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Zeitung der DKP Wedel
Februar 48. Jahrgang 2017
Das „Super-Wahljahr“ und die DKP WedelDas Jahr 2017 wird in
Schleswig- Holstein ein„Super- Wahljahr“ genannt, weil im
MaiLandtagswahlen und im SeptemberBundestagswahlen stattfinden.
Diese Wahlenleiten auch bereits über zu den Kommunal-wahlen im
Frühjahr 2018, die für uns Wedelereine besondere Bedeutung haben,
weil die DKPPartner im Bündnis „Die Linke – Wedel“ ist.Vor acht
Jahren formulierten Mitglieder derPartei „Die LINKE“, der DKP und
Parteilose ge-meinsam ein Wahlprogramm, das in seinenwesentlichen
Aussagen noch heute Richt-schnur der parlamentarischen Arbeit ist.
Nach-dem das Bündnis vor acht Jahren erstmaligins Rathaus einzog,
wurde es vor vier Jahrenbestätigt. Im Mittelpunkt des
kommunal-politischen Engagements steht die Sozialpo-litik. Sie
orientiert sich an den Interessen derSchwächeren in dieser
Gesellschaft, die keineökonomische Lobby haben.Die DKP Wedel stellt
nach den Erfahrungenvon acht Jahren Kommunalpolitik fest:
DasBündnis hat sich bewährt. Dabei scheitertenVersuche, mit
Antikommunismus die linkenKräfte zu spalten. Gegenseitiger Respekt
istdie Grundlage weiterer Zusammenarbeit.Viele kommunalpolitische
Themen spielenauch in die Landespolitik hinein. Wir denkenzum
Beispiel an den öffentlich gefördertenWohnungsbau. Wedel ist ein
klassisches Bei-spiel dafür, wie die Mieten immer weiter in dieHöhe
getrieben werden, so dass es hier kaumnoch bezahlbare Wohnungen
gibt. Die Frakti-on „Die Linke“ hat in der Ratsversammlung
ihre Stimme gegen Mietwucher und Boden-spekulation erhoben. Sie
hat jahrelang beharr-lich und letztlich erfolgreich dafür
gekämpft,dass im Mietwohnungsbau die Maßgabe gilt:30 Prozent
Sozialer Wohnungsbau. Laut„Gewos- Studie“ fehlen in Wedel rund 700
be-zahlbare Wohnungen. Das Projekt „WedelNord“ kann zu einer
Entspannung dieser Situ-ation führen. Außerdem wird der großen
Nach-frage nach Wohnungen ein Angebot gegenü-ber gestellt, das
tendenziell die Mieten senkt.Leider gibt es heute keine
Links-Fraktion imLandesparlament, die ähnlich auftreten kann.Auch
auf anderen sozialpolitischen Feldernmacht sich das Fehlen einer
linken Oppositionbemerkbar, zum Beispiel beim Thema Kinder-gärten
und Kinderkrippen. Selbst wenn Städteund Gemeinden mehr
Kindergärten- undKinderkrippenplätze schaffen, sind sie für
Fa-milien mit kleineren Einkommen unbezahlbar.Das muss sich ändern.
