Die wichtigsten bilateralen Abkommen Schweiz–EU · Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA Direktion für europäische Angelegenheiten DEA März 2018 Die

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA

Direktion für europäische Angelegenheiten DEA

März 2018

Die wichtigsten bilateralen Abkommen Schweiz–EU

Die wichtigsten bilateralen Abkommen Schweiz–EU, März 2018© Direktion für europäische Angelegenheiten DEA

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B. I

B. I

IBilaterale Abkommen Schweiz–EU


Die ersten bilateralen Abkommen

1972 Freihandel von IndustrieproduktenAbschaffung von Handelshemmnissen(Zölle, Kontingente) für Industrieprodukte

1989 VersicherungenGleiche Niederlassungsrechte für Versicherungsgesellschaften(Lebensversicherungen ausgenommen)

1990 (vollständig revidiert 2009)Zollerleichterungen und ZollsicherheitRegelung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr (24-Stunden-Regel)

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► Bedeutung: Gegenseitiger Marktzugang


Freihandel

Inhalt• Schafft eine Freihandelszone Schweiz–EU für ausschliesslich industrielle

Erzeugnisse

• Verbietet Zölle und ähnliche Massnahmen für Industriewaren mit Ursprung im Gebiet der beiden Vertragsparteien sowie mengenmässige Handels-beschränkungen (Kontingente)

Bedeutung• Zentral für die Schweizer Wirtschaft: 2016 gingen 54% der Schweizer

Exporte (rund 113 Mrd. CHF) in den EU-Raum. Umgekehrt stammen 72% der Schweizer Importe (rund 124 Mrd. CHF) aus der EU

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Inkrafttreten: 1973


Versicherungen

Inhalt• Gewährt gegenseitige und gleichberechtigte Niederlassungsfreiheit für

Unternehmen im Bereich der direkten Schadensversicherung (Hausrats-, Kraftfahrzeug-, Reise-, Haftpflichtversicherungen usw.)

Bedeutung• Zentral für international tätige Versicherungsgesellschaften

• Wichtig für die Schweizer Wirtschaft: 2016 bot der Schweizer Versicherungssektor 46’425 Menschen in der Schweiz und 71’654 im Ausland eine Arbeitsstelle

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Inkrafttreten: 1993


Zollerleichterungen und Zollsicherheit

Inhalt• Das Güterverkehrsabkommen von 1990 regelt die Kontrollen und

Formalitäten im Güterverkehr zwischen der Schweiz und der EU

• Ziele: Vereinfachung der Zollabfertigung der Waren und Verbesserungder Zusammenarbeit an den Grenzstellen

• Revidiertes Abkommen 2009: Verhindert die Voranmeldepflicht(24-Stunden-Regel) im Warenverkehr und regelt die Modalitäten der Sicherheitszusammenarbeit

Bedeutung• Täglich überqueren 20’000 Lastwagen die Schweizer Grenze

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Inkrafttreten: 1991; revidiertes Abkommen 2011


Die Bilateralen I (1999)

1. Personenfreizügigkeit (FZA)2. Technische Handelshemmnisse3. Öffentliches Beschaffungswesen4. Landwirtschaft5. Forschung6. Luftverkehr7. Landverkehr

► Bedeutung: Erleichterter Zugang zu den Arbeits-, Waren- und Dienstleistungsmärkten

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Personenfreizügigkeit (FZA)

Inhalt• Berechtigt Schweizer und EU-Bürger unter bestimmten Voraussetzungen,

Arbeitsplatz und Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertrags-parteien frei zu wählen

• Führt zur gegenseitigen, schrittweisen und kontrollierten Öffnung der Arbeitsmärkte mittels Übergangsregelungen

• Flankierende Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmenden (Sicherung der Schweizer Lohn- und Arbeitsstandards)

Bedeutung• Wichtiger Wachstumseffekt: Die Schweizer Wirtschaft ist auf ausländische

Arbeitskräfte angewiesen.

