die Mitglieder der moritz-Medien, die ... · man die mächtige Coca-Cola-Company (sowie ihre jeweils auf nationaler Ebene bestehenden Tochtergesellschaften) schlecht finden sollte

Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald Studierendenparlament

www.stupa.uni-greifswald.de

Friedrich-Loeffler-Straße 28 Hausanschrift: 17489 Greifswald 17489 Greifswald

Postanschrift: 17487 Greifswald 17487 Greifswald

Präsidium Tel.: +49 3834 86-1761

[email protected]

Universität Greifswald, StuPa-Präsidium, 17487 Greifswald Präsidium des

Studierendenparlaments

Der Präsident

Philipp Schulz stellv. Martin Grimm

stellv. Timo Neder

Telefon:+49 3834 86-1750 Telefax: +49 3834 86-1752

[email protected]

An die Mitglieder des Studierendenparlamentes, die Mitglieder des AStA, die Mitglieder der moritz-Medien, die Hochschulöffentlichkeit,

Az. StuPa-Präsidium Bearb.: Philipp Schulz 24.09.14

hiermit laden wir herzlich zur ersten außerordentlichen Sitzung der Legislatur 2014/2015 des

Studierendenparlamentes am

Donnerstag, dem 25. September 2014,

um 20 Uhr s.t. in den Hörsaal der Friedrich-Loeffler-Straße 70 ein.

Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald Studierendenparlament

www.stupa.uni-greifswald.de

Friedrich-Loeffler-Straße 28 Hausanschrift: 17489 Greifswald 17489 Greifswald

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Als vorläufige Tagesordnung schlagen wir vor: TOP 1 Begrüßung TOP 2 Berichte TOP 3 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft TOP 4 Formalia TOP 5 Finanzanträge TOP 5.1 Kulturförderfond (Drs.24/73) TOP 5.2 Förderung im Rahmen des Kulturförderfonds – Umbau des Mensa Clubs

(Drs.24/74) TOP 5.3 Medizinerball (Drs.24/75) TOP 6 Wahl studentisches Mitglied Prüfungskommission für modularisiertes Lehramt TOP 7 Bestätigung der AStA-Beschlüsse in der Vorlesungsfreien Zeit (24/65) TOP 8 AStA-Wahlen TOP 8.1 Wahl AStA Referat für Hochschulpolitik TOP 8.2 Wahl AStA Referat für Finanzen TOP 8.3 Wahl AStA Co-Referat für Veranstaltung und Sport TOP 8.4 Wahl AStA Co-Referat für Hochschulpolitik, politische Bildung und Antirassismus TOP 9 Wahl studentisches Mitglied Verwaltungsrat Studentenwerk TOP 10 Änderung Finanzordnung (Drs.24/71) TOP 11 Wahl studentisches Mitglied Beirat Hochschulsport TOP 12 Bildungsstreik 2014 in Greifswald (InfoTOP) TOP 13 Regionale Süßgetränke in die Automaten (Drs.24/68) TOP 14 „Bildungsstreik 2014 - Gegen Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang“ (Drs. 24/72) TOP 15 Sonstiges Mit freundlichen Grüßen Philipp Schulz Martin Grimm Timo Neder

Studierendenparlament der Uni Greifswald Drucksache 24/73

24. Wahlperiode 24.09.2014

Finanzantrag

Antragsteller: Milos Rodatos

Einrichtung eines Kulturförderfonds

Das Studierendenparlament möge beschließen:

