ROBERT VON HIPPEL

DEUTSCHESSTRAFRECHT

In 2 Bänd<'n

Band 2 Das Verbrechen

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Springer-Verlag Berlin Beideiberg GmbH 1971

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1971

Urspriinglich erschienen bei Springer- Verlags, Berlin· Heiddberg · New York 1971

Titclnummer 203/02182

ISBN 978-3-642-52545-2 ISBN 978-3-642-52599-5 (eBook) DOI 10.1007/978-3-642-52599-5

Vorwort. Der im Jahre 1925 erschienene erste Band dieses Werkes behandelte

in 4 Kapiteln den Gegenstand des Strafrechts, die geschichtliche Ent­wicklung des deutschen Strafrechts, das Strafrecht des Auslandes und die Wirksamkeit des Strafrechts (Rechtsgrund, Zwecke, Kriminal­politik). Er gab damit die systematischen, geschichtlichen, rechtsver­gleichenden und kriminalpolitischen Grundlagen, die die notwendige Voraussetzung für jedes tiefere Verständnis des Strafrechts überhaupt wie des jeweils geltenden Strafrechts bilden.

An die Spitze des jetzigen zweiten Bandes stelle ich einleitend und ergänzend eine Übersicht über die Entwicklung des Strafrechts im In- und Ausland in den letzten 5 Jahren, soweit erforderlich, mit kritischer Bewertung.

Hauptinhalt des jetzigen Bandes ist die Darstellung der allgemeinen Lehren vom Verbrechen. Ihre Bearbeitung stellt die höchste dogmatische Aufgabe der Strafrechtswissenschaft dar. Denn hier handelt es sich um die allgemeinen Voraussetzungen und Schranken jeder Bestrafung, damit zugleich um die Grundlagen jeder richterlichen Tätigkeit bei Aburteilung irgendwelcher Delikte. Dieser Band ist daher in unmittelbarstem Sinne wie für die Wissenschaft, so für die gericht­liche Praxis der Rechtsauslegung und Rechtsanwendung geschrieben. Auch diese dogmatische Gesamtdarstellung steht zugleich - wie jedes brauchbare Recht selbst - unter den kriminalpolitischen Gesichts­punkten der Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit. Denn nur wer be­stehendes Recht nach Entstehung und Inhalt zu bewerten vermag, ist imstande, es wirklich zu begreifen, es sachgemäß auszulegen, an­zuwenden und fortzubilden. Bei dieser Aufgabe erwies sich mir Bd. I überall als die notwendige Vorarbeit und Grundlage.

Seinerzeit schrieb mir WACH, mein Bd. II würde voraussichtlich dem neuen Strafgesetzbuch gewidmet sein. Es ist anders gekom­men. Wir befinden uns immer noch in der Arbeit der Entwürfe, frei­lich heute mit näherer, aber noch nicht sicher berechenbarer Aus­sicht auf ein neues Gesetz. Inhalt und Bedeutung des gegenwärtigen Bandes würden dadurch nicht berührt werden. Auch alles neue Recht fußt, gerade in den allgemeinen Lehren vom Verbrechen, auf den hier behandelten Grundlagen und ist nur verständlich und anwendbar, wenn man diese beherrscht. Überdies ist die Entwicklung der

I*

IV Vorwort.

Entwürfe einschließlich der Beschlüs~:~e der Reichstagskommission erster Lesung in meiner Darstellung überall mitberücksichtigt.

Die Gesamtanlage des Buches entspricht der des ersten BandeH. Ich darf insoweit wiederholen, was ich dort c;agte:

Der Umfang der Darstellung ergab sich mir aus eigenem wissen­schaftlichem Bedürfnis, das, wie ich glaube, zugleich dem des Lesers entspricht. Ich erstrebte eine ausgiebige und gesicherte Grundlage wissenschaftlicher Arbeit in objektiver Darstellung des Stoffes mit geistiger Durchdringung zu am;chaulichen Bildern. Dabei war ieh bemüht, auf möglichst knappem Raum möglichst viel zu bieten. Dem dient die reichliche Verwertung von Anmerkungen, die es zu­gleich gestatten, den Text durch Entlastung von Einzelheiten kürzer und durchsichtiger zu gestalten. In der Form war es mein Ziel, mög­lichst klar und gemeinverständlich zu sprechen.

Die Literaturangaben erstreben keine monographische Vollständig­keit, wohl aber eine gesicherte Vorführung des wesentlichen Standes der Ansichten mit der Möglichkeit weiterer selbständiger Arbeit für den Leser. Die Erwähnung eigener früherer Schriften und da und dort auch auf meine Anregung entstandener Dissertationen erfolgt, um auf die Entstehung und nähere Begründung meiner Auffassungen zu verweisen1.

Die Literatur ist bei geringerem Umfang im Laufe der Darstellung angegeben, bei größerem im Anfang der Paragraphen oder der behandel­ten Einzelfragen zusammengestellt und später darauf verwiesen. Im allgemeinen sind Literatur und Rechtsprechung möglichst bis zum l. Jan. 1930, stellenweise während des Drucks noch etwas weitergehend berücksichtigt. Nicht mehr benutzen konnte ich leider angesichts der fortgeschrittenen Standes meiner Arbeit die 4. Auflage von EBERMAYER­LoBE-ROSENBERGS Kommentar (1929) und die erste Lieferung von FRANKS Kommentar, 18. Aufl. (1929). EBERMAYER ist daher nach der 3. Auflage (1925), FRANK nach der 17. Auflage (1926) zitiert. Das Lehr­buch v. LISZTS ist grundsätzlich sowohl nach der letzten vom Verfasser selbst besorgten Auflage (21./22., 1919), als nach der Bearbeitung von EBERH. SCHMIDT (25. Aufl., 1927) herangezogen2 •

Besonderes Gewicht habe ich auf selbständige und ausgiebige Ver­arbeitung der Rechtsprechung des Reichsgerichts gelegt, bei wichtigeren Entscheidungen auch mittels kurzer Wiedergabe von Tat­bestand und Gründen. So vorgeführt bietet diese Rechtsprechung eine Fülle wertvollster Anregung für Wissenschaft und Praxis, auch dort, wo Grund zu kritischer Ablehnung besteht.

1 Über nicht gedruckte Dissertationen vgl. unten S. XXXIV am Schluß. 2 Zur Begründung vgl. unten S. 14, Anm. 5.

Vorwort. V

Der Übersicht für den Leser soll das zu diesem Zweck sehr eingehend gestaltete Inhaltsverzeichnis dienen. Es wird ergänzt durch ein Sachverzeichnis, das ausgiebig auf die an verschiedenen Stellen des Buches behandelten sachlichen :Fragen verweist, ohne den Anspruch auf erschöpfende Behandlung des Gesamtinhalts (insbesondere der die mannigfachsten Delikte betreffenden Beispiele und Entscheidungen) zu erheben. Der Text des Buches selbst ist klar geordnet und verweist scharf auf zusammengehörige Stellen. Mit diesen Hilfsmitteln wird ins­gesamt ein rascher und gesicherter Aufschluß über jede gesuchte Frage gewährleistet. Ein Verzeichnis ständiger Abkürzungen ist beigefügt.

Auch mit diesem zweiten Bande übergebe ich der Wissenschaft und Praxis ein Stück Lebensarbeit zur weiteren Verwertung.

Göttingen, im Mai 1930. R. v. Hippel.

Inhalt. Einleitung.

Die Entwicklung des Strafrechts seit 1925. § 1. Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . s. 1

I. Strafrechtsreform, Entwurf Hl25 S. l. II. Bchncndlung im Reichsrat S. 3. III. Entwurf 1927 (Reichstagsvorlagc) S. 4. IV. Be­ratung im Reichstag S. 8. V. Kritik S. 10. VI. Weitere EntwürfP S. 12 (l. Einführungsgesetz. 2. Strafvollzugsgcsctz). VII. Ncucrl" Reichsgesetzgebung S. 12. VIII. Literatur S. 13.

§ 2. Das Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 15

I. Österreich S. 15. II. Tschcchoslowakei S. W. III. UngarnS. 16. IV. Schweiz S. 17. V. Die Niederlande S. 17. VI. Die Nordischen Staaten S. 18: l. Norwegen. 2. Schweden. 3. Dänemark. VII. :Frank­reich S. 18. VIII. Belgien S. 19. IX. Italien S. 19. X. Spanien S. 20. XI. Großbritannien S. 21. XII. Rußland S. 22. XIII. Polen S. 23. XIV. Baltische Staaten S. 23.: l. Litauen. 2. Lettland. 3. Estland S. 24. XV. Der Balkan S. 24: l. Die Türkei. 2. Bulgarien. 3. Ru­mänien. 4. Jugoslawien. 5. Griechenland S. 25. XVI. N ordamc­rika S. 25: l. Die Vereinigten Staaten S. 25. 2. Kanada S. 27. XVII. Mittelamerika S. 27: l. Mexiko. 2. KleinPro Staawn. XVIII. Südamerika S. 28. XIX. AsiPn 1'-l. 28: I. Japan. 2. China. 3. Philippinm. 4. Siam. 5. Afghanistan. XX. Rückblick und Ausblick S. 29.

Das Verbrechen.

Erstes Kapitel.

Rechtsquellen und Geltungsg('hiet.

§ 3. Gesetzesrecht, Gewohnheitsrecht. Keine Strafe ohne Gesetz. Wahlweise }'eststellungrn . . . . . . . . . . . . . . S. 31

I. Gesetz und Gewohnheit ab Redltsquelkn S. 31. II. Ge­schichtliche Entwicklung S. 33. Ill. 1'-ltrGB. § 2 Abs. 1 und Reichs­verfassung Art. 116 S. 34. IV. Nullum crimen sinc lege S. 36. l. Allgemein S. 36. 2. Gcsctzesaush·gung S. 37. 3. Analogie und argumpntmn a contrario S. 3~1. 4. GPwohnheitsrecht S. 40. V. Nulht poena sinP lege S. 41. I. Geschir;hk ::-l. 41. 2. Inhalt S. 42. 3. Entwürfe S. 42. 4. Geldstrafe ohne Höchstbetrag S. 42.

VI. Wahlweise (alternative) Fcststdlnng('ll S. 44.

Inhalt. VII

§ ,1. Reichsrecht und Landesrecht; Ausnahmrrecht . . . . . S. 46 I. lteichsrecht bricht Landesrecht t:l. 46. II. Regelung des

StrGB. S. 47. 111. GrundsätzlichP Bedeutung (reichsrcchtlich ge­regelte "Materie") R. 47.

IV. Die einzelnen Delikte 8. 50. l. Ausdrücklich aufrecht er­haltene Tatbestände 8. 50. 2. Auslegungsfrage S. 51. 3. Landes­strafgesetzbücher S. 51. 4. Übertretungen S. 52.

V. Die allgemeinen Lehren vom Verbrechen 8. 52. l. Das Reichsgericht t:l. 52. 2. D:1s Landesrecht 8. 54. 3. Literatur und grund­sätzliche Entscheidung t:l. 55. 4. Der Entwurf eines EinfG. (1929) S. 57. VI. Das Strafensystem t:l. 57.

VII. Ausnahmerecht t:l. 59. l. Früherer Rechtszustand 8. 59. 2. Heutiges ltecht (Verf. Art. 48) S. 59. 3. Kriegsrecht S. 61.

§ 5. Zeitliche Geltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 62 I. Beginn der Geltung der Strafgpsetze t:l. 62. II. Außer kraft­

treten S. 63. III. Hückwirkende Kraft des mildesten Gesetzes 8. 64. l. Bei Strafmilderung S. 64. 2. BPi Strafaufhebung S. 65. 3. ÜPsetze gegen vorübPrgehcnde Gefahren 8. 66. 4. Unterschied beider .FällP S. 67. 5. Mildeste Zwischengesetze S. 67. 6. Straf­anwendung 8. 68. 7. DistanzvPrhrcchen 1:-\. 68.

IV. Die Entwürfe t:l. 68.

§ 6. Uäumliche Geltung. Auslieferung . . . . . . . . . . . S. 69 I. "Internationales" Strafrecht 8. 69. Il. Völkerrecht und Reichs­

recht 8. 70. III. Inlandsdelikte (Territorialitätsprinzip) S. 71. Landesstrafrecht S. 73. IV. Auslandsdelikte 8. 73. V. Das sog. Sehutz.prinzip (StrGB. § 4 Nr. l, 2) S. 74. VI. Das sog. Personali­tätsprinzip (StrCB. § 4 Nr. 3) S. 75. VII. Strafanrechnung (StrGB. § 7) s. 78.

Vlll. Auslieferung S. 78. l. Verträge S. 79. 2. Gesetz v. 1929 S. 79. 3. AuslidPrung und Bcstmfnng S. 80.

IX. Die Entwürfe S. 81.

§ 7. Persönliche Geltung . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 81 I. Materidle und prozessuale ßpfreiung S. 81. II. Völker­

n·chtliche Bdreiungen (Staatshäupter, Gesandte usw.) S. 82. ITI. Staatsrechtliche BefreiungPn (Präsident, Abgeordnete usw.) :'->. 8ö. IV. l\Iilitäqwrwnen S. 85.

Zweites Kapitel.

Begriff und Einteilungen. § 8. Der Begriff des Y erbreehens . . . . . . .

§ 9.

l. AusgangPpunkte t-1. 86. ll. Weitere Begriffsbestimmung S. 87. l. Formeller und materieller ßpgriff S. 87. 2. Entwicklung des letzteren S. 88. :~. AllgPmPiner und besondPrer, objektiver und subjektiwr TatlH'st11nd S. 89. III. Tatbestandsmäßigkeit (BELING) 8. 89. IV. 1\I. E. 1\L\YER, SAUER, .i\liTTERMAIER S. 92. V. Aufbau dPs Bt>griffs und der folgenden Darstellung N. 93.

V rrbrechen, Vergehen, Übertretungen . I. GPschichte :->. 94, Ansland S. 95. II. Die heutige Drei­

teilung (StrGB. § l) :->. 9i). III. Die nähere DurchführungS. 96. IV. D('f Wert dPr Dn·iteilung S. HR.

S. 8fi

S.94

VIII Inhalt.

§ I 0. Verletzung, Gefährdung. Polizeidelikt. Verwaltungsdelikt S. 100 I. Verletzung, Gefährdung, UngehorsamS. 100. I. Ver­

letzungsdelikt S. 100. 2. Konkrete Gefährdung S. 100/01. 3. Abstrakte Gefährdung (Ung<•horRam) S. 101. 4. WE"rt dieser Dreiteilung S. 102.