• Bessere Chancen für Schweizer in der EU

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Inkrafttreten: 2002


Technische Handelshemmnisse

Inhalt• Gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen für die meisten

Industrieprodukte

• Prüfung der Einhaltung von Produktvorschriften, damit ein Produkt auf den Markt gebracht werden darf

Bedeutung• Schweizer Hersteller wird in den jeweiligen Bereichen Zugang zum Markt

gewährt, der demjenigen ihrer EU-Konkurrenten weitgehend gleichkommt

• Unternehmer sparen Geld und gewinnen Zeit bei der Vermarktung neuer Produkte

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Inkrafttreten: 2002


Öffentliches Beschaffungswesen

Inhalt• Legt Kriterien fest, gemäss denen bestimmte Beschaffungen international

öffentlich ausgeschrieben werden müssen

• Dehnt den Anwendungsbereich des WTO-Übereinkommens aus:Er gilt nun auch bei Beschaffungen von Bezirken und Gemeinden, bei Beschaffungen öffentlicher und privater Auftraggeber – u. a. in den Sektoren Schienenverkehr, Gas- und Wärmeversorgung

Bedeutung• Weniger Ausgaben für Bund, Kantone und Gemeinden dank mehr

Wettbewerb

• Gleichberechtigter Zugang für Schweizer Firmen zu EU-Milliardenmarkt

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Inkrafttreten: 2002


Landwirtschaft

Inhalt• Erleichtert den Handel mit Agrarprodukten zwischen der Schweiz und der

EU durch den Abbau von

► Zöllen: Käse, Früchte und Gemüse, Gartenbau sowie Fleisch + Wein

► Nicht-tarifären Handelshemmnissen: u.a. Wein und Spirituosen, biologische Landwirtschaft, Pflanzenschutz, Futtermittel und Saatgut

Bedeutung• Die EU ist im Landwirtschaftsbereich die wichtigste Handelspartnerin der

Schweiz (2016: 54% der CH-Exporte in EU, 72% der CH-Importe aus EU).

• Schafft Exportwachstum: Käseexport +2,3% pro Jahr zwischen 2004–2016

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Inkrafttreten: 2002; 2011: Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung der geschützten Ursprungsbezeichnungen (GUB) und geschützten geografischen Angaben (GGA)


Forschung

Inhalt• Beteiligung der Schweizer Forschung (Universitäten, Unternehmen,

Einzelpersonen) an EU-Forschungsrahmenprogrammen (FRP)• «Horizon 2020»: Neue Programmgeneration

Bedeutung• Technologischer, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Nutzen• Beitragszahlungen flossen zu über 100% in Form von

Projektunterstützungen in die Schweiz zurück

Stand der Verhandlungen• Im Nachgang zum 9.2.2014 unterzeichneten die CH und die EU am

5.12.2014 ein Abkommen zur Teilassoziierung der CH an Horizon 2020, das bis Ende 2016 anwendbar war

• Vollständige Assoziierung der CH seit 2017, nachdem die CH das Protokoll III des FZA ratifiziert hat

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Luftverkehr

Inhalt• Gegenseitiger Zugang der Fluggesellschaften zu den Luftverkehrsmärkten

• Schweizer Fluggesellschaften erhalten nahezu dieselben Wettbewerbs-bedingungen wie EU-Konkurrenz. Keine Diskrimination bei Landerechten

Bedeutung• Zentral für den Erfolg Schweizer Fluggesellschaften. Ermöglicht Schweizer

Konsumenten tiefere Preise und grössere Auswahl an Flugverbindungen

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Inkrafttreten: 2002; seit November 2011: Verhandlungen über Inlandflüge durch ausländische Luftverkehrsunternehmen (8. und 9. Freiheit)


Landverkehr

Inhalt• Mobilität: Öffnet den Strassen- und Schienenverkehrsmarkt für den

Transport von Personen und Gütern• Umweltschutz: Trägt zur Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs

von der Strasse auf die Schiene bei• Einführung einer Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und Erhöhung der

maximalen LKW-Gewichtslimite auf 40 Tonnen

Bedeutung• 20’000 Lastwagen überqueren täglich die Schweizer Grenze• 71% des alpenquerenden Güterverkehrs auf Schienen (2016)• Der Erlös der LSVA (2016: 1,45 Mrd. CHF) wird für den Ausbau der

Bahninfrastruktur verwendet

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Inkrafttreten: 2002; Transitabkommen ab 1992


