- Freitag, 25. Jänner 2013 Hintergrund & Meinung 3

„Es ist sehr wahrscheinlich, dassNordkorea einen dritten Atomtestmit hochangereichertem Uranunternimmt.“

Ein Geheimdienst-Informant

Rechte indische Partei verteilt Tausende Messer an FrauenMUMBAI (APA/AFP). Eine rechte indische Parteihat mit der Verteilung Tausender Messer an Frauenbegonnen. „So wie ihr Gemüse schneidet, solltet ihrauch denen die Hand abschneiden, die euch anfas-sen“, sagte Ajay Chowdhary von der Partei Shiv Sena

im Staate Maharashtra. Insgesamt will die Partei in-mitten einer Debatte über die alltägliche körperlicheund sexuelle Gewalt gegen Frauen 21.000 Messerverteilen. Sie rät ihnen, die Messer mit der siebenZentimeter langen Klinge stets bei sich zu tragen.

Experten loben „Minority SafePack“EU-PARLAMENT: In Anhörung bezeichnen Fachleute in EU- und Minderheiten-Recht den Entwurf der Bürgerinitiative als „wohl begründet“ und „inhaltlich solide“BRÜSSEL (gp). Auftrieb für dieeuropäische Bürgerinitiative, diesich für Europas Minderheitenstarkmacht: Bei einer Anhörungim Europaparlament in Brüsselhaben Fachleute in EU-Rechtund Minderheitenrecht der In-itiative bescheinigt, dass das so-genannte „Minority SafePack“sowohl „wohl begründet“ alsauch „inhaltlich solide“ sei.

Beim „Minority SafePack“handelt es sich um einen erstenEntwurf eines Maßnahmenpa-ketes, auf europäischer Ebenenationale Minderheiten sowieRegional- oder Minderheiten-sprachen abzusichern.

Schwerpunkte

Bereiche, die sich im Maß-nahmenpaket widerspiegeln,sind: nationale Identitäten,Sprach- und Kulturerhalt,Grundrechte, Nicht-Diskrimi-nierung, Sprach- und Kultur-rechte, Bildung, Staatsangehö-rigkeit und Medien. Ein weiterer

Schwerpunkt soll der Regional-politik gewidmet sein, die mit ei-ner Analyse bestehender For-men der Autonomierechte kom-biniert werden soll.

Bis es soweit ist, muss die eu-ropäische Bürgerinitiative in sie-ben EU-Mitgliedsländern eineMillion Unterschriften für ihrAnsinnen sammeln; wahr-scheinlich wird damit im Junibegonnen. Erst danach wird sichdie EU-Kommission mit derThematik befassen, sagt Gün-ther Rautz, Koordinator des EU-

RAC Minderheiteninstituts inBozen und Generalsekretär derEuropäischen Minderheitenta-geszeitungen MIDAS.

Rautz war einer der Experten,die auf Betreiben der Föderalis-tischen Union EuropäischerVolksgruppen (FUEV) in Brüsselebenso angehört wurde wie Pro-fessor Frank Hoffmeister, Anwaltund stellvertretender Kabinetts-chef von EU-Kommissar Karelde Gucht; Gabriel Toggenburg,Programm-Manager bei der Eu-ropäischen Grundrechteagentur

in Wien sowie Dimitry Koch-enov, Professor an der Universi-tät Groningen (Niederlande).

Das Ergebnis der Anhörung:Den Experten zufolge müssendas „Minority SafePack“ und dieBürgerinitiative auf den EU-Ver-trägen fußen. Sie analysiertenaus ihrer Sicht die konkretenHandlungsfelder, in denen dieEU-Kommission zum Agierenaufgefordert werden kann. Indeswurden auch Vorschläge fürProgramme besprochen, diesich in der Initiative wieder fin-

den könnten , um die sprachli-che Vielfalt, aber auch die politi-sche Vertretung der Minderhei-ten in der EU zu fördern.

Jan Diedrichsen, Direktor derFUEV und Moderator des Tref-fens, unterstrich die Bedeutungdes EU-Parlaments in derDurchsetzung der Minderhei-tenrechte. Er dankte für die Teil-nahme und Unterstützung sei-tens der EU-Abgeordneten, dieder Anhörung beiwohnten: Her-bert Dorfmann (SVP) aus Südti-rol, Gyula Winkler und Csaba

Sógor, Vertreter der Ungarn inRumänien (RDMZ), sowie Csa-ba Tabajdi, Präsident der Inter-gruppe für nationale Minderhei-ten im EU-Parlament.

Winkler unterstrich: „Das ‚Mi-nority SafePack‘ kann nur zumErfolg werden, wenn sich alleMinderheiten in Europa solida-risch beteiligen.“ Jede Gemein-schaft müsse im Maßnahmen-Bündel einen Mehrwert für ihrespezifische Situation wieder fin-den können. Mehr noch. „Auto-nomie in verschiedener Schat-tierung, inklusive territorialerAutonomie und Selbstbestim-mung – danach streben Minder-heitengemeinschaften in Euro-pa. Wir haben die Aufgabe unse-re Ziele nun in eine EU-bürokra-tische Sprache zu übersetzenund diese Ziele in der EU zu ver-wirklichen.“ Winklers Meinungnach sei die Bürgerinitiative einLangzeitvorhaben, das denKampf der Minderheiten für ihreRechte in der EU in der nächstenDekade bestimmen werde.

