e-Vergabe – EU-RL 2014/24/EU

Bremen, Senator für Umwelt, Bau und VerkehrJour Fixe Vergabe: Elektronische Vergabe – neue Regelungen der EU9. Dezember 2014, 10:00–13:00 Uhr

Mitteilung der EU-Kommission COM(2012) 179 final vom 20.4.2012„Eine Strategie für die e-Vergabe“

Seite 2: „… strategische Bedeutung der elektronischen Vergabe (e-Vergabe)1.“

FN 1: „Einsatz elektronischer Verfahren für Kommunikation und Vorgangsbearbeitung durch Einrichtungen des öffentlichen Sektors beim Einkauf von Waren und Dienstleistungen oder der Ausschreibung öffentlicher Arbeiten.“

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Mitteilung der EU-Kommission COM(2012) 179 final vom 20.4.2012„Eine Strategie für die e-Vergabe“

Seite 3: „Letztendlich wird die ,durchgängig elektronische Vergabe‘ angestrebt, bei der alle Phasen des Verfahrens von der Bekanntmachung (e-Bekanntmachung) bis zur Bezahlung (e-Bezahlung) elektronisch abgewickelt werden9.“

FN 9: „Vergabeverfahren lassen sich im Wesentlichen in zwei Phasen gliedern: die Vorvergabephase und die Nachvergabephase. Die Vorvergabephase umfasst alle Teilphasen der Vergabe bis zur Auftragsvergabe (Veröffentlichung der Bekanntmachung, Zugang zu den Ausschreibungsunterlagen, Einreichung der Angebote, Bewertung der Angebote und Auftragsvergabe). Die Nachvergabephase umfasst alle Teilphasen nach der Auftragsvergabe (Bestellung, Rechnungsstellung und Bezahlung.)“

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Mitteilung der EU-Kommission COM(2013) 453 final vom 26.6.2013„Durchgängig elektronische Vergabe öffentlicher Aufträgezur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung“

Seite 2 FN 1: „Die durchgängig elektronische Vergabe ist der von der Bekanntmachung bis zur Bezahlung erfolgende Einsatz elektronischer Verfahren für Kommunikation und Vorgangsbearbeitung durch Einrichtungen des öffentlichen Sektors beim Einkauf von Waren und Dienstleistungen oder der Ausschreibung öffentlicher Arbeiten.“

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Im Wesentlichen elektronische Durchführung von Vergabeverfahren, d. h. insbesondere: elektronische Erstellung und Bereitstellung der Bekanntmachung und der

Vergabeunterlagen auf einer elektronischen Vergabeplattform (direkt, unmittelbar, vollständig, kostenlos),

elektronische Kommunikation während des gesamten Vergabeverfahrens, elektronische Angebotsabgabe, elektronische Vorbereitung der Auftragserteilung (Zuschlag), z. B. bei elektronischen

Auktionen oder beim Einreichen von Angeboten in Form eines elektronischen Kataloges.

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e-Vergabe heißt hingegen nicht: elektronische Verarbeitung, insbesondere Bewertung, von Angeboten, zwangsweise behördeninterne e-Kommunikation, Auswirkungen auf die Art & Weise der Ausführung eines erteilten Auftrages (nach

Zuschlagserteilung).

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Rahmenvorgaben der neuen klassischen RL 2014/24/EU: Kommunikation und Datenaustausch im Rahmen eines Vergabeverfahrens

grundsätzlich mithilfe von IKT. Bsp.: e-Bekanntmachung, e-Angebot. Bestimmte Methoden und Instrumente zur Durchführung von Vergabeverfahren, die

zwingend auf IKT-Einsatz beruhen (DBS, e-Auktio-nen, e-Kataloge), sind in nationales Vergaberecht umzusetzen und im Sinne des sogenannten toolbox approach zur Nutzung anzubieten.

Allgemeine Anforderungen an genutzte IKT: nichtdiskriminierend, allgemein verfügbar, mit gängiger IKT kompatibel.

Vorgaben gelten für zentrale ebenso wie für nicht zentrale Beschaffungsstellen, für Beschaffungsstellen des Bundes ebenso wie für solche der Länder und der Kommunen.

Oberhalb EU-Schwellen. Alle Auftragsarten (L, BL, DL).

