Dialogpapier Integration

7/31/2019 Dialogpapier Integration

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Dialogpapier:WeltoffenesNiedersachsen

TeilhabeundPartizipationfralle

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UnserLeitbild1

Niedersachsen war und ist ein Einwanderungsland. Es ist von Menschen unterschiedlicher Herkunft2

geprgt. Mit dem Zuwanderungsgesetz wurde 2005 auf Bundesebene eine wichtige Reform fr die3Integrations- und Migrationspolitik auf den Weg gebracht und die Realitt Deutschlands als4

Einwanderungslandendlichanerkannt.5

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Aber: Integration bedeutet Zugehrigkeit. Deshalb betrifft Integrationspolitik nicht nur bei uns7

zugewanderteMenschen.Sie istdie BeantwortungsozialerFragenfralleMenschen.Esgeht darum,8

AufstiegswillenzuweckenundzufrdernundalleMenscheninNiedersachsenindieLagezuversetzen,9

ihreChancenzunutzen.WirwollendeshalbumfassendeTeilhabemglichkeitenfrjedenundjedein10

unserem Land erreichen, konomisch, sozial, und kulturell und dies gilt auch fr zugewanderte11

MitbrgerinnenundMitbrger.12

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IntegrationkannnurimwechselseitigenProzessgelingen.GegenseitigeDialogbereitschaft,dieffnung14

der aufnehmenden Gesellschaft und der Integrationswillen der Zuwanderer sind fr ein15

Zusammenwachsenerforderlich.EineTrennunginwirundihrdarfkeineRollemehrspielen.Diesist16

eineVoraussetzung frdensozialenFriedenimLand.Es istaberauchim Sinnederniederschsischen17

Wirtschaft, weil es die Zuwanderung von hoch Qualifizierten erleichtert und den bestehenden18

Fachkrftemangel abbauen hilft. Ein Land mit schlechten Existenzbedingungen frMigrantinnen und19

MigrantenschrecktMenschenab.20

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Eine SPD-gefhrte Landesregierung wird Teilhabe und Partizipation von Zugewanderten knftig als22

QuerschnittsaufgabefralleRessortsbegreifenunddiesdurchdieEinrichtungeinerSteuerungsstellein23

der Staatskanzlei absichern. Landesgesetze werdenwir darauf prfen, ob sie fr eine interkulturelle24

ffnung hilfreich sind. Die ntigen Instrumente zur Frderung der Teilhabe und Partizipation von25

Menschen mit Migrationshintergrund werden wir landesgesetzlich verankern. Mit diesem Schritt26

untermauern wir die Ernsthaftigkeit des Bemhens um integrationspolitische Fortschritte in27

Niedersachsen.28

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IntegrationdurchSpracheundBildung30


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SpracheundBildungsindderSchlsselfrgelingendeTeilhabeundPartizipationallerMenschen.Noch31

immer sind in Niedersachsen die Lebenschancen junger Menschen zu eng an ihre soziale Herkunft32

geknpft.Um dennegativenZusammenhangvonHerkunftundBildungschancenaufzulsen,wirdeine33

SPD-gefhrteLandesregierungManahmenergreifen,um34

Kindernso frh wiemglichdensicheren Umgangmitderdeutschen Sprachezuvermittelnund35Zweisprachigkeitzufrdern,36

denBesuchvonKindernausMigrantenfamilieninfrhkindlichenBildungseinrichtungenzufrdern,37 inderAusbildung vonPdagoginnenundPdagogen inKitas undSchulendie Interkulturalitt zu38

verankern39

mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zu40beschftigen.41

DieAusrichtungdes BildungssystemsaufdasPrinzipderChancengleichheit vondenKitas,ber die42

Berufliche Bildung, bis hin zum Abitur und zum Studium ist auch ein wichtiger Baustein fr die43

Integrationspolitik.44

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GleichberechtigtamArbeitsmarkt46

AlleinNiedersachsenlebendenFrauenundMnnermssendiebestenVoraussetzungenfrdenEintritt47

in den Arbeitsmarkt erhalten. Dies ist im Sinne der Chancengleichheit und im Sinne einer48

prosperierenden Wirtschaft. Wie das gelingen kann, zeigt das Dialogpapier Gute Arbeit fr49

Niedersachsen.InsbesonderefrzugewanderteMenschenwilleineSPD-gefhrteLandesregierung,50

dieAnerkennungimAuslanderworbenerBerufsabschlsseerleichternund51 DiskriminierungenbeiEinstellungenabbauen.5253

