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Die EU und die Neuen (2)
Wer verändert sich ?
Verkraftet Europa sich selbst ?
1. Definitorisches Die Dialektik von Erweiterung und Vertiefung der EU – Motor der
europäischen Integration ?
2. Effekte Was hat sich in Europa am 1. Mai im Vergleich zur alten EU der Fünfzehn verändert ?
3. Hauptprobleme Welche wirklichen Probleme, und welche bloßen Scheinprobleme, hat die EU-Erweiterung den Mitgliedern der Union und ihren Bürgern beschert ?
4. Perspektiven Nach dem Europa der 25 – das Europa der 27 – das Europa der 28 – das Europa der 28+n… - oder: welche Finalität für Europa ?
Definitorisches
Die Dialektik von Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union
-
Motor der europäischen Integration
??
Vertrag von Rom25. März 1957
Seine Majestät der König der Belgier, der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, der Präsident der Französischen Republik, der Präsident der Italienischen Republik, Ihre königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg, Ihre Majestät die Königin der Niederlande,
entschlossen durch diesen Zusammenschluß ihrer Wirtschaftskräfte Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen, und mit der Aufforderung an die anderen Völker Europas, die sich zu den gleichen hohen Zielen bekennen, sich diesen Bestrebungen anzuschließen,
haben beschlossen, eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu gründen.
Vom Europa der Sechs…
1957
…über das Europa der Neun…
1973 Nord-Erwei-terung
…und das Europa der Zehn…
1981ErsteSüder-weiterg.
…und das Europa der Zwölf…
19862.Süd-Erweiterg.
…zum Europa der Fünfzehn…
1995EFTA-Erweiterg.
…und darüber hinaus…
Kopen-hagenDez.2002
Die neuen Mitglieder seit 1.4.2004
Europa ist wie ein Fahrrad: Wenn es nicht vorwärts fährt, fällt es um.
EU: der Euro-Kern
EU: der Schengen-Kern
Die Europa- und Assoziierungsabkommmen
Land Unterzeichnung Inkrafttreten AntragEuropaabkommen Europaabkommen Mitgliedschaft
Bulgarien März 1993 Februar 1995 Dezember 1995
Tschech Rep. Oktober 1993 Februar 1995 Januar 1996
Estland Juni 1995 Februar 1998 November 1995
Ungarn Dezember 1991 Februar 1994 März 1994
Lettland Juni 1995 Februar 1998 Oktober 1995
Litauen Juni 1995 Februar 1998 Dezember 1995
Polen Dezember 1991 Februar 1994 April 1994
Rumänien Februar 1993 Februar 1995 Juni 1995
Slowakei Oktober 1993 Februar 1995 Juni 1995
Slowenien Juni 1996 Februar 1999 Juni 1996
Land Unterzeichnung Inkrafttreten AntragAssoziierungs- Assoziierungs- MitgliedschaftAbkommen Abkommen
Türkei September 1963 Dezember 1964 14 April 1987
Malta Dezember 1970 April 1971 16 Juli 1990
Zypern Dezember 1972 Juni 1973 3 Juli 1990
PROZESS DER INTEGRATION EUROPASPROZESS DER INTEGRATION EUROPAS
WIRTSCHAFTLICHE INTEGRATIONSSCHRITTE
Integration: ZielperspektivenSchaffung von Wohlfahrt durch
Marktintegration und Management internationaler wirtschaftlicher
Interdependenz
resultierend aus funktionalen wirtschaftlichen,
gesellschaftlichen und politischen Sachzwängen, die
letztlich auf den Fortschritt der Produktivkräfte und
die durch ihn induzierten Veränderungen im
gesellschaftlichen Überbau zurückzuführen sind
Notwendigkeit von Integration zur Sicherung des gemeinsamen Überlebens relativ kleiner europäischer nationaler Volkswirtschaften in einer zunehmend interdependenten und von den USA und Japan dominierten Weltwirtschaft
zentrale Rolle einer
Koalition nationaler
politischer und
sozioökonomischer
Eliten mit
supranationalen
Akteuren zur
Beförderung
gemeinsamer
Interessen
FunktionalismusNeofunktionalismus
Interdependenztheorien
zentrale Rolle der Staaten und ihrer rationalen Interessen:
zwischenstaatliche Kooperation und Verflechtung von
Politikebenen begründen einen transnationalen
Verhandlungs- und Entscheidungsrahmen, innerhalb dessen
gemeinsame Lösungen für gemeinsame Policy-Probleme
entwickelt werden
FöderalismusIntergouvernementalismus Friede durch
Kooperation und gemeinsame
Sicherheitsproduktion
Notwendigkeit von Integration zur Vermeidung
zukünftiger Konflikte in (West) Europa durch
Einbettung (und damit Kontrolle) des deutschen
Potentials in eine supranationale Governance-
Struktur gestützt auf die Beilegung des deutsch-
französischen Gegensatzes
Integrationsresultante
Effekte
Was hat sich in Europa am 1.Mai 2004 im Vergleich zur alten EU der Fünfzehn
geändert ??