Das Studierendenparlament richtet ein Budget aus den Mitteln der Wohnsitzprämie 2014 in Höhe von 20.000,- EUR ein. Das Budget soll für dringend notwendige Baumaßnahmen bzw. Beschaffungsmaßnahmen im Rahmen der Unterstützung der studentischen Kultur verwendet werden. Die Vergabe der Mittel soll nach Behandlung durch die AG Studentische Kultur per Beschluss des Studierendenparlamentes erfolgen. Begründung: Die Vollversammlung im Sommersemester 2014 hat beschlossen insgesamt 20.000 EUR für die Unterstützung der studentischen Kultur aus den Mitteln der Wohnsitzprämie 2014 zu verwenden. Der hier vorliegende Vorschlag zur Verwendung der Mittel ist ein einstimmig angenommener Vorschlag der AG Studentischen Kultur vom 19. September 2014. Die Mittel sollen für dringend benötigte Sanierungsmaßnahmen, Baumaßnahmen oder Beschaffungsmaßnahmen erfolgen. Eine Prüfung dieser Kriterien erfolgt im Rahmen der AG Studentische Kultur und wird dann an anschließend dem Studierendenparlament vorgelegt. Bei Unstimmigkeiten erfolgt eine grundsätzliche Entscheidung im Studierendenparlament. Da die zweckgebundenen Mittel aus der Wohnsitzprämie de facto keine Haushaltsmittel der Studierendenschaft sind, ist in jedem Fall eine Entscheidung durch das Studierendenparlament notwendig. Die Übertragung der Haushaltsmittel in das nächste Haushaltsjahr ist möglich, daher kann der Kulturförderfond über das laufende Haushaltsjahr hinaus eingesetzt werden.



Finanzantrag

Antragsteller: Milos Rodatos (stellvertretend für die AG Studentische Kultur)

Förderung im Rahmen des Kulturförderfonds – Umbau des Mensa Clubs


Das Studierendenparlament fördert die Beschaffung von Tontechnik im Rahmen des Umbaus des Mensa Clubs mit einer Summe von bis zu 4.000,- EUR. Die geplanten Beschaffungsmaßnahmen werden durch die Studierendenschaft vollzogen und dienen zur Verbesserung des weichen Standortfaktors „Studentische Kultur“ und damit zur Steigerung der Attraktivität des Studienstandorts Greifswald. Begründung: Der hier vorlegte Antrag wurde einstimmig auf der Sitzung der AG Studentische Kultur am 19.September 2014 gefasst. Die geplanten Maßnahmen dienen zur Verbesserung des Angebots von Studentischer Kultur im Mensa Club und sind damit ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Studentischen Kultur in Greifswald. Die geplanten Beschaffungsmaßnahmen erfolgen in enger Absprache zwischen Mensa Club und verfasster Studierendenschaft.



Finanzantrag

Antragsteller: Arnd Modler (für FSR Medizin)

Medizinerball 2014


Das Studierendenparlament fördert den Medizinerball 2014 mit bis zu 500€. Begründung:

Sehr geehrte Mitglieder des Studierendenparlaments, liebe Kommilitonen, ich schreibe Euch im Namen der Fachschaft Medizin, die in diesem Jahr den traditionellen Medizinerball unter dem Thema "Mondscheintänzer" ausrichtet. Der Ball findet am 25. Oktober 2014 in der Stadthalle Greifswald statt. Die traditionsreiche Veranstaltung wird dieses Jahr wieder einer der Höhepunkte des Wintersemesters sein. Wir werden unseren Gästen einen einmaligen Abend mit stilvollen Programmpunkten, Dekoration und Catering bieten. Mit unserer Medizinerball versuchen wir ein niveauvolles Alternativangebot zu den regelmäßig stattfindenden kulturellen Veranstaltungen der Hansestadt Greifswald anzubieten. Nach einem erfolgreichen und ausverkauften Ball im vergangenen Jahr erwarten wir auch in diesem Jahr bis zu 240 Gäste. Studierende und Universitätsangehörige aller Fakultäten sind herzlich willkommen. Die Planung ist in vollem Gange, Räumlichkeiten und Catering sind reserviert, das Programm sowie die Personalplanung sind zur Zeit in der Ausgestaltung. Um ein mögliches Defizit bei einer nicht ausverkaufen Veranstaltung auszugleichen, sind wir auf die Ausfallfinanzeirung des StuPa angewiesen. Wir werden wieder eine bewährte Eventpromotion zu dem diesjährigen Ball organisieren, jedoch ist dies leider nicht immer ein Garant für einen Ausverkauf. Durch die geplante breite Werbung in den Mensen, Bibliotheken und Hörsälen werden wir nicht nur fakultätsintern, sondern universitätsweit potentielle Gäste ansprechen. Zudem mussten wir dieses Jahr auf einen anderen Termin als die letzten Jahre ausweichen und hoffen, dass die langjährig stabilen Besucherzahlen wieder erreicht werden. Unser Anliegen ist es, den Medizinerball auch in diesem Jahr wieder zu einem unvergesslichen Ereignis zu machen. Daher brauchen wir finanzielle Planungssicherheit und bitten Euch um 500€ Ausfallfinanzierung. Die Studierenden, die dieses Event organisieren, wären der Studierendenschaft sehr dankbar, wenn diese für alle Studierenden offene Veranstaltung gefördert wird. Falls Ihr weiterhin Fragen haben solltet oder Unklarheiten bestehen sollten, stehe ich jederzeit unter [email protected] zur Verfügung.