MINDERHEITEN IN EUROPA

vonAldo Parmeggiani

AUS DEM VATIKAN

Die deutsch-französischeFreundschaft ist eine notwendi-ge Bedingung für den Frieden inEuropa, erinnert die Vatikanzei-tung „L’Osservatore Romano andie Unterzeichnung des Élysée-Vertrages vor 50 Jahren.

Der deutsche und der franzö-sische Botschafter beim Heili-gen Stuhl bekräftigen im Inter-view mit der Vatikanzeitungauch die Bereitschaft beiderLänder zu Kompromiss undkonstruktivem Dialog auch imSinne Europas: „An der Quellejeden großen Fortschrittes beimAufbau Europas steht der Kata-lysator der französisch-deut-schen Initiativen“, sagt Frank-reichs Vertreter beim HeiligenStuhl, Botschafter Bruno Jou-bert. Für seinen deutschenAmtskollegen ReinhardSchweppe bietet die deutsch-französische Zusammenarbeitheute Orientierung in der Staa-tengemeinschaft.

Im Augenblick ist der Fokuszwischen den beiden EU-Län-dern auf die Finanz- und Wirt-schaftskrise gerichtet. DazuSchweppe: „Wir haben heute ei-

Freundschaft für Frieden

ne Euro-Zone mit südlichenund nördlichen Ländern;Frankreich vertritt mehr diesüdlichen, Deutschland mehrdie nördlichen. Wenn die Euro-Zone zusammenbleiben soll,und das muss sie ja, dann mussman einen Kompromiss finden.Und am Ende wird es einen sol-chen Kompromiss auch geben.“

Wesentlich ist für den Bot-schafter dabei Europas christli-ches Erbe, das sich auch in derPolitik niederschlage. So inter-pretiert Schweppe die jüngsteVergabe des Friedensnobelprei-ses an die EU als Würdigung ei-ner „christlich geprägten Poli-tik“ in der Staatengemeinschaft.

Die europäische Einigung ha-be in ihrer Geschichte entschei-dende Impulse von katholi-schen Politikern erhalten. „DieProminentesten waren KonradAdenauer, Alcide De Gasperi,Robert Schumann.“

Der geplante Atomtest und dieStarts der Langstreckenraketenwürden dem „Erzfeind“ USAgelten, erklärte die NationaleVerteidigungskommission.

Das höchste Entscheidungs-gremium des Landes reagiertedamit auf den Beschluss desUN-Sicherheitsrats, die Sanktio-nen gegen Nordkorea wegen sei-nes umstrittenen Raketenstartsim Dezember auszuweiten.Pjöngjang beschuldigte Wa-shington erneut, eine feindseligePolitik zu verfolgen.

Durch die neue Ankündigungdürften sich die Spannungen imKonflikt mit Nordkorea ver-schärfen. Südkorea äußerte sein„tiefstes Bedauern“ über die Er-klärung. Das Nachbarland wer-de mit Nachdruck aufgerufen,weitere Provokationen zu unter-lassen, einschließlich eines Nuk-leartests, sagte ein Sprecher desAußenministeriums in Seoul.

Auch der US-Sonderbeauf-tragte für die Nordkorea-Politik,Glyn Davies, appellierte bei ei-nem Besuch in Seoul erneut anNordkorea, keinen Atomtest zuunternehmen. „Ob sie testenoder nicht, liegt bei ihnen.“ Eswäre jedoch ein Fehler und eine

Ziel ist „Erzfeind“ USANORDKOREA: Als Reaktion auf härtere UN-Sanktionen kündigt Pjöngjang neue Atom- und Raketentests an

„verpasste Gelegenheit“, wennsie es täten, sagte Davies.

China rief zur Zurückhaltungauf. „Alle beteiligten Seiten“müssten von Aktionen absehen,die die Spannungen in der Regi-on noch verschärfen könnten,sagte ein Sprecher des chinesi-

schen Außenministeriums. Chi-na hoffe, dass alle Betroffenen„Ruhe bewahren, sich maßvolläußern und handeln“, sagteHong Lei. Es sei wichtig, lang-fristige Interessen nicht aus denAugen zu verlieren und die Ver-handlungen über das nordko-reanische Atomprogramm wie-der aufzunehmen.

„Wir verhehlen nicht, dass diev Satelliten- und Langstrecken-raketen, die wir weiter startensowie der hochgradige Nuklear-test, den wir unternehmen wer-den, gegen unseren ErzfeindUSA gerichtet sind“, erklärteNordkoreas Verteidigungskom-mission. Die Resolution des Si-cherheitsrats, die auf Initiativeder USA verabschiedet wordensei, stelle „die gefährlichste Pha-se der feindseligen Politik gegendie Volksrepublik dar“.

Experten in den USA undSüdkorea gehen schon längerdavon aus, dass Nordkorea fürden dritten Test nach 2006 und2009 bereits gerüstet ist.Aus ihrer Sicht diente der nord-koreanische Raketentest im De-zember der Entwicklung einerInterkontinentalrakete – oderauch Langstreckenrakete -, diemit Atomsprengköpfen bestücktwerden könnte.

PJÖNGJANG (APA/dpa). Mitoffenen Drohungen gegendie USA hat Nordkorea einendritten Atomwaffentest undneue Raketenstarts angekün-digt. