Die 6. Staatsreform und die Gesundheitspolitik

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Die 6. Staatsreform und die Gesundheitspolitik

Unterausschuss Staatsreform

& Ausschuss IVÖffentliche Sitzung vom 22.11.2011

K. Cormann

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Reform der Gesundheits- und Seniorenpolitik: Roter Faden

Dialog im Gesundheitsbereich institutionalisieren zwischen den Körperschaften

Beschränkung der Kompetenz des Föderalstaates in der Gesundheitspolitik auf den Bereich der Akutmedizin

LIKIV bleibt grundsätzlich zentraler Akteur und Bindeglied Belgiens für den Bereich. Die Solidarität und dadurch die Mobilität des Patienten wird gesichert

Stationäres Wohnen mit Pflege und die chronische Pflege werden komplett an die Gemeinschaften übertragen

Prävention als eigenständige Kompetenz der Gemeinschaften wird nochmals, auch pekuniär, verstärkt

« Denkplattformen » werden an die Gemeinschaften übertragen

Näherrücken der DG zu den Dienstleistern der ersten Linie wie den Hausärzten wird strukurell verankert.

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Gesundheit:Institut « Große Herausforderungen im Gesundheitsbereich »

Aktuelle Situation: Keine gesetzliche Grundlage Wissenschaftliche Entscheidungshilfe

in den gemeinsamen Arbeitsgruppen Föderalstaat/Gemeinschaft im Bereich Senioren- und Gesundheitspoltik immer nur auf Anfrage, oft schwierig

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Reform:

Interföderaler Dialog: Konzertierte Antworten auf die großen Herausforderungen im Gesundheitsbereich: Alterung, Mangel an Berufsfachkräften,…

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Chancen: wissenschaftlich begleitete Reflexion Fortführung eines intensiven Dialogs in

einem Föderalstaat mit mehr Eigenständigkeit der Gemeinschaften

Voneinander lernen Steuerung und Entwicklung langfristiger

Ziele

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Gesundheit: Vereinheitlichung der Krankenhauspolitik

Aktuelle Situation: Grundlage: Gesetz über die Krankenhäuser, koordinierte

Fassung vom 10. Juli 2008 und vielfältige Ausführungsbestimmungen

Normen werden vom Föderalstaat ohne Konzertierung mit den Gemeinschaften gefasst

Gemeinschaften sind zuständig für die Kontrolle dieser föderalen, oft nicht an die regionale Realität angepassten Normen

Anerkennung der Krankenhäuser durch die Gemeinschaften aufgrund dieser föderalen Normen, keine Ausnahmegenehmigungen möglich

Infrastrukturzuschüsse 60%-10% Gemeinschaften, Verhandlungen eines Baukalenders, dann 40%-90% Kostenübernahme durch den Föderalstaat: doppelte Bearbeitung der Akten, enges rechtliches « Korsett »

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Reform:

Definierung der Anerkennungsnormen (Architektur, Funktions- Personalnormen, Qualität) der Krankenhäuser werden an die Gemeinschaften übertragen

Infrastrukturzuschüsse des Föderalstaates (A1 des BMF-budget des moyens financiers) werden übertragen

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A3 des BMF : Investitionskosten gewisser medizinisch technischer Dienste wird übertragen (aktuell Kernspintomograph in St. Vith)

Möglichkeit der Umwandlung von Akutbetten in Langzeitpflegeplätze

Differenziertes Vorgehen pro Gemeinschaft (« asymmetrische Abkommen ») sind möglich

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Einschränkungen:Programmierung der Betten und Dienste sowie die Krankenhausfinanzierung bleibt föderal:

Neue Normen dürfen nicht zu Mehrkosten der föderalen Krankenhausfinanzierung führen

Prüfung der Normen, die durch die Gemeinschaften erlassen werden, durch den Föderalstaat im Hinblick auf Mehrkosten

Referenzwerte der Qualitätsnormen sind die der EU

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Chancen: Größerer Gestaltungsspielraum Möglichkeit der Anpassung der Normen

auf den Bedarf, Umwandlungen von Plätzen,…

Umständliches Infrastruktursystem wird ersetzt durch « Zuschüsse aus einer Hand »

Adminstrative Vereinfachung

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Gesundheit:Psychische Gesundheit