ANTRAG

Antragsteller: Philipp Schulz, Martin Grimm, Timo Neder

Bestätigung des AStAs in Vertretung des Studierendenparlamentes in der vorlesungsfreien Zeit (SoSe 2014)


Das Studierendenparlament bestätigt folgende Beschlüsse, welche durch den Allgemeinen Studierendenauschuss in Vertretung für das Studierendenparlament während der vorlesungsfreien Zeit im Sommersemester 2014 beschlossen wurden:

Kino auf Segeln: Förderung der Veranstatlung Kino auf Segeln mit bis zu 280 Euro. Kurzbeschreibung: In der Greifswalder Museumswerft soll im Bereich der Kulturwerft die Open-Air-Kino-Veranstaltungsserie KinoAufSegeln ab Sommer 2014 durchgeführt werden. Dazu hat sich eine Gruppe von Studierenden und weiteren AkteurInnen zusammengefunden. Um den einzigartigen maritimen Standort der Museumswerft einem breiteren Publikum bekannt zu machen und um zugleich das Kulturangebot Greifswalds um gutes Kino im Open-Air-Format zu erweitern, plant die Initiative KinoAufSegeln im Sommer 2014 vier Open-Air-Veranstaltungen, bei der das Großsegel eines im Hafen liegenden Schiffes als Leinwand dienen wird. Kunstprojekts zwischen Studenten des Caspar David Friedrich Instituts Förderung eines Kunstprojekts zwischen Studenten des Caspar David Friedrich Instituts mit bis zu 250€. Kurzbeschreibung: Ziel ist ein aktiver Ausstausch zwischen den Kunststudenten über die Lehrstuhlveranstaltungen hinaus sowie das Lehrangebot für Kunststudenten in Greifswaldzu erweitern.Das 7-tägige Projekt beinhaltet die theoretische Arbeit, die praktische Erarbeitung, denProzess/Durchführung und die Fertigsstellung (Dokumentation, Nachbereitung) einer gemeinsamen künstlerischen Performance. Es handelt sich hierbei um ein gemeinnütziges, frei zugängliches Projekt, dass der kulturellen Bildung von Studenten in Greifswald und dem diziplinären Austausch zwischen den Hochschulen dienen soll. Radio98.1 „Give-Aways“

Förderung des Radio98.1 bei der Anschaffung von Werbematerialien mit bis zu 780€.



Kurzbeschreibung: Für die Erstsemesterbeutel des Wintersemesters 2014 wie auch für die des Sommersemesters 2015 wollen auch wir ein nützliches und zugleich werbewirksames Give-Away beschaffen, diesmal in Form von bedruckten A6-Blöcken und Bleistiften (jeweils abwechselnd, also nur eines pro Beutel). Beide Artikel – Bleistifte wie auch Blöcke – haben wir bereits in der Vergangenheit gekauft und die Resonanz war sehr gut.



Antrag

Antragsteller: Fabian Schmidt

Änderung Finanzordnung


§25 Absatz 3 der Finanzordnung der Studierendenschaft der Universität Greifswald wird wie folgt geändert:

Alt:

(3)Der Betrag der allgemeinen Rücklage darf 30 vom Hundert der Gesamteinnahmen des abgelaufenen Kalenderjahres nicht überschreiten und darf 10 vom Hundert der Gesamteinnahmen nach dem Durchschnitt der jeweils letzten vier Jahre nicht unterschreiten.

