

Siemens und der Atomsektor

• Pionier für Kernkraftwerkstechnologie in Deutschland (mit AEG)

• AEG wird von Siemens übernommen und in Siemens KWU umbenannt: verantwortlich für Bau von 19 Kernkraftwerken in Deutschland und zahlreichen darüber hinaus

• 1986ff: allmählicher Rückzug des Konzerns aus dem Atomgeschäft: „Die Atomgeschäfte machen nur 2% des Umsatzes des Konzerns aus, sorgen aber für 90% des Ärgers“ (von Pierer)

• 1999: Verkauf des Siemens-Nukleargeschäftes an den französischen Staatskonzern Framatome (heute Areva NP)

• 2009: Siemens kündigt Atomkooperation mit Areva NP auf und plant stattdessen Gemeinschaftsunternehmen mit ROSATOM

• 2009ff.: Siemens will von Atom-Renaissance weltweit profitieren!

04.07.2005

Siemens/Areva NP und Angra 3

• 2. Kooperationsprojekt im Rahmen des deutsch-brasilianischen Nuklearvertrages von 1975

• 80er Jahre: Lieferung von 2/3 der Ausrüstungsgegenstände; Lagerungskosten: 500 Mio. US$

• 2003: Vorantreiben einer Hermesbürgschaft für Angra 3; scheitert am Willen der rot-grünen Bundesregierung

• 2005: Erfolgreiches Lobbying, u.a. des Siemens-Konzerns, gegen Auslaufen des deutsch-brasilianischen Atomvertrages

• 2007: Beschluss zum Bau von Angra 3 in Brasilien

• Januar 2009: Auftragsvergabe für Sicherheitsgutachten zu Angra 3

• Dezember 2009: Einreichen des Antrages auf Erteilung einer Hermesbürgschaft für Lieferungen für Angra 3

04.07.2005

Angra 3 -Eckdaten

• Bautyp: baugleich mit Druckwasser-reaktor Grafenrheinfeld

• Geschätzte Konstruktionskosten: 5 Mrd. US$

• 2010: Vergabe einer Grundsatz-zusage für Hermesbürgschaft im Umfang von 1,5 Mrd. Euro an Areva/Siemens

• Derzeit laufen Verhandlungen zwischen Areva/Siemens und französischen Banken zur Finanzierung des Projektes

14.09.2010

14.09.2010

• hohes Ausfallrisiko für Bürgschaften beim Neubau von AKWs

• kostenintensive Bauverzögerungen zeichnen sich ab: anhängige Gerichtsverfahren, hohe Anzahl von Bau- und Betriebsauflagen

• bisherige AKW-Bauten in Brasilien waren ein finanzielles Fiasko: ca. 10 Mrd. US$ für 2 Reaktoren

Angra 3: Ökonomische Risiken

Angra 3: Politische Risiken

• Vorantreiben der Atomprojekte aus geopolitischen Erwägungen

• Starke (personelle) Verstrickung des Militärs mit dem Atomsektor

• Proliferationsrisiko: unzureichende Kontrollbereitschaft der Atomanlagen von „außen“

• Keine unabhängige Atomaufsicht

„Nuklearwaffen sind für ein Land mit 15.000km Grenzen und reichen Offshore-Ölvorkommen nicht nur ein wichtiges Instrument der Abschreckung, sondern auch geeignet, Brasiliens Ansehen in der Welt zu verbessern“. (José

Alencar, brasilianischer

Vize-Präsident, 2009)

14.09.2010

Angra 3: Sicherheitsrisiken

• Angra 3 ist „nicht gegen Flugzeugabsturz

gemäß der deutschen RSK-Richtlinie ausgelegt“.

• „Optimierungsmöglichkeiten“ werden im Bereich Katastrophenschutz identifiziert.

• „Das Genehmigungsverfahren orientiert sich weitgehend an deutschen Sicherheitsstandards“.

• Angewendete Methoden zu Radionuklid-konzentrationen in der Umwelt „entsprechen weitgehend den Methoden von Deutschland in den 70er Jahren“.

• „IAEA-Anforderungen beschreiben, dass, falls möglich, der Stand der Wissenschaft hinsichtlich sicherheitsrelevanter Strukturen zu berücksichtigen ist. Dies trifft für die bereits gelieferten Teile zum Zeitpunkt der Lieferung zu“.

ISTec-Gutachten sagt:

Es ist davon auszugehen, dass die Anlage „den hohen deutschen Anforderungen an Sicherheit und Technik genügt“.

14.09.2010

Angra 3: Sicherheitsrisiken

• Das deutsche kerntechnische Regelwerk ist nicht auf Genehmigungsverfahren für neue AKWs ausgerichtet.

• ISTec-Gutachten stellt keine systematische und stringente Überprüfung dar, inwieweit zentrale deutsche wie internationale Standards eingehalten werden.

• Behebung zahlreicher zentraler Sicherheitsmängel bei Bau und Betrieb von Angra 3 nicht garantiert

ISTec-Gutachten sagt:

Es ist davon auszugehen, dass die Anlage „den hohen deutschen Anforderungen an Sicherheit und Technik genügt“.

14.09.2010

Angra 3: Ökologisch/soziale Risiken

• De facto über 40 Umweltauflagen erteilt: unzureichender Katastrophenschutz, keine Absicherung gegen Erdrutschgefahren, provisorische Mülllagerung

• Erfahrungen mit Umweltauflagen im brasilianischen Atomsektor zeigen, dass Auflagen oftmals nicht eingehalten werden.

• Betriebsgenehmigung für Angra 2 bis heute nur provisorisch (seit 2001 am Netz), da zentrale Auflagen nicht erfüllt sind.

ISTec-Gutachten sagt:

Es gibt keine umwelt-rechtlichen Einwände gegen den Bau des AKWs, wenn die in der Umwelt-genehmigung enthaltenen „Auflagen zu einigen kritischen Punkten erfüllt werden“.

14.09.2010

NEIN zu Angra 3 und weiteren Ausbauplänen im Atomsektor

• Land mit niedrigen Sicherheitsstandards

• Nicht-Unterzeichner des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag

• keine unabhängige Atomaufsicht

• „black box“ Atomsektor

14.09.2010