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Zentrale Beschaffungsstelle: Legaldefinition in Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 16 i. V. m. Ziffer 14. Ziffer 14:

Zentrale Beschaffungstätigkeiten =folgende, auf Dauer durchgeführte Tätigkeiten• Erwerb von L und/oder DL für öffentliche Auftraggeber• Vergabe öffentlicher Aufträge oder Abschluss von• Rahmenvereinbarungen über BL, L oder DL für öffentliche Auftraggeber

Ziffer 16:Zentrale Beschaffungsstelle =öffentlicher Auftraggeber, der zentrale Beschaffungstätigkeiten (Ziffer 14) und eventuell Nebenbeschaffungstätigkeiten (Ziffer 15) ausübt

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Artikel 22 Absatz 1 1. Unterabsatz 2014/24/EU – „Kernbotschaft“

(1) Die MS gewährleisten, dass die gesamte Kommunikation und der gesamte Informationsaustausch nach dieser Richtlinie, insbesondere die elektronische Einreichung von Angeboten, unter Anwendung elektronischer Kommunikationsmittel gemäß den Anforderungen dieses Artikels erfolgen. Die für die elektronische Kommunikation zu verwendenden Instrumente und Vorrichtungen sowie ihre technischen Merkmale müssen nichtdiskriminierend und allgemein verfügbar sowie mit den allgemein verbreiteten Erzeugnissen der IKT kompatibel sein und dürfen den Zugang der Wirtschaftsteilnehmer zum Vergabeverfahren nicht einschränken.

Artikel 22 Absatz 1 2. Unterabsatz lit. a)–d) 2014/24/EU – Ausnahmen

(öffentlicher)Auftraggeber

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Wirtschafts-teilnehmer

Kommunikation Datenaustausch

e-Bekanntmachunghttp://www.adresse.de

e-Auftragsunterlagen e-AngebotZugang zu …/Abruf von …

• unentgeltlich• uneingeschränkt• vollständig direkt

Art. 53 Abs. 1 1. UA

erst

elltWie?

reicht ein

Art. 22 Art. 22

Art.

22

Art. 53 Abs. 1 1. UA

Art. 53 Abs. 1 1. UA

Art. 22

Wie könnte das künftig im nationalen DEU Vergaberecht geregelt sein? (1) § XX-GWB (analog § 97 Absatz 6 GWB-alt):

(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über das bei der Vergabe einzuhaltende Verfahren zu treffen, insbesondere über […] die für die Kommunikation, insbesondere für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten, in einem Vergabeverfahren zu verwendenden elektronischen Mittel […].

§ XX-VgV Einsatz elektronischer Mittel bei der Kommunikation:(1) Für die Kommunikation, insbesondere für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten, in einem Vergabeverfahren verwenden öffentliche Auftraggeber und Unternehmen elektronische Mittel.

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Wie könnte das künftig im nationalen DEU Vergaberecht geregelt sein? (2) § XX-VgV Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im

Vergabeverfahren:(1) Geräte und Programme, die für die elektronische Datenübermittlung verwendet werden (elektronische Mittel) und deren technische Merkmale müssen1) nicht diskriminierend,2) allgemein verfügbar und3) mit allgemein verbreiteten Geräten und Programmen der Informations- und

Kommunikationstechnologie kompatibel sein.Sie dürfen den Zugang von Unternehmen zum Vergabeverfahren nicht einschränken.

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Artikel 22 Absatz 1 2. Unterabsatz lit. a)–d) 2014/24/EU – Ausnahmen a) Spezifische Instrumente, Vorrichtungen oder Dateiformate wären erforderlich.b) Verwendung von Dateiformaten, die nicht mittels anderer offener oder allgemein

verfügbarer Anwendungen verarbeitet werden können oder die durch Lizenzen geschützt sind.

c) Spezielle Bürogeräte wären erforderlich.d) Es wird die Einreichung physischer oder maßstabsgetreuer Modelle verlangt.Die Kommunikation erfolgt dann per Post oder auf einem anderen geeigneten Weg oder durch eine Kombination aus Post oder einem anderen geeigneten Weg und elektronischen Mitteln.

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Nur ganz wenige weitere Ausnahmen vom Grundsatz e-Kommunikation und e-Datenaustausch sind zulässig: Sicherheits-/Vertraulichkeitsbedenken. Dann jedoch meist RL V+S ( VSVgV)

einschlägig und nicht klass. RL. Oder den Bedenken kann durch Nutzung besonders sicherer Kanäle bzw. durch qualifizierte e-Signaturen Rechnung getragen werden.

Faktische Unmöglichkeit. Physische Modelle, z. B. im Baubereich.

Aber: Die Ausnahmen beziehen sich ausschließlich auf jene Verfahrensbestandteile, hinsichtlich derer sie geltend gemacht werden. Das sonstige Verfahren ist dennoch e-basiert durchzuführen.

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Artikel 22 Absatz 6 1. Unterabsatz lit. c) und 2. Unterabsatz –Verwendung elektronischer Signaturen im Vergabeverfahren: Einschätzung des jeweiligen Risikoniveaus durch die öffentlichen Auftraggeber

(Einzelfallbetrachtung). Bei gegebenenfalls ausreichend hohem Risikoniveau kann im entsprechenden

Verfahrensstadium eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur gefordert werden.