Neu:

(3)Der Betrag der allgemeinen Rücklage darf 30 vom Hundert der Gesamteinnahmen des abgelaufenen Kalenderjahres nicht überschreiten und darf 6 vom Hundert der Gesamteinnahmen nach dem Durchschnitt der jeweils letzten vier Jahre nicht unterschreiten.

Begründung:

Erfolgt mündlich.



Antrag

Antragsteller: Martin Grimm, Benjamin Schwarz, Michael Axnick, Philipp Schönherr

Regionale Süßgetränke in die Automaten !

Studierendenparlament möge beschließen:

Das Studierendenparlament beauftragt den AStA zu prüfen, inwiefern die Möglichkeit besteht die aktuellen Süßgetränke, in den Getränkeautomaten der Unigebäude, die meist von der „Coca-Cola-Company“ (Coca-Cola, Sprite, Fanta, etc.) kommen, durch regionale Produkte zu ersetzen(wie in etwa „Güstrower Schloßquell“ o.ä.). Im Falle eines positiven Prüfungsergebnisses wird der AStA darüber hinaus beauftragt, für die Umstellung der Automaten zu sorgen. Bevorzugt werden sollen die regionalen Marken die am ökologischsten arbeiten und verbraucherfreundliche Preise anbieten.

Begründung:

An dieser Stelle könnten nun unzählige Links und Zeitungsartikel aufgelistet werden, warum man die mächtige Coca-Cola-Company (sowie ihre jeweils auf nationaler Ebene bestehenden Tochtergesellschaften) schlecht finden sollte. Aber es reicht aus hier einige Stichpunkte zu nennen um das, was allgemein Wissen sein sollte nochmal kurz zu Tage zu fördern: Umweltverschmutzung bei der Produktion (u.a. in Ostindien), Korruption und Ermordung von Gewerkschaftern (am prominentesten in Kolumbien) und die Arbeitsbedingungen unter denen das Gros der Angestellten (meist außerhalb Europas) zu leiden hat sind auch ein Ausdruck des ausbeuterischen Kapitalismus indem sich die Coca-Cola-Company zu einem sehr großen Fisch in seiner Branche gemausert hat. Regionale Produkte geben uns die Möglichkeit die Produktionsumstände besser zu überprüfen und sie belastet auch durch geringere Transportwege nicht die Umwelt im gleichen Maße wie Produkte der Killerbrause Coca-Cola.



Antrag

Antragsteller: Antje Gärtner

„Bildungsstreik 2014 - Gegen Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang“ am 3. Oktober in Hannover


Die Studierendenschaft der Universität Greifswald unterstützt die Demonstration „Bildungsstreik 2014 - Gegen Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang“ am 3.Oktober in Hannover. Die AStA Referentin für Hochschulpolitik und AStA-Co-Referentin für Hochschulpolitik, Politische Bildung und Antirassismus beauftragt die Studierendenschaft aufzurufen an dieser Demonstration teilzunehmen und diese zubewerben

Begründung:

Erfolgt mündlich

Aufruf: Bildungsstreik 2014 - Gegen Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang

Am 3. Oktober 2014 wird in Hannover der Tag der Deutschen Einheit gefeiert.

Dort wird dann der Standort bejubelt. Das heißt für uns Studis: Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang Die Politik, die so toll die (Euro-) Krise gemeistert hat, und die deutsche Wirtschaft läuft... Den Gürtel enger zu schnallen, hat sich gelohnt. Die Studis in Deutschland heulen auf hohem Niveau.

Das sehen wir anders! Wir haben keinen Bock mehr auf Bildung, die nach ökonomischer Verwertbarkeit organisiert wird.

Alles für den Standort!

Unbezahlte Praktika, prekäre Arbeitsverhältnisse an Hochschulen, Leiharbeit und Niedriglohnsektor. Das ressourcenarme Deutschland hat seine Schüler_innen, Studis und Lohnabhängige vorbildlich konditioniert. Deutschland behauptet sich gut in der Standortkonkurrenz. Während die Menschen im Süden Europas nicht nur ohne Jobs, sondern auch ohne Gesundheitsversorgung und ohne ausreichend Lebensmittel da stehen, geht's Deutschland Wirtschaft richtig gut. Ein Grund zu feiern ist das nicht!