WAS SICH WIRKLICH ÄNDERT
Der 1. Mai 2004 hat eine hohe symbolische Signalwirkung, doch
bringt der tatsächliche Beitritt der Zehn v. a. in wirtschaftlicher
Hinsicht zunächst weniger Änderungen, als weithin vermutet. Das
liegt daran, dass in wichtigen Bereichen des Binnenmarktes schon in
der zweiten Hälfte der Neunziger durch Assoziierungsverträge und
Europaabkommen weitgehend freier Marktzugang bestand und
gleichzeitig Übergangsregelungen in den verbleibenden Bereichen
(z.B. Textilindustrie) eine volle Marktintegration verzögern.
Im Rahmen der Europaabkommen wurde der Güterhandel bereits in den letzten Jahren
weitgehend liberalisiert, Zölle und Einfuhrquoten fast vollständig abgeschafft. Diese umfassende
Marktöffnung spiegelt sich in der engen Handelsverflechtung zwischen der EU und den
Beitrittsländern wider. Gleichzeitig werden aber über den 1. Mai hinaus für die neuen
Mitglieder noch Übergangsregelungen in einzelnen Bereichen (u.a. Umwelt- und
Gesundheitsstandards) gelten.
Die Kapitalverkehrsfreiheit ist ebenfalls seit längerem verwirklicht. Einzig im kurzfristigen
Bereich gibt es noch Beschränkungen. Über den Beitritt hinaus können die Mitgliedsländer beim
Erwerb von Grund und Boden sowie Immobilien Übergangsfristen von bis zu sieben Jahren in
Anspruch nehmen.
Bei der Personenfreizügigkeit können die Altmitglieder den Zuzug von Arbeitnehmern aus den
Beitrittsländern bis zu fünf Jahre (plus einer zweijährigen Verlängerung) verzögern. Der
Zugang zu den Arbeitsmärkten ist dann noch immer nur mit einer Arbeitsgenehmigung
möglich. Nahezu alle EU-15 Länder werden davon Gebrauch machen. Großbritannien
beschränkt die Ansprüche auf Sozialleistungen, was nach dem Gemeinschaftsrecht allerdings
problematisch ist.
GEMEINSAMER BINNENMARKTGEMEINSAMER BINNENMARKT
GEMEINSAMER BINNENMARKTGEMEINSAMER BINNENMARKT
Die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit tritt erst mit dem 1. Mai für die neuen
Mitglieder in Kraft. Übergangsregelungen gibt es für alle neuen Mitglieder bspw. für die
Umsetzung der EU-Standards zur Anlegerentschädigung (je nach Land bis max. Ende
2007). Deutschland kann das Angebot ausländischer Dienstleistungen in den Branchen
Baugewerbe, Reinigungsbetriebe und Innendekorateure vorerst beschränken.
Das Wettbewerbs- und Beihilfenrecht der EU wird ab dem 1. Mai in den neuen
Mitgliedstaaten angewandt. Besonders bei den staatlichen Sektorbeihilfen haben die neuen
Mitglieder lange Übergangszeiten erhalten, um den Strukturwandel abfedern zu können.
Die Grenzkontrollen bleiben bestehen, da die Neumitglieder nicht automatisch dem
Schengen-Abkommen beitreten. 2006 sollen aber die innergemeinschaftlichen
Grenzkontrollen mit CZ, HU, PL und SK aufgehoben
werden.
