Mehr Geld für die Länder – mehr Kontrolle für den Bund Berlin – Die Koalition hat sich auf die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt. Kern der Reform ist die Neurege-lung des Länderfinanzausgleichs, wobei der Bund die Länder finanzi-ell deutlich entlas-tet. Im Gegenzug erhält der Bund zusätzliche Kom-petenzen, Steue-rungs- und Kont-rollmöglichkeiten. Mit der Reform soll Planungs- und Rechtssicher-heit geschaffen werden. Denn im Jahr 2019 endet der Solidarpakt II, aus dem die ostdeutschen Län-der und Berlin Geld für teilungs-bedinge Sonderlasten erhalten. Außerdem dürfen die Länder nach der verfassungsrechtlichen Schuldenregel ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufneh-men. Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form wird ab-geschafft. Der Finanzkraftaus-gleich zwischen den Ländern läuft künftig vor allem über die Umsatzsteuer. Der Bund zahlt

ab 2020 jährlich rund zehn Mil-liarden Euro in das Ausgleichs-system. In den Folgejahren steigt dieser Betrag. Der Bund ist den Ländern damit finanziell

weit entgegengekommen. Die Reform schafft die verfassungs-rechtliche Grundlage dafür, dass der Bund finanzschwache Kom-munen bei der Sanierung von Schulen unterstützen kann. Er stellt hierfür zusätzlich 3,5 Milli-arden Euro bereit und leistet da-mit einen wichtigen Beitrag für bessere Schulen in Deutschland. Das so genannte Kooperations-verbot des Grundgesetzes, das eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bil-dungspolitik nur in Ausnahme-fällen erlaubt, bleibt jedoch be-

stehen. Außerdem sollen immer mehr Verwaltungsleistungen on-line angeboten werden, was die Verwaltung bürgerfreundlicher macht. Mit einer Ausweitung

des Unterhaltsvor-schusses zum 1. Juli 2017 verbessert die Koalition die Unterstützung von Alleinerziehenden und ihren Kindern. Übrigens: Eine Pri-vatisierung deut-scher Autobahnen

wird es nicht geben. Auch die neue Infrastrukturgesellschaft, die künftig für Bau und Erhalt der Autobahnen zuständig sein soll, bleibt im Eigentum des Bundes. Allerdings wird die sogenannte Auftragsverwaltung, das heißt die Ausführung von Bundesge-setzen durch die Behörden der Länder, modernisiert. Bestehen-de Reibungsverluste zwischen Bundes- und Länderzuständig-keiten werden abgebaut, damit Autobahnnetze bundesweit auf einem einheitlich hohen Quali-tätsniveau sind.

Berlin – „Gleiches Recht für jede Liebe“ - diese Auffassung ist eine meiner wich-tigsten Überzeugun-gen. Deshalb habe ich am 17. Mai mit

Freude an einem Aktionstag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) teilgenom-men - auf einem Podium zum Thema Ehe für alle. Danke an alle interessierten Zuhörer vor dem Brandenburger Tor!

Diskussion zum Aktionstag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Zu unserem vierten „Hohenheimer Schlossgespräch zur Forschungs- und Inno-vationspolitik“ darf ich Sie auch im Namen von Rektor Prof. Dr. Stephan Dabbert herzlich einladen. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft, Prof. Dr. Martin Stratmann, wollen wir am Montag, den 29. Mai 2017 um 19.00 Uhr im Bal-konsaal des Schlosses Hohenheim, 70599 Stuttgart über „Spitzenforschung in Deutschland - wie nutzen wir die Exzellenz an Hochschulen und außeruniver-sitären Forschungseinrichtungen?“ diskutieren.

Anschließend wird ein kleiner Imbiss gereicht. Bitte melden Sie sich doch zur Veranstaltung an unter stefan.kaufmann.ma02@bundestag.de

EINLADUNG ZUM VIERTEN HOHENHEIMER SCHLOSSGESPRÄCHMONTAG, DEN 29. MAI 2017, 19.00 UHR, BALKONSAAL DES SCHLOSSES HOHENHEIM

© MPG/Axel Griesch

„WIR STELLEN NICHT NUR DIE FINANZIELLEN WEICHEN FÜR DIE ZUKUNFT UNSERES FÖDERALISMUS, SONDERN MODERNISIEREN AUCH DIE ART UND WEISE, WIE BUND UND LÄNDER ZUSAMMENARBEITEN. DAMIT WERDEN WIR GEMEINSAM IM BUNDESSTAAT UNSERER VERANTWOR-TUNG FÜR DEUTSCHLAND GERECHT. DER BUND ENTLASTET DIE LÄNDER AB 2020 IN ERHEBLICHEM UMFANG. GLEICHZEITIG VERBESSERN WIR DAS BUND-LÄNDER-VERHÄLTNIS STRUKTURELL, INDEM DER BUND MEHR KOMPETENZEN BEKOMMT.“

