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Die Arzthaftung

Die Arzthaftung - Springer978-3-662-06629-4/1.pdf · II. Verfahren vor den Gutachterkommissionen und 159 Schlichtungsstellen III. Zivilverfahren 164 1. Allgemeines 164 2. Selbständiges

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Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

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Karl-Otto Bergmann

Die Arzthaftung Ein Leitfaden für Ärzte und Juristen

Zweite Auflage

Springer

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Dr. iur. Karl-Otto Bergmann Rechtsanwalt und Notar Lehrbeauftragter an der Medizinischen Fakultät der Universität Münster Sozietät Dr. Eick und Partner Postfach 14 11 59004 Hamm hamm@dr-eickde

ISBN 978-3-662-06630-0 ISBN 978-3-662-06629-4 (eBook) DOI 10.1007/978-3-662-06629-4

Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliogra­fie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.ddb.de> abrufbar.

Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesonde­re die der übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf ande­ren Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur aus­zugsweiser Verwertung, vorbehalten. Eine VervielfaItigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhand­lungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes.

http://www.springer.de

© Springer-Verlag Berlin Heide1berg 1999,2004 Ursprünglich erschienen bei Springer-Verlag Berlin Heidelberg New York 2004 Softcover reprint of the hardcover 2nd edition 2004

Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in die­sem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften.

SPIN 10955369 64/3130/DK - 5 4 3 2 1 0 - Gedruckt auf säurefreiem Papier

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Vorwort zur 2. Auflage

Die freundliche Aufnahme des vorliegenden Leitfadens zur Arzthaftung hat die Bereitschaft und Erkenntnis der Ärzteschaft gezeigt, sich mehr als bisher mit den rechtlichen Grundlagen des Heilauftrages sowie mit den wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhängen zwischen der Berufsausübung und juristischen Imp­likationen wie z.B. Zivil- und Strafverfahren auseinanderzusetzen. Die Haftungs­fragen der arbeitsteiligen Medizin, der Organisation der Patientenaufklärung und der ärztlichen Dokumentation, der Zusammenhänge zwischen Haftung und Versi­cherung sind in den letzten Jahren nicht nur in der Vorlesung des Verfassers an der medizinischen Fakultät der Wilhelms-Universität in Münster, sondern auch in Risikomanagementmaßnahmen von Versicherern und Risikoberatungsgesellschaf­ten als Maßnahmen der externen Qualitätssicherung in das ärztliche Handeln ein­geflossen.

Rechtsprechung und Schrifttum haben sich weiter entwickelt, die Schuldrechts­reform hat auch in das Arzthaftungsrecht eingegriffen. Mit der Neuauflage konn­ten darüber hinaus auch mehr formelle Entwicklungen wie die Währungsreform mit der Umstellung auf EURO, letzlich auch Fortschritte in der Medizin berück­sichtigt werden. Etliche praktische Fälle aus der Rechtsprechung, die Teilfragen des ärztlichen Haftungsrechts betreffen, sind mit aktuellen Entwicklungslinien der Rechtsprechung erneuert worden. Neu aufgenommen ist ein Glossar mit der Er­läuterung der wichtigsten medizinischen Fachbegriffe. Im Rahmen der induktiven Lehrmethode sind die aus der Rechtsprechung ausgewählten und überarbeiteten vierzig teils neuen Fälle wiederum einem juristischen Thema und einem medizini­schen Fachgebiet zugeordnet.

Der Verfasser dankt für viele Amegungen in der Diskussion innerhalb und au­ßerhalb des Kollegs den Herren Professoren Brinkmann, Du Chesne, Bajanowski und Fechner sowie den Dozenten/-innen PD Pfeiffer, Teige und Varchmin­Schultheiß. Für die technische Mithilfe gilt der Dank insbesondere den Herren Kollegen Herkenhoff und Diederichs sowie der unermüdlichen Sekretärin Frau Brandt.

Auch die zweite Auflage des Leitfadens möge dazu beitragen, im Rahmen ei­nes interdisziplinären Gedankenaustauschs das Verständnis zwischen Medizin und Jurisprudenz zu vertiefen.