Die Bilateralen II (2004)

1. Schengen/Dublin2. Zinsbesteuerung3. Betrugsbekämpfung4. Landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte5. MEDIA (Kreatives Europa)6. Umwelt7. Statistik8. Ruhegehälter9. Bildung, Berufsbildung, Jugend

► Bedeutung: Vertiefte Zusammenarbeit in weiteren Bereichen, verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen

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Schengen

Inhalt• Erleichtert den Reiseverkehr durch die Aufhebung der Personenkontrollen

an den Schengen-Binnengrenzen

• Gewährleistet Sicherheit dank verstärkter grenzüberschreitender Polizei-und Justizzusammenarbeit, u.a. mittels Schengen-Informationssystem SIS (seit 9. April 2013: SIS II)

• Die Schweiz nimmt an gemeinsamer Visumspolitik für Kurzaufenthalte von maximal 3 Monaten (Schengen-Visum) teil

Bedeutung• Zugang zu Instrumenten der internationalen Kriminalitätsbekämpfung und

wirtschaftliche Vorteile für Tourismus

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Operatives Inkrafttreten: 12. Dezember 2008; Aufhebung der Binnengrenzkontrollen an den Flughäfen am 29. März 2009


Schengen-Raum

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Schengen-MitgliedstaatenNicht-Schengen-Mitgliedstaaten mit speziellem StatusSchengen-Mitgliedstaatmit speziellem Status

Zukünftige Mitgliedstaaten

Assoziierte Staaten


Dublin

Inhalt• Koordiniert die nationale Zuständigkeit für Asyl-Verfahren

• Der Zugang zur Fingerabdruck-Datenbank Eurodac erlaubtdie Identifizierung von missbräuchlichen Mehrfachasylgesuchen

Bedeutung• Verhindert kostspielige und ineffiziente Zweit- und Mehrfachgesuche

(«Asylshopping» oder «Asyltourismus»)

• Entlastet die nationalen Asylwesen durch Lastenteilung

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Operatives Inkrafttreten: 12. Dezember 2008 (wie Schengen)


Automatischer Informationsaustausch

Inhalt • Ersetzt seit 2017 das seit 2005 geltende Zinsbesteuerungsabkommen mit

der EU und gilt für alle 28 EU-Mitgliedstaaten

• Basiert auf dem globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch (AIA) der OECD

Bedeutung• CH leistet wichtigen Beitrag zur Verhinderung von Steuerhinterziehung

• Aufhebung der Quellenbesteuerung auf Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen in CH und EU erhöht Attraktivität der Schweiz für international tätige Unternehmen

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Inkrafttreten: 1. Januar 2017; Schweiz und EU-28 erheben seit 2017 Kontodaten und tauschen diese seit 2018 aus


Betrugsbekämpfung

Inhalt • Verbessert die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Schmuggel und

anderen Deliktformen in den Bereichen indirekte Steuern (Zoll, Mehrwerts-/ Verbrauchssteuern), Subventionen und öffentliche Beschaffungswesen

Bedeutung• Senkt das Risiko für die Schweiz, als Drehscheibe für illegale Geschäfte

missbraucht zu werden

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Inkrafttreten: Noch nicht in Kraft getreten. Vorzeitige Anwendung (seit 8. April 2009) durch die Schweiz gegenüber denjenigen EU-Mitgliedstaaten, die das Abkommen ratifiziert haben (alle ausser Irland). Notifikation durch Kroatien noch ausstehend


Landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte

Inhalt• Regelt den Handel mit verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten

(Nahrungsmittel wie Schokolade, Biskuits, Teigwaren, u. a.)

