Die Bezirksvorsteherin - stadt-koeln.de · Müser, Eberhard Petschel, Bernd Schöppe, Achim Schünemann, Werner Tetzlaff, Hildegard Venghaus Ratsmitglieder: Karl Klipper (ab 18.05),

Die Bezirksvorsteherindes Stadtbezirks 2-Rodenkirchen-

N I E D E R S C H R I F T

Bezirksvertretung Rodenkirchen2. Sitzung 2004 in der Wahlperiode 2004 – 2005 am 15.11.2004, Beginn: 17.04 Uhr,Ende 18.50 UhrBezirksrathaus Rodenkirchen, Hauptstraße 85, Raum 119

Anwesende:

Bezirksvorsteherin: Monika Roß-Belkner

Mitglieder der Bezirksvertretung: Marie Luise Ante, Dr. Reiner Baumeister, Karl-Hubert Boos, Elke Bussmann, Karl-HeinzDaniel, Michael Deiters, Gerhard von Dreusche,Pia Esser, Manfred Giesen, Mike Homann,Thomas Kahlix, Dr. Jürgen Metka, Dr. MartinMüser, Eberhard Petschel, Bernd Schöppe,Achim Schünemann, Werner Tetzlaff, HildegardVenghaus

Ratsmitglieder: Karl Klipper (ab 18.05), Karsten Möring, Dr. Michael Paul, Peter Sörries

Seniorenvertretung: Mathilde Lyon

Stadtverwaltung: Leiter des Bürgeramtes Rodenkirchen Reiner Lindlahrund weitere Vertreter/innen der Verwaltung

Presse

Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 15.11.2004

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Begrüßung und Festlegung der Tagesordnung

Frau Roß-Belkner begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung lässt sie zunächst über das Anhörungsrecht deranwesenden Seniorenvertreterin abstimmen:

0.1 Anhörungsrecht der Seniorenvertreter/innen

Beschluss:

Da alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte direkt oder indirekt auch dieBelange älterer Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk berühren,beschließt die Bezirksvertretung Rodenkirchen der anwesendenSeniorenvertreterin zu allen Tagesordnungspunkten Anhörungsrechteinzuräumen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

Danach gibt sie bekannt, dass der folgende Punkt zusätzlich in die Tagesordnungaufgenommen werden soll:

9.2.1 Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungender Stadt KölnDS-Nr.: 1310/004

Sie erklärt, dass diese Beschlussvorlage allen Mitgliedern der BV 2 fristgerechtzuging, irrtümlich aber nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurde.

Außerdem erklärt sie, dass der Punkt 9.1.1 – Städtebauliches PlanungskonzeptMaternusplatz – vorgezogen und vor den 8er Punkten beraten werden soll.

Die Punkte 8.2.2 und 8.2.4 sollen zusammen behandelt werden.

Die Verwaltung, Herr Lindlahr, fügt hinzu, dass zu einigen Anfragen bereitsBeantwortungen und zu einigen Anträgen Stellungnahmen der Verwaltungeingegangen und zur Sitzung umgedruckt wurden.Dies sind Beantwortungen von Anfragen zu TOP7.2.2, 7.2.5, 7.2.6, 7.2.7 und 7.2.8,

sowie Stellungnahmen zu TOP8.2.3, 8.2.4 und 8.2.6.

Außerdem liegen zusätzliche Mitteilungen der Verwaltung unter TOP 10.2.7 bis10.2.12 vor.


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Frau Bezirksvorsteherin Roß-Belkner lässt nun über die so geänderte Tagesordnungabstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen ist mit der geänderten Tagesordnungeinverstanden.


TAGESORDNUNG

I. öffentlicher Teil

0.1 Anhörungsrecht der Seniorenvertreter/innen

1. Einwohnerfragestunde (§ 48 Abs. 1 Satz 3 GO)

2. Anregungen und Beschwerden(§ 24 GO)

3. Einwohneranträge (§ 25 GO)

4. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide (§ 26 GO)

5. Anregungen und Stellungnahmen des Ausländerbeirates (§ 27 GO)

6. Annahme von Schenkungen

7. Anfragen

7.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen

7.1.1 Ordnungsdienste und Ordnungspartnerschaften


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7.1.2 Ehemaliges Gelände der Fa. Buchen zwischen Rondorf und Meschenich

7.2 Neue Anfragen

7.2.1 Flächennutzungsplan Rondorf-Meschenich-ImmendorfAnfrage der FDP-Fraktion

7.2.2 Bauliche Maßnahmen Bonner StraßeAnfrage der CDU-Fraktion

Antwort der Verwaltung liegt vor.

7.2.3 Grundstücke Bonner Straße / Bahndamm-Südbrücke / Koblenzer Straße /Schönhauser Straße / RheinuferstraßeAnfrage der CDU-Fraktion

7.2.4 Maternusplatz-BebauungAnfrage von pro Köln e.V.

7.2.5 Die Kanalisation ImmendorfAnfrage von pro Köln e.V.

Antwort der STEB liegt vor.

7.2.6 Godorfer Hafen-ErweiterungAnfrage von pro Köln e.V.

Eine Antwort der HGK liegt vor.

7.2.7 Umlegungsverfahren und Erschließung B-Plan Bergstraße in Köln-SürthAnfrage der SPD-Fraktion

Beantwortung der Anfrage liegt vor.

7.2.8 Raum- und Funktionsprogramm für das Bezirksrathaus RodenkirchenAnfrage der SPD-Fraktion

Beantwortung der Anfrage liegt vor.

7.2.9 Radweg im Bereich Rodenkirchener Straße/Großrotter Weg inHochkirchenAnfrage der SPD-Fraktion

8. Anträge

8.1 Entscheidungen (§ 37 Abs. 1 GO)

8.1.1 Durchfahrtsverbotschild HitzelerstraßeAntrag der CDU-Fraktion


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8.1.2 Schutzeinrichtung für den Rad- und Gehweg „Im Sauacker“Antrag der CDU-Fraktion

8.1.3 Weiterer Zuschuss Fuhrwerkswaage/Privatgrün 2004Antrag der SPD-Fraktion

8.2 Vorschläge und Anregungen (§ 37 Abs. 5 Satz 5 GO)

8.2.1 Verlängerung der Buslinie 106 nach RodenkirchenAntrag der FDP-Fraktion

8.2.2 Optimierung der Verwaltungsreform in den Stadtbezirken –Serviceschalter MeldeangelegenheitenGemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen

8.2.3 Einziehung von gewidmeten Flächen am MaternusplatzAntrag der FDP-Fraktion

Eine Stellungnahme der Verwaltung liegt vor.

8.2.4 Beibehaltung wichtiger bezirklicher EinrichtungenAntrag der SPD-Fraktion

Eine Stellungnahme der Verwaltung liegt vor.

8.2.5 Beleuchtung des Rad- und Fußweges im VorgebirgsparkAntrag der SPD-Fraktion

8.2.6 HochwasserschutzAntrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Eine Stellungnahme der Feuerwehr liegt vor.

9. Verwaltungsvorlagen


9.1.1 Städtebauliches Planungskonzept (VEP)Arbeitstitel: „Maternusplatz“ in Köln-Rodenkirchenhier: Ergebnis der vorgezogenen Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1BauGBDS-Nr.: 051/204

9.1.2 Bericht des Oberbürgermeisters gem. § 45 Geschäftsordnung des Ratesund der BezirksvertretungenHalbjahresbericht I und II/2004DS-Nr. 053/204(Die Vorlage wird als Tischvorlage eingebracht.)

9.2 Anhörungen und Stellungnahmen (§ 37 Abs. 5 Sätze 1 u. 2 GO)


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10. Mitteilungen

10.1 Mitteilungen der Bezirksvorsteherin

10.2 Mitteilungen der Verwaltung

10.2.1 Bezirksjugendpflege

10.2.2 Ausbau der Hiltrudstraße in Köln-WeißStellungnahme zum Beschluss der BV 2 am 13.09.2004

10.2.3 Hinweisschilder an der Brühler Landstraße – Überquerung des Fuß- undRadweges

10.2.4 Kurzdarstellung der sozialen Veränderungen im Stadtbezirk Rodenkirchen

10.2.5 Bauantrag im Bereich einer Veränderungssperre(Beschluss der BV 2 am 13.09.2004)

10.2.6 Ausbau Bunsenstraße

10.2.7 Antibiotika im AbwasserSachstandsbericht II/2004

10.2.8 Änderung der Straßenreinigungssatzung zum 01.01.2005

10.2.9 Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen

10.2.10 Gewährung einer städt. Baubeihilfe an den Tennisclub Rondorf 73 e.V. fürdie Modernisierung von vier Tennisplätzen auf der AnlageWesterwaldstraße

10.2.11 Bebauungsplan (VEP) mit dem Arbeitstitel: „Heinrichstraße/Im Salzgrund“in Köln-WeißHierzu wurden farbige Pläne gesondert geliefert.

10.2.12 Reinigung des Geländes des ehemaligen Bahnhofes Bonntor - Großmarkt

II. nichtöffentlicher Teil

11. Anfragen


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11.2 Neue Anfragen

12. Anträge




13.1 Entscheidungen(§ 37 Abs. 1 GO)

13.1.1 Bericht des Oberbürgermeisters gem. § 45 Geschäftsordnung des Ratesund der BezirksvertretungenHalbjahresbericht I und II/2004 nichtöffentlicher TeilDS-Nr. 054/204�Die Vorlage wird als Tischvorlage eingebracht.)

13.1.2 Gymnasium Rodenkirchen, Sürther Str. 55, Köln-RodenkirchenDachdeckerarbeitenDS-Nr. 052/204

13.2 Anhörungen und Stellungnahmen (§ 37 Abs. 5 Sätze 1u. 2 GO)

13.2.1 Besetzung der Stelle „Konrektor/in“ an der GemeinschaftsgrundschuleSürther Hauptstraße (Gebrüder-Grimm-Schule), in Köln-RodenkirchenDS-Nr.: 1384/004

14. Mitteilungen




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I. öffentlicher Teil

1. Einwohnerfragestunde (§ 48 Abs. 1 Satz 3 GO)Zu diesem Punkt liegt keine Vorlage vor.

2. Anregungen und Beschwerden(§ 24 GO)Zu diesem Punkt liegt keine Vorlage vor.

3. Einwohneranträge (§ 25 GO)Zu diesem Punkt liegt keine Vorlage vor.

4. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide (§ 26 GO)Zu diesem Punkt liegt keine Vorlage vor.

