Die Gleichbehandlungsanwaltschaft und Grundzüge des Gleichbehandlungsgesetzes

Birgit Gutschlhofer20.10.2009

EU-Richtlinien 2000/43/EG

Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit

2000/78/EGallgemeiner Rahmen für Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

2002/73/EGGleichbehandlung und aktive Gleichstellung von Frauen und Männern (Änderungsrichtlinie 76/207/EWG)

2004/113/EG Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen

Rechtliche Grundlagen für die Privatwirtschaft

Gleichbehandlungsgesetz GlBG Bundesgesetz über die Gleichbehandlung

GBK/GAW-Gesetz Bundesgesetz über die

Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft

Aufbau GlBG

I. Teil Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der

Arbeitswelt

II. Teil Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen

Zugehörigkeit, Religion, Weltanschauung, sexuellen Orientierung od. des Alters in der Arbeitswelt

III. Teil Ethnische Diskriminierung außerhalb der Arbeitswelt

IIIa Gleichbehandlung der Geschlechter außerhalb der Arbeitswelt

Arbeitswelt

Stelleninserate

Begründung des Arbeitsverhältnisses

Entgelt / Sozialleistungen

betriebliche Aus- und Weiterbildung / Umschulung

beruflicher Aufstieg

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Diskriminierung durch (sexuelle) Belästigung

Viktimisierung (Reaktion auf Beschwerde bzw. Unterstützung)

Sonstige Arbeitswelt

Beim Zugang zur Berufsberatung, Berufsausbildung, beruflichen Weiterbildung und Umschulung außerhalb des Arbeitsverhältnisses

Bei der Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Arbeitnehmer- u. ArbeitgeberInnenorganisation oder Berufsorganisation einschließlich der Inanspruch-nahme der Leistungen solcher Organisationen

Bei den Bedingungen für den Zugang zu selbstständiger Erwerbstätigkeit

Diskriminierung wegen ethnischer Zugehörigkeit (III. Teil)

Soziale Sicherheit Gesundheitsdienste Bildung Versorgung mit öffentlichen Gütern und

Dienstleistungen (einschl. Wohnraum)

Unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gilt nicht als Diskriminierung

Teil IIIa, was ist geregelt?

Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei Gütern und Dienstleistungen

Beispiele: Versicherungsverträge, Fahrschein für Transportmittel, Freizeiteinrichtungen, Friseur/in, etc.

Rechtsfolgen

Diskriminierungen Schadenersatzansprüche Mindestbeträge Entschädigung für die erlittene persönliche

Beeinträchtigung

Stellenausschreibung Verwaltungsstrafen

Unterstützung bei der Rechtsdurchsetzung

von Diskriminierungbetroffene

Personkann sich wenden an Gerichte

AK / ÖGB

Rechtsanwältinnen/anwälte

NGOs

Betriebsrätin / Betriebsrat

Gleichbehandlungs-anwaltschaft

Gleichbehandlungs-kommission

Gleichbehandlungsanwaltschaft

Anwältin

für die Gleichbehandlung von

Frauen und Männern

in der Arbeitswelt

mit dem Ziel der

Gleichstellung

4 Regionalbüros

Anwältin/Anwalt

für die Gleichbehandlung ohne Unterschied der

ethnischen Zugehörigkeit,

der Religion/ Weltanschauung,

des Alters oder

der sexuellen Orientierung

in der Arbeitswelt

keine Regionalbüros

Anwalt/Anwältin

für die Gleichbehandlung ohne Unterschied der

ethnischen Zugehörigkeit in sonstigen Bereichen

und

Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen

keine Regionalbüros

Gleichbehandlungsanwaltschaft: 1. Beratung/Unterstützung/Begleitung/Verhandlung

Beratung und Unterstützung vonPersonen, die sich diskriminiert fühlen

Einholen von Informationen vonArbeitgeberIn bzw. Betriebsrat/Betriebsrätin(sind zur Auskunftserteilung verpflichtet)

Verhandlungen im Vorfeld eines formellenVerfahrens

Unterstützung bei innerbetrieblicherKonfliktbewältigung/Prävention

Gleichbehandlungsanwaltschaft: 2. Kompetenzen in Rechtsverfahren

Antragstellung an die Gleichbehandlungskommission

Ermittlungstätigkeiten im Auftrag der Gleichbehandlungskommission

Anwesenheits- und Rederecht in den Sitzungen der Gleichbehandlungskommission/Recht auf Beiziehung von Fachleuten

Antragstellung an die Bezirksverwaltungsbehörde bei nicht diskriminierungsfreien Stellenanzeigen

Gleichbehandlungsanwaltschaft: 3. Bewusstseinsbildung/Öffentlichkeitsarbeit/Politikberatung

Workshops / Seminare / Vorträge Medienarbeit Beratung / Unterstützung bei

betrieblichen Gleichstellungsvorhaben Berichte Politikberatung Forschung

Wo finde ich was?

Internetadresse für Gesetz:

www.ris.bka.gv.at

Gleichbehandlungsanwaltschaft:Taubstummengasse 11, 1040 Wien

0800/ 206 119www.gleichbehandlungsanwaltschaft.at