Wobei wir keine Illusio-nen haben, dass eine generelle
Umorientierungstattfinden wird, wenn es nicht den Druck vonaußen
gibt. Das gilt für diese und andere sozi-alpolitische Themen.In
einer Frage gibt es zum Glück einen breite-ren Konsens – das
betrifft den politischenKampf gegen AfD und NPD. Nachdem die NPDvom
Bundesverfassungsgericht als legale Par-tei die Chance erhalten
hat, sich im alten Geisteneu aufzustellen, weiter aus Steuergeldern
fi-nanziert zu werden, ermuntert wird, verfas-sungswidrigen Ungeist
zu verbreiten und er-mutigt, mit ihrem alten Kampf gegen alles
Fremde fortzufahren, geht die AfD fest davonaus, im nächsten
Kieler Landtag und im Bun-destag vertreten zu sein. Das sei nur
eine Fra-ge der Zeit.„Kern der AfD-Politik ist eine „Politik der
Angst“,schrieb der Historiker Lorenz Gösta Beutin,Landessprecher
der Partei DIE LINKESchleswig-Holstein und Kandidat
zurLandtagswahl, in Thesen für eine Publikationder VVN-Bund der
Antifaschisten. Darin heißtes u.a.:“Kern ihrer Politik ist die
Angst.“ So for-muliert die AfD zur Landtagswahl 2017:
“Dieunweigerlichen Folgen sind ein Zusammen-bruch der
Sozialsysteme, soziale Unruhen undschon jetzt schwerste
Gefährdungen der in-neren Sicherheit.“ Aufgabe linker und
antifa-schistischer Politik ist es, dieser Polemik einePolitik der
Hoffnung entgegenzusetzen. Wirstehen gegen das „Weiter so“ der
gegenwärti-gen Politik, aber noch viel mehr gegen die
ver-meintlichen Lösungen der Rechten, die im Kernnur aus
Menschenhass in unterschiedlichenSchattierungen bestehen.“
Lorenz Gösta Beutin weiter: „Was von der AfDals realistisch
verkauft wurde (Privatisierun-gen nutzen der Allgemeinheit,
Lohnkürzungenführen zu mehr Wohlstand, Auslandseinsätzenbringen
Frieden) hat sich als gefährliche Illusi-on herausgestellt.“ Es ist
so: Privatisierungennutzen wenigen Privaten, Lohnkürzungen
ver-mehren den Wohlstand von Reichen und Aus-landseinsätze bringen
keinen Frieden.Günther Wilke
Die Meinung
Karikatur: Klaus StuttmannKarikatur: Harm Bengen
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„Gebt doch auf, gegen uns habt ihr keineChance“, so der
ehemalige Pressesprechervon Vattenfall Hauke Wagner an
einemInfostand der Bürgeriniatitive im Jahr 2013.Da hatte er sich
gründlich getäuscht. Seit 5Jahren kämpft die Bürgeriniatitive
erfolgreichgegen das in Wedel geplante und unsinnigeGuD
Großkraftwerk. Das GuD ist vom Tischund die Stadt Hamburg kauft -
einemVolksentscheid gemäß - in den nächstenJahren die Energienetze
zurück.
Damit ist die BI allerdings noch nichtüberflüssig. Vattenfall
möchte dasüberalterte Steinkohle Kraftwerk solange wiemöglich
betreiben, zu Lasten der Wedeler undRissener Bevölkerung. Zur Zeit
kämpft die BIum die Einhaltung geltender Lärm- undUmweltstandards.
In den letzten Monatenregnete es z.B. dutzende Male ätzende
Partikelaus dem alten Schornstein auf Wedel nieder.Das führte zu
Schäden bei den Anwohnernund zur Verteidigung Vattenfalls durch
dieStadt und die Landesbehörden.
Wir haben mit Kerstin Lückow, dem„Gesicht“ der Wedeler
Bürgeriniatitive überden aktuellen Stand des Kampfes Davidgegen
Goliath gesprochen.
Seit nunmehr 5 Jahren existiert die BI „Stopp- Kein
Megakraftwerk Wedel“. Seit ca. 1 Jahrsteht nun fest, daß scheinbar
niemand mehrdie Absicht hat ein GuD Gaskraftwerk zubauen. Wie
bewertest du die jüngste Kritikder CDU Landtagsabgeordnenten
BarbaraOstmeier? Ist das ein CDU-Votum für ein GuD?
