Die seewärtige Grenze des Festlandsockels (Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht undVölkerrecht. Band 68) by ULF-DIETER KLEMM; Verträge und Deklarationen über denFestlandsockel (Dokumente. Herausgeber: Institut für Internationale Angelegenheiten derUniversität Hamburg, Institut für Internationales Recht an der Universität Kiel, Institut fürVölkerrecht der Universität Göttingen. Band 42) by Bernd RüsterReview by: H.-J. SchlochauerArchiv des Völkerrechts, 17. Bd., 3./4. H. (1978), pp. 470-472Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40797763 .

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brachte Vorschläge und Textformulierun- gen, die qualitativ stark divergieren, zum Teil einander widersprechen und alle von nationalen Interessen geprägt sind. Entsprechend der Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen haben die Ent- wicklungsländer ein großes Übergewicht; es wird dadurch verstärkt, daß Konfe- renzpräsidenten und Ausschußvorsitzen- de, die erheblichen Einfluß ausüben, überwiegend Entwicklungsländern ange- hörten. Diese haben ihre - aus eigener Kraft kaum realisierbaren - Ansprüche nachdrücklich geltend gemacht. Sollte der als Konventionsentwurf formulierte »In- formal Composite Negotiating Text« der letzten New Yorker Session auf der Tagung von 1978 eine Mehrheit finden, hätten europäische Staaten mit kürzeren Meeresküsten, insbesondere die Bundes- republik Deutschland, für Fischfang, Schiffahrt und Nutzung von Boden- schätzen schwerwiegende Nachteile zu erwarten. Auch wenn ein neues See- rechtsabkommen nicht die erforderlichen Ratifikationen fände, würden einige sei- ner Regelungen zweifellos die Entste- hung von Völkergewohnheitsrecht för- dern. Unter diesen Aspekten sind die hier angezeigten Veröffentlichungen zu sehen.

Renate Platzöder hat die auf den Sit- zungen zu Caracas 1974 und Genf 1975 von einzelnen Staaten und Staatengrup- pen dem Plenum und den drei Kommis- sionen eingereichten Vorschläge, Artikel und Erklärungen nach den Originalfor- men im englischen Text zusammenge- stellt. In gleicher Weise sind Arbeits- papiere wiedergegeben, so im Caracas- Band die »Main-Trends« hinsichtlich all- gemeiner Aspekte des Seerechts (2. Aus- schuß; S. 271-370) und im Band über die Genfer Session Ausarbeitungen ein- zelner Interessengrupen (Evenson- Gruppe, Gruppe der Binnenstaaten und geographisch benachteiligten Länder, Eu- ropäische Gemeinschaften). Diesem Band ist der von den drei Ausschußvorsitzen- den am Ende der Session ausgearbeitete »Informal Single Negotiating Text« (S. 1-87) vorangestellt, der den New Yorker Beratungen vom Frühjahr 1976

als Verhandlungsgrundlage gedient hat. Die »New Directions in the Law of

the Sea« folgen in den Bänden V und VI dem Grundschema des Werkes, das alle bi- und multilateralen Vorgänge zum Meeresvölkerrecht seit dem Jahre 1945 in zwei Gruppen systematisch zu- sammenfaßt: I. International Claims to Maritime Areas (u. a. Territorial Sea, Fishing Limits, Continental Shelf, Ex- clusive Economic Zone), II. Regulations on Maritime Activities (u. a. High Sea, Seabed Activities, Living Resources, Na- vigation). Neu und förderlich im An- schluß an die Dokumentation von Re- nate Platzöder ist die Aufnahme von Materialien der 4. und 5. Session der Dritten Seerechtskonferenz von März/ Mai und August/September 1976 in New York. Abgedruckt sind der »Revised Single Negotiating Text« zum Abschluß der 4. Session, die auf der 5. Session den drei Kommissionen vorgelegten Reports und der vom Konferenzpräsidenten zur Streitregelung erstellte »Revised Single Negotiating Text« vom November 1976 (S. 565-73 1). Da die Sammlung vor- läufig abgeschlossen sein soll, finden sich am Ende (S. 735-940) als auf das Ge- samtwerk bezogene - aber auch allge- mein sehr nützliche - »Reference Ma- terials on the Law of the Sea« eine Liste aller Verträge, eine Tabelle über Ratifi- kationen der wichtigsten multilateralen Abkommen und eine Zusammenstellung nationaler Ansprüche auf den Gebieten des Meeresvölkerrechts sowie ein syste- matisches Verzeichnis der einschlägigen Verträge und ein Überblick über die na- tionalen Gesetzgebungen.

Schlochauer

ULF-DIETER KLEMM: Die see- wärtige Grenze des Fest- landsockels (Beiträge zum aus- ländischen öffentlichen Recht und Völ- kerrecht. Band 68). Berlin/Heidelberg/ New York: Springer Verlag. 1976 XIV, 288 S.

