Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs. für das Land Nordrhein-Westfalen

Verfassungsgerichtshof NRW • Postfach 6309 • 48033 Münster

Landtag Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf

In dem verfassungsgericht!ichen Verfahren

Hausanschrift Aegidiikirchplatz 5 48143 Münster Telefon (0251) 505-0 Durchwahl (0251) 505-250 Telefax (0251) 505-253 e-mail: verfgh@ovg.nrw.de

Datum: 23. Dezember 2015

Geschäfts-Nr.: VerfGH 17/15 (Bitte bei allen Schreiben angeben)

wegen der Behauptung der Städte Münster und BIomberg sowie der Gemeinde

Hellenthai,

§ 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen Landes Nordrhein-

Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 5

meindefinanzierungsgesetz 2015 - GFG 2015) vom 18. Dezember 2014 (GV. NRW.

2014 Nr. 43, S. 929 - 968) verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über

das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

~ VerfGH 17/15 ~

übersende ich als Anlage einen Abdruck der Verfassungsbeschwerde vom

22. Dezember 2015 nebst Anlage, die am gleichen Tag beim Verfassungsgerichtshof

eingegangen ist. Das Verfahren wird unter dem o.g. Aktenzeichen geführt.

Gemäß § 52 Abs. 3 LV.m. § 48 VerfGHG gebe ich Gelegenheit, bis zum 31. März

2016 zu der Verfassungsbeschwerde Steilung zu nehmen.

Ich bitte, künftige Eingaben in dieser Sache in 14 Exemplaren einzureichen.

Dr. Brandts

2

Beglaubigt Kersting, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelie

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Vorab per Telefax: 0251/505-253 Verfassungsgerichtshof für das Land Nbrdrhein-Westfalen Aegidiikirchplatz 5

DR, JOHANNES GF~OOTE:RHORST

HEINRICH SAL,ZMANN

I~ALF,;t'(jO'MAS WIrrMANN

MARt'CHFlISTIAN SCHWENCI~E //bfl. OETLU" BRÜMMFR

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'_ / NIt~LAS LANGGlJTH I "";~-',:."" ., ....... ~_ •.• ,../ DH, lJRSULA GFWOTERI-IOR5T

Vf..liln~]~'l"l" ''JI.') , I .. - .... _ .... 48143 Münster f. d. Lano N'" "'"':. ,/Ie.l '.IO( ISABEL MIRIAM STRECKER

ordroal .vA ... ", J.. JOHANNA WESTERMEYER / .... ~·Ha ... n 23. ,D'-:( .. 2015 OR. STEFFEN SCHLEIIJEN

~.!.. JÖRG LOOMAN

/ L.EONIE MUNZ

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/ TEL. +49(0)211/8fi467·(),

F'AX +49(0)211/131342

IN FO("Gr~OOTEfl HOI'lST.DE

Az..: 2059/15/Mu/La/ma 22.12.2015 Nlklas.Langguth@Grooterhorst.de .

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Kommunalverfassungsbeschwerde

1. der Stadt Münster, vertreten durch ihren Oberbürgermeister, Herrn Markus Lewe, KIemensstraße 10, 48143 Münster,

- Beschwerdeführerin zu 1) -

2. der Stadt BIomberg, vertreten durch ihren Bürgermeister, Herrn Klaus Geise, Marktplatz 1, 32825 BIomberg,

- Beschwerdeführerin zu 2) -

3. der Gemeinde HeIlenthai, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Rudolf Westerburg, Rathausstraße 2, 53940 HeIlenthai,

- Beschwerdeführerin zu 3) -

Verfahrensbevollmächtigte für die Beschwerdeführerinnen zu 1. - 3.:

gegen

Grooterhorst & Partner, Königsallee 53-55, 40212 Düsseldorf,

KONi(;,-;AU.L.1- :)3·ci5 ' 4();'.1;~ Do.SSEL.DORF . WWW.GROOTEnHonST.DE

1'/\lIlr>WI<~;CIIAFT~;(';1·51'LI.SCHAFTVON nECHTSANWÄLTEN MBFl. AG ESSEN PR 1112

MI·I .... , lil) Inil IN I u~cnr"TINI:NTAI GROUPING 01" ACCOIJNTANTS & LAWYERS - IGAL

'il"ll) IN [")!:M jj"4~·:;LJn/\NCC LAWYFnS NE::TWOI<K - INsunALEX

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§ 9 Abs. 1 Gemeindefinanzierungsgesetz 2015.

Namens und im Auftrag der Beschwerdeführerinnen erheben wir

Kommunalverfassungsbeschwerde

gegen

§ 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nord­rhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 - GFG 2015) vom 18.12.2014 (GV.NRW.2014 Nr. 43, S. 929 - 968)

und werden beantragen,

festzustellen, dass § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisun­gen des landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeinde­verbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 _. GFG 2015) vom '18. Dezember 2014 (GV.NRW.2014 S. 929), die Be­schwerdeführerinnen insoweit in ihrem Selbstverwaltungsrecht aus Artikel 78 Abs. 1 und 2 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen ver­letzt und deshalb nichtfg ist, als die jeweiligen Abrechnungsbeträge nach § 7 des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW vom 9. Februar 2010 (GV.NRW.2010 S. 127), das durch das Gesetz vom 3. Dezember 2013 (GV.NRW.2013 S. 724) geändert worden ist, der Steuerkraft hinzuge­rechnet werden.

Die Gesetze zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr werden im Fol­genden mit ihrer Kurzform "GFG" und der jeweiligen Jahreszahl bezeichnet.

A. Sachverhalt

Gemäß § 9 Abs. 1 GFG 2015 werden die im Referenzzeitraum ausgezahlten Abrechnungsbeträge nach § 7 Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW vom 9. Februar 2010 (GV.NRW.2010 S. 127), geändert durch das Gesetz vom 3. Dezember 2013 (GV.NRW.2013 S. 724) (im Folgenden: "ELAG-AusgleichU

),

erstmals der Steuerkraft hinzugerechnet und wirken sich damit schlüsselzu­weisungsreduzierend aus.

Das ist mit der Systematik der Steuerkraftmesszahl nicht vereinbar. Zudem führt die Regelung zu einer willkürlichen Umverteilung der Schlüsselzuwei-

sungen.

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Beim GFG 2015 wirkt sich dieser Effekt besonders gravierend aus, weil beim GFG 2015 die Ausgleichszahlungen für vier Jahre (2009 bis 2012) in einem Referenzzeitraum zusammenfallen. Ursache dieser Kumulation ist die wieder­holt verfassungswidrige Gesetzgebung zum ELAG-Ausgleich, die mehrfach zu

. einer Änderung des ELAG geführt hat.

I. Bemessung der Schlüsselzuweisungen nach § 7 GFG

1. Nach § 7 Abs. 1 GFG erhält jede Gemeinde als Schlüsselzuweisung 90 % des Unterschiedsbetrages zwischen der maßgeblichen Ausgangsmesszahl nach § 8 und der maßgeblichen Steuerkraftmesszahl nach § 9 (GFG 2009, GFG 2010, GFG 2011, GFG 2012, GFG 2013, GFG 2014, GFG 2015).

Der Referenzzeitraum für die Ermittlung der Steuerkraft nach § 9 GFG um­fasst jeweils das zweite Halbjahr des Vorvorjahres (ab 1. Juli) und das erste Halbjahr des Vorjahres (bis 30. Juni) (§ 26 Abs. 7 GFG 2009, § 27 Abs. 7 GFG 2010, 2011, 2012, 2013, § 27 Abs. 8 GFG 2014, 2015).

2. Erreicht oder überschreitet die Steuerkraftmesszahl die Ausgangsmesszahl, so erhält die Gemeinde keine Schlüsselzuweisung (§ 7 Abs. 2 GFG 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015). Ist das der Fall, wird eine Gemeinde als abundant bezeichnet.

11. Berechnung der Steuerkraftmesszahl

Bei der Ermittlung der Steuerkraftmesszahl nach § 9 Abs. 1 GFG fließen die im Referenzzeitraum erzielten Steuerkraftzahlen der Gewerbesteuer, der Grundsteuern, des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer, des Gemein­deanteils an der Umsatzsteuer, sowie die tatsächlich an Bund und Land abge­führte, erhöhte Gewerbesteuerumlage ein (§ 9 Abs. 1 GFG der Jahre 2009

bis 2015). Damit wird die tatsächlich abgeführte, erhöhte Gewerbesteuerum­lage der Gemeinden reduzierend bei der Bemessung der Steuerkraft berück­sichtigt.

Gemäß § 9 Abs. 1 GFG 2015 wird erstmals auch der im Referenzzeitraum ausgezahlte ELAG-Ausgleich der Steuerkraft hinzugerechnet.

Im Einzelnen:

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1, Erhöhte Gewerbesteuerumlagel Beteiligung der Gemeinden an den Lasten der Deutschen Einheit

Die erhöhte Gewerbesteuerumlage ist ein Beitrag der Kommunen an den Las­ten der Deutschen Einheit:

a) Im Jahr 1990 wurde der Fonds "Deutsche Einheit" als Sondervermögen des Bundes errichtet. Er diente als Finanzierungsinstrument zur Leistung finanziel­ler Hilfen an die Deutsche Demokratische Republik und später an das Bei­trittsgebiet. Der Fonds finanzierte sich überwiegend über die Aufnahme von Krediten, Zur Abdeckung seiner Schuldendienstverpflichtungen erhielt er Zu­schüsse aus dem Bundeshaushalt, die dem Bund in Höhe von 50 v.H. von den alten Bundesländern zu erstatten waren, Die Länder traten dazu aus ih­rem Anteil an der Umsatzsteuer nach Art. 106 Abs. 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) jährlich entsprechende Beträge an den Bund ab (Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Im Fol­genden: VerfGH), Urteil vom 11,12.2007 - VerfGH 10/06, Rn, 5, des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 08,05.2012 - VerfGH 2/11, Rn, 5 des amtlichen Um­drucks ).

An den Länderbeiträgen waren die Gemeinden mit bundesdurchschnittlich rund 40 v.H. zu beteiligen (Art 33 zu § 6 Abs. 2a des Gesetzes zur Neuord­nung der Gemeindefinanzen - Gemeindefinanzreformgesetz (GFRG) a.F.). Die kommunale Beteiligungsquote beruhte auf einer Abstimmung der Länder und orientierte sich am Verhältnis der Steuereinnahmen der Länder und der Gemeinden einschließlich der im Rahmen der kommunalen Finanzausgleiche bewirkten Beteiligungen der Gemeinden am Steueraufkommen der Länder. Die Gemeinden erbrachten ihren Finanzierungsbeitrag über eine Erhöhung der Gewerbesteuerumlage gemäß § 6 Abs, 2a GFRG a.F. (nunmehr § 6 Abs. 5 GFRG) sowie über Mindereinnahmen aus ihrer Beteiligung am Umsatzsteu­eraufkommen der Länder nach Art. 106 Abs. 7 Satz 1 GG, die auf der Herab­setzung des Umsatzsteueranteils der Länder beruhten (VerfGH, Urteil vom 11,12,2007 - VerfGH 10/06, Rn, 5 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 08,05.2012·- VerfGH 2/11, Rn. 5 des amtlichen Umdrucks),

b) Mit Wirkung ab 1995 wurden die neuen Länder und Berlin in den bundesstaat­lichen Finanzausgleich einbezogen. Der Anteil der länder an der Umsatz­steuer wurde zu Lasten des Bundes erhöht. Der Fonds "Deutsche Einheit" diente nunmehr allein Abfinallzierung der aufgenommenen Kredite. An den finanziellen Belastungen, die den alten Ländern aus der Neuordnung des bundesstattlichen Finanzausgleichs sowie der t\bfinanzierung des Fonds

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"Deutsche Einheit" entstanden, waren die Gemeinden in Höhe von bundes­durchschnittlich 40 v.H. beteiligt. In der Gesetzesbegründung heißt es zum nanzierungsbeitrag der Gemeinden unter anderem:

"Die Gemeinden der alten Länder sollen nach gemeinsamer Auf­fassung dieser Länder mit bundesdurchschnrttlich 40 % an den Belastungen, die den alten Ländern aus der Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs entstehen, beteiligt werden." (BT-Drs. 12/4801 S. 179)

,l\uch diese Beteiligung sollte zum Teil über eine weitere, mittels Einführung eines Landesvervielfältigers bewirkte, Erhöhung der Gewerbesteuer erreicht werden (VerfGH, Urteil vom 11.12.2007 - VerfGH 10/06, Rn. 6-8 des amtli­chen Umdrucks; Urteil vom 08.05.2012 - VerfGH 2/11, Rn. 6-10 des amtlichen Umdrucks).

c) Mit Wirkung ab dem Jahr 2005 übernahm der Bund die Verbindlichkeiten des Fonds. Zum Ausgleich der Belastungen durch Zins- und Tilgungsverpflichtun­gen erhält der Bund seither jährlich unter anderem einen Festbetrag an der Umsatzsteuer in Höhe von 1,322712 Mrd. €. Die Höhe der fortwirkenden Be­lastung, die den Ländern im Zusammenhang mit der Neuregelung der Fonds­finanzierung ab 2005 verbleibt, ist in § 6 Abs. 5 Satz 2 GFRG mit jährlich 2,582024 Mrd. € angegeben (VerfGH, Urteil vom 11. '12.2007 - VerfGH 10/06, Rn. 9 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 08.05.2012 - VerfGH 2/11, Rn. 12 des amtlichen Umdrucks).

d) Gemäß § 6 Abs. 3 und Abs. 5 GFRG werden die Gemeinden an den finanziel­len Lasten der Deutschen Einheit weiterhin über eine Erhöhung der Gewerbe­steuerumlage beteiligt (VerfGH, Urteil vom 11.12.2007 - VerfGH 10/06, Rn. 10 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 08.05.2012 - VerfGH 2/11, Rn. 13 des amtlichen Umdrucks).

Die erhöhte Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 3, Abs. 5 GFRG ergibt sich aus dem Ist-Gewerbesteueraufkommen, bereinigt um den individuellen ge­meindlichen Hebesatz, multipliziert mit dem Vervielfältiger. Der Vervielfältiger besteht aus einem Landesvervielfältiger und einem Bundesvervielfältiger. Zur Mitfinanzierung der Belastungen, die den alten Ländern im Zusammenhang

mit der Neuregelung der Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" verblei­ben, wird der Landesv81"Vielfältiger bis einschließlich 2019 um eine Erhö­hungszah! von 29 v. H. angehoben. Zur Mitfinanzierung der Belastungen, die den Ländern im Zusammenhang mit der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" ab dem Jahr 2005 verbleiben, wird der Landesvervielfältiger für die ai-

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ten Bundesländer um eine weitere Erhöhungszahl angehoben (§ 6 abs. 5 Satz 1 GFRG). Die Erhöhungszahl ist durch Rechtsverordnung des Bundesministe­riums der Finanzen jährlich so festzusetzen, dass das Mehraufkommen der

Umlage 50 v.H. der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden in Höhe von bundesdurchschnittlich 40 v.H. des Betrages von 2,582024 Mrd. € entspricht (§ 6 Abs. 5 GFRG).

Abschließend bestimmt § 6 Abs. 5 Satz 9 GFRG (wie zuvor § 6 Abs. 5 Satz 5 GFRG a.F.):

"Die Feinabstimmung der Finanzierungsbeteiligung der Gemein­den bis zur Höhe ihres jeweiligen Anteils an den Gesamtsteuer~

einnahmen - einschHeßlich der Zuweisungen im Rahmen der Steuerverbünde - in den einzelnen Ländern bleibt der Landesge­setzgebung vorbehalten."

2. Überhöhte Gewerbesteuerumlage/Erstattung der Überzahlung des kommuna­len Beitrags zu den Lasten der Deutschen Einheit

Bis zum GFG 2005 wurde der kommunale Beitrag zu den Lasten der Deut­schen Einheit "spitz" abgerechnet, so dass eine Überschreitung der bundes­rechtlieh vorgegebenen Beitragsanteils von 40 v.H.nicht erfolgte. Seither wur­de derbundesrechtlich vorgegebene· kommunale Beitragsanteil ver­schiedentlich überschritten, so dass eine Erstattung erfolgen musste. Im Ein­zelnen:

a) Abschaffung der Spitzabrechnung

Aus Sicht des Landes wurden im Laufe der Jahre die tatsächlich durch die Deutsche Einheit entstehenden Lasten immer schwerer genau zu beziffern. Zur Vereinfachung des Verfahrens wurde mit dem GFG 2006 die vertikale und horizontale "Spitzabrechnung" beim Ausgleich des kommunalen Beitrags zu

den Lasten der Deutschen .Einheit aufgegeben und auf ein Ausgleichssystem umgestellt, dass auf einem prognostisch ermittelten Ausgleichbetrag beruht (vgl. VerfGH, Urteil vom 11.12.2007 - VerfGH 10106, Rn. 19, 63 des amtlichen Umdrucks). Die Kommunen sollten an den Einheitslasten des Landes künftig

nur noch über die Erhöhungen der Gewerbesteuerumlage und in pauschalier­

ter Form über den Steuerverbund des kommunalen Finanzausgleichs beteiligt werden. Ein gesonderter interkommunaler, aber auch vertikaler Ausgleich der

einheitsbedingten Lasten ("Feinabstimmung" LS.d. § 6 Abs. 3 Satz 6, Abs. 5 Satz 9 GFRG) war nicht mehr vorgesehen (VerfGH, Urteil vom 08.05.2012 -VerfGH 2/11, Rn. 16 des amtlichen Umdrucks). Aus 9ieser Systemumstellung

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folgte für das Jahr 2006 eine Überzahlung des kommunalen Solidarbeitrags in Höhe von ca. 450 Mio. €. Damit lag die Finanzierungsbeteiligung der Kommu­nen an den auf das Land NRW entfallenden Lasten der Deutschen Einheit bei über 90 v.H. (VerfGH, Urteil vom 11.12.2007 - VerfGH 10/06, Rn. 68 des amt­lichen Umdrucks).

b) Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 11.12.2007

Mit einer Kommunalverfassungsbeschwerde wandten sich verschiedene Ge~ meinden gegen die Abschaffung der "Spitzabrechnung" im GFG 2006. Darauf hat der VerfGH NRW Ende 2007 entschieden, dass der Verzicht auf eine Spitzabrechnung für sich genommen nicht gegen die Verfassung verstoße. Eine Finanzierungsbeteiligung der Kommunen von über 90 v.H. wahre jedoch nicht die - auch in § 6 Abs. 3, Abs. 5 GFRG niedergeschlagene - bundes­rechtliche Vorgabe einer Obergrenze für die kommunale Beteiligung von "rund 40 v.H.", bezogen auf das jeweilige Haushaltsjahr. Insoweit habe der Landes­gesetzgeber die Überzahlung des kommunalen Beitrags zu den Lasten der Deutschen Einheit im Haushaltsjahr 2006 alsbald, spätestens im Haushalts­jahr 2008 unter Berücksichtigung der bundesrechtlich vorgegebenen Ober­grenze auszugleichen (VerfGH, Urteil vom 11.12.2007 - VerfGH 10/06).

c) Abschlagsgesetz

Im Frühjahr 2008 wurde als erste Maßnahme zur Umsetzung der Entschei­dung des VerfGH das "Gesetz Ober die Leistungen von Abschlägen im Rah­men der Feinabstimmung der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden an den finanziellen Belastungen des Landes Nordrhein-Westfalen aufgrund der Deutschen Einheit" beschlossen (GV.NRW.2008 S. 195).

Danach erhielten die Gemeinden für die Jahre 2006-2008 jeweils Abschläge in bestimmter Höhe. Die Schlüssel massen für die Gemeinden sollten danach um die maßgeblichen Abschlagsbeträgeerhöht und die Zuweisungen für die ein­zelne Gemeinde neu berechnet werden. Der Differenzbetrag zwischen tat­sächlich ausgezahlter Schlüsselzuweisung und Höhe der Schlüsselzuweisung unter Berücksichtigung des Abschlags sollte ausgezahlt werden (§ 2 Abs. 1). Auf Grundlage dieses Gesetzes wurden im März 2008 für die Jahre 2006-2008 Abschläge in Höhe von insgesamt 650 Mio. € an die Kommunen ausge­zahlt (LT-Drs. 14/10125 S. 1). Eine genaue Abrechnung der Abschläge wurde einer späteren gesetzlichen Regelung vorbehalten (§ 2 Abs. 4).

d) ELAG 2010

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Nach Einholung verschiedener Gutachten durch das Land und die Gemeinden wurde im Jahr 2010 zur weiteren Umsetzung der Entscheidung des VerfGH das "Gesetz zur Abrechnung der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den finanziellen Belastungen des Landes Nord­rhein-Westfalen in Folge der Deutschen Einheit - Einheitslastenabrechnungs­gesetz NRW" (ELAG 2010) erlassen (GV.NRW.2010 S. 115). Das ELAG 2010 sollte im Rahmen der Feinabstimmung nach § 6 Abs. 5 Satz 9 GFRG Rechts­grundlage· für die Abrechnung der Jahre 2006-2019 unter Berücksichtigung der verschiedenen gutachterlichen Positionen sein (L T-Ors. 14/10125 S. 3).

Nach § 1 Abs. 3ELAG 2010 sollte die Abrechnung der Finanzierungsbeteili­gung innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Abrechnungsjahres erfOlgen. 'Die Abrechnung der Jahre 2006-2008 sollte hingegen direkt nach Inkrafttreten des ELAG 2010 erfolgen.

Die Abrechnung nach dem ELAG 2010 war vorgesehen wie folgt: Übersteigt bei hohen Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden die geleistete Finanzie­rungsbeteiligung den zu leistenden kommunalen Finanzierungsanteil, wird die zu viel geleistete Gewerbesteuerumlage auf die Gemeinden zurückverteilt. Verteilungsschlüssel für die zurück zu verteilende Summe ist der geleistete Anteil der Gemeinde im Abrechnungsjahr am landesweiten Aufkommen der erhöhten Gewerbesteuerumlage (§ 7 Abs. 3 Satz 1, § 10 ELAG 2010). Soweit sich Ansprüche einzelner 'Gemeinden gegenüber dem Land ergaben, sollten diese zum nächsten Auszahlungstermin nach dem GFG ausgezahlt werden. Nachzahlungsansprüche des Landes sollten zum nächsten Termin, zu dem Zuweisungen nach dem GFG ausgezahlt werden, verrechnet werden (§ 10 Abs. 2 Satz 2 ELAG 2010). Abweichend davon machte das Land für die Jahre 2006-2008 keine Ansprüche geltend (§ 10 Abs. 3 ELAG 2010).

e) Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum ELAG 2010

Im Mai 2012 erklärte der VerfGH auch § 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 ELAG 2010 für verfassungswidrig.

Die neue Einheitslastendefinition des ELAG 2010 verletzte die bundesrechtli­che Vorgabe, dass für die Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden eine bun­desdurchschnittliche Obergrenze von 40 v.H. gilt. Diese Vorgabe könne nicht nur durch eine zu hohe Beteiligungsquote verletzt werden. Sie werde auch dann verletzt, wenn sich zwar die Beteiligungsquote als solche in dem bun­desrechtlich vorgegebenen Rahmen hält, jedoch die Bemessungsgrundlage in

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einer den bundesrechtlichen Vorgaben widersprechenden Weise überdehnt wird, indem beispielsweise Faktoren unberücksichtigt bleiben, die diese sen­ken (vgl. VerfGH, Urteil vom 08.05.2012 - VerfGH 2/11, Rn. 57 des amtlichen Umdrucks). Das Land müsse die Auswirkungen der Einbeziehungder Länder in den bundesstaatlichen Finanzausgleich insgesamt ermitteln und saldieren. Nach dem ELAG 2010 blieben aber etwa die Erhöhung des Umsatzsteueran­teils der Länder unberücksichtigt. Diese Rechtsänderung auf der ersten Stufe des bundesstaatlichen Finanzausgleichs wäre ohne die Einheit nicht erfolgt und senke mithin die Einheitslast (VerfGH, Urteil vom 08.05.2012 - VerfGH 2/11, Rn. 65 ff. des amtlichen Umdrucks).

f) ELAG 2013

Zur Umsetzung dieses Urteils wurde das ELAG 2010 im Jahr 2013 durch das Gesetz zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW (ELAGÄndG (GV.NRW. 2013 S.724, künftig: "ELAG 2013") geändert. Die Auszahlung der korrigierten Abrechnungsbeträge der Jahre 2007 bis 2009 und der Abrechnungsbeträge der Jahre 2010 und 2011 sollten nach dem neu ein­gefügten § 10 Abs. 1 Satz 3 nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung erfol­gen, so genannter "ELAG-Ausgleich".

g) Umsetzung des ELAG 2013

Die Auszahlungen der ELAG Ausgleichsbeträge für die Jahre 2009 bis 2011 erfolgten im zweiten Halbjahr 2013. Die Auszahlung des ELAG Ausgleichsbe­trags für das Jahr 2012 erfolgte im ersten Halbjahr 2014.

Aufgrund der mehrfach verfassungswidrigen Gesetzgebung kumulieren sich also die ELAG-Ausgleichszahlungen für vier Jahre (2009 bis 2012) in den bei­den Halbjahren, die den Referenzzeitraum des GFG 2015 bilden.

3. Hinzurechnung des ELAG-Ausgleichs zur Steuerkraft im GFG 2015

Im GFG 2015 wird der ELAG-Ausgleich erstmals der Steuerkraft hinzugerech­net und wirkt sich damit schlüsselzuweisungsreduzierend aus (§ 9 Abs. 1 GFG 2015.

Für das streitgegenständliche GFG 2015 kommt hinzu, dass in dem Referenz­zeitraum des GFG 2015 die Ausgleichszahlungen für vier Jahre kumuliert hin­zugerechnet werden mit erheblichen Auswirkungen auf die Verteilung der Schlüsselzuweisungen unter den Gemeinden.

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111. Auswirkungen der neu eingeführten Hinzurechnung des ELAG-Ausgleichs gemäß GFG 2015

Die Auswirkungen der streitgegenständlichen Norm für die Gemeinden lassen sich in vier Fallgruppen aufschlüsseln.

1. Fallgruppe 1: Gemeinden, die durchgängig Schlüsselzuweisungsempfänger sind

Bei Gemeinden, die durchgängig Schlüsselzuweisungsempfänger sind, wirkt sich die ELAG-Ausgleichszahlung zwar schlüsselzuweisungsmindernd im Jahr 2015 aus. Dieser Effekt ist aber weitgehend ausgeglichen, weil sich in den

Jahren zuvor die erhöhte Gewerbesteuerumlage schlüsselzuweisungserhö­hend ausgewirkt hat.

Auch wenn es in der Spitze Abweichungen aufgrund der periodischen Ver­schiebung gibt, sind bei diesen Gemeinden die Nachteile derSchlüsselzuwei­sungsminderung im GFG 2015 durch Schlüsselzuweisungserhöhungen in den vergangenen Jahren in ungefähr gleicher Höhe ausgeglichen.

Diese Gemeinden erhalten über die Jahre in Summe betrachtet die auf sie

entfallenen Schlüsselzuweisungen, und sie erhalten den ELAG-Ausgleich in voller Höhe (ggf. mit unwesentlichen Abweichungen in der Spitze).

Gemeinden der Fallgruppe 1 erleiden also durch die streitgegenständliche Norm keine Nachteile.

Den Gemeinden der Fallgruppe 1 entstehen vielmehr durch die streitgegen­ständliche Norm Vorteile. Denn bei den Gemeinden der Fallgruppe 3 sinken die Schlüsselzuweisungen beträchtlich, was zu .einer entsprechenden Erhö­hung der Schlüsselzuweisungen bei den Gemeinden der Fallgruppe 1 führt (vgl. dazu unten zur Fallgruppe 3).

2. Fallgruppe 2: Durchgängig abundante Gemeinden

Auf die durchgängig abundanten Gemeinden hat die streitgegenständliche Regelung in § 9 Abs. 1 GFG 2015 gar keinen Effekt. Diese Gemeinden haben die erhöhte Gewerbesteuerumlage bezahlt und erhalten den auf sie entfallen­den ELAG-Ausgleich. Da sie ohnehin keine Schllisselzuweisungen erhalten, tritt ein anderweitiger Effekt nicht ein.

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Allenfalls in Einzelfällen (z.B. Stadt Wetter (Ruhr)) können sich Effekte bei sol­chen Gemeinden einstellen, die unter dem GFG 2015 nur deshalb abundant sind, weil die ELAG-Ausgleichszahlung für die Jahre 2009 bis 2012 zur Steu­erkraft hinzugerechnet wird. Für diese Gemeinden tritt der gleiche Effekt ein, der nachfolgend in Fallgruppe 3 beschrieben ist (wenngleich in geringerem· Ausmaß). Solche Gemeinden sind deshalb der Fallgruppe 3 zuzurechnen.

Für Gemeinden der Fallgruppe2 hat die streitgegenständliche Norm also we­der positive noch negative Auswirkungen. Allerdings ist die Fallgruppe 2 (die einzige der betrachteten Fallgruppen ohne Auswirkungen durch den ELAG Ausgleich) mit rund 7,5 Prozent aller nordrhein-westfälischen Gemeinden be­sonders klein.

3. Fallgruppe 3: Gemeinden die in den GFG-Jahren der Referenzperiode 2009 bis 2012 durchgehend oder teilweise abundant waren und im Jahr 2015 nicht· abundant sind

Bei Gemeinden, die in den GFG-Jahren der Referenzperiode 2009 bis 2012 durchgehend oder jedenfalls teilweise abundant waren, aber im Jahr 2015 Schlüsselzuweisungen empfangen haben, wirkt sich die ELAG­Ausgleichszahlung nach § 9 Abs. 1 GFG 2015 voll steuerkrafterhöhend und damit schlüsselzuweisungsmindernd aus, wie auch bei der Fallgruppe 1.

Im Gegensatz zur Fallgruppe 1 ist diese Schlüsselzuweisungsminderung aber nicht durch die vorausgehende Anrechnung der .erhöhten Gewerbesteuerum­lage und eine damit verbundene Schlüssalzuweisungserhöhung ausgeglichen. Denn für die Jahre ihrer Abundanz haben diese Gemeinden keine Schlüssel­zuweisungen erhalten, die hätten erhöht werden können.

Diese Gemeinden sind folglich gegenüber den Gemeinden der Fallgruppe 1 benachteiligt. Sie erhalten zwar den ELAG-Ausgleich. Durch die Addition des ELAG-Ausgleichs zur Steuerkraftmesszahl im GFG 2015 verlieren sie jedoch ca. 90 % dieses Betrags über verminderte Schlüsselzuweisungen. Davon pro­fitieren die Gemeinden der Fallgruppe 1, auf die diese Schlüsselzuweisungen umverteilt werden.

In Summe über die Jahre betrachtet erhalten die Gemeinden der Fallgruppe 3 deutlich verminderte Schlüsselzuweisungen .

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4. Fallgruppe 4: Gemeinden, die in den GFG-Jahren der Referenzperiode 2009 bis 2012 ganz oder teilweise nicht abundant waren und im Jahre 2015 a­bundant waren

Noch deutlicher tritt der systemwidrige Umverteilungseffekt hervor, wenn man diejenigen Gemeinden betrachtet, die in den GFG-Jahren der Referenzperio­de 2009 bis 2012 ganz oder tellweise nicht abundant waren, aber im Jahr 2015 abundant sind.

Diese Gemeinden haben in den GFG-Jahren der Referenzperiode 2009 bis 2012 davon profitiert, dass die erhöhte Gewerbesteuerumlage schlüsselzu­weisungserhöhend berücksichtigt wurde. Zusätzlich haben diese Gemeinden in den Jahren 2013 und 2014 die vollen ELAG-Ausgleichszahlungen erhalten. Ein (ausgleichender) sch!üsselzuweisungsmindernder Effekt nach der streit­gegenständlichen Norm tritt nicht ein, weil diese Gemeinden im Jahr 2015 a­bundant sind und deshalb keine Schlüsselzuweisungen erhalten, die gemin­dert werden könnten.

In Summe betrachtet erzielen diese Gemeinden aus der Verknüpfung von er­höhter Gewerbesteuerumlage, ELAG-Ausgleich und Schlüsselzuweisungen einen erheblichen Gewinn: Die überzahlte Gewerbesteuerumlage wird über den ELAG-Ausgleich rückgeführt. Zusätzlich behalten diese Gemeinden die erhöhten Schlüsselzuweisungen, die durch die Anrechnung der erhöhten Ge­werbesteuerumlage für nicht abundante Jahre entstanden sind.

5. Zusammenfassung

Zusammengefasst führt die neue Regelung in § 9 Abs. 1 GFG 2015 also zu einer willkürlichen Umverteilung unter den nord rhein-westfälischen Gemein­den. Diese Umverteilung ist ganz erheblich. Bei allen betroffenen Kommunen zusammengenommen wird ein Betrag von 30.217.213,- Euro umverteilt. Dabei sind gerade die Gemeinden besonders im Vorteil, die im Jahr 2015 abundant sind und deren Finanzbedarf für 2015 deshalb geringer anzusetzen ist, als bei nicht abundanten Gemeinden.

Die entstehenden Vor- und Nachteile der Gemeinden sind aus der als

Anlage BF 1

beigefügten Tabelle ersichtlich.

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Die Tabelle enthält die Ergebnisse einer Simulationsrechnung der Schlüssel­zuweisungen des GFG 2015 durch das Amt für Finanzen und Beteiligungen der 'Beschwerdeführerin zu 1) mit und ohne die Umverteilungseffekte der streitgegenständlichen Regelung.

IV. Konkrete Auswirkungen auf die Beschwerdeführerinnen

Alle Beschwerdeführerinnen gehören der vorstehend näher erläuterten Fall­gruppe 3 an.

1, Beschwerdeführerin zu 1)

Die Beschwerdeführerin zu 1) war in den Jahren 2011 und 2012 abundant und erhielt folglich keine Schlüsselzuweisungen, Sie zahlte in den Jahren 2009 bis 2012 jedoch durchgängig eine zu hohe Gewerbesteuerumlage und erhielt für den Referenzzeitraum 2009 bis 2012 einen ELAG Ausgleichsbetrag in Höhe von € 26,922.298 (Nachkommastellen wurden im Folgenden immer abgerun­det),

Gemäß § 9 Abs. 1 GFG 2015 wird dieser Ausgleichsbetrag voll angerechnet und wirkt sich deshalb in voller Höhe schlüsselzuweisungsmindernd aus,

Auf die (abundanten) Jahre 2011 und 2012 entfällt der Großteil des ELAG Ausgleichs in Höhe von € 20,126.700, Infolge der Abundanz in den Jahren 2011 und 2012 kam es nicht zu einer Erhöhung der seinerzeitigen Schlüssel­zuweisungen, so dass die streitgegenständliche Norm bei der Beschwerdefüh­rerin zu 1) zu Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen 2015 in Höhe von € 17 .463.498 führt.

2, Beschwerdeführerin zu 2)

Die Beschwerdefühterin zu 2) war in den Jahren 2009 bis 2012 durchgängig abundant und erhielt folglich keine Schlüsselzuweisungen, Sie zahlte jedoch eine zu hohe Gewerbesteuerumlage und erhielt somit im Referenzze·itraum einen - kumulierten - ELAG Ausgleichsbetrag in Höhe von ca. € 1.722.442.

Wegen der durchgängigen Abundanz in den Jahren 2009 bis 2012 wird der ELAG Ausgleich in voller Höhe (€ 1.722.442) in Abzug gebracht, obwohl die Beschwerdeführerin zu 2) in diesen Jahren keine und damit auch keine über­höhte Schlüsselzuweisung erhalten hat. Nach den Regelungen des G,FG 2015 NRW hat die Beschwerdeführerin zu 2) durch den dargestellten Abzug um ei­nen Betrag von € 1.521,632 zu geringe Schlüsselzuweisungen erhalten.

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3. Beschwerdeführerin zu 3)

Die Beschwerdeführerin zu 3) war in den Jahren 2009 und 2010 abundant und erhielt folglich keine Schlüsselzuweisungen. Sie zahlte jedoch eine zu hohe Gewerbesteuerumlage und erhielt somit im Referenzzeitraum einen - kumu­lierten - ELAG Ausgleichsbetrag in Höhe von € 411.413.

Für die abundanten Jahre wird dabei der ELAG Ausgleich in Höhe von € 126.193 in Abzug gebracht, obwohl die Beschwerdeführerin zu 3) in diesen Jahren keine und damit auch keine überhöhte Schlüsselzuweisung erhalten hat. Nach den Regelungen des GFG 2015 NRW wird die Beschwerdeführerin zu 3) durch den dargestellten Abzug um einen Betrag von € 100.396 zu gerin­ge Schlüsselzuweisungen erhalten.

B. Rechtliche Würdigung

I. Zu lässigkeit

Die Kommunalverfassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere sind die 8eschwerdeführerinnen beschwerde befugt und die Kommunalverfassungsbe­schwerde wurde fristgerecht erhoben.

1. Beschwerdebefugnis

Die Beschwerdeführerinnen sind durch die angegriffene Norm in ihrem Selbst­verwaltungsrecht verletzt und damit beschwerdebefugt.

Gemäß § 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz - VGHG NW) muss die behauptete Verletzung des Selbstverwaltungsrechts nach Art. 78 Abs. 1, 2 LV möglich (VerfGH, Urteil vom 11.02.1992 - VerfGH 6/91, NVwZ 1992, 874, 874) das heißt nicht von vornherein ausgeschlossen sein (vgl. VerfGH, Urteil vom 25.10.2011 - VerfGH 10/10, BeckRS 2011, 55322)

Die 8eschwerdeführerinnen machen geltend, dass die angegriffene Finanz­zuweisungsregelung die Beschwerdeführerinnen gegenüber anderen Ge­meinden unangemessen benachteiligt. Die Möglichkeit eines Verstoßes der beanstandeten Finanzzuweisungsregelung gegen interkommunale Gleichbehandlungsgebot ist im Rahmen der Beschwerdebefugnis ausreichend (vgl. VerfGH, Urteil vom 26.05.2010 - VerfGH 17/08, Rn. 33 des arntlichen Umdrucks).

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Zugleich machen die Beschwerdeführerinnen geltend, dass die in § 9 Abs. 1 GFG 2015 gefundene Regelung zum Abzug des ELAG-Ausgleichs das Rechtsstaatsprinzips als Element von Art. 78 LV verletzt. Die Möglichkeit einer Verletzung des von dem Recht auf Selbstverwaltung umfassten Anspruches auf eine rechtsstaatliche Ausgestaltung von Regelungen, die die kommunale Finanzausstattung beeinträchtigen, begründet ebenfalls eine Beschwerdebe­fugnis (vgl. VerfGH, Urteil vom 10.12.2013 - VerfGH 13/11, Rn. 104 des amt­lichen Umdrucks).

Die Beschwerdeführerinnen sind von § 9 Abs. 1 GFG 2015 auch selbst, unmit­telbar und gegenwärtig betroffen. § 9 Abs. 1 GFG 2015 regelt die Grundlagen, die in Verbindung mit § 8 GFG2015 dafür ausschlaggebend sind, ob den Be­schwerdeführerinnen ein Anspruch auf Schlüsselzuweisungen nach § 7 GFG 2015 zusteht. Aufgrund dieser Regelung erhalten alle Beschwerdeführerinnen im Jahr 2015 deutlich zu geringe Schlüsselzuweisungen.

Der unmittelbaren Betroffenheit steht nicht entgegen, dass die angegriffenen Regelungen durch Festsetzungsbescheide umgesetzt werden. Kommunen können nach der Rechtsprechung des VerfGH nicht darauf verwiesen werden, zunächst Vollziehungsakte, . die der Umsetzung oder sonstigen Konkretisie­rung der Rechtsnorm dienen, abzuwarten und gegen dies im Verwaltungs­rechtsweg vorzugehen. Denn solche Akte können sie nicht mehr mit der Kommunalverfassungsbeschwerde angreifen, welche. nur als Rechtssatzver­fassungsbeschwerde zulässig ist (VerfGH, Urteil vom 10.12.2013 - VerfGH 13/11, Rn. 104 des amtlichen Umdrucks).

2. Wahrung der Beschwerdefrist

Die Kommunalverfassungsbeschwerde ist fristgemäß erhoben (§ 52 Abs. 2 VGHG NRW), nämlich innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten des GFG 2015.

Das GFG 2015 ist gemäß § 34 GFG 2015 mit Wirkung zum 01.Januar 2015 in Kraft getreten.

11. Begründetheit

§ 9 Abs. 1 GFG 2015 verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung nach Art. 78 Abs. 1 und Abs. 2 LV und ist des­halb verfassungswidrig.

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Das Recht der Gemeinden und Gemeindeverbände auf Selbstverwaltung (Ar­tikel 78 LV) umfasst auch ein gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichte­ten Anspruch auf angemessene Finanzausstattung; denn eigenverantwortli­ches Handeln setzt eine entsprechende finanzielle Leistungsfähigkeit voraus (VerfGH, Urteil vom 08.05.2012 - VerfGH 2/11, Rn. 54 des amtlichen Um­drucks; Urteil vom 01.12.1998 - VerfGH 5/97, Rn. 38 des amtlichen Um­drucks).

Dem Gesetzgeber ist ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt, in welcher Art und in welchem Umfang er dengemeindHchen Finanzausstattungsan­spruch erfüllt und nach welchem System er die Finanzmittel auf die Gemein­den verteilt (VerfGH, Urteil vom 09.07.1998 - VerfGH 16/96,7/97, DVSI1998, 1280, 1282; Urteil vom 01.12.1998 - VerfGH 5/97, Rn. 44 des amtlichen Um­drucks; Urteil vom 08.04.2003 - VerfGH 2/02, SeckRS 2003, 22555; Urteil vom 08.05.2012 - VerfGH 2/11, Rn. 55 des amtlichen Umdrucks).

Die Einschätzungen des Gesetzgebers sind vom VerfGH daraufhin zu über­prüfen, ob sie unter dem Gesichtspunkt der Sachgerechtigkeit vertretbar sind. Zudem dürfen die selbst gesetzten Maßstäbe nach denen der Finanzausgleich erfolgen soll, nicht im Widerspruch zueinander stehen und nicht ohne ein­leuchtenden Grund verlassen werden (VerfGH, Urteil vom 19.05.2015 -VerfGH 24/12, Rn. 40 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 06.07.1993 - Ver­fGH 9/92 und 22/92, DVSI 1993, 1205, 1205; Urteil vom 01.12.1998 _ VerfGH .5/97, Rn. 44 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 09.07.1998 - VerfGH 16/96 und 7/97. DVSI 1998, 1280, 1282).

Indem der Gesetzgeber in § 9 Abs. 1 GFG 2015 die steuerkrafterhöhende Se­rücksichtigung des ELAG-Ausgleichs angeordnet hat, hat der Gesetzgeber in zweifacher Hinsicht seinen Gestaltungsspielraum überschritten.

Erstens hat der Gesetzgeber mit der streitgegenständlichen Regelung die . Systematik der Steuerkrafterfassung im GFG durchbrochen und damit ohne einleuchtenden Grund die bestehende Systematik der Steuerkrafterfassung verlassen (dazu nachfolgend zu 1.).

Zweitens führt die streitgegenständliche Regelung zu einer sachwidrigen Se­nachteiligung der Seschwerdeführerinnen und anderer betroffener Gemeinden gegenüber anderen Schlüsselzuweisungsempfängern einerseits und gegen­über den im Jahre 2015 abundanten Gemeinden der Fallgruppe 4 anderer­seits. Zudem führt die Regelung zu sachwidrigen Vorteilen bei den Gemein­den der Fallgruppen 4. und 1. (hierzu unten unter 2.).

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1. Systemwldrige Zurechnung des ELAG-Ausgleichs zur Steuerkraft

Gemäß § 9 Abs. 1 GFG 2015 wird der ELAG-Ausgleich zur Steuerkraft hinzu­gerechnet. Dabei handelt es sich um den einzigen Anteil der Steuerkraftmess­zahl, der nicht 'einem gewichteten Steuerertrag (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 GFG 2015) bzw. Kompensationsleistungen für entgangene Steuereinnahmen (§ 9 Abs. 2 Nr. 4 GFG 2015) wiederspiegelt.

Alle bisherigen Anteile der Steuerkraftmesszahl haben gemein, dass sie einen echten Ertrag darstellen, der an den jeweiligen Referenzzeitraum gekoppelt ist.

Anders ist es bei der - mit der' streitgegenständlichen Norm eingeführten -Hinzurechnung des ELAG-Ausgleic~s. Der ELAG-Ausgleich ist kein Ertrag der Gemeinden, sondern es handelt sich um die Rückzahlung der zu hoch verein­nahmten erhöhten Gewerbesteuerumlage vom Land. Die streitgegenständli­che Norm führt also zu einer Abweichung von der bisherigen Systematik der Steuerkraftmesszahl.

Die systemwidrige Hinzurechnung des ELAG-Ausgleichs zur Steuerkraft ge­schieht ohne Not. Denn der Gesetzgeber hätte den ELAG-Ausgleich abschlie­ßend im ELAG regeln können und keine Verquickung mit dem GFG und den Schlüsselzuweisungen herbeiführen müssen.

Die systemwidrige Einführung des ELAG-Ausgleichs in die Steuerkraft stellt die Steuerkraftberechnung des GFG insgesamt in Frage. Denn es ist nicht er­kennbar, was die ELAG-Ausgleichszahlung von anderen Einnahmen der Ge­meinden derart unterscheidet, dass nur die ELAG-Ausgleichszahlung zur Steuerkraft hinzugerechnet wird und andere Einnahmen der Gemeinden nicht.

Der Gesetzgeber hat also seinen Gestaltungsspielraum schon dadurch über­sc~ritten, dass er die Systematik der Steuerkraftbemessung im GFG 2015 oh­ne einleuchtenden Grund verlassen hat.

2. Verstoß gegen das interkommunale Gleichbehandlungsgebot

. Des Weiteren verletzt die streitgegenständliche Norm das interkommunale Gleichbehandlungsgebot.

Das Allgemeine Gebot der interkommunalen Gleichbehandlung verpflichtet den Gesetzgeber dazu, die Schlüsselzuweisungen nach einheitlichen und sachlich vertretbaren Maßstäben auf die einzelnen Gruppen der Selbstverwal-

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tungskörperschaften aufzuteilen (VerfGH, Urteil vom 06.07.1993 - VerfGH 9/92, 22/92, DVBI 1993, 1205, 1206).

Der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum wird insoweit begrenzt durch das rechtsstaatlieh determinierte Willkürverbot, das als Element des objektiven Gerechtigkeitsprinzips auch kraft Landesverfassungsrecht verbürgt ist. Als in­terkommunales Gleichbehandlungsgebot verbietet es, bei der Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs bestimmte Gemeinden oder Gemeinde­verbände aufgrund sachlich ·nicht vertretbarer Differenzierung zu benachteili­gen oder zu bevorzugen. Es ist verletzt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlicher Grund fehlt (VerfGH, Urteil vom 08.04.2003 - VerfGH 2/02, BeckRS 2003, 22555; vgl. auch VerfGH, Urteil vom 06.07.1993 - VerfGH 9/92, 22/92, DVBI 1993, 1205, 1205; Urteil vom 19.05.2015 - VerfGH 24/12, Rn. 40 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 09.07.1998 - VerfGH 16/97, 7/97, DVBI. 1998, 1280, 1282; Urteil vom 01.12.1998 - VerfGH 5/97, Rn. 42 des amtlichen Umdrucks).

Ein Verstoß gegen das interkommunale Gleichbehandlungsgebot ist durch die vorstehend zu Ziffer 1 dargelegte Abweichung von dem vom Gesetzgeber selbst bestimmten System indiziert (vgl. VerfGH, Urteil vom 08.04.2003 - Ver­fGH 2/02, BeckRS 2003,22555).

Zudem wird die streitgegenständliche Norm den verfassungsrechtlichen Vor­gaben des Gebotes der interkommunalen Gleichbehandlung in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht.

a). Sachwidrige Benachteiligung der Gemeinden der Fallgruppe 3

Die Gemeinden der Fallgruppe 3, der alle drei Beschwerdeführerinnen ange­hören,' werden schon deshalb sachwidrig benachteiligt, weil die streitgegen­ständliche Norm faktisch zu einem weitgehenden AbzUg des ELAG­Ausgleichs von den Schlüsselzuweisungen führt.

Das ist per se sachwidrig, weil der ELAG-Ausgleich eine Rückzahlung auf eine vorausgehende Überzahlung· der erhöhten Gewerbesteuerumlage darstellt.

Gegenstand des GFG 2015 ist die angemessene Finanzausstattung der Ge- . meinden.

Es darf sachnotwendig keinen Einfluss auf die angemessene .Finanzausstat­tung einer Gemeinde haben, dass das Land der Gemeinde Finanzmittel zu­rückzahlt, die die Gemeinde zuvor an das Land abgeführt hat. Denn fiskalisch

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gesehen ist der ELAG-Ausgleich ein Nullsummenspiel: Die erhöhte Gewerbe­steuerumlage war zu hoch, weshalb eine Forderung gegen das Land auf Rückzahlung besteht. Diese Forderung wird durch den ELAG-Ausgleich aus­geglichen.

Die streitgegenständliche Norm liefe darauf hinaus, mit dem GFG 2015 nicht mehr eine angeme~sene Finanzausstattung zu gewährleisten; sondern nur noch eine angemessene Liquiditätsausstattung. Denn die Einbeziehung des ELAG-Ausgleichs nach der streitgegenständlichen Norm würde den reinen Li­quiditätsfluss aus dem ELAG-Ausgleich zur Finanzausstattung aufwerten.

Die streitgegenständliche Norm führt also selbst dann bereits zu einem sach­widrigen und damit willkürlichen Finanzausgleich, wenn man die Benachteili­gung der Beschwerdeführerinnen gegenüber anderen Gemeinden und un­sachgemäße Vorteile für die Gemeinden der Fallgruppen 1 und 4 außer Be­tracht ließe. Das kommt erschwerend hinzu, wie nachfolgend im Einzelnen dargelegt wird.

b) Benachteiligung der Beschwerdeführerinnen gegenüber Gemeinden der Fall­gruppe 1

Wie bereits oben dargelegt (vgl. oben unter A.1I1.1.), gleichen sich bei den Gemeinden der Fallgruppe 1 die Vorteile der schlüsselzuweisungserhöhenden Berücksichtigung der erhöhten Gewerbesteuerumlage in den Vorjahren mit der schlüsselzuweisungsmindernden Anrechnung des ELAG-Ausgleichs durch die streitgegenständliche Norm nahezu aus.