II. Das sog. Polizeidelikt S. 103. l. Geschichte S. 103. 2. Unfruchtbarkeit des Streits S. 103. 3. Praktische Zit"le (nicht Polizeidelikt, sondern Bagatellstrafrecht) S. 105.

III. GoLDSCHMIDTS sog. Verwaltungsstrafrecht: Vorführung dit"ser Theorie S. 106ff. IV. Kritische Ablehnung S. ll2 ff.; Lite­ratur S. IIS/19.

Drittes Kapitel.

Die Hamllung. § 11. Das Subjekt des Verbrechens . . . .

I. Subjekt der Mensch S. 120. II. Tierstrafen und Tierprozesse S. 120. III. Strafbarkeit von Körperschaften S. 121. I. Ge­schichte S. 121. 2. Geltrndes Recht S. 123. 3. Wissl'nschaft und Kritik S. 124.

s. 120

§ 12. Handlung und Erfolg. . . . . . . . . . . · . . . . . S. 126 I. Ausgangspunkt S. 126. II. Die Handlung im engeren und

weiteren SinneS. 127. III. Nähere Untersuchung des Handlungs­begriffs S. 128. 1. Gedanken straffrei S. 128. 2. Handlungs­freiheit S. 129. Nicht notwendig "Willensbetätigung" S. 129. IV. Der Erfolg S. 130. 1.f2. Im engeren und weiteren Sinn S. 130. 3. Handlungs- und Erfolgsdelikte S. 131. V. Handlung und Erfolg im Verbrechensbegriff S. 133.

§ 13. Kausalzusammenhang . . . . . . . . . . . . . . S. 134 I. Ausgangspunkt S. 134. II. Geschichte S. 134. III. Das Ver­

fahren des StrGB. S. 135. IV. Die Problemstellung (v. BuRI, v. BAR, BINDING) S. 136. V. Das Ausland S.136. VI. DiE" Kausa­lität als Form des Erkennens und als Wirksamkeit f::i. 137. VII. Die strafrechtlich entscheidende Fragestellung S. 138.

VIII. Die Bedingungstheorie als Grundlage S. 138. I. Die Lehre v. BuRis und ihre Aufnahme, insbes. das ReichsgerichtS. 138 2. und 3. Näht"re Durchführung der Bedingungstheorie S. 139. 4. Sog. Unterbrechung des Kausalzusammenhangs S. 141.

IX. Die Theorie der adäquaten Vcrursachung S. 143. 1. Als notwendige Einschränkung der Bt"dingungstheoric S. 143. 2. Die Entstehung der Theorie (J. v. KRIES) S. 143. 3. Ihre Ausbreitung S. 144. 4. Die Stellung der Strafsenate und v. BuRis S. 144. 5. Kritische Bewertung S. 145: a) Die durch den Er­folg qualifizierten Delikte S. 145. b) Abweichungen des Kausal­verlaufs von der Vorstellung S. 146. c) Andere Fälle S. 146. 6. Die weitere Tragweite der Theorie S. 146.

X. Die nähere Durchführung der Theorie der adäquaten Ver­ursachung S. 147. I. Das Möglichkeitsurteil als nachträgliche Prognose S. 147. 2. Der Grad der Möglichkeit S. 149. Keine Ver­mischung von Kausalität und Schuld S. 149.

Inhalt.

XI. Die Versuche der Unterscheidung zwischen Ur­sache und Bedingungen, ihre grundsätzliche Bedeutung und ihr mangelnder Erfolg S. 150.

XII. Die Zukunftsaufgabe (insbes. Entwürfe und Reichs­gericht) S. 152.

IX

§ 14. Die Unterlassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 153 I. Ausgangspunkt S. 153. II. Arten der Unterlassungsdelikte

(Omissiv- und Kommissivdelikte) S. 153. III. Geschichte S. 154. 1. Allgemeine Entwicklung S. 154. 2. Das Landesrecht des 19.Jahr­hunderts S. 156. IV. Das Reichsrecht S. 156. V. Das Ausland s. 156.

VI. Die Omissivdelikte S. 157. Verbrechensverhütung und Nothilfe insbes. S. 157.

VII. Die Kommissivde1ikte: Kausalzusammenhang 8.158. 1. Wissenschaftliche Entwicklung S. 158. 2. Kritische Stellung· nahme S. 159. 3. Feststellung im Einzelfalle S. 160. VIII. Straf. barkeit (Rechtspflicht zum Handeln) S.16l. 1. Gesetz­liche (usw.) Pflicht S. 161. 2. Freiwillig übernommene Pflicht S. 162. 3. Rechtspflicht auf Grund vorausgehenden Tuns S. 163. a) Innerhalb bestimmten Wirkungskreises S. 163. b) Durch Er­zeugung der Gefahrlage S. 165. 4. Ablehnung weiterer Fälle S. 165. 5. Der Umfang der Rechtspflicht zum Handeln S. 166. 6. Zeit und Ort der Unterlassung S. 168.

IX. Die Entwürfe S. 168.

§ 15. Zeit und Ort der Tat. . . . . . . . s. 169 I. AusgangspunktS. 169. II. Geschichtliche EntwicklungS. 170.

III. Die Land~srechte S. 171. IV. Das Reichsrecht S. 171. V. Das Ausland S. 172. VI. Die zu lösende Aufgabe S. 172.

VII. Zeit der Tat S. 173. 1. StrGB. § 2 S. 173. 2. Betr. Schuld S. 173. 3. Einwilligung des Verletzten S. 174. 4. VerjährungS. 174. 5. Antragsdelikte S. 174. 6. Einzelne Deliktstatbestände S. 174.

VIII. Ort der Tat. S 174. 1. Auslands- und Inlandsdelikte: Tätigkeit, Erfolg od~r beides (Einheitstheorie) S. 174. 2. Ent­Hcheidung für die Einheitstheorie S. 175. IX. Die Durchfüh­rung der Einheitstheorie S. 176. I. Maßgebend der Ort der Verwirklichung von Tatbestandsmerkmalen S. 176. 2. Ausschei­dung von Zufallsfolgen S. 176. 3. Maßgebend die Verursachung S. 177. 4. Einzelne Fälle S. 177. 5. Entscheidend Strafbarkeit nach inländischem Recht S. 177. 6. Landesstrafrecht S. 178.

X. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts S. 178. XI. Die Entwürfe S. 180.

Viertes Kapitel.

Die Rechtswidrigkeit. § 16. Allgemeine Grundlagen . . . . . . . . .

I. Geschichtliche Entwicklung S. 182. II. Die Rechts­widrigkeit als Verbrechensmerkmal S. 184. III. Nähere DurchführungS. 185. I. Strafbares und sonstiges UnrechtS. 186. 2. Angriff auf Rechtsgüter S. 186. 3. BINDINGS Normentheorie S. 186. 4. Trennung von Rechtswidrigkeit und Schuld S. 186.

8.182

X Inhalt.

5. Subjektive und objektive Deliktsmerkmale S. ISS. 6. :':;traf­bare Handlungen grundsätzlich rechtswidrig H. ISS. 7. Hog. nega­tive Tatbestandsmerkmale S. I89. S. Kein M.ittdgcbiet rechtlich gleichgültiger Handlungen S. I89.

IV. Mangels Rechtswidrigkeit kein Vcrlm·chen; Strc bcn nach allgemeinen Maßstäben S. I90. l. Ablehnung "mctajuristi­scher" Auffassung S. I9l. 2. Kritik der Maßstäbe "antisozial", "richtiges Mittel zu richtigem Zweck", "überwiegendes Interesse" S. 192. 3. Maßgebend Wahrnehmung berechtigter Interessen bzw. Einwilligung des Verletzten S. I93. 4. Abschließende Aufzählung aller Fälle unmöglich S. 193.

V. Die für alle Fälle gemeinsamen :Folgerungen S. I93. l. Maßgebend die gesamte Rechtsordnung S. I93. 2. Rechts- und Tatfrage S. I93. 3. Entscheidung ex post; bei Irrtum mangelnder Vorsatz (Unterschied vom Putativdclikt) S. 194. 4. Pflichtmäßiges ErmessenS. I95. 5. Motive und Zwecke gleichgültig S. I96. 6. An­ders bei beabsichtigter Rechtsverletzung S. 196. 7. Verletzung Dritter S. I97. 8. Gegen rechtmäßiges Handl'ln keine Notwehr, aber evtl. Notstand S. I9S. 9. Keine strafbare Teilnahme S. 198. IO. Rechtswidrige Unterlassung S. 19S. Il. Möglichkeit mehrcn•r Rechtfertigungsgründe S. 198. 12. Erwähnung der Recht~­widrigkeit in einzelnen Deliktstatbeständen und deren Bedeutung S. I99.

VI. Zukunftsaufgaben und Entwürfe S. 200. VII. Das Ausland S. 201.

§ 17. Die Notwehr . ......... . s. 202 I. Geschichtliche Entwicklung S. 202. li. Rechtmäßigkeit und

Folgen S. 203. III. Der Angriff S. 203. l. Schutz aller Interessen S. 203.;

Staatsnotwehr S. 204. 2. Rechtswidrigkeit dPs Angriffs S. 206. 3. Gegenwärtiger Angriff S. 20S.

IV. Die Verteidigung S. 210. l. Begriff S. 210. 2. Die Pr­forderliche Verteidigung S. 210. V. Nothilfp Dritt.Pr S. 213. VI. Notwehrexzeß S. 213.

VII. Das Ausland S. 2I4. VIII. DiP Entwürfe S. 2I4.

§ 18. Notstand. Pflichtenkollision . . . . . . . . . . . . S.215 I. Notstand, Begriff S. 215. II. Geschichtliche Entwicklung

S. 216. III. Das Reichsrecht (StrGB. §§52, 54) S. 2I9. IV. AuslPgung der §§ 52, 54 StrGB. S. 219. l. Die Ent­

stehung der Notlage s.-219. 2. Die Gefahrlage selbst S. 220. 3. Die Notstandshandlung S. 221. 4. Unvc·rschuldet.Pr Notstand (StrGB. §54) S. 222. Irrtümliche Annahmt• 8. 223. 6. Nothilfe Dritter S. 223.

V. Sonstige gesetzlich geregelte Notstandsfälle S. 224. l. BGB. §§ 228, 904 S. 224. 2. NPbengesetze S. 225.

VI. Gesetzlich nicht geregelte Fälle (allgemeines Not­standsprinzi p) S. 225. l. Die Litt-rat ur S. 226. 2. Anerkennung des allgemeinen Prinzips S. 227. 3. Nähere Begrenzung S. 228: a) Entscheidend Interessenahwägung und Not S. 228. b) VPr­schulden gleichgültig S. 230. c) Nothilfp Drittt'r S. 230.

VII. Die Notstandshandlung objektiv rPchtmäßig S. 231.

Inhalt.

l. Nicht persönlicher Strafausschließungsgrund S. 231. 2. Ebenso· wenig Schuldausschluß S. 231. 3. SondPrn objektive Rechtmäßig­keit S. 234. VIII. Die praktischen Ergebnisse S. 234. l. Notwehr unzulässig f;. 235. 2. Teilnahme straflos S. 236. 3. Putativnotstand S. 236. 4. Weitere :Folgerungen S. 236. IX. Der heutige verworrene Zustand S. 236.

X. PflichtPnkollision S. 236. XI. Das Ausland S. 238. XII. Die Entwürfe S. 239.

§ 19. Selbsthilfe. Einwilligung und Sclbstvcrlctzung. Geschäfts-

XI

führung ohne Auftrag. Ärztliche Tätigkeit . . . . S. 241 I. Zivilreehtlic:herlaubte Selbsthilfe S. 241. Il. Einwilligung des Verletzten S. 243. l. Die Gesamtlage

S. 243. 2. Maßgebender Gesichtspunkt S. 243. 3. Folgerungen S. 244. 4. Streitfrage bei Körperverletzung S. 245. 5. Erforder­nisse der Einwilligung; irrtümliche Annahme S. 248.

III. Selbstverletzung S. 248. IV. Geschäftsführung ohne AuftragS. 249. l. Begriff und

Bedürfnis S. 249. 2. Entstehung der Frage im Strafrecht S. 250. 3. Entwicklung im Zivilrecht S. 251. 4. Stand des Strafrechts S. 251. 5. Andere Aushilfsmittel S. 253. 6. Reichsgericht und Ober­landesgerichte S. 255. 7. Erfordernisse der Geschäftsführung S. 255. 8. Verhältnis zur Einwilligung S. 256. 9. Eingriffe in In­terPssPn Dritter S. 257.

V. Ärztliche TätigkeitS. 257. l. Ausgangspunkt S.257. 2. Be­grifflich KörpPrvcrletzung S. 258. 3. Objektive Rechtmäßigkeit S. 258. 4. Einzelne Fragen S. 259.

§ 20. Sonstige Fälle rechtmäßigen Handeins . . . . . . . . S. 260 I. Amts- und Berufsrechte S. 260. II. Staatlich gebilligte

Berufstätigkeiten S. 261. lll. Handeln auf Befehl S. 262. IV. Züchtigungsrecht S. 264. V. Wahrheitsgemäße Bericht­erstattungS. 266. VI. Rechtmäßigkeit bei BeleidigungS. 267. VII. Vorläufige :Festnahme S. 268. VIII. Sonstige Fälle S. 269.

Fünftes Kapitel.

Die Schuld.

§ 21. V crantwortlichkcit, Schuld, Willensfreiheit, Strafe ohne Schuld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 270

I. Verantwortlichkeit S. 270. II. Der Schuldbegriff S. 270.- l. Allgemein 270. 2. Kausale

Beziehung zur Tat S. 271. 3. Positives Recht und Theorie S. 271. 4. Voraussetzung: objektive Rechtswidrigkeit S. 271. 5. Begriffs­merkmal des Verbrechens S. 271. III. Ergebnis der Entwicklung (deutsches Recht, Ausland) S. 272. IV. Streben nach tieferer Erfassung des Schuldbegriffs S. 273. I. Persönliche Auffassungen S. 274. 2. Beziehung zur konkreten Tat oder asoziale Gesinnung S. 275. V. Die Aufgabe: Einheitliehe Erfassung des positiven Rechts S. 275. 1. Die Literatur S. 276. 2. Schuld und Pflicht­widrigkeit S. 276. 3. Zurechnungsfähigkeit nicht Voraussetzung,

XII Inhalt.

sondern Grundlage der Schuld S. 277. 4. Begriffsbestimmung S. 278. 5. Psychologische und normative Auffassung S. 279.