DR. WOLFGANG SCHÄUBLE, BUNDESMINISTER DER FINANZEN

Impressum: Dr. Stefan Kaufmann MdBDeutscher BundestagPlatz der Republik 111011 Berlin

Tel.: 030/227-72494Fax: 030/227-76228www.stefan-kaufmann.de

E-Mail: stefan.kaufmann@bundestag.de

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Tel.: 030/227-72494Fax: 030/227-76228www.stefan-kaufmann.de

E-Mail: stefan.kaufmann@bundestag.de

Liebe Leserinnen und Leser,zwischen meinem letzten Brief aus Berlin und dieser Ausgabe, die sie heu-te übrigens in neuem Design erreicht, liegen zwei denkwürdige Sonntage. Am letzten Sonntag der in dieser Form nicht zu erwartende Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen, die nun zusammen mit der FDP eine schwarz-gelbe Regierung bilden kann. Wer hätte das noch vor Monaten gedacht? Dies gibt uns nochmals einen enormen Schwung für die nächsten vier Monate bis zur Bundestagswahl am 24. Sep-tember. Die Wahl hat eines deutlich gemacht: die Bürgerinnen und Bürger wissen sehr wohl die Leistung einer Landesregierung zu bewerten. Und sie wollen kein Rot-Rot-Grün in diesen vor allem außenpolitisch schwierigen Zei-ten. Hannelore Kraft hat Nordrhein-Westfalen mit ihrer Koalition auf die hintersten Plätze der Bundesliga ge-führt. Der Wahltag war insofern eine verdiente Quittung für schlechte Ar-beit. Die Union hingegen hat mit klarer Kante und dem Rückenwind aus der Bundespolitik einen fast historischen Sieg errungen. Darauf können wir nun aufbauen! Am gestrigen Sonntag dann ein un-vergesslicher Nachmittag in der Mer-cedes-Benz Arena in Stuttgart. Die Meisterschaft und der direkte Wieder-aufstieg nach einer tollen Saison für den VfB Stuttgart! Mit viel Moral hat die Mannschaft über das ganze Jahr hinweg gezeigt, dass sie zurecht in die erste Liga gehört. Von diesem Erfolg der wichtigsten Stuttgarter Sport-mannschaft erhoffe ich mir ein Signal für die ganze Stadt. Ein Signal des Auf-bruchs. Einen Ruck durch Stuttgart. Ja, ich wiederhole es gerne: seit Monaten, nein Jahren verkauft sich die Stadt unter OB Kuhn unter Wert. Dies hat immer mehr Bürgerinnen und Bürger dazu veranlasst, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und das Rathaus ein Stück weit vor sich her zu treiben. Hierfür bin ich dankbar. Möge der Wie-deraufstieg des VfB ein Signal sein für die ganze Stadt, wieder Selbstvertrau-en zu schöpfen und bundesweit sowie darüber hinaus zu zeigen, was in uns steckt. Wir können mehr! Und jetzt wollen wir es auch wieder zeigen!In diesem Sinne grüßt Sie herzlich

Ihr

Brief aus Berlin 7/2017 22.05.2017

KAUFMANNDR. STEFAN

Berlin – Das war eine spannende erste Woche als Praktikantin für Amelie Bier. In den letzten Tagen konnte sie in meinem Berliner Büro meine Arbeit als Parlamen-

tarier näher kennen lernen und mich zu zahlreichen Termi-nen begleiten. An-fang Juli setzt Amelie dann ihr Praktikum in meinem Stuttgarter Wahlkreisbüro fort. Dazwischen liegt für die 18-jährige Abitu-rientin aus Stuttgart aber noch ein wich-

tiger Meilenstein, nämlich die mündliche Abiturprüfung. Hier-für wünsche ich schon heute viel Erfolg. Ich freue mich auf das Wiedersehen in Stuttgart!