Aktuelle Situation: Grundlage: Gesetz über die Krankenhäuser, koordinierte

Fassung vom 10. Juli 2008; Gesetz vom 27. Juni 1978; Königliche Erlasse vom 10. Juli 1990

Psychiatrische Behandlungspflege wird vom Föderalstaat gesteuert (Bereich Krankenhauswesen- siehe vorab)

Prävention im Bereich psychischer Gesundheit und Angebote wie psychologische Beratung im SPZ werden von der DG gesteuert

Psychiatrieverband, der alle Akteure vereint, wird vom Föderalstaat geregelt und finanziert

psychiatrische Pflegewohnheime und begleitetes Wohnen: Normen und Finanzierung sind föderal, Kontrolle und Anerkennung erfolgt durch die Gemeinschaft (cf. Krankenhauswesen)

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Gesundheit: Psychische Gesundheit

Reform: Übertragung der « residentiellen

Wohnformen » im psychiatrischen Bereich an die Gemeinschaften (analog zur Seniorenpolitik)

Steuerung des Bereiches über den Psychiatrieverband: Übertragung an die Gemeinschaften

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Gesundheit: psychische Gesundheit

Chancen: Bessere Vernetzung der psychischen Hilfe

der ersten Linie mit den residentiellen Wohnformen

Kohärenz in der Übertragung der Kompetenz der residentiellen Wohnformen in diesem Bereich und in der Seniorenpolitik

Bessere Unterstützung durch den Psychiatrieverband bei der Gestaltung der Politik wird möglich, da Steuerung durch die Gemeinschaft

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Gesundheit: Präventionspolitik

Aktuelle Situation: Grundlage: Gesetz über die institutionellen Reformen

vom 8. August 1980 Eigentlich sind die Gemeinschaften für

Gesundheitsvorsorge und Prävention zuständig, allerdings unternimmt der Föderalstaat auch Maßnahmen in diesem Bereich: unklare Verteilung, z.Teil wird doppelt gearbeitet, hoher Abstimmungsbedarf

Nationaler Krebsplan ist durch die Föderalregierung erstellt , Maßnahmen der Früherkennung in Sachen Krebs durch die Gemeinschaften, Gesundheitsvorsorge bei Kindern wird von den Gemeinschaften organisiert, der Föderalstaat zahlt dazu 2/3 der Impfkosten

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Eine Reihe von Initiativen werden vom Föderalstaat parallel zu den Kompetenzen der Gemeinschaften ergriffen (wie « plan nutrition santé, Ozon, fonds assuétudes, Antibiotika,…)

Ärzte, die im Rahmen der Früherkennungs-programme Leistungen abrechnen, tun dies direkt beim LIKIV im Rahmen ihrer « normalen » Abrechnungen; dasselbe gilt für Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern in Privatpraxen

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Reform: Vereinheitlichung der Poltik, klare

Zuständigkeitenregelung Transfert der aktuellen Mittel des

Föderalstaates im Bereich Prävention (Darmkrebstestings, LIKIV Ko-Finanzierung Impfungen, Kampagnen, Suchtfonds,…)

Weiterhin Abkommen mit dem LIKIV, wenn Ärzte oder Pfleger an den Präventionsleistungen beteiligt sind.

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Chancen: Einheitliche Steuerung der Präventionspolitik Eventueller Rückfluss der Präventionsbemühungen in die

Kompetenzbereiche Seniorenpolitik und psychische Gesundheit Gutes Monitoring möglich: Gesamtsteuerung inkl. Arzthonorare

für die Präventionsmaßnahmen durch die Gemeinschaft Verbindlichkeit der Pflegedienstleister innerhalb eines

definierten Präventionsprogrammes wird erhöht Klarheit für den Bürger Adminstrative Vereinfachung

Unklar: dürfen Ärzte präventive Leistungen auch weiterhin « normal » über LIKIV fakturieren? Kontrolle ?

