Die Roma in der EU: eine Frage der effizienten …fra.europa.eu/sites/default/files/00d_tkag11001dec.pdf · Die Roma in der EU: ... Eine weitere Aufgabe der Roma‑Mediatoren besteht

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Die Roma in der EU eine Frage der effizienten Umsetzung von Grundrechten

Wenn es um die Integration der Roma geht geht es gleich‑zeitig um die Umsetzung der Grundrechte da die Roma uumlberdurchschnittlich stark von sozialer Ausgrenzung Diskri‑minierung Arbeitslosigkeit Armut unzureichenden Wohn‑verhaumlltnissen einem niedrigen Bildungsniveau und einem schlechten Gesundheitszustand betroffen sind Obwohl der Vertrag von Lissabon vorsieht dass die EU bei der Festle‑gung und Durchfuumlhrung ihrer Politik soziale Ausgrenzung und ethnische Diskriminierung bekaumlmpft und obwohl Rechtsin‑strumente wie die Gleichbehandlungsrichtlinie angewandt werden leben die Roma in der EU weiterhin unter schwie‑rigen Bedingungen und werden aufgrund ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert

Die Diskriminierung der Roma in Europa ist im Zusam‑menhang mit der Freizuumlgigkeit der Roma und ihrer bdquoRuumlck‑fuumlhrungldquo in den Blickpunkt der Oumlffentlichkeit geruumlckt So kamen ernste Bedenken auf ob die politischen Maszlignah‑men Frankreichs das im Sommer 2010 zahlreiche Roma in ihre Herkunftslaumlnder innerhalb der EU zuruumlckschickte mit dem EU‑Recht vereinbar seien und es entstand eine breite kontroverse Debatte uumlber dieses Thema Im Zuge des Ende Juli von der franzoumlsischen Regierung angeordneten rigoro‑sen Vorgehens gegen Roma‑Migranten aus Rumaumlnien und Bulgarien wurden viele Roma abgeschoben und ihre Lager zerstoumlrt Begruumlndet wurde diese gezielte Diskriminierung mit einem Papier des franzoumlsischen Innenministeriums das spezifische Maszlignahmen vorrangig gegen Roma anordnete Das Papier war fuumlnf Wochen im Umlauf bis es der Presse zugespielt und daraufhin zuruumlckgezogen wurde

Die umstrittene bdquoRuumlckfuumlhrungldquo bulgarischer und rumaumlnischer Roma durch Frankreich im Sommer 2010 katapultierte das Thema der Situation der Roma hoch nach oben in der politischen Agenda Die Tatsache dass das Recht auf Freizuumlgigkeit und Aufenthalt von EU‑Buumlrgern mit Roma‑Hintergrund in Frage gestellt wurde loumlste eine breite Debatte in Politik und Oumlffentlichkeit uumlber die Situation einer der groumlszligten Minderheiten in Europa der Roma und die Wahrung ihrer Grundrechte aus In ihrer Absicht die Grundrechte im EU‑Kontext deutlicher zu unterstreichen setzte die Europaumlische Kommission 2010 klare politische Zeichen in Bezug auf die Roma ndash dazu gehoumlrt auch die Einrichtung einer Roma‑Taskforce im September 2010

Die Situation der Roma wichtigste Entwicklungen 2010

In der EU den Kandidatenlaumlndern und den potenziellen Kandidatenlaumlndern auf dem westlichen Balkan leben zwischen zehn und 12 Millionen Roma Die Gruppe der Roma umfasst ein breites Spektrum unterschiedlicher Volksgruppen wie etwa Sinti Zigeuner Jenische Kaleacute Camminanti Ashkali und Travellers einschlieszliglich ihrer Untergruppen Dass dieser Bericht dennoch bdquoRomaldquo als Oberbegriff verwendet ist nicht als abwertend gegenuumlber der Eigenbezeichnungen dieser Gruppen zu verstehen

Wichtige Entwicklungen vor allem in den EU‑Mitgliedstaaten in denen die Roma einen wesentlichen Teil der Bevoumllkerung ausmachen waren unter anderem

bull Es wurde fuumlr die Roma zunehmend schwieriger sich in der EU frei zu bewegen und niederzulassen und bestimmte Mitgliedstaaten fuumlhrten verstaumlrkt bdquoRuumlckfuumlhrungsmaszlignahmenldquo durch

bull Besonders problematisch blieben die Wohnverhaumlltnisse der Roma‑Bevoumllkerung In diesem Bereich koumlnnte die EU weitere Anreize zur Verbesserung der Situation schaffen beispielsweise indem sie den Europaumlischen Fonds fuumlr regionale Entwicklung (EFRE) neu ausrichtet so dass Wohnungsbauvorhaben fuumlr marginalisierte Bevoumllkerungsgruppen gefoumlrdert werden koumlnnen

bull Die Beschaumlftigungsquote der Roma war weiterhin niedriger als die der Gesamtbevoumllkerung

bull Das Bildungsniveau der Roma‑Bevoumllkerung war nach wie vor niedrig und obwohl nationale Bildungssysteme reformiert wurden waren in mehreren Laumlndern Tendenzen zur Segregation zu beobachten

bull Auszligerdem litten die Roma weiterhin verbreitet unter mangelhaftem Zugang zur Gesundheitsversorgung und einem schlechten Gesundheitszustand wie sich nicht zuletzt in ihrer geringeren Lebenserwartung zeigt

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Grundrechte Herausforderungen und Erfolge im Jahr 2010

Die Vorfaumllle in Frankreich und die Analyse der Situation gaben der Europaumlischen Kommission den Anstoszlig ihre Roma‑Taskforce einzurichten die gemeinsam von der Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommission Viviane Reding dem Europaumlischen Kommissar fuumlr Beschaumlftigung Soziales und Integration Laacuteszloacute Andor und der Kommissarin fuumlr Inneres Cecilia Malmstroumlm initiiert wurde Die Taskforce soll untersuchen in welcher Weise und wie effektiv die Mitgliedstaaten die EU‑Mittel fuumlr die Integration der Roma verwenden Dabei geht es beim Thema der Roma um weit mehr als nur die Freizuumlgigkeit oder die Verwendung von EU‑Mitteln Dieser Abschnitt des FRA‑Jahresberichts behandelt vorrangig die Grundrechtssitua‑tion der Roma in der EU und beschreibt zunaumlchst die 2010 auf EU‑Ebene durchgefuumlhrten Initiativen und Maszlignahmen bevor er ausfuumlhrlicher auf die Freizuumlgigkeit und die bdquoRuumlckfuumlhrungenldquo von Roma in der EU eingeht Anschlieszligend wird die soziale und wirtschaftliche Situation der Roma vor allem ihr Zugang zu Wohnraum Beschaumlftigung Bildung und Gesundheitsver‑sorgung untersucht Einen Schwerpunkt bilden dabei jene EU‑Mitgliedstaaten in denen die Roma einen wesentlichen Teil der Bevoumllkerung ausmachen

EU‑Initiativen als Wegbereiter fuumlr die Integration der RomaIm Jahr 2010 setzte sich der Prozess fort in dessen Verlauf die soziale und wirtschaftliche Situation der Roma hohe Prioritaumlt auf der politischen Agenda der EU erhielt und die Einrichtung der Roma‑Taskforce im September 2010 einen wichtigen Meilenstein darstellte

Anlaumlsslich des Internationalen Roma‑Tages am 8 April 2010 fand der Zweite Europaumlische Gipfel uumlber die Einbeziehung der Roma1 im spanischen Coacuterdoba statt Bei diesen wich‑tigen Roma‑Gipfeln kommen hochrangige Vertreter von EU‑Institutionen nationalen Regierungen und Organisatio‑nen der Zivilgesellschaft aus ganz Europa zusammen Beson‑derer Schwerpunkt des Gipfeltreffens in Coacuterdoba waren die zehn gemeinsamen Grundprinzipien fuumlr die Einbeziehung der Roma die den Schlussfolgerungen der Ratssitzung zu Beschaumlftigung Sozialpolitik Gesundheit und Verbrau‑cherschutz vom Juni 2009 als Anlage beigefuumlgt wurden2

An diesen Grundprinzipien sollen sich die EU‑Institutionen und Mitgliedstaaten orientieren wenn sie neue politische Maszlignahmen oder Projekte zur Integration der Roma pla‑nen und umsetzen Um den politischen Willen der EU zur Foumlrderung der sozialen und wirtschaftlichen Integration der Roma in Europa zu unterstreichen verabschiedete der Drei‑ervorsitz des Rates ndash Belgien Spanien und Ungarn ndash beim Roma‑Gipfel in Coacuterdoba eine gemeinsame Erklaumlrung Grund‑lage fuumlr die Erklaumlrung waren die Verpflichtung Roma‑Belange in allen einschlaumlgigen Politikbereichen zu beruumlcksichtigen ein Fahrplan fuumlr die Aktionen der Europaumlischen Plattform fuumlr

1 Weitere Informationen unter httpeceuropaeusocialmainjspcatId=518amplangId=enampeventsId=234ampfurtherEvents=yes

2 Rat der Europaumlischen Union (2009)

die Einbeziehung der Roma3 (eines jaumlhrlichen Forums zum Austausch bewaumlhrter Praktiken und Erfahrungen) sowie die effektive Nutzung der EU‑Strukturfonds4

Das Bekenntnis des Europaumlischen Rates sich fuumlr die Ver‑besserung der Situation der Roma zu engagieren setzte die Europaumlische Kommission in konkretere praktische Maszlig‑nahmen um In ihrer Mitteilung Soziale und wirtschaftliche Integration der Roma in Europa vom 7 April 2010 nannte die Europaumlische Kommission mehrere zentrale Herausfor‑derungen die die EU und ihre Mitgliedstaaten angehen muumlssen So sollten sie etwa dazu beitragen dass EU‑Fonds umfassend genutzt werden um die Probleme der Aus‑grenzung der Roma in all ihren Dimensionen zu bewaumllti‑gen Zudem sollten sie die am staumlrksten benachteiligten Mikroregionen besonders beruumlcksichtigen und Fragen der Roma‑Integration in die Bereiche Bildung Beschaumlftigung oumlffentliche Gesundheit Infrastruktur Stadtplanung sowie wirtschaftliche und territoriale Entwicklung einbeziehen statt sie separat zu behandeln5

Am 7 Juni 2010 forderte der Rat in seinen Schlussfolgerun‑gen zur Foumlrderung der Integration der Roma die Europauml‑ische Kommission und die EU‑Mitgliedstaaten auf sich in enger Zusammenarbeit und gemaumlszlig ihrer jeweiligen Zustaumln‑digkeiten fuumlr eine durchgaumlngige Beruumlcksichtigung der Roma‑Problematik bdquoin den Bereichen der Grundrechte der Gleichstellung der Geschlechter der persoumlnlichen Sicherheit und des Schutzes gegen Diskriminierung Armut und sozi‑ale Ausgrenzung des regionalen Zusammenhalts und der wirtschaftlichen Entwicklung sowie in anderen Bereichen die entscheidend fuumlr die aktive Integration der Roma sind wie z B ein gesicherter Zugang zu Bildung Wohnraum Gesundheitsversorgung Beschaumlftigung Sozialdiensten Gerichten Sport und Kultur sowie in den Beziehungen der EU zu Drittlaumlndernldquo6 einzusetzen

Die Sorge uumlber die Rechte der Roma und ihre soziooumlkono‑mische Situation in Europa ausgeloumlst durch die Ereignisse im Sommer 2010 bewog die Europaumlische Kommission

3 Weitere Informationen unter httpeceuropaeusocialmainjspcatId=761amplangId=en

4 Rat der Europaumlischen Union (2010) 5 Europaumlische Kommission (2010b) fuumlr weitere Informationen siehe auch

Europaumlische Kommission (2010c) 6 Rat der Europaumlischen Union Rat ldquoBeschaumlftigung Sozialpolitik