Amelie Bier im Berliner Büro

Berlin – Das Flexirentengesetz, das mit seinen wichtigsten Re-gelungen zum 1. Juli 2017 in Kraft tritt, ist ein Gewinn für alle. Bereits in den letzten Jah-ren sei die Nachfrage nach in-dividuellen und flexiblen Über-gängen vom Berufsleben in die Rente immer mehr gestiegen. Mit der Flexirente haben wir nicht nur die gesetzlichen Grundlagen dafür deutlich ver-bessert, sondern machen auch den Weg frei für individuelle Gestaltungsfreiheit, wie es sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wünschen. Bereits mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversi-cherung, das schon seit dem 01.07.2014 in Kraft ist, war

geregelt worden, dass man Arbeitsverträge, die auf eine bestimmte Regelaltersgrenze befristeten waren, auch nach Beendigung mehrfach verlän-gern kann und so den Ruhe-stand hinausschieben kann. Mit der Flexirente wird nun die M ö g l i c h k e i t , vor Erreichen der Regelal-tersgrenze Ar-beit zu reduzieren und Teilren-te zu beziehen, neu geregelt: Teilrente und Hinzuverdienst werden flexibel und individu-ell miteinander kombinierbar. Statt starrer Grenzen, die bis-her dazu führen konnten, dass sich das Weiterarbeiten finan-ziell nicht richtig lohnt, gibt es jetzt ein stufenloses einfa-

ches Anrechnungsmodell. Wer Teilrente bezieht, darf bis zu einer anrechnungsfreie Ober-grenze von 6.300 Euro jähr-lich hinzuverdienen. Darüber liegende Verdienste sollen zu 40 Prozent auf die Rente an-gerechnet werden. Das gilt

auch für Erwerbsmin-derungsrenten. Erst wenn die Obergrenze, nämlich das individu-

elle höchste Einkommen der letzten 15 Jahre überschritten sei, kommt es zu einer vollen Anrechnung. Dies hätten wir seitens der Union gerne noch großzügiger ausgestaltet, aber der Koalitionspartner SPD hat da leider nicht mitgespielt. Wer in Zukunft eine vorgezo-gene Vollrente bezieht und

trotzdem weiterarbeitet, er-höht damit künftig auch sei-nen Rentenanspruch. Denn Arbeitgeber- und Arbeitneh-meranteil erhöhen die Entgelt-punkte auf dem Rentenkonto. Zudem könne ein Arbeitneh-mer, der sich entscheidet, frü-her als zum Renteneintrittsal-ter in den Ruhestand zu gehen und dafür 0,3 Prozent Abschlä-ge pro Monat in Kauf nimmt, bereits mit 50 Jahren statt bisher 55 Jahren Ausgleichs-zahlungen in die Rentenkasse einzahlen. Insgesamt macht es das Flexi-Renten-Gesetz in-teressanter und einfacher, das Berufsleben mit einer Kombi-nation von Teilzeitarbeit und Teilrentenbezug ausklingen zu lassen.

Wie schaffen wir es, CDU Poli-

tik in unseren großen Städten

wieder besser zu vermitteln

und bei Wahlen gerade in

Baden-Württemberg erfolg-

reicher zu sein? Diesen Fragen

wollen wir auf unserem Zwei-ten Großstadt-Summit der CDU Stuttgart und der CDU Baden-Württemberg am Frei-tag, 16. Juni 2017, 18.00 Uhr (Come together in der „Voir

Skybar im Bahnhofsturm - Ar-

nulf-Klett-Platz 2, 70173 Stutt-

gart) und am Samstag, 17. Juni 2017 ab 10.00 Uhr (Eventcenter SpardaWelt, Am

Hauptbahnhof 3, 70173 Stuttgart) mit vielen interessanten Gästen auf den Grund

gehen. Bitte merken Sie sich diesen Termin heute schon vor!

Terminankündigung: Zweiter Großstadt-Summit der CDU Stuttgart und der CDU Baden-Württemberg

Flexiblerer Übergang vom Beruf in die Rente

Mit Amelie Bier im Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin.

Gemeinsam mit meiner Stuttgarter Bundestagskollegin Karin Maag freue ich mich, Sie zu einer Veranstaltung mit Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert MdB einladen zu dürfen. Er wird mit Blick auf Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl im September zum Thema „Deutschland zwischen den Wahlen“ sprechen.

Die Veranstaltung findet statt am Freitag, den 2. Juni 2017 um 16.00 Uhr im SSB-Veranstaltungszentrum Waldaupark (Friedrich-Strobel-Weg 4-6, 70597 Stuttgart-Degerloch).

Wir würden uns sehr über Ihr Kommen freuen und bitten um Rückmeldung unter kaufmann@cdu-stuttgart.de Bitte bringen Sie gerne Freunde und Bekannte zu dieser besonderen Veranstaltung mit.