Münster, im Juli 2003 Dr. Karl Otto Bergmann

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Übersicht

1. Kapitel

2. Kapitel

Grundlagen der zivilrechtlichen Haftung des Arztes und des Krankenhausträgers

Arzt-Patient-Krankenhaus: Ärztlicher Standard und Beweislastverteilung Schwerpunkt: Gynäkologie, Geburtshilfe, Pädiatrie

3. Kapitel Der Arzt im Team: Organisationsfehler bei vertikaler und horizontaler Arbeitsteilung Schwerpunkt: Gynäkologie, Geburtshilfe, Pädiatrie

4. Kapitel Selbstbestimmungsaufklärung und Patienteneinwilligung Schwerpunkt: Chirurgie/Orthopädie

5. Kapitel Therapeutische Aufklärung - Aufklärungsfragen bei ambulanten Operationen Schwerpunkt: Schmerztherapie

6. Kapitel Aufklärung über wirtschaftliche Fragen - Gesetzliche und priva­te Krankenversicherung

7. Kapitel Ärztliche Dokumentationspflicht - Wirkung, Umfang und Grenzen Schwerpunkt: Chirurgie

8. Kapitel Strafrechtliche und zivilrechtliche Haftung - Berufsrechtliche Folgen Schwerpunkt: Anästhesie und Radiologie

9. Kapitel Risk-Management und Qualitätssicherung

10. Kapitel Die Arzthaftpflichtversicherung: Schadensstatistiken, Prämien und Markt, Probleme im Versicherungsverhältnis, Empfehlungen im Schadensfall

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Inhaltsverzeichnis

1. Kapitel Grundlagen der zivilrechtlichen Haftung des Arztes und des Krankenhausträgers

I. Einleitung H. Haftungsgrundlagen III. Organisationspflichten des Krankenhausträgers

und der leitenden Ärzte 2. Kapitel Arzt-Patient-Krankenhaus: Ärztlicher Standard und Beweislastverteilung Schwerpunkt: Gynäkologie, Geburtshilfe und Pädiatrie

Fall 1: Die missglückte Zwillingsgeburt BGH, Urteil vom 16.04.1996 - VI ZR 190/95-NJW 1996, 2429

Fall 2: Das verweigerte Arzthonorar OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.02.1987-8 U 112/85 - VersR 1988,91

Fall 3: Der verzögerte Medikamenteneinsatz (Acic1ovir -Entscheidung) OLG Köln, Urteil vom 30.05.1990 - 27 U 169/89-

1 1 5 8

14

14

19

VersR 1991, 186 23 Fall 4: Eine Hysterektomie mit schweren Folgen

OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.1985 - 8 U 222/84 - AHRS 2485/8 27

Fall 5: Das unzureichende Notfallmanagement OLG Stuttgart, Urteil vom 04.01.2000 - 14 U 31/98 - VersR 2001, 1560 34

Fall 6: Der verhängnisvolle Anfangerfehler OLG Schleswig, Urteil vom 09.07.1993 - 4 U 249/88 - AHRS 2500/112 38

3. Kapitel Der Arzt im Team: Organisationsfehler bei vertikaler und horizontaler Arbeitsteilung Schwerpunkt: Gynäkologie, Geburtshilfe und Pädiatrie

I. Grundlagen der Haftung bei Arbeitsteilung Arbeitsteilung im Krankenhaus Fall 7: Die fehlerhafte Vertretung

OLG Stuttgart, Urteil vom 19.09.2000 - 14 U 65/99 - VersR 2002, 235

43 43 48

48

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X Inhaltsverzeichnis

Fall 8: Der unzuverlässige Pathologe OLG Hamm, Urteil vom 06.05.1998 - 3 U 222/97 - MedR 1999, 35 52

m. Arbeitsteilung zwischen Rausarzt und Krankenhausarzt 54 Fall 9: Das verkannte Malignom

OLG Ramm, Urteil vom 16.06.2000 - 3 U 202/99 - VersR 2002, 98 54

Fall 10: Die nicht erkannte Rötelninfektion OLG Celle, Urteil vom 08.05.1989 - 1 U 53/88-VersR 1990, 1012 56

4. Kapitel Selbstbestimmungsaufklärung und Patienteneinwilligung Schwerpunkt: Chirurgie/Orthopädie 60

I. Grundlagen der Aufklärung 60 II. Wer muß aufklären? 62 III. Wen muß der Arzt aufklären? 63

Fall 11: Der unaufgeklärte Vater BGR, Urteil vom 28.06.1988 - VI ZR 288/87-NJW 1988, 2496 64

IV. Wann ist aufzuklären? 66 Fall 12: Die verspätete Aufklärung

BGR, Urteil vom 07.04.1992 - VI ZR 192/91-NJW 1992,2351 67

Fall 13: Aufklärung vor der Tür des Operationssaals BGH, Urteil vom 14.06.1994 - VI ZR 179/93-MedR 1995,20 68

V. Wie ist aufzuklären? 73 Fall 14: Die zurückgezogene Einwilligung

OLG München, Urteil vom 29.09.1994 - 24 U 116/94 - AHRS 4650/118 75

Fall 15: Die zweite Chance OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.1994 - 4 U 101193 - AHRS 4650/120 und 2620/120 80