Gesundheit und Verbraucherschutzrdquo (2010) Council conclusions on advancing Roma inclusion Luxemburg 7 Juni 2010

bdquoBei der Integration der Roma geht es um den Schutz der Menschenrechte Wir haben eine politische Verantwortung auf EU‑Ebene [hellip] Wir alle treten fuumlr die gemeinsamen Grundprinzipien der Integration und Gleichstellung ein Doch bei der Verbesserung der Situation der Roma‑Bevoumllkerung geht es nicht nur um Grundsaumltze der sozialen Eingliederung Es geht darum dass alle Akteure dazu beitragen diese Grundsaumltze der Integration und Gleichstellung in echte Rechte umzuwandelnldquo

Morten Kjaeligrum Direktor der FRA Zweiter Europaumlischer Roma‑Gipfel 8 April 2010


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dazu am 7 September 2010 eine Roma‑Taskforce einzu‑richten In dieser Taskforce arbeiten hochrangige Beamte aller maszliggeblichen Kommissionsdienststellen und Vertreter der Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte (FRA) zusammen Sie will erreichen dass die 2008‑2013 von der EU und allen Mitgliedstaaten fuumlr die Integration der Roma bereitgestellten Mittel gezielter eingesetzt werden und uumlberpruumlfen wie effektiv dies umgesetzt wird7 Obwohl vorrangig die einzelnen Mitgliedstaaten fuumlr die Integration der Roma zustaumlndig sind stellte die EU umfangreiche Mittel bereit um die Maszlignahmen ihrer Mitgliedstaaten zu unter‑stuumltzen Die Roma‑Taskforce der Europaumlischen Kommission untersucht wie die EU‑Mitgliedstaaten die Mitteilung der Kommission vom 7 April umsetzen

Um das gesamteuropaumlische Engagement fuumlr die Integration und das Wohlergehen der Roma weiter zu intensivieren verabschiedete die Parlamentarische Versammlung des Europarates 2010 zwei Berichte zur allgemeinen Situation der Roma in Europa und zur Lage der Roma im Zusammen‑hang mit der kuumlrzlich verstaumlrkt aufgekommenen Debatte um die innere Sicherheit8 Darin stellte die Parlamentarische Versammlung fest dass nach wie vor viele Maszlignahmen iso‑liert und begrenzt seien und somit houmlchstens Teil‑Loumlsungs‑ansaumltze boumlten Die Berichte betonten auszligerdem dass es bei einer weiten Bandbreite von Maszlignahmen nicht moumlglich gewesen sei deren Ergebnisse sinnvoll auszuwerten da viele Regierungen sich weigerten Statistiken unter Beruumlck‑sichtigung der ethnischen Zugehoumlrigkeit zu erstellen Der Europarat organisierte am 20 Oktober in Straszligburg ein hochrangiges Treffen zur Lage der Roma und Travellers an dem Vertreter der 47 Mitgliedslaumlnder des Europarates der EU und der Roma‑Gemeinschaft teilnahmen um eine gesamteuropaumlische Strategie fuumlr die Integration und das Wohlergehen der Roma voranzutreiben In der bdquoStraszligburger Erklaumlrung zur Lage der Romaldquo9 verpflichten sich die Mit‑gliedslaumlnder des Europarats gemeinsame Anstrengungen zur Bekaumlmpfung der Diskriminierung von Roma zu unter‑nehmen und so deren soziale Eingliederung Selbstbestim‑mung und besseren Zugang zur Justiz sicherzustellen Bei diesem Treffen kuumlndigte die Vizepraumlsidentin der Kommis‑sion Viviane Reding an dass die Europaumlische Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der Roma‑Taskforce im April 2011 einen EU‑Rahmen fuumlr nationale Strategien zur Integration der Roma vorlegen werde10

7 Europaumlische Kommission (2010b) Siehe httpeur‑lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=CELEX52010DC0133DEHTML

8 Europarat Parlamentarische Versammlung (PACE) (2010a) und (2010b)

9 Europarat (2010)10 Reding V (2010)

Vielversprechende Praktik

Europarat bildet Roma zu Mediatoren ausIm Anschluss an das hochrangige Treffen in Straszligburg zur Situation der Roma und die Annahme der Straszligburger Erklaumlrung im Oktober 2010 initiierte der Europarat ein Europaumlisches Trainingsprogramm fuumlr Roma‑Mediatoren die die Roma‑Gemeinschaften in Rechts‑ und Verwaltungsangelegenheiten bera‑ten sollen Das Programm sieht die Ausbildung von Mediatoren fuumlr Schulen das Gesundheitswesen und den Beschaumlftigungssektor vor Die Mediatoren unter‑stuumltzen die Roma bei der Wahrnehmung ihrer sozi‑alen Rechte das heiszligt beim Zugang zu Wohnraum Bildung Beschaumlftigung und medizinischer Versor‑gung Eine weitere Aufgabe der Roma‑Mediatoren besteht darin die Verbindung zwischen den Roma‑Gemeinschaften und der Zivilgesellschaft zu verbessern

Siehe wwwcoeinttdg3romatravellers source documentsCall_trainers_final_ENpdf

Freizuumlgigkeit innerhalb der EUIm Sommer 2010 ruumlckten die Freizuumlgigkeit und die bdquoRuumlckfuumlh‑rungenldquo von Roma in den Blickpunkt der Oumlffentlichkeit ins‑besondere durch die entsprechenden politischen Maszlignahmen Frankreichs11 die Bedenken daruumlber ausloumlsten inwiefern sie mit EU‑Recht und internationalen Menschenrechtsbe‑stimmungen vereinbar seien Die EU‑Institutionen sowie die Europaumlische Kommission des Europarats gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) aumluszligerten sich besorgt uumlber diese bdquoRuumlckfuumlh‑rungenldquo bzw diese so genannte bdquofreiwillige Ruumlckkehrldquo

Am 24 August 2010 teilte die ECRI mit dass bdquoes Frank‑reich zwar frei steht im Einklang mit seinen internationa‑len Verpflichtungen Einreisekontrollen durchzufuumlhren dass die ECRI aber auf das Recht von EU‑Buumlrgern verweist sich fuumlr einen bestimmten Zeitraum in Frankreich aufzuhalten und dorthin zuruumlckzukehren Deshalb sollte sich Frankreich gemeinsam mit seinen Partnerstaaten und Institutionen um eine fuumlr alle Beteiligten tragbare Loumlsung bemuumlhenldquo12 Der Ausschuss der Vereinten Nationen zur Beseitigung rassis‑tischer Diskriminierung (Committee on the Elimination of Racial Discrimination CERD) stellte im September 2010 in seinen Schlussbemerkungen zu Frankreich ebenfalls fest dass bdquoes Berichte gibt nach denen Roma‑Gruppen ohne

11 Carrera A und Faure Atger A CEPS (2010) 12 Europarat ECRI (2010a)

bdquoNiemand sollte aufgrund seiner ethnischen Herkunft ausgewiesen werden Es ist nicht akzeptabel Menschen wegen ihrer ethnischen Zugehoumlrigkeit zu stigmatisieren Die Roma sind Europaumler und daher muumlssen ihre Rechte wie die anderer EU‑Buumlrger geachtet werdenldquo

Jerzy Buzek Praumlsident des Europaumlischen Parlaments 17 September 2010

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die freiwillige uneingeschraumlnkte und ausdruumlckliche Einwil‑ligung aller betroffenen Mitglieder dieser Gruppen in ihre Herkunftslaumlnder abgeschoben wurdenldquo13

Das Europaumlische Parlament betonte in seiner Entschlie‑szligung vom 9 September 2010 zur Lage der Roma und zur Freizuumlgigkeit in der EU das Recht aller Unionsbuumlrger und ihrer Familienangehoumlrigen sich innerhalb der EU frei zu bewegen und aufzuhalten Das Parlament machte bdquoerheb‑liche Bedenken geltend in Bezug auf die Maszlignahmen des franzoumlsischen Staates und anderer Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Ausweisung von Roma und Fahrendenldquo Es betonte dass kollektive Ausweisungen durch die Charta der Grund‑rechte der EU und die Europaumlische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) untersagt sind Gemaumlszlig der Richtlinie uumlber die Freizuumlgigkeit hob das Parlament auszligerdem hervor dass mangelnde finanzielle Mittel unter keinen Umstaumlnden eine automatische Aus‑weisung von Unionsbuumlrgern rechtfertigen koumlnnen Es wies ferner darauf hin dass Einschraumlnkungen der Freizuumlgigkeit und des Aufenthaltsrechts aus Gruumlnden der oumlffentlichen Ordnung Sicherheit oder Gesundheit ausschlieszliglich mit dem persoumlnlichen Verhalten und weder mit Generalpraumlvention noch mit der ethnischen Zugehoumlrigkeit oder der Staatsan‑gehoumlrigkeit begruumlndet werden duumlrfen14

Um die Faktenlage schnell zu klaumlren und festzustellen ob die Maszlignahmen der franzoumlsischen Regierung im Einklang mit der Freizuumlgigkeits‑Richtlinie und der der Grundrechte‑Charta der EU standen tauschten sich die Europaumlische Kommission und die franzoumlsischen Behoumlrden intensiv uumlber die Umset‑zung des entsprechenden EU‑Rechts in nationales Recht aus Die Europaumlische Kommission nahm die Zusicherungen Frank‑reichs vom 22 September 2010 zur Kenntnis Nichtsdesto‑trotz entsprach eine Dienstanweisung15 der franzoumlsischen Regierung vom 5 August 2010 nicht diesen Vorgaben sie wurde daher zuruumlckgezogen und am 13 September 2010 durch eine andere Anweisung ersetzt16

Um uumlberpruumlfen zu koumlnnen ob die politischen Zusagen der franzoumlsischen Behoumlrden vom 22 September 2010 einge‑halten und die Freizuumlgigkeits‑Richtlinie in die Praxis umge‑setzt wurde forderte die Europaumlische Kommission einen ausfuumlhrlichen Bericht von der franzoumlsischen Regierung Da Frankreich die Freizuumlgigkeits‑Richtlinie nicht so in nationa‑les Recht umgesetzt hatte dass die Wirkung dieser Rechte uneingeschraumlnkt gewaumlhrleistet ist forderte die Kommission die franzoumlsische Regierung auszligerdem auf diese Garantien in die franzoumlsische Gesetzgebung zu uumlbernehmen und die entsprechenden Gesetzesentwuumlrfe zuumlgig zu verabschieden Auf dieser Grundlage beschloss die Europaumlische Kommission am 29 September 2010 dass sie ndash als ersten Schritt eines formellen Vertragsverletzungsverfahrens ndash ein Aufforderungs‑

13 Vereinte Nationen CERD (2010a) 14 Europaumlisches Parlament (2010c) 15 Frankreich Ministerium fuumlr Innere Angelegenheiten Uumlbersee

Gebietskoumlrperschaften und Immigration (2010a) 16 Frankreich Ministerium fuumlr Innere Angelegenheiten Uumlbersee

Gebietskoumlrperschaften und Immigration (2010b)

schreiben an Frankreich uumlbermitteln wuumlrde17 falls das Land die gewuumlnschten Auskuumlnfte bis zum 15 Oktober 2010 nicht erteilt haben sollte Frankreich legte zum genannten Termin ausfuumlhrliche Unterlagen vor darunter Gesetzesentwuumlrfe und einen genauen Zeitplan zur Uumlbernahme der in der Freizuuml‑gigkeits‑Richtlinie geforderten Garantien ins franzoumlsische Recht vor Frankreich nannte daruumlber hinaus Beispiele fuumlr Entscheidungen die die nationalen Behoumlrden im maszliggeb‑lichen Zeitraum getroffen hatten wie die Aufhebung des Verwaltungserlasses vom 5 August 2010 und uumlbermittelte Unterlagen zur Information uumlber sein Vorgehen im Sommer

