Prof. Dr. W. Portmann Prof. Dr. A. K. Schnyder7a6e4905-8689-462e-a526-6900849d95... · Unterbrechung Gewöhnlicher Zufall z.T. Reduktion Höhere Gewalt Unvorhergesehenes, unvorhersehbares,

Prof. Dr. W. Portmann

Prof. Dr. A. K. Schnyder

Haftpflichtrecht

94 Tafeln

9. Auflage

Zürich 2017

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden

Prof. Dr. W. Portmann/Prof. Dr. A. K. Schnyder, Universität Zürich, Haftpflichtrecht, Zürich 2017

Art der Leistung

Kausalität

2

Grundlagen

Immaterielle

Unbill Schaden

Rechtsgrundlage

Ausgangspunkt des Haftpflichtrechts

Ausgleichung? Abwälzung?

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

3

Gefüge der Leistungspflichten

Ausservertragliches Haftpflichtrecht

Privatversicherungsrecht

Sozialversicherungsrecht

Opferhilferecht

Weitere Gebiete

Vertragliches Haftpflichtrecht

Grundlagen

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

4

Lokalisierung der Rechtsgrundlage

+ Haftpflichtrecht i.e.S.

Vertragsrecht

Grundlagen

Handels- und Wirtschaftsrecht

Staatshaftungsrecht

–

–

–

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

5

Struktur der Rechtsgrundlage

Tatbestand

Rechtsgrundlage

Grundlagen

Haftungs-

voraussetzungen Haftung

Rechtsfolge

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

6

Haftungsvoraussetzungen

• Schaden/immaterielle Unbill

• Kausalzusammenhang

• Widerrechtlichkeit

• Verschulden

• Weitere Voraussetzungen

Kein Verschulden

Verschuldenshaftungen Kausalhaftungen

Grundlagen

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

7

Gegenstand der Haftung

Verschuldens-

haftung

Haftung für fremdes

Verhalten (z.B. OR 55)

Grundlagen

Kausal-

haftung

Haftung für Zufall

(z.B. OR 58)

Haftung für eigenes schuld-

haftes Verhalten (z.B. OR 41)

Haftung für eigenes schuld-

loses Verhalten (z.B. OR 54)

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

8

Arten der Kausalhaftung Grundlagen

Einfache (gewöhnliche)

Kausalhaftungen

Gefährdungshaftungen

Kausal-

haftungen

Voraussetzung einer objektiven

Unregelmässigkeit oder

Ordnungswidrigkeit

Qualifizierte Gefährdung durch

Vorrichtung oder Tätigkeit

Objektive Unregelmässigkeit oder

Ordnungswidrigkeit ist grund-

sätzlich nicht Voraussetzung

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

9

Haftung

Pflicht zur Leistung

von Schadenersatz

Haftung

Schadenersatz-

anspruch

Grundlagen

Pflicht zur Leistung

von Genugtuung

Genugtuungs-

anspruch

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

10

Folgepunkte

• Bemessung des Schadenersatzes/der

Genugtuung

• Schuldnermehrheit

• Aussenverhältnis (Solidarität)

• Innenverhältnis (Regress)

• Verjährung

Grundlagen

• Art der Leistung

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

11

Bearbeitung von Fällen

• Wer will

• von wem

• was

• woraus?

Grundlagen

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

12

Schadensbegriff

Verminderung

der Aktiven

Entgangener

Gewinn

Vermehrung

der Passiven

Unfreiwillige

Vermögenseinbusse

Schaden

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

13

Ermittlung der Vermögenseinbusse

Der Schaden als Vermögenseinbusse bestimmt sich

grundsätzlich nach der Differenz zwischen dem

gegenwärtigen Vermögensstand und dem Stand, den

das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte

Hypothetischer

Vermögensstand

ohne schädigen-

des Ereignis

Schaden =

Vermögenseinbusse

Tatsächlicher

Vermögensstand

unter Berücksichti-

gung des schädigen-

den Ereignisses

Schaden

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

14

Schadensarten

• infolge

Tötung

• infolge

Körperverletzung

• infolge Zer-

störung oder

Verlust

• infolge Be-

schädigung

Personen-

schaden

Sonstiger

Schaden

Schaden Schaden

Sach-

schaden

• infolge Verletzung

anderer abs. Rechte

• infolge Verletzung

einer Schutznorm

reiner Ver-

mögensschaden

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

15

Schadensposten bei Personenschaden

• Kosten infolge Körperverletzung und/oder Tod

• Schaden infolge Arbeitsunfähigkeit

• Rentenschaden

• Pflege- und Betreuungsschaden

• Haushaltschaden

• Versorgungsschaden

• Weiterer Personenschaden

Schaden

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

16

Schadensposten bei Sachschaden

• Reparaturkosten

• Wiederbeschaffungskosten

• Wertminderung/Wertverlust

• Mietkosten

• Einkommensausfall

• Verlust von Nutzungsvorteilen

• Weiterer Sachschaden

Schaden

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

17

Direkter Schaden/Reflexschaden

Schaden U1

S W (B)