TeilhabeundinterkulturelleffnungderGesundheitsdiensteunddesffentlichenDienstes54

Interkulturelle ffnung ist Teil der Verwaltungsmodernisierung, der Kundenorientierung und der55

Brgernhe. Dabei geht es nicht nur um hhere Beschftigtenanteile von Menschen mit56

Migrationshintergrund, sondernvorallemumeinneues Selbstverstndnis vonVerwaltung.Eine SPD-57

gefhrteLandesregierungwirddeshalb58

fr den Landesdienst Zielvorgaben zur Erhhung des Anteils der Beschftigten mit59MigrationshintergrundundManahmenzurinterkulturellenffnungfestlegen,60

Fortbildungs-undQualifizierungsangebotefrinterkulturelleKompetenzvorhalten,61


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ManahmenzurFrderungeinerkultursensiblenPflegebereitstellenunddasPrinzipalsgenerelles62PrinzipbeiderAus-undWeiterbildunginPflege-undGesundheitsberufenverankern.63

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PolitischePartizipationstrken65

Wie gut Integration funktioniert, entscheidet sich vor allem in den Kommunen. Eine SPD-gefhrte66

LandesregierungwirddeshalbdiepolitischenMitwirkungsrechtefrMigrantinnenundMigranteninden67

Kommunalparlamentenverbessern,durch68

Einsatzdafr,dassaufkommunalerEbeneallebeiunslebendenAuslndereinWahlrechterhalten.69WirwerdenunsfrdienotwendigennderungenimGrundgesetzeinsetzen.70

EinsatzfreinWahlrechtfrdieMitbrgerinnenundMitbrgerausderEUauchzuLandtagswahlen.71 Einrichtung kommunaler Integrationsausschsse in den kreisfreien Stdten, Landkreisen, um die72

Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund besser wahrzunehmen. Allen anderen73

Kommunenistesfreigestellt,solcheAusschssezubilden,74

gesetzliche Regelungen, damit in den kommunalen Integrationsausschssen Menschen mit75MigrationshintergrundalsstimmberechtigteMitgliederbiszueinerHchstgrenzevon50%berufen76

werdenknnen,77

eineangemesseneVertretungvonMenschenmitMigrationsgeschichteinallenGremiendesLandes78miteinembesonderenBezugzuIntegrations-undMigrationsbelangen.79

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WillkommenskulturdurchGesetzesinitiativenaufBundesebeneflankieren81

NiedersachenbrauchteineneueWillkommenskultur,diedieIntegrationderbereitsimLandlebenden82

MigrantinnenundMigrantenundihrerKindervertieft,denZusammenhaltinderGesellschaftfestigtund83

neue Zuwanderer anzieht. Eine SPD-gefhrte Landesregierung wird sich deshalb mit84

Bundesratsinitiativeneinsetzenfr85

dieAufhebungdesOptionszwangesundeinegenerelleZulassungderDoppeltenStaatsbrgerschaft,86 dieSchaffungeinesdauerhaftenBleiberechtsfrlangjhrigGeduldete,87 die Abschaffung der Kettenduldungen, umMenschen dauerhafte Perspektiven fr ein Leben in88

Niedersachsenzuerffnenund89

eine FlexibilisierungdesBundesrechts,dasesdenBundeslndernermglicht,bereits imAsyl- und90Aufnahmeverfahren bei entsprechender Aufenthaltsperspektive sofort Integrationsmanahmen91

einzuleiten.92


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FreinehumaneFlchtlingspolitik94

Eine SPD-gefhrte Landesregierung wird die Diskriminierung von Flchtlingen und Asylbewerbern in95Niedersachsenbeenden.Siewirddeshalb96

denHandlungsrahmenzurflchtlingsfreundlichenAuslegungvonErmessensspielrumenvollstndig97ausnutzen,98

durch nderung der Regularien dafr sorgen, dass die Hrtefallkommission ihre Aufgabe zur99SicherungeinerhumanenFlchtlings-undAsylbewerberpolitikauchwirklichwahrnehmenkann,100

dieLandesaufnahmebehrdeNiedersachsen(LAB)zueinemIntegrationszentrumweiterentwickeln,101 dieAbschiebunginLnderverhindern,indenendieSicherheitundIntegrationderrckzufhrenden102

Menschenstaatlichnichtgewhrleistetwerdenkann,103

dieAbschiebehaftabschaffen,104 dieErleichterungderArbeitsaufnahmefrFlchtlingeundAsylbewerberermglichen,105 dezentraleUnterbringungfrdernund106 denKommunenfreistellen,obsieBargeldoderWertgutscheineanAsylbewerberausgeben.107108

Hannover,Juli2012109

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