Am 19 Oktober 2010 teilte die Europaumlische Kommission daher mit dass sie kein Vertragsverletzungsverfahren ein‑leiten werde18 Die Kommission informierte Frankreich am 26 November 2010 dass es bis zur Verabschiedung der Gesetzgebung die notwendigen administrativen Maszlignah‑men treffen sollte um sicherzustellen dass die zustaumlndigen Behoumlrden die Bestimmungen der Freizuumlgigkeits‑Richtlinie in der Praxis luumlckenlos einhalten In ihrer Antwort vom 7 Dezember 2010 bekraumlftigte die franzoumlsische Regierung ihre Zusage die Richtlinie uumlber die Freizuumlgigkeit umzu‑setzen Auszligerdem nahm Frankreich die anderen von der Europaumlischen Kommission angesprochenen Punkte zur Kenntnis und sicherte zu die in der Richtlinie festgelegten Grundsaumltze einzuhalten

Ausweisungen und Ruumlckfuumlhrungen von Roma‑EU‑Buumlrgern sind kein neues Phaumlnomen und wurden bereits 2009 von Nichtregierungsorganisationen (non‑governmental organi‑sation NGO) berichtet So hatte etwa der Bericht uumlber die Rechte der Roma (Roma Rights Record) des Europaumlischen Zentrums fuumlr die Rechte der Roma (ERRC) darauf hingewie‑sen dass Frankreich 2009 rund 10 000 Roma abgeschoben und Deutschland im Juni 2009 eine bdquoRuumlckkehrhilfeldquo an mehr als 100 Roma fuumlr deren freiwillige Ruumlckkehr nach Rumaumlnien bezahlt hatte19 Im selben Jahr hatte es auch Berichte uumlber Abschiebungen und Ausweisungen von Roma‑EU‑Buumlrgern in Italien gegeben20

Mehrere EU‑Mitgliedstaaten setzten 2010 ihre Praxis der Abschiebung und Ruumlckfuumlhrung von Roma‑EU‑Buumlrgern fort und gewaumlhrten dabei eine bdquoRuumlckkehrhilfeldquo fuumlr die Ausreise in die jeweiligen Herkunftslaumlnder Wie die franzoumlsischen Behoumlrden mitteilten wurden im Zeitraum zwischen dem 28 Juli und dem 27 August 2010 insgesamt 979 in illega‑len Lagern lebende Roma aus Rumaumlnien und Bulgarien in ihre Herkunftslaumlnder ruumlckgefuumlhrt ndash den Angaben zufolge gingen 828 bdquofreiwilligldquo und 151 zwangsweise21 Aus Ita‑lien kamen Berichte uumlber freiwillige Ruumlckfuumlhrungen und Ausweisungen ndash die Kommunalverwaltung in Pisa stellte Vereinbarungen fuumlr die bdquoRuumlckfuumlhrung rumaumlnischer Romaldquo aus und gewaumlhrte finanzielle Hilfen fuumlr die Ruumlckkehr von

17 Europaumlische Kommission (2010d) 18 Europaumlische Kommission (2010e) 19 European Roma Rights Centre (ERRC) (2010b) und (2010a) 20 European Roma Rights Centre (2009) 21 Besson E (2010)


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etwa 100 Roma nach Rumaumlnien22 Nach Auskunft des Euro‑paumlischen Zentrums fuumlr die Rechte der Roma (ERRC) scho‑ben Daumlnemark23 und Schweden24 2010 insgesamt 23 bzw 50 rumaumlnische Staatsbuumlrger nach Rumaumlnien ab Erwaumlh‑nenswert ist auszligerdem dass die daumlnische Regierung nicht bestaumltigte dass es sich bei den ausgewiesenen Personen um Angehoumlrige der Roma handelte da weder die daumlnischen Einwanderungsbehoumlrde noch das Ministerium fuumlr Fluumlcht‑linge Einwanderung und Integration Personen nach ihrer ethnischen Zugehoumlrigkeit registriert Was die Situation in Frankreich anbelangt wiesen die franzoumlsischen Behoumlrden von Anfang 2010 bis September 2010 nach Angaben des ERRC rund 8 000 Roma aus25


Einrichtung einer Kontaktstelle fuumlr europaumlische Wanderarbeitnehmer und Roma Der Berliner Senat lieszlig eine mobile Anlaufstelle fuumlr europaumlische Wanderarbeitnehmer und Roma einrichten Sechs Sozialarbeiter bieten neu in die deutsche Haupt‑stadt eingereisten Roma Unterstuumltzung beim Zugang zu einer regulaumlren Erwerbstaumltigkeit zu medizinischer Versorgung und zu angemessenem Wohnraum Wei‑tere Aufgaben der Kontaktstelle sind die Oumlffentlich‑keit fuumlr die Situation der Roma zu sensibilisieren und in Konfliktsituationen zu vermitteln Im August 2010 aktualisierte der Berliner Senat sein Informationsblatt fuumlr Verwaltungsmitarbeiter uumlber die Rechte und Pflich‑ten von Roma und europaumlischen Wanderarbeitnehmern in den Bereichen Arbeit Schule und Sozialleistungen

Das Informationsblatt ist abrufbar unter wwwberlindeimperiamdcontentlb‑integration‑migrationpublikationenrechthandreichung_roma_u_europ_wanderarbeitnehmer_innen_bfpdfstartampts=1281002053ampfile=handreichung_roma_u_europ_wanderarbeitnehmer_innen_bfpdf

22 Open Society Foundation Open Society Justice Initiative (2010)23 ERRC legte beim Daumlnischen Ministerium fuumlr Fluumlchtlinge Immigration

und Integration Einspruumlche gegen Ausweisungsbescheide an zehn rumaumlnische Roma ein Die Einspruumlche vom 3 September 2010 waren eine Reaktion auf eine Polizei‑Aktionen gegen 23 Roma am 6 Juli in Kopenhagen bei der die zehn Roma zunaumlchst inhaftiert und dann am folgenden Tag kollektivnach Rumaumlnien ausgewiesen wurden Weitere Informationen unter wwwerrcorgcikkphpcikk=3675

24 European Roma Rights Centre (2010b)25 European Roma Rights Centre (2010b) und (2010a)

Vielversprechende Initiativen wenige konkrete SchritteIn ihrem Bericht uumlber Ausgewaumlhlte positive Initiativen ndash Die Situation von Roma‑EU‑Buumlrgern die in andere EU‑Mitgliedstaaten uumlbersiedeln praumlsentiert die FRA vielversprechende Initiativen zur Eingliederung von Roma auf regionaler und lokaler Ebene in Frankreich Italien und Spanien

Die Untersuchung erbrachte jedoch nur wenige Hin‑weise darauf dass oumlffentliche Behoumlrden oder lokal operierende NGOs in den Aufnahmelaumlndern gezielte Maszlignahmen zur Eingliederung von Roma‑EU‑Buumlrgern aus anderen Mitgliedstaaten bieten Dies zeigt dass es verbreitet an politischen Strategien und Maszlignahmen zur Sensibilisierung und Foumlrderung der Freizuumlgigkeit und des freien Aufenthalts fehlt

Aktivitaumlt der FrA

Bewertung der sozialen und wirtschaftlichen Situation der RomaWie die beiden letzten Jahresberichte der FRA hervorhoben gaben die vielfaumlltigen Probleme der Roma beim Zugang zu Wohnraum Beschaumlftigung Bildung und medizinischer Ver‑sorgung auch in den vergangenen Jahren Grund zu betraumlcht‑licher Sorge auch auf EU‑Ebene Gleichzeitig zeigen jedoch die Daten und Informationen die vom FRA‑Informationsnetz uumlber Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (RAXEN) 2010 zusammengetragen wurden ebenso wie die Ergebnisse eigener FRA‑Untersuchungen dass sich die Situation der Roma‑Bevoumllkerung in der EU trotz verstaumlrkter Sensibilisie‑rung Strategien und Maszlignahmen der EU‑Mitgliedstaaten nicht wesentlich verbessert hat26

Da in den EU‑Mitgliedstaaten nach wie vor keine regel‑maumlszligigen und wirksamen Verfahren zur Erhebung verwert‑barer und aussagekraumlftiger Daten uumlber die Situation der Roma existieren die nach ethnischer Zugehoumlrigkeit Alter Geschlecht und Behinderung aufgeschluumlsselt sind laumlsst sich die soziooumlkonomische Situation der Roma nur unzureichend und unvollstaumlndig bewerten

26 Europaumlisches Parlament (2010)

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Beschaumlftigung

Obwohl mehrere Mitgliedstaaten Berufsbildungsmaszlignah‑men und ‑programme durchfuumlhrten um die Beschaumlfti‑gungsfaumlhigkeit von Roma zu verbessern hat dies oft nur sehr begrenzte Auswirkungen auf die Beschaumlftigungs‑quote der Roma27 Um den Beschaumlftigungsstatus der Roma‑Bevoumllkerungsgruppen bewerten zu koumlnnen bat die Roma‑Taskforce darum erstmals die Ergebnisse von EU‑MIDIS28 mit den Resultaten der Europaumlischen Sozialer‑

27 Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte (FRA) (2009a)28 FRA (2009c) weitere Informationen unter httpfraeuropaeu

fraWebsiteeu‑midisindex_enhtm

hebung (ESS)29 zu vergleichen So kann man den Beschaumlf‑tigungsstatus der Roma‑Bevoumllkerung dem der jeweiligen Gesamtbevoumllkerung in den sieben EU‑Mitgliedstaaten gegen‑uumlberstellen Die erfassten Laumlnder ndash Bulgarien Griechenland Polen Rumaumlnien Slowakei Tschechische Republik und Ungarn ndash hatten auch an der EU‑MIDIS‑Erhebung der FRA teilgenommen Insgesamt waren 3 510 Roma aus diesen sieben EU‑Mitgliedstaaten interviewt worden Die ESS diente als Maszligstab da diese Erhebung teilweise dieselben Fra‑gen wie EU‑MIDIS verwendet hatte und so ein Vergleich zwischen diesen Punkten moumlglich war Auszligerdem waren die Befragungen in der vierten Runde der ESS 2008 relativ zeitnah zu EU‑MIDIS durchgefuumlhrt worden Waumlhrend die Ergebnisse der ESS repraumlsentativ fuumlr die Gesamtbevoumllke‑rung des jeweiligen Landes waren und den nationalen Durchschnitt einer bestimmten Variablen widerspiegelten waren die Ergebnisse von EU‑MIDIS fuumlr die Regionen reprauml‑sentativ in denen die Erhebung durchgefuumlhrt wurde das heiszligt fuumlr Regionen in den EU‑Mitgliedstaaten mit einer fuumlr eine Zufallsauswahl der Befragten (random route sampling) ausreichend groszligen Roma‑Bevoumllkerung da Adressenlisten als Auswahl grundlage fehlten

Sowohl EU‑MIDIS als auch ESS fragten die Teilnehmer ab 16 Jahren ob sie zum Zeitpunkt des Interviews erwerbs‑taumltig oder arbeitslos waren den Haushalt fuumlhrten stu‑dierten Rentner waren oder zu einer anderen Kategorie gehoumlrten In allen sieben EU‑Mitgliedstaaten lag die Beschaumlftigungsquote der befragten Roma unter der der Gesamtbevoumllkerung des jeweiligen Landes (Abbildung 1) Der bdquoBeschaumlftigungsstatusldquo bezeichnet hier die von den Befragten selbst angegebene Situation Die auffaumllligste Dif‑ferenz mit 30 Prozentpunkten bestand in Polen wo 17 der Befragten Roma angaben erwerbstaumltig zu sein ndash im Vergleich zu 47 bei der Gesamtbevoumllkerung In Rumauml‑nien war die Beschaumlftigungsquote der Roma um 28 Pro‑zentpunkte niedriger als die der Gesamtbevoumllkerung hier waren 17 der Roma und 45 der Gesamtbevoumllkerung erwerbstaumltig In Ungarn wo der Unterschied zwischen der Roma‑Bevoumllkerung in der EU‑MIDIS‑Erhebung und der Gesamtbevoumllkerung in der ESS‑Erhebung am geringsten ausfiel betraumlgt der Abstand zwischen den Beschaumlftigungs‑quoten beider Gruppen zehn Prozentpunkte (31 bzw 41 ) Bei der Interpretation dieser Ergebnisse muss man die unterschiedlichen Stichprobenansaumltze der beiden Erhe‑bungen gebuumlhrend beruumlcksichtigen Aus den Zahlen lassen sich daher lediglich die genannten Differenzen ablesen