VERANSTALTUNG MIT BUNDESTAGSPRÄSIDENT PROF. DR. NORBERT LAMMERT MDB FREITAG, DEN 2. JUNI 2017 UM 16.00 UHR IM SSB-VERANSTALTUNGSZENTRUM WALDAUPARK

© CDU / Markus Schwarze

Hier finden Sie weitere In-formationen zur Flexirente: goo.gl/IRP4HO

Brief aus Berlin 7/2017 22.05.2017

KAUFMANNDR. STEFAN

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Berlin – Vergangene Woche ha-ben mich gleich drei Klassen der Stuttgarter Schloss-Realschule in Stuttgart besucht. Von aktu-ellen Wahlergebnissen über die deutsch-türkischen Beziehungen bis zur Situation in Israel – die Schülerinnen und Schüler der Schloss-Realschule aus Stuttgart haben bei unseren Gesprächen im Deutschen Bundestag kein span-nendes politisches Thema ausge-lassen. Ich bedanke mich für die engagierte Diskussion! Eine weite-

re Klasse, die 10d mit ihrer Lehrerin Frau Holst, hat mich im Rahmen ihrer Abschlussfahrt im Deutschen Bundestag besucht. Bevor sie auf der Besuchertribüne im Reichs-tagsgebäude Platz nahmen, führ-ten wir ein überaus spannendes Gespräch. Die Schülerinnen und Schüler waren auch hier auf die Diskussion bestens vorbereitet und stellten mir eine Vielzahl von Fragen. Ganz herzlichen Dank für das angeregte Gespräch und alles Gute für die Zukunft!

Schlossrealschüler zu Besuch in Berlin

Stuttgart – Was wäre Stutt-

gart ohne seine schönen Weinberge? In Hedelfin-gen gibt es deshalb jedes Jahr einen Weinwander-tag. Danke an die örtli-che Weingärtnergenos-senschaft! In diesem Jahr führte uns die Tour durch die Rohracker Weinber-ge – jeweils unterbro-chen durch Rastpunkte mit Weinausschank und Musik. Ein wirklich schö-

nes Erlebnis!

Eröffnung des Weinwandertags in Hedelfingen

Stuttgart – Ich bleibe dabei: Die geplanten Fahrverbote des vom grünen Regierungspräsidenten und grünen Verkehrsminister

vorgestellten Lufteinhal-tungsplanes sind rechtlich mehr als bedenklich, wirt-schaftsschädlich, unsozial und in Sachen Feinstaub na-hezu wirkungslos. Die vielen Ausnahmen führen außer-dem dazu, dass nur die pri-

vaten Besitzer von Dieselfahr-zeugen gegängelt werden. Dies habe ich auch beim Interview mit dem SWR deutlich gemacht.

Interview im SWR: Keine Fahrverbote für Stuttgart!

Tel Aviv/Amman – Wie geht es weiter im Nahen Osten? Gibt es eine Chance für eine Zwei-Staaten-Lösung? Was können wir vom Startup-, Innovations- und Technologie-Land Israel lernen? Wie wirken sich unsere durchaus signifikanten Finanzhilfen unter anderem für den Bildungsbereich in Jordanien und in den Palästinen-sischen Gebieten aus? Wo können

Wissenschafts- und Forschungskoopera-tionen in der Region sinnvoll ausgebaut werden? Das waren die zentralen Fragen, denen wir auf einer sehr intensiven De-

legations-reise des Ausschus-ses für Bil-dung und Forschung n a c h g e -gangen sind. Gespräche in Am-man, Ramallah, Jerusalem und Tel Aviv sowie Besuche anderer Orte in der Region – zum Beispiel des

Cyber Securi-ty Zentrums in Be‘er Sheva im Süden Isra-els waren sehr aufschluss-reich und ha-ben gezeigt,

was Israel erfolg-reich macht und was wir von dort lernen können. Durchaus kont-rovers haben wir diskutiert, ob und wie Deutschland

eine aktivere Rolle im Nahost-Konflikt übernehmen kann. Ich bin der Meinung, dass uns hier eine – laut Umfragen von den Bevölke-

rungen und mögl icher-weise auch den Konflikt-parteien ge-wünschte – zentrale Rolle z u k o m m t . Klar scheint: wenn nicht

rasch etwas passiert drohen ernsthaft neue militärische Aus-einandersetzungen in der Region. Zu dramatisch ist die Situation in Palästina beziehungsweise den Palästinensischen Gebieten und in Ost-Jerusalem. Besonders bewe-gend war im Übrigen ein Besuch in der Gedenkstätte Yad Vashem, dem World Holocaust Center, in Jerusalem mit kleiner Gedenkze-remonie und Kranzniederlegung.

Delegationsreise des Ausschusses für Bildung und Forschung nach Israel, Palästina und Jordanien

Mit der Klasse im Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin.