Ersatzfähigkeit

U1

S U2 W (B)

U2

Grundsätzlich keine

Ersatzfähigkeit

(Ausnahme: Dritt-

schadensliquidation)

S W (A)

W (A) S

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

18

Kommerzialisierungs- und Frustrationsschaden

Kommerzialisierungs-

schaden

Beeinträchtigung oder

Verlust der Nutzungs-

möglichkeit eines

geldwerten Gutes

Freiwillig getätigter

Aufwand, der sich

nachträglich als nutzlos

erweist

• Natur dieser Schäden

• Besondere Problematik

• Lehre und Rechtsprechung

Schaden Frustrations-

schaden

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

19

Vorbehalte

Rektifikations-

vorbehalt

•Ungewissheit

• res iudicata

•Wirkung

•Bereich

•Begrenzung

•Aufnahme

Schaden Vorbehalt nach-

träglicher Klage

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

20

Immaterielle Unbill

Qualifizierte Beeinträchtigung eines immateriellen

Wertes

Beispiele: Körperliche Schmerzen, Beeinträchtigung in

Lebensfreude/Lebensgenuss, Herabsetzung im

sozialen/wirtschaftlichen Ansehen

bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen

Genugtuungsanspruch

Schaden

(Schaden: Vermögenseinbusse)

Immaterielle Unbill

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

21

Hauptpunkte Schaden/Immaterielle Unbill

• Ist ein Schaden (eine unfreiwillige Vermögens-

einbusse) entstanden und worin besteht er? z.B.

– Bei Tötung (OR 45): Bestattungskosten, Kosten der

versuchten Heilung, Versorgungsschaden usw.

– Bei Körperverletzung (OR 46): Heilungskosten,

Vermögenseinbusse wegen Erwerbsunfähigkeit usw.

– Bei Sachschaden: Reparaturkosten, Wieder-

beschaffungskosten, Wertersatz usw.

• Ist eine immaterielle Unbill entstanden?

Schaden

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

22

Kausalzusammenhang

•Begriff

Ursache

•Bedeutung

Schaden

Kausalität

Wirkung

Schadens-

ursache

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

23

Natürlicher Kausalzusammenhang

Ursache

•Besondere Problematik

• conditio cum qua non

•Beweis

• conditio sine qua non

•Beweis Tun oder Zufall Kausalität

Unterlassung

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

24

Adäquater Kausalzusammenhang

• Bedeutung

• Adäquanzformel Ein Kausalzusammenhang ist adäquat, wenn die betreffende Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet war, den eingetretenen Erfolg zu bewirken, so dass der Eintritt dieses Erfolges als durch die fragliche Tatsache allgemein begünstigt erscheint.

• Betrachtungsstandpunkt

• Zeithorizont

• Rechtsfrage

• Adäquanz bei Unterlassungen

• Inadäquanz

Kausalität

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

25

Beziehungen zwischen NK und AK

Kausalität Nat. KausZ. Ad. Kaus.Z. Haftung

+ + ja

+ nein

nein

+ nein

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

26

Ursachenkonkurrenz

Schädiger A

+

Schädiger B

Schädiger

+

Geschädigter

Zusammentreffen von mehreren natürlich

und adäquat kausalen Ursachen Kausalität

Schädiger

+

Zufall

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

27

Konkurrenz von Teilursachen (I)

Gewöhnliches Selbstverschulden

Reduktion

Schweres Selbstverschulden

Unterbrechung

Schädiger

+

Geschädigter

Kausalität

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

28

Konkurrenz von Teilursachen (II)

Unterbrechung

Gewöhnlicher Zufall

z.T. Reduktion

Höhere Gewalt

Unvorhergesehenes,

unvorhersehbares,

aussergewöhnliches

Ereignis, das mit

unabwendbarer

Gewalt von aussen

hereinbricht

Kausalität

Schädiger +

Zufall

Vom mensch-

lichen Verhalten

unabhängiges

Ereignis

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

29

Konkurrenz von Teilursachen (III)