Aus einem Ende September 2010 von der Weltbank veroumlf‑fentlichten Bericht geht hervor dass erwerbstaumltige Roma erheblich weniger verdienen als Angehoumlrige anderer Bevoumllkerungsgruppen Das Einkommensgefaumllle liegt im Durchschnitt bei fast 50 und haumlngt mit dem niedrigeren Bildungsstand der Roma zusammen Der Bericht der Welt‑bank Eingliederung der Roma Eine wirtschaftliche Chance

29 European Social Survey (2008) weitere Informationen unter essnsduibnoessround4

Die Mitgliedstaaten des Europarates wollen bdquoden gleichberechtigten Zugang der Roma zu Beschaumlftigung und Berufsbildung im Einklang mit internationalem und nationalem Recht sicherstellen und zu diesem Zweck gegebenenfalls auch Mediatoren in den Arbeitsaumlmtern einsetzen Roma sollen soweit erforderlich die Moumlglichkeit zur Anerkennung ihrer informell erworbenen Kenntnisse und Kompetenzen erhaltenldquo

Straszligburger Erklaumlrung zur Situation der Roma ‑ Treffen auf hoher Ebene im Europarat zur Lage der Roma am 20 Oktober 2010 in Straszligburg abrufbar unter wwwcoeinttdcfilessource2010_cm_roma_final_endoc

Gegen den Datenmangel ndash die Roma‑Erhebung in elf EU‑MitgliedstaatenUm die Verfuumlgbarkeit verlaumlsslicher und vergleichbarer Daten uumlber die Situation der Roma in der EU zu verbessern beschloss die FRA Ende 2010 in elf EU‑Mitgliedstaaten eine Erhebung uumlber die Lage der Roma und ihre Erfah‑rungen mit Diskriminierungen durchzufuumlhren unter anderem in den Bereichen Beschaumlftigung Wohnverhaumllt‑nisse Bildung und Gesundheit Die Erhebung sieht auch Befragungen von Angehoumlrigen der Gesamtbevoumllkerung vor die in der Nachbarschaft der Roma leben um so Referenzwerte fuumlr den Vergleich zwischen diesen beiden Bevoumllkerungsgruppen zu erhalten Die Roma‑Taskforce der Europaumlischen Kommission wird die Ergebnisse der Erhebung nutzen um zu bewerten wie effektiv EU‑Mit‑tel fuumlr die Integration der Roma verwendet wurden Somit wird die Erhebung denjenigen Informationen lie‑fern die politische Maszlignahmen und andere Initiativen fuumlr die Roma in zentralen die Grundrechte betreffenden Bereichen gestalten

Die Erhebung wird also neue Erkenntnisse bieten uumlber die Erfahrungen und Moumlglichkeiten der Roma in jenen sieben EU‑Mitgliedstaaten die in der FRA‑Erhebung zu Minder‑heiten und Diskriminierung in der Europaumlischen Union (EU‑MIDIS) untersucht wurden ndash Bulgarien Griechenland Polen Rumaumlnien Slowakei Tschechische Republik und Ungarn ndash sowie in vier zusaumltzlichen EU‑Mitgliedstaaten naumlmlich Frankreich Italien Portugal und Spanien die bisher nicht von EU‑MIDIS abgedeckt wurden



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fuumlr Bulgarien Rumaumlnien Serbien und die Tschechische Republik (Roma Inclusion An economic opportunity for Bulgaria Czech Republic Romania and Serbia) basiert auf den quantitativen Daten mehrerer Haushaltserhebungen in den oben genannten Laumlndern sowie auf den Ergebnissen der Befragung von 222 Akteuren darunter Regierungsbe‑amte und NGO‑Vertreter sowie Roma und Nicht‑Roma Dem Bericht zufolge betraumlgt die Differenz in der Beschaumlftigungs‑quote ca 26 Prozentpunkte Weiter heiszligt es dass durch eine bessere Produktivitaumlt der Roma in Mittel‑ und Ost‑europa die Wirtschaftsleistung dieser vier Laumlnder um bis zu 99 Mrd EUR jaumlhrlich gesteigert und Steuermehreinnahmen von 35 Mrd EUR pro Jahr erzielt werden koumlnnten Wenn die vier Laumlnder die Abstaumlnde bei den Arbeitsmarktchancen und beim Bildungsniveau verringern wuumlrden koumlnnten sie ihre Wirtschaftsproduktion um bis zu 6 Mrd EUR und die Staatseinnahmen um etwa 2 Mrd EUR jaumlhrlich steigern30

Als Ursachen der bestehenden Situation wurden niedriges Bildungsniveau und Diskriminierung ermittelt Ende 2009 sowie 2010 befassten sich verschiedene internationale Uumlberwachungsverfahren in mehreren EU‑Mitgliedstaaten mit diesen Problemen Nach seinem Besuch in Bulgarien im November 2009 wies der Menschenrechtskommissar des Europarates im Februar 2010 in einem Bericht darauf

30 Weltbank (2010a)

hin dass trotz staatlicher Maszlignahmen zur Verbesserung des Zugangs der Roma zum Arbeitsmarkt bdquodie Diskriminierung weiterhin ein wichtiger Faktor ist der den Zugang bestimm‑ter Minderheiten allen voran der Roma zum Arbeitsmarkt behindertldquo31 Diskriminierung in Verbindung mit der relativ geringen Qualifikation der Roma ndash die bereits die Diskrimi‑nierung widerspiegelt ndash verringert ihre Beschaumlftigungsfaumlhig‑keit (siehe hierzu auch den folgenden Abschnitt uumlber das Bildungsniveau und die Segregation der Roma)

Im ECRI‑Bericht von 2009 uumlber Griechenland heiszligt es dass bdquodie meisten Roma die in Siedlungen leben ihren Lebens‑unterhalt nach wie vor mit dem Sammeln von Alteisen und Muumlll verdienen und aufgrund von Diskriminierung und Vorurteilen nur wenige im regulaumlren Arbeitsmarkt beschaumlf‑tigt sind Allerdings spielt dabei auch ihre mangelnde Qua‑lifikation die sich aus ihrem niedrigen Bildungsniveau ergibt eine Rolleldquo32 Die Situation in Ungarn beurteilt der beratende Ausschuss fuumlr das Rahmenuumlbereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten aumlhnlich In seiner dritten Stellungnahme zu Ungarn vom Maumlrz 2010 aumluszligerte sich der Ausschuss besorgt daruumlber dass bdquotrotz der Beschaumlftigungs‑foumlrderungsmaszlignahmen fuumlr die am staumlrksten benachteiligten Gruppen Roma‑Angehoumlrige haumlufiger von Diskriminierungen

31 Europarat Menschenrechtskommissar (2010)32 Europarat ECRI (2009) S 8 20

Abbildung 1 Vergleich der Ergebnisse der EU‑MIDIS‑Erhebung und der Europaumlischen Sozialerhebung (Gesamtbevoumllkerung) Beschaumlftigungsstatus der befragten Roma

Quelle FRA 2010

48 10 8 6 27

181143332

41

31

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17

45

17

25 36 17 6 14

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4 14 9 26 1

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ESS Gesamtbevoumllkerung




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9 13 3 17 0ESS Gesamtbevoumllkerung

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18


auf dem Arbeitsmarkt betroffen sind als andereldquo33 Derselbe Ausschuss hob in seiner zweiten Stellungnahme zu Portugal hervor dass Roma beim Zugang zur Beschaumlftigung haumlufig diskriminiert und dadurch in ihrer Teilhabe am gesellschaft‑lichen und wirtschaftlichen Leben beeintraumlchtigt werden Der Ausschuss stellte zudem fest dass bdquodie durchgefuumlhr‑ten Berufsbildungs‑ und Umschulungsprogramme fuumlr Roma haumlufig keine nennenswerten Auswirkungen auf die Beschaumlf‑tigungsquoten von Roma haben Von Roma‑Vertretern wird auszligerdem bedauert dass es nur begrenzte Foumlrdermoumlglich‑keiten fuumlr eine Selbststaumlndigkeit und die Gruumlndung kleiner Unternehmen gibt die Alternativen zum Reisegewerbe und zur Arbeit auf Volksfesten und Maumlrkten bieten koumlnntenldquo34

Um Informationen daruumlber zu erhalten wie Roma am Arbeitsplatz angesehen werden fragte eine Erhebung in Rumaumlnien zur Wahrnehmung der Roma‑Minderheit durch die Gesamtbevoumllkerung unter anderem inwieweit die Gesamtbevoumllkerung einen Roma als Kollegen akzep‑tieren wuumlrde Die 2010 vom rumaumlnischen Institut fuumlr Evaluierung und Strategie (Institutul Romacircn pentru Eva‑luare si Strategie IRES) durchgefuumlhrte Erhebung bei der eine computergestuumltzte telefonische Interviewmethode (CATI) mit einer Fehlerquote von 28 eingesetzt wurde befragte 1 321 Personen Die Ergebnisse der Erhebung zei‑gen dass nur 54 der Befragten keine Einwaumlnde gegen einen Roma‑Kollegen hatten waumlhrend 69 bzw 84 der Befragten angaben dass sie einen ungarischen bzw deutschen Kollegen ohne Vorbehalte akzeptierten wuumlrden 68 der Befragten waren der Ansicht dass Roma beim Zugang zur Beschaumlftigung benachteiligt seien35

Bildungsniveau und Segregation

bdquoAls Erstes muumlssen die Ursachen der Ausgrenzung beseitigt werden Dies bedeutet vor allem die Bildung junger Roma zu foumlrdern Damit muss so fruumlh wie moumlglich begonnen werden um Roma‑Kindern einen fairen Start ins Leben zu ermoumlglichen Eine houmlhere Beschaumlftigungsfaumlhigkeit der Roma kann nur durch eine bessere Bildung erreicht werden Schulen und Kindergaumlrten ohne Segregation sind sehr wichtig damit Roma‑Kinder die Chance auf eine spaumltere umfassende Teilhabe an der Gesellschaft erhaltenldquo

Laacuteszloacute Andor Europaumlischer Kommissar fuumlr Beschaumlftigung Soziales und Integration Bruumlssel 1 Dezember 2010

Die Bildungssituation von Roma‑Schuumllern bleibt trotz der Anstrengungen die von den EU‑Mitgliedstaaten unternom‑men werden und einer Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) unbefriedigend Im Juni 2010 empfahl PACE seinen Mitgliedstaaten die Segre‑gation in der Schule abzuschaffen indem sie Roma‑Kindern effektiven und nicht‑segregierten Zugang zum normalen Unterricht garantieren Von den Roma erwartete PACE hin‑

33 Europarat Advisory Committee on the FCNM (2010a) 34 Europarat Advisory Committee on the FCNM (2010b) S 7 21‑2235 Rumaumlnien Institutul Romacircn pentru Evaluare si Strategie (IRES)