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Gesundheit: Gesundheitspflege der ersten Linie

Aktuelle Situation:

Grundlage: Gesetz vom 27. Juni 1978; Gesetz vom 14. Juni.2002 (IHD); Königlicher Erlass vom 19. Juni 1997 (Palliativplattform) Die DG besitzt keine Zuständigkeit in den zitierten Bereichen, bis auf die Anerkennung

des Integrierten Heimpflegedienstes (IHD) der Palliativplattform

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Reform: Steuerung der Unterstützung der ersten

Linie durch die Gemeinschaften (analog zur Seniorenpolitik): Impulseo-Fonds, multidisziplinäre lokale Netze, Integrierter Heimpflegedienst, Hausärztekreise

Steuerung des Palliativpflegebereiches außer Palliativpflege im Krankenhaus: Übertragung an die Gemeinschaften

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Chancen: Umsetzung des REK »Gesundheit sichern » ist besser

möglich Engere Zusammenarbeit der DG mit Hausärzten wird

möglich Möglichkeit passgenauer Anreize zur Niederlassung

von Hausärzten IHD kann in das bestehende Konzept von Eudomos-

Ihr häuslicher Begleitdienst integriert werden Zuschneiden der palliativen häuslichen Hilfe auf den

Bedarf anstatt unflexibler LIKIV Konventionen

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Gesundheit: Kooperationsabkommen

Aktuelle Situation: Grundlage:

Königlicher Erlass N° 78 vom 10.11.1967; Gesetz vom 21. August 2008 (E-health); Programmgesetz vom 24.12. 2002 (KCE);Königlicher Erlass vom 2. Juli 1996 (Planungskommission)Bisher keine explizite Zuständigkeit in den genannten Bereichen bis auf: E-health : Teilnahme an Arbeitsgruppen die Konzertierung im Hinblick auf internationale

Verpflichtungen

wobei allerdings bei beiden Punkten bisher eine strukturierte Vorgehensweise fehlt

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Reform:- Klärung der Zusammensetzung und

Finanzierung des Institutes für den Gesundheitsbereich

- Verwaltung und Nutzung von E Health: Absprachen hinsichtlich des Einpflegens und des Austausches von Informationen

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Absprache hinsichtlich der Erfüllung internationaler Abkommen: Strukturierung der Konzertierung

Beschränkung des Zugangs zu Pflegeberufen: Definierung der « Unterquoten » (z. Bsp.: Anzahl zugelassener Fachärzte) durch die Gemeinschaften (wird aktuell von der medizinischen Planungskommission durchgeführt)

Verwaltung und Finanzierung des KCE

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Anpassung und Auswertung des KE N° 78 vom 10. November 1967: Anerkennung der Pflegedienstleister (aktuelle Aufgabe der medizinischen Provinzkommission) im Rahmen der föderalen Vorgaben

Art und Weise der Konzertierung für die Verhandlungen der Sozialabkommen der Gesundheitsberufe wird definiert. Gemeinsamer Austausch der Gemeinschaften und des Föderalstaates wird verpflichtend

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Chancen: Förderung des Dialogs, Strukturierung der

Aufgabenverteilung (E-health, Coormulti) Austausch im Vorfeld von Maßnahmen

(Sozialabkommen) Anerkennung der Pflegeleistenden in deutscher Sprache,

in der DG, anstatt wie bisher in Lüttich Überblick über die Absolventen in den

Gesundheitsberufen

Unklar: die DG hat keine Universität, wird sie in die Definierung dieser « Sous quota » einbezogen?

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Gesundheit:Rehabilitationskonventionen

Aktuelle Situation: Grundlage: Gesetz bzgl. der Kranken- und

Invalidenversicherung, koordiniert am 14. Juli 1994; daraus ableitend Konventionen mit dem LIKIV

Uns ist nur die Konvention mit dem « KITZ »- Kindertherapiezentrum bekannt (« centre de réeducation ambulatoire »)

Die DG wird bei Abschlüssen derartiger Konventionen weder konsultiert noch informiert.

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Reform:

Übertragung der Zuständigkeit und der Mittel

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Chancen: Die Steuerung durch die DG ermöglicht eine bessere

Bedarfsorientierung und beispielsweise beim « Kitz » neue Kooperationsmöglichkeiten mit bestehenden Angeboten wie das der Frühhilfe

Der Bereich der Rehabilitation kann bei Zurverfügungstellung ausreichender Mittel neu organisiert werden und ein « Gesicht » erhalten.

Kooperationen mit dem Ausland können intensiviert werden.

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