Vertrage und Deklarationen über den Festlandsockel. Zusammengestellt und eingeleitet von Bernd Rüster (Dokumente. Her-

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Besprechungen a γι

ausgeben Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Ham- burg, Institut für Internationales Recht an der Universität Kiel, Insti- tut für Völkerrecht der Universität Göttingen. Band 42). Frankfurt/Main: A. Metzner Verlag. 1975. 181 S.

Klemm gibt eine ausgezeichnete Dar- stellung von »Geschichte, Entwicklung und lex lata eines völkerrechtlichen Grundproblems« (so der Untertitel der Schrift). Er geht aus vom naturwissen- schaftlichen, historischen und wirtschaft- lichen (Rohstoffbedarf, Energiekrise) Hintergrund, analysiert den Rechtsbe- griff des Festlandsockels vor dem Jahre 1945 und betrachtet die seewärtige Fest- landsockelgrenze in der Truman-Prokla- mation vom September 1945, der auf sie folgenden Staatenpraxis (nach einzelnen Ländern und in bilateralen Abgren- zungsverträgen, zu denen die Dokumen- tation von Rüster beizuziehen wäre), den Vorbereitungen der Völkerrechts- kommission der Vereinten Nationen zur Festlandsockel-Konvention sowie den Verhandlungen der Genfer Seerechtskon- ferenz von 1958 (vgl. Archiv des Völ- kerrechts Bd. 8 [1959/60] S. 180 ff.). Klemm interpretiert den Artikel 1 der Konvention über den Festlandsockel (Text: aaO Bd. 7 [1958/59] S. 325 ff), vor allem hinsichtlich der Ausbeutbar- keitsklausel, unter Rückgriff auf außer- halb liegende Erkenntnisquellen. Als- dann untersucht er die seewärtige Be- grenzung des Festlandsockels im Völker- gewohnheitsrecht, insbesondere die »na- tural prolongation«-Theorie mit Bezug- nahme auf die Rechtsprechung des Inter- nationalen Gerichtshofes in den Nord- see-Festlandsockel-Fällen von 1969 und dem Streit um die isländische Fischerei- grenze von 1974 (dazu Archiv des Völ- kerrechts Bd. 14 [1969/70] S. 257 ff. und Bd. 16 [1974/75] S. 329 fr.). Im Zusam- menhang mit der Dritten Seerechtskon- ferenz der Vereinten Nationen (vgl. vorausgehende Besprechung) stehen die Hinweise auf die »Main Trends« der Caracas-Session 1974 und die Tenden- zen im »Revised Single Negotiating

Text« der New Yorker Sitzungsperiode vom Frühjahr 1976. Interessant sind die Skizzierung der allgemeinen Entwick- lung des Seerechts seit der Konferenz von 1958 und die Übersicht über den »Meinungsstand« der Staaten hinsicht- lich des Festlandsockels auf der Caracas- Konferenz (Tabelle S. 1 53-161). Der Verfasser zeigt anschaulich, wie die Drit- te Seerechtskonferenz das traditionelle Meeresvölkerrecht in Frage stellt und das »emanzipierte« Festlandsockel-Prinzip einem Konzept der Wirtschaftszonen zu- führt. Auch wenn das Festlandsockel- Abkommen von 1958 durch eine neue Seerechtskonvention modifiziert werden sollte, bleibt, da ihre Allgemeingültigkeit kaum erwartet werden kann, für das Völkergewohnheitsrecht die Frage nach der »seewärtigen Grenze des Festland- sockels« bestehen. Insofern verdient die Schrift auch weiterhin Beachtung.

Rüster stellt seiner Dokumentensamm- lung eine Einführung voran, welche die »stürmische Entwicklung« der Festland- sockel-Frage seit der Truman-Proklama- tion von 1945 sowie in der Staatenpra- xis nach der Genfer Konvention über den Festlandsockel von 1958 illustrativ und mit Nutzen für eine Beurteilung der Be- ratungen auf den Sessionen der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Natio- nen erkennen läßt. Im Hauptteil »Ver- tragstexte« (S. 26-173) smcl die bisher bekannten zwischen 1942 und 1974 ab- geschlossenen 45 bilateralen Festlandsok- kel-Abgrenzungsverträge, mehrseitige Seerechtsdeklarationen (Prinzipien der CEP-Staaten von Santiago 1952 und Lima 1954, Erklärungen der lateiname- rikanischen Staaten von Montevideo und Lima 1970), die Resolutionen von Ciu- dad Trujillo (Interamerikanische Spe- zialkonferenz 1956) und von Yaounde (Seerechtskonferenz der Afrikanischen Staaten 1972) sowie die Festlandsockel- Konvention von 1958 abgedruckt. Die in einer der verbindlichen Sprachen chro- nologisch zusammengestellten Dokumen- te werden durch Quellenangaben und graphische Darstellungen der Festland- sockelgrenzen (Nordsee, Ostsee, Adria, Golf von Paria, Persischer Golf, Südost-

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asien und Australien, »Joint Develope- ment Zone« Japan - Korea) erläutert. Angefügt ist eine Übersicht über die Ra- tifikationen der Festlandsockel-Konven- tion und die Beitritte von Nichtsignatar- staaten nach dem Stand vom i. Septem- ber 1974.