(2010)

gegen zu akzeptieren dass sie ihren Verpflichtungen im Bildungsbereich nachkommen muumlssen36 Da keine offizi‑ellen statistischen Daten vorliegen die nach ethnischer Zugehoumlrigkeit aufgeschluumlsselt sind weisen lediglich Erhe‑bungen darauf hin dass in mehreren EU‑Mitgliedstaaten der Anteil der Roma bei Personen mit niedrigem Bildungs‑niveau noch immer houmlher ist als in der Gesamtbevoumllkerung Wie im vorherigen Abschnitt bereits erwaumlhnt tragen der niedrige Bildungsstand und die unzureichende Analpha‑betisierung der Roma wesentlich zu ihrer geringeren Beschaumlftigungsfaumlhigkeit bei

Um den Bildungsstand der Roma‑Bevoumllkerung mit dem der jeweiligen Gesamtbevoumllkerung vergleichen zu koumlnnen wur‑den auch hier die Ergebnisse der von der FRA durchgefuumlhr‑ten EU‑MIDIS‑Erhebung den Ergebnissen der Europaumlischen Sozialerhebung gegenuumlbergestellt Beide Erhebungen frag‑ten die Teilnehmer wie lange sie zur Schule gingen Die genaue Qualifikation laumlsst sich aus den Antworten zwar nicht entnehmen aber sie dienen als Indikator fuumlr das Bil‑dungsniveau das die Befragten erreicht haben Obwohl beide Erhebungen die sieben EU‑Mitgliedstaaten Bulgarien Griechenland Polen Rumaumlnien Slowakei Tschechische Republik und Ungarn erfassten ist wie bereits erwaumlhnt bei der Interpretation der Befragungsergebnisse Vorsicht geboten Neben den unterschiedlichen Stichprobenansaumlt‑zen der beiden Erhebungen muss man auch die Tatsache beruumlcksichtigen dass die Befragung der Roma‑ und der Gesamtbevoumllkerung in unterschiedlichen Regionen zu unterschiedlichen Zeiten und mit nicht voumlllig identischen Fragen stattfanden Aus den Zahlen lassen sich daher ledig‑lich die beschriebenen Differenzen ablesen

In allen sieben Mitgliedstaaten zeigen die Ergebnisse dass der Anteil der Roma mit niedrigem Bildungsstand ndash die also houmlchstens fuumlnf Jahre eine Schule besucht haben ndash houmlher ist In Bulgarien koumlnnen allenfalls 10 der befragten Roma 14 oder mehr Ausbildungsjahre vorweisen waumlhrend dies in der Gesamtbevoumllkerung bei 19 ndash 32 der Befragten der Fall ist (Abbildung 2) Groszlige Unterschiede bestehen in Griechenland wo 97 der Gesamtbevoumllkerung nach eige‑nen Angaben mindestens fuumlnf Jahre eine Schule besuchten aber nur 26 der befragten Roma angaben fuumlnf Jahre oder laumlnger zur Schule gegangen zu sein Das bedeutet dass in Griechenland der groumlszligte Teil der befragten Roma houmlchstens fuumlnf Jahre eine Schule besucht hat

Aumlhnlich ist die Situation in Bulgarien Polen und Rumaumlnien wo je nach Land 35 ndash 51 der Roma die Dauer ihres Schulbesuchs mit houmlchstens fuumlnf Jahren angaben waumlhrend ESS ermittelte dass dieser Anteil in der Gesamtbevoumllkerung bei 2 ndash 6 liegt In der Slowakei der Tschechischen Republik und Ungarn bestehen zwischen der Roma‑ und der Gesamtbevoumllkerung nur geringfuumlgige Unterschiede wenn es um einen Schulbesuch von houmlchstens fuumlnf Jahren geht ndash das bedeutet dass in beiden Gruppen fast alle die‑

36 Europarat Parlamentarischer Rat (2010a)


19

ses Bildungsniveau erreicht haben Groszlige Differenzen zwi‑schen der Gesamtbevoumllkerung und den Roma gibt es in den genannten Laumlndern jedoch bei der Frage wie viele Schul‑jahre genau die Befragten absolviert haben Hier weisen die Roma nach wie vor einen niedrigeren Bildungsstand auf

Zwar existiert die systematische Segregation heute in kei‑nem EU‑Mitgliedstaat mehr als bildungspolitisches Konzept doch in einigen Mitgliedstaaten wird die Segregation von Schulen und Schulbehoumlrden auf unterschiedliche Weise ndash meist indirekt ndash praktiziert Dies geschieht in manchen Faumll‑len als unbeabsichtigte Folge von politischen Maszlignahmen und Praktiken und mitunter infolge der Wohnsegregation So stellt der zusammenfassende Bericht der EU Ethnische Minderheiten und Roma‑Frauen in Europa Ein Fall fuumlr die Gleichberechtigung der Geschlechter (Ethnic Minority and Roma women in Europe ndash A case for gender equality) fest bdquoRoma‑Kinder werden aufgrund ihrer Lernschwierigkeiten haumlufiger als andere Kinder in Sonderschulen oder in segre‑gierten Klassen untergebracht Dies geschieht auch auf‑grund der Skepsis der Schulen Roma‑Kinder aufzunehmen und auch weil die Eltern der Kinder aus der ethnischen Mehrheit der Praumlsenz von Roma‑ in den Klassen ablehnend gegenuumlberstehen und schlieszliglich auch aufgrund der Abge‑schiedenheit von Roma‑Siedlungenldquo37

37 Europaumlische Kommission (2010f) S 11

Aumlhnlich aumluszligerte sich der Menschenrechtskommissar des Europarates in seinem Bericht uumlber Bulgarien Der Kommis‑sar stellte fest dass die Zahl der Roma‑Kinder in Sonder‑schulen und Internaten zwar allmaumlhlich zuruumlckgehe dass sie in diesen Schulen aber immer noch uumlberdurchschnitt‑lich stark vertreten seien38 Im September 2010 hieszlig es im Weltbank‑Bericht Untersuchung der Schulautonomierefor‑men in Bulgarien (A review of the Bulgaria school auto‑nomy reforms) dass Probleme sich zu integrieren und die raumlumliche Entfernung die beiden wichtigsten Faktoren sind die Roma‑Schuumller vom Besuch regulaumlrer Schulen abhalten39

Segregation spielt auch in der Tschechischen Republik eine Rolle Im Maumlrz 2010 veroumlffentlichte die tschechische Schulauf‑sichtsbehoumlrde (Českaacute školniacute inspekce CSI) auf der Grundlage ihrer Kontrollen von 171 ehemaligen bdquoSonderschulenldquo einen Bericht40 der zu dem Ergebnis kommt dass auch drei Jahre nach dem Urteil des Europaumlischen Gerichtshofs fuumlr Menschen‑rechte aus dem Jahr 2007 in der Rechtssache D H und andere gegen die Tschechische Republik die Segregation und Diskri‑minierung von Roma‑Schuumllern weiterbesteht In dem Bericht Ungerechtigkeit unter neuem Namen Die Diskriminierung der Roma im Bildungssystem der Tschechischen Republik geht

38 Europarat Menschenrechtskommissar (2010a)39 Weltbank (2010b) 40 Tschechische Republik Schulaufsichtsbehoumlrde (2010)

Abbildung 2 Vergleich der Ergebnisse der EU‑MIDIS‑Erhebung und der Europaumlischen Sozialerhebung (Gesamtbevoumllkerung) Ausbildungsdauer der Roma ()

Quelle FRA 2010

22 51 206

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weiter (Injustice renamed Discrimination in education of Roma persists in the Czech Republic) erklaumlrt Amnesty Inter‑national dass in der Tschechischen Republik die bdquoSonderschu‑lenldquo einfach in bdquopraxisorientierte Grundschulenldquo umbenannt worden seien in denen ein eingeschraumlnkter Lehrplan gelte dass das System nach dem Kinder auf diese Schulen geschickt wuumlrden im Grunde aber dasselbe geblieben sei41 In ihrem Bericht uumlber Griechenland aumluszligerte sich die ECRI besorgt uumlber bdquodie Tatsache dass es Faumllle gibt in denen Roma‑Kinder von anderen Kindern innerhalb derselben Schule oder in der Nachbarschaft von anderen Kindern getrennt werdenldquo42 Zur Situation in Deutschland merkte der beratende Ausschuss des Europarates fuumlr das Rahmenuumlbereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (Framework Convention for the Pro‑tection of National Minorities FCNM) an dass bdquoes Kinder von Roma und Sinti aufgrund anhaltender Vorurteile und Klischees im Bildungsbereich weiterhin schwer haben und diese Kinder nach wie vor in sbquoSonderschulenlsquo uumlberrepraumlsentiert sindldquo43 Eine empirische Untersuchung des Forschungsprojekts Edumigrom in Ungarn an der sich 18 Schulen und 35 Klassen in zwei staumldtischen Gebieten beteiligten ergab dass die Leistung von Roma‑Schuumllern unter segregierten Bedingungen syste‑matisch schlechter war 69 der Roma‑Schuumller erbrachten in getrennten Klassen schlechtere Leistungen waumlhrend dies in gemischten Klassen nur auf 40 der Roma‑Schuumller zutraf44

Amnesty International aumluszligerte sich besorgt uumlber die Situa‑tion in der Slowakei In ihrem Bericht Zukunftsperspektiven schaffen Die Segregation von Roma‑Kindern in slowakischen Schulen beenden (Unlock their future End the segregation of Romani children in Slovakiarsquos schools) verwies die Orga‑nisation auf erhebliche Maumlngel bei der Durchsetzung und Uumlberwachung des Diskriminierungs‑ und Segregationsverbots im slowakischen Bildungssystem Der Bericht nennt verschie‑dene Formen der Segregation von Roma‑Kindern Sonder‑schulen oder Foumlrderklassen an normalen Schulen fuumlr Schuumller mit bdquoleichten geistigen Behinderungenldquo sowie normale Schulen oder Klassen in denen ausschlieszliglich Roma‑Kinder unterrichtet wuumlrden Waumlhrend die Roma schaumltzungsweise weniger als 10 der Gesamtbevoumllkerung der Slowakei ausmachen liegt der Anteil der Roma‑Schuumller in Sonder‑schulen bei 60 wie eine 2009 durchgefuumlhrte Erhebung ergab45 Auch im Zusammenhang mit der Wohnungssituation der Roma gibt es Berichte uumlber Faumllle von Segregation in denen Kommunalverwaltungen eine physische Trennung der Roma von der Gesamtbevoumllkerung vornahmen um Konflikte zwischen beiden Gruppen zu vermeiden (siehe Abschnitt zur Wohnungssituation weiter unten)

Wohnverhaumlltnisse

Die Wohnverhaumlltnisse sind das sichtbarste Zeichen fuumlr die soziale Ausgrenzung der Roma‑Gemeinschaft Schlechte Wohnverhaumlltnisse und die Wohnsegregation haben negative

41 Amnesty International (2010a)42 Europarat ECRI (2009) S 2243 Europarat Advisory Committee on the FCNM (2010c)44 V Messing M Nemenyi J Szalai mit Beitraumlgen von A Szasz (2010)45 Amnesty International (2010b) und (2010c)

Auswirkungen auf Bildung Beschaumlftigung und Gesundheit

Unzureichende Wohnverhaumlltnisse tragen daher mit dazu bei dass der Teufelskreis von Deprivation und sozialer Ausgren‑zung der Roma in der Europaumlischen Union weiterbesteht

Der Zugang zu einer bezahlbaren bewohnbaren zugaumlngli‑chen und kulturell angemessenen Wohnung ist ein Grund‑recht Dieses Recht garantieren der Internationale Pakt uumlber wirtschaftliche soziale und kulturelle Rechte der fuumlr alle EU‑Mitgliedstaaten bindend ist und die Europaumlische Sozialcharta Das Recht auf Unterstuumltzung fuumlr die Wohnung ist auszligerdem in Artikel 34 der Charta der Grundrechte der Europaumlischen Union verankert