Was genau Frau Ostmeier inhaltlich sagenwollte, erschloss sich
aus Ihrer Presse-mitteilung nicht. Zum einen gibt Sie
denBürgerInnen eine „Mitschuld“ an den massi-ven Problemen, die
Vattenfall beim Betriebdes veralteten Kohlekraftwerk hat
(Stich-wort: ätzender Partikelauswurf). Zum an-deren propagiert
Frau Ostmeier die soge-nannte „Moorburgtrasse“. Es ist das
guteRecht von BürgerInnen, sich gegen den Neu-
bau eines überdimensionierten, fossilenGroßkraftwerk am
hochproblematischenStandort Wedel zur Wehr zu setzen. Auchmit
Erfolg: Schon alleine aus Gründen feh-lender Wirtschaftlichkeit
wurde von demProjekt Abstand genommen. Dass ein GuD,wie von Frau
Ostmeier unterstellt, längst fer-tig gestellt wäre, zeigt nur, dass
Frau Ost-meier sich inhaltlich mit dem Themaüberhaupt nicht
auseinander gesetzt hat.Generell: Vattenfall ist der Betreiber des
Koh-lekraftwerks in Wedel und somit auch füreinen gesetzmäßigen
Betrieb verantwort-lich. Den BürgerInnen dafür „die Schuld indie
Schuhe zu schieben“ zeigt eine klar ab-wertende Haltung von Frau
Ostmeier gegen-über den Betroffenen. Die Bürgeriniatitive existiert
und arbeitet immer noch. Was sind die aktuellen Forde-rungen der BI
?
Die aktuellen Forderungen der BI drehen sichderzeit in erster
Linie um den häufigen, ät-zenden Partikelausstoß aus dem
Kohlekraft-werk Wedel seit Juli letzten Jahres. Zum Bei-spiel
fordern wir (gutachterlich begründet)schon seit längerer Zeit die
Durchführungvon üblichen Messverfahren in Wedel, da esum die
Gefährdung der Bevölkerung geht.Außerdem die Offenlegung aller im
Kraftwerkgemessenen Schadstoffe.Die Kieler Landesbehörden stellen
uns dieseInformationen trotz Bürgergesetz bisherleider nicht zur
Verfügung, obwohl wir schonseit November danach fragen.Natürlich
fordern wir auch den schnellen Er-satz des hochproblematischen
Kohlekraft-werks in Wedel, sowie den Sofortverzichtauf den
Sommerbetrieb. Gibt es aus Eurer Sicht genügend Alternati-ven um
das Kraftwerk Wedel überflüssig zumachen ? Die gasbasierten Anlagen
im HamburgerFernwärmenetz sind derzeit nicht ausgelas-tet. Neu
hinzugekommen ist ein Heizwerk
am Haferwerg in Altona.Leider soll das Kohlekraftwerk Wedel aus
rei-nem Gewinninteresse weiterhin ganzjährigmit 2 Blöcken betrieben
werden, also auchaußerhalb der Heizperiode. Das ist überhaupt nicht
nötig und belastetUmwelt und AnwohnerInnen.
Wie bewertest du das Verhalten vonVattenfall gegenüber den
Anwohnern? Die Fa. Vattenfall hat im letzten Septemberbehauptet,
dass auch „grillende Nachbarn“Schuld daran sein könnten, dass das
ganzeElbhochufer mit weißen Partikeln verdrecktwar. Das ist m.E.
selbsterklärend. Das Kieler Landesamt (LLUR) und
Vattenfallbehaupten, dass die ausgestoßenen Partikelgänzlich
unschädlich seien. Das wird von derBI angezweifelt. Worauf gründet
sich derZweifel ?Die BI hat einen der bekanntesten Gutachterfür
Industrieemissionen in Deutschlandbeauftragt. Herr Tebert von der
Fa. Ökopolstuft den Partikelniederschlag aus gutenGründen als
gefährlich ein. Zum einen we-gen eines festgestellten, sehr hohen
Nickel-werts (krebserregend, allergieauslösend).Zum anderen wurde
festgestellt, dass dieKonzentration von Arsen doppelt so hochist,
wie es die Bodenschutzverordnung aufKinderspielplätzen erlaubt.