Die Gemeinden der Fallgruppe 1 erleiden also aus der streitgegenständlichen Regelung keinen Nachteil.

Gleichwohl genießen sie erhebliche Vorteile, und zwar zulasten der Be­schwerdeführerinnen und der übrigen Gemeinden der Fallgruppe 3.

Denn die erheblichen Mindereinnahmen der Beschwerdeführerinnen und der übrigen Gemeinden der. Fallgruppe 3, die aus der streitgegenständlichen Re­gelung resultieren, werden auf die Gemeinden der Fallgruppe 1 umverteilt. Was den Beschwerdeführerinnen und den übrigen Gemeinden der Fallgruppe 3 verloren geht, wird auf die Gemeinden der Fallgruppe 1 in Form von deutlich erhöhten Schlüsselzuweisungen umverteilt. Hierfür ist ein sachlicher Grund nicht erkennbar.

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Die Gemeinden der Fallgruppe 1 werden also durch die streitgegenständliche Norm gegenüber den Beschwerdeführerinnen und den übrigen Gemeinden der Faligruppe 3 sachwidrig bevorzugt. Der Umverteilungseffekt ist erheblich. Wie bereits dargelegt, geht es um einen umverteilten Betrag in Höhe von 30.217.213,- Euro. Auch für die betroffenen Gemeinden wirkt sich die Benach­teiligung erheblich mit bis zu 8-stelligen Beträgen aus. Im Gesetzgebungsver­fahren wurde dieser Umverteilungseffekt nicht diskutiert, geschweige denn vom Gesetzgeber abgewogen.

c) Benachteiligung der Beschwerdeführerinnen gegenüber den Gemeinden der Fallgruppe 4

Die Beschwerdeführerinnen und die übrigen Gemeinden der Fallgruppe 3 werden zudem benachteiligt gegenüber den Gemeinden der Fallgruppe 4.

Den Gemeinden der Fallgruppe 4 kommt sachwidrig zugute, dass die Thema­tik des ELAG-Ausgleichs vom Gesetzgeber teilweise im ELAG selbst geregelt worden ist und teilweise in den laufenden GFG 2009 bis 2015.

Beim ELAG und auch bei der ELAG-Ausgleichszahlung kommt es auf die Fra­ge der Abundanz nicht an. Dementsprechend profitieren die Gemeinden der Fallgruppe 4 wie alle anderen Gemeinden von der ELAG-Ausgleichszahlung in voller Höhe.

Demgegenüber ist die Funktionalität der in den GFG 2009 bis 2015 verorteten Teile der Regelung, nämlich die schlüsselzuweisungserhöhende Anrechnung der erhöhten Gewerbesteuerumlage und schlüsselzuweisungsmindernde An­rechnung des ELAG-Ausgleichs davon abhängig, ob die Gemeinde in den je­weiligen Jahren der Referenzzeiträume abundant ist oder nicht.

Die Gemeinden der Fallgruppe 4 haben von den Schlüsselzuweisungserhö­hungen durch Anrechnung der erhöhten ·Gewerbesteuerumlage für die Refe­renzjahre profitiert und können diesen Vorteil behalten, weil infolge der A­bundanz unter dem GFG 2015 eine Anrechnung des ELAG-Ausgleichs auf Schlüsselzuweisungen nicht stattfinden kann.

Praktisch führt das dazu, dass diese Gemeinden, obwohl sie unter dem GFG 2015 abundant sind, neben dem ELAG-Ausgleich auch die erhöhtenSchlüs­selzuweisungen aus Vorjahren behalten können. Die Überzahlung der erhöh­ten Gewerbesteuerumlage wird dadurch bei den Gemeinden der Fallgruppe 4 ganz oder teilweise (je nachdem in wie vielen Jahren diese Gemeinden erhöh-

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te Schlüsselzuweisungen bezogen haben) doppelt kompensiert, nämlich durch das ELAG und über die GFGs der vergangenen Jahre.

Diese doppelte KOl"'npensation geht zulasten sämtlicher Gemeinden, die für den Referenzzeitraum 2009 bis 2012 Schlüsselzuweisungen erhalten haben. Denn die damals an die Gemeinden der Fallgruppe 4 herausgegebenen er­höhten Schlüsselzuweisungen haben sich für diese Gemeinden seinerzeit schlüsselzuweisungsmindernd ausgewirkt, ohne dass dies unter dem GFG 2015 durch eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen ausgeglichen würde.

Die Konstellation dieser Fallgruppe zeigt besonders deutlich, dass die Syste­matik des ELAG-Ausgleichs und die Systematik der Schlüsselzuweisungen nach dem GFG nicht zusammen passen und die vom Gesetzgeber vorge­nommene Vermischung dieser Themen in beiden Gesetzen zu sachwidrigen und nicht vertretbaren Ergebnissen bei der Mittelverteilung führt.

Die streitgegenständliche Norm ist also aus den vorgenannten Gründen verfas­sungswidrig aufgrund Verstoßes gegen Art. 78 LV. Die Kommunalverfassungsbe­schwerde ist demnach begründet.

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Inhaltsverzeichnis

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A. Sachverhalt ......................................................................................................................... 2 I. Bemessung der Schlüsselzuweisungen nach § 7 GFG .................................................... 3 11. Berechnung der Steuerkraftmesszat)I ........................................................................... ; .. 3

1. Erhöhte Gewerbesteuerumlagel Beteiligung der Gemeinden an den Lasten der Deutschen Einheit ............................................................................................................... 4 2. Überhöhte Gewerbesteuerumlage/Erstattung der Überzahlung des kommunalen Beitrags zu den Lasten der Deutschen Einheit.. .................................................................. 6 3. Hinzurechnung des ELAG Ausgleichs zur Steuerkraft im GFG 2015 ........................... 9

111. Auswirkungen der neu eingeführten Hinzurechnung des ELAG-Ausgleichs gemäß GFG 2015 ......................... : ................................................................................................... 10

1. Fallgruppe 1: Gemeinden, die durchgängig Schlüsselzuweisungsempfänger sind ..... 10 2. Fallgruppe 2: Durchgängig abundante Gemeinden .................................................... 10 3. Fallgruppe 3: Gemeinden die in den GFG-Jahren der Referenzperiode 2009 bis 2012 durchgehend oder teilweise abundant waren und im Jahr 2015 nicht abundant sind ........ 11 4. Fallgruppe 4: Gemeinden, die in den GFG-Jahrender Referenzperiode 2009 bis 2012 ganz oder teilweise nicht abundant waren und im Jahre 2015 abundant waren ............... ; 12 5. Zusammenfassung .................................................................................................... 12

IV. Konkrete Auswirkungen auf die Beschwerdeführerinnen ........................................... 13 1. Beschwerdeführerin zu 1) ................................................ .-......................................... 13 2. Beschwerdeführerin zu 2) .......................................................................................... 13 3. Beschwerdeführerin zu 3) .......................................................................................... 14

B. Rechtliche Würdigung ....................................................................................................... 14 I. Zulässigkeit .................................................................................................................... 14

1. Beschwerdebefugnis ................................................................................................... 14 2. Wahrung der Beschwerdefrist .................................................................................... 15

11. Begründetheit ................................................................................................................ 15 1. Systemwidrige Zurechnung des ELAG-Ausgleichs zur Steuerkraft ............................ 17 2. Verstoß gegen das interkommunale Gleichbehandlungsgebot ................................... 17

AnlageBF 1

Schlüsselzuweisungen, 2015, Festsetzung.

Ausgangs-ELAG

SchlOssel-Abrechnungs- Steuerkraft-Gebietskörperschaft messzahl

beträge messzahl zuweisung Ausgangs-

messzahl NEU

2009-2012 648,343589728 6.437.016.131 647,264536732

EUR

1 2 J 3 1 4 15 =0,9*(2-4) , ..

6 I Aachen, kreisfreie Sladt 390.338.129 9.070.220 279.537.702 99.720.384 389.688.480 Maus, Sladt 41.042.663 1.480.537 41.247.459 0 40.974.354 Ahlen, Stadt 72.810.768 2.176.674 56.141.307 15.002.515 72.689.587 Aldenhoven 17.371.612 129.416 10.626.239 6.070.836 17.342.700 Alfter 21.585.355 -350.403 18.449.992 2.821.826 21.549.430 Alpen 11.708.801 1.294.297 18.482.031 0 11.689.314 Alsdorf, Stadt 65.838.464 -217.170 25.423.927 36.373.083 65.728.887 Altena, S!;Idt 22.036.038 131.457 18.177.941 3.472.288 21.999.363 Altenbeken 9.086.266 -163.462 5.741.840 3.009.983 9.071.144 Altenberge 10.662.563 458.663 11.928.806 0 10.644.817 Anröchte 10.742.680 355.076 10.328.431 372.823 10.724.800 Arnsberg, Stadt 100.141.731 1.635.522 75.347.350 22.314.943 99.975.063 Ascheberg 15.273.123 479.205 14.408.268 778.370 15.247.704 Attendom. Sladt 27.499.483 3.955.954 49.984.726 0 27.453.715 Augustdorf 10.365.249 40.240 6.281.163 3.675.677 10.347.998 Bad Berleburg. Stadt 21.950.168 292.633 17.954.846 3.595.790 21.913.636 Bad Driburg, Stadt 21.039.487 -23.360 13.669.681 6.632.826 21.004.471 Bad Honnef, Stad~ 26.121.932 842.351 27.201.472 0 26.078.457 Bad Laasphe, Stadt 14.369.168 239.444 12.534.912 1.650.830 14.345.253 Bad Lippspringe, Stadt 20.276.354 -145.348 10.346.628 8.936.753 20.242.607 Bad Münstereifei. Stadt 18.591.377 15.092 15.171.150 3.078.204 18.560.435 Bad Oeynhausen, Sladt 62.451.065 936.570 46.876.873 14.016.773 62.347.126 Bad Salzuften, Stadt 70.621.684 1.002.968 49.402.127 19.097.602 70.504.147 Bad Sassendorf 11.697.182 -169.335 7.901.247 3.416.341 11.677.714 Bad WOnnenberg. Sladt 13.047.505 381.664 11.988.693 952.931 13.025.790 Baesweller, Stadt 31.540.772 -66.980 17.500.781 12.635.992 31.488.278 Balve, Stadt 12.454.167 185.101 10.564.025 1.701.128 12.433.439 Bamtrup, Stadt 10.868.146 399.582 10.018.126 765.019 10.850.058 Beckum, Stadt 45.255.703 849.987 34.663.327 9.533.138 45.180.382 ·Bedburg. Stadt 25.696.912 320.077 22.466.803 2.907.099 25.654.144 Bedburg-Hau 12.590.310 -129.100 8.333.362 3.831.253 12.569.355 Beelen 6.311.902 539.851 6.926.199 0 6.301.397 Bergheim. Stadt 87.509.597 3.353.288 65.591.897 19.725.930 87.363.953 Bergisch Gladbach, Stadt 144.670.034 131.973 110.887.450 30.404.325 144.429.256 Bergkamen, Stadt 71.949.887 -55.353 32.188.931 35.784.860 71.830.139 Bergneustadt, Stadt 24.321.907 -115.620 12.635.207 10.518.030 24.281:428 Bestwlg 11.387.919 208.777 9.964.478 1.281.098 11.368.966 Beverungen, Stadt 15.272.987 -27.606 9.751.538 4.969.304 15.247.568 Bielefeld, kreisfreie Stadt 540.160.928 7.560.420 336.799.523 183.025.264 539.261.926 Billerbeck, Stadt 11.634.536 385.284 12.573.503 0 11.615.172 Blankenheim 9.735.442 -139.618 5.302.611 3.989.548 9.719.239 BIomberg, Stadt 19.070.315 1.722.442 16.770.001 2.070.282 19.038.576 Bochol!, Stadt 86.610.674 3.019.566 79.607.956 6.302.446 86.466.526 Bochum, kreisfreie Stadt 602.978.868 -1.025.196 309.564.886 264.072.584 601.975.317 Bönen 23.523.055 1.309.442 15.728.760 7.014.866 23.483.905 Bonn, kreisfreie Stadt 483.674.484 10.629.209 364.1fi5.516 107.558.071 482.869.494 Borehen 12.837.050 -84.662 10.418.71i! 2.176.499 12.815.685

Seite 1 von 9

Schlüsselzuweisungen 2015, bei richtiger ELAG.-8erücksichtigung

ELAG ELAG

Abrechnungs-Abrechnungs- ELAG

Steuerkraft- . Schlüssel-

beträge beträge in Abrechnungs-

messzahl NEU zuweisung NEU

2009-2012 Abundzanz- beträge NEU jahren 6.437.016.131

EUR

7=3 I 8 I 9=7-8 I 10 = 4 - 8 111 = 0,9' (6-10)1

9.070.220 9.070.220 279.537.702 99.135;101 1.480.537 1.480.537 41.247.459 0 2.176.674 2.176.674 56.141.307 14.893.452

129.416 129.416 10.626.239 6.044.815 -350.403 -.350.403 18.449.992 2789.494

1.294.297 1.294.297 18.482.031 0 -217.170 -217.170 25.423.927 36.274.464 131.457 131.457 18.177.941 3.439.280

-163.462 -163.462 5.741.840 2.996.373 458.663 458.663 11.928.806 0 355.076 355.076 10.328.431 356.732

1.635.522 1.635.522 75.347.350 22.164.942 479.205 479.205 14.408.268 755.492

3.955.954 3.955.954 49.984.726 0 40.240 40.240 6.281.163 3.660.151 292.633 292.633 17.954.846 3.562.911 -23.360 -23.360 13.669.681 6.601.311 842.351 842.351 27.201.472 0 239.444 239.444 12.534.912 1.629.307

-145.348 -145.348 10.346.628 8.906.381 15.092 15.092 15.171.150 3.050.356

936.570 936.570 46.876.873 13.923.228 ·1.002.968 1.002.968 49.402.127 18.991.818

-169.335 -169.335 7.901.247 3.398.820 381.664 381.664 11.988.693 933.388 -66.980 -66.980 17.500.781 12.588.747 . 185.101 185.101 .. 10.564.025 1.682.473 399.582 399.582 10,018.126 748.739 849.987 849,987 34.663.327 9.465.350 320.077 320.077 22.466.803 2.868.608

-129.100 -129.100 8.333.362 3.812.394 539.851 539.851 6.926.199 0

3.353288 1.079.226 2.274.061 64.512.670 20.566.154 131.973 131.973 110.887.450 30.187.625 -55.353 -55.353 32.188.931 35.677.087

-115.620 -115.620 12.635.207 10.481.598 208.rn 208.777 9.964.478 1.264.040 -27.606 -27.606 9.751.538 4.946.427

7.560.420 7.560.420 336.799.523 182216.162 385.284 385.284 12.573.503 0

-139.618 -139.618 5.302.611 3.974.965 1.722.442 1.722.442 0 15.047.560 3.591.914 3.019.566 3.019.566 79.607.956 6.172.712

-1.025.196 -1.025.196 309.564.886 263.169.388 1.309.442 1.309.442 15.728.760 6.979.631

10.629.209 10.629.209 364.165.516 106.833.580 -84.662 -84.662 10.418.718 2.157.271

r '4 AnlageJ~, ... A

GROOTERHORST Sc PARTNER RECHTSANWÄLTE MBB

Schlüssel-zuweisung

Vor- und

ALT (wie Nachteile der

Festsetzung) Gemeinden

12 = 5 113 = 12 -11

99.720.384 584.684 0 0

15.002.515 109.063 6.070.836 26.021 2.821.826 32.332

0 0 36.373.083 98.619

3.472.288 33.008 3.009.983 13.610

0 0 372.823 16.091

22.314.943 150.001 778.370 22.877

0 0 3.675.677 15.526 3.595.790 32.679 6.632.826 31.515

0 0 1.650.830 21.523 8.936.753 30.372 3.078.204 27.848

14.016.7'73 93.545 19.097.602 105.784 3.416.341 17.521

952.931 19.544 12.635.992 47.245

1.701.128 18.655 765.019 16.279

9.533.138 67.788 2.907.099 38.491 3.831.253 18.859

0 0 19.725.930 -840.224 30.404.325 216.700 35.784.860 107.773 10.518.030 36.432

1.281.098 17.058 4.969.304 22.877

183.025.264 809.102 0 0

3.989.548 14.583 2.070.282 -1.521.632 6.302.446 129.733

264.072.584 903.196 .7.014.866 35.235

107.558.071 724.491 2.176.499 19.228

Anlage BF 1

I Schlüsselzuweisungen, 2015, Festsetzung SchliJsselzuweisungen 2015, bei richtiger ElAG-Berücksichtigung

r Ausgangs-

ELAG Schlüssel-Abrechnungs- Steuerkraft-

Gebietskörperschaft messzahl beträge messzahl

zuweisung

2009-2012 648,343589728 6.437.016.131

ELAG ELAG

Schlüssel-Ausgangs- Abrechnungs-

Abrechnungs- ELAG Steuerkraft- Schlüssel-

zuweisung Vor- und

messzahl NEU beträge beträge in Abrechnungs-

messzahl NEU zuweisung NEU AlT (wie

Nachteile der Abundzanz- beträge NEU Gemeinden

2009-2012 jahren

Festsetzung) , 647,264536732 6.437.016.131

EUR EUR ,

1 2 -' ____ 3_ I 4 I 5 = 0,9 • (2 -~

- --- --- -_._-- -------------~_.