VI. Willensfreiheit S. 281. 1. Der Schulenstreit S. 281. 2. Stellung des geltendpn Rechts und uer Entwürfe S. 282. 3. In­ueterminismus S. 283. 4. Kritische Stellungnahme, insbes. Recht­fertigung der strafrechtlichen GrunubPgriffe vom Standpunkt des Determinismus S. 283. Literatur S. 287.

VII. Strafe ohne Schuld, Schuldvermutungen S. 287.

§ 22. Die Zurechnungsfähigkeit . . . . . . . . . . . S. :289 I. Geschichtliche Entwicklung S. 289. II. Handlungsfähigkeit;

Grundlage der Schuld S. 289. III. Begriffsbestimmung S. 289. IV. Die biologischen Grundlagen S. 290. l. Bewußtsein

S. 290. 2. Geistige Gesundheit S. 290. 3. Verstandesreife S. 290. V. Das psychologische Merkmal S. 292. l. Freie Willens­

bestimmung, normale Bestimmbarkeit S. 292. 2. Die erforderlichf' Begriffsbestimmung S. 293.

VI. Ablehnung unzutreffender Ansichten S. 294. l. Straf­fähigkeit S. 294. 2. Unbenannte Fälle S. 295.

VII. Folgerungen S. 296. l. Zeitlich S. 296. 2. Sachlich: Be­ziehung auf die konkrete Tat S. 296. 3. Schulderfordernis; Teil­nahme und mittelbare Täterschaft S. 297.

VIII. Verminderte Zurechnungsfähigkeit S. 298. IX. Jugend­liches Alter S. 299. l. Früheres Recht. 2. ,JugendgPrichtsgesetz.

§ 23. Der Vorsatz. I. Entwicklung und Begriff . . . . . I. Geschichtliche Entwicklung S. 300.

ll. Preußisches StrGB. und Reichsrecht (StrGB. §59) S. 303. III. Das Ausland S. 304. IV. Allgemeingeschichtliche Grund­lage S. 305.

V. Begriffsbestimmung S. 306. l. Erläuterung S. 306.

s. :~oo

2. Willenstheorie S. 307. 3. Die zu lösende Aufgabe S. 308. VI. Entstehung und Gegenstand des Willensentschlusses

S. 308. VII. Gewollt sind danach: 1. Die als wünschenswert erstrebten FolgPn S. 309. 2. DiP mit diesen mitgewollten FolgenS.309, und zwar: 3.ais notwendig verbunden vorgPstelltP Folgen S. 310. 4. Zusammenfassung im dolus directus S. 311. 5. Hinzutretend die Fälle des dolus eventualis S. 311.

VIII. Derdolus eventualis im EinzclnPn S. 314. l. Ableh­nung unrichtiger Auffassungen S. 314. 2. Fortsftzung S. 314. 3. Gleichgültige Folgen S. 315. 4. Gerichtliche Feststel­lung S. 315. 5. Methode der ]<'eststellung S. 316. 6. }'RANKS

Forml'l S. 316. IX. Der Vorsatz als Schuldart S. 317. X. Abweichende Ansichten S. 318. l. Gegner des dolus

eventualis S. 318. 2. Die sog. Vorstellungstheorie S. 319. 3. Drei teilungder Schuldarten und andere Sonderansichten S. 322.

XI. Zusammenfassung S. 324. XII. Die Entwürfe S. 324.

§ 24. Der Vorsatz. II. Weitere Ausführung I. Besondere Fälle des Vorsatzes S. 326. l. Vorsätzliche

Gefährdung S. 326. 2. Absicht S. 329. 3. Wissentlichkeit S. 330. 4. Überlegung, Böswilligkt>it S. 330.

S. 326

Inhalt.

ll. Die gewollte Verwirklichung des Deliktstat­lH'standes H. 331. l. Vorsatz und Irrtum H. 331. 2. Sog. Tat­irrtum und Rechtsirrtum S. 331. a) Rechtsbegriffe im De­liktstatbl'sbnd (sog. Komplex begriffe) S. 332. b) Stellung des Reichsgerichts hierzu S. 332. c) Stellung der Entwürfe S. 333. :3. Weitere Fälle S. :3:33. a) error in objceto S. 333. b) abcrratio ietus S. 334. c) WechsPl des Vorsatzes f-l. 335. d) dolns alternativus s. 335.

III. Abweichungen des Kausalverlaufs S. 336.

XIII

§ 25. Der Vorsatz. III. Das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit s. 33i I. Das Problem f-l. 337. II. :Fälle und praktische BedeutungS. 338.

111. Klarstellung von Vorfragen S. 338. l. Gesetzliche Regelunrr fehlt S. 3:38. 2. Bewußtsein der Strafbarkeit gleichgültig S. 339. 3. Bei Irrtum über die Sachlage fehlt Vorsatz (Putativnotwehr usw.) S. 339. 4. Bedeutung des Wortes "rechtswidrig" in ein­zelnen Deliktstatbeständen S. 339.

IV. Die zu lösende Aufgabe und der Stand der Ansichten S. 340. V. Der eigl'ne StandpunktS. 342. VI. Die Ansieht des Reichsgerichts S. 343. l. Dagegen die Literatur S. 343. 2. Grund­gedanke richtig, Anwendung unrichtig S. 343. 3. Durchführung unsicher und willkürlich S. 344. 4. Verfehlt die Anwendung auf einzelne Deliktsbegriffe S. 345.

VII. Die nähere Entwicklung des eigenen Stand­punkts S. 346. l. "Bewußtsein" der Rechtswidrigkeit als dolus directus und eventualis S. 346. 2. Das "Bewußtsein" bezieht sich auf die Rechtswidrigkeit (nicht Pflichtwidrigkeit usw.) S. 346. 3. Entscheidend die Möglichkeit solchen Bewußtseins; er­forderlich und ausreichend daher fahrlässig-rechtswidriges Handeln; nähere Begründung S. 347. Diese Fälle gehören zum Vorsatzgebiet S. 349.

VIII. Zusammenfassung S. 350. IX. Dieneueste Gesetzgebung (Bundesratsverordnung, Reichs­

abgabenordnung)unddieEntwürfe S.350. X. DasAusland S.354.

§ 26. Die Fahrlässigkeit . . . . . . . . . . . . . S. 355 I. Geschichtliche Entwicklung H. 355. 11. Das Ausland

S. 357. III. Der Begriff S. 357. IV. Abgrenzung vom Vorsatz S. 358. l. Nicht-gewollte Ver­

wirklichung des Deliktstatbestandes S. 359. 2. Bewußte und unbe­wußte Fahrlässigkeit S. 359. 3. Fahrlässig-rechtswidriges Handeln s. 360.

V. Abgrenzung vom ZufallS. 360. l. Entscheidend pflicht­widrige Unvorsichtigkeit (ungenau Unaufmerksamkeit; un­richtig Voraussehbarkeit) S. 360. 2. Unvorsichtigkeit bestimmt sich nach doppeltem Maßstab. a) objektiv die im Verkehr erforderliche SorgfaltS. 361; b) einschränkend subjektiv: das für den Täter erreichbare Maß S. 362; c) bei schuldlosem Rechts­irrtum Straflosigkeit S. 364.

VI. ZusammenfasRende Begriffsbestimmung S. 364. VII. Die fahrlässige Verwirklichung des Deliktstatbestandes

S. 364. l. Der Begriff der :Fahrlässigkeit bleibt stets derselbe S. 365. 2. Gleichgültig sind Verbote der Handlung als solcher, entschei-

XIV Inhalt.

dend die BPziehung auf <kn Erfolg S. 365. 3. Ülwrsehbark<>it des Kausalverlaufs S. 3ß6.

VIII. Die Entwürfe S. 367. IX. Die Strafbarkeit dPr FahrlässigkeitS. 367. I. UnPrhoblich

hier die Einteilung in bewußte und unbcwußtp t-i. 3fi7. 2. Straf­barkeit bei Vorbrechen und Vergehen S. 368. 3. StrPit bPi Übertretungen S. 368. 4. AbzulPhnPn FordenmgPn nach weiter­gehender Bestrafung S. 370.

X. Die Fahrlässigkeit als Schuldform S. :371. I. Unvor­sichtigkeit ~tls Schuldform S. 371. 2. Vom Vorsatz verschiedPncr Schuldvorwurf S. 371. 3. Willensmangel S. :n2. 4. Fortsptzung R. 373. 5. Psychologische Entstehung S. 373.

6. Ablehnung anderer Auffassungen S. 374. a) Bewußte Pflichtverletzung S. 374. b) Gleichgültighit S. 374. c) Gering­wertung des Rechtsguts (ExnPr) S. 374. d) Mangdmks Pflic·htgefühl (Kadecka) S. 375. P) Versuche in Italien S. 375.

Sechstes Kapitel.

Die Strafbarkeit. § 27. Das materielle Recht . . . . . . . . S. 377

I. Die Strafbarkeit als Verbrechensmerkmal S. 377. II. Das sog. Putativdelikt S. 377. III. Besondere Gestaltung der folgenden Fälle S. 378.

IV. Die objektiven Bedingungen der StrafbarkeitS.379. I. Gemeinsames S. 379. 2. Verschiedenartigkeit der Gründe S. 379.

V. Die durch den Erfolg qualifizierten Delikte (Er­folghaftung) S. 380. 1. Auslegung S. 380. 2. Geschichtliche Entwicklung S. 380. 3. Kriminalpolitischt• Würdigung (auch der Entwürfe) S. 381.

VI. Das Sonderver brechen S. 382. VII. Persönliche Strafausschlicßungs- und Strafauf­

hebungsgründe S. 382. I. Begriff S. 382. 2. Folgerungen S. 382. 3a. Strafausschließungsgründe S. 383. b. Strafaufhebungs­gründe S. 383.

§ 28. Der Strafantrag . . . . . . . . . . S.384 I. BegriffS. 384. Geschichtliche Entwicklung; AuslandS. 384/85.

II. Sachliche Begründung S. 385. III. Eigenschaft als ProzeH­voraussetzung S. 385. IV. Dogmatische A uHlegung: 1. Antrags­rechtS. 386. 2. Antragsfrist S. 388. 3. Wo:itere ErgebnisseS. 389. 4. Zurücknahme S. 390. 5. Sog. "Ermächtignngsdeliktc" S. 391. 6. Die Antragst<:Ilung S. 391.

Siebentes Kapitel.

Der V ersuch. § 29. Versuch, Vollendung, Vorbereitung .

I. Geschichtliche Entwicklung S.392. II. Das geltende Recht (StrGB. § 43) S. 394. 1. Der Inhalt dieser Begriffs­bestimmung S. 395. 2. Zusammenfassung S. 395. III. Die Schuld beim Versuch (Vorsatz) S. 396.

s. 392

Inhalt.

IV. Versuch und Vollendung S. 396. I. Entscheidend das Fehlen irgendwelcher lkliktsmerkmal<' S. 3!!6. 2. Andf'rs die Lehre vom sog. Mangel am Tatbl'stand S. 397.

V. Versuch und Vorbereitung S. 397. I. Der Begriff der Ausführungshandlung S. 397. 2. Fortsetzung S. 398. Ablehnung andPrwcitcr Versuche; 3. Intensität des Willens S. 399. 4. Höhere Kausalität S. 399. 5. Höhere Gefahr S. 399. VI. W ei. tere Durchführung dPs Begriffs S. 400. l. Tatbestands­handlung S. 400. 2. Die Tatfrage (Tat und Plan des Täters) 8. 400. 3. Die Rechtsfrage S. 401. 4. Zugehörige Bestandteile der Ausführungshandlung S. 402. 5. Benutzung getäuschter Personen 8. 402.

VII. Beendigter und nicht beendigter Versuch S. 403. VIII. Bedeutung des Begriffs der Ausführungshandlung für

andere Fragpn S. 403. IX. Rechtsgrund der Strafbarkeit des Versuchs. Die objek­

tive Gefährlichkeit S. 403. l. Deshalb Straflosigkeit der Vor­berci tung S. 404. 2. Maßgebend die Gefahr der Verwirklichung des konkrf'ten Deliktstatbestandes S. 404.

X. Die Strafbarkeit des Versuchs nach geltendem Recht S. 405. XI. Strafb:ukcit von Vorbereitungshandlungen S. 406. XII. Das "Unternehmen" strafbarer Handlungen S. 407. XIII. Möglichkeit des Versuchs in einzelnen Fällen 8. 408. l. :Fahrlässigkcitsdelikte S. 408. 2. Rf'ine Tätigkeits­delikte S. 408. 3. Durch den Erfolg qualifizierte Delikte S. 409.

XIV. Rücktritt vom VPrsuch S. 410. I. Begriff und Bedeu­tung S. 410. 2. StrGB. § 46 Nr. 1 und 2 8. 411. 3. Straflos nur der Venmch als solcher S. 412. 4. Nur persönlicher Strafaufhebungs· grund S. 412. 5. Kein Rücktritt grgenüber formrll vollendetem Delikt S. 413. 6. Rücktritt vom untauglichen Versuch S. 413.

XV

§ 30. Der untaugliche Versuch 8.414 I. Der Brgriff S. 414. II. Geschichtliche Entwicklung S. 415.

III. Keine Entscheidung im geltenden Recht S. 416. IV. Die ältere objektive Theorie (strafbar der relativ,

straflos der absolut untaugliche Versuch) S. 417. I. Ablmlehnen die Begründung aus dem \V ortlaut des StrGB .. richtig die Betonung der Gd ährlichkci t S. 417. 2. A bsol u tc undrelative Gt·fährlichkeit S. 418. 3. Abstrakte und konkrete Gefährlichkeit S. 418.

V. Das Reichsgericht (subjektive Theorie) S. 419. l. Der suhjPktive Standpunkt S. 419. 2. Mangelnde gesetzliche Regelung S. 420. 3. Der Begriff absoluter Untauglichkeit S. 420. 4. Ent­scheidend die Lcugnung des objr·ktiven Gefahrbegriffs S. 420.