Wie der letzte Jahresbericht der FRA hervorhebt gehoumlren Roma und insbesondere Traveller beim Zugang zu Privat‑ und Sozialwohnungen zu den am staumlrksten benachteiligten Gruppen in der Europaumlischen Union Dies zeigt sich unter anderem in der Diskriminierung beim Zugang zu Wohnraum in schlechten Wohnbedingungen Segregation und Zwangs‑raumlumungen In ihrem Ende 2009 veroumlffentlichten Bericht Die Situation von Roma‑EU‑Buumlrgern die sich in anderen EU‑Mitgliedstaaten niederlassen kommt die FRA zu dem Ergebnis dass Roma in unterdurchschnittlichen unsicheren und haumlufig segregierten Wohnverhaumlltnissen leben Aus sol‑

bdquoDie Behoumlrden muumlssen sicherstellen dass die Rechte der Roma auf ein Leben in Wuumlrde in angemessenen Wohnverhaumlltnissen einschlieszliglich aller oumlffentlichen Versorgungsleistungen gewahrt werden Nicht genehmigte Roma‑Siedlungen sollten rechtlich anerkannt werden und Zwangsraumlumungen die gegen Menschenrechtsstandards und verfahrensrechtliche Garantien verstoszligen muumlssen eingestellt werdenldquo

Thomas Hammarberg Menschenrechtskommissar des Europarates 30 September 2010


Kampagne fuumlr Schulen ohne Diskriminierung In Rumaumlnien fuumlhrten 2010 der Nationale Rat zur Bekaumlmpfung der Diskriminierung und das Ministe‑rium fuumlr Bildung Forschung Jugend und Sport das dritte Jahr in Folge die Kampagne bdquoSchulen ohne Dis‑kriminierungldquo durch Die im Oktober und November veranstalteten Aktionen zielten darauf ab im rumauml‑nischen Schulsystem eine positive Haltung zur Vielfalt zu foumlrdern Zielgruppen der Aktionen waren 2010 Lehrkraumlfte mit langjaumlhriger Berufserfahrung und ins‑besondere Roma‑Schulinspektoren Das Programm fand in mehreren rumaumlnischen Staumldten statt Anga‑ben uumlber den Erfolg oder Misserfolg dieser Initiative liegen allerdings nicht vor

Weitere Informationen uumlber die Kampagne ist abrufbar unter wwwcncdorgronoutatiProiecteScoala‑fara‑discriminare‑84


21

chen Wohnbedingungen erwachsen fuumlr die Roma oftmals gravierende Probleme in anderen Lebensbereichen wie Bildung Beschaumlftigung und Gesundheit46

Ende 2009 sowie 2010 befassten sich verschiedene inter‑nationale Uumlberwachungsmechanismen mit den Problemen die in diesem Bereich in mehreren EU‑Mitgliedstaaten beste‑

hen Was Frankreich betrifft so stellten der entsprechende ECRI‑Bericht47 und die Schlussbemerkungen des CERD48 fest dass die franzoumlsischen Behoumlrden nicht die erforderliche Anzahl an Lagerplaumltzen fuumlr Travellers bereitgestellt hatten wie dies im so genannten bdquoBesson‑Gesetzldquo vom 5 Juli 2000 vorgeschrieben ist Im ECRI Bericht 2010 uumlber das Verei‑nigte Koumlnigreich verwiesen Vertreter von Zigeunern und Travellern darauf dass bdquodie Bereitstellung angemessener Stellplaumltze nach wie vor ein wichtiges Anliegen fuumlr ihre Gemeinschaften ist und viele Verwaltungsbehoumlrden nur widerstrebend zusaumltzliche Stellplaumltze schaffen was haumlufig auf den massiven Widerstand von Kommunen und Gemein‑deraumlten gegen solche Einrichtungen zuruumlckzufuumlhren istldquo49 Obwohl sich die Situation der Roma in Oumlsterreich in den letz‑ten Jahren verbesserte ist es dem ECRI‑Bericht 2010 zufolge fuumlr Roma‑Angehoumlrige weiterhin schwierig eine Wohnung zu finden und in laumlndlichen Regionen leben sie in vielen Faumlllen abseits von der uumlbrigen Bevoumllkerung50 In seinen Schlussbe‑merkungen zu Rumaumlnien kritisierte der CERD dass Roma beim Zugang zu Wohnraum weiterhin unter rassistischen Vorurteilen und ethnischer Diskriminierung litten51

In seinen Schlussbemerkungen zur Slowakischen Republik52 und zu Slowenien53 stellte der CERD fest dass dort Segrega‑tion und andere Formen der Diskriminierung beim Zugang zu Wohnraum fuumlr die Roma‑Minderheitsbevoumllkerung an der Tagesordnung sind Was Polen angeht nannten der ECRI‑Bericht 201054 und die Stellungnahme des beratenden Ausschusses zum FCNM55 die schlechten Wohnbedingungen der Roma als Problem das trotz aller Anstrengungen die in diesem Bereich unternommen werden noch nicht geloumlst werden konnte

Daruumlber hinaus bezeichnete Amnesty International das Punktesystem das Italien derzeit fuumlr die Zuteilung von kos‑

46 Agentur der Europaumlischen Union fuumlr Grundrechte (2009b) 47 Europarat ECRI (2010b) 48 Vereinte Nationen CERD (2010) Punkt 16 S 4 49 Europarat ECRI (2010c) S 43 50 Europarat ECRI (2010d) S 3151 Vereinte Nationen CERD (2010b) 52 Vereinte Nationen CERD (2010c) 53 Vereinte Nationen (2010c)54 Europarat ECRI (2010e) S 21‑2255 Europarat beratender Ausschuss zum FCNM (2009) Absaumltze 203‑206

tenguumlnstigem oumlffentlichen Wohnraum in Rom anwendet in einem Bericht als System das Roma indirekt diskriminiere Ein Kriterium fuumlr die Zuteilung von Sozialwohnungen sei bei‑spielsweise dass die Antragsteller eine zuvor bewohnte Pri‑vatwohnung raumlumen mussten (sfratto) Somit seien Roma die bislang nur in Lagern gelebt haben de facto vom Zugang zu Sozialwohnungen ausgeschlossen56 Im Juni 2010 unter‑suchte der Europaumlische Ausschuss fuumlr soziale Rechte (ECSR) Raumlumungen sowie die Lebensbedingungen von Roma und Sinti in Lagern oder aumlhnlichen Siedlungen in Italien und kam zu dem Ergebnis dass Italien gegen das Recht auf Wohnung in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot in Artikel E der Europaumlischen Sozialcharta verstoszlige57

Zudem konstatierte der ECSR im Januar 2010 dass Griechenland das Recht der Familie auf sozialen gesetzli‑chen und wirtschaftlichen Schutz verletze und begruumlndete diese Auffassung damit dass viele Roma‑Familien nach wie vor in Wohnverhaumlltnissen lebten die die Mindeststan‑dards fuumlr angemessenen Wohnraum nicht erfuumlllten dass Roma‑Familien weiterhin von Zwangsraumlumungen betroffen seien die einen Verstoszlig gegen die Europaumlische Sozialcharta darstellten und dass sie keinen ausreichenden Zugang zu allgemein verfuumlgbaren Rechtsmitteln haumltten58

Aus der Slowakischen Republik gab es Berichte uumlber Faumllle in denen Kommunalverwaltungen Zusammenstoumlszlige zwischen der Roma‑ und der Nicht‑Roma‑Bevoumllkerung vermeiden wollten indem sie Mauern oder Zaumlune errich‑teten die die beiden Bevoumllkerungsgruppen trennten Die betreffenden Behoumlrden versuchten die Errichtung physi‑scher Barrieren damit zu rechtfertigen dass die nicht zu den Roma gehoumlrenden Einwohner vor Kriminalitaumlt und dem anderen Lebensstil der ortsansaumlssigen Roma geschuumltzt werden muumlssten Derartige Vorfaumllle wurden aus mehreren Staumldten und Gemeinden in der Slowakei gemeldet bei‑spielsweise aus Ostrovany Michalovce Trebišov Lomnička Sečovce und Prešov Das Slowakische nationale Zentrum fuumlr Menschenrechte (Slovenskeacute naacuterodneacute stredisko pre ľudskeacute praacuteva SNSĽP) untersuchte die Vorfaumllle und wies in seinem Sachverstaumlndigengutachten darauf hin dass diese Prob‑leme zwar keinen der durch die Antidiskriminierungsgesetze des Landes geschuumltzten Bereiche betraumlfen dass aber die Anwendung des im nationalen Recht verankerten allgemei‑nen Grundsatzes der Nichtdiskriminierung nicht allein auf diese Bereiche beschraumlnkt werden koumlnne Die slowakische Antidiskriminierungs‑Gesetzgebung regelt dieselben Berei‑che wie das EU‑Recht also Beschaumlftigung Sozialschutz ein‑schlieszliglich soziale Sicherheit und medizinische Versorgung Zugang zu und Versorgung mit Guumltern und Dienstleistungen sowie Wohnraum

56 Amnesty International (2010d) S 557 Europarat European Committee of Social Rights (ECSR) (2010a)58 Europarat ECSR (2010b) Siehe auch den Fall der Familie

Georgopoulos UN International Covenant on Civil and Political Rights (2010)

bdquoWir hatten jeden Winter Angst dass das Dach unter der Schneelast zusammenbrechen wuumlrde Kleinere Teile des Dachs waren bereits heruntergefallen Jetzt ist das Dach repariert und wir koumlnnen wieder ruhig schlafenldquo

Interview mit einem Roma Ungarn FRA (2009c)

22


Auf EU‑Ebene wurde vor allem uumlber die Frage diskutiert wie die Strukturfonds der EU am wirksamsten zur Verbes‑serung der Wohnbedingungen eingesetzt werden koumlnnen Am 19 Mai 2010 nahmen das Europaumlische Parlament und der Rat die Verordnung (EU) Nr 4372010 zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 10802006 uumlber den Europaumlischen Fonds fuumlr regionale Entwicklung in Bezug auf Wohnungsbau‑vorhaben fuumlr marginalisierte Bevoumllkerungsgruppen59 an Die neue Verordnung erweitert die Foumlrderung von Wohnungs‑bauvorhaben durch den Europaumlischen Fonds fuumlr regionale Entwicklung (EFRE) auf die Renovierung von Wohngebaumluden in laumlndlichen Gebieten und den Ersatz bestehender Wohn‑gebaumlude unabhaumlngig von ihrem Standort in staumldtischen oder laumlndlichen Gebieten Diese Aumlnderung war ein wichtiger Schritt Sie traumlgt zur Verbesserung der besonderen Situa‑tion von Roma‑Gemeinschaften bei die haumlufig in laumlndlichen Gebieten und in bdquoGebaumludenldquo leben welche eigentlich kaum als renovierungswuumlrdiges Wohneigentum gelten wuumlrden Der Rat und die Europaumlische Kommission erklaumlrten dass Wohnungsbauvorhaben zugunsten marginalisierter Bevoumll‑kerungsgruppen in der gesamten Europaumlischen Union bdquonur ausnahmsweiseldquo aus dem EFRE gefoumlrdert werden koumlnnen und eine Foumlrderung ausschlieszliglich dann erfolgen sollte wenn die Vorhaben bdquoBestandteil eines integrierten Konzeptsldquo sind60 Die neue Verordnung (EU) Nr 8322010 der Kommission vom 17 September 2010 legt daher die Bestimmungen fuumlr die Verwendung der europaumlischen Fonds fest Die Verordnung besagt ausdruumlcklich dass Ausgaben fuumlr den Wohnungsbau fuumlr marginalisierte Bevoumllkerungsgruppen nur dann foumlrderfaumlhig sind wenn folgende Bedingungen erfuumlllt sind bdquoDiese Wohnungsbauausgaben sind Teil eines integrierten Ansatzes die Unterstuumltzung fuumlr Wohnungsbau‑interventionen fuumlr marginalisierte Bevoumllkerungsgruppen geht einher mit weiteren Interventionsarten wie Inter‑ventionen in den Bereichen Bildung Gesundheit soziale Eingliederung und Beschaumlftigungldquo Weiter heiszligt es bdquoDer physische Standort solcher Wohngebaumlude gewaumlhrleistet die raumlumliche Integration dieser Bevoumllkerungsgruppen in die Mehrheitsgesellschaft und foumlrdert weder Segregation noch Isolation oder Ausgrenzungrdquo61