Schweres Drittverschulden

Unterbrechung

Gewöhnliches Drittverschulden

Reduktion

Schädiger A

+

Schädiger B

Kausalität

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

30

Reduktionsgrund

Konkurrenz von Teilursachen (IV)

Mehrere Ursachen bewirken den Schaden zusammen,

jedoch hätte eine dieser Ursachen allein den Schaden

nicht (oder nicht in diesem Ausmass) herbeigeführt

Allfällige

Folgen

Unterbrechungsgrund Unterbrechung

des adäquaten Kausalzusammenhangs

Eine zweite adäquate Ursache weist

einen derart hohen Wirkungsgrad

(Intensität) auf, dass die erste (an sich

adäquate) Ursache nach wertender

Betrachtungsweise als rechtlich nicht

mehr beachtlich erscheint

Kausalität

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

31

Konkurrenz von Gesamtursachen

Kumulative

Konkurrenz

• Begriff Ein Schaden entsteht aus mehreren Ursachen, wobei jede für sich allein ausgereicht hätte, um den gleichen Schaden herbeizuführen.

• Kombinationen

• Begriff Für einen Schaden fallen mehrere Gesamtursachen in Betracht; nur eine davon hat den Schaden bewirkt; welche lässt sich jedoch nicht feststellen.

• Lösung nach h.L.

• Neuere Ansätze

Kausalität Alternative

Konkurrenz

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

32

Hypothetische Kausalität

U1 (Reale Ursache)

Schaden

Beispiele

Kausalität

U2 (Hypothetische

Ursache)

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

33

Hauptpunkte Kausalzusammenhang

• Natürlicher Kausalzusammenhang

• Adäquater Kausalzusammenhang

• Unterbrechung

– Schweres Drittverschulden

– Schweres Selbstverschulden

– Höhere Gewalt

Kausalität

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

34

Allgemeines zur Widerrechtlichkeit

• Bedeutung

• Widerrechtlichkeitsformeln

• Rechtfertigungsgründe

• Haftung für rechtmässige Schädigungen

Widerrechtlichkeit

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

35

Widerrechtlichkeitsformeln

• Widerrechtlichkeit liegt vor, wenn die Schädigung gegen eine Norm verstösst, die den Eingriff in ein geschütztes Rechtsgut des Geschädigten verbietet oder ein Verhalten vorschreibt, das einen solchen Eingriff vermeiden soll (z.B. BGE 118 Ib 476; 115 II 18)

• Eine Schadenszufügung ist widerrechtlich, wenn sie gegen eine allgemeine gesetzliche Pflicht verstösst, indem entweder ein absolutes Recht des Geschädigten beeinträchtigt oder eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm bewirkt wird (z.B. BGE 119 II 128; 117 II 317 f.)

Widerrechtlichkeit

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

36

Arten der Widerrechtlichkeit

Insb. Personenschaden Sachschaden

Reiner Vermögens-schaden

Verletzung absoluter

Rechte (Erfolgsunrecht)

Widerrechtlichkeit

Verletzung von

Schutznormen

(Verhaltensunrecht)

Widerrechtlichkeit

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

37

Übersicht über die absoluten Rechte

Absolute Rechte Rechtsgrundlagen

• Persönlichkeitsrechte:

Rechte auf Leben, physische u. psychische

Integrität, Freiheit, Ehre, Privatsphäre usw.

Art. 28 ZGB

Recht auf den Namen Art. 29 ZGB

• Dingliche Rechte:

Eigentum

Art. 641 ZGB

Besitz Art. 927/928 ZGB

• Immaterialgüterrechte:

Urheberrecht

Art. 9 I URG

Patentrecht Art. 8 I PatG

Designrecht Art. 9 DesG

Markenrecht usw. Art. 13 I MSchG

Beschränkte dingliche Rechte z.B. Art. 730 ZGB

Widerrechtlichkeit

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

38

Eingriffsarten

• Ausdrückliche

Vorschrift

• Garantenstellung

• Gefahrensatz

Wer einen Zustand schafft

oder aufrechterhält, der einen

anderen schädigen könnte, ist

verpflichtet, die zur Vermeidung

eines Schadens erforderlichen

Massnahmen zu treffen

durch Handlungen

Verletzung absoluter

Rechte

Widerrechtlichkeit

! Zusätzliche Vor.: Pflicht zum Handeln

durch Unterlassungen

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

39

Begriff der Schutznorm

Eine Schutznorm ist eine Verhaltensnorm,

die den Schutz vor Schäden von der Art

des eingetretenen zum Zweck hat

Widerrechtlichkeit

Schutznormen

Verhaltensnormen

Rechtsnormen

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

40

Arten von Schutznormen

Schutznormen

Bundesrecht /

Kantonales Recht

Privatrecht /

Strafrecht /

Verwaltungsrecht usw.

