Der Energiecharta-VertragDie ultimative Geheimwaffe der

Öl-, Kohle- & Gaskonzernegegen die Energiewende

Pia EberhardtCorporate Europe Observatory

15. Mai 2020

Überblick

● Was ist der Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT)?

● Einige emblematische ECT-Klagen

● Der ECT als Hindernis für Klimapolitik

● Der ECT im Jahr 2020 – und darüber hinaus

Was ist der Energiecharta-Vertrag?

● Internationaler Vertrag aus Mitte der 1990er

● Angewandt in über 50 Staaten, hauptsächlich in West-, Osteuropa & Zentralasien, plus die EU

● Zahlreiche Regeln (Transit, Energieeffizienz...), aber Investitionsschutz = Kern des Abkommens➔ Weitreichende Rechte für ausländische

Investoren, Staaten zu verklagen

ECT Konzernklagerechte (ISDS)

StaatInvestor

Klage

Basis: Substantielle Schutzstandards im ECT

Entscheidung von 3 Schiedsrichter*innen

Entschädigung

Einige emblematische ECT Klagen

€1,4 Mrd. €6,1 Mrd.

Bis zu US$350 Mio. €1,8 Mrd.

Eine Explosion von Klagen

1998-2007: 19 Klagen2010-2019: 102 Klagen>> 437% Anstieg

Bekannte Klagen bis 03/2020: 129>> mehr als jeder andere Investitionsschutz-Vertrag

Quelle: www.energy-charter-dirty-secrets.org

“Es besteht kein Zweifel daran, dass Investoren auf Basis des

ECT gegen wirksame Klimapolitik klagen werden.”

Nathalie Bernasconi-Osterwalderund Martin Dietrich Brauch

International Institute forSustainable Development, IISD

“Schadenersatz-Urteile sind rückwirkend und nicht gedeckelt... Daher unterliegen Länder einem

starken Anreiz, wirksamen Klimaschutz zu vermeiden, um

potentielle Haftbarkeit zu beschränken.”

Professor Gus van Harten

Osgoode Hall Law School

Quelle: www.energy-charter-dirty-secrets.org

Es geht um sehr viel Geld

“Ich bekomme jeden Monat eine Klagedrohung... Wir müssen die Risiken

analysieren, also analysieren, wie haltbar die Klage ist. Wir versuchen, die

Kosten für den Staat zu minimieren.”

Marie Talasova, früher Juristin im tschechischen Finanzministerium

Debatte über ECT-Austritt● Unilateraler Austritt für fast alle

Vertragsparteien möglich● Italiens Austritt schon 2014/2016● Aber: Zombie Klausel● Multilateraler Austritt?

(Pseudo) Modernisierung

des ECT● Verhandlungen

im Juni, Juli & Oktober

● Begrenzte Agenda

● Weitreichende Änderungen unrealistisch

Ausblick: der ECT im Jahr 2020

Ende der intra-EU Anwendung● Kontroverse zwischen EU

Mitgliedern und evtl. vor Gerichten

Besorgniserregende Ausweitung auf Globalen Süden

Anstatt eines Fazits

“Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten kollektiv aus dem

Energiecharta-Vertrag austreten, der Investitionen in fossile Energieträger

und deren CO2 Ausstoß schützt.”Yamina Saheb

Frühere Mitarbeiterin im ECT Sekretariat

Danke für die Aufmerksamkeit!

www.energy-charter-dirty-secrets.org

pia@corporateeurope.org

Megaklage von Uniper gegen die Niederlande

Sara Murawski, Handel Anders! Koalition, die Niederlande

Kürzliche Entwicklungen

April 2020: Die Regierung kündigt an, dass dieStromerzeugung der drei verbleibendenKohlekraftwerke zurückgehen muss. Die Möglichkeitder Schließung einer der Kraftwerke ist auf derTagesordnung

Uniper könnte die Klage gegen NL fallen lassen ...