Mit dem früheren Vorsitzenden des OGV Rohr-acker, Erwin Benk, dem Vorsitzenden der Wein-gärtnergenossenschaft Hedelfingen, Alfred W. Binder, und der stellvertretenden Bezirksvorste-herin Sylvia Unger (von links)

In der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem

Nach dem Gespräch mit Mitgliedern des Wissen-schaftsauschusses in der Knesset in Jerusalem.

Besuch des Flüchtlingscamps Zaatari in Jordanien.

Brief aus Berlin 7/2017 22.05.2017

KAUFMANNDR. STEFAN

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Stuttgart – Wie geht es weiter mit Stuttgart? Wie schaffen wir wieder ein positives Image und neues Selbstbewusstsein für unsere Stadt – ohne die zweifel-los bestehenden vor allem ver-kehrlichen Herausforderungen klein zu reden? Darüber habe

ich mich in meiner Dialo-grunde Kultur in der Staats-galerie Stutt-gart mit Wie-land Backes von Aufbruch Stuttgart e.V.

und dem Leiter von Stuttgart Marketing, Armin Dellnitz, un-terhalten. Mitdiskutiert haben erneut rund 30 Vertreterinnen und Vertretern der Stuttgarter Kulturszene – vom Kunstmuse-um Stuttgart bis zum Theater-haus Stuttgart.

Dialogrunde Kultur mit Wieland Backes

Ditzingen – Wie gut Fußball ver-bindet, konnte ich kürzlich beim SVGG Hirschlanden-Schöckin-

gen e.V. beobach-ten. Das von Jochen Bauer organisierte Projekt führt jun-ge Flüchtlinge und einheimische Schü-ler zusammen. Ich durfte beim Training mitmachen, das zum Einstieg durch verbundene Augen

„blindes Vertrauen“ schaffen soll. Herzlichen Dank für dieses Engagement!

Fußballprojekt zur Integration

Stuttgart – Das Stuttgarter Kul-turleben liegt mir sehr am Her-zen. Stuttgart lebt von einer le-bendigen Kulturszene, sei es die Oper Stuttgart, die Staatsgalerie Stuttgart oder das Kunstmu-seum Stuttgart. Aber auch die junge Kulturszene darf nicht ver-gessen werden, allen voran die

Clubkultur. Daher treffe ich mich in unregelmäßigen Abständen mit den Stuttgarter C l u b b e t r e i b e r n und deren Sprach-rohr, dem Club Kollektiv Stutt-gart. Beim letzten Treffen im Kowal-ski ging es um die

Zukunft der Szene in Stuttgart und insbesondere Fragen der Clubförderung und der unbe-friedigenden Raumsituation beispielsweise für Konzerte. Klar ist: Stuttgart muss attraktiv für junge Menschen bleiben und die Clubkultur trägt einen wichtigen Teil dazu bei!

Diskussion mit dem Club Kollektiv Stuttgart

Stuttgart – Im Restaurant des Landtages fand bereits zum zweiten Mal das Mediencafé statt. Zusammen mit den Bun-destagskolleginnen Karin Maag

und Iris Rip-sam stellten wir uns den auch kriti-schen Fragen der Journa-listen. Neben den bundes-politische The-men stand vor allem eines im Mittelpunkt: Die Zukunft S t u t t g a r t s .

Ich denke, ich konnte meine Positionen hierzu einmal mehr deutlich machen – ob nun in der Verkehrs-, Wohnungs- oder Kul-turpolitik.

2. Mediencafé mit Karin Maag und Iris Ripsam

Stuttgart – Sehr gerne habe ich mich mit den Stuttgarter Stipen-

diaten der Konrad-Adenauer-Stiftung im Platzhirsch am Hans im Glück Brunnen getroffen und über aktuelle bundespolitische Fragen diskutiert. Eine sehr en-gagierte Hochschulgruppe, der ich alles Gute für ein erfolgrei-ches Studium wünsche.

Gespräch mit den Stuttgarter KAS-Stipendiaten

Stuttgart – Mit meinem Kol-legen Rainer Wieland aus dem

Europäischen Par-lament habe ich bei Pulse of Europe in Stuttgart teil-genommen. Eine wichtige Initiative angesichts europa-feindlicher popu-listischer Strömun-gen. Ich unterstütze das sehr gerne. Schauen Sie doch auch vorbei: Am 4. Juni um 14.00 Uhr auf dem Karlsplatz

statt wie üblich auf dem Stutt-garter Marktplatz.

Pulse of Europe mit Rainer Wieland MdEP

Die Staatsgalerie Stuttgart bot den Rahmen für die Besprechung

Brief aus Berlin 7/2017 22.05.2017

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