59 ABl 2010 L 132 S 1‑260 Interinstitutional doc 796410 ADD 1 vom 7 April 201061 Verordnung (EU) Nr 8322010 der Kommission

ABl 2010 L 248 Artikel 1 Absatz 4 S 1‑35

Diskussionsrunde zur Verwendung der StrukturfondsAm 27‑28 Mai 2010 veranstaltete die FRA in Zusammenarbeit mit der Roma Civic Alliance in Budapest eine Diskussionsrunde zum Thema bdquoRoma‑Integration und Umsetzung der Menschenrechte auf lokaler Ebeneldquo Vertreter der EU internationaler Institutionen sowie nationaler und lokaler Behoumlrden eroumlrterten wie die EU‑Strukturfonds bestmoumlglich genutzt und lokale Behoumlrden bei der Umsetzung der Menschenrechte auf lokaler Ebene durch diese Fonds unterstuumltzt werden koumlnnen Initiativen mit diesem Ziel sollten sich an den Beduumlrfnissen der Roma‑Gemeinschaften orientieren und danach trachten soziale Ungleichheiten zu verringern die Gleichstellung der Geschlechter zu verbessern und die Diskriminierung zu bekaumlmpfen In den Diskussionen wurden verschiedene Beispiele eroumlrtert die Vertreter der Roma‑Basisorganisationen und der lokalen Behoumlrden vorgestellt hatten und die es den Teilnehmer ermoumlg‑lichten die Beduumlrfnisse der lokalen Behoumlrden besser zu verstehen und gegenseitig aus den jeweiligen Erfahrun‑gen zu lernen

Weitere Informationen sind abrufbar unter httpfraeuropaeufraWebsitenews_and_eventsinfocus10_2605_enhtm


Medizinische Versorgung

Ein unzureichender Zugang zu Wohnraum Bildung und Beschaumlftigung traumlgt dazu bei dass der Gesundheitszustand der Roma‑Bevoumllkerung im Durchschnitt schlechter ist als der der Gesamtbevoumllkerung Ende 2009 und 2010 veroumlf‑fentlichte Daten belegen dass die Roma‑Bevoumllkerung unter einer schlechten Gesundheit leidet und im Allgemeinen nur eingeschraumlnkt Zugang zu medizinischer Versorgung hat Vor diesem Hintergrund erklaumlrte die EU‑Plattform fuumlr Roma‑Integration anlaumlsslich ihres vierten Treffens die effek‑tive und gute medizinische Versorgung fuumlr Roma‑Kinder und deren Familien zu einer Prioritaumlt ihres politischen Fahrplans62

Im Rahmen des EU‑Programms fuumlr oumlffentliche Gesundheit initiierte die spanische Organisation Fundacioacuten Secretari‑ado Gitano (FSG) eine gemeinnuumltzige und interkulturelle soziale Einrichtung das Projekt Gesundheitsversorgung der Roma‑Gemeinschaft Analyse der Situation in Europa (bdquoHealth and the Roma community ndash Analysis of the situa‑tion in Europeldquo) in sieben EU‑Mitgliedstaaten (Bulgarien Griechenland Portugal Rumaumlnien Slowakei Spanien und

62 Siehe httpeceuropaeusocialmainjspcatId=761amplangId=en

bdquoWas den Gesundheitszustand der Roma anbelangt zeigen die vorliegenden Daten dass in dieser Gruppe haumlufiger chronische Krankheiten auftreten die eine intensivere und effektivere Inanspruchnahme der Gesundheitsdienste erfordernldquo

Trinidad Jimeacutenez Garciacutea‑Herrera spanische Ministerin fuumlr Gesundheit und Sozialpolitik Coacuterdoba 8ndash9 April 2010

bdquo[D]ie Mauern die in Ostrovany und anderen Staumldten der Slowakei errichtet wurden sind zu einem sichtbaren Zeichen fuumlr die Segregation der Bevoumllkerung gewordenldquo

Slowakisches nationales Zentrum fuumlr Menschenrechte (2010)


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die Tschechische Republik) Die Analyse basiert auf einer Befragung von insgesamt 7 604 Roma aller Altersgruppen aus 5 647 Haushalten Wie die Ergebnisse belegen befin‑den sich in Bulgarien Griechenland und Portugal 46 bis 62 der befragten Roma‑Haushalte in Gebieten mit schlechten Gesundheitsbedingungen und 43 bis 53 in Stadtteilen die weit vom Stadtzentrum und damit auch von Krankenhaumlusern und aumlhnlichen Einrichtungen entfernt sind In der Tschechischen Republik und der Slowakei fehlt es bei fast einem Fuumlnftel der befragten Roma‑Haushalte an Gesundheits‑ oder Sozialdiensten in der Naumlhe ihres Wohn‑ortes63 Auszligerdem ergab das Projekt zur medizinischen Ver‑sorgung der Roma‑Gemeinschaft64 dass bei einem hohen Prozentsatz der Roma‑Kinder nicht alle vorgeschriebenen Impfungen durchgefuumlhrt werden In Rumaumlnien ist der Anteil der Roma‑Kinder die nicht ordnungsgemaumlszlig am Impfpro‑gramm teilnehmen mit 46 am houmlchsten gefolgt von Griechenland mit 35 und Bulgarien mit 29

In ihrem Bericht 2010 Ethnische Minderheiten und Roma‑Frauen in Europa Ein Fall fuumlr die Gleichberechti‑gung der Geschlechter (Ethnic minority and Roma women in Europe ndash A case for gender equality) untersuchte die Europaumlische Kommission auch den Gesundheitszustand von Roma‑Frauen und ‑Kindern sowie ihren Zugang zu medizinischer Versorgung In dem Bericht heiszligt es dass bdquodie durchschnittliche Lebenserwartung von Roma‑Frauen und ‑Maumlnnern bei ihrer Geburt erheblich unter der Lebens‑erwartung der uumlbrigen Bevoumllkerung liegt Dies ist eine Folge ihrer schlechten Wohnungs‑ und Lebensbedingungen sowie ihres unzureichenden Zugangs zu Vorsorgeuntersuchungen und zur Gesundheitsversorgung [hellip] Roma‑Frauen nehmen im Vergleich zur uumlbrigen Bevoumllkerung Gesundheitsleis‑tungen seltener in Anspruch da bei einer medizinischen Behandlung die Hygiene‑ und Anstandsregeln der Roma verletzt werden koumlnnten und die Frauen sich haumlufig auf‑grund des negativenrassistischendiskriminierenden Ver‑haltens einiger medizinischer Fachkraumlfte und Krankenhaumluser ausgegrenzt fuumlhlenldquo65

Im Zusammenhang mit der geringen Lebenserwartung ver‑weist der Bericht darauf dass in Rumaumlnien bdquo[f]ruumlhe und mehrfache Schwangerschaften ein besonderes Gesund‑heitsrisiko fuumlr Roma‑Frauen darstellen das durch den unzureichenden Zugang zur Gesundheitsversorgung und die Armut weiter erhoumlht wird und negative Auswirkungen auf die Lebenserwartung von Roma‑Frauen hat Neben den gesundheitlichen Risiken tragen fruumlhe und mehrfache Schwangerschaften auszligerdem dazu bei dass Roma‑Frauen vom Zugang zu Bildung und von der Teilnahme am Arbeits‑markt ausgeschlossen sind Die Kindersterblichkeit ist bei Roma in Rumaumlnien viermal houmlher als im landesweiten Durchschnittldquo66 Die unzureichenden Vorsorgeuntersuchun‑gen in der Schwangerschaft tragen zu einer hohen Kinder‑

63 Fundacioacuten Secretariado Gitano (FSG) (2009) S 10164 Ibid S 10165 Europaumlische Kommission (2010f) S 1166 Ibid S 114

sterblichkeit in der Roma‑Gemeinschaft bei und wirken sich auch negativ auf die Gesundheit von Neugeborenen aus

Auch hier spielt Diskriminierung eine Rolle In seinen Schluss‑bemerkungen wies der CERD‑Bericht vom August 2010 zu Rumaumlnien darauf hin dass Roma beim Zugang zur Gesund‑heitsversorgung nach wie vor von rassistischen Vorurteilen und ethnischer Diskriminierung betroffen seien Der Aus‑schuss empfahl den staatlichen Stellen Roma den Zugang zu Gesundheits‑ und Sozialleistungen zu gewaumlhrleisten und weiterhin Roma‑Mediatoren im Gesundheitswesen zu unterstuumltzen67

Diskussionsrunde im Vorfeld des Zweiten Europaumlischen Roma‑Gipfels Vom 6‑7 April 2010 lud die FRA im Vorfeld des Zweiten Europaumlischen Roma‑Gipfels den der spanische EU‑Vorsitz ausrichtete Roma‑ und Traveller‑Frauen sowie Vertre‑ter der Europaumlischen Kommission ins spanische Coacuterdoba ein um uumlber das weitere Vorgehen bdquoAuf dem Weg zur Gleichberechtigungldquo zu beraten Roma‑Frauen stellten gemeinsam mit der FRA Ideen fuumlr Maszlignahmen zusam‑men die der jeweilige EU‑Vorsitz die Europaumlischen Kom‑mission aber auch die Mitgliedstaaten in der Plattform fuumlr die Einbeziehung der Roma zur Diskussion stellen koumlnnten Vorgeschlagen wurden unter anderem die Foumlrderung der Erhebung ethnischer Daten die Anerken‑nung des Phaumlnomens der Mehrfachdiskriminierung und die der Einsatz der offenen Koordinierungsmethode um echte Gleichbehandlung stets zu beruumlcksichtigen und in der Praxis herzustellen Um die Kernaussagen zusam‑menzufassen und zu unterstreichen verabschiedeten die Roma‑ und Traveller‑Frauen ein Positionspapier

Das Positionspapier ist abrufbar unter httpfraeuropaeufraWebsiteattachmentsRT_roma_summit_key_messagespdf


Die auf nationaler Ebene zusammengetragenen Daten bestauml‑tigen dass beim Zugang der Roma‑Gemeinschaften zur medi‑zinischen Versorgung gravierende Probleme bestehen Im September 2010 wurden beispielsweise die Ergebnisse der Studie uumlber die Gesundheitssituation der Traveller in Irland und Nordirland (All Ireland Traveller health study) veroumlffent‑licht An der Studie waren 10 500 Traveller‑Familien betei‑ligt die in der Republik Irland und in Nordirland leben Den Untersuchungsergebnissen zufolge liegt die Lebenserwar‑tung maumlnnlicher Traveller bei der Geburt bei 61 Jahren und damit um 15 Jahre unter der von Maumlnnern in der Gesamtbe‑voumllkerung Roma‑Frauen haben eine Lebenserwartung von 70 Jahren das sind 11 Jahre weniger als bei Frauen in der Gesamtbevoumllkerung Was die Bereiche Rassismus und Diskri‑minierung anbelangt fuumlhlt sich dem Bericht zufolge fast jeder zweite Traveller in allen Lebensbereichen diskriminiert Etwa 396 der Befragten gaben an beim Zugang zu Gesundheits‑diensten in irgendeiner Form diskriminiert worden zu sein68