Geschriebene /

ungeschriebene Normen

Widerrechtlichkeit

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

41

Sittenwidrigkeit

• Qualifizierte Verleitung zum Vertragsbruch

• Pactum de (non) licitando

• Unaufgeforderte Erteilung eines falschen Rats

• Unterlassung der Warnung vor einer Gefahr

• Erstattung eines falschen Gutachtens

• Grundloses Verweigern des Vertragsschlusses über eine

lebenswichtige Leistung

Verstoss gegen die guten Sitten Vorsatz

Voraussetzungen nach OR 41 II

Widerrechtlichkeit

+

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

42

Gesetzliche Normen

Sonstige Recht- fertigungsgründe

Rechtfertigungsgründe

• Notwehr (OR 52 I)

• Notstand (OR 52 II)

• Selbsthilfe (OR 52 III)

• Besondere privatrechtliche Befugnisse

• Besondere öffentlichrechtliche Befugnisse

• Gültigkeit/ Tragweite

• Hypothetische Einwilligung

• Handeln auf eigene Gefahr

• Wahrung berechtigter Interessen?

Widerrechtlichkeit

Rechtfertigungsgründe

Einwilligung des Betroffenen

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

43

Notwehr, Notstand und Selbsthilfe

Notwehr (OR 52 I) ist die gegen die Rechtsgüter des

Angreifers gerichtete Verteidigung, die erforderlich ist,

um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff eines

Menschen von sich oder einem anderen abzuwehren

Notstand (OR 52 II) ist ein vorsätzlicher Eingriff einer

Person in fremdes Vermögen, um drohenden Schaden

von sich oder einem anderen abzuwenden

Selbsthilfe (OR 52 III) ist ein Eingriff in ein fremdes

Rechtsgut, um einen Anspruch durchzusetzen, dessen

Vollstreckung ohne diesen Eingriff vereitelt oder in

Frage gestellt würde

Widerrechtlichkeit

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

44

Hauptpunkte Widerrechtlichkeit

• Widerrechtlichkeit (an sich)

– Verletzung eines absoluten Rechts (Sonderfall Unterlassung!)

– Verletzung einer Schutznorm

• Sittenwidrigkeit (Vorsatz!)

• Rechtfertigungsgründe

– Notwehr / Notstand / Selbsthilfe

– Einwilligung

– Besondere privatrechtliche Befugnisse

– Besondere öffentlichrechtliche Befugnisse

Widerrechtlichkeit

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

45

Begriff und Funktionen des Verschuldens

• Begriff: Rechtlich negativ zu qualifizierende

menschliche Verhaltensweise (Vorwurf)

• Funktionen

– haftungsbegründende Funktion bei der

Verschuldenshaftung

– haftungsausschliessende Funktion im Rahmen

der Kausalität

– haftungsmildernde Funktion bei der

Bemessung von Schadenersatz und Genugtuung

Verschulden

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

46

Komponenten des Verschuldens

Subjektive

Seite

Urteilsfähigkeit

Verschulden

Objektive

Seite

Vorsatz Fahrlässigkeit

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

47

Urteilsfähigkeit

•Begriff: Fähigkeit zum vernunftgemässen

Handeln (Einsichtsfähigkeit /Willensfähigkeit)

•Bedeutung

•Relativität

•Kriterien

•Urteilsfähigkeit von Kindern

•Vermutung

Verschulden

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

48

Vorsatz

Der Wille des Schädigers ist auf das Bewirken

eines Schadens gerichtet

Vorsatz

Erfolgsbewir-

kung ist Hand-

lungszweck

Erfolgsbewir-

kung ist Mittel

zum Zweck

Erfolgsbewir-

kung wird in

Kauf genommen

Eventual-

vorsatz Absicht

Verschulden

Direkter

Vorsatz

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

49

Begriff der Fahrlässigkeit

• Mangel an der unter den gegebenen Umständen

erforderlichen Sorgfalt

• Objektivierung durch Vergleich des tatsächlichen

Verhaltens des Schädigers mit dem hypothetischen

Verhalten eines durchschnittlich sorgfältigen Menschen

in derselben Situation

• Abschwächung der Objektivierung durch

Kategorienbildung

• Hilfskriterien

– Gefahrensatz

– Verletzung von Polizeivorschriften

– Behördliche Genehmigungen/Bewilligungen

– Wiederholte Schädigungen

Verschulden

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

50

Arten der Fahrlässigkeit

Gewöhnliche

Fahrlässigkeit

Grobe

Fahrlässigkeit

Verletzung

der

elementarsten

Sorgfaltsge-

bote

Weder grobe

noch leichte

Fahrlässigkeit

(umstr.)