• Revidiert Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens von 1972

• Erlaubt den zollfreien Export der Schweizer Nahrungsmittelindustrie

Bedeutung• Erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Nahrungsmittelindustrie

• Sichert einen Teil der Jobs der Schweizer Nahrungsmittelindustrie

• Der Handel mit verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten mit der EU nahm seit 2005 um über 60% zu und lag 2016 bei 6,8 Mrd. CHF

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Inkrafttreten: 30. März 2005


MEDIA (Kreatives Europa)

Inhalt• Teilnahme der Schweiz am EU-Rahmenprogramm «Kreatives Europa»:

Filmförderungsprogramm «MEDIA» sowie Kulturprogramm 2014–2020

Bedeutung• Förderbeiträge an Schweizer Filmbranche, bessere Chancen für Schweizer

Filme in Europa, vielfältigeres Filmangebot in der Schweiz

• Förderbeiträge an Schweizer Kulturschaffende, Teilnahme an Kulturpreisen

Stand der Verhandlungen• Der Bundesrat hat die nötigen Verhandlungsmandate für Verhandlungen

mit der EU verabschiedet (MEDIA am 13.9.2013, Kultur am 16.4.2014)

• Seitdem auch die EU am 14.11.2014 ein Verhandlungsmandat verabschiedet hat, laufen die Verhandlungen

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Umwelt

Inhalt• Teilnahme der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur (EUA)

• Die EUA sammelt und analysiert Daten über die Umweltlage, sorgt für eine Datenerhebung nach verbindlichen Kriterien, verfügt über ein Informations-und Umweltbeobachtungsnetz (Eionet) und berät die EU-Kommission in der Umweltpolitik

Bedeutung• Zugang zu europaweiter Umweltdatenbank mit ihren zahlreichen Bereichen

• Mitwirkung an der Ausrichtung von Projekten und Forschungstätigkeiten

• Bessere Vergleichbarkeit und Abstimmung der eigenen Tätigkeiten mit denjenigen der Nachbarstaaten dank intensivem Informationsaustausch

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Inkrafttreten: 1. April 2006


Statistik

Inhalt• Passt die statistische Datenerhebung der Schweiz an die Standards des

Statistischen Amts der EU (Eurostat) an

• Schafft Zugang zu einer europaweiten Basis vergleichbarer Daten zu wirtschaftlichen, politischen und sozialen Fragen

Bedeutung• Breite statistische Grundlagen bilden eine Voraussetzung für fundierte

Entscheidungen in Politik und Wirtschaft

• Stärkung der Verhandlungsposition: Die Schweiz kann sich bei Verhandlungen auf statistische Daten nach europäischem Standard stützen

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Inkrafttreten: 1. Januar 2007


Ruhegehälter

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Inhalt• Beseitigt die Doppelbesteuerung von Pensionen ehemaliger

EU-Beamtinnen und Beamter, die in der Schweiz wohnen

Bedeutung• Von dieser Regelung sind nur ehemalige Beamte der EU-Organe

(Europäisches Parlament, Europäische Kommission, Rat der EU, Gerichtshof der EU) mit Wohnsitz in der Schweiz betroffen

Inkrafttreten: 31. Mai 2005


Bildung, Berufsbildung, Jugend

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Inhalt• Beteiligung der Schweiz an Bildungs-, Berufsbildungs- und

Jugendprogrammen der EU• «Erasmus+»: Neue Programmgeneration 2014–2020

Bedeutung• Verbessert Angebot und Mobilität in der Aus-/Weiterbildung, steigert

Ausbildungsqualität und verbessert Chancen auf dem Arbeitsmarkt

• Rund 8650 Studenten nutzten 2016 die Austauschmöglichkeit Schweiz-EU

Stand der Verhandlungen• Übergangslösung bis Ende 2020

• Prüfung einer Assoziierung am Folgeprogramm zu «Erasmus+» ab 2021


Bilaterale Abkommen ab 2004

1. Europol2. Eurojust3. Zusammenarbeit EVA4. Zusammenarbeit Wettbewerbsbehörden5. Satellitennavigation (Galileo, EGNOS)6. Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)

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Europol

Inhalt• Abkommen der Schweiz mit Europol, der EU-Strafverfolgungsbehörde

• Verbessert die Polizeizusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung schwerer und organisierter internationaler Kriminalität sowie Terrorismus

• Erleichtert den Informationsaustausch und die Analyse-Zusammenarbeit

• Ermöglicht den Austausch von Expertenwissen, die Teilnahme an Aus-bildungsaktivitäten sowie die Beratung und Unterstützung bei Ermittlungen

Bedeutung• Der Informationsaustausch nimmt stetig zu und beläuft sich derzeit auf

etwa 1100 operative Meldungen im Monat (2016)