5. Anregungen und Stellungnahmen der Ausländerbeirates (§ 27 GO)Zu diesem Punkt liegt keine Vorlage vor.

6. Annahme von SchenkungenZu diesem Punkt liegt keine Vorlage vor.

7. Anfragen


7.1.1 Ordnungsdienste und OrdnungspartnerschaftenDie Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt.

Herr von Dreusche, SPD-Fraktion, stellt folgende ergänzenden Fragen:

1. Werden die Ordnungspartnerschaften, bzw. Partnerschaften mitanderen Dienststellen und bürgerschaftlichen Initiativen, fortbestehen undwenn ja, in welchen Stadtteilen?

2. Wie bewertet die Verwaltung die folgenden unterschiedlichenAussagen? In der Sitzung der BV 2 vor der Sommerpause wurde von derPolizei bedauert, dass die Ordnungspartnerschaften nicht mehr fortgesetztwerden, während in der vorliegenden Antwort der Verwaltung festgestelltwird, dass keine Defizite in der Zusammenarbeit bestehen.

3. Was gedenkt die Verwaltung zu tun, um feste Ordnungspartnerschaftenmit regelmäßigem Meinungs- und Informationsaustausch einzurichten?

Die Verwaltung, Frau Dahmen, antwortet, dass die Darstellung der Polizeiin der angesprochenen Sitzung wegen lückenhafter Informationen nichtganz zutreffend gewesen ist und erklärt, dass die bestehendenPartnerschaften von Polizei, Ordnungsamt in den Bezirken weiterfortbestehen und auch noch ausgebaut werden sollen.Andere Ämter sollen in diese Partnerschaften mit einbezogen werden. DieIntensivierung soll ab Dezember 2004 erfolgen und im nächsten Jahrfortgesetzt werden. Bestehende Bedarfe bittet sie, an das Ordnungsamt


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weiter zu geben. In einem Gesprächskreis mit der Polizei werden dieseAnforderungen thematisiert und die Schwerpunkte der Arbeit so an dieBedarfslage angepasst.

7.1.2 Ehemaliges Gelände der Fa. Buchen zwischen Rondorf und MeschenichDie Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt.

7.2 Neue Anfragen

7.2.1 Flächennutzungsplan Rondorf-Meschenich-ImmendorfAnfrage der FDP-Fraktion

Die Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt.

7.2.2 Bauliche Maßnahmen Bonner StraßeAnfrage der CDU-Fraktion

Die Anfrage und Beantwortung der Anfrage wurden zur Sitzungumgedruckt.

7.2.3 Grundstücke Bonner Straße / Bahndamm-Südbrücke / Koblenzer Straße /Schönhauser Straße / RheinuferstraßeAnfrage der CDU-Fraktion


7.2.4 Maternusplatz-BebauungAnfrage von pro Köln e.V.


7.2.5 Die Kanalisation ImmendorfAnfrage von pro Köln e.V.

Die Anfrage und die Beantwortung der Anfrage wurden zur Sitzungumgedruckt.

7.2.6 Godorfer Hafen-ErweiterungAnfrage von pro Köln e.V.


7.2.7 Umlegungsverfahren und Erschließung B-Plan Bergstraße in Köln-SürthAnfrage der SPD-Fraktion


7.2.8 Raum- und Funktionsprogramm für das Bezirksrathaus RodenkirchenAnfrage der SPD-Fraktion


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7.2.9 Radweg im Bereich Rodenkirchener Straße/Großrotter Weg inHochkirchenAnfrage der SPD-Fraktion


8. Anträge


8.1.1 Durchfahrtsverbotsschild HitzelerstraßeAntrag der CDU-Fraktion

Frau Ante, CDU-Fraktion, begründet den Antrag.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt:

Am Anfang der Hitzelerstraße von den Autohäusern der Brühler Straßekommend, muss unverzüglich ein Durchfahrtsverbotsschild installiertwerden. Es gibt keinerlei Hinweis darauf, dass es sich bei derHitzelerstraße ab Urfelder Straße um eine Einbahnstraße handelt.


8.1.2 Schutzeinrichtung für den Rad- und Gehweg „Im Sauacker“Antrag der CDU-Fraktion

Frau Ante, CDU-Fraktion, begründet den Antrag.

Die Verwaltung, Herr Rickers, erläutert den derzeitigen Stand derFertigstellung im gesamten Bereich. Da verschiedene Akteure an derErschließung beteiligt sind, ist eine Koordination schwierig. Die Verwaltungist jedoch bemüht eine Fertigstellung der Maßnahme baldmöglichstherbeizuführen.

Herr Tetzlaff, CDU-Fraktion, bittet um eine Änderung des Antrags: DieBezeichnung „Drängelgitter“ soll herausgenommen werden. Stattdessensoll die Verwaltung für eine geeignete Schutzeinrichtung sorgen.

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt folgenden geändertenAntrag:


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Beschluss:


Nach Fertigstellung des Rad- und Gehweges „Im Sauacker“ fehlt in derHitzelerstraße ein Hinweis auf den Rad- und Fußweg. Um die von dortkommenden Passanten zu schützen, muss eine Schutzeinrichtunggeschaffen werden.


8.1.3 Weiterer Zuschuss Fuhrwerkswaage/Privatgrün 2004Antrag der SPD-Fraktion

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt den Antrag in dieDezembersitzung.