VI. Kritik der subjektiven Theorie S. 421. I. Richtig die Abstellung auf den Einzelfall S. 421. 2. Abzukhnrn die ausschließ­liche Berücksichtigung des Vorsatzes S. 421. 3. Verfehlt die Leug­nung des BPgriffs der objektiven konkreten Gefahr R. 422. 4. AllgernPille Notwendigkeit diest>s Begriffs S. 422. 5. Anerken· nung sonst auch durch das Reichsgericht S. 423. 6. Abergläu· biseher Versuch S. 424. 7. Zusammenfassung S. 424.

VII. Die Gefährlichkeitstheorie S. 424. l. Begründung durch v. LrszT S. 425. 2. Stellung der Literatur S. 426.

XVI Inhalt.

VIII. Durchführung der GefährlichkPitstheorie S. 427. l. Die nachträgliche Prognose H. 427. 2. Das zu fällende Urteil S.427. 3. Die Gefährlichkeit S.427. 4. Objektiver Charakter der Theorie S. 428. 5. Ihre sachliche Selbständigkeit und ihn· Ergebnisse R. 428. 6. Grundsätzlich Anwendung der Theorie der adäquaten Verursachung S. 430. 7. Zusammenfassung S. 431.

IX. Die Theorie vom sog. Mangel am Tatbestand S. 431. l. Ihr Inhalt S. 431. 2. Kritik der Grundlagen S. 432. 3. Weiten· Gründe S. 433. 4. Das logische Ergebnis S. 434. 5. Die verschiC'dene G('staltung S. 435. Zusammenfassung S. 436.

X. Dn untaugliche Versuch gegenüber Putativdelikt und Sonderdelikt S. 436. l. Putativdelikt S. 436. 2. Sonderddikt S. 437. XI. Die Entwürfe S. 437.

Achtes Kapitel.

Täterschaft und Teilnahme. § 31. Allgemeine Grundlagen . . . . . . . . . . 8.439

I. Ausgangspunkte S. 43\l. Il. Grundsätzliche Stellungnahme S. 439. III. Gesetzliche Bestimnung S. 440. IV. Geschichtliche Entwicklung S. 441.

V. Die Entstehung des StrGB. und die sog .. ,akzessorische Natur" der Teilnahme S. 446. VI. Kritik S. 448. VII. Die Teil­nahme als Verursachung des Erfolges S. 448. VIII. Fortset­zung S. 450. IX. Ablehnung der Versuche wissenschaftlicher Be­gründung der sog. "akzessorischen" Natur S. 450. X. Ergebnis S. 451. XI. Das Ausland S. 452. XII. Die Entwürfe S. 452.

§ 32. JUittäterschaft, Anstiftung, Beihilfe . 8.452 I. Gemeinsame ErfordernisseS. 452. II. Mittäterschaft und Beihilfe S. 453. l. 0 bj ekti ve Unter­

scheidung des Gesetzes S. 453. 2. Weitere Gründe dafür S. 454. 3. Ergebnis S. 454. 4. Wissenschaftlich herrschende Ansicht S. 454. III. Subjektive Theorie des Reichsgerichts S. 454. l. Entstehung und Begründung S. 455. 2. Stellungnahme S. 455. IV. Durchführung der subjektiven Theorie S. 456. l. Animus auctoris und socii S. 456. 2. Die sog. "akzessorische" Natur S. 457. V. Kritik der subjektiven TheoriP S. 459. l. Die Grund­lage S. 459. 2. Die Durchführung S. 459. 3. Ergebnis S. 461.

VI. Die Anstiftung S. 461. VII. Gemeinsames für Anstiftung und Beihilfe S. 462.

l. Haupttat S. 462. 2. Strafbare Haupttat S. 462. 3. :Fahr­lässige Teilnahme straflos S. 462. 4. Strafbarkeit nur, soweit der Vorsatz reicht S. 463. 5. Anstiftung und Beihilfe zum bloßen Ver­such straflos S. 464. 6. Insbes. der Fall des Lockspitzels (agent provocateur) S. 464. 7. Mehrfache Beteiligung S. 465. 8. Ver­ursaehung mehrerer Delikte S. 466. 9. Teilnahme an der Teil­nahme S. 466. 10. Teilnahme bei Distanzverbrechen S. 466. 11. Teilnahme durch Unterlassung S. 467. 12. Rücktritt des Teilnehmers S. 467.

VIII. Strafbarkeit von Anstiftung und Beihilfe S. 467. IX. Notwendige Teilnahme S. 468. X. Die Entwürfe S. 468.

Inhalt.

§ 33. Andere Fälle strafbarer Mitwirkung

XVII

S.468 I. Die in Betracht kommenden Fälle S. 468. II. Grundsätzliche

Entscheidung gemäß Kausalität und Schuld S. 469. III. Mittelbare Täterschaft S. 469. 1. Begründungsversuche

S. 469. 2. Begründung und Begrenzung S. 470. 3. Die hierher ge­hörigen Fälle S. 471. IV. Die nähere Durchführung des Be­griffs S. 471. 1. Objektiv rechtmäßige Handlungen des Aus­führenden S. 471. 2. Handlungen Unzurechnungsfähiger und getäuschter Personen S. 473. 3. Handeln durch doloses Werk­zeug S. 473. 4. Ablehnung von Erweitern ~tgen dieses Begriffs S. 474. 5. Gleichgültig die Möglichkeit persönlicher Vornahme der Aus­führungshandJung S. 474. 6. Ohne Ausführungshandlung keine Strafbarkeit S. 475. 7. Irrtum des mittelbaren Täters S. 476. 8. Sonstige Fragen S. 476.

V. Vorsätzliche Beihilfe bei nicht strafbarer Haupt­tat S. 476. l. Heute straflos 477. 2. Dieser Standpunkt verfehlt, richtig Jugendgerichtsgesetz un,d Entwürfe S. 477.

VI. Das Nebeneinanderwirken Mehrerer (Nebentäter­schaft) S. 477. l. Grundsätzlich Strafbarkeit gemäß Kausalität und Schuld S. 477. 2. Die in Betracht kommenden Fälle S. 47e.

VII. Die Teilnahme in den Entwürfen S. 479.

§ 34. Einfluß persönlicher V crhältnisse auf die Strafbarkeit. I. Die Fragestellung S. 481. II. Strafbegründende persönliche Eigenschaften bzw. Ver­

hältnisse S. 481. l. Allen Beteiligten zuzurechnen S. 481. 2. Das sog. Sonderdelikt lediglich ein Spezialfall S. 482. 3. Anwendung dieser Grundsätze auf die mittelbare Täterschaft S. 483.

111. Straferschwerende und strafmindernde Verhältnisse (StrGB. §50) S. 484. IV. Strafausschließungs- und Strafauf­hebungsgründe S. 485.

V. Fälle strafloser Teilnahme S. 486.

S.481

§ 35. Verwandte Begriffe . . . . . . . . . . S.487 I. Auffordern, Verleiten, Anreizen S. 487. II. StrGB. § 49a

S. 488. 111. Komplott und Bande S. 489. IV. Begünstigung S. 490.

Neuntes Kapitel.

Einheit und Mehrheit der V erbrechen. § 36. Allgemeine Grundlagen . . . . . • . . . . . . . S.492

I. Ge biet der Verbrechenskonkurrenz und maßgebende Gesichts­punkte S. 492. II. Geschichtliche Entwicklung der Grundbegriffe und ihrer Behandlung S. 494. 111. Das geltende Recht in dieser Hinsicht S. 497. IV. Das Ausland S. 498.

V. Einheitliche Behandlung der Verbrechenskonkurrenz nur unter dem Gesichtspunkt der Mehrheit der Erfolge möglich. Solche Behandlung ist unzureichend S. 499 (im einzelnen Nr. l bis 3). VI. Aufgabe ist Berücksichtigung von Handlung und Erfolg s. 501.

II

XVIII Inhalt.

VII. Die Fälle der na t 'irlichen Handlungseinheit S. 501. l. EinhPit von Handlung und ErfolgS. 501. 2. Einheit des Erfolges S. 501. 3. Einheit der Handlung (IdealkonkurrPnz) S. 502. 4. Ergebnis: Einheit von Hamllung oder ErfolgS. 502. VIII. Da­mit zugleich Trennung und bpfricdigende Bestrafung von Ideal­und Realkonkurrenz S. 502. IX. Umfang der Rechtskraft in beiden Fällen S. 504. X. Der wissenschaftliche Streit um Ver­brechenseinheit oder Mehrheit bei der Idealkonkurrenz s. 504.

XL Forderungen nach einheitlicher Behandlung bei­der Konkurrenzarten S. 507. l. Gründe dieser Forderungen S. 507. 2. Kritische Ablehnung S. 507.

XII. Die Entwürfe S. 509.

§ 37. Ideal- und Gesetzeskonkurrenz

I. Die Idealkonkurrenz (StrGB. § 73) S. 511. Il. Einwände gegen den Begriff der natürlichen Handlungseinheit S. 511 ; Kritische Ablehnung (Nr. 1 bis 4) S. 511.

III. Strafrechtlich maßgebend die Identität der Ausfüh­rungshandlung S. 512. l. Volle IdentitätS. 512. 2. Teilweise Identität S. 512. 3. Ergebnis S. 513. 4. Ausdehnung auf einheit­liche Gesamtvorgänge S. 513. IV. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts S. 514. l. Grundsätzliclwr Standpunkt S. 514. 2. Ergebnisse im einzelnen S. 515. 3. Ausdehnung auf GPsamt­vorgänge S. 516. V. Die Literatur S. 519. VI. Kritik bctr. Ge­samtvorgänge S. 519.

VII. Gleichartige und ungleichartige Idealkonkurrenz S. 520. VIII. Die Rechtsfolgen bd Idealkonkurrenz S. 520. l. Einmalige Bestrafung nach dem sehwerstcn Gesetz (StrGB. § 73) S. 520. 2. Nähere Durchführung S. 521. 3. Strafzumes­sung insbes. S. 521. 4. Weitere Wirkung(•n (Rückfall, Verjährung, Rechtskraft) S. 522. 5. Die Entwürfe S. 523.

IX. Die Gesetzeskonkurrenz S. 523. l. Begriffsbestim­mung S. 523. Kritik: 2. Spezialität S. 523. 3. Subsidiarität S. 525. 4. KonsumtionS. 525. 5. Alternativität S. 526. 6. R(·chts­folgen S. 527. 7. Die Entwürfe S. 527.

§ 38. Realkonkurrenz und Einheit des Erfolges.

I. Realkonkurrenz S. 528. l. Begriff S. 528. 2. Die danach auszuscheidenden Fälle S. 528. II. Abgrenzung gegenüber der Idealkonkurrenz S. 528.

III. Die Gesamtstrafe bei Realkonkurrenz S. 529. l. Be­sondere Fälle S. 529. 2. Bildung der Gesamtstrafe S. 529. 3. Bei verschiedenen Strafarten S. 530. 4. Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe S. 530. 5. Nebenstrafen und Nebenfolgen S. 530. 6. Ausnahmen: Festungshaft, Haft, GPldstrafe S. 530.

IV. Einheit des Erfolges S. 531. l. Grundsätzlich nur ein Verbrechen S. 531. 2. Sog. gesetzliebe Handlungseinheit S. 531. 3. Auslegungsfrage S. 532. 4. Höchstpersönliche Rechtsgüter S. 533. fi. Fahrlässigkeitsdelikte S. 533.

8.510

s. 528

Inhalt.

§ 39. Juristische Handlungseinheit. .

I. Begriff und :Fälle S. 533.

XIX

8.533

II. Das fortgesetzte Ver brechen S. 533. I. Geschichtliche Entwicklung S. 534; Ausland S. 535. 2. Notwendigkeit des Begriffs S. 535. 111. Der Standpunkt des Reichsgerichts S. 536. I. Objektive Gleichartigkeit S. 536. 2. Einheitlicher Gesamtvor· satz S. 538. IV. Die Literatur S. 539.

V. Kritik und Begriffsbestimmung S. 540. I. Begriff der Gleichartigkeit S. 540. 2. Ausgangspunkt notwendig objektiv S. 541. 3. Merkmale objektiver Gleichartigkeit S. 541. 4. Sub­jektiv: Gleichartigkeit der Schuld S. 542. 5. Abzulehnen einheitlicher Gesamtvorsatz (RG.) S. 542. 6. Auch von vornherein gefaßter Entschluß nicht erforderlich S. 543. 7. Demgemäß auch fahrlässiges fortgesetztes Delikt S. 543. VI. Rechtsfolge: Einheitliche Bestrafung S. 544. VII. Weitere Folgerungen S. 544.

VIII. Die Entwürfe S. 545. IX. Das Kollektivdelikt S. 545. I. Gewerbs-, Geschäfts-,

Gewohnheitsmäßigkeit S. 545. 2. Verwertung im StrGB. S. 546. 3. Ein bzw. mehrere Fälle S. 546. 4. Nur gesetzlich erwähnte Fälle; weitergehende kriminalpolitische Bedeutung S. 546. 5. Evtl. zu­gleich fortgesetztes Delikt S. 547.

X. Straflose Vor- und Nachtat S.547. !.Begriff und Be­deutung S. 547. 2. Die praktischen Hauptfälle S. 548. 3. Die Literatur S. 549.

Zehntes Kapitel.

V erzieht auf Strafe.

§ 40. Die Verjährung .... s. 551 I. Begriff und Arten S. 551. II. Geschichtliche Entwicklung

S. 551. III. Das geltende Recht S. 555. IV. Der Rechtsgrund S. 555. V. Kritische Betrachtung

S. 556. I. Schwerste Fälle S. 556. 2. Verjährung der Verfolgung prozessual unentbehrlich S. 556. 3.Entsprechend Verjährung der Vollstreckung S. 556. 4. Rechtsgrund ferner: die das Straf­bedürfnis tilgende Macht der Zeit S. 557. 5. Nähere Ausführung S. 557. 6. Ergebnis S. 558. VI. Materieller und prozessualer Charakter S. 558.

VII. Die Verjährungsfristen S. 559. VIII. Die Verfolgungsverjährung insbes. S. 559. I. Beginn

S. 559. 2. Antrags- und Ermächtigungsdelikte S. 561. 3. Wechsel der Gesetzgebung S. 561. 4. Irrtum des Täters S. 562. 5. Per­sönlicher Strafaufhebungsgrund S. 562. 6. Ideal- und Gesetzes­konkurrenz S. 562. 7. Fristberechnung S. 562. 8. Wirkung S. 563. 9. NebenstrafEn und Nebenfolgen S. 563. 10. Ruhen der Verjährung S. 563. ll. Unterbrechung S. 564.