VI. Worüber ist aufzuklären? 84 Fall 16: Die verschwiegene Tumorerkrankung

BGR, Urteil vom 25.04.1989 - VI ZR 175/88-VersR 1989, 702 84

Fall 17: Die nervschädigende Infiltrationstherapie OLG Ramm, Urteil vom 28.06.1993 - 3 U 272/91- AHRS 4650/109 87

Fall 18: Die risikoreiche Umstellungsosteotomie OLG Stuttgart, Urteil vom 07.01.1993 - 14 049/92 - AHRS 4650/100 90

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Inhaltsverzeichnis XI

Fall 19: Die zementfreie Endoprothese OLG Hamm, Urteil vom 22.03.1993 - 3 U 182/92 - AHRS 4650/103 91

Fall 20: Die Bandscheibenoperation mit nicht Aufklärungspflichtigem Risiko BGH, Urteil vom 30.01.2001 - 6 ZR 353/99 -VersR 1995,832 und OLG Bremen, Urteil vom 21.12.1999 - 3 U 42/99 - VersR 2001,340 NJW 1991,2346 94

Fall 21: Freiheit bei der Methodenwahl OLG Hamm, Urteil vom 28.11.1994 - 3 U 45/94 - AHRS 46501121 und 26201121 97

VII. Wieweit ist aufzuklären? 100 S. Kapitel Therapeutische Aufklärung - Aufklärungsfragen bei ambulanten Operationen Schwerpunkt: Schmerztherapie 101

1. Therapeutische Aufklärung 101 Fall 22: Der Medikamenten-Verkehrsunfall

LG Konstanz, Urteil vom 14.04.1972 - 5 074/72 - NJW 1972,2223 102

Fall 23: Die verspätete Einweisung BGH, Urteil vom 28.01.1986 - VI ZR 83/85 -VersR 1986,601 104

Fall 24: Der unterlassene Hinweis auf eine erforderliche Untersuchung OLG Köln, Urteil vom 04.08.1999 - 5 U 9/98-VersR 2001, 66 106

Fall 25: Beeinträchtigung des Sehvermögens durch medikamentöse Behandlung BGH, Urteil vom 27.10.1981- VI ZR 69/80-NJW 1982,697 108

11. Aufklärung bei der Schmerztherapie 109 Fall 26: Die schmerzvolle Schultergelenksinjektion

BGH, Urteil vom 14.02.1989 - VI ZR 65/88 -AHRS 4650/20 112

III. Aufklärungsfragen bei ambulanten Operationen 115 6. Kapitel Aufklärung über wirtschaftliche Fragen - Gesetzliche und private Krankenversicherung 118

1. Rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen 118 11. Hinweispflicht auf versicherungstechnische Risiken 122

Fall 27: Weniger wäre mehr gewesen BGH, Urteil vom 01.02.1983 - VI ZR 104/81-NJW 1983,2630 122

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XII Inhaltsverzeichnis

Fall 28: Zahn um Zahn OLO Köln, Urteil vom 21.10.1985 -7 U 50/85 - NJW 1987,2304 127

Fall 29: Die Außenseitermethode OLO Ramm, Urteil vom 15.06.1994 - 3 U 31/94 - NJW 1995,790 130

Fall 30: Der vergebliche, aber kostenträchtige Krankenhausaufenthalt OLO Ramm, Urteil vom 21.10.1997 - 24 U 6/97 - recht + schaden 1998,62 133

7. Kapitel Ärztliche Dokumentationspflicht - Wirkung, Umfang und Grenzen Schwerpunkt: Chirurgie 137

1. Grundlagen 137 1. Vorbemerkungen 137 2. Anforderungen an die Dokumentation 140 3. Organisationskompetenz 141 Fall 31: Die verschwundene Wärmflasche

BOR, Urteil vom 01.02.1994 -VI ZR 65/93-NJW 1994, 1595 141

4. Aufbewahrungspflichten 142 5. Bedeutung der Dokumentation für den

Haftpflichtprozess 145 II. Dokumentationspflichten im Haftungsprozess 146

Fall 32: Die unterlassene Untersuchung BOR, Urteil vom 07.06.1983 - VI ZR 284/81-VersR 1983,983 146

Fall 33: Der geschädigte Nervus radialis BOR, Urteil vom 24.01.1989 - VI ZR 170/88-VersR 1989,512 149

Fall 34: Die verschwundenen Röntgenbilder BOR, Urteil vom 21.11.1995 - VI ZR 341/94-VersR 1996, 330 151

Fa1l3S: Das verkannte Sudecksche Syndrom OLO Frankfurt, Urteil vom 14.03.1991 - 1 U 218/89 - VersR 1992,578 152

III. Dokumentationspflicht beim ambulanten Operieren 156 IV. Unzureichende Dokumentation als Behandlungsfehler 156

8. Kapitel Strafrechtliche und zivilrechtliche Haftung - Berufsrechtliche Folgen Schwerpunkt: Anästhesie und Radiologie 158