8.2.1 Verlängerung der Buslinie 106 nach RodenkirchenAntrag der FDP-Fraktion– mündlicher Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion– mündlicher Ersetzungsantrag der CDU-Fraktion

Herr Schünemann, FDP-Fraktion, erklärt, dass den Antrag noch zuergänzen ist. Es soll erneut in die Prüfung mit einbezogen werden, dassdie Unterversorgung der östlichen Neubaugebiete von Rondorfeinschließlich der Schülerbeförderung zu verbessern ist.

Herr Tetzlaff, CDU-Fraktion, erinnert an dem bereits früher von denGrünen eingebrachten Antrag, der von der KVB als nicht durchführbarabgelehnt wurde. Er wird diesen Antrag darum ebenfalls ablehnen. Solltedie Verlängerung der Buslinie jedoch in Richtung Rondorf beantragtwerden, würde die CDU-Fraktion dem geänderten Antrag zustimmen.

Herr Daniel, FDP-Fraktion, erklärt, dass der durch Herrn Schünemannergänzte Antrag so bestehen bleiben soll.

Herr Tetzlaff stellt darauf hin den Ersetzungsantrag, dass dieVerlängerung nicht nach Rodenkirchen, sondern nach Rondorf geprüftwerden soll.

Frau Bezirksvorsteherin Roß-Belkner lässt wie folgt abstimmen:1.Beschluss:


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Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fordert die KVB AG auf, eineVerlängerung der Buslinie 106 von der Haltestelle Leyboldstr./Am Südparkin Marienburg zur Haltestelle Rodenkirchen/Bahnhof erneut zu prüfen. Indiesem Zusammenhang soll die KVB AG miteinbeziehen, dieUnterversorgung der östlichen Neubaugebiete von Rondorfeinschließlich der Schülerbeförderung zu verbessern.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmender SPD- und der FDP-Fraktion, derHerren Dr. Müser (KBB) undSchöppe (pro Köln) abgelehnt.

2.Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die KVB AG, die Verlängerungder Linie 106 bis nach Rondorf zu prüfen.

Abstimmungsergebnis: Bei Enthaltung der FDP-Fraktioneinstimmig zugestimmt.

8.2.2 Optimierung der Verwaltungsreform in den Stadtbezirken– Serviceschalter MeldeangelegenheitenGemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen

Hinweis: Dieser Punkt wurde gemeinsam mit TOP 8.2.4 beraten.

Herr Tetzlaff, CDU-Fraktion, bittet zunächst die beiden Anträge unter 8.2.2und 8.2.4 dahingehend zu ändern, dass die Bezirksvertretung HerrnOberbürgermeister und den Rat der Stadt Köln bittet, die bereits durch denRat gefassten Beschlüsse zu ändern. Danach begründet er den Antrag zu8.2.2 inhaltlich.

Herr von Dreusche, SPD-Fraktion, begründet den Antrag zu TOP 8.2.4. Erempfiehl, nach der stattgefundenen Kommunalwahl wieder über eineDezentralisierung nachzudenken. Einsparungen können nicht wirksamwerden, wenn, wie in der Vergangenheit praktiziert, das Personal inzentralen Dienststellen umgesetzt und weiter bezahlt wird. Dieses istseiner Auffassung nach kein pflichtgemäßer Umgang mit Steuergeldern.

Herr Daniel, FDP-Fraktion, schließt sich dem SPD-Antrag an und sprichtsich für ebenfalls eine Umkehr der Zentralisierung aus.

Herr Petschel, Fraktion Bündnis90/Die Grünen, spricht sich für einenoptimalen Bürgerservice aus, der aber bezahlbar sein muss undbegründet den gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion.

Herr Boos, CDU-Fraktion, kritisiert das Denken der SPD- und FDP-


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Fraktion als ein Denken der 70er Jahre, als der Staat noch für vieleBelange der Bürger gesorgt hatte. Leider hat sich die Situation geändertund die Wirklichkeit sieht heute anders aus. Er plädiert dafür,Kernkompetenzen im Bürgeramt zu halten und den Rest ausKostengründen zu zentralisieren.

Herr Dr. Müser, KBB, widerspricht der Aussage von Herrn Boos underinnert daran, dass vor noch nicht allzu langer Zeit neue Bezirksrathäuserin Nippes und Lindenthal gebaut und dafür langfristige Mietverträgeabgeschlossen wurden. Das Rathaus in Rodenkirchen soll im Gegensatzdazu jetzt abgerissen werden. Diese Politik kritisiert er als unstet undbefürchtet, dass die Kosten hierfür auf die Bürger abgewälzt werdensollen.Anstatt einer tatsächlichen Umkehr zu vollziehen, werden erneutlangfristige Risiken eingegangen. Er benennt hierfür die Beispiele Messeund Fußballstadion und spricht sich für den Antrag der SPD-Fraktion alsMindestforderung zum Wohle der Bürger aus.

Herr Sörries, MdR Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, merkt an, dass derHaushalt am 25.11.2004 mit einem zusätzlichen Minus von 50 Mio. �vorgelegt wird. Er fordert die Fraktionen und Einzelmandatsträger auf, dieDeckung zu den Forderungen, die hier gestellt werden, zu suchen und zubenennen. Dies wird seiner Meinung nach nicht möglich sein, wenn mannicht die Ansätze für Bürgerhäuser oder Kindergärten weiter reduzierenwill.

Herr Schöppe, pro Köln, schließt sich der Meinung von Herrn Dr. Müser anund schlägt vor, nicht auf Kosten der Bürger, sondern an anderer Stelle zusparen.