INSTITUTIONENINSTITUTIONEN
Die Beitrittsländer haben bereits im Europäischen Konvent am Entwurf des EU-
Verfassungsvertrages mitgearbeitet, haben Beobachter ins Europäische Parlament entsandt
und waren bei den Treffen des Europäischen Rates anwesend. Volle Mitwirkungsrechte
erhalten sie allerdings erst mit dem Beitritt. Dabei gelten für die Zeit bis zum Amtsantritt
der neuen Kommission am 1. November 2004 Übergangsregelungen.
Ab 1. Mai ist jedes Neumitglied mit einem voll stimmberechtigten Kommissar, allerdings
ohne eigenes Portfolio, vertreten. In der neuen Kommission der EU-25 verzichten die
großen Mitgliedsländer dann auf ihren zweiten Kommissar und die Geschäftsbereiche
werden für das Kollegium der 25 neu festgelegt.
In der neuen fünfjährigen Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments, die mit den
Wahlen im Juni 2004 beginnt, erhalten die Neumitglieder 162 der insgesamt 732 Sitze.
Im Ministerrat wird die bisherige Stimmenverteilung für die Übergangszeit
fortgeschrieben. Ab dem 1. November tritt dann die im Nizza-Vertrag vorgesehene neue
Stimmengewichtung in Kraft, die eine Spreizung der Stimmen zwischen 3 und 29 vorsieht.
Gleichzeitig wird die Mehrheitsschwelle erhöht, wonach eine Entscheidung mit
qualifizierter Mehrheit in der EU-25 232 von insgesamt 321 Stimmen erfordert (72,3%).
Hauptprobleme
Welche wirklichen Probleme
- und welche Scheinprobleme –
hat die EU-Erweiterung den Mit-
gliedstaaten und ihren Bürgern
beschert ?
Hauptprobleme - Überblick
• Akzeptanzproblem
• Migrationsproblem
• Finanzierungsproblem
• Disparitätsproblem
• Veränderungen in bestimmten Politikfeldern
Veränderungen in Politikfeldern
• Regional- und Strukturpolitik Auslaufen der Förderung für die bisherigen Ziel 1 – Regionen
im neuen Finanzrahmen 2007 – 2013, Entwicklung von Übergangslösungen
• Entscheidungsprozesse Test der komplizierten Mehrheitsfindungsregelungen unter
den Bedingungen einer Mitgliedschaft von 25 + N
• Verwaltungspraxis Implementation von Entscheidungen in einem System von 24 + N Amtssprachen
Hauptprobleme (1)
• Das Akzeptanzproblem
Akzeptanz weiterer Erweiterungen
Neueste Ergebnisse jetzt in Eurobarometer 62, Ergebnisübersicht S. 19
Hauptprobleme (2)
• Das Migrationsproblem
ARBEITNEHMERFREIZÜGIGKEITARBEITNEHMERFREIZÜGIGKEIT
2+3+2 Modell
Arbeitsmarkt kann bis zu sieben Jahre lang geschützt werden !
1. PHASE Übergangsfrist 2 Jahre
Aussetzung der gemeinschaftsrechtlichen
Arbeitnehmerfreizügigkeit in allen Mitgliedstaaten
Die Mitgliedstaaten haben allerdings die Möglichkeit, ihren
Arbeitsmarkt ab Beitritt auf Grund nationaler Massnahmen
(Änderung des Ausländerrechts/Arbeitserlaubnisverfahren
etc.) für MOE-Staatsangehörige zu öffnen.
Vor Ablauf der 1. Phase
Alt-Mitgliedstaaten unterrichten die EU-Kommission förmlich darüber ob sie:
a.) nationale Massnahmen zur Beschränkung des Arbeitsmarktzugangs für
weitere drei Jahre weiterführen wollen oder
b.) Freizügigkeit nach Gemeinschaftsrecht unter Einschluss einer
Schutzklausel für ihren nationalen Arbeitsmarkt gewähren wollen
Alt-Mitgliedstaaten, die die Freizügigkeit nach EG-Recht ohne Schutzklausel
gewähren, können auf eine Mitteilung an die Kommission verzichten.
Zusätzlich: zwischen dem zweiten und fünften Jahr haben die Neu-Mitgliedstaaten
die einmalige Möglichkeit, einen Antrag auf Abkürzung der Übergangsfrist zu
stellen. Es gilt das gleiche Mitteilungsverfahren wie beschrieben.
Das heißt wiederum, dass bei nicht erfolgter Mitteilung automatisch das
Gemeinschaftsrecht (volle Freizügigkeit) in dem besagten Alt-Mitgliedstaat gilt.
2. PHASE Möglichkeit Regelungen um 3 Jahre zu verlängern
3. PHASE Alt-Mitgliedstaaten können die Frist um weitere 2 Jahre auf
insgesamt 7 Jahre verlängern
Die Beitrittskandidaten konnten für sich insbesondere folgende
Zusatzregelungen erreichen:
Sie können spiegelbildliche Beschränkungen einführen
Sie haben eine Bemühensklausel der EU 15 durchgesetzt, deren Arbeitsmärkte
auf Grund nationaler Regelungen sogar schon vor Beitritt zu liberalisieren.
Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit
Ausschließlich zur Flankierung dieser Regelung (d.h. bei eingeschränkter
Arbeitnehmerfreizügigkeit ein Ausweichen in die Dienstleistungserbringung zu
verhindern) können Deutschland und Österreich die Dienstleistungsfreiheit in
bestimmten Bereichen einschränken
3. PHASE Alt-Mitgliedstaaten können die Frist um weitere 2 Jahre auf
insgesamt 7 Jahre verlängern
Deutschland:
Bau- und Baunebengewerbe sowie Teilbereiche des Handwerks
(Gebäudereinigung, Innendekorateure)
Österreich:
Baugewerbe, gärtnerische Dienstleistungen, Reinigungs- und Sozialdienste
sowie Schutzdienste
Wichtig: Die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit gilt also nur für
Arbeitnehmer, die bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung
eingesetzt sind. Sie gilt nicht für Selbständige, die allein arbeiten unter
Beachtung des europäischen Rechts, wonach der Selbständige im Handwerk
seine Befähigung (z.B. durch mindestens sechsjährige Leitung eines Betriebes
im Heimatland) nachweisen muss.
Hauptprobleme (3)
• Das Finanzierungsproblem
BUDGET UND FINANZENBUDGET UND FINANZEN
Die neuen Mitglieder leisten ihren Beitrag zum EU-Budget (EUR rd. 3,2 Mrd. in
2004) nach den gleichen Regeln wie die Altmitglieder. Um eine Verschlechterung
ihrer Haushaltssituation gegenüber der EU zu verhindern, erhalten CZ, CY, MT
und SV bis zum Ende dieser Finanzierungsperiode einen Ausgleich von knapp
EUR 1 Mrd. Darüber hinaus wird allen Ländern eine cash-flow facility zur
Verfügung gestellt (insgesamt EUR 2,4 Mrd. bis Ende 2006). Bis Ende 2006
fließen den Neumitgliedern Strukturhilfen von EUR 21, 8 Mrd. sowie EUR 9,8
Mrd. im Rahmen der EU-Agrarpolitik zu.
Beitritt: Finanzieller Rahmen
Obergrenzen der Erweiterungsbedingten Mittel für Verpflichtungen 2004-2006 (Millionen €) (für 10 neue Mitgliedstaaten)
2004 2005 2006
Mittel für Verpflichtungen
Landwirtschaft 1 897 3 747 4 147
Strukturpolitische Maßnahmen 6 095 6 940 8 812
Interne Politikbereiche und zusätzliche
Ausgaben für die Übergangszeit 1 421 1 376 1 351
Verwaltungsausgaben 503 558 612
Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen
insgesamt 9 952 12 657 14 958
Mittel für Zahlungen (Erweiterung) 5 696 10 493 11 840
Hauptprobleme (4)
• Das Disparitätsproblem
BIP im Vergleich
BIP pro Kopf(in EUR)
0 5.000 10.000 15.000 20.000 25.000
Bulgarien
Estland
Lettland
Litauen
Polen
Rumänien
Slowakei
Slowenien
Tschechien
Ungarn
Albanien
Bosnien-H.