Dies wurde bisherüberhaupt nicht betrachtet. Dabei gibt esdirekt
neben dem Kraftwerk einen Spielplatz,einen Kindergarten und eine
Grundschule.Außerdem sagt einem ja schon der
gesundeMenschenverstand, dass Partikel, die derar-tige Schäden auf
Autolack und Glasscheibenhinterlassen, nicht für den Menschen
unbe-denklich sind. Wie seht Ihr die Unterstützung Euer
berech-tigten Anliegen seitens der Stadt Wedel unddes
Bürgermeisters ?
Das ist unterschiedlich: Die Grünen, SPD undLinken nehmen sich
des Themas an. Die rest-
Zu viel Kohle wird verbrannt Für Vattenfall stammen die ätzenden
Partikel von Grillkohle der Anwohner
Interview mit Kerstin Lückow - Sprecherin der Bürgeriniatitive
gegen das GuD
Die MeinungSeite 2
Fortsetzung Seite 3
Blockade von Vattenfall-Wedel 2016
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Am Freitag, 3.März, um 19.30 Uhr , bringtder Liedermacher Kai
Degenhardt auf demTheaterschiff „Batavia“ „Lieder gegen denrechten
Aufmarsch – von damals und vondieser Zeit“ zu Gehör. Degenhardt
bezeich-net sich selbst als politischer Liedermacherund stellt sich
damit in die Tradition des Gen-res, welche das deutschsprachige
Lied in den60er Jahren des letzten Jahrhunderts erst
Kai Degenhardt:Lieder gegen den rechten Aufmarsch
wieder singbar machte. Nämlich durch einetextlich klare
antifaschistische Haltung undeine selbstverständliche Bezugnahme
aufdas konkret Gesellschaftliche und die darinwirkenden
Herrschaftsverhältnisse.
Veranstalter:VVN- Bund der Antifaschisten.Eintritt 12 €.
Fortsetzung von Seite 2
lichen Parteien? Fehlanzeige! Besonders kritikwürdig sehen wir
dasVerhalten von Herrn Schmidt. Das Wort„Bürgermeister“ beinhaltet
das Wort Bür-ger. Herr Schmidt hat es aber in den gan-zen letzten
Monaten nicht geschafft, sichdie Schäden vor Ort überhaupt mal
anzu-sehen. Hätte er dies getan, würde ervielleicht nicht die ganze
Zeit denVerursacher Vattenfall und die zuständi-ge Aufsichtsbehörde
in Kiel loben und al-les für unbedenklich erklären. Blau
zer-laufene Ätzflecken auf schwarzem Auto-lack sprechen für sich.
J.Wilke
Die Meinung Seite 3
Eisiges Schweigen zur bitteren Niederlageder Stadt Wedel in
Sachen „BusinessParkElbufer Wedel“ vor dem Oberverwaltungs-gericht
Schleswig. CDU, FDP und WSI hattees in der Ratsversammlung die
Sprache ver-schlagen. Dabei trugen diese Fraktionen
dieVerantwortung für die „Klatsche“, die Wedeldurch das OVG
erlitten hat. Sie hatten gegendie Stimmen von SPD, Grünen und
Linkenam 15.10. 2015 den Bebauungsplan 88 fürdas 18.000
Quadratmeter große Grundstückzwischen Tinsdaler Weg und Elbe
durchge-setzt, ohne die Interessen der Anwohner imHamburger
Ortsteil Rissen zu berücksichti-gen. Die Mehrheit im Rat schlug die
Beden-ken der anderen Fraktionen in den Wind. Dr.Detlef Murphy
(„Die Linke“) hatte zum Bei-spiel zwei Gründe genannt,, die ihn
bewo-gen, mit Nein zu stimmen: 1. zu hohe Lärm-grenzen, die nicht
nur die Rissener, sondernauch die Wedeler Anwohner beträfen und
2.die verkehrliche Erschließung ohne Rück-sicht auf mögliche
Belastung des TinsdalerWeges. Die SPD befürchtete damals, aus
demSahnestück könne „ein krümeliger Mürbe-teig“ werden. CDU, FDP
und WSI hatten of-fenkundig nur eins im Sinn: den Lärmschutzso
niedrig zu halten, dass sich Investorenallein schon dadurch
angelockt werden. Dadie Stadt Wedel die Interessen der Anwoh-ner
nicht ernst genommen habe, sei diesennichts anderes übrig geblieben
als vor dem
OVG Schleswig zu klagen, sagte Jan Hilpertaus dem
Leuchtturmstieg in Rissen, einerder Betroffenen.Wedel habe sich
leider nichtbewegt, was ihm nach allen Erfahrungendurchaus zu
glauben ist (siehe Vattenfall-Kraftwerk).So kam, wie es kommen
musste: Am 25.Januar 2017 verkündete der 1. Senat desSchleswig-
Holsteinischen Verwaltungs-gerichts folgenden Beschluss:
„DerBebauungsplan Nr. 88 „BusinessPark ElbuferWedel“ wird bis zu
einer Entscheidung desSenats im Normenkontrollverfahren vorläu-fig
außer Vollzug gesetzt.“Das Gericht folgte dem Antrag der Anwoh-ner
auf einstweilige Anordnung , weil sonstdurch den Vollzug des
Bebauungsplans voll-endete Tatsachen geschaffen würden, dienicht
mehr rückgängig zu machen seien. DieKläger betonten, es sei ihnen
nicht zuzumu-ten, den Erlass einer Vielzahl von Baugeneh-migungen
abzuwarten und gegen jene Ge-nehmigungen gegebenenfalls jeweils
miteinstweiligen Rechtsschutzanträgen vorzu-gehen. Die Stadt hatte
den Standpunkt ver-treten, den Nachbarn des BusinessParks“ sei-en
Lärmwerte in Höhe von 57 dB (A) tagsund 42 dB (A) nachts zuzumuten.
Das Ober-verwaltungsgericht hielt dagegen,dies las-se sich mit dem
Schutzanspruch, der zuGunsten des Klägers durch die
Festsetzungeines reinen Wohngebiets am Leuchtturm-
Bebauungsplan BusinessPark vom Gericht außer Kraft
gesetztSchallende Ohrfeige für CDU, FDP und WSI
stieg nicht in Einklang bringen. Die Stadthabe gegen das
Rücksichtnahmegebot unddie Abwägungsgrundsätze
offensichtlichverstoßen. die faktische Wohnraumsituation
ignoriertund das Abwägungsgebot des Bau-gesetzbuches ersichtlich
nicht einmal erwo-gen. Es bestehe kein Zweifel, dass die
Zuer-kennung eines Schutzstatus für die an dasPlangebiet
unmittelbar angrenzenden Wohn-grundstücke zu geringeren
Kontingentenvon Lärmemissionen geführt hätte.Die Stadt will nun mit
dem Rissener Jan HilpertKontakt suchen, um mit ihm über einen
ge-änderten B- Plan zu sprechen und ihm daskünftige Vorgehen der
Stadt erläutern.Hätte sich die Mehrheit der Ratsversamm-lung zu
einem solchen Vorgehen schonvorher bequemt und dens Schutz der
Be-troffenen über die Profitinteressen großerInvestorengestellt,
wäre die Niederlage vor Gericht ver-meidbar gewesen. Wie hoch der
Schaden zubeziffern ist, der durch den rabiaten Umgangmit den
Interessen von Bürgerinnen undBürgern entstanden ist, wurde bisher
nichterörtert. Vorerst ist jedenfalls Zittern undBangen angesagt
Nicht auszudenken für dieVerantwortlichen im Rathaus, wenn
mögli-che Investoren abspringen. Bei aller Kritiksei uns
Schadenfreude fern, denn zahlenmuss wie immer die Allgemeinheit.