Geringfügige

Verletzung

der

erforderlichen

Sorgfalt

Verschulden

Leichte

Fahrlässigkeit

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

51

Hauptpunkte Verschulden

• Subjektive Seite

Urteilsfähigkeit (Relativität, Einzelfall,

Vermutung)

• Objektive Seite

Vorsatz (inkl. Eventualvorsatz) oder

Fahrlässigkeit (begrenzte Objektivierung)

– grobe

– gewöhnliche

– leichte

Verschulden

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

52

Haftungsarten

Verschuldens-

haftungen

Kausal-

haftungen

Einfache

Kausal-

haftungen

Gefährdungs-

haftungen Betriebs-

haftungen

Z.B. SVG 58 I

Nicht-

betriebs-

haftungen

Z.B.

JSG 15

Scharfe

Kausal-

haftungen

OR 54 I OR 58

ZGB 679 PrHG

Milde

Kausal-

haftungen

OR 55 OR 56

OR 59a ZGB 333 OR 54 II

Verschuldens-

haftungen

OR 41

ZGB 55 II

Verschuldens-

haftungen

Haftungsgründe

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

53

Allgemeine Verschuldenshaftung (OR 41)

•Haftung einer Person für ein eigenes

Verhalten

•Verschulden

• Schaden

•Rechtlich genügender Kausalzusammen-

hang zwischen dem schuldhaften Verhalten

der Person und dem Schaden

•Widerrechtlichkeit

Haftungsgründe

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

54

Organhaftung (ZGB 55 II)

• Haftung der juristischen Person für das

Verhalten eines Organs

• Schuldhaftes Verhalten in der

Eigenschaft als Organ

• Schaden

• Rechtlich genügender Kausalzusammen-

hang zwischen dem Verhalten des Organs

und dem Schaden


Haftungsgründe

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

55

Geschäftsherrenhaftung (OR 55)

• Haftung des Geschäftsherrn für das

Verhalten einer Hilfsperson

• Ausübung einer dienstlichen oder

geschäftlichen Verrichtung

• Schaden


hang zwischen dem Verhalten der

Hilfsperson und dem Schaden


• Misslingen des Sorgfaltsbeweises

• Misslingen des Befreiungsbeweises

Haftungsgründe

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

56

Tierhalterhaftung (OR 56)

• Haftung des Tierhalters für ein haltbares Tier

• Selbständige Aktion des Tiers

• Schaden


hang zwischen dem Wirken des Tiers und

dem Schaden




Haftungsgründe

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

57

Familienhauptshaftung (ZGB 333)

• Haftung des Familienhaupts für das Verhalten eines

aufsichtsbedürftigen Hausgenossen

• Vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten des

Hausgenossen

• Schaden

• Rechtlich genügender Kausalzusammenhang zwischen

dem Verhalten des Hausgenossen und dem Schaden




• Aktivlegitimation

Haftungsgründe

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

58

Haftung für Signaturschlüssel (OR 59a)

• Haftung des Inhabers für einen Signaturschlüssel,

der missbräuchlich zum Einsatz gelangt ist

• Vertrauen eines Dritten auf das qualifizierte gültige

Zertifikat einer anerkannten Anbieterin von

Zertifizierungsdiensten

• Schaden

• Rechtlich genügender Kausalzusammenhang zwischen dem

Missbrauch des Signaturschlüssels und dem Schaden


• Misslingen der Glaubhaftmachung, dass genügende

Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden, oder

Beweis der Gegenpartei, dass keine genügenden

Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden


Haftungsgründe

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

59

Haftung urteilsunfähiger Personen (OR 54)

• Haftung der urteilsunfähigen Person für ein eigenes

Verhalten

• Vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten der urteils-

unfähigen Person

• Schaden

• Rechtlich genügender Kausalzusammenhang

zwischen dem Verhalten der urteilsunfähigen Person

und dem Schaden


• Bei dauernder Urteilsunfähigkeit: Billigkeit

Bei vorübergehender Urteilsunfähigkeit:

- Misslingen des Entlastungsbeweises oder (sofern

dieser gelingt)

- Billigkeit

Haftungsgründe

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

60

Werkeigentümerhaftung (OR 58)

• Haftung des Eigentümers für ein Werk

• Vorliegen eines Werkmangels

• Schaden


hang zwischen dem Werkmangel und dem

Schaden


Haftungsgründe

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

61

Grundeigentümerhaftung (ZGB 679)

• Haftung des Eigentümers für ein Grundstück

• Überschreitung des Grundeigentumsrechts

• Schaden


hang zwischen der Überschreitung des

Grundeigentumsrechts und dem Schaden


(Sonderfall nach ZGB 679a)


Haftungsgründe

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

62

Produktehaftung (PrHG)

• Haftung der Herstellerin für ein Produkt

• Produktefehler

• Personen- oder Sachschaden


hang zwischen dem Produktefehler und

dem Schaden


• Misslingen des Entlastungsbeweises

Haftungsgründe

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

63

Vergleich Produktehaftung/Produzentenhaftung

Produktehaftung (PrHG) Produzentenhaftung (OR 55)

• Berufliche/gewerbliche Nutzung

• Selbstbehalt

• Beobachtungsfehler

• Wirkungsloses Produkt

• Genugtuung

• Verjährung/Verwirkung

• Ausreisser

• Importeur/Lieferant

Haftungsgründe

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

64

Beispiele sonstiger einfacher Kausalhaftungen

• ZGB 706 Abgraben von Quellen

• SSG 48 I Haftung des Reeders

• StSG 39 f. Schäden aus ionisierenden Strahlen

• ZertES 17 ff. Zertifizierungsdienste

• USG 59a/bis IV-VI Fehlerhafte pathogene Organismen

• GTG 30 IV-VI Fehlerhafte gentechnisch

veränderte Organismen

Haftungsgründe

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

65

Allgemeines zu den Gefährdungshaftungen

• Qualifizierte Gefährdung durch

Vorrichtung oder Tätigkeit

• Objektive Unregelmässigkeit oder

Ordnungswidrigkeit ist grundsätzlich

nicht Voraussetzung

• Widerrechtlichkeit als Haftungs-

voraussetzung?

• Exklusive Anwendung

Haftungsgründe

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

66

Haftung des Motorfahrzeughalters (SVG 58 I)

• Haftung des Halters für ein Motorfahrzeug

• Betrieb des Motorfahrzeugs

• Personen- oder Sachschaden

• Rechtlich genügender Kausalzusammenhang

zwischen dem Betrieb des Motorfahrzeugs

und dem Schaden (SVG 59 I)



Haftungsgründe

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

67

Sondertatbestände und Haftpflichtversicherung nach SVG

• Sondertatbestände

– SVG 58 II Halter/Nichtbetrieb

– SVG 58 III Halter/Hilfeleistung

– SVG 71 I Garagist

– SVG 72 II Veranstalter von Rennen

– SVG 75 I Strolch

– SVG 76 ff. Nationaler Garantiefonds

– SVG 77 I Kanton

• Haftpflichtversicherung

Haftungsgründe

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

68

Beispiele sonstiger Gefährdungshaftungen

• EBG 40b ff. Eisenbahnen

• LFG 64 ff. Luftfahrzeuge

• EleG 27 ff. Elektrische Anlage

• KHG 3 ff. Kernanlage

• RLG 33 ff. Rohrleitungsanlage

• SprstG 27 Explosionsgefährliche Stoffe

• JSG 15 Jagdausübung

• USG 59a Besondere Gefahr für die Umwelt

• USG 59abis I-III Pathogene Organismen

• GTG 30 I-III Gentechnisch veränderte Organismen

Haftungsgründe

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

69

Beispiele vertraglicher Haftungen

• OR 97 ff. Allgemeiner Teil

• OR 197 ff. Fahrniskauf

• OR 248 Schenkung

• OR 257g II Miete

• OR 299 ff. Pacht

• OR 306 Gebrauchsleihe

• OR 321e Arbeitsvertrag

• OR 364 ff. Werkvertrag

• OR 398 f. Einfacher Auftrag

• OR 446 ff. Frachtvertrag

• OR 473 f. Hinterlegungsvertrag

Haftungsgründe

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

70

Beispiele von Haftungen des Handels- und Wirtschaftsrechts

• OR 538 Einfache Gesellschaft

• OR 567 Kollektivgesellschaft

• OR 752 ff. Aktiengesellschaft

• OR 769 Kommanditaktiengesellschaft

• OR 827 GmbH

• OR 916 ff. Genossenschaft

• FusG 108 Fusion usw.

• KAG 145 ff. Kollektivanlagen

Haftungsgründe

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

71

Staatshaftung

• VG 3 ff.

• ZH-HG 6 ff.