Kroatien
Mazedonien
Serbien-M.
EU 15
Quelle: Nationale Statistik, EU Kommission., BA-CA Konzernvolkswirtschaft
Ballungszentren auf EU-Niveau
Reichste und ärmste Regionen (BIP pro Kopf zu KKS) Nuts-2 level, EU15=100
0
20
40
60
80
100
120
140
160
180
0
20
40
60
80
100
120
140
160
180247
* Innenstadt
EU 15
Durchschnitt der ärmsten Regionen in der EU 15
Quelle: Puschedl, W. (2003), BA-CA-Konzernvolkswirtschaft
Population (millions)
GDP per capita as percentage of EU-
15 average,PPS
GDP growth rate, per cent, PPS
Employment rate, per cent
Bulgaria 7.9 26 4.8 51
Cyprus 0.7 77 2.0 69
Czech Republic 10.2 62 2.0 65
Estonia 1.3 40 6.0 62
Hungary 10.1 53 3.5 57
Latvia 2.3 35 6.1 60
Lithuania 3.4 39 6.8 60
Malta 0.4 69 1.7 55
Poland 38.2 41 1.4 52
Romania 21.8 27 4.9 58
Slovakia 5.4 47 4.4 57
Slovenia 2.0 69 2.9 63
EU-15 381 100 1.0 64
The ten new members 74 47 2.4 56
EU-25 455 91 1.1 63
All data are for 2002
Agriculture as a percentage of GDP
Percentage of the workforce employed in agriculture
Bulgaria 12.5 10.7
Cyprus 4.3 5.3
Czech Republic 3.7 4.9
Estonia 5.4 6.5
Hungary 4.3 6.0
Latvia 4.7 15.3
Lithuania 7.1 18.6
Malta 2.8 2.2
Poland 3.1 19.6
Romania 13 37.7
Slovakia 4.5 6.6
Slovenia 3.3 9.7
All data are for 2002
Baseline growth projection*
Years to catch up with the EU-15 average**
Bulgaria 2.8 63
Cyprus 3.1 21
Czech Republic 3.1 39
Estonia 4.5 31
Hungary 3.0 34
Latvia 3.0 58
Lithuania 2.9 53
Malta 3.4 29
Poland 2.9 59
Romania 2.6 80
Slovakia 3.2 38
Slovenia 3.1 31
* Growth based on governments continuing their present policies.
** Years to reach the Eu-15`s average GDP per head under the EIU`s benign scenario, which assumes
the EU-15 will grow at 2 per cent per year
Höhere Wachstumsdynamik als in Westeuropa
Bruttoinlandsprodukt (Reale Vrdg. zum Vorjahr in %)
0,0
0,5
1,0
1,5
2,0
2,5
3,0
3,5
4,0
4,5
5,0
2000 2001 2002 2003 2004
EU-15
CEE 8
SEE 7
BA-CA Konzernvolkswirtschaft
Boomgebiet Zentral- und OsteuropaBIP pro Kopf in Euro
(Veränd. in % 1997 bis 2002)
12
58
17
-1
59
-10
0
10
20
30
40
50
60
70
MOE *) Südamerika Entwicklungsl.Asiens
China Euroraum
BA-CA Konzernvolkswirtschaft*) Beitrittsländer plus BG, RO, HR
Starke Handelsverflechtungen mit der EUExportanteil mit EU 25
0
10
20
30
40
50
60
70
80
90
100
Bulgar
ien
Estlan
d
Lettl
and
Litau
en
Polen
Rumän
ien
Slowak
ei
Slowen
ien
Tsch
echie
n
Ungar
n
Beitrit
tslän
der
EU 25
Portu
gal
Grie
chen
land
0
10
20
30
40
50
60
70
80
90
100
Exporte in EU 15 Exporte in Beitrittsländer
EU 25
geringster Anteil innerhalb EU
höchster Anteil innerhalb EU
Was das Kapital in den Osten lockt:
• Absatzmarkt: mehr als 100 Mio.Konsumenten; Wachstumsraten 2 x höherals in Westeuropa ( 2004: 4,4%)
• Produktion (nicht nur für standardisierteMassenware) Arbeitskosten* (pro h/in Euro): Slowakei 3,23 Slowenien: 7,27 Zum Vergleich: Österreich 20,96 Deutschland 25,92