Schlochauer

Die Vereinten Nationen im Wandel. Herausgegeben von W. A. Kewenig. (Veröffentlichungen des Instituts für Internationales Recht an der Univer- sität Kiel. Band 73). Berlin: Duncker & Humblot. 1975. 262 S.

Handbuch Vereinte Nationen. Herausgegeben von R. Wolfrum, N. J. Prill, J. A. Bruckner. (Veröffent- lichung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen). München: Verlag Dokumentation. 1977. XXIV, 577 S.

Resolutionen der General- versammlung der UNO. UN-General Assembly Resolutions. Ausgewählt und zusammengestellt von K. Krakau, H. v. Wedel, A. Göh- mann. (Dokumente. Herausgeber: In- stitut für Internationale Angelegenhei- ten der Universität Hamburg, Institut für Internationales Recht an der Uni- versität Kiel, Institut für Völkerrecht der Universität Göttingen. Band 43). Frankfurt/Main: A. Metzner Verlag. 1975. ΧΙΠ, 442 S.

me united JNations and Population. Major Resolutions and Instruments. Dobbs Ferry/New York: Oceana Pu- blications - Leiden: A. W. Sijthoff. 1974. L, 212 S.

Die Schrift »Die Vereinten Nationen im Wandel« enthält Referate und Dis- kussionen eines Symposions zu Kiel vom November 1974 über »Entwicklungsli- nien der Praxis der Vereinten Nationen in völkerrechtlicher Sicht«. Die Vorträge geben einen guten Überblick über wich- tige Fragen der Weltorganisation und er- gänzen prägnant zuvor erschienene Ver-

öffentlichungen (vgl. Besprechungen in Archiv des Völkerrechts Bd. 16 [1974/ 75] S. 358 fr.). Es haben behandelt U. Scheuner, Aufgaben- und Strukturwand- lungen im Aufbau der Vereinten Natio- nen; B. Simma, Methodik und Bedeu- tung der Arbeit der Vereinten Nationen für die Fortentwicklung des Völker- rechts; /. Delbrück, Rechtsprobleme der Friedenssicherung durch Sicherheitsrat und Generalversammlung der Vereinten Nationen; Knut Ipsen, Entwicklung zur »collective economic security« im Rah- men der Vereinten Nationen?

Mit dem unter einen zu anspruchsvol- len Titel gestellten »Handbuch Vereinten Nationen« sollte versucht werden, in von 70 Autoren (»Wissenschaftler, Prak- tiker, Politologen, Juristen«) bearbeite- ten in Stichwörtern eine »Gesamtdar- stellung« von »Strukturen, Funktionen und Arbeitsweise der Vereinten Natio- nen« zu geben. Die Stichwörter sind, auch unter Berücksichtigung der Aus- klammerung »zahlreicher bedeutsamer Aktionen« (so wichtige Fragen wie Son- derorganisationen, Kodifikation und Fortentwicklung des Völkerrechts, Men- schenrechtsschutz), lückenhaft und trotz Verweisungen und Literaturhinweisen zum Teil etwas unzulänglich. Die Ver- öffentlichung »wendet sich an die Uni- versitäten [?!], darüber hinaus aber auch an die Massenmedien und alle diejenigen, die mit den Vereinten Nationen in Be- rührung kommen« (alle Zitate entstam- men dem Vorwort).

In »Resolutionen der Generalver- sammlung der Vereinten Nationen« sind eine Auswahl der wichtigsten, insbeson- dere zur Evolution des Völkerrechts bei- tragenden Beschlüsse aus den Jahren 1949- 1974 (300 der am häufigsten zitierten von 3000 Resolutionen der 1. bis 28. Sitzungsperiode) im englischen Originaltext mit Verweisungen zusam- mengestellt. Die Vorgänge sind systema- tisch geordnet und neun Sachgruppen zugewiesen: 1. UN-Interna (Abstim- mungsfragen, Verwaltungsgericht, Scha- denswiedergutmachung), 2. Allgemeine Prinzipien (Rechte und Pflichten der Staaten, Frieden und Sicherheit, Kriegs-

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