Frau Bezirksvorsteherin Roß-Belkner bitte die Verwaltung, sich zurSituation der Kfz-Zulassungsstelle zu äußern.

Die Verwaltung, Frau Metzmacher, erläutert die Stellungnahme, die zurSitzung umgedruckt wurde und allen Mitglieder der Bezirksvertretungvorliegt.

Herr von Dreusche bitte um Einzelabstimmung der Punkte 1 und 2 desSPD-Antrags und zusätzlich gesondert darüber abzustimmen, ob die Kfz-Zulassungsstelle in Rodenkirchen auf Dauer oder bis zum Umzug nachPoll beibehalten wird.

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt über den geändertenAntrag:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Oberbürgermeister undden Rat der Stadt Köln,


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im Bezirksrathaus Rodenkirchen einen qualifizierten ServiceschalterMeldeangelegenheiten zu erhalten. Hierbei geht es im Wesentlichen umdie Produkte: Meldebestätigung, Führungszeugnisse,Gewerbezentralregister, Aufenthaltsbescheinigungen undBeglaubigungen. Aber auch alle anderen in der Anlage 1 des Antragesaufgeführten Produkte kommen hierfür in Frage.

Anlage 1:

Meldewesen• Wegzug• Meldebestätigungen• Aufenthaltsbescheinigungen• Anträge auf Ausstellung von Führungszeugnissen• Beglaubigungen• Anträge auf Ausstellung eines Auszuges aus demGewerbezentralregister

Personenstand- und KonfessionsänderungenKonfessionsänderungen

Ausweise• Reisepässe/Kinderausweise ändern• Abholung von Ausweisen (Schnellschalter)• Anträge auf vorläufigen RP bearbeiten und vorläufigen RP ausstellen• Verlustanzeige bearbeiten (BPA, RP und Kinderausweis)• Anträge auf Kinderausweis bearbeiten und Kinderausweis ausstellen• Kinderausweis verlängern/ mit Bild versehen

Führerscheinsachbearbeitung• Befreiung von Gurt- und Helmanlegepflicht• Rückgabe Führerschein

Lohnsteuerkarten• Nachausstellung Lohnsteuerkarte• Berichtigung/Änderung von Lohnsteuerkarten• Ersatzlohnsteuerkarte ausstellen

Sonstiges• Kfz-Stillegungen bearbeiten• Änderung in KFZ-Papieren eintragen• Anträge auf Personenstandsurkunden annehmen• Anträge auf Fischereischein bearbeiten• Gültigkeitsdauer von Fischereischeinen verlängern• Bearbeitung von Fundsachen

Abstimmungsergebnis: Bei Enthaltung der SPD-Fraktioneinstimmig zugestimmt.


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- siehe weiter unter TOP 8.2.4 -

8.2.3 Einziehung von gewidmeten Flächen am MaternusplatzAntrag der FDP-Fraktion- Stellungnahme der Verwaltung liegt vor.

Herr Daniel, FDP-Fraktion, begründet den Antrag

Beschluss:


Im Amtsblatt der Stadt Köln vom 21.07.2004 ist die Absicht bekanntgemacht worden, derzeitig gewidmete Flächen im Bereich desMaternusplatzes einem Einziehungsverfahren gem. §§ 6 u. 7 Straßen- undWegegesetz NW zu unterwerfen.Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fordert die Verwaltung nach § 19,Abs. 6.3 der Hauptsatzung der Stadt Köln auf, die Bezirksvertretung überden Fortgang des Verfahrens der Einziehung bzw. Teileinziehunggewidmeter Flächen am Maternusplatz laufend zu informieren.


8.2.4 Beibehaltung wichtiger bezirklicher EinrichtungenAntrag der SPD-Fraktion– Stellungnahme des Ordnungsamtes liegt vor.

Hinweis: Dieser Punkt wurde gemeinsam mit TOP 8.2.2 behandelt.

Wortbeiträge siehe TOP 8.2.2.

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt über den geändertenAntrag in Einzelabstimmung der Punkte 1 und 2 sowie über zweiFormulierungen bezüglich des Erhaltes der Kfz-Zulassungsstelle wie folgt::

1. Beschluss:


in Abänderung der bisherigen Beschlusslage des Rates neueKonzeptionen für die Beibehaltung bezirklicher Einrichtungen mit dem Zielvorzulegen,

1. das volle Serviceangebot der Meldehalle im BezirksrathausRodenkirchen zu erhalten.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen


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der SPD- und der FDP-Fraktion, derHerren Dr. Müser (KBB)undSchöppe (pro Köln) abgelehnt.

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Oberbürgermeister undden Rat der Stadt Köln,in Abänderung der bisherigen Beschlusslage des Rates neueKonzeptionen für die Beibehaltung bezirklicher Einrichtungen mit dem Zielvorzulegen,

2. das bisherige Serviceangebot der Kfz-Zulassungsstelle Rodenkirchenauf Dauer zu erhalten

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmender SPD-Fraktion und HerrnSchöppe (pro Köln), beiEnthaltungen der FDP-Fraktion undHerrn Dr. Müser(KBB) abgelehnt.

3. Beschluss:


in Abänderung des Beschlusstextes von Beschluss Nr. 2 das bisherigeServiceangebot der Kfz-Zulassungsstelle Rodenkirchen bis zum Umzugnach Poll zu erhalten.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen 4 Stimmen derSPD-Fraktion und 1 Enthaltung SPDzugestimmt.