allerdings: stark steigende Löhne: bis zu + 10% Jahr (Polen)
• Zusätzliche Investitionsanreize(Strategischer Wettbewerb, Sonderwirtschaftszonen, Besteuerung, EU-Förderungen etc. )
*Werte für 2002 nach WIFO/EUROSTAT
Wachsende weltwirtschaftl.Verflechtungen
Bestand an ausländischen Direktinvestitionen1)
(in Mrd. Euro)
0
20
40
60
80
100
120
140
1990 1995 2000 20021) Beitrittsländer plus Rumänien und BulgarienBA-CA Konzernvolkswirtschaft
Hitliste der FDI-Empfänger
0
10
20
30
40
50
60
FDI-Bestand in USD
Polen
Tschechien
Russland
Ungarn
Kroatien
Rumänien
Slowakei
Bulgarien
Ukraine
Slowenien
Hitliste der FDI-Empfänger (pro Kopf)
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
FDI-Bestand pro Kopf in USD
TschechienEstlandSlowenienKroatienPolenUngarnLettlandSlowakeiLitauenBulgarien
Rangliste der Investoren
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
FDI in %
Deutschland
Niederlande
USA
Frankreich
Österreich
UK
Italien
Zypern
Schweden
Belgien
Zielländer deutscher Investoren
0
10
20
30
40
50
60
70
80
in %
PolenTschechienRusslandUngarnSlowakeiSlowenienRumänienKroatienBulgarienBaltikum
Perspektiven
• Nach dem Europa der 25
• Das Europa der 27
• Das Europa der 28
• Das Europa der 28 + N
oder:
Was ist die Finalität
des Integrationsprozesses ?
Erweiterung: nächste Schritte
Nächste Schritte für Bulgarien und Rumänien:• 2007: Abschluss der Verhandlungen avisiert
• Detailllierte "roadmaps" zur Vollendung der Verhandlungen
• Justiz- und Verwaltungsreform
Nächste Schritte für die Türkei:• Vollständige Erfüllung des "politischen Kriteriums"
• Verstärkte Unterstützung durch die EU
• Erhöhung der Finanzhilfen ab 2004
Chancen der EU-Erweiterung (1)
Schon zu Beginn der neunziger Jahre war abzusehen, dass die osteuropäischen Staaten - nach einer Phase der Erholung - Teil des gemeinsamen Europa werden würden. Die EU-Staaten engagierten sich stark für die Aufnahme der Nachbarn. Natürlich war es nicht nur die Solidarität mit den "armen Nachbarn" im Osten oder der Wunsch nach Aussöhnung zwischen Ost und West, was die bisherigen EU-Staaten dazu trieb. Bei politischen Entscheidungen solchen Ausmaßes geht es um handfeste wirtschaftliche Interessen.
Keine selbstlosen Motive
Chancen der EU-Erweiterung (2)
Die osteuropäischen Staaten sind ein riesiger Absatzmarkt für Produkte aus den EU-Ländern. Schon heute ist die Europäische Union größter Handelspartner der Beitrittsländer. Für ganz Europa erhofft man sich durch die Vergrößerung des Binnenmarkts neue Impulse für das Wirtschaftswachstum. Mit dem Beitritt der osteuropäischen Staaten zum EU-Binnenmarkt wird der Handel mit den Nachbarländern noch einfacher, weil auch letzte Zölle und Handelsbeschränkungen wegfallen.