1. Überblick über mögliche Verfahren 158

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Inhaltsverzeichnis XIII

II. Verfahren vor den Gutachterkommissionen und 159 Schlichtungsstellen

III. Zivilverfahren 164 1. Allgemeines 164 2. Selbständiges Beweisverfahren 165 3. Verfahrensrechtliche Besonderheiten 166 Fall 36: Das verklagte Krankenhausteam

BGH, Urteil vom 26.02.1991- VI ZR 344/89-NJW 1991, 1539 171

N. Strafverfahren 174 1. Allgemeines 174 2. Unterschiede zwischen Zivil- und Strafverfahren 175 3. Prozesstaktische Erwägungen 176 Fall 37: Körperverletzung durch Strahlentherapie

BGH, Urteil vom 19.11.1997 - 3 StR 271/97 -NJW 1998, 1802 178

Fall 38: Ungeklärte Zuständigkeitsverteilung von Chirurg und Anästhesist BGH, Urteil vom 16.10.1979 - 1 StR 360179-NJW 1980,650 182

V. Sonstige berufs spezifische Verfahren 185 1. Allgemeines 185 2. Berufsrechtliches Verfahren 187 3. Beamtenrechtliches Disziplinarverfahren 189 4. Entziehung der Vertragsarztzulassung 189 5. Widerruf der Approbation 190

9. Kapitel Risk-Management und Qualitätssicherung 192

1. Qualitätsmanagement 192 1. Ausgangslage 192 2. Perspektive 193 3. Grundlagen des Qualitätsmanagements 194 4. Qualitätsdefinitionen 195

II. Risk-Management 198 1. Bestandteile eines funktionierenden Risk-

Managements 198 2. Kosten-Nutzen-Bilanz 199

III. Stufen des Projektes 200 Fall 39: Das befriedigende Aufklärungsmanagement

LG Rostock, Urteil vom 01.08.1997 - 3 0 286/96 - nicht veröffentlicht 202

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XIV Inhaltsverzeichnis

Fall 40: Die mangelhafte Aufklärung bei Strumektornie OLG Ramm, Urteil vom 06.05.1996 - 3 U 153/95 - nicht veröffentlicht 205

10. Kapitel Die Arzthaftpflichtversicherung: Schadensstatistiken, Prämien und Markt, Probleme im Versicherungsverhältnis, Empfehlungen im Schadensfall 207

I. Die Arzthaftpflichtversicherung 207 II. Prämienentwicklung und Schadensstatistiken 212 1lI. Empfehlungen für das Verhalten im Schadensfall 214

1. Bekanntwerden des Haftungsfalles 214 2. Abstimmung mit dem Versicherer 215 3. Kontakt zum Patienten 215 4. Schlichtungsverfahren und Prozeß 216 5. Krankenunterlagen 217 6. Mitwirkung des Arztes im Prozeß 218

Schlusswort 220 Glossar 221 Anmerkungen 225 Literaturverzeichnis 232 Sachregister 236

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Abkürzungsverzeichnis

a.A. a.a.O. a.F. AGBG AHRS AMG Anm. Ärzte-ZV BADK

BÄO BBR

BGB BGH BGHZ

BGHSt

BMV BverfG BverfGE BverwG DRG DriZ EuGH ff. GG GVG HeilBerG KHG LBG LG MBO-Ä MedR m.w.N. n.F. NJW NW OLG OVG Rdn. SGB

andere Auffassung am angegebenen Ort alte Fassung Gesetz über die allgemeinen Geschäftsbedingungen Arzthaftpflichtrecht (Entscheidungssammlung) Arzneimittelgesetz Anmerkung Ärztezulassungsverordnung Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunal­Versicherer Bundesärzteordnung Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haft­pflichtversicherung Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgerichtshof Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen Bundesmantelvertrag Bundesverfassungsgericht Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts Bundesverwaltungsgericht Diagnosis Related Groups Deutsche Richterzeitung (Zeitschrift) Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Seiten Grundgesetz Gerichtsverfassungsgesetz Heilberufegesetz Krankenhausgesetz Landesbeamtengesetz Landgericht Musterberufsordnung Ärzte Medizinrecht (Zeitschrift) mit weiteren Nachweisen neue Fassung Neue Juristische Wochenschrift (Zeitschrift) Nordrhein-Westfalen Oberlandesgericht Oberverwaltungsgericht Randnummer Sozialgesetzbuch

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XVI Abkürzungsverzeichnis

StOB Stop VersR VVO z.B. ZPO

Strafgesetzbuch Strafprozeßordnung Versicherungsrecht (Zeitschrift) Versicherungsvertragsgesetz zum Beispiel Zi vilprozeßordnung