• OR 55

(i.V.m. VG 11 I und

OR 61 II)

Staatshaftung

Sondernormen bei

amtlicher

Tätigkeit

Anwendung von

Kausalhaftungen

Grundnormen bei

amtlicher Tätigkeit

Grundnorm bei

gewerblicher Tätigkeit

Haftungsgründe

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

72

Beispiele von Sondernormen bei amtlicher Tätigkeit

• ZGB 46 Beurkundung des Personenstandes

• ZGB 454 ff. Massnahmen d. Erwachsenenschutzes

• ZGB 955 Führung des Grundbuchs

• OR 928 Führung des Handelsregisters

• SchKG 5 ff. Schuldbetreibung und Konkurs

• ATSG 78 Vollzug der Sozialversicherungen

• VwVG 55 IV Aufschiebende Wirkung

• BoeB 34 f. Öffentliches Beschaffungswesen

• EpG 64 Impfschäden

• MG 135 ff. Militär

• ZDG 52 ff. Ziviler Ersatzdienst

• BZG 60 ff. Bevölkerungs- und Zivilschutz

Haftungsgründe

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

73

Besondere Normen zur Genugtuung

Besonderheiten

nach OR 47

Haftungsgründe

Besonderheiten

nach OR 49

Grundsatz

• Die immaterielle Unbill folgt

aus einer Tötung oder

Körperverletzung

• Würdigung der besonderen

Umstände

• Aktivlegitimation: Verletzte

Person/Angehörige

• Die immaterielle Unbill folgt

aus einer (sonstigen) Pers.verl.

• Anspruch nur, sofern die

Schwere der Verletzung es

rechtfertigt und diese nicht

anders wiedergutgemacht

worden ist

• Aktivlegitimation: in ihren

Persönlichkeitsrechten

verletzte Person

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

74

Verschuldenshaftung Kausalhaftung

- +

einf. Kausalhaftung einf. Kausalhaftung

+ +

Gefährdungshaftung Gefährdungshaftung

+ +

einf. Kausalhaftung Gefährdungshaftung

- +

OR 55 andere Kausalhaftungen

- +

Staatshaftung ziv.r. Kausalhaftung

- +

Vertragshaftung ausservertragl. Haftung

+ +

Mehrheit von Haftungsgründen

Haftungsgründe

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

75

Schadenersatzbemessung (OR 43, 44)

Schadensbe-

rechnung als

Ausgangspunkt

Reduktion

(Reduktions-

gründe)

Neutralisation

von Redukti-

onsgründen

- Leichtes Verschulden des Haftpflichtigen bei der Ver-

schuldenshaftung

- Selbstverschulden des Geschädigten (einschliesslich

ungültige Einwilligung/Handeln auf eigene Gefahr)

- Billigkeit beim urteilsunfähigen Geschädigten

- Mitwirkender Zufall/Konstitutionelle Prädisposition

- Gefälligkeit des Haftpflichtigen

- Drohende Notlage des Haftpflichtigen

- Ungewöhnlich hohes Einkommen des Geschädigten

- Sonstige Reduktionsgründe

Bemessung

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

76

Bemessung der Genugtuung (OR 43, 44 analog)

• Schwere der immateriellen Unbill

• Schwere des Verschuldens

• Vorliegen von Reduktionsgründen

– Grundsatz

– Besonderheiten Bemessung

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

77

Arten des Schadenersatzes (OR 43)

Grundart

Geldersatz als Kapital

Sonderarten

Geldersatz als Rente Naturalersatz

Art der Leistung

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

78

Arten der Genugtuung

Bei Tötung oder

Körperverletzung

(OR 47)

Bei (sonstiger)

Verletzung der

Persönlichkeit (OR 49)

Geldleistung

(regelmässig

als Kapital)

Geldleistung

(regelmässig

als Kapital)

Naturallei-

stung

(OR 49 II) Art der Leistung

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

79

Verjährung im allgemeinen

• Begriff/Wirkungen

• Zweck

• Voraussetzungen

– Verjährbare Forderung

– Abgelaufene Verjährungsfrist

• Geltendmachung Verjährung

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

80

Ablauf der Verjährungsfrist

Beginn Dauer

Verlängerung

und

Verkürzung

[OR 130 I] [OR 127] • Ruhen (OR 134)

Hinderung/Stillstand

• Unterbrechung

(OR 135 - 138)