Armut

Die Vorstellung, dass Studierende nur feiern und ausschlafen, hält sich zwar hartnäckig, aber die Realität sieht für die meisten ganz anders aus. Die Miete, die Bücher, die Uni-Gebühren usw. müssen bezahlt werden. Denn wie alles in dieser Gesellschaft sind auch während des Studiums selbst die existenzsichernden Bedürfnisse nur gegen Geld zu haben. Die meisten Studis besitzen davon allerdings eher wenig oder nichts. Der BAFöG-Antragskrieg bringt selten die erhoffte finanzielle Erleichterung. Die Konsequenz sind dann schlecht bezahlte



(Neben-)Jobs, die den Lebensunterhalt finanzieren sollen, oder teure Studienkredite. Schlimmer geht's immer. In der Regel sind Praktika während des Studiums Pflicht, teilweise über mehrere Monate. Geld verdienen fällt in der Zeit flach. Eine unbezahlte 40-Stunden-Woche, um seine Creditpoints zu sammeln. Billigere Arbeitskräfte gibt es kaum, da jubelt das Unternehmer_innenherz. Genau das ist allerdings einziger Sinn und Zweck von Schulen und Hochschulen. Junge Menschen müssen diese Stationen durchlaufen, um überhaupt erst für den Arbeitsmarkt nützlich zu sein. Eine Garantie für einen Job sind aber weder ein abgeschlossenes Studium, noch eine gute Ausbildung.

Ausgrenzung

Aber nicht nur, dass das Studium eine enorme finanzielle Belastung ist. Hier überhaupt studieren zu dürfen, ist nur wenigen vorbehalten. Der Staat sucht ganz genau aus, wer die eigene Arbeitskraft später auf dem Markt gut verkaufen kann und hier Ausbildung oder Studium absolvieren darf. Die finanziellen Belastungen für Ausländer_innen sind von Beginn an deutlich höher als für Studierende aus Deutschland. So müssen Studienbewerber_innen aus dem Ausland Rücklagen von ca. 8000 € nachweisen, sonst droht die Abschiebung. Neben dem Studium Geld zu verdienen, ist auch nur begrenzt möglich. Als wären die institutionellen Hürden nicht unangenehmen genug, müssen sich Menschen aus dem Ausland noch permanent vor rassistischen Übergriffen in Acht nehmen. Denn selbst der beste Bildungsweg schützt nicht vor Rassismus.

Leistungszwang

Happy Birthday Bologna-Reform! Mögest du auch weiterhin Studis knechten für Europa.Bologna ist das elitäre Gegenstück zu Hartz IV. Die Studierenden werden in kürzester Zeit untergrößtmöglichem Druck durch die Hochschulen getrieben – inklusive Sanktionen, sollte das nicht funktionieren. Langzeitstudiengebühren, straffe Prüfungsordnungen und immense Leistungsanforderungen durch potenzielle Arbeitgeber_innen sorgen schon zu Beginn des Studiums für eine imaginäre Peitsche, die die Studis zu Höchstleistungen antreiben soll Während Hartz IV-abhängige Menschen von Jobcentern zu asketischer Lebensweise erzogen werden, wird die Bildungselite durch Turboabi und Turbostudium in die Arbeitsmarktverwertung geschickt. Nebenbei wird fleißig aussortiert. Und die Studis freuen sich über die Misserfolge ihrer Kommiliton_innen. Die meisten merken nicht mal mehr, wie sehr sie den Konkurrenzkampf mitkämpfen. Der Leistungsdruck sitzt tief und nimmt unsolidarischste Formen an.

Wir machen da nicht länger mit. Auf die Straße gegen die deutsche Standortpolitik!

Bildung muss nach Bedürfnissen und nicht nach Verwertbarkeit organisiert werden!

Gegen den Konkurrenzkampf, gegen Leistungszwang und Rassismus – für eine solidarische Gesellschaft!

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