...oder die Pläne als zusätzlichen Grund sehen, denISDS-Klage einzureichen

Klage wird als Damoklesschwert verwendet, um einehöhere Entschädigung in einer Siedlung zu erhalten

NEUSTEN NACHRICHTEN

Uniper hat um Konsultationen gebeten um zueiner “gutliche Lösung” zu gelangen. Das heisst:wenn es nicht klappt innerhalb van drie Monate(und die sind seit Dezember schon passiert) umeinde Siedlung zu erreichen, darf Uniper dieKlage geltend machen auf der Grundlage vomEnergiecharta-Vertrag. Der Staat schweigt überdie Details, to be continued...

Hauptanforderungen der HA Koalition

1) Uniper (Fortum) sollte die Klage gegen dieNiederlande fallen lassen…

2) ... und auf den Ausstieg fossiler Brennstoffe inÜbereinstimmung mit den globalen Klimazielenhinarbeiten

3) Der Energiecharta-Vertrag sollte beendetwerden, und die Niederlande sollte Spitzenreitersein in diesem Prozess

4) Das ganze ISDS-system sollte abgebautwerden (daran müssen wir allen zusammenarbeiten ;))

Was könnt ihr tun? Corona-Aktivismus!

Am 20. Mai gibt es die Hauptversammlung von Uniper(digital)...

...online Demo! Mach ein Bild!

...live-streams, eins um 9.30 → BUND/FFF-demonstration beim Hauptsitz Uniper (Düsseldorf)

...@greenpeace_de @fridayforfuture @KathrinAnna@luisamneubauer @lisagoeldner @urgewald@HandelAnders

...#stoppDatteln4 #Datteln4stoppen #StopDatteln4#HowDareYou...

That's all folks!

Berichte der Kleingruppen

Gruppe 1:(Ana, Iris, Uli)

● Webinare machen, damit sich Leute informieren können, in Spanien haben sie die Klimaaktivisten mitgenommen

● Petition gestartet● Webinar von Cecilia Olivert● Bei den Attac Gruppen

gibt’s oft auch AGs zu Klima und dort könnte man es auch einbringen

● bei den Fridays einklinken? schwierig bisher

Gruppe 3:Wie kommunizieren?Parallel-Rechtssystem!Wir werden enteignet!Wir haben kein Recht Klimaschutz zu machen - weil enteignet von ISDS.Höhere Steuern oder/und weniger staatliche Leistungen aufgrund von ISDSKlimaschutz mit ECT kaum möglich

Was tun?ECT muss in der Klimabewegung bekannter werden

Internationale Vernetzung:Willige Regierung suchen - offenen Brief schreiben

Gruppe 2: Maria Attac OÖ, Brigitte Attac Burgenland, Sabine

B: ECT bekannt machenM: ECT wenig bekannt, Problem: fehlen von positiven Lösungen, S: Öffentlichkeitsarbeit über Klimafrage leichter machenM: haben nicht gewusst, dass es die internationale Kampagne ist

Pia fragen, wie EU-Gesamtmitgliedschaft ausschaut

Berichte der Kleingruppen

Gruppe 4 (Sebastian, Usuario, Martin, Nina):

● Konsument*innen: Boykotte, Wechsel von Energieanbietern

● Bewusstsein in Bevölkerung schaffen

● Europäische Bürger*inneninitiave -> Entwurf an Europäische Kommission

Gruppe 6: ● Thema in der

Klimabewegung bekannter machen (auch vor Ort)

● Scientists for Future ansprechen

● EU und nationale Parlamentarier*innen mobilisieren (z.B. für offenen Brief gegen ECT im Herbst)

● österreichweite Aktionen wären hilfreich, um sich vor Ort leichter einzuklinken

● Was macht Wolfgang Schüssel jetzt als Lobbyist von EnBW?

Gruppe 5: In der Klimabewegung ist wenig Wissen über ISDS und ECT und das ist wichtig dort hineinzutragenAttac linz arbeitet heuer zu ectMaterialien austauschen über attac Büro

Über Fall Rockhopper informiert und Diskussionen angeregt in Linz Weitere Pläne Banner produzieren.

Onlinedemos sind nett aber wenig wirksam, eher in den öffentlichen Raum gehen, im Gemeinschaftsgarten Banner aufhängen

Manchmal Unglaube, eher als Verschwörngstheorie abgetan, dann braucht uman Beweise, dass es das wirklich gibt