Absatzmarkt Osteuropa
EU-Exporte in die Bewerberländer 2001
Zypern2%
Bulgarien3%
Estland2%
Slowakei5%
Malta2%
Litauen2%
Slowenien6%
Rumänien7%
Ungarn16%
Tschechische Republik
17%
Türkei13%
Polen23%
Lettland2%
EU 15 Importe aus den Bewerberstaatenim Jahre 2001
Estland
2,3%Slowenien
4,9%
Slowakei
6,1%
Rumänien
7,0%
Türkei
15,2%
Tschechische
Republik
18,8%
Polen
20,0%
Zypern
0,7%Malta
0,9%
Ungarn
18,2%
Bulgarien
2,6%
Litauen
2,0%
Lettland
1,5%
Chancen der EU-Erweiterung (3)
Dies ist besonders für Länder wie Deutschland von Vorteil, deren Wirtschaft in besonderem Maße vom Export abhängig ist. Das Land wird nach der Erweiterung noch stärker aus seiner Lage am östlichen Rand der EU in die Mitte der Union rücken. Die Handelswege, die durch Deutschland führen, werden noch besser in das Netz der europäischen Verkehrswege integriert. Außerdem war die deutsche Wirtschaft schon immer stark im Handel mit den Beitrittsstaaten engagiert. Viele bereits bestehende Handelskontakte werden durch den EU-Beitritt vereinfacht. Daher dürfte Deutschland von der Osterweiterung besonders profitieren.
Chancen der EU-Erweiterung (4)
Auch die gesamte Europäische Union kann mit einem Aufschwung rechnen. Ein gemeinsamer Markt mit knapp 480 Millionen Verbrauchern bekommt in der weltweiten Wirtschaft ein noch größeres Gewicht. Die Rolle Europas auf den Weltmärkten und in der Welthandels-organisation (WTO) wird also stärker werden.
Chancen der EU-Erweiterung (5)
In Brüssel rechnet man damit, daß auch die einzelnen Bürgerinnen und Bürger von der Erweiterung profitieren werden. Insgesamt dürfte sich die Lebensqualität verbessern, weil die Unterschiede im Lebensstandard zwischen den europäischen Staaten allmählich verschwinden werden. Besonders spürbar werden die praktischen Erleichterungen beim Reiseverkehr in die neuen Nachbarstaaten. Kilometerlange Schlangen, stundenlange Kontrollen und Anträge auf Einreise-VISA an den Grenzübergängen nach Polen oder Tschechien gehören der Vergangenheit an – wenn man EU-Bürger ist ...
Chancen der EU-Erweiterung (6)
Die neuen Mitgliedstaaten werden natürlich die EU-Regelungen in Bereichen wie Umweltschutz und Bekämpfung von Kriminalität, Drogen und illegaler Einwanderung übernehmen. Das wird den Bewohnern der Nachbarländer ebenfalls zugute kommen. Auch außenpolitisch könnte die Erweiterung der Union eine größere Stabilität für ganz Europa bedeuten. Außerdem wächst das Gewicht der Europäischen Union in der Welt.
Probleme: wirtschaftliche Ängste
Viele Europäer sehen die Erweiterung aber mit gemischten Gefühlen. Sie haben Vorbehalte, weil sie eine Ausbreitung organisierter Kriminalität, unkontrollierte Einwanderung und vor allem den Verlust von Arbeitsplätzen fürchten. Besonders groß ist die Angst vor der Einwanderung billiger Arbeits-kräfte aus den osteuropäischen Staaten. Schon heute sind in vielen Bereichen, etwa in der Landwirt-schaft, Arbeitskräfte aus osteuropäischen Staaten für geringe Löhne tätig. Wenn in der EU künftig der größte Arbeitsmarkt der Welt entsteht, können EU-Bürger in allen Staaten der Union frei ihrer Arbeit nachgehen. Daher befürchten viele Menschen mit der Einführung eines gemeinsamen Marktes eine massive Zuwanderung aus den östlichen Nachbar-ländern - mit der Folge, daß heimische Arbeitskräfte keinen Job mehr finden.
Bleibt die EU ein Erfolgsmodell ?
Es bleibt jedoch spannend abzuwarten, wie die zehn neuen und fünfzehn alten EU-Staaten die große Erweiterung verkraften. Werden Vorteile oder Nachteile überwiegen? Wird die Erweiterung den Charakter der Europäischen Union fundamental ändern oder nicht? Diese Fragen können wohl erst in ein paar Jahren geklärt worden sein. Die Politik in Brüssel und in Europas Hauptstädten scheint sich sicher, daß ihre Vorbereitungen sorgfältig genug waren, und daß auch das Europa der 25 ein Erfolgsmodell wird.
Das war‘s … fast …