6 7=3 8 9 = 7 - 8 10 = 4 - 8 11 =0,9"(6-10) 12 = 5 13= 12-11 ~---

Borgentreich, Stadt 9.534.675 -49.004 5.902.041 3.269.370 9.518.806 '-49.004 -49.004 5.902.041 3.255.088 3.269.370 14.282 Borgholzhausen, Stadt 9.012.641 750.222 13.242.322 0 8.997.641 750.222 750.222 13.242.322 0 0 0 Borken, Stadt 47.227.038 1.313;534 40.573.132 5.988.516 47.148.437 1.313.534 1.313.534 40.573.132 5.917.775 5.988.516 70.741 Bornheim, Stadt 50.697.961 -248.047 41.365.265 8.399.426 50.613.583 -248.047 -246.047 41.365.265 8.323.486 8.399.426 75.940

Bottrop, kreisfreie Stadt 167.189.508 -1.124.796 83.586.163 75.243.010 166.911.250 -1.124.796 -1.124.796 83.586.163 74.992.578 75.243.010 250.432

Brake!, Stadt 18.866.106 385.965 15.289.755 3.218.716 18.834.707 385.965 385.965 15.289.755 3.190.456 3.218.716 28.259

Breckeneld, Stad! 8.294.060 -18.579 7.580.573 642.138 8.280.256 -18.579 -18.579 7.580.573 629.715 642.138 12.424

Brilon. Stadt 27.911.722 1.221.512 30.015.877 0 27.865.268 1.221.512 1.221.512 30.015.877 0 0 0

Brüggen 17.230.950 198.762 12.793.763 3.993.468 17.202.272 198.762 198.762 12.793.763 3.967.658 3.993.468 25.8lO

Brühl, Stadt 55.807.582 775.223 46.876.683 8.037.809 55.714.701 775.223 775.223 46.876.683 7.954.215 8.037.809 33.594

Bünde, Stadt 54.248.724 730.124 43.431.739 9.735.286 54.158.437 730.124 730.124 43.431.739 9.654.028 9.735.286 81.259

Sumach 14.677.214 2.287.366 30.211.226 0 14.652.786 2.287.366 2.287.366 30.211.226 0 0 0

Buren, Stadt 23.783.397 202.133 20.811.090 2.675.076 23.743.814 202.133 202.133 20.811.090 2.639.45'1 2.675.076 35.625

Burscheid, Stadt 20.756.091 450.436 20.536.167 197.931 20.721.546 450.436 99.269 351.167 20.436.899 256.183 197.931 -58.252

Castrop-Rauxel, Stadt 111.889.995 -978.756 49.521.083 56.132.021 111.703.774 -978.756 -978.756 49.521.083 55.964.422 56.132.021 167.599

Coesfeld, Stadt 41.608.982 923.858 35.315.544 5.664.094 41.539.731 923.858 923.858 35.315.544 5.601.768 5.664.094 62.326

Dahlem 4.558.940 -46.258 3.326.124 1.109.534 4.551.352 -46.258 -46.258 3.326.124 1.102.705 1.109.534 . 6.829

Datteln. Stadt 49.016.973 -66.589 25.082.441 21.541.079 48.935.393 -66.589 -66.589 25.082.441 21.467.657 21.541.079 73.422

Delbruck, Stadt 31.150.615 876.231 32.036.472 0 31.108.754 876.231 876.231 32.036.472 0 0 0

Detmold, Stadt 106.196.339 3.325.017 85.716.161 18.432.160 106.019.594 3.325.017 3.325.017 85.716.161 18.273.089 18.432.160 159.070

Dinslal,en, Stadt 87.482.398 -142.356 55.635.510 28.662.200 87.336.799 -142.356 -142.356 55.635.510 28.531.161 28.662.200 131.039

Dörenlrup 8.719.592 45.649 6.464.921 2.029.204 8.705.080 45.649 45.649 6.464.921 2.016.143 2.029.204 13.061

Dormagen, Stadt 72.784.103 424.132 60.161.552 11.360.295 72.662.967 424.132 424.132 60.161.552 11.251.273 11.360.295 109.023

Darsten, Stadt 99.914.586 -685,454 56.232.793 39.313.613 99.748.296 -685.454 -685.454 56.232.793 39.163.952 39.313.613 149.661

Dortmund, kreisfreie Stadl 1.097.868.649 4.314.746 540.909.568 501.263173 1.096.041.441 4.314.746 4.314]46 540.909.568 499.618.686 501.263.173 1.644.487

Drensteinfurt, Stadt 14.562.837 -50.270 12.354.092 1.987.871 14.538.600 -50.270 -50.270 12.354.092 1.966.057 1.987.871 21.814

Drolshagen, Stad! 11.383.277 734.160 12.415.190 0 11.364.332 734.160 734.160 12.415.190 0 0 0

Duisburg, kreisfreie Stad! 895.096.056 -7.933.206 363.139.460 478.760.936 893.606.327 -7.933.206 -7.933.206 363.139.460 477.420.180 478.760.936 1.340.756

DOlmen, Stadt 48.214.170 789.416 46.314.594 1.709.619 48.133.927 789.416 789.416 46.314.594 1.637.399 1.709.619 72.220

Düren, Stadt 149.373.713 957.876 81.129.963 61.419.375 149.125.107 957.876 957.876 81.129.963 61.195.630 61.419.375 223.745

DOsseldorf, krei.sfreie Stad! 1.078.016.809 106.003.350 1.316.816.128 0 1.076.222.721 106.003.350 106.003.350 1.316.816.128 0 0 0

Eiton 23.222.751 65.280 15.775.469 6.702.554 23.184.101 65.280 65.280 15.775.469 6.667.769 6.702.554 34.785

Elsdorf, Stadt 24.497.431 1.254.711 26.009.181 0 24.456.709 1..254.711 1.254.711 26.009.181 0 0 0

Emmerich am Rhein, Stadt 37.105.096 795.0S9 25.378.582 10.553.862 37.043.34·{ 795.089 795.089 25.378.582 10.498.283 10.553.862 55.579

Emsdetten. Stadt 40.252.345 907.527 39.250.348 901.798 40.186.352 907.527 907.527 39.250.348 841.504 901.798 60.294

Engelskirchen 20.699.573 923.863 21.509.409 . 0 20.665.122 923.863 923.863 21.509.409 0 0 0

Enger, Stadt 21.392.350 82.530 17.229.700 3.746.384 2"{.356.746 82.530 82.530 17.229.700 3.714.341 3.746.384 32.043

Ennepetal, Stadt 38.634.096 4.255.146 49.326.989 0 38.569.796 4.255.146 4.255.146 49.326.989 0 0 0

El1nigerloll, Stadt 20.992.767 368.157 17.706.453 2.957.682 20.957.828 368.157 368.157 17.706.453 2.926.238 2.957.682 31.445

Ense 11.717.970 792.543 19.017.841 0 11.698467' 792.543 792.543 19.017.841 0 0 0

Erftstadt, Stadt 56368.340 -260.144 41.589.827 13.300.661 56.274.525 -260.144 -260.144 41.589.827 13.216.228 13.300.661 84.434

Erkelenz, Stadt 50.573.654 1.348.399 44.138.273 5.791.843 50.489.483 1.348.399 1.348.399 44.138.273 5.716.089 5.791.843 75.754

Erkrath, Stadt 60.122.834 2.142.399 56.492.166 3.267.602 60.022.771 2.142.399 722.074 1.420.325 55.770.092 3.827.411 3.267.602 -559.809

Erndtebrück 7.880272 1.116.134 12.451.173 0 7.867.157 1.116.134 1.116.134 12.451.173 0 0 0

Erw!tte, Stadt 15.935.144 1.509.225 21.155.582 0 15.908.623 1.509.225 1.509.225 21.155.582 0 0 0

Escl1weiler, Stadt 78.623.886 2.081.715 60.875.256 15.973.767 78.493,030 2.081.715 2.081.715 60.875.256 15.855.997 15.973.767 117.770

Eslohe (Sauerland) 9.599.058 107016 7.777.073 1.639.787 9.583.082 107.016 107.016 7.777.073 1.625.408 1.639.787 14.378

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Anlage BF 1

Schlüsselzuweisungen, 2015, Festsetzung Schlüsselzuweisungen 2015, bel richtiger ELAG-Berücksichtigung I

Ausgangs-ELAG

Schlüssel-Abrechnungs- Steuerkraft-Gebietskörperschaft messzahl beträge messzahl zuweisung

- 2009-2012 648,343589728 6.437.016.131

ELAG ELAG

SchIOssel-Ausgangs- Abrechnungs-

Abrechnungs- ELAG Steuerkraft- . Schlüssel-

zuweisung Vor- und

messzahl NEU beträge beträge in Abrechnungs-

messzahl NEU zuweisung NEU ALT (wie Nachteile der

2009-2012 Abundzanz- beträge NEU

Festsetzung) Gemeinden

647,264536732 jahren 6.437.016.131 EUR EUR

1 2 3 4 5 = 0,9 0 (2 - 4) 6 7=3 8 9=7- 8 10=4 -8 11 =0,90(6-101_12=5 13 = 12 -11 ~- -

Espelkamp, Stadt 28.189.603 3.971.018 34.813.751 0 28.142.687 3.971.018 3.971.018 34.813.751 0 0 0 Essen, kreisfreie Stadt 1.104.239.984 12.461.678 607.018.192 447.499.613 1.102.402.172 12.461.678 12.461.678 607.018.192 445.845.582 447.499.613 1.654.031 Euskirchen, Stadt 74.694.756 992.110 55.350.929 17.409.444 74.570.440 992.110 992.110 55.350.929 17.297.559 17.409.444 111.885 Everswinkel 9.357.237 635.752 10.988.282 0 9.341.664 635.752 635.752 10.988,282 0 0 0 Extertal 14.766.407 -98.664 9.121.190 5.080.695 14.741.831 -98.664 -98.664 9.121.190 5.058.577 5.080.695 22.118 Finnentrop 18.528.411 470254 17.234.115 1.164.867 18.497.574 470.254 470.254 17.234.115 1.137.113 1'.164.867 27.754 Frechen, Stadt 63.879.641 6.006.828 75.016.321 0 63.773.324 6.006.828 6.006.828 75.016.321 0 0 0 Freudenberg, Stadt 17.122.880 441.197 18.526.930 0 17.094.362 441.197 441.197 18.526.930 0 0 0 FröndenberglRuhf, Stadt 24.574.960 -167.868 15.744.375 7.947.527 24.534.060 -167.888 -167.868 15.744.375 7.910.716 7.947.527 36.811 Gangelt 11.178.792 -55.183 9.052.260 1.913.879 11.160.187 -55.183 -55.183 9.052.260 1.897.134 1.913.879 16.745 Geilenkirchen, Stadt 31.539.429 163.918 20.872.674 9.600.080 31.486.937 163.918 163.918 20.872.674 9.552.837 9.600.080 . 47.243 Geldem, Stadt . 40.538.435 594.732 30.328.418 9.189.015 40.470.966 594.732 594.732 30.328.418 9.128.293 9.189.015 60.722 Gelsenkirchen, krfr. Stadt. 492.726.988 -2.428.926 158.198.913 301.075.267 491.906.931 -2.42!1.926 -2.428.926 158.196.913 300.337.216 301.075.267 736.051 Gescher, Stadt 17.964.342 530.818 15.711.114 2.027.904 17:934.443 530.818 530.816 15.711.114 2.000.996 2.027.904 26.909 Geseke. Stadt 22.771.326 209.280 14.965.140 7.025.567 22.733.427 209.280 209.280 14.965.140 6.991.458 7.025.567 34.109 Gevelsberg, Stadt 40.889.674 328.523 30.750.695 8.945.081 40.621.953 328.523 328.523 30.750.695 8.884.132 8.945.081 60.949 Gladbeck. Stadt 116.317.028 -407.460 53.662.015 56.389.512 116.123.439 -407.460 -407.460 53.662.015 56.215.282 56.389.512 174.230 Goch, Stadt 37.77t~.947 141.165 24.449.327 11.993.058 37.712.077 141.165 141.165 24.449.327 11.936.475 11.993.058 56.583 Grefrath 14.671.801 17.061 11.738.712 2.639.781 14.647.383 17.061 17.061 11.736.712 2.617.804 2.639:781 21.977 Greven, Stadt 41.403.325 668.145 35.037.185 5.729.526 41.334.416 668.145 668.145 35.037.185 5.667.508 . 5.729.526 62.018 Grevenbroich, Stadt 78.449.618 7.476.494 80.112.167 0 78.319.053 7.476.494 7.476.494 80.112.167 0 0 0 Gronau (Westf.), Stadt 57.311.216 5.650.620 68.848.514 0 57.215.631 5.650.620 5.650.620 68.848.514 0 0 0 Gummersbach. Stadt 64.869.791 1.866.737 54.832.087 9.033.934 64.761.827 1.866.737 1.866.737 54.832.087 8.936.766 9.033.934 97.168 Gütersloh, Stadt 126.137.909 4.362.582 124.534.122 1.443.408 125.927.975 4.362.582 4.362.582 124.534.122 1.254.468 1.443.408 188.941 Haan. Stadt 35.297.439 3.500.984 52.942.225 0 35.238.693 3.500.964 3.500.984 52.942.225 0 0 \) Hagen, kreisfreie Stadt 305.197.548 350.975 157.858.015 132.605.580 304.689.600 360.975 350.975 157.858.015 132.148.427 132.605.580 457.153 Halle (Westf.), Stadt 24.250.192 4.378.132 60.668.205 0 24.209.832 4.378.132 4.378.132 - 60.668.205 0 0 0 Hallenberg, Stadt 4.636.740 70.811 4.421.375 193.828 4.629.022 70.811 70.811 4.421.375 186.882 ~93.828 6.945 Haltern am See, Stadt 39.638.753 119.917 32.041.952 6.837.121 39.572.782 119.917 119.917 32.041.952 6.777.747 6.837.121 59.375 Halver, Stadt 18.443.030 348.283 16.404.910 1.834.308 18.412.335 348.283 348.283 16.404.910 1.806.682 1.834.308 27.626 Hamm, kreisfreie Stadt 289.731.219 403.131 137.023.652 . 137.436.810 289.249.013 403.131 403.131 137.023.652 137.002.825 137.436.810 433.986 Hamminkeln, Stadt 26.028.993 390.250 22.269.285 . 3.383.737 25.985,672 390.250 390.250 22.269.285 3.344.748 3.383.737 38.989 Harsewinkel, Stadt 27.720.985 3.794.866 51.536.118 0 27.674.848 3.794.866 3.794.866 51.536.118 0 0 0 Hattingen, Stadt 71.861.962 -4.889 47.776.056 21.677.316 71.742.361 -4.889 -4.889 47.776.056 21.569.674 21.f?77.316 107.641 Havixbeck 12.033.361 -119.597 9.075.370 2.882.192 12.013.334 -119.597 -119.597 9.075.370 2.644.167 2.662.192 18.025 Heek 7.783.858 417.069 9.819.476 0 7.770.904 417.069 417.069 9.819.476 0 0 0 Heiden 7.766.089 148.073 7.282.902 434.868 7.753.163 148.073 148.073 7.282.902 423.235 434.868 11.633 Heiligenhaus, Stadt 32.497.737 433.770 26.345.868 5.536.683 32.443.651 433.7'70 82.492 351.279 26.263.376 5.562.247 5.536.683 -25.565 Heimbach, Stadt 4.661.493 -48.188 3.035.757 1.481.163 4.673.701 -48.168 -48.188 3.035:757 1.474.150 1.481.163 7.012 Heinsberg (Rhld.), Stadt 51.523.739 1.069.990 37.946.917 12.219.140 51.437.987 1.069.990 1.069.990 37.946.917 12.141.963 12.219.140 77.177 HeIlenthai 8.797.499 411.413 8.017.683 701.834 8.782.857 411.413 126.193 285.220 7.891.490 802.230 701.834 -100.396 Hemer, Stadt 46.784.392 418.548 36.733.639 9.045.678 46.706.528 418.548 418.548 36.733.639 8.975.601 9.045.678 70;078 Hennef (Sieg). Stadt 54.091.943 269.410 41.651.031 11.196.821 54.001.917 269.410 269.410 41.651.031 11.115.797 11.196.821 81.024 Herdecke, Stadt 24.671.702 366.986 24.066.113 545.029 24.630.640 366.986 366.986 24.066.113 508.074 545.029 36.956 Herford, Stadt 98.942.814 2.882.189 75.126.600 21.434.592 98.778.141 2.882.189 2.882.189 75.126.600 21.286.387 21.434.592 148.206 Herne, kreisfreie Stadt 260.981.364 -2.515.989 97.932.487 146.743.989 . 260.547.007 -2.515.989 -2.515.989 97.932.487 146.353.066 146.743.989 390.922 Herscheid 7.144.865 83.457 7.387.447 0 7.132.973 83.457 83.457 7.387.447 0 0 0

Seite 3 von 9

AnlageBF 1

Schlüsselzuweisungen, 2015, Festsetzung Schlüsselzuweisungen 2015, bei richtiger ELAG-Berücksichtigung

Ausgangs-. ELAG

SchlOssel-Abrechnungs- S!euerkraft-Gebietskörperschaft messzahl

beträge messzahl zuweisung

2009-2012 648,343569728 6.437.016.131

ELAG ELAG

Schl'üssel-A.usgangs- Abrechnungs- ELAG Schlüssel- Vor- und

Abrechnungs- Steuerkraft- zuweisung messzahl NEU beträge

beträge in Abrechnungs-messzahl NEU zuweisung NEU

ALT (wie Nachteile der

2009-2012 Abundzanz- beträge NEU

Festsetzung) Gemeinden

647,264536732 jahren 6.437.016.131 EUR EUR

1 2 1 3 1 4 15 =0,9"(2-4) 6 7"3 8 9 "7-8 10" 4 - 8 11 =0,9"(6-10) 12" 5 13.= 12-11 '-------.