Qualifizierte Signaturen müssen sich auf ein qualifiziertes Zertifikat eines Zertifizierungsdiensteanbieters stützen, der auf einer Vertrauensliste gemäß EU-KOM-Beschluss 2009/767/EG geführt wird.

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Artikel 53 Absatz 1 1. Unterabsatz – e-Auftragsunterlagen (1) Die öffentlichen Auftraggeber bieten ab dem Tag der Veröffentlichung einer Bekanntmachung gemäß Artikel 51 oder dem Tag der Aufforderung zur Interessensbestätigung unentgeltlich einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang anhand elektronischer Mittel zu diesen Auftragsunterlagen an. Der Text der Bekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung muss die Internet-Adresse, über die diese Auftragsunterlagen erhältlich sind, enthalten.

Probleme: – Registrierung auf e-Vergabeplattformen– Unentgeltlichkeit

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Artikel 59 Absatz 2 2. Unterabsatz – Einheitliche Europäische Eigenerklärung (2) […]Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung wird ausschließlich in elektronischer Form ausgestellt.

Artikel 86 Absatz 3 – Verwaltungszusammenarbeit (3) Um zu testen, ob das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI), das mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 errichtet wurde, für die Zwecke des Informationsaustausches im Rahmen dieser Richtlinie geeignet ist, wird bis zum 18. April 2015 ein Pilotprojekt ins Leben gerufen.DEU hat sich an den papierbasierten Vorarbeiten zu diesem e-Piloten aktiv beteiligt.

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RL 2014/24/EU, Kapitel II: Methoden und Instrumentefür die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen

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Artikel 34Dynamische

Beschaffungssysteme

Artikel 35Elektronische

Auktionen

Artikel 36Elektronische

Kataloge

Beschaffung marktüblicher Leistungen mit allgemein üblichen/verfügbaren Merkmalen.Vollelektronisches Verfahren.Die Vorschriften für das nichtoffene Verfahren sind zu befolgen; nur marginale Abweichungen.

Iteratives elektronisches Verfahren, das nach einer vollständigen ersten Bewertung der Angebote eingesetzt wird, denen anhand automatischer Bewertungsmethoden eine Rangfolge zugewiesen wird.Offenes oder nichtoffenes Verfahren oder Verhandlungsverfahren.

Entweder: Übermittlung der Angebote in Form eines elektronischen Kataloges.Oder: Angebote müssen einen elektronischen Katalog beinhalten.Kann für bestimmte Formen der Auftragsvergabe von den MS verbindlich vorgeschrieben werden.

Umsetzung – Grundsatz: Bis 18.04.2016. Betrifft e-Bekanntmachung, e-Ausschreibungsunterlagen, alle drei

Methoden/Instrumente.

e-Angebote: Für ZBSt: bis 18.04.2017 kann Umsetzung aufgeschoben werden. Für andere als ZBSt: bis 18.10.2018 kann Umsetzung aufgeschoben werden.

e-Certis: Umsetzung kann bis 18.10.2018 aufgeschoben werden.

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Sektoren-RL: Identisch mit klass. RL

Konzessions-RL: e-Konzessionsbekanntmachung ist Pflicht. Kostenloser, uneingeschränkter, vollständiger direkter Zugang zu den e-

Konzessionsunterlagen ist zu gewährleisten.

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Richtlinie 2014/55/EU vom 16.04.2014 über dieelektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen

Anwendungsbereich:Gilt für e-Rechnungen, die nach Erfüllung von Aufträgen aus 2009/81/EG, 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EUgestellt werden.

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Artikel 7 –Empfang und Verarbeitung elektronischer Rechnungen Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die öffentlichen Auftraggeber und die Auftraggeber [= Sektorenauftraggeber] elektronische Rechnungen empfangen und verarbeiten, die der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung […] und einer der Syntaxen […] entsprechen.

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Artikel 11 – Umsetzung Absatz 1:[…] um dieser Richtlinie bis spätestens 27. November 2018 nachzukommen.Absatz 2:Abweichend von Absatz 1 […] spätestens 18 Monate nach Veröffentlichung der Fundstelle der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung im Amtsblatt der europäischen Union […].Subzentrale AG und subzentrale Sektorenauftraggeber:Aufschieben möglich um höchstens 30 Monate nach Veröffentlichung der europäischen Norm.

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referat IB6Dr. Ute von Oertzen Becker (ute.vonoertzenbecker@bmwi.bund.de)

Scharnhorststraße 34–37, 10115 Berlin