8.2.5 Beleuchtung des Rad- und Fußweges im VorgebirgsparkAntrag der SPD-Fraktion

Herr Dr. Müser, KBB, hält den Antrag für entbehrlich. Lt. Ratsbeschlusswerden Beleuchtungen in Grünanlagen nach der Dämmerungabgeschaltet. In diesem Fall gibt es aber die Möglichkeit, entlangbeleuchteter Nebenstraßen sicher mit dem Rad zu fahren. Hierfür solltedie Situation für Radfahrer im Bereich Gürtel/Süd-Stadion verbessertwerden.

Die Verwaltung, Herr Rickers, führt aus, dass aufgrund einesRatsbeschlusses aus 1984, bestätigt durch den Ausschuss


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Landschaftspflege und Grünflächen im Januar 2004, eine Beleuchtungvon Grünanlagen aus Kostengründen nicht erfolgt.

Die Finanzierung einer solchen Maßnahme könnte lediglich ausbezirksorientierten Mittel gedeckt werden, wenn es der politische Wille derBezirksvertretung Rodenkirchen sein sollte, die Grünanlage zubeleuchten. In diesem Fall sollte nicht nur die in diesem Antrag geforderteNord/Süd-Beziehung betrachte werden, sondern auch die durch dieEntsiegelung der Kierberger Straße entstehende Ost/West-Verbindung.Für die Entsiegelung wird derzeit ein Plan erstellt.

Die Entsiegelung der Straße beinhaltet u.a. die Demontage derBeleuchtung. In einer zu erstellenden Kosten/Nutzen-Rechnung könntendie Kosten für die Demontage einem Nutzen der Beleuchtung derWegeverbindung gegenüber gestellt werden. Möglicherweise fällt dieseBetrachtung zugunsten einer Beibehaltung der Beleuchtung zumindest füreine bestimmte Zeit aus.

In einer noch zu erstellenden Beschlussvorlage, die auch in derBezirkvertretung 2 beraten werden soll, wird unter anderem auch dieBeleuchtung zur Entscheidung gestellt.

Frau Esser, SPD-Fraktion, begründet anschließend den Antrag und betontdabei, dass kein „Flutlicht“ für den gesamten Park, sondern lediglich einsicherer Weg abends und in der Nacht gefordert wird. Der Vorschlag vonHerrn Dr. Müser, die Nebenstraße zu nutzen, ist wegen derEinbahnstraßenregelungen nicht möglich.

Beschluss:


Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass dieBeleuchtung des Rad- und Fußweges im Bereich des Vorgebirgsparkszwischen Vorgebirgspark und Markusstraße mindestens bis Mitternachtgewährleistet ist.

Abstimmungsergebnis: Bei Enthaltung von Herrn Dr. Müser(KBB) einstimmig zugestimmt.

8.2.6 HochwasserschutzAntrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen- Stellungnahme der Feuerwehr liegt vor.

Herr Kahlix, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, begründet den Antrag. Erbittet um einige Änderungen: Im Absatz unter Punkt 1. soll das Wort„Kölns“ gestrichen und stattdessen „in Zusammenarbeit mit denbetroffenen Kommunen“ eingesetzt werden. Er kritisiert, dass dieVerwaltung viel plant aber nichts macht. Zur Begründung zitiert er dievorgelegte Stellungnahme der Feuerwehr zu diesem Antrag.


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Herr von Dreusche, SPD-Fraktion, misst dem Antrag höchste Bedeutungund Wichtigkeit zu. Er bedauert jedoch, dass trotz seines Wunsches keinVertreter der Verwaltung anwesend ist, um einige Fragen zu beantworten.Er beantragt aus diesem Grunde, den Antrag zu vertagen.Insbesondere zu dem Punkt der Polderplanung möchte er, ohne dieVerwaltung vorher zu hören, keinen Beschluss fassen.

Herr Tetzlaff, CDU-Fraktion, hält die Vorbehalte der SPD-Fraktion für nichtso dramatisch und plädiert dafür, diesen Initiativantrag der Grünen, wie erihn versteht, zu beschließen.

Herr Giesen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bittet um eineBeschlussfassung in der heutigen Sitzung, da der Antrag dringend ist undnicht aufgeschoben werden sollte.

Herr Daniel, FDP-Fraktion, spricht sich ebenfalls für eine Vertagung aus,da in ein laufendes Verfahren eingegriffen werden soll.

Herr Kahlix ist einverstanden, dass wegen des Einwandes der FDP-Fraktion der Textteil „Revision der Planung bereits festgestellter, aber vielzu klein bemessener Flutpolder“ aus dem Antrag heraus genommen wird,um Missverständnissen vorzubeugen. Er erklärt, dass die in derBegründung angegebene Schadenssumme von 10 Milliarden �� Versuch darstellt, die Summe, die sich aus reinen materiellen Schädenund den Sekundarschäden bei einem 200jährigen Hochwasser errechnenlassen, zu beziffern. Außerdem erklärt er die Funktion der gefordertenNotfallpolder, die das drohende Hochwasser in Bereiche lenkt, in denenes weniger Schäden ausrichten kann.

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt zunächst über denVertagungsantrag der SPD-Fraktion und danach über den geändertenAntrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

1.Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt den Antrag und bittet umEinladung der Fachdienststellen zu diesem umfassenden Thema.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion abgelehnt.