H.erten, Stadt 91.003.706 411.055 44.416.543 41.928.446 90.852.246 411.055 411.055 44.416.543 41.792.133 41.928.446 136.314 Herzebrock-Clarholz 15.871.368 1.263.691 23.423.954 0 15.644.95.3 1.283.691 1.263.691 23.423.954 O· 0 0 Herzogenrath, Stadt 56.450.149 2.494.807 37.397.939 16.946.989 58.352.870 2.494.807 1.207.543 1.287.264 36.190.396 19.~.226 18.946.989 -999.237 Hiddenhausen 20.637.330 171.493 18.302.168 2.101.645 20.802.983 171.493 171.493 18.302.168 2.070.733 2.101.645 30.912 Hilchenbach, Stadt 15.880.564 2.039.013 24.918.171 0 15.634.167 2.039.013 2.039.013 24.918.171 0 0 0 Hilden, Stadt 67.040.943 7.830.957 86.422.000 0 66.929.366 7.830.957 7.830.957 86.422.000 0 0 0 Hille 16.346.785 -25.959 13.166.325 2.662.415 16.319.579 -25.959 -25.959 13.166.325 2.837.929 2.862.415 24.486 Holzwickede 21.632.644 718.411 20.470.929 1.045.724 21.596.840 718.411 718.411 20.470.929 1.013.320 1.045.724 32.404 Hopsten 7.409.135 29.739 5.42O.1n 1.790.066 7.396.804 29.739 29.739 5.420.171 1.776.970 1.790.068 11.096 Hom-Bad Meinberg, Stadt 21.796.124 ·243.616 11.857.024 8.945.190 21.759.848 ·243.616 -243.616 11.857.024 6.912.542 6.945.190 32.648 Hörstel, Stadt 19.005.780 400.380 17.576.269 1.286.542 18.974.129 400.380 400.360 17.576.269 1.256.074 1.286.542 28.469 Horstmar, Stadt 6.024.269 43.682 5.044.854 681.473 6.014.242 43.882 39.185 4.697 5.005.670 907.71.5 881.473 -26.243 Hövelhof 15.902.556 624.340 18.304.684 0 15.876.089 624.340 624.340 18.304.684 0 0 0 Höxter, Stadt 32.885:298 336.713 25.503.919 6.643.241 32.830,566 336.713 336.713 25.503.919 6.593.983 6.643.241 49.259 Hückelhoven, Stadt 49.933.923 336.987 29.167.154 18.690.092 49.850.816 336.987 336.987 29.167.154 18.615.296 18.690.092 74.796 Hückeswagen, Stadt 16.885.681 491.410 14.871.867 1.812.432 16.857.578 491.410 127.985 363.425 14.743.882 1.902.326 1.812.432 -89.894 Hülihorst 13.928.808 474.624 14.252.757 0 13.905.626 474.624 474.624 14.252.757 . 0 0 0 Hünxe 13.773.076 127.906 14.579.246 0 13.750.1!;3 127.906 127.906 14.579.246 0 0 0 Hortgenwald 7.937.363 -158.390 6.396.786 1.386.516 7.924.153 -158.390 -158.390 6.396.788 1.374.629 1.366.518 11.889 I Hürth, Stadt 70.259.552 4.116.329 74.366.040 0 70.142.617 4.118.329 4.118.329 74.366.040 0 0 0 Ibbenbüren, Stadt 56.609.306 505.173 40.813.949 14.215.821 56.515.090 505.173 505.173 40.813.949 14.131.027 14.215.821 84.795 Inden 6.956.058 856.288 8.899.669 0 6.944.481 856.288 856.288 8.899.669 0 0 0 Iserlohn, Stadt 135.133.086 . 1.407.883 89.234.048 41.309.134 134.908.181 1.407.883 1.407.883 89.234.048 41.106.720 41.309.134 202.415 Isselburg, Stadt 10.866.744 168.766 8.638.647 2.005.288 10.848.659 168.766 168.766 8.636.847 1.989.010 2.005.288 16.277 Issum 11,.127.992 -7.242 9.668.644 1.313.233 11.109.472 -7.242 -7.242 9.668.644 1.296.565 1.313.233 16.669 JOchen 22.571.077 1.083.318 22.699.191 0 22.533.512 1.083.318 1.083.318 22.699.191 0 0 0 Jülich, Stadt 39.780.665 699.186 35.367.291 .3.936.037 39.694.490 699.186 699.186 35.367.291 3.876.480 3.936.037 59.557 Kaarst, Stadt 44.298.238 1.977.049 52.080.796 0 44.224.511 1.977.049 1.977.049 52.060.796 0 0 0 Kalkar, Stadt 14.850.350 95.827 11.684.125 2.849.802 14.825.634 95.827 95.827 11.684.125 2.827.358 2.849.602 22.2!14 Kali 11.858.533 369.611 10.478.880 1.241.705 11.838.796 389.611 351.798 37.813 10.127.062 1.540.561 1.241.705 -298.855 Kalletal 15.480.900 -174.9(16 9.366.988 5.502.520 15.455.135 -174.986 -174.986 9.366.988 5.479.332 5.502.520 23.189 Kamen, Stadt 60.286.449 -9.338 34.637.547 23.084.012 60.186;113 -9.338 -9.338 34.637.547 22.993.710 23.084.012 90.302 Kamp-Lintfort, Stadt 52.381.167 236.052 28.901.794 21.131.435 52.293.987 236.052 236.052 28.901.794 21.052.974· 21.131.435 78.461 Kempen, Stadt 40.250.743 2.607.723 44.147.465 0 40.183.752 2.607.723 2.607.723 44.147.485 0 0 0 Kerken 11.143.820 -593 11.059.582 75.814 11.125.273 -593 -593 11.059.582 59.122 75.814 16.692 Kerpen, Stadt 86.627.332 1.051.575 70.867.563 14.183.792 86.483.156 1.051.575 1.051.575 70.867.563 14.054.034 14.183.792 129.758 Kevalaer, Stadt 30.549.274 465.645 24.709.550 5.255.751 30.498.430 465.645 465.645 24.709.550 5.209.992 5:255.751 45.759 Kierspe, Stadt 20.000.372 -93.292 13.972.539 5.425.050 19.967.085 -93.292 -93.292 13.972.539 5.395.092 5.425.050 29.958 Kirchhundem 12.491.740 629.006 13.131.255 0 12.470.950 629.006 629.006 13.131.255 0 0 0 Kirchlengem 16.835.255 1.372.369 18.839.107 0 16.807.236 1.372.389 1.372.389 18.839.107 0 0 0 Kleve, Stadt 67.541.357 200.454 39.779.949 24.985.267 67.428.946 200.454 200.454 39.779.949 24.884.097 24.985.267 101.170 Köln, kreisfreie Stadt 1.869.733.091 61.767.763 1.539.389.139 297.309.557 1.866.621.252 61.767.763 61.767.763 1.539.389.139 294.508.902 297.309.557 2.800.655 Königswinter, Stadt 43.135.344 193.206 39.276.039 3.473.374 43.063.553 193.206 193.206 39.276.039 3.408.762 3.473.374 64.612 Korschenbroich, Stadt 30.083.300 1.450.182 36.614.753 0 30.033.232 1.450.182 1.450.182 36.614.753 0 0 0 Kranenburg 9.123.098 -90.726 5.559.029 3.207.662 9.107.915 -90.726 -90.726 5.559.029 3.193.997 3.207.662 13.665 Krefeld, kreisfreie Stadt 387.511.826 4.350.523 . 240.807.213 132.034.151 386.866.881 4.350.523 4.350.523 240.807.213 131.453.701 132.034.151 580.450 Kreuzau 17.356.084 -72.216 14.105.926 2.925.142 17.327.198 -72.216 -72.216 14.105.926 2.899.145 2.925.142 25.998

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AnlageBF 1

Schlüsselzuweisungen, 2015, Festsetzung Schlüsselzuweisungen 2015, bei richtiger ELAG-Berücksichtigung

Ausgangs-ELAG

SchlOssel-Abrechnungs- Steuerkraft-Gebietskörperschaft messzahl

beträge messzahl zuweisung

2009-2012 648.343589728 6.437.016.131

ELAG ELAG

Schlüssel-Ausgangs- Abrechnungs-

Abrechnungs- ELAG Steuerkraft-

Schlüssel-zuweisung

Vor- und messzahl NEU beträge

beträge in Abrechnungs-messZahl NEU zuweisung NEU ALT (wie

Nachteile der

2009-2012 Abundzanz- beträge NEU

Festsetzung) Gemeinden

647.264536732 jahren 6.437.016.131 EUR EUR

1 2 3 4 5: 0,9' (2 -4) 6 7:3 8 9 = 7-8 10=4-8 11 =0.9'(6-10) 12:5 13= 12-11 -

Kreuztei. Stadt 37.205.863 4.193.856 51.079.650 0 37.143.941 4.193.856 4.193.856 51.079.650 0 0 0 Kürten 20.401.426 -57.277 17.239.905 2.645.368 20.367.471 -57.277 -57.277 17.239.905 2.814.809 2.845.366 30.559 Ladbergen 6.130.775 151.551 5.342.239 709.683 6.120.572 151.551 35.185 116.366 5.307.053 732.167 709.683 -22.463 Laer 6.319.964 -19.492 5.309.084 909.792 6.309.445 -19.492 -19.492 5.309.064 900.325 909.792 9.467 Lage. Stadt 40.783.969 -218.176 26.643.790 12.726.161 40.716.092 -218.176 -216.176 , 26.643.790 12.665.071 12.726.161 61.090 Langenberg 7.844.753 337.076 9.247.451 0 7.631.696 337.078 337.078 9.247.451 0 0 0 Langenfeld (Rhld.). Stadt 69.821.307 8.585.163 102.395.160 0 69.705.102 8.585.163 8.585.163 102.395.160 0 0 0 Langerwehe 14.467.558 -191.927 9:859.305 4.147.427 14.443.479 -191.927 -191.927 9.859.305 4.125.757 4.147.427 21.671 Legden 6.511.956 126.125 5.683.071 745.996 6.501.118 126.125 126.125 5.683.071 736.242 745.996 9.754 Leichlingen (Rhld.), Stadt 29.283.622 -244.903 26.579.137 2.434.036 29.234.885 -244.903 -244.903 26.579.137 2.390.173 2.434.036 43.864 Lemgo. Stadt 50.574.505 928.561 42.170.548 7.563.561 50.490.332 928:561 928.561 42.170.548 7.487.806 7.563.561 75.755 Lengerich. Stadt 25.006.556 712.147 25.359.240 0 24.964.937 712.147 712.147 25.359.240 0 0 0 Lennestadt. Stadt 29.586.130 1.593.174 31.428.086 0 29.536.889 1 .. 593.174 1.593.174 31.428.086 0 0 0 Leopoldshöhe 16.860.973 335.552 15.726.103 1.021.383 16.832.910 335.552 335.552 15.726.103 996.127 1.021.383 25.256 Leverkusen. kreisfreie Stadt 242.089.348 3.687.977 173.520.814 61.711.681 241.686.433 3.687.977 3.687.977 173.520.814 61.349.057 61.711.681 362.623 Lichtenau, Stadt 11.212.374 -174.270 7.574.115 3.274.434 11.193.713 -174.270 -174.270 7.574.115 3.257.639 3.274.434 16.795 Lienen 8.038.300 ·-24.010 6.121.983 1.724.685 8.024.g22 -24.010 -24.010 6.121.983 1.712.645 1.724.685 12.040 Lindlar 21.016.524 335.438 21.964.576 0 20.981.546 335.438 335.438 21.964.576 0 0 0 Linnich. Stadt 14.334.636 1.171.357 16.726.773 0 14.310.778 1.171.357 1.171.357 16.726.773 0 0 0 Lippetal 11.951.890 -112.052 8.894.536 2.751.618 11.931.998 -112.052 -112.052 8.894.536 2.733.716 2.751.618 17.903 Lippstad~ Stadt 87.358.091 849.505 61.388.647 23.372.500 87.212.699 849.505 849.505 61.388.647 23.241.647 23.372.500 130.853 Lohmar. Stadt 30.403.448 -78.389 29.621.279 703.952 30.352.847 -78.389 -78.389 29.621.279 658.411 703.952 45.541 Löhne. Stadt 47.175.958 507.064 36.724.941 9.405.916 47.097.442 507.064 507.064 36.724.941 9.335.251 9.405.916 70.664 Lotte 15.411.127 908.393 15.611.824 0 15.385.478 908.393 908.393 15.611.824 0 0 0 LObbecke. Stadt 31.511.167 1.916.925 29.755.062 1.580.495 31.458.723 1.916.925 803.664 1.113.261· 28.951.398 2.256.592 1.580.495 -676.098 LOdenscheid. Stadt 103.667.541 2.704.253 87.586.013 14.473.375 103.495.004 2.704.253 2.704.253 87.586.013 14.318.092 14.473.375 155.283 LOdinghausen. Stadt 26.174.064 512.483 23.453.963 2.448.091 26.130.502 512.483 512.483 23.453.963 2.408.885 2.448.091 39.206 LOgde. Stadt 11.730.661 -86.264 7.255.044 4.028.055 11.711.138 -86.264 -86.264 7.255.044 4.010.484 4.028.055 17.571 LOnen. Stadt 132.548.430 1.994.841 87.009.428 40.985.101 132.327.826 1.994.841 1.994.841 87.009.428 40.786.558 40.985.101 198.543 Marienheide 14.885.422 385.123 11.937.029 2.653.554 14.860.648 385.123 385.123 11.937.029 2.631.257 2.653.554 ·22.297 MarienmOnster. Stadt· 5.052.266 -59.096 3.446.375 1.445.302 5.043.857 -59.096 -59.096 3.446.375 1.437.735 1.445.302 7.568 Mari. Stadt 131.607.799 3.594.226 109.060.276 20.2112.770 131.388.761 3.594.226 3.594.226 109.060.276 20.095.636 20.292.770 197.134 Marsberg. Stadt 21.923.780 363.142 18.453.538 3.123.217 21.887.291 363.142 363.142 18.453.538 . 3.090.378 3.123.217 32.839 Mechernicl). Stadt 29.219.346 . -301.428 19.167.653 9.046.523 29.170.715 -301.428 -301.428 19.167.653 9.002.756 9.046.523 43.767 Meckenheim. Stadt .26.819.787 2.045.919 33.193.005 0 26.775.150 2.045.919 2.045.919 33,193.005 0 0 0 Medebach. Stadt 8.764.871 28.101 8.542.069 218.522 8.770.250 28.101 28 .. 101 8.542.069 205.363 218.522 13.159