Wi
Der Bürgermeister undeinige Minijobber beim
ersten Spatenstich fürsbig business.
Er brachte viel Sand insGetriebe. Sand in den
Augen war schonvorhanden.
Sie schaufelten dasGrab für B 88, den
Bebauungsplan für den„Buisiness-Park“. Die
Richter beendeten dasSandkastenspiel.
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Die Ostermärsche der Friedensbewegunghaben in Wedel eine lange
Tradition, dieauch 2017 fortgesetzt wird. Das hat
dasFriedensnetzwerk des Kreises Pinnebergzu Beginn des neuen Jahres
beschlossen.Am Ostersonnabend, dem 15. April wer-den die
Atomwaffengegner und Gegnerder Auslandseinsätze der Bundeswehr
mitihren Fahnen und Transparenten wiederdurch die Straßen der Stadt
ziehen - zumFriedensfest auf der „Batavia“. Der Kasse-ler
Friedensratschlag , ein bundesweitesBündnis von
Friedensorganisationen undFriedensinitiativen, hat dazu
Forderungenaufgestellt, die sich in regionalen Aufru-fen
niederschlagen: „Die Waffen nieder –Alle Kriege beenden –
Kooperation stattKonfrontation – Abrüstung – Internatio-nale
Solidarität und ein gutes Leben füralle – auch für die Flüchtenden,
die durchAusbeutung und Krieg gezwungen wer-den, sich auf den Weg
zu uns zu machen.“Diese Forderungen werden sich auch
imOstermarschaufruf für Wedel wiederfin-den, sagte Helmut Welk
(Barmstedt), Spre-cher des Friedensnetzwerkes im KreisPinneberg.
Und Irmgard Jasker von derFriedenswerksatt Wedel verriet auchschon
die Namen der Redner der Auftakt-kundgebung vor dem Rathaus in
Wedel.Sprechen werden Thomas Drope, Propstder
evangelisch-lutherischen Nordkircheund Peter Brandt, DGB-
Vorsitzender für
Ostermarsch 2017 wieder in Wedel - Friedensnetzwerk Kreis
PinnebergKriegseinsätze der Bundeswehr beenden
den Kreis Pinneberg. Auf einerZwischenkundgebung wird
dieWedelerin Uta Amer aus aktu-ellem Anlass auf die gefährli-chen
Truppenaufmärsche ander Grenze Russlands aufmerk-sam machen und vor
einemweiteren Säbelrasseln derNATO warnen, das als akute Be-drohung
des Friedens in Europaangesehen werden muss.Die Oma-Körner-Band auf
der„Batavia“ will traditionelleOstermarschlieder zu Gehörbringen.
Die Musiker, die in We-del und Hamburg beheimatetsind, haben einst
ein Lied ge-schrieben unter dem Titel „Wir sind dieschrägen Vögel“,
das weit über unsereStadt hinaus großer Popularität erreichthat: „
Für uns gilt noch der Weltfriedenund Zwischenmenschlichkeit.“Im
vorigen Jahr war Christine Buchholz,Bundestagsabgeordnete der
Partei „DieLinke“ Hauptrednerin auf dem Rathaus-platz. Sie sprach
vor rund 200 Demonst-rierenden zum Thema „Flüchtlingen hel-fen –
Kriege beenden“. Gegenüber 2015war die Zahl der
Ostermarschteilenhmerhöher als 2014. Irmgard Jasker, Sprecherinder
Friedenswerkstatt, erhofft sich eineweitere Steigerung der
Teilnehmerzahl. „Esgibt kein wichtigeres Thema“, meinte sie.
ViSdP:Günther WilkeTel 3486
Fotos:Stadt Wedel 1j.wilke 1H.Warncke 1
Die MeinungSeite 4
Karikatur: Harm Bengen
