Der Energiecharta-VertragDie ultimative Geheimwaffe der
Öl-, Kohle- & Gaskonzernegegen die Energiewende
Pia EberhardtCorporate Europe Observatory
15. Mai 2020
Überblick
● Was ist der Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT)?
● Einige emblematische ECT-Klagen
● Der ECT als Hindernis für Klimapolitik
● Der ECT im Jahr 2020 – und darüber hinaus
Was ist der Energiecharta-Vertrag?
● Internationaler Vertrag aus Mitte der 1990er
● Angewandt in über 50 Staaten, hauptsächlich in West-, Osteuropa & Zentralasien, plus die EU
● Zahlreiche Regeln (Transit, Energieeffizienz...), aber Investitionsschutz = Kern des Abkommens➔ Weitreichende Rechte für ausländische
Investoren, Staaten zu verklagen
ECT Konzernklagerechte (ISDS)
StaatInvestor
Klage
Basis: Substantielle Schutzstandards im ECT
Entscheidung von 3 Schiedsrichter*innen
Entschädigung
Einige emblematische ECT Klagen
€1,4 Mrd. €6,1 Mrd.
Bis zu US$350 Mio. €1,8 Mrd.
Eine Explosion von Klagen
1998-2007: 19 Klagen2010-2019: 102 Klagen>> 437% Anstieg
Bekannte Klagen bis 03/2020: 129>> mehr als jeder andere Investitionsschutz-Vertrag
Quelle: www.energy-charter-dirty-secrets.org
“Es besteht kein Zweifel daran, dass Investoren auf Basis des
ECT gegen wirksame Klimapolitik klagen werden.”
Nathalie Bernasconi-Osterwalderund Martin Dietrich Brauch
International Institute forSustainable Development, IISD
“Schadenersatz-Urteile sind rückwirkend und nicht gedeckelt... Daher unterliegen Länder einem
starken Anreiz, wirksamen Klimaschutz zu vermeiden, um
potentielle Haftbarkeit zu beschränken.”
Professor Gus van Harten
Osgoode Hall Law School
Quelle: www.energy-charter-dirty-secrets.org
Es geht um sehr viel Geld
“Ich bekomme jeden Monat eine Klagedrohung... Wir müssen die Risiken
analysieren, also analysieren, wie haltbar die Klage ist. Wir versuchen, die
Kosten für den Staat zu minimieren.”
Marie Talasova, früher Juristin im tschechischen Finanzministerium
Debatte über ECT-Austritt● Unilateraler Austritt für fast alle
Vertragsparteien möglich● Italiens Austritt schon 2014/2016● Aber: Zombie Klausel● Multilateraler Austritt?
(Pseudo) Modernisierung
des ECT● Verhandlungen
im Juni, Juli & Oktober
● Begrenzte Agenda
● Weitreichende Änderungen unrealistisch
Ausblick: der ECT im Jahr 2020
Ende der intra-EU Anwendung● Kontroverse zwischen EU
Mitgliedern und evtl. vor Gerichten
Besorgniserregende Ausweitung auf Globalen Süden
Anstatt eines Fazits
“Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten kollektiv aus dem
Energiecharta-Vertrag austreten, der Investitionen in fossile Energieträger
und deren CO2 Ausstoß schützt.”Yamina Saheb
Frühere Mitarbeiterin im ECT Sekretariat
Danke für die Aufmerksamkeit!
www.energy-charter-dirty-secrets.org
Megaklage von Uniper gegen die Niederlande
Sara Murawski, Handel Anders! Koalition, die Niederlande
Kürzliche Entwicklungen
April 2020: Die Regierung kündigt an, dass dieStromerzeugung der drei verbleibendenKohlekraftwerke zurückgehen muss. Die Möglichkeitder Schließung einer der Kraftwerke ist auf derTagesordnung
Uniper könnte die Klage gegen NL fallen lassen ...