67 Vereinte Nationen CERD (2010e) Abssatz 1468 University College Dublin (2010)

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AusblickDie EU und ihre Mitgliedstaaten tragen eine besondere Verantwortung gegenuumlber den Roma als groumlszligter ethnischer Minderheit in der Union Der Europarat rief seine Mitglied‑staaten auf die Roma‑Frage nicht nur aus der Perspektive einer sozial benachteiligten Gruppe anzugehen sondern aus der Perspektive einer nationalen Minderheit die berechtigt ist die im Rahmenuumlbereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten festgelegten Rechte wahrzunehmen

In der Grundrechte‑Charta der Europaumlischen Union sind die Werte verankert auf denen die EU aufgebaut ist Damit diese Werte fuumlr die Roma zur Realitaumlt werden und so zur Verbesserung ihrer Situation beitragen muumlssen sie prak‑tisch umgesetzt werden Bei der Bewaumlltigung der Her‑ausforderungen die mit der erfolgreichen Integration der Roma‑Gemeinschaften in die modernen Gesellschaften der EU verbunden sind spielen mehrere Elemente eine zentrale Rolle Dazu gehoumlren

bull die umfassende Nutzung und Anwendung bestehen‑der EU‑Rechtsinstrumente wie etwa der Gleichbehand‑lungs‑Richtlinie und der Freizuumlgigkeitsrichtlinie im Einklang mit der Grundrechte‑Charta der Europaumlischen Union

bull die Foumlrderung der Kooperation zwischen verschiedenen Verwaltungsebenen basierend auf einer erfolgreichen Partnerschaft mit allen maszliggeblichen Akteuren wie etwa Koordinierungsstellen fuumlr Roma auf nationa‑ler Ebene lokale und regionale Behoumlrden regionale Roma‑Koordinatoren Privatunternehmen andere spe‑zielle Gleichbehandlungsstellen NGOs die sich fuumlr die Belange der Roma einsetzen

bull die Verbesserung der Zusammenarbeit auch zwischen der nationalen europaumlischen und internationalen Ebene sowie den Vertretern der Roma sodass die vorhandenen Finanzinstrumente effektiver fuumlr die Eingliederung der Roma eingesetzt werden koumlnnen

bull die Foumlrderung einer umfassenderen und effektiveren Nutzung der EU‑Fonds zur Bewaumlltigung der mehrdimen‑sionalen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ausgrenzung der Roma sowie die Entwicklung nationaler Strategien zur Aufhebung der Segregation mit Hilfe der Strukturfonds

bull die systematische Einbeziehung von Fragen der Roma‑Integration in die umfassenden Politikbereiche Bildung Beschaumlftigung oumlffentliche Gesundheit Infra‑struktur und Stadtplanung sowie wirtschaftliche und territoriale Entwicklung

bull wirksame Maszlignahmen zur sozialen Eingliederung Das sind solche die auf fundierten Informationen basieren Dazu bedarf es wiederum regelmaumlszligige und systema‑tische Erhebung offizieller verwertbarer aussagekraumlf‑tiger und nach ethnischer Herkunft aufgeschluumlsselter Daten wobei alle erforderlichen Garantien wie sie unter anderem in der EU‑Datenschutzrichtlinie festgelegt sind gewaumlhrleistet sein muumlssen


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Verordnung (EU) Nr 8322010 der Kommission vom 17 September 2010 zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 18282006 zur Festlegung von Durchfuumlhrungsvorschrif‑ten zur Verordnung (EG) Nr 10832006 des Rates mit all‑gemeinen Bestimmungen uumlber den Europaumlischen Fonds fuumlr regionale Entwicklung den Europaumlischen Sozialfonds und den Kohaumlsionsfonds und der Verordnung (EG) Nr 10802006 des Europaumlischen Parlaments und des Rates uumlber den Euro‑paumlischen Fonds fuumlr regionale Entwicklung ABl 2010 L 248

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Vereinte Nationen CERD (2010c) Concluding Observations of the Committee on the Elimination of Racial Discrimination Slovak Republic 76th session 15 Februar‑12 Maumlrz 2010

Vereinte Nationen CERD (2010d) Concluding Observations of the Committee on the Elimination of Racial Discrimination Slovak Republic 76th session 15 Februar‑12 Maumlrz 2010

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Die Vorfaumllle in Frankreich und die Analyse der Situation gaben der Europaumlischen Kommission den Anstoszlig ihre Roma‑Taskforce einzurichten die gemeinsam von der Vizepraumlsidentin der Europaumlischen Kommission Viviane Reding dem Europaumlischen Kommissar fuumlr Beschaumlftigung Soziales und Integration Laacuteszloacute Andor und der Kommissarin fuumlr Inneres Cecilia Malmstroumlm initiiert wurde Die Taskforce soll untersuchen in welcher Weise und wie effektiv die Mitgliedstaaten die EU‑Mittel fuumlr die Integration der Roma verwenden Dabei geht es beim Thema der Roma um weit mehr als nur die Freizuumlgigkeit oder die Verwendung von EU‑Mitteln Dieser Abschnitt des FRA‑Jahresberichts behandelt vorrangig die Grundrechtssitua‑tion der Roma in der EU und beschreibt zunaumlchst die 2010 auf EU‑Ebene durchgefuumlhrten Initiativen und Maszlignahmen bevor er ausfuumlhrlicher auf die Freizuumlgigkeit und die bdquoRuumlckfuumlhrungenldquo von Roma in der EU eingeht Anschlieszligend wird die soziale und wirtschaftliche Situation der Roma vor allem ihr Zugang zu Wohnraum Beschaumlftigung Bildung und Gesundheitsver‑sorgung untersucht Einen Schwerpunkt bilden dabei jene EU‑Mitgliedstaaten in denen die Roma einen wesentlichen Teil der Bevoumllkerung ausmachen

EU‑Initiativen als Wegbereiter fuumlr die Integration der RomaIm Jahr 2010 setzte sich der Prozess fort in dessen Verlauf die soziale und wirtschaftliche Situation der Roma hohe Prioritaumlt auf der politischen Agenda der EU erhielt und die Einrichtung der Roma‑Taskforce im September 2010 einen wichtigen Meilenstein darstellte

Anlaumlsslich des Internationalen Roma‑Tages am 8 April 2010 fand der Zweite Europaumlische Gipfel uumlber die Einbeziehung der Roma1 im spanischen Coacuterdoba statt Bei diesen wich‑tigen Roma‑Gipfeln kommen hochrangige Vertreter von EU‑Institutionen nationalen Regierungen und Organisatio‑nen der Zivilgesellschaft aus ganz Europa zusammen Beson‑derer Schwerpunkt des Gipfeltreffens in Coacuterdoba waren die zehn gemeinsamen Grundprinzipien fuumlr die Einbeziehung der Roma die den Schlussfolgerungen der Ratssitzung zu Beschaumlftigung Sozialpolitik Gesundheit und Verbrau‑cherschutz vom Juni 2009 als Anlage beigefuumlgt wurden2

An diesen Grundprinzipien sollen sich die EU‑Institutionen und Mitgliedstaaten orientieren wenn sie neue politische Maszlignahmen oder Projekte zur Integration der Roma pla‑nen und umsetzen Um den politischen Willen der EU zur Foumlrderung der sozialen und wirtschaftlichen Integration der Roma in Europa zu unterstreichen verabschiedete der Drei‑ervorsitz des Rates ndash Belgien Spanien und Ungarn ndash beim Roma‑Gipfel in Coacuterdoba eine gemeinsame Erklaumlrung Grund‑lage fuumlr die Erklaumlrung waren die Verpflichtung Roma‑Belange in allen einschlaumlgigen Politikbereichen zu beruumlcksichtigen ein Fahrplan fuumlr die Aktionen der Europaumlischen Plattform fuumlr

1 Weitere Informationen unter httpeceuropaeusocialmainjspcatId=518amplangId=enampeventsId=234ampfurtherEvents=yes

2 Rat der Europaumlischen Union (2009)

die Einbeziehung der Roma3 (eines jaumlhrlichen Forums zum Austausch bewaumlhrter Praktiken und Erfahrungen) sowie die effektive Nutzung der EU‑Strukturfonds4

Das Bekenntnis des Europaumlischen Rates sich fuumlr die Ver‑besserung der Situation der Roma zu engagieren setzte die Europaumlische Kommission in konkretere praktische Maszlig‑nahmen um In ihrer Mitteilung Soziale und wirtschaftliche Integration der Roma in Europa vom 7 April 2010 nannte die Europaumlische Kommission mehrere zentrale Herausfor‑derungen die die EU und ihre Mitgliedstaaten angehen muumlssen So sollten sie etwa dazu beitragen dass EU‑Fonds umfassend genutzt werden um die Probleme der Aus‑grenzung der Roma in all ihren Dimensionen zu bewaumllti‑gen Zudem sollten sie die am staumlrksten benachteiligten Mikroregionen besonders beruumlcksichtigen und Fragen der Roma‑Integration in die Bereiche Bildung Beschaumlftigung oumlffentliche Gesundheit Infrastruktur Stadtplanung sowie wirtschaftliche und territoriale Entwicklung einbeziehen statt sie separat zu behandeln5

Am 7 Juni 2010 forderte der Rat in seinen Schlussfolgerun‑gen zur Foumlrderung der Integration der Roma die Europauml‑ische Kommission und die EU‑Mitgliedstaaten auf sich in enger Zusammenarbeit und gemaumlszlig ihrer jeweiligen Zustaumln‑digkeiten fuumlr eine durchgaumlngige Beruumlcksichtigung der Roma‑Problematik bdquoin den Bereichen der Grundrechte der Gleichstellung der Geschlechter der persoumlnlichen Sicherheit und des Schutzes gegen Diskriminierung Armut und sozi‑ale Ausgrenzung des regionalen Zusammenhalts und der wirtschaftlichen Entwicklung sowie in anderen Bereichen die entscheidend fuumlr die aktive Integration der Roma sind wie z B ein gesicherter Zugang zu Bildung Wohnraum Gesundheitsversorgung Beschaumlftigung Sozialdiensten Gerichten Sport und Kultur sowie in den Beziehungen der EU zu Drittlaumlndernldquo6 einzusetzen

Die Sorge uumlber die Rechte der Roma und ihre soziooumlkono‑mische Situation in Europa ausgeloumlst durch die Ereignisse im Sommer 2010 bewog die Europaumlische Kommission

3 Weitere Informationen unter httpeceuropaeusocialmainjspcatId=761amplangId=en

4 Rat der Europaumlischen Union (2010) 5 Europaumlische Kommission (2010b) fuumlr weitere Informationen siehe auch

Europaumlische Kommission (2010c) 6 Rat der Europaumlischen Union Rat ldquoBeschaumlftigung Sozialpolitik

Gesundheit und Verbraucherschutzrdquo (2010) Council conclusions on advancing Roma inclusion Luxemburg 7 Juni 2010

bdquoBei der Integration der Roma geht es um den Schutz der Menschenrechte Wir haben eine politische Verantwortung auf EU‑Ebene [hellip] Wir alle treten fuumlr die gemeinsamen Grundprinzipien der Integration und Gleichstellung ein Doch bei der Verbesserung der Situation der Roma‑Bevoumllkerung geht es nicht nur um Grundsaumltze der sozialen Eingliederung Es geht darum dass alle Akteure dazu beitragen diese Grundsaumltze der Integration und Gleichstellung in echte Rechte umzuwandelnldquo

Morten Kjaeligrum Direktor der FRA Zweiter Europaumlischer Roma‑Gipfel 8 April 2010


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Beschaumlftigung














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30 Weltbank (2010a)





Quelle FRA 2010

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Die Roma in der EU: eine Frage der effizienten …fra.europa.eu/sites/default/files/00d_tkag11001dec.pdf · Die Roma in der EU: ... Eine weitere Aufgabe der Roma‑Mediatoren besteht