• Rechtsgeschäft

[OR 129, 141] Verjährung

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

81

Verjährungsfristen nach OR 60 I

Relative

Frist

Absolute

Frist

• Dauer

• Beginn

– Kenntnis des

Schadens

– Kenntnis des

Ersatzpflichtigen

• Dauer

• Beginn

– Schädigende

Handlung

– Haftungs-

begründendes

Ereignis

• Verhältnis

Verjährung

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

82

Mehrheit von Ersatzpflichtigen

Schuldnermehrheit A Y

Z

X

Aussen-

verhältnis

Solidarität Regress

Innen-

verhältnis

Schuldnermehrheit

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

83

Denkbare Modelle im Aussenverhältnis

Kumulation Solidarität Teilhaftung Freistellungs-

haftung

Schuldnermehrheit

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

84

Merkmale der Solidarität

• Grundmerkmal: OR 144 I

• Anspruchskonkurrenz

• Klagemöglichkeiten

– Klage gegen einen einzelnen Schuldner

– Klage gegen mehrere Schuldner

– – getrennt

– – gemeinsam (einfache

Streitgenossenschaft)

– Klage auf den ganzen oder einen

Teilbeitrag Schuldnermehrheit

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

85

Konsequenzen für das Innenverhältnis

A

Schadener-

satzanspruch

des

Gläubigers

X

Von X

gelei-

steter

Schaden-

ersatz

Z

Regress

von X

auf Z

Regress

von X

auf Y

Y

Schuldnermehrheit

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

86

Gemeinsam verschuldeter Schaden: Tatbestand

Gemeinsame

Schadens-

verursachung

Gemeinsames

Verschulden +

Schuldnermehrheit

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

87

Gemeinsam verschuldeter Schaden: Rechtsfolgen

Rechtsfolge

im Aussen-

verhältnis

Rechtsfolge

im Innen-

verhältnis

Echte

Solidarität

(OR 50 I)

Regress nach

richterlichem

Ermessen

(OR 50 II) Schuldnermehrheit

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

88

Mehrtypische Solidarität: Tatbestand

Haftung aus verschiedenartigen Rechtsgründen

Verschuldens-

haftung

+

Vertrag

Verschuldens-

haftung

+

Kausal-

haftung

Vertrag

+

Kausal-

haftung

Schuldnermehrheit

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

89

Mehrtypische Solidarität: Rechtsfolgen

Rechtsfolge

im Aussen-

verhältnis

Rechtsfolge

im Innen-

verhältnis

Unechte Solidarität,

OR 51 (implizit)

Regress nach rich-

terlichem Ermessen

(OR 51 I i.V.m. OR 50

II) unter Vorgabe

einer Kaskadenord-

nung (OR 51 II)

Schuldnermehrheit

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

90

Kaskadenordnung von OR 51 II

Verschulden

Vertrag

Kausalhaftung

Schuldnermehrheit

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

91

Eintypische Solidarität: Tatbestand

(Unabhängige) Haftung aus gleichartigen

Rechtsgründen

Verschuldens- haftung

+ Verschuldens-

haftung

Vertrag

+

Vertrag

ohne Fall von

OR 50 I

Kausalhaftung

+

Kausalhaftung

Schuldnermehrheit

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

92

Eintypische Solidarität: Rechtsfolgen

Rechtsfolge

im Aussen-

verhältnis

Rechtsfolge

im Innen-

verhältnis

Unechte Solidarität,

OR 51 analog

Regress nach rich-

terlichem Ermessen

(OR 51 I analog

i.V.m. OR 50 II) Schuldnermehrheit

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

93

Anhaltspunkte für richterliches Ermessen

Verschulden + Schwere des Verschuldens

Verschulden zusätzl. Haftung aus anderen Rechtsgründen

Vertrag + Natur der Verträge

Vertrag Verschulden

einf. Kausalhaftung + Bedeutung der Schadens-

einf. Kausalhaftung ursachen

Ausmass der Unsorgfalt

Gefährdungshaftung + Intensität der verwirkl. Gefahr

Gefährdungshaftung Verschulden

einf. Kausalhaftung + höhere Gewichtung der

Gefährdungshaftung Gefährdungshaftung

Schuldnermehrheit

Grundlagen

Schuldnermehrheit

Bemessung

Haftungsgründe

Widerrechtlichkeit

Schaden

Verjährung

Verschulden


Art der Leistung

Kausalität

94

Herabsetzungsgründe bei Schuldnermehrheit

Selbstverschul-

den A

Leichtes

Verschulden Z

Schaden

bei A

Forde-

rung

gegen X

Forde-

rung

gegen Y

?

Forde-

rung

gegen Z Schuldnermehrheit

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Prof. Dr. W. Portmann Prof. Dr. A. K. Schnyder7a6e4905-8689-462e-a526-6900849d95... · Unterbrechung Gewöhnlicher Zufall z.T. Reduktion Höhere Gewalt Unvorhergesehenes, unvorhersehbares,