2. Beschluss:

Nachdem die Untersuchungen der Niederländisch-DeutschenStudiengruppe über extreme Hochwässer am Niederrhein und dieFachvorträge auf den „Kölner Hochwassertagen“ am 22./23. Oktober2004 deutlich gemacht haben, dass die Gefahr einer verheerendenÜberflutung für Köln erheblich größer ist als bisher angenommen, werden


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Rat und Verwaltung der Stadt Köln gebeten, möglichst ohne weiterenVerzug folgende Initiativen zu ergreifen und/oder zu beschleunigen:

1. Bestandsaufnahme und Bewertung aller noch möglichenRückhalteräume im Raum Köln (einschließlich der Gebiete rheinaufwärtsbis Bonn) und deren Prüfung als Notfallpolder zum Schutz der Einwohnerin Zusammenarbeit mit den betroffenen Kommunen.

2. Entwicklung von Notfall- und Evakuierungsplänen für alle bis zu einem500-jährlichen Hochwasser (HQ500; zurzeit 12,50 m Kölner Pegel)betroffenen Gebiete unter Einbeziehung der Betroffenen von Beginn an.Die Notfallplanungen sollen analog zu den jetzt zugänglichenGefahrenkarten der Hochwasserschutzzentrale veröffentlicht werden.

3. Vorantreiben der bereits angestoßenen Planung „hintererVerteidigungslinien“ mit dem Ziel, durch „Kammerung“ des Stadtgebietes(überwiegend auf der Basis vorhandener Schwellen) Schäden beiExtremhochwässern zu verringern bzw. sogar ganz zu vermeiden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung der SPD-Fraktion zugestimmt.



9.1.1 Städtebauliches Planungskonzept (VEP)Arbeitstitel: „Maternusplatz“ in Köln-Rodenkirchenhier: Ergebnis der vorgezogenen Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1BauGBDS-Nr.: 051/204– Gemeinsamer Änderungsantrag der CDU- SPD- und FDP-Fraktion undder Fraktion Bündnis 90 /die Grünen

Hinweis: Der TOP wurde vorgezogen und vor 8.1.1 behandelt.

Die Verwaltung, Frau Helbig, erläutert den derzeitigen Stand der Planungund des Verfahrens. Sie erklärt außerdem die Verkehrsführung währendder Bauzeit. Aufgrund von Fragen nach den oberirdisch verbleibendenStellplätzen von Herrn Dr. Baumeister, CDU-Fraktion, und Herrn Dr.Müser (KBB) stellt die Verwaltung, Herr Möllers, vor, wie dieStellplatzsituation in der Tiefgarage und auf der Platzoberflächeeinschließlich der Taxiplätze und Kurzzeitparkplätzen geplant ist.

Herr Tetzlaff lehnt für die CDU-Fraktion die derzeitige Planung ab undbegrüßt, dass es gelungen ist, mit allen Fraktionen einen neuenBeschlussentwurf zu formulieren. Er verliest diesen Entwurf.


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Herr von Dreusche, SPD-Fraktion, begrüßt ebenfalls den gemeinsamenBeschlussentwurf. Für ihn ist es von großer Bedeutung, dass dasBebauungsplan-Verfahren nicht in die nächst Stufe eintritt, in der es einegewissen Rechtskraft erlangen würde. Er fordert, dass der Entwurfzunächst überarbeitet wird. Grundsätzlich begrüßt er eine Investition andieser Stelle, aber nicht mit diesem Konzept.

Herr Daniel, FDP-Fraktion, erinnert an das bereits durchgeführteVerfahren und betont, dass die FDP-Fraktion das Konzept bereits aufAusschuss-Ebene abgelehnt hatte und spricht sich ebenfalls für dieÜberarbeitung gemäß des gemeinsam formulierten Beschlusses aus.

Herr Giesen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt, dass auch er dasvorgelegte Konzept in den Punkten Verkehrsführung, Baukörper derKopfbebauung und oberirdische Stellplätze ablehnt und eineÜberarbeitung für notwendig hält.

Herr Dr. Müser, KBB, schließt sich den kritischen Anmerkungen an undhält insbesondere die angebotene Lösung des fließenden und parkendenVerkehrs für nicht ausgereift.

Die Verwaltung, Frau Helbig, geht erneut auf das bereits durchgeführteVerfahren ein. Es verwundert sie, dass die Bezirksvertretung denWettbewerb und dessen Ergebnis mitgetragen hat und jetzt den Entwurf,der auf dieser Grundlage erstellt wurde, ablehnt.

Frau Bezirksvorsteherin Roß-Belkner lässt über den durch alle Fraktionengeänderten Beschlussentwurf abstimmen.

Beschluss: (Änderungsantrag)

1. Verkehrskonzept für den gesamten Zentrumsbereich Rodenkirchen, daseinen Zweirichtungsverkehr (einschl. bisherigem Busverkehr) auf demNibelungenweg vorsieht,

2. Überprüfung der Ein- und Ausfahrten der Tiefgarage,3. Installation einer neuen Ampelanlage an der Kreuzung

Brückenstraße/Ringstraße/Maternusstraße/Friedrich-Ebert-Straße, ggf.Planung für den Umbau des Bahnhofvorplatzes einschließlich derSicherstellung der Finanzierung und der Fertigstellung vor Inbetriebnahmeder Tiefgarage,

4. Nachweis für mehr oberirdische Stellplätze für Kurzzeitparker,Behindertenparkplätze und Taxistellplätze,

5. Reduzierung der Baumassen für die Hochbauten, bzw. Reduzierung derGrundflächen,

6. Nachweis für Qualität und Wert der Oberflächengestaltung desMaternusplatzes.


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Dem Stadtentwicklungsausschuss ist eine entsprechende Mitteilung zumachen.