-Meerbusch. Stadt 59.380.098 3.362.831 68.534.989 0 59.281.270 3.362.831 3.362.831 68.534.989 0 0 0 Meinerzhagen, Stadt 23.506.751 1.551.809 27.021.335 0 23.467.629 1,551.809 1.551.809 27.021.335 0 0 0 Menden (Saueriand). Stadt 65.833.960 1.453.138 58.196.596 6.873.627 65.724.391 1.453.138 1.453.138 58.196.596 6.775.015 6.873.627 98.612 Merzenich 10.212.643 528.186 9.005.342 1.086.571 10.195.646 528.186 528.186 9.005.342 1.071.274 1.086.571 15.297 Meschede. Stadt 33.702.933 807.337 31.820.427 1.694.255 33.646.840 807.337 807.337 31.820.427 1.643.772 1.694.255 50.483 Metelen 6.207.383 -19.561 . 4.790.986 1.274.758 6.197.052 -19.561 -19.561 '4.790.986 1.265.460 1.274.758 9.298 MeUingen 10.698.088 148.565 10.204.330 444.383 10.680.283 148.565 148.565 10.204.330 428.358 444.383 16.025 Mettmann, Stadt 45.444.652. 446.688 37.448.403 7.196.624 45.369.017 446.688 446.688 37.448.403 7.128.553 7.196.624 68.071 Minden. Stadt 123.160.521 1.643.741 76.187.406 42.275.804 122.955.542 1.643.741 1.643.741 76.187.406 42.091.323 42.275.804 184.481 Moers. Stadt 142.187.829 661.702 92.382.832 44.824.497 141,951.183 661.702 661.702 92.382.832 44.611.515 44.824.497 212.982 Möhnesee 11.122.119 30.722 10.100.213 919.715 11.103.608 30.722 30.722 10.100.213 903.056 919.715 16.660

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AniageBF 1

Schlüsselzuweisungen, 2015, Festsetzung Schlüsselzuweisungen 2015, bei richtiger ELAG-Berücksichtigung

Ausgangs-ELAG

Schlüssel-Abrechnungs- Steuerkraft-Gebietskörperschaft messzahl

beträge messzahl zuweisung

2009-2012 648,343589728 6.437.016.131

ELAG ELAG

Schlüssel-Ausgangs- Abrechnungs-

Abrechnungs- ELAG Steuerkraft- SchlOsseI- zuweisung

Vor- und messzahl NEU beträge

beträge in Abrechnungs-messzahl NEU

zuweisung NEU ALT (wie Nachteile der

2009-2012 Abundzanz- beträge NEU

Festsetzung) Gemeinden

647,264536732 jahren 6.437.016.131 EUR EUR

1 2 1 3 1 4 1 5 =0,9°(2-4) 6 ---- J 7=3 8 9 = 7 - 81 10 = 4 - 8 '-11 = 0.9"_ (6 - 10) 12=5 13= 12-11

------

Mönchengladbach, krfr. Stadt, 458.913.332 5.606.746 260.034.497 178.990.951 458.149.553 5.606.746 5.606.746 260.034.497 178.303.550 178.990.951 687.402 Monheim am Rhein, Stadt 56.492.533 8.057.689 342.260:010 0 56.398.511 8.057.689 8.057.689 342.260.010 0 0 0 Monschau, Stadt 11.784.589 273.887 11.011.613 695.6i8 11.764.975 2n887 273.887 11.011.613 678.026 695.678 17.652 Morsbach 12.023.041 465.314 13_843.414 0 12.003.031 465.314 465.314 13.843.414 0 0 0 Much 15.155.165 5.954 12.933.717 1.999.303 15.129.942 5.954 5.954 12.933.717 1.976.602 1.999.303 22.701 Mülheim a.d. Ruhr, krfr. Stadt 256.055.512 7.201.409 193.150.298 56.614.693 255.629.353 7.201.409 1.862.407 5.339.002 191.287.891 57.907.316 56.614.693 -1.292.623 Münster, krfr. Stadt 434.298.712 26.922.298 421.752.885 11.291.245 433.575.899 26.922.298 20.126.700 6.795'.599 401:626.185 28.754.743 11.291.245 -17.463.498 Nachrodt-Wiblingwerde 7.097.328 75.247 5.358.363 1.565.069 7.085.516 75.247 75.247 5.358.363 1.554.438 1.565.069 10.631 Netphen. Stadt 23.530.675 936.562 22.044.586 1.337.480 23.491.512 936.562 139.355 797.207 21.905.231 1.427.653 1.337.480 -90.173 Nettersheim 7.260.993 -13.999 6.082.867 1.060.313 7.248.908 -13.999 -13.999 6.082.867 1.049.437 1.060.313 10.876 Nettetal, Stadt 49.491.224 691.597 38.006.035 10.336.670 49.408.854 691.597 691.597 38.006.035 10.262.537 10.336.670 74.132 Neuenkirchen 13.691.854 250.792 13.653.658 34.376 13.669.066 250.792 250.792 13.653,658 13.867 34.376 20.509 Neuenrade, Stadt 12.354.335 840.350 13.234.268 0 12.333.773 840.350 840.350 13.234.268 0 0 0 Neukirchen-Vluyn, Stadt 30.556.080 101.561 22.272.615 7.455.119 30.505.225 101.561 101.561 22.27;1.615 7.409.349 7.455.119 45.770 Neunkirchen 14.369.000 1.329.443 14.836.620 0 14.365.053 1.329.443 1.329.443 14.838.620 0 0 0 Neunkirchen-Seelscheid 19.360.767 -119.329 17.317.004 1.839.387 19.328:545 -119.329 -119.329 17.317.004 1.810.387 1.839.387 29.000 Neuss, Stadt 227.974.024 15.320.092 249.622.089 0 227.594.601 15.320.092 15.320.092 249.622.089 0 0 0

Nldeggen, Stadt 9.638.377 -136.020 7.319.389 2.087.089 9.622.335 -136.020 -136.020 7.319.389 2.072.652 2.087.089 14.437 ' NIederkassel, Stadt 36.954.960 -89.043 31.779.325 4.658.072 36.893.455 -89.043 -89.043 31.779.325 4.602.717 4.658.072 55.354 , NiederkrOchten 14.690.149 -22.118 11.342.114 3.013.232 14.665.700 -22.118 -22.118 11.342.114 2.991.228 3.013.232· 22.004 NiederzIer 15.708.326 1.866.889 12.415.257 2.963.762 15.682.182 1.866.889 1.161.248 705.641 11.254.009 3.985.356 2.963.762 -1.021.594 Nieheim, Stadt 6.733.629 -85.742 4.002.656 2.457.876 6.722.423 -85.742 -85.742 4.002.656 2.447.790 2.457.876 10.086 Nordkirchen 9.994.891 -49.879 8.267.916 1.554.278 9.978.256 -49.879 -49.879 8.267.916 1.539.306 1.554.278 14.971 Nordwalde 9.937.020 141.091 8.905.827 928.073 9.920.481 141.091 141.091 8.905.827 913.189 928.073 14.885 Nörvenich 10.445.716 -170.398 7.700.961 2.470.279 10.428.330 -170.398 -170.398 7.700.961 2.454.633 2.470.279 15.647 Nottuln 18.423.726 78.523 17.217.258 1.085.821 18.393.063 . 78.523 78.523 17.217.258 1.058.225 1.085.821 27.597 NOmbrecht 17.662.989 623.036 18.218.376 0 17.633.592 623.036 623.036 18.218.376 0 0 0 Oberhausen, kreisfreie Stadt 352.767.700 816.376 162.972.921 170.815.301 352.180.581 816.376 816.376 162.972.921 170.286.894 170.815.301 528.407 Ochtrup, Stadt 21.948.073 478.606 19.605.963 2.107.899 21.911.544 478.806 478.806 19.605.963 2.075.023 2.107.899 32.876 Odenthai 13.134.514 -104.049 14.781.003 0 13.112.654 -104.049 -104.049 14.781.003 - 0 0 0 Oelde, Stadt 31..576.408 2.115.877 38.369.349 0 31.523.854 2.115.877 2.115.877 38.369.349 0 0 0 Oer-Erkenschwick, Stadt 40.125.122 -638.196 18.297.213 19.645.118 40.058.341 -638.196 -638.196 18.297.213 19.585.015 19.845.118 60.103 Oerlinghausen, Stad.! 17.729.156 382.439 16.827.019 811.923 17.699.649 382.439 168.347 214.092 16.658.672 936.879 811.923 -124.956 Olfen, Stadt 12.347.736 -71.300 8.921.056 3.084.012 12.327.185 -71.300 -71.300 8.921.056 '3.065.517 3.084.012 18.496 alpe, Stadt 29.003.994 870.826 29.196.189 0 28.955.722 870.826 870.826 29.196.189 0 0 0 Olsberg, Stadt 16.354.534 1.717.439 22.047.672 0 16.327.314 1.717.439 1.717.439 22.047.672 0 0 0 Ostbevern 10.836.669 119.132 8.322.802 2.262.480 10.818.633 119.132 119.132 8.322.802 2.246.248 2.262.480 16.232 Overath, Stadt 28.655.443 5.300 26.831.357 1.641.678 28.607.751 5.300 5.300 26.831.357 1.598.755 1.641.678 42.923 Paderbom, Stadt 212.819.775 2.898.314 159.525.499 47.964.849 212.465.574 2.898.314 2.898.314 159.525.499 47.646.068 47.964.849 318.781 Petershagen, Stadt 26.082.543 -110.554 17.726.421 7.520.510 26.039.133 -110.554 -110.554 17.726.421 7.481.441 7.520.510 39.069 Plettenberg; Stadt 29.871.702 2.781.992 42.849.009 0 29.821.986 2.781.992 2.781.992 42.849.009 0 0 0 Porta Westfalica. Stadt 40.144.718 1.083.552 38.938.021 1.086 . .027 40.077.904 1.083.552 1.083.552 38.938.021 1.025.895 1.086.027 60.132 Preußisch Oldendorf, Stadt 12.479.706 -17.614 9.561.089 2.626.756 12.458.936 -17.614 -17.614 9.561.089 2.608.063 2.626.756 18.693 Pulheim, Stadt 56.653.795 283.883 59.622.390 0 . 56.559.505 283.883 283.883 59.622.390 0 0 0 Radevormwald, Stadt 25.584.736 999.609 24.835.482 674.328 25.542.155 999.609 186.352 813.257 24.649.131 803.721 674.328 -129.393 Raesfeld 10.588.203 206.964 9.777.164 729.935 10.570.581 206.964 206.964 9.777.164 714.075 729.935 15.860 Rahden, Stadt 16.943.289 355.900 13.437.045 3.155.619 16.915.090 355.900 355.900 13.437.045 3.130.240 3.155.619 25.379

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Anlage BF 1

Schlüsselzuweisungen, 2015, Festsetzung Schlüsselzuweisungen 2015, bei richtiger ELAG-Berücksichtigung

Ausgangs-ELAG

Schlüssel-Abrechnungs- Steuerkraft-Gebietskörperschaft messzahl beträge messzahl zuweisung

2009-2012 648,343589728 6.437.0i6.131

ELAG ELAG Sctilüssel-

Ausgangs- Abrechnungs-Abrechnungs- ELAG

Steuerkraft- Schlüssel- zuweisung Vor- und

messzahl NEU beträge beträge in Abrechnungs-

messzahl NEU zuweisung NEU ALT (wie Nachteiie der Abundzanz- beträge NEU Gemeinden

2009-2012 jahren

Festsetzung) 647.264536732 6.437.016.131

EUR - EUR

1 2 3 4 5 = 0,9' (2 -4) 6 7=3 8 9 = 7-8 10 = 4 - 8 11 = O.g • (6 - 10) 12= 5 13=12-11 1. ______ ---_ ... _-

Ratingen. Stadt 115.660.671 14.101.365 183,660.705 0 115.468.174 14.101.365 14.101.365 183.660.705 0 0 0 Recke 10.863.474 -133.655 6.826.612 3.633.176 10.845.394 -133.655 -133.655 6.826.612 3.616.903 3.633.176 16.272 Recklirighausen. Stadt 187.481.061 -487.609 89.528.376 88.157.417 187.169.032 -487.609 -487.609 89.528.376 87.876.591 88.157.417 280.826 Rees, Stadt 23.892.010 -92.697 14.973.801 8.026.387 23.852.246 -92.697 -92.697 14.973.801 7.990.600 8.026.387 35.788 Reichshof 21.495.408 918.871 19.950.279 1.390.616 21:459.632 918.871 918.871 19.950.279 1.358.418 1.390.616 32.198 Reken 13.485.603 212.553 13.268.632 195.274 13.463.158 212.553 212:553 13.268.632 175.074 195.274 20.200 Remscheid, kreisfreie Stadt 166.300270 1.834.411 114.379.249 46.728.918 166.023.492 1.834.411 1.834.411 114.379.249 46.479.818 46.728.918 249.100 Rheda-Wiedenbrock; Stadt 54.058.181 6.374.592 . 74.522.407 0 53.968.211 6.374.592 6.374.592 74.522.407 0 0 0 Rhede, Stadt 18.550.897 414.171 18.368.367 164.259 18.520.023 414.171 414.171 18.368.387 136.472 164.259 27.787 Rheinbach, Stadt 27.288.759 659.121 28.359.116 0 27.243.342 659.121 659.121 28.359.116 0 0 0 Rheinberg, Stadt 35.196.973 1.888.973 38.663.003 0 35.138.394 1.888.973 1.888.973 38.663.003 0 0 0 Rheine, Stadt 97.903.330 1.306.300 69.062.725 25.956.544 97.740.387 1.306.300 1.306.300 69.062.725 25.809.896 25.956.544 146.648 Rheurdt 5.521.325 -53.308 4.734.299 708.323 5.512.135 -53.308 -53.308 4.734.299 . 700.053 708.323 8.270 Rietberg, Stadt 31.6.29.555 1.625.157 34.382.930 0 31.576.913 1.625.157 1.625.157 34.382.930 0 0 0 Rödinghausen 10.018.795 1.672:615 19.409.615 0 10.002.121 1.672.615 1.672.615 19.409.615 0 0 0 Roetgen 6.968.360 234.460 8.574.650 0 6.956.763 234.460 234.460 8.574.650 0 0 0 Rommerskirchen 11:147.861 28.971 11.085.484 56.140 11.129.308 28.971 78.753 -49.782 11.006.730 110.319 56:140 c54.180 Rosendahl 9.994.778 42.465 9.055.620 845.242 9.978.143 42.465 42.465 9.055.620 830.271 845.242 14.971 Rösralh, Stadt 28.975.630 -247.713 25.282.732 3.323.609 28.927.406 -247.713 -247.713 25.282.732 3.280.206 3.323.609 43.402 Ruppichteroth 11.592.558 -90.072 8.694.768 2.608.010 11.573.264 -90.072 -90.072 8.694.768 2.590.646 2.608:010 17.364 Rüthen, Stadt . 11.844.510 -7.714 9.593.017 2.026.344 11.824.796 -7.714 -7.714 9.593.017 2.008.602 2.026.344 17.742 Saerbeck 8.260.835 415.170 7.233.761 924.367' 8.247.087 415.170 91.066 324.104 7.142.695 993.952 924.367 -69.586 Salzkotten. Stadt 24.272.623 131.943 21.521.798 2.475.743 24.232.225 131.943 131.943 21.521.798 2.439.385 2.475.743 36.358 Sankt Augustin, Stadt 67.672.599 -216.154 49.827.798 16.060.321 67.559.970 -216.154 -216.154 49.827.798 15.958.955 16.060.321 101.366 Sassenberg, Stadt 14.670.392 205.783 12.663.774 1.805.958 14.645.976 205.783 205.783 12.663.774 1.783.982 1.805.956 21.975 Schalksmühle 10.938.847 1.623.098 19.520.154 0 10.920.641 1.623.098 1.623.098 19.520.154 0 0 0 Schermbeck 14.761.987 -75.221 11.225.781 3.182.585 14.737.418 -75.221 -75.221 11.225.781 3.160.474 3.182.585 22.112 Schieder-Schwalenberg, Stad 9.557.044 -65.688 6.122.743 3.090.871 9.541.138 -6~.688 -65.688 6.122.743 3.076.556 3.090.871 14.315 Schlangen 9.705.205 117.296 7.659.061 1.841.529 9.689.052 117.296 117.296 7.659.061 1.826.992 1.841.529 14.537 Schleiden, Stadt 14.423.649 -111.433 9.291.226 4.619.181 14.399.643 -111.433 -111.433 9.291.226 4.597.576 4.619.1.81 21.605 Schloß Holte-Stukenbrock, St 26.695.070 1.897.526 32.327.309 0 26.650.641 1.897.526 1.897.526 32.327.309 0 0 0 Schmallenberg, Stadt 27.591.767 140.500 21.091.821 5.849.951 27.545.845 140.500 140.500 21.091.821 5.808.621 5.849.951 41.329 Schöppingen 6.960.396 256.496 7.754.395 0 6.948.811 256.496 256.496 7.754.395 0 0 0 Schwalmtal 20.916.537 -86.538 15.549.042 4.830.745 20.881.725 -86.538 -86:538 15.549.042 4.799.415 4.830.745 31.331 Schwelm, Stadt 37.158.940 966.768 30.777.779 5.743.044 37.097.095 966.768 966.768 30.777.779 5.687.384 5.743.044 55.660 Schwerte, Stadt 59.699.031 665.115 45.342.571 12.920.815 59.599.673 665.115 665.115 . 45.342.571 12:831.392 12.920.815 89.423 Selfkant 8.932.022 -90.222 5.211.147 3.348.788 8.917.156 -90.222 -90.222 5.211.147 3.335.409 3.348.788 13.379 Seim, Stadt 33.166.112 -257.434 17.955.922 13.689.172 33.110.913 -257.434 -257.434 17.955.922 13.639.492 13.689.172 49.679 Senden 20.579.385 162.597 17.851.632 2.454.978 20.545.134 162.597 162.597 17.851.632 2.424.152 2.454.978 30.826 Sendenhorst, Stadt 13.244.238 780.456 13.842.275 0 13.222.195 780.456 780.456 13.842.275 0 O· 0 Siegburg, Stadt 56.923.057 1.401.280 46.580.232 9.308.542 56.828.318 1.401.280 1.401.280 46.580.232 9.223.277 9.308.542 85.265 Siegen, Stadt 144.156.372 3.962.642 101.851.329 38.074.538 143.916.449 3.962.642 3.962.642 101.851.329 37.858.608 38.074.538 215.930 Simmerath 15.202.523 -64.160 13.073.022 1.916;551 15.177.222 -64.160 -64.160 13.073.022 1.893.780 1.916.551 22.772 Soest, Stadt 64.853.523 2.732.818 49.922.744 13.437.701 64.745.586 2.732.818 2.732.818 49.922.744 13.340.557 13.437.701 97.143 Solingen, kreisfreie Stadt 230.486.300 3.386.717 165.375.140 58.600.045 230.102.697 3.386.717 3.386.717 165.375.140 58.254.801 58.600.045 345.243 Sonsbeck 8.738.031 137.395 7.818.911 827.208 8.723.488 137.395 137.395 7.818.911 814.120 827.208 13.089 . Spenge, Stadt 14.825.329 -30.057 11.583.842 2.917.338 14.800.655 -30.057 -30.057 11.583.842 2.895.132 2:917.338 22.207