IX. Die Vollstreckungsverjährung S. 567. X. Sondergesetze und Landesrecht S. 567.

XI. Die Entwürfe S. 568. II*

XX Inhalt.

§ 41. Die Begnadigung. . . . S.570 I. Begnadigung, Niederschlagung, Amnestie ~. 570. II. Geschicht­

liche Entwicklung S. 570. III. Das geltende Recht bis zur Revo­lution S. 573.

IV. Der heutige Rechtszustand S. 575. l. Die staatsrechtlich herrschende Ansicht S. 575. 2. Das Reichsgericht S. 576. 3. Reichsamnestien S. 577. 4. Ausführungsbestimmungen S. 578. 5. Abzulehnen der Begriff der sog. Straffreiheit bzw. Straf­milderung S. 578.

V. Staatsrechtliche Bedeutung als Hoheitsrecht S. 579. VI. Strafrechtliche Bedeutung S. 580. l. Materiell Strafauf­

hebungsgrund, prozessual Prozeßhindernis S. 580. 2. Ruhen des Verfahrens bei Bedingungen S. 581. 3. Wirkungen im einzelnen s. 581.

VII. Kriminalpolitische Würdigung S. 582. l. Begnadi­gung (im engeren Sinne) strafrechtlich notwendig S. 582. 2. Wei· tergehende Verwertung S. 582. 3. Niederschlagung im Einzel­falle verwerflich; als Amnestie evtl. begründet S. 583.

VIII. Schlußbemerkung über bedingte Verurteilung und Rehabilitation S. 584.

Saclt verzeichnis. Wo nicht Paragraphen ausdrücklich erwähnt sind, bezeichnen die großen Ziffern

die Seiten, die kleinen die Anmerkungen. Das Sachverzeichnis ist eme Ergänzung des Inhaltsverzeichnisses. E3 verweist ausgiebig auf die an verschiedenen Stellen des Buches behandelten sachlichen Fragen, ohne den Anspruch auf er­schöpfende Behandlung des Gesamtinhalts (insbesondere der die mannigfachsten Delikte betreffen-

den Beispiele und Entscheidungen) zu erheben.

Abbitte: Beseitigung 5t! Anm. Aberratio ictus: geschichtlich 301;

grundsätzlich 334; Spezialfall 4641 .

Abgeordnete: Immunität 85; Säch­sisches Recht 5641•

Abolition: siehe Begnadigung. Absicht: Absichtsdelikte 1884 ; ge­

schichtlich gleich Vorsatz 300/01; auch teilweise im StrGB. 307/08; grundsätzlich 329.

Abtreibung: In Rußland 23; bei Not­stand 22F, 2261 ; 2281 2 ; 259; vgl. ferner die Beispiele beim untaug­lichen Versuch 419ff.

Action es Iiberae in causa: 1735 ;

näher 296 2 •

Adäquate Verursachung :grundsätzliche Darstellung 143ff.; bei der Unterlas­sung 160; betr. Vorstüz 336; Fahr­lässigkeit 367; betr. durch den Erfolg qualifizierteDelikte38l; betr. untaug­lichen Versuch (Gefährlichkeit) 430; bei der Teilnahme 440, 469; siehe auch: Kausalzusammenhang .

.:\rztliehe Tätigkeit: Offenbarung von Geheimnissen 2384 ; Einwilligung 2462 ; Geschäftsführung ohne Auf­trag 250; grundsätzliche Darstellung 257ff.; dazu 262; betr. Fahrlässig­keit (Kurpfuscher) 3641 .

Äquivalenztheorie: 1364 ; siehe Be­dingungstheorie.

Agent provocateur (Lockspitzel) 464. Akzessorische Natur der Teilnahme:

Bedeutung und Kritik 448ff., 457; ferner im einzelnen fortlaufend in der folgenden Darstellung der Teil­nahme 46lff., 483ff.; Beihilfe bei

strafloser Haupttat 476/77; Entwürfe 480.

Alternative Feststellungen 44; dolus alternativus 335; Alternativität bei Konkurrenz 526; bei strafloser Vor­bzw. Nachtat 549/50.

Amnestie: siehe Begnadigung. Amtsdelikte: Teilnahme 48Iff. Amtshandlung: Hilfe nach Notwehr

1667 ; rechtmäßig die pflichtmäßige 195; Verletzung Dritter 197; bei Überschreitung Notwehr 207; Amts­rechte 260; Handeln auf Befehl 262 ff.; mittelbare Täterschaft 4 72; Verant­wortlichkeit für Begnadigung 5801•

Analogie und argurnenturn a con­trario: Grundsätzliche Darstellu.ng 37, 39.- Zu EinfGes. § 6~: 584 5.-betr. mildestes Gesetz ( StrGB. § 2~) 652• -

Unterlassung 1667.- Staatsnotwehr 205, Notwehr gegen Tiere 2081 • -

Notstand (unverschuldet) 223 Anm., Nothilfe 224, gesetzlich nicht ge­regelter Notstand 225ff.; wahrheits­gemäße Berichterstattung 2664 ; Wahr­heitsbeweis bei Beleidigung 2ti7 3 ;

Zurechnungsfähigkeit 2914 ; Wechsel des Vorsatzes 335; Bewußtsein der Rechtswidrigkeit 352; fahrlässige Teil­nahme 463; Beihilfe bei strafloser Haupttat 476; gleichartige Ideal­konkurrenz 520.

Anreizen: Begriff 487. Anstiftung: als Fall der Teilnahme

439ff.; Verwechslung mit Mittäter­schaft 460 (RG.); Begriffsbestimmung 461; Gemeinsames für Anstiftung und Beihilfe 462ff.; Strafbarkeit 467;

XXII Sa(;hverzeichni~.

gegenüber mittelbarer Täterschaft 470, 474, 47fi; bei Sonderverbrechen 483.

Antisoziales V erhalten: Verschieden von Rechtswidrigkeit Hll/92; 196; eiesgleichen von Schuld 275, 279 Anm.

Antragsdelikte: vgl. Stmhntra)f. Arzt: vgl. ärztliche Tätigkeit. Aufenthaltsverbote: landesrechtliche

Entw. HJ25, l!J2i 76 •

Auffordern: Begriffsbcstimmung 487; Aufforderung zu Verbrechen und Annahme (StrGB. § 49a) 488/89.

Ausfiihrungshanrllung: Bei Distanz­verbrechen 176, 17B;Notwchr209;als Erfordernis dcs Versuchs, geschicht­lich 393/94; geltendes Recht 395; grundsätzliche Darstellung 397 ff.; beim untauglichen Versuch 417; bei der Teilnahme, geschichtlich 442/43; als Unterschied von Mittäterschaft und Beihilfe 453ff.; bei der Konkurrenz 511 ff.

Ausland: Übersicht über das Strafrecht seit 1825: § 2 15ff. - Anslieferungs­gesetze 79 4 • -Einteilung der Delikte 95. - Tierstrafen 120. -- Kausal­zusammenhang 136/37; Unterlas­sungsdelikte 156; Zeit und Ort der Tat 172; Rechtswiurigkcit 201; Not­wehr 214; Notstand 238; Entwurf Ferri (Italien, 1()21) 281/82; Vorsatz 304/05, 3374, 354/55; Bewußtsein der Rechtswidrigkeit 349; Fahrlässigkeit 357, 375/76; Strafantrag 385; Teil­nahme 452; Konkurrenz 498; fort­gesetztes Verbrechen 535; Verjäh­jahrung 555.

Auslandsdelikte 73ff.; Distanzverbre­chen 174ff.

Auslegung des Rechts: Allgerneine

Grnndsätze 37/38; betr. l{e~htswid­rigkeit 192.

Auslieferung 76 Nr. 1; 78ff. Ansnalunerecht: Früheres und heuti­

ges (Verf. Art. 48) 59ff.

Bande: 4144 ; Banden verbrechen, ge­schichtlich 441, 445; grundsätzlich 489/90.

Bedingte Verurteil uni;" ( Strafausset­zung): Entw. 1925 36 ; Entw. 1927 unu

l{ei'"'h~tagHkommiHHion HF; 'l'scherho­sl01cake1: 16; Däuernark 18; Orofi­britannien 21; Vereh1.igte 8trwlen 257 •

Bedingungen der Strafbarkeit, oujek­tive: betr. Fahrlässigkeit 3762 ; grund­sützlich 3i!J; llf'tr. nntaugl. Versuch 431i (oben).

Bedingungstheorie (v. BuRI, RG.): vgl. Kausalzusammenhang 136, 138ff.

Inslies. entscheidende nnd beför­dernde Bedingungen: 139(40; bei Zu­rechnungsfähigkeit 293; beim Vorsatz 30!)3; betr. dolus evcntualis 313ff.; Feststellung 316; bei der Teilnahme 442. 4:i!J, 4()2.

Vgl. ferner: betr. durch den Er­folg qualifizierte Delikte 381; betr. relative Ungleichheit von Bedingun­gen 456; betr. mittelbare Täterschaft 471.

Befehl: Handeln auf Befehl, Angriff auf Untergebenen 207; k"in Notstand 221 2 ; grundsätzliche Durstellung 262ff.

Hegnadigtmg: f-ltrafaufhcbungsgrund 384; grundsät.:liche Durstellung § 41 57 0ff.

Begünstigung: gegenüber Teilnahme 4()0/fll.

BeihiUe: als .Fall der Teilnahmt> 43()ff.; grundsätzliche Darstellnng 452ff.; Ge­meinsames für Anstiftung und Bei­hilfe 4fi2ff.; Strafbarkeit 467; Bei­hilfe lwi nicht strafbarer Haupttat 47H/77; bei Sonderverbrechen 483; betr. V crjiihrung 562 8 •

Belag·erungszustnnd: 59; betr. fort­gcsctztes Delikt 5347 •

Beleidh~·ung: \Vahrheitsbcweis und \Vahrnehmnng berechtigter Interes­sen 2ß7; Konkurrenz 517 Anm.

Berirhterstattung·, wahrheitsgernäße: Über Parlaments- und Gerichtsn·r­handlungcn 2f)(;/(i7.

Bcrufsre('ht: bctr. ärztliche Tätigkeit 25!1 2 ; grundsätzlich 2til.

Herufstätigkeit: ~~aatlich gebilligte rechtmäßig 261.

Besetztes Gebil•t: Strafgewalt 61/62; 728; Strafverfolgung deutscher Fa­brikantl•n 269 3 •

Bestätigung, landesherrliche, Yon Strafurteilen: geschichtlich 572/73.

Sachverzeichnis. XXIII

Bewußtsein der Iteehtswidrig·keit: Erwähnung in einzelnen Deliktstat­beständen 200; Jl1 öglichkeit dieses Be­wußtseins zur :-lchuld gehörig 280; als Vorsatzerfordcrnis, geschichtlich 300/03; Ausland 305; grundsätzliche Darstellung 337 ff.; Hpezialfall 465.

Blankettg·esetze: Vorsatz :~45 Anm.; Einzelheit :Jti8".

Biiswillig, boshaft: Bedeutung :l30. Bnndesratsverordnun~ Y. l!ll 7, betr.

Rechtsirrtum :l38, :l5l. Buße: Streichung in Entw. 1025, ]!)27

62 ; - bei Idealkonkurrenz 5223 ; bei ltealkonkurrenz 530 Nr. 6; Verjäh­rung 563 2 ; Begnadigung 5816 •

Charakter: Verhältnis zur Schuld 27ii4 ;

betr. ~Fahrlässigkeit :n23 •

eulpa dolo tleterminata: ( FEUERBACH)

3024 •

Dauerdelikt: 1~echtspflicht zum Han­deln ( U nterlassungsclelikt) Hi54, Hi7; Zeit 1734 ; Konkurrem 5:~24 ; gegen­über fortgesetztem D"likt. 539, fi43 7 ;

Verjährung 5tiP. Disziplinarreeht: Bestrafung von Ge­

samtheiten12tP; Hilfe nach Notwehr 1667 ; Züchtigungsrecht 2öiJ3; grund-8ätzlich 269; betr. Fahrlässigkeit 365.

Histanzverbreehen: Begehungszeit 68; Ort 72/7:l; grundsiitzliche Darstellung § 15 16!)ff.; Teilnahme 46tljll7.

doloscs lVcrkzcug (betr. Beihilfe) 4538 ; grundsätzlich 473/474.

dolus altcrnati vus: 3:{5. dolus dircctus: 311; zur Feststellung

3155 ; "wissentlich" :l30. dolus cventualis: gesc·hichtlich 302/03;

Ausland :~Oü; grundsätzliche Darstel­lung 311 ff.; Feststellung 316; FRANKS

l<ormel 316/17; Gegner 318; beim Versuch 39ti.

dolus generalis: Geschiehtlieh 3026 ;

grundsätzlich 337. dolus iudcterminatus: geschichtlich

302; Einzelheit 3242•

dolus indircctus (versari in re illieita): geschichtlich 300/02; Ausland 305; betr. Fahrlässigkeit 3653 ; durch den Erfolg qualifizierte DPliktc 380/81.

Hreiteilun~· rler Delikte: Verbrechen, Vergehen, Übertretungen § 9 94ff.; Verletzung, Gefährdung, Ungehor­sam ~ lO lOOff. - der Schuldarten (LÖFFLER, l\1IIii('KA) 3045, :322.

Huehesnc-l'aragraph (StrGB. § 49a): 488/8!!.

l~hrent•rldiirun~·: Beseitigung 58 Anm. I~ i~·tmhäntligc [)clikte: 47 51 2.

I<:inführungsgcsctz: Entwurf 1929 12. Einheit und lUehrhcit 1ler Verbre-

chen: siehe Konkurrenz. ~Einheitstheorie, bei Distanzverbre­

chen 17üf.; Reichsgerieht 178ff.; Entwürfe 180.

I~inwillig·ung· des Verletzten: Zeitpunkt 174; Ansschluß der Rechtswidrigkeit 193; putatiYe 195; Verletzung Dritter 197; grundsätzliche Darstellung 243ff.; mutmaßliche Einwilligung 254; Ver­hältnis zur Geschäftsführung ohne Auftrag 2.37; bei ärztlicher Tätigkeit 257ff.