9.1.2 Bericht des Oberbürgermeisters gem. § 45 Geschäftsordnung des Ratesund der BezirksvertretungenHalbjahresbericht I und II/2004DS-Nr. 053/204–Tischvorlage-

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt die Vorlage.


9.2 Anhörungen und Stellungnahmen (§ 37 Abs. 5 Sätze 1 u. 2 GO)


Herr Tetzlaff, CDU-Fraktion, ist mit den vorgelegten Änderungen derGeschäftsordnung mit einer Ausnahme einverstanden:In § 4 Abs. 3 soll die Anzahl der Anfragen pro Fraktion undEinzelmandatsträger auf 3 belassen werden.

Herr Daniel, FDP-Fraktion, schließt sich dem Änderungswunsch derRatsfraktionen an, die in einem gemeinsamen Antrag in den Rateingebracht wurden.

Frau Bezirksvorsteherin Roß-Belkner lässt über die Änderung derGeschäftsordnung mit den vorgetragenen Änderungswünschenabstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgendenBeschluss zu fassen:

Der Rat beschließt unter Berücksichtigung des gemeinsamenÄnderungsantrages der CDU- Fraktion, der SPD-Fraktion, der FraktionBündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion, der da lautet:


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- §15 Abs. 2 (Anlage 1 der Beschlussvorlage, S. 10): Als neuer Satz solleingefügt werden:

„Die von der Verwaltung in Anspruch genommene Redezeit bleibtunberücksichtigt.“ –

- § 26 Abs. 2 (Anlage 1 der Beschlussvorlage, S. 17):

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung des Abs. 2 wirdabgelehnt. Es soll bei der bisherigen Regelung bleiben. –

und

- die Höchstzahl der Anfragen pro Fraktion und einzelnem Ratsmitglied bei3 zu belassen und nicht auf 2 zu reduzieren (§ 4 Abs. 3) -

die Änderung der Geschäftsordnung.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmender Herren Dr. Müser (KBB) undSchöppe (pro Köln) zugestimmt.

10. Mitteilungen


Frau Bezirksvorsteherin Roß-Belkner gibt bekannt, dass sie zukünftigjeden ersten Dienstag im Monat eine Kinder- und Bürgersprechstundedurchführen wird.


Die Verwaltung, Herr Lindlahr, trägt die zusätzlich eingegangenenMitteilungen der Verwaltung unter TOP 10.2.7 bis 10.2.12 vor.

10.2.1 BezirksjugendpflegeDie Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt.

Herr Daniel, FDP-Fraktion, kritisiert die in der Mitteilung benutzteFachsprache als unverständlich. Es wird keine Aussage über den Zustandder 4 Jugendeinrichtungen getroffen, die aber wichtig ist.Er bittet hierüber um eine konkrete Aussage.

Herr Petschel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, schließt sich der Kritik an.Er versteht die Formulierung „ein Mitarbeiter wird durch Zuständigkeitenersetzt“ nicht.


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Die Verwaltung, Herr Schmidt, erläutert, dass für den Bezirk Rodenkirchenlediglich ½ Stelle Bezirksjugendpfleger zur Verfügung steht.Mit den 4 im Stadtbezirk befindlichen Jugendeinrichtungen wird einWirksamkeitsdialog stattfinden, was bedeutet, dass die Angebote mit denBedürfnissen der Jugendlichen in den Stadtteilen abgeglichen werden. BeiNichtübereinstimmung werden die Angebote angepasst.

10.2.2 Ausbau der Hiltrudstraße in Köln-WeißDie Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt.

10.2.3 Hinweisschilder an der Brühler Landstraße – Überquerung des Fuß- undRadwegesDie Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt.

10.2.4 Kurzdarstellung der sozialen Veränderungen im Stadtbezirk RodenkirchenDie Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt.

10.2.5 Bauantrag im Bereich einer Veränderungssperre(Beschluss der BV 2 am 13.09.2004)Die Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt.

10.2.6 Ausbau BunsenstraßeDie Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt.

10.2.7 Antibiotika im AbwasserSachstandsbericht II/2004Die Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt.

10.2.8 Änderung der Straßenreinigungssatzung zum 01.01.2005Die Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt.

10.2.9 Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von FlüchtlingenDie Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt.

10.2.10 Gewährung einer städt. Baubeihilfe an den Tennisclub Rondorf 73 e.V. fürdie Modernisierung von vier Tennisplätzen auf der AnlageWesterwaldstraßeDie Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt.

10.2.11 Bebauungsplan (VEP) mit dem Arbeitstitel: „Heinrichstraße/Im Salzgrund“in Köln-WeißDie Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt.


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10.2.12 Reinigung des Geländes des ehemaligen Bahnhofes Bonntor – GroßmarktDie Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt.

Ende des öffentlichen Teils

gez. Roß-Belkner gez. Duman(Bezirksvorsteherin) (Schriftführerin)

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Die Bezirksvorsteherin - stadt-koeln.de · Müser, Eberhard Petschel, Bernd Schöppe, Achim Schünemann, Werner Tetzlaff, Hildegard Venghaus Ratsmitglieder: Karl Klipper (ab 18.05),