Seite 7von9

AniageBF 1

Schlüsselzuweisungen, 2015, Festsetzung Schlüsselzuweisungen 2015, bei richtiger ELAG-Berücksichtigung

Ausgangs-ELAG

SchlOssel-Abrechnungs- Steuerkrafl-

Gebietskörperschaft messzahl beträge messzahl

zuweisung

2009-2012 648,343589728 6.437.016.131

ELAG ELAG

Schlüssel-Ausgangs- Abrechnungs-

Abrechnungs- ELAG Steuerkrafl- 'Schlüssel-

zuweisung Vor-und

messzahl NEU beträge beträge in Abrechnungs-

messzahl NEU zuweisung NEU ALT (wie

Nachteile der

2009-2012 Abundzanz- beträge NEU

Festsetz~ng) Gemeinden

647,264536732 jahren 6.437.016.131 EUR EUR

1 2: I 3 I 4 15; 0,9' (2 - 4) 6 7=3 8 9= 7-8 10=4 -8 11 = 0,9' (6-10) 12 =5 13=12-11.

Sprockhövel, Stadt 24.544.701 1.792.984 31.169.931 0 24.503.850 1.792.984 1.792.984 31.169.931 0 0 0 Stadtlohn, Siadt 20.250.567 1.112.185 23.225.505 0 20.216.863 1.112.185 1.112.185 23.225.505 0 0 0 Steinfurt, Stadl 41.579.926 -98.936 25.197.427 14.744.249 41.510.724 -98.936 "98.936 25.197.427 14.681.967 14.744.249 62.282 Steinhagen 23.180.779 2.366.889 34.933.439 0 .23.142.199 2.366.889 2.366.889 34.933.439 0 0 0 Steinheim, Stadt 14.135.742 80.623 10.075.575 3.654.150 14.112.216 80.623 80.623 10.075.575 3.632.977 3.654.150 21.174 Stemwede 14.733.741 365.824 13.073.539 1.494.182 14.709.219 365.824 365.824 13.073.539 1.472.112 1.494.182 22.070 Stolberg .(Rhld.), Stadt 81.784.403 741.366 47.267.580 31.065.141 81.648.288 '741.366 741.366 47.267.580 30.942.637 31.065.141 122.504 Straelen, Stadt 16.124.709 4.736.983 40.059.019 0 16.097.873 4.736.983 4.736.983 40.059.019 0 0 0 Südlohn 8.352.181 264.765 9.327.741 0 8.338.280 264.765 264.765 9.327.741 0 0 0 Sundem (Sauerland), Stadt 30.695.854 835.472 29.864.983 747.784 30.644.766 835.472 835.472 29.864.983 701.805 747.784 45.979 Swisttal 17.318.359 -296.937 13.411.504 3.516.170 17.289.536 -296.937 -296.937 13.411.504 3.490.229 3.516.170 25.941 Tecklenburg, Stadt 9.304.058 -31.198 6.637.141 2.400.226 9.288.573 -31.198 -31.198 6.637.141 2.386.289 " 2.400.226 13.936 Teigte, Stadt 19.480.443 290.539 17.466.666 1.812.399 19.448:021 290.539 290.539 17.466.666 1.783.220 1.812.399 29.180 ,itz 7.868.854 -74.907 6.430.316 1294.684 7.855.758 -74.907 -74.907 6.430.316 1.282.898 1.294.664 11.787 Tönisvorst, Stadt 30.992.876 275.633 28.832.800 1.944.088 30.941.294 275.633 275.633 28.832.800 1.897.644 1.944.068 46.424 Troisdorf, Stadt 101.974.871 3.837.046 94.399.076 6.818.215 101.805.152 3.837.046 1.048.345 2.788.700 93.350.730 7.608.979 6.818.215 -790.764 übach-Palenberg, Stadt 33.136.461 912.653 23.782.708 8.418.377 33.081.311 912.653 912.653 23.782.708 8.368.742 8.418.377 49.635 Uedem 8.470.593 145.984 7.799.518 603.988 8.456.495 145.984 145.984 7.799.518 591.280 603.968 12.688, Unna, Stadt 84.979.566 345.360 59.340.407 23.075.244 84.838.133 345.360 345.360 59.340A07 22.947.953 23.075.244 127.290 Velbert, Stadt 110.564.735 1.116.615 83.726.405 24.154.497 110.380.719 1.116.615 1.116.615 83.726.405 23.988.883 24.154.497 165.614 Velen, Stadt 12.575.799 65.675 10.137.398 2.194.561 12.554.869 65.675 65.675 10.137.398 2.175.724 2.194.561 18.837 Verl,Stadt 26.003.566 6.733.241 76.393.478 0 25.960.288 6.733.241 6.733.241 76.393.478 0 ti 0 Versmold, Stadt 21.927.341 781.712 21.154.324 695.715 21.890.847 781:712 456.610 325.102 20.697.714 1.073.820 695.715 -378.104 Vettweiß 8.563.352 -123.179 5.886.999 2.408.718 8.549.100 -123.179 -123.179 5.886.999 2.395.891 2.408.718 . 12.827 Viersen, Stadt 107.705.061 1.914.770 73.173.624 31.078.293 107.525.805 1.914.770 1.914.770 73.173.624 30.91,6.963 31.078.293 161.330 Vlotho, Stadt 20.016.951 991.264 18.777.344 1.115.647 19.983.637 991.264 991.264 18.777.344 1.085.664 1.115.647 29.983 Voerde (Niederrhein), Stadt 44.730.142 83.202 29.450.818 13.751.392 44.655.696 83.202 83.202 29.450.818 13.684.391 13.751.392 67.001 Vreden, Stadt 23.480.373 668.439 22.624.786 770.028 23.441.294 668.439 668.439 22.624.786 734.857 770.028 35.171 Wachtberg 17.429.451 -101.444 17.835.567 0 17.400.443 -101.444 -101.444 17.835.567 0 0 0 Wachtendonk 7.255.503 275.865 ,·,7.977.380 0 7.243.427 275.865 275.865 7.977.360 0 O' 0 Wadersloh 11.797.450 57.505 10.777.237 918.191 11.777.815 57.505 57.505 10.777.237 900.520 fj18.191 17.671 Waldbröl, Stadt 24.469.983 -243.406 . 12.715.460 10.579.070 24.429.257 -243.406 -243.406 12.715.460 10.542.417 10.579.070 36.653 Waldfeucht 7.992.966 -61.284 5.782.938 1.989.025 7.979.663 -61.284 -61.284 5.782.938 1.977.052 1.989.025 11.973 Waltrop, Stadt 36.875.981 -477.049 21.027.492 14.263.640 36.814.807 -477.049 -477.049 21.027.492 14.208.404 14.263.640 55.236 Warburg, Stadt 26.733.144 135.108 19.229.166 6.753.580 26.688.651 135.108 135:108 19.229.166 6.713.536 6.753.580 40.043 Warendorf, Stadt 42.687.184 639.698 36.783.744 5.313.096 42.616.138 639.698 639.698 36.783.744 5.249.155 5.313.096 63.941 Warstein, Stadt 27.883.482 2.414.183 24.990.377 2.603.795 27.837.075 2.414.183 2.350.414 63.769 22.639.963 4.677.401 2.603.795 -2.073.606 Wassenberg, Stadt 19.896.796 ~215.809 10.394.041 8.552.480 19.863.681 -215.809 -215.809 10.394.041 8.522.676 8.552.480 29.803 Weeze 11.757.292 334.247 9.526.938 2.007.319 11.737.724 334.247 334.247 9.526.938 1.989.708 2.007.319 17.611 Wegberg, Stadt' 29.838.046 91.546 21.948.139 7.100.916 29.788.386 91.546 91.546 21.948.139 7.056.222 7.100.916 44.694 Weilerswist 17.571.440 -116.579 13.866.764 3.334.209 17.542.196 -116.579 -116.579 13.866.764 3.307.889 3.334.209 26.320 Welver 11.078.773 -208.636 7.602.054 3.129.047 11.060.334 -2Q8.636 -208.636 7.602.054 3.112.452 3.129.047 16.595 Wenden 18.038.721 1.479.807 20.739.909 0 18.008.699 1.479.807 1.479.807 20.739.909 0 0 0 Werdohl, 'Stadt 24.094.950 425.623 17.303.229 6.112.549 24.054.849 425.623 425.623 17.303.229 6.076.457 6.112.549 36.092' Werl, Stadt 39.405.567 338.127 25.719.293 12.317.646 39.339.983 338.127 338.127 25.719.293 12.258.621 12.317.646 59.025 Wermelskirchen, Stadt 38.498.454 2.137.699 . 39.862.364 0 ,38.434.380 2.137.699 2.137.699 39.862.364 0 0 0 Wem,e, Stadt 34.315.229 1.059.566 32.464.802 1.665.385 34.258.118 1.059.566 974.337 '85.229 31.490.465 2.490.888 1.665.385 -825.503

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AnlageBF 1

Schlüsselzuweisungen, 2015, Festsetzung Schlüsselzuweisungen 2015, bei richtiger ELAG-Berücksichtigung

Ausgangs· ElAG

SchIUssel-Abrechnungs- Steuerkraft-Gebietskörperschaft messzahl

beträge messzahl zuweisung

2009-2012 648,343589728 6.437.016.131

ELAG ELAG

Schlüssel-Ausgangs- Abrechnungs-

Abrechnungs- ELAG Steuerkraft-

Schlüssei· zuweisung Vor· und

messzahl NEU beträge betiäge in Abrechnungs>

messzahl NEU zuweisung NEU ALT (wie

Nachteile der

2009-2012 Abundzanz- beträge NEU

Festsetzung) Gemeinden

647,264536732 jahren 6.437.016.131 EUR EUR

1 2 1

3 1 4 15 =0,9' (2-4) 6 I 7 = 3 __ 1 ___ 8_ _ 19 = 7 - 8 I 10 = 4 - 8 111 = 0,9 • (6 -~O) 12=5 13= 12-11

Werther (Westf.). Stadt 11.346.959 220.113 12.047.123 0 11.328.074 220.113 220.113 12.047.123 0 0 0 WeseI: Stadt 89.371.133 1.528.504 57.969.336 28.261.618 89.222.391 1.528.504 1.528.504 57.969.336 28.127.750 28.261.618 133.868 Wesseling. Stadt 48.382.974 2.031.427 43.162.281 4.698.623 48.302.449 2.031.427 793:232 1.238.195 42.369.049 5.340.059 4.698.623 -641.436 Westerkappein 11.856.066 29.604 9.120.552 2.461.963 11.836.334 29.604 29.604 9.120.552 2.444.204 2.461.963 17.759 Wetter (Ruhr), Stadt 30.434.471 1.984.816 30.975.635 0 30.383.818 1.984.816 1.984.816 _30.975.635 0 0 0 Wettringen 7.501.991 122.394 6.826.028 608.367 7,489.506 122.394 122.394 6.826.028 597.130 608.367 11.237 Wickede (Ruhr) 12.570.289 516.814 11.862.143 637.331 12.549.368 516.814 68.821 447.993 11.793.322 680.441 637.331 -43.110 Wiehl. Stadt 25.637.119 2.798.631 33.456.575 0 25.594.451 - 2.798.631 2.798.631 33.456.575 0 0 0 Willebadessen. Stadt 9.288.462 -200.659 4.348.731 4.445.757 9.273.003 -200.659 -200.659 4.348.731 4.431.844 4.445.757 13.913 Willich, Stadt 55.526.465 2.738.839 -66.293.637 0 55.434.051 2.738.839 2.738.839 66.293.637 0 0 0 Wilnsdorf 19.042.729 750.579 22.299.607 0 19.011.035 750.579 750.579 22.299.607 0 0 0 Windeck 22.143.865 -496.454 10.728.568 10.273.768 22.107.011 -496.454 -496.454 10.728.568 10240.599 10.273.768 33.169 WInterberg, Stadt 14.772.715 14.841 10.396.031 3.939.015 14.748.129 14.841 14,841 10.396.031 3.916.687 3.939.015 22.128 WipperfOrth, Stadt 23.793.302 856.314 26.656.440 -0 23.753.702 856.314 856.314 26.656.440 0 0 0 Willen. Stadt 141.925.169 1.684.855 95.058.543 42.179.963 141.688.959 1.684.855 1.684.855 95.058.543 41.967.375 42.179.963 212.588· WOIfrath. Stadt . 23.824.682 . 1.314.102 27.896.734 0 23.785.030 1.314.102 1.314.102 27.896.734 0 0 0 Wuppertal, kreisfreie Stadt 607.896.447 915.564 329.668.454 250.405.194 606.884.711 915.564 915.564 329.668.454 249.494.631 250.405.194 910.562 Würselen, Stadt 45.898.097 932.773 39.038.630 6.173.521 45.821.708 932.773 932.773 39.038.630 6.104.770 6.173.521 68.750 ' Xanten, Stadt 21.627.320 50.965 15.714.752 5.321.311 21.591.325 50.965 50.965 15.714.752 5.288.916 5.321.311 32.395 ZOipich, Stadt 21.250.747 452.337 17.662.047 3.229.830 21.215.379 452.337 452.337 17.662.047 3.197.999 3.229.830 31.831 LAND NW, INSGESAMT 25.316.671.655 583.864.166 19.339.404.532 6.437.016.131 25.274.536.542 583.864.166 35.903.043 547.961.124 19.303.501.489 6.437.016.131 6.437.016.131 -30.217.213

i Umverteilungs-

volumen

Hinweis zu Spalte 8: In der Spalte 8 sind alle ELAG Abrechnungsbeträge dargestellt, die auf solche Abrechnungsjahre zurükgehen. in denen die entsprechenden Gemeinden abundant waren. Daneben wurde berücksichtigt, ob diese Gemeinden im GFG-Jahr 2015 SchlOsselzuweisungen erhalten. Nur für diesen Fall sind Werte eingetragen worden. Die Spalte 8 stellt damit die im GFG 2015 zuviel berücksichtigten ELAG Abrechnungsbeträge bei den Gemeinden der Fallgruppe 3 dar. Beispiel: Die Beschwerdeführerin zu 1) war in den GFG-Jahren 2011 und 2012 abundant und hat für das Jahr 2011 eine ELAG-ROckerstattung von € 11.530.921 und für das Jahr 2012 von € 8.595.779 erhalten. FOr beide Abundanzjahre zusammen ergibt das den oben eingetragenen Wert von € 20.126.700.

Hinweis zu Spalte 13: . Ein positiver Betrag in der Spalte 13 stellt fUr die jeweilige Gemeinde einen Vorteil dar, ein negativer Betrag einen Nachteil. Addiert man alle negativen Beträge auf, erhält man das Umverteilungsvolumen, das in der letzten Zeile der Spalte 13 dargestellt ist (€ -30.217.213). Die negativen und positiven Werte der Spalte 13 gleichen sich insgesamt aus, das heißt, den Nachteilen verschiedener Gemeinden stehen Vorteile anderer Gemeinden in . insgesamt gleicher Höhe gegenüber. .'

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