...oder die Pläne als zusätzlichen Grund sehen, denISDS-Klage einzureichen
Klage wird als Damoklesschwert verwendet, um einehöhere Entschädigung in einer Siedlung zu erhalten
NEUSTEN NACHRICHTEN
Uniper hat um Konsultationen gebeten um zueiner “gutliche Lösung” zu gelangen. Das heisst:wenn es nicht klappt innerhalb van drie Monate(und die sind seit Dezember schon passiert) umeinde Siedlung zu erreichen, darf Uniper dieKlage geltend machen auf der Grundlage vomEnergiecharta-Vertrag. Der Staat schweigt überdie Details, to be continued...
Hauptanforderungen der HA Koalition
1) Uniper (Fortum) sollte die Klage gegen dieNiederlande fallen lassen…
2) ... und auf den Ausstieg fossiler Brennstoffe inÜbereinstimmung mit den globalen Klimazielenhinarbeiten
3) Der Energiecharta-Vertrag sollte beendetwerden, und die Niederlande sollte Spitzenreitersein in diesem Prozess
4) Das ganze ISDS-system sollte abgebautwerden (daran müssen wir allen zusammenarbeiten ;))
Was könnt ihr tun? Corona-Aktivismus!
Am 20. Mai gibt es die Hauptversammlung von Uniper(digital)...
...online Demo! Mach ein Bild!
...live-streams, eins um 9.30 → BUND/FFF-demonstration beim Hauptsitz Uniper (Düsseldorf)
...@greenpeace_de @fridayforfuture @KathrinAnna@luisamneubauer @lisagoeldner @urgewald@HandelAnders
...#stoppDatteln4 #Datteln4stoppen #StopDatteln4#HowDareYou...
That's all folks!
Berichte der Kleingruppen
Gruppe 1:(Ana, Iris, Uli)
● Webinare machen, damit sich Leute informieren können, in Spanien haben sie die Klimaaktivisten mitgenommen
● Petition gestartet● Webinar von Cecilia Olivert● Bei den Attac Gruppen
gibt’s oft auch AGs zu Klima und dort könnte man es auch einbringen
● bei den Fridays einklinken? schwierig bisher
Gruppe 3:Wie kommunizieren?Parallel-Rechtssystem!Wir werden enteignet!Wir haben kein Recht Klimaschutz zu machen - weil enteignet von ISDS.Höhere Steuern oder/und weniger staatliche Leistungen aufgrund von ISDSKlimaschutz mit ECT kaum möglich
Was tun?ECT muss in der Klimabewegung bekannter werden
Internationale Vernetzung:Willige Regierung suchen - offenen Brief schreiben
Gruppe 2: Maria Attac OÖ, Brigitte Attac Burgenland, Sabine
B: ECT bekannt machenM: ECT wenig bekannt, Problem: fehlen von positiven Lösungen, S: Öffentlichkeitsarbeit über Klimafrage leichter machenM: haben nicht gewusst, dass es die internationale Kampagne ist
Pia fragen, wie EU-Gesamtmitgliedschaft ausschaut
Berichte der Kleingruppen
Gruppe 4 (Sebastian, Usuario, Martin, Nina):
● Konsument*innen: Boykotte, Wechsel von Energieanbietern
● Bewusstsein in Bevölkerung schaffen
● Europäische Bürger*inneninitiave -> Entwurf an Europäische Kommission
Gruppe 6: ● Thema in der
Klimabewegung bekannter machen (auch vor Ort)
● Scientists for Future ansprechen
● EU und nationale Parlamentarier*innen mobilisieren (z.B. für offenen Brief gegen ECT im Herbst)
● österreichweite Aktionen wären hilfreich, um sich vor Ort leichter einzuklinken
● Was macht Wolfgang Schüssel jetzt als Lobbyist von EnBW?
Gruppe 5: In der Klimabewegung ist wenig Wissen über ISDS und ECT und das ist wichtig dort hineinzutragenAttac linz arbeitet heuer zu ectMaterialien austauschen über attac Büro
Über Fall Rockhopper informiert und Diskussionen angeregt in Linz Weitere Pläne Banner produzieren.
Onlinedemos sind nett aber wenig wirksam, eher in den öffentlichen Raum gehen, im Gemeinschaftsgarten Banner aufhängen
Manchmal Unglaube, eher als Verschwörngstheorie abgetan, dann braucht uman Beweise, dass es das wirklich gibt