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Inkrafttreten: 1. März 2006; Ausweitung Anwendungsbereich: 1. Januar 2008


Eurojust

Inhalt• Abkommen der Schweiz mit Eurojust, der Einheit für justizielle Zusammen-

arbeit der EU

• Baut die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der schweren Kriminalität aus

• Koordiniert Ermittlungen und Strafverfolgungen der einzelnen Mitglied-staaten und leistet einen Beitrag zur Klärung von Zuständigkeitsfragen

• Fördert den Informationsaustausch und erleichtert die internationale Rechtshilfe und die Erledigung von Auslieferungsersuchen

Bedeutung• Die Zahl der an Eurojust herangetragenen Fälle hat stetig zugenommen

(2016: 2306, +4% gegenüber 2015)

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Inkrafttreten: 22. Juli 2011


Zusammenarbeit EVA

Inhalt• Rechtlich nicht bindende Vereinbarung zwischen der Schweiz und der

Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) zur Rüstungszusammenarbeit • Ermöglicht der Schweiz die frühzeitige Erkennung rüstungspolitischer

Entwicklungen und den Zugang zur multilateralen Rüstungskooperation in Europa, v.a. in den Bereichen Forschung, Entwicklung, Beschaffung und Instandhaltung.

• Die Schweiz entscheidet weiterhin selber, welche Informationen sie in diesem Rahmen austauschen und an welchen konkreten Projekten undProgrammen sie teilnehmen will.

Bedeutung• Das Abkommen stärkt den Wirtschafts-, Forschungs- und Technologie-

standort Schweiz.

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Zusammenarbeit Wettbewerbsbehörden

Inhalt• Kooperationsabkommen der Schweiz mit der EU zur effizienten

Bekämpfung grenzübergreifender Wettbewerbsbeschränkungen

• Soll den Austausch vertraulicher Informationen und die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden ermöglichen, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden

Bedeutung• Zentral aufgrund enger wirtschaftlicher Verflechtung der CH mit der EU

• Soll eine grössere Kohärenz bei Entscheiden ermöglichen, die den gleichen Sachverhalt zum Gegenstand haben

• Soll die Schlagkraft der schweizerischen Wettbewerbskommission WEKO dank einschlägigen Informationen der EU-Kommission verbessern

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Inkrafttreten: 1. Dezember 2014


Satellitennavigation (Galileo, EGNOS)

Inhalt• Teilnahme der Schweiz an EU-Satellitennavigationsprogrammen Galileo

und EGNOS mit gewissen Einsitz- und Mitspracherechten• Galileo: Zuverlässiges und präzises Satellitennavigationssystem• EGNOS: Regionales Navigationssystem, das globale Satellitensignale

punkto Genauigkeit und Zuverlässigkeit verbessert

Bedeutung• Galileo und EGNOS stärken Unabhängigkeit vis-à-vis US-GPS.• Datenverfügbarkeit in Friedens- und in Krisenzeiten• Verbesserte Ausgangslage für CH-Raumfahrts- und Dienstleistungs-

industrie bei Auftragsvergabe

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Ratifikation: 7. Juli 2015, vorläufige Anwendung seit 1. Januar 2014 (Ratifikationsprozess in EU im Gang)


Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)

Inhalt • Beteiligung der Schweiz an Aktivitäten von EASO• EASO unterstützt Schengen-Staaten, deren Asyl- und Aufnahmesysteme

besonderem Druck ausgesetzt sind• EASO erleichtert, koordiniert und fördert die zwischenstaatliche

Zusammenarbeit in Asylfragen

Bedeutung• Ausdruck Schweizer Solidarität• Stärkung des Dublin-Systems und Beitrag an effizienteres und gerechteres

Asylsystem innerhalb der beteiligten Staaten• Nutzung von Expertenwissen anderer Schengen-Staaten

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Weitere Informationen

Schweizerische Europapolitikwww.eda.admin.ch/europa

Publikationenwww.eda.admin.ch/europa/publikationen

Personenfreizügigkeitwww.personenfreizuegigkeit.admin.ch

suisseurope – Newsletterwww.eda.admin.ch/europa/suisseurope

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