Entwürfe: Die deutschen Hl25, 1927 und Reichstagskommission lff.; Kri­tik 10/12; Einführungsgesetz, :-ltraf­vollzugsgcsctz 12.

~ trafrahmen 42; Reichsrecht u. Landesrecht 57; ZPitliche Geltung ()8/69; räumliche Geltung 81; Drei­teilung der Delikte 9!); kein Kör­perschaftsdelikt 124; Unterhal.tungs­dclikte 168; Zeit u. Ort der Tat 180; Rechtswidrigkeit in einzel­nen Deliktstatbeständen 1995, 2001 ;

Hechtswidrigkcit, grundsätzliche Be­handlung 200; Notwehr 214; Not­stand 239; Zurechnungsfähigkeit 200/92; Teilnahme bei Unzurech­nungsfähigkeit 297; Vorsatz 324, 333; Irrttun über die Sachlage 339; Bewußtsein der Rechtswidrigkeit :351, 3ii3; Fahrlässigkeit 367, 370; Erfolg­haftung 381; Strafantrag 3864 ; Ver­such 414, untauglicher 437; Teil­nahme 4G2 7, 47!)ff.; mittelbare Täter­sehaft 483/84; zu StrGB. § 49a, Komplott und Bande 489/90; Be­günstigung 491; Konkurrenz 509, 523, ü27; fortgesetztes Delikt 545; Verjährung 51l8 ff.

XXIV Sachverzeichnis.

Erfolg-: Im engeren und weiteren Sinne 130ff.; als entscheidend für das W P­

sen des Unrechts 185, 187/88; HJ4; Erfolg im weiteren Sinne (Verwirk­

lichung des Deliktstatuestandes) maß­gebend bei: Schuld 271, 273, 278; Zurechnungsfähigkeit 296; Vorsatz 306/08, 331, :336, 349/50; Fahrlässig­keit 359, 364; Versuch 306, 404/05, 4151, 432/:33; V crjährung 5()0;

insbes. Einheit des Erfolges: 508, 528; grundsätzlich 531 ff.; ferner gegen­über fortgesetztem Delikt, 5395 ; gegen­über strafloser Vor- und Nachtat ;)484 ;

siehe ferner unter "llandlung". Erfolghaftung :Durch den Erfolg qualifi­

zierte Del·ikte: adäquate Verursachung 145; Ort der Tat 17fl'; Unterschied von schuldlosem Unrecht 288; grund­sätzliche Darstellung 380/82; straf­barer Versuch 409/10; betr. Kon­kurrenz 493, 499; betr. Verjährung 561 2• .

Erfolgstheorie: bei Distanzverbrechen 175.

Ermächtigung (Ermächtigungsdelikte) 391; Verjährung 561.

Error in objecto (in persona): ge­schichtlich 301; grundsätzlich 333.

Euthanasie: 259. Excessus mandati: 463.

Fahrlässigkeit: als Schuldart 272/73; 274, 277/79; betr. Willensfreiheit285; Abgrenzung vom dolus eventnalis 313ff., 321/22; betr. Kausalverlauf 336; fahrlässig-rechtswidriges Han­deln 342, 346ff.; gegen allgemeine Strafbarkeit 353, 370; grundsätzliche Darstellung § 26 355ff.; kein fahr­lässiger Versuch 408; fahrlässige Teil­nahme straflos 462/63; Nebentäter­schaft 4 77 ff.; Einheit des Erfolges 533; fortgesetztes Delikt 538, 540, 543; Verjährung 5612 (betr. StrGB. § 330), dazu 5695.

Festnahme, vorläufige 268. Formaldelild: (Strafe ohne Schuld)

287/88. Fortgesetztes Delikt: Landesrecht

564 ; Begehungszeit 1734 ; Geschieht-

lieh 4!l6/!l7; gegenüber Idealkonkur­renz 514"; grundsätzliche Darstellung 53:Hf.; Verhältnis zum Kollektiv­dPlikt 547; VPrjährung 5612.

Hefahr, Gefährtlung·: Verletzung, Ge­fährdung (konkrete, abstrakte), Un­gehorsam § lO lOOff.; Einzelne Fälle 1:~2/33; Bedeutung des Gefahrbe­griffH und adäquate Verursaehung 146/47; keine allgemeine Pflicht zur Rettung aus Gefahr 161; Gefährdung und Fahrlässigkeit 274, 365, 3663 ;

Gefährdungsvorsatz :nJS, 326ff.; vor­sätzliche Lehensgefährdung 328; Ge­fährdung und Versuch 400, 403ff.; abstrakte und konkrPte Gefahr 418/Hl; dC'r Begriff der objektiven, kon­kreten Gefahr .J.22 ff.

Gerährlichkt'it des Täters: verschieden von flchuld 2754.

Gcfährlichkeitsthcorie (beim untaug­lichen V prsuch) 424ff.

Gefängniswesen: Entwurf d. Straf­vollzugsgcsctzcs 1927, mit Anlagen 12; LitPratur 15. -Schweitz 17; Nie­derlande 17; Schweden 183 ; Belgien 19; Spanien 21; Gro{Juritannien 21; Ruß­land 234 ; 'l'iirlcei 24; VereinigteStaaten 26/27; Japan, China 28.

Gehilfe: sichP Bt>ihilfe. Heldstraf I': Ohne Höchstbetrag 42/43;

nach Vielfachen des hinterzogenen Betrages !J7; Haftbarkeit Dritter, Strafbarkeit von Körperschaften 123 3 5 , 12()4 •

Genehmig-ung, nachträgliche: Kein Aus­schluß dm Rechtswidrigkeit 2495 •

Generalprävention: siehe Strafzwecke. Gerichtsstand: bei Distanzverbrechen

178. GeridltSYerhandlungen: Berichter-

stattung 26!l/!l7. Geschäftsführung· ohne Auftrag: bei

Unterlassungsdelikten 162, 167; Rechtsmäßigkeit 1957 , 19()3; zu­gunsten des Staates 206; grundsätz­liche Darstellung 249ff.; ärztliche Tätigkeit 258; Züchtigung 266; Straf­antrag 387/88.

Geschäftsmäßigkeit: 545ff. Gesetzesauslegung: siehe Auslegung.

Sachverzeichnis. XXV

(~esetzeskonkurrenz: vgl. Konkur­renz; zum Sprachgebmuch ii05.

(~l'setzes- und G1nvohnheitsrecht: GrundsätzlicheDarstellung: § 3 3lff.; vgl. ferner unter: Gewohnheitsrecht.

(~ esetzlich bestimmte Strafe: vgl. N ullum erimen sine lege.

Gewalt, ubsolnte (vis absoluta):, keine Handlung im ltechtssinn l2!J; betr. Notstand 21\J; lwtr. \.Yillensfrcihcit 283.

(;elVI~rbsmäßigkeit: ii4öff.; betr. Ver­jährung 562/fi3; lkgnadigung 582".

(;ewissen und Willncsfreitwit 284. (lewohnheitsmäßil!,·keit: Uegenübt>r

fortgesetztem Delikt 5403 ; grundsätz­lich G45ff.; betr. V crjährung 5()2/63; Begnadigung 5823 .

(;ewobnheitsrceht: GrundsätzlicheBt>­deutung 31/32; Geschichte 33; Gel­tendes lteeht 3!i/37, 40/41; desuctudo ti4; Unterlassungsdelikte 15ß bei Anm. 8, 1()1 bei Anm. ß; betr. Aus­schluß der Rcchtf;widrigkeit 190, 227; ärztliche Tätigkeit 259 2 ; Züchtigungs­recht 2(i5; untauglicher Versuch 4l!i.

Gewohnheitsverbrecher: Entw. 1\J25 :~5 ; Entw. 1!l27, 74 ; Reichstagskom­mission 103 ; - bctr. Willensfreiheit und Schuldvorwurf 2854 •

flutnchten, berufsmäßige: objPktive ltechtmäßgikeit 2fil, 2ß25 •

Handlung: Begriffsmerkmal des Ver­brechens 86ff.; Kausalzusammenhang zwischen Handlung und Erfolg § 13, 134 ff.; Handlungseinheit und Mehrheit ;)01 ff.; 511 ff., 5IH/ l!J, 528, 531 ff., juristische 533ff.; Handlung und V('r­jährung 5fi0.

Handlung und Erfolg, grundsätzlich gleiche Bedeutung beider: im V('rbre­chensbegriff 133/34; für Zeit uml Ort der Tat 172, 175, 17!1; b('tr. Versuch 404/05, 421 ff., 4:32; KonkmrPnz 4!J:3, 502. - Siehe auch: Erfolg.

Handlungsdelikte, reine: 132. Hnndlung-seinheit, juristist•he: Ort

der Tat 177. Höehstpersönliche Rechtsgüter: betr.

Einheit des Erfolges 5141, 533; bctr. fortgesetztes Delikt 537, 5394, .'J4l" 4 •

Idt•alkonkurrenz: vgl. Konkurrenz. Immunität: fliehe Abgeordnete. In du bio pro reo: Bedeutung 381; betr.

Rechtswidrigkeit l!l3/!l4 (ltechts- und Tatfrage); Notwehr 2093 7, 212 2 ;

ärztliche Tätigk('it 2fl7 7 ; dolus even­tualis 31.'J.

Interferenztheorien: 158 bei Anm. 7. Internationales Strafrecht: Beilage

z. Entw. 1927, 41;- Räumliche Gel­tung (i!Jff.

Irrtum: und Vorsatz 331; insbes. Tat­und Rechtsirrtum 303/04, 331/32, 3462 ; Strafrechtsirrtum und anßer­strafrechtlicher 331/32, 340, 343ft; Bunrlesrutsverordnnng betr. ltechts­irrtum 338, 351; Irrtum über die Sachlage :!39; "umgekehrter" Irrtum ( BINDING) 3781.

,Jugcndliehe (Jugendgerichtsgesetz): Er­fordernis sittlicher Reife 2783 ; Schuld, Zurechnungsfähigkeit, geschichtlich 272, 28!); Verstandesreife 291; Teil­nahme 297(98; StrGB. und ,Jugcnd­gerichtsgesestz 2!J!lf:IOO; Teilnahme 4ß2; Verjährung 5628, 563 Nr. 9.

Juristische Hnmllungseinheit: 528; grundsätzlich 533ff.

l{ausalzusnmmenhnng: Grundsätzlich § 12, 134ff.; bei der Unterlassung l58ff.; bei Dist~mzverbrechen 177; Sehuld als kausale Beziehung zur Tat 271; Abweichungen des KausalvPr­laufs 336, 3!iß/H7; betr. Gefährlichkeit beim Versuch 430; Kausalzusammen­hang als Grundlage der Teilnahme­lehre 439/40ff, 44!lff.; mittelbare Tä­terschaft, Nebentäterschaft 469ff.; vgl. auch: Unterbrechung des Kausal­zusa.mmenhangR.

l{iirperschaften: Strafbarkeit 121 ff. l{ollektivtlelikt: Zeit der Tat 1734 ;

Verhältnis zum fortgesetzten Delikt 5354 ; grundsätzliche Durstellung 545ff.; betr. Verjährung 562 Nr. 7, 5ß31; Be­gnadigung 582 2•

l{omplexbegriffe (Rechtsbegriffe in Tatbeständen) 332.

Komplott: 4144 ; geschichtlich 4448 ;

grunrlsiitzl·ich 489/90.

XXVI Sach vcrzeichniH

Konkurrrnz: Vereinigung von Idml­und RealkonkurrC'm~: Entw. 1925 29 ;

Entw. 1927 51 "; ReichstagHkommis­sion !J bei Anm. 7/8.

Landesrecht 538 ", 564 • - Strafan­trag 390; Teilnahme 4Gfi.

Grundsätzliche Darstellung: § 3H, 492ff., Allgemeine Grundlagen; § 37, 510ff., Ideal- und Gesetzeskonkurrenz ( 523ff.); § 38, 528ff., Realkonkurrenz und Einheit des Erfolges; § 39, 53:Hf., Juristische Handlungseinheit.

Konkurrenz bei fortgesetztem De­likt 545; gegenüber strafloser Vor­und Nachtat fi484 ; betr. Verjährung 562 Nr. 6, i)ß7 ~r. 1; Begnadigung 582.

Konswntion: bei Teilnahme 4()5; bei Konkurrenz 52fi; hC'i Vor- bzw. Nach­tat 549/50.

Krieg·srecht und Jüi1•g·szustand: 5\J, 61.

Kurpfuscherei: Sich0 ärztliche Tätig­keit.

Landesstrafrecht: Entw. 1927: Vor­behalt für Schuld fi 9 ; Aufmthalts­verbote 76 ; Reichs- nnd Landesrecht, grnndsiitzliche Darstellung § 4, 4Gff.; räumliche Geltung 73, 178; Strafbar­keit von Körperschaften 124; Aus­schluß der Rechtswidrigkeit 193; \Vildschadcn, wildernde Hunde 2245 ;

~ otstandsfall 2255 ; Strafantrag 38()5 ;

Verjährung .'iß8 N r. 2. J,ebensg·efährdung, vorsätzliche 328. J,otteril'gesetz, Preuß., Hl04: Gültig­

keit betr. Konkurrenz ii3; Hamburg, Rechtshilfe 17[8;- Preußen, fortge­setztes Delikt 5347, 5362 •

l\Iag·na charta 23 1• Das Strafgesetz als angebliche rnagna ehartR des Verbrecl]('rS 3fi2, 44", 4fi.

lUan!,\'el am 'fatbestand (gegenüber Versuch) 397, 426; grundsätzliche Dar­stellung 4:3lff.

l\laterie, reichsrechtlieh geregelte bzw. nicht geregelte 47 ff.

lUildernde Umstände: Zur Behand­lung im Entw. 1919, Hl25, HJ27 6/7. - Gleichgültig für die Dreiteilung

in V erbrechen, V ergehen, Übcrtre­tungC'n 96. - hetr. Bestrafung IH'i Jdmlkonkurrenz 521" 4 ; IH'tr. Ver­jährung iiß2';.

lUiltlestes Gesdz ( rüekwirkende Kraft) !i4ff.; betr. V crjährung fiG2.

l\lilitärisehe llelikte: 8;'); Teilnahme 48lff.

)littä tersch aft: als Form der Teil­nahme 43!lff.; grundsätzliche Darstel­lung 4ü2ff.

J\littclhnre 'l'ätersehaft: bei Distanz­verbrechen 177", 180; bei Unzurech­nungsfiihigkeit des Täters 2!J7; betr. Versuch 40:3, inshes. beim untaug­lichen 437; bei der Teilnahme, gt·­

schichtlich 4455, 446 3 , 4481 ; gegen­über Anstiftung 4i>O; grundsätzliche Darstellung 46Uff.; Versuch 475; bei HonderverbrcchC'n 483.

)loralisches Irri'S!•in (moral insanity) 2H25 .

)Jordkmnplott (und Vorbereitung) 4145 ; als straflose Vortat 5485 •

Naehtat, straflose: 547ff. X ehentäterschuft: 4 77 ff. X eg·ntive Tatbeshuulsmerkmalc: 18!1. Xiederschlagung: siehe Begnadigung. X ormatiYe Schuldauffassung, grund-

sätzlich 279; eingehend beim Vorsatz 3:~7 ff.

X ormenthcoril' (BIN DING): Betr. Hand­lung 127 1 ; bctr. Rechtswidrigkeit 186. 18!); Bewußtsein dc·r Rcehtswidrig­kcit :{475 ; bctr. u ntaugl. Versuch 432·'; Konkurrcm~ 50G4 •

Notstand: Putativ-Notstand 195; Ver­letzung Dritter Hl7 /98, 2045 ; bei bcidPrseits bt,rcchtigtcn Interessen 198 7 ; grundsritzliehe Darstellung § 18 2l:iff.; Notstand und Schuldbegriff 274/75; betr. Willensfreiheit 283.

X otwehr: Keine Reehtspflicht zu nach­träglic:lwr Hilfe Hiß; l'utativ-Not­WPhr l!J5; Verletzung Dritter 197; grundsatzliehe Dar8trllung § 17 202ff.; Notwehr u. Notstand 215/16, 2:353 ;

keine Notwehr gcg(•n ~otstand 235; NotwPhr bei Amtshandlung auf Be­fehl 2ß3/64.

X ohn•Juli~re Teilnahm1• 4ti8.

:-lach verzeic hnis. XXVII

Nullrun erimen, nulla 110ena sine lege (StrGB. §2 Abs.l): Grund­sätzliche Darstellung 33ff.; null um crimen 36ff.; nulla poena 4lff. -V gl. ferner ()3 (keine rückwirkende Kraft) - beim Verbrechensbegriff 86, 91; Zeit der Tat 173.

Objektive 'rtteori(~: heim untauglichen Versuch 417ff.; lwi der Teilnahme 454.

Ort der 'l'at: 72/73; grundsätzliche Dar­stellung § 15 l69ff. (174ff.); Teil­nahme 467; fortgesetztes Delikt 544; Kollektivdelikt 547.

l'ersiinliche Geltung des Strafgesetzes § 7 8lff.

Persiinlichc StrafausscldießunrJs- 1md Strafa,ufheb1mgsgriinde; vgl. dort.

Persiinliche Verhältnisse: strafbegrün­dende 48lff.; straferschwerende bzw. strafmindernde 484; strafaufhebende 485; beim Kollektivdelikt 546.

Personalitätsprinzip (betr. räumliche Geltung) 70, 75ff.

Pflichtmäßiges ll:uuleln: Ausschluß der Rechtswidrigkeit 195; bei Über­schreitung Notwehr r,ulässig 207; Pflichtenkollision 2:3tlff.; Amtsrechte 260; Handeln auf Befehl 262ff.; Amtshandlung (mittelbare Täter­sehaft) 472.

Pflichtnorm: ( GOLDSCIIMIDT) 276.

Pflichtwi(lrig'kdt: :-liehe' Rechtswidrig­keil und Bewu.ßt-~ein clcr Rechtswidrig­keit.

Politische Helikte: Keine Auslieferung (hier auch Begriff) 802 "·

Polizeidelikt: Begriff und kritische Ablehnung 103ff. (vgl. auch Verwal­tungsdelikt l06ff.); .Fahrlässigkeit 3ß8.

Polizcistrnfgesctzbiieher 52. Polizeiverordnungen: Übertretung he­

gründet kein Kommissivdelikt durch Unterlassung Hi6; ebenwwenig Fahr­lässigkeit 3(i5.

Polizciverordnungsrccht, Aufhebung älteren in Preußen i52 3 •

Pri vatgcheimnisse, Offenbarung: 237 1•

2384, 250 Anm., 2{)9.

l'rognose, nachträglichP-: Bedeutung, insbes. für adäquate V erursachungl48; für untauglichen Vemuch 425/27.

Prügelstrafe: Beseitigung 58 Anm. Psychologische Schuldauffassung: 279

bis 280. Putati vdelikt: I 9;); grundsätzlich 377

bis 378; betr. untauglichen V ersuch 4:32, 434, 43ü.

Putativ-Notwehr, Notstand usw. 194/95; ferner betr. Notwehr 2121 ; Notstand stand 223, 236; Selbsthilfe 242; Ein­willigung 2484 ; Züchtigung 265; Fest­nalnne 269; grundsätzlich 339, 378.

Räumliche Geltung (Inlands- und Aus­landsdelikte) § 6 ß9 ff.

Raufhandel: StrG B. § 227 :3801 ; ge­schichtlich 441 2, 443.

Realkonkurrenz: vgl. Konkurrenz. Recht: Begriff 88, 184; als Bewertungs­

und Bestimmungsnorm 1874 ; Rechts­norm und Pflichtnorm 276; Rechts­verletzung 404.

Rechtsirrtum: siehe Irrtum. Rrchtskraft: bei Konkurrenz 500, 504,

522; heim fortgesetzten Delikt 53ß, 544; Kollektivdelikt 547; Begnadi­gung ;)81 2•

Rechtswidrigkeit: Begriffsmerkmal rles Verbrechens 8ßff., 935 6 ; bei Distanzverbrechen maßgehend das inländische Rocht 177, 180.- Grund­sätzliche Darstellung § lß 182ff. Er­wähnung in einzelnen Dolikstat­beständen 190; vgl. auch 332, 340. Notstandshandlung rechtmäßig 23lff. (234ff.); Rechtswidrigkeit als Voraus­setzung rlcr Schuld 271, 331; betr. mittelbare Täterschaft 4 71.

Siehe auch: BewufJlsein der Recht.s­?L·idrigkeit.

Regreßverbot 1421 (Kausalzusammen­hang).

Reichsab:.mbenordnung: Geldstrafe ohne Höchsthotrag 44 Anm.; Straf­drohung, Vergehen !l74 ; Geldstrafe gegen Körperschaften 1235 ; Schuld­orfordernis 288 2 ; schuldlospr RPchts­irrturn 3;32; Verjährung 5664 ; Be­gnadigung 5751•

Y gl. auch Steuerrecht.

XXVIII Sachverzeichnis.

Reichspräsident: Befugnisse nach Verf. Art. 48 S. 59ff.; Begnadigungs­recht 575ff.

Reichsrecht und Landesrecht: Grund­sätzliche Darstellung§ 3 46ff.; vgl. ferner unter Landesstrafrecht.

Republikschutzgesetz: Ablauf und Erneuerung 131 2 ; zeitliche Geltung 63, 653 ; räumliche Geltung 7 5; Mord­komplott 414, 490.

Rückfall: Entw. 1925 35 ; Entw. 1927 74 ; Landesrecht 564 ; Verbrechen bzw. Vergehen 97 1 ; Idealkonkurrenz 522; Realkonkurrenz 5302 ; betr. Verjäh­rung 5627 ; Begnadigung 5823 •

Rücktritt vom Vers1tch: 383; grundsätz­liche Darstellung 4l0ff.

Schadensersatz: vgl. Buße. Schächten, das jüdische: objPktive

Rechtmäßigkeit 269. Sehlägermensur, studentische: 2461 •

Schuld: Begriffsmerkmal des Verbre­chens 86/87, 89; imputatio iuris 135; Schuld und Kausalzusammenhang 145, 149; Zeitpunkt 173; Voraus­setzung Rechtswidrigkeit 186/87, 2786, 347; Schuld und Entsehuldbar­keit 214Anm., 232, 233; bei Notstand kein Schuldausschluß 231; angebliche Schuldfiktionen 233, 2751, 2957 ;

grundsätzliche Darstellung§ 21, 270ff.; Schuld und Willensfreiheit 285; Strafe ohne Schuld, Schuldvermutun­gen 287/88, 3487 ; Dreiteilung der Schuldarten (LÖFFLER, MIRICKA) 3045 ; Schuld begriff, Vorsatz und Fahr­lässigkeit 317; normative Auffassung 279, 337ff.; Fahrlässigkeit als Schuld­form 371 ff.; Bedeutung für die Kon­kurrenz 493, 500; Gleichartigkeit bei fortgesetztem Delikt 542ff.; Schuld und Kollektivdelikt 547.

Schutzprinzip (betr. räumliche Gel­tung): 70, 73ff., 80.

Selbsthilfe: Zivilrechtlich erlaubter Not­stand 224/25; grundsätzlich 241.

Selbstmord: Teilnahme 1423 ; Straf­losigkeit 248/49; Rettung des Selbst­mörders 2563•

Selbstschüsse (Notwehr): 2095, 212/13. Selbstverletzung: 248/49.

Sitte: Handeln wider die guten Sitten begründet kein Kommissivdelikt durch Unterlassung 166; Notwehr unzulässig 208; Einwilligung unzu­lässig 245, 24 74 ; desgl. Geschäftsfüh­rung ohne Auftrag 256.

Sonderverbrechen 382; gegenüber un­tauglichem Versuch 437; grundsätzlich 482.

Sozialistengesetz: Zeitliche Geltung 63, 653 •

Spezialität: bei Konkurrenz 523/24; bei Vor- bzw. Nachtat 549/50.

Spezialprävention und Willensfreiheit 286.

Staatsnotwehr: 204/05; Notstand 2282•

Sterilisierung: Dänemark 186 ; Ver­einigte Staaten 262•

Steuerrecht: Reichs- und Landesrecht 502 ; 53, 544, 553 • - Geldstrafe nach Vielfachen des hinterzogenen Be­trages 97. - Strafbarkeit von Kör­perschaften 123; Strafe ohne Schuld 288; Rechtsirrtum 353; Verjährung 5595 ;

vgl. auch: Reichsabgabenordnung. Strafantrag: Streichung in Entw. 1925,

1927: 61 ; Landesrecht 54; Fristbeginn 17 4; Verhältnis zur Einwilligung 246, 247 2 ; grundsätzliche Darstellung § 28: 384ff.; fortgesetztes Delikt 544; Kol­lektivdelikt 54 7; Verjährung 561, 567.

Strafaussehließungs- und Strafauf­hebungsgründe: Entw. 1927: 59 •

Exterritorialität usw. (persönliche Geltung) 81ff.; Notwehr zulässig 207; Notwehrexzeß 213; Notstand 231 (Reichstagskommission 240/41); Ver­hältnis zur Schuld 271; betr. schuld­losen Rechtsirrtum 352; grundsätz­liche Darstellung 382; Rücktritt vom Versuch 410ff.; Teilnahme 485;

vgl. ferner: § 40 55lff.: Verjährung; § 41 570ff. Begnadigung.

Strafbarkeit: Begriffsmerkmal des Ver­brechens 86ff.; § 27 377ff.

Straffähigkeit: verschieden von Zu­rechnungsfähigkeit 295.

Strafrechtsirrtum und außerstrafrecht­licher: siehe Irrtum.

Strafvollzugsgesetz, Entwurf 1927, mit Anlagen 12.

Sachverzeichnis. XXIX

Strafzumessung: zu Entw. 1925 3; zu Entw. 1927 42, 67 ; -- über die Weite der Strafrahmen 42 Nr. 3.

Strafzwecke: Entwürfe und Kritik 1 ff.; Ausland, Kritik 29; adäquater Kau­salzusammenhang, Vergeltung und Vorbeugung 143; Vergeltungs- und Zweckstrafe 281/82; Vergeltung und Vorbeugung 286/87; V ersuch 430; Verjährung 557.

Subjekt des Verbrechens allein der Mensch; Tierstrafen, Körperschafts­delikte § 11 120ff.

Subjektive Theorie: RG. beim untaug­lichen Versuch 419ff.; bei der Teil­nahme 454ff.

Subsidiarität: bei Konkurrenz 425; bei Vor- bzw. Nachtat 449/50.

Tätigkeitsdelikte: 132; Versuch 408. Tätigkeitstheorie: bei Distanzverbre­

chen 175. Tatbestand: Strafbarer 87; allgemei­

ner, besonderer; objektiver, subjek­tiver 89; subjektive Unrechtselemente 188; Rechtswidrigkeit, negative Tat­bestandsmerkmale 189/90; positive und negative Fassungferner 201 Anm.

vgl. auch: Mangel am Tatbestand. Tatbestandshandlung: vgl. Ausfüh­

rungshandlung. Tatbestandsmäßigkeit als Verbrechens­

merkmal (BELING) 90ff.; Verhältnis zum Handlungsbegriff 1285 •

Tatirrtwn: siehe Irrtum. Teilnahme: Landesrecht 53/54; Teil­

nahme und Kausalzusammenhang 152; bei Distanzverbrechen 177 2,

1781, 179/80; nicht strafbar bei recht­mäßiger Haupttat 198; insbes. betr. Notstand 236; betr. Unzurechnungs­fähigkeit und Jugend 297/98, 300; Strafantrag 3893 ; Rücktritt vom Ver­such 412/13.

Grundsätzliche Darstellung: Kap. VIII § 31 439ff.: Allgemeine Grund­lagen; § 32 452 ff.: Mittäterschaft, An­stiftung, Beihilfe;§ 33 468ff.: Andere Fälle (mittelbare Täterschaft Neben­täterschaft); § 34 48lff.: Einfluß per­sönlicher Verhältnisse auf die Straf-

barkcit (Straflose .Fälle 486/87); § 35 487ff.: VerwandteBegriffe (Auffordern Verleiten, Anreizen; StrGB. § 49a; Komplott und Bande; Begünstigung).

Teilnahme beim fortgesetzten De­likt 5453 ; Kollektivität 547; Verjäh­rung 561 2, 562 Nr. 5, 566/67; Begna­digung 581.

Territorialitätsprinzip 70, 7lff. Tierangriff: Notwehr zulässig 208;

Notstand 2245. Tierstrafen und Tierprozesse: 120(21. Tierversuch (Vivisektion) 260. 'l'odesstrafe: Entw. 1925 31; Entw.

1927 6; Reichstagskommission, Kri­tik, und Deutsche strafrechtliche Ge­sellschaft 99 ; Osterreich 162 ; Nieder­lande 177 ; Dänemark 18 bei Anm. 8; Italien 196, 203 ; Begnadigung 5827 •

Überlegung: geschichtlich 301; Be­deutung 330.

Übertretungen: Begriff, Behandlung, Bedeutung als Bagatellstrafrecht 95ff.; verschieden vom Polizeidelikt und Verwaltungsdelikt 103ff., 106ff.; Schuld erforderlich 287/88; betr. Fahrlässigkeit 367/68; Versuch 405; Beihilfe 467; Realkonkurrenz 529, 531; Verjährung 564, 5651, 570 Nr. 3.

Überzeugungsverbrecher: Zu Entw. 1925 33 •

Unbestimmtes Strafurteil: Zu Entw. 1927 42•

Ungehorsam: Ungehorsamsdelikte 10 I ; als Wesen alles Unrechts 114; BIN­DING 1271.

Unrecht: Begriff 88, 184/85, 187/88; subjektive Unrechtselemente 188; Unrecht und Schuld 279ff.; Unrecht und Strafbarkeit 377.

Untauglicher Versuch: siehe Versuch. Unterbrechung des Kausalzusammen­

hangs 141/42; bei der Unterlassung 160/61; betr. Teilnahme 451.

Unterlassungsdelikt: Als Handlung i. w. Sinne 127; Wesen 129/30; reine Unterlassungsdelikte (Omissiv­delikte) 132; Grundsätzliche Darstel­lung § 14 153ff.; Ort der Unter­lassung 177; Rechtswidrigkeit 189,

XXX SachverzeichniH.

198; rcchtswidrigr>r Angriff :W4; bei ~chlechtcr Geschäftsführung 256; betr. Vorsatz 3086 ; bt>tr. V Prsuch 408/0U; Teilnahme durch rntc-rlassung 4fi7; Verjährung 1)61 2 •

llnternehmen: Versuch und Vollen­dung 407/08.

Ursache: vgl. Kausalzusammenhang; Ursache 'Und Bedingung insbes. 150ff.; ferner bei Teilnahme 46!P.

Verantwortlichkeit, strafrechtliche 270; Verantwortlichkt>itsgefühl 284.

V erbrechen: Grundsätzliche Darstel­lung § 8 86ff. ~ Dreiteilung: Ver­brechen, Vergehen, Übertretungen§ 9 94ff.; Verletzung, Gefährdung, Un­gehorsam § 10 100ff.; Omissivdelikte 157; symptomatische Auffassung und Handlungsbegriff 1285 ; strafbares Un recht 185, 18() Nr. l; Verbrechens­begriff und Konkurrenz 501.

V ergehen: Begriff und Behandlung 95ff.

Vergeltung: vgl. Strafzwecke. Verhinderung von Verbrechen: Keine

allgemeine Rechtspflicht 1!36. Verjährung: Beginn 17 4; Strafaufhe­

bungsgrund 384; bei Idealkonkurrenz 522; fortgesetztes Delikt 544; grund­sätzliche Darstellung § 40 651 ff.

Verleiten: Begriff 487. Verletzung, Gefährdung, Ungehor­

sam § 10 lOOff. Verletzungsdelikte 100, 132. Verletzungsvorsatz: (Gegensatz vor­

sätzliche Gefährdung) 31!5. Verstandesreife: Erfordernis der Zu­

rechnungsfähigkPit 290 j\!2. Versuch: Ort der Tat 177; untauglicher,

bei irriger Annahme der Rechtswidrig keit 1()53 ; bei Unkenntnis vorhan­dener Einwilligung 2485 ; betr. dolus eventualis 315; untauglicher und Putativdelikt 3781 ; Rücktritt und tätige Reue als Strafaufhebungsgrund 383.

GrundsätzlicheDarstellung: Kap. VII § 29 392 ff.: Versuch, Vollendung, Vor­bereitung; § :{0 414ff.: Der untaug­liche Versuch.

Vcrsuehü• 'l'eilnahrne 4()2, Teil­nahme zum Versuch 464; Rtrafbark<·it 4G8; Versuch bei mittelbarer Täter­sehaft 475/7ti; betr. Verjährung fl(i2 8 •

Y l'ft(~idigung: objektive ]{eehtmäßig­keit 2ti2.

V rrursachung: siehe "Kausalzusam­menhang"; fern Pr "Adäquate V Pr­unmchung"".

V rrwaltungsdrlikt, Verwaltnngsstraf­rechl: Theorie GOLDSCHMIDTR und Wi­derlegung lü(iff.; Strafbarkeit von Körperschaften 124 Anm.; betr. Fahrlässigkeit 368/70.

Verwertungsdelikt: Als strafloseNach­tat 548.

Verweis: Beseitigt in Entw. 1925, 1\!27 66.

V rnvertung'sdelikt: als straflose Nach­tat ;)48.

V rrzieht auf Strafe: Kapitel X § 40 Verjährung 55lff.; § 41 Begnadigung 57 0ff.;

vgl. ferner: Strafausschließungs­und Strafaufhebungsgründe.

Vi visrktion; siehe Tierversuch. V Ollendung: gegenüber Versueh:

grundsätzliche Darstellung 395/97. V orberritung: Landesrecht 544 ; Vor­

bereitung und Versuch: grundsätz­liche Darstellung § 29 3\J2ff. (397ff., 404); Strafbarkeit 406/07; Vorberei­tung und Ausführung bPi Teilnahme (Mittäterschaft u. Beihilfe) 453ff.; Straflose Vortat 548.

V orsntz: als Schuldart 272/73; 277/79; betr. Willensfreiheit 285; grundsätz­liche Darstellung § 23: I. Entwicklung und Begriff 300ff., § 24: II. Weitere Darstellung 326ff.; § 2G: III. Das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit 3:nff. ~

Insbes.: Vorsätzliche Verletzung und Gefährdung 31]5; Wechsel des Vorsatzes 335; Abweichungen des Kausalverlaufs 336; Vorsatz bei Übertretungen 369; besonderer Vor­satz und mittelbare Täterschaft 4 73; Vorsatz heim fortgesetzten Delikt 538, 540, 542/43.

Vorstellungstheorie: Geschichtlich 3026 ; Ausland :3045 ; bürgerliches

Sachverzeichnis. XXXI

Recht 3083 ; grundsätzliche Darstellung und Kritik 319ff.

Vortat, straflose: 54 7 ff.

Waffenrecht: Umfang 1983 ; ferner 260/61.

W abiweise :Feststellungen 44/45. l\' ahrnehmung berechtigter Interes­

sen: Objektive Rechtmäßigkeit 193; bei Beleidigung 2575, 267 (auch Wahr­heitsbeweis).

Widerruf: Beseitigung 58 Anm. Willensbestätigung: Verhältnis zur

Handlung 129/30. Willensfreiheit: Verschieden von

Handlungsfreiheit 1295 ; bctr. Kau­salzusammenhang 141 1 ; grundsätzliche Darstellung 28lff.; betr.Zurechnungs­fähigkeit 292/93; Fahrlässigkeit 3632; Teilnahme 450/51; mittelbare Täter­schaft 4699•

Willenstheorie: Vorsatz als Wille: geschichtlich 300ff.; Ausland 305; geltendes Recht 305ff. (bürgerliches Recht 308).

Wissentlich, Bedeutung 330.

Zeit der Tat: Zeitliche Geltung § 5 62ff.; grundsätzliche Darstellung (Di-

stanzver brechen)§ 15 169ff.; betr.Zu­rechnungsfähigkeit 296; Teilnahme 466; fortgesetztes Delikt 544; Kollek­tivdelikt 547.

Zeitgesetze: Reichstagskommission 91•

Ablauf 638 ; 66/67, 69. Zeitliche Geltung: § 6 62ff. Zollgesetze: vgl. Steuerrecht. Zufall: Doppelte Bedeutung (gegen-

über Kausalzusammenhang und Schuld): 2732.

Züchtigungsrecht: Geschäftsführung ohne Auftrag gegenüber Kindern 255; grundsätzliche Darstellung 264ff.

Zumutbarkeit: Mangelnde Z. angeb­lich Schuldausschließungsgrund 275, 296Anm.

Zurechnungsfähigkeit: Als Grund­lage der Schuld 272/73, 274, 277; nicht Zumutbarkeit 275; nicht Wil­lensfreiheit 2825, 285; grundsätzliche Darstellung § 22 289ff.; verminderte z. 293, 298; mittelbare Täterschaft 473; Konkurrenz 522.

Zustandsverbrechen: 5324 •

Zweiaktige Tatbestände: Versuch40l. Zwischengesetze, mildeste 67/68.

Verzeiclmis ständiger Abkürzungen.

Allfeld = Allfeld, Lehrbuch d. deutschen Strafrechts, 8. Aufl., 1922. Aschaffbg. Monatsschr. = Monatsschrift für Kriminalpsychologie und Straf­

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XXXIII

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von Rittler, Wien 1926. Leipz. z. = Leipziger Zeitschr. f. Deutsches Recht. Liepmann, Einleitg. = Liepmann, Einleitung in das Strafrecht, 1900. v. Lilicnthal, Grundr. = v. Lilienthal, Grundriß z. Vorlesung üb. deutsches

Strafrecht, 4. Auf!., 1916. v. Liszt = v. Liszt, Lehrbuch des deutschen Strafrechts, 21./22. Auf!., 1919.

(die letzte, vom Verf. selbst besorgte Auflage). V. Liszt, Aufs. =V. Liszt, Strafrechtliche Aufsätze und Vorträge, Bd. Ijll, 1905. v. Liszt-Schmidt = v. Liszt, Lehrb. d. deutschen Strafrechts, 25. Auf!., von

Eberhard Schmidt, 1927. Löning, Grundr. = Rich. Löning, Grundriß z. Vorlesungen üb. deutsches

Strafrecht, 1885. Lobe = Lobe in Ebermayer, Lo bc, Rosen her g, Kommentar, 3. Auf!., 1925,

S. 1-346 (Allgemeiner Teil) S. 1162-1192 (Einf. Ges.). M. E. Mayer = Max Ernst Mayer, Der allgemeine Teil des deutschen Straf­

rechts, 1915. A. Merke!, Enzykl. = A. Merke!, ,Juristische Enzyklopädie, 5. Auf!., von Rud.

Merke!, Hll3. A. Merke!, Ges. Abh. = A. Merke!, Gesammelte Abhandlungen, Bd. Ijll, 1889. A. Merke!, Lehrb. = Adolf Merke!, Lehrbuch d. deutschen Strafrechts, 1889. P. Merke!, Grundr. =Pani Merke!, Grundriß d. Strafrechts, I, Allg. Teil, 1927. Mitt. d. IKV. =Mitteilungen d. internationalen kriminalistischen Vereinigung

1889ff. }lommsen = Mommsen, Römisches Strafrecht, 1899. Olshausen = Olshausen, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 11. Auf!., Bd. Ijii,

1927. Oppcnhoff = Oppenhoff, D. StrGB. f. d. Deutsche Reich (Kommentar),

14. Auf!., von Delius, 1901. R. =Rec-htsprechung des Reiehsw'richts in Strafsachen, Bd. 1-10, 1879/88. Reform, 1910, I, II =die Reform des Reiehsstrafgesetzbuchs, Bd. I, II, heraus­

gegeben v. Aschrott u. v. Lisz t, 1910. Reform, 1926 = Reform des Strafrechts, herausgeg. v. Aschrott u. Kohl­

rausch, 1926. RG. = Reichsgericht.

III

XXXIV Verzeichnis ständiger Abkürzungen.

Sauer, Grund!.= Sauer, Grundlagen des Strafrechts, 1921. R. Schmidt, Grundr. = Richard Schmidt, Grundriß des deutschen Straf-

rechts, 1925. Schütze = Schütze, Lehrbuch d. deutschen Strafrechts, 2. Auf!., 1874. Schwartz = E. Schwartz, D. StrGB. f. d. Deutsche Reich (Kommentar), 1914. StG. = Die Strafgesetzgebung der Gegenwart in vergleichender Darstellung

(Herausgeber: v. Liszt, Crusen), Bd. Ijii, 1894/98. Stooß, Lehrb. = Stooß, Lehrbuch d. österreich. Strafrechts, 2. Auf!., 1913. Strafr. Abh. = Strafrechtliche Abhandlungen (Heft Nr. 1 usw.), begründet von

Bennecke, jetzt herausgegeben von Schoetensack. Breslau: Schletter. Strafr. Ztg. =Deutsche Strafrechtszeitung, Jahrg. 1-9, 1914ff. V. D. = Vergleichende Darstellung des deutschen und ausländischen Strafrecht,;,

15 Bde. und Rcgisterband. (Allg. Teil, Bd. 1-6; Bes. Teil, B(l. 1-9.) 1905 bis 1908.

Verh. Jur. =Verhandlungen des deutschen Juristentages (mit Band- und SeitPn­zahl).

Wachenfeld = Wachenfeld, Lehrbuch des deutschen Strafrechts, München 1914.

Wächter, Beilagen= Wächter, Beilagen z. Vorlesungen über deutsches Recht, 1877.

Wächter, Lehrb. =Wächter, Lehrb. d. römisch-teutschen Strafrechts, Bd. Ijii. 1925/26.

Wächter, Strafr. =Wächter, Deutsches Strafrecht, Vorlesungen, 1881. Z. =Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, begründet von v. Liszt

und Dochow, Bd. 1-50 1881ff.

Die sonstige Literatur wird innerhalb jedes Paragraphen zunächst vollständig, später abgekürzt zitiert.

Die Zitate erfolgen, wo nichts anderes angegeben ist, nach Band und Seiten­zahl. Die allgemein üblichen Abkürzungen der Gesetze (insbesondere StrGB. = Strafgesetzbuch, StrPO. = Strafprozeßordnung, GVG. = Gerichtsverfassungs­gesetz, EinfG. =Einführungsgesetz) setze ich als bekannt voraus.

Nicht gedruckte Dissertationen, ein jetz überwundener Übelstand der schweren Jahre nach 1914, sind in Maschinenschrift vorhanden l. auf der Berlinc>r Staatsbibliothek, 2. auf der betr. L niversitäts-Bibliothek ( Göttinger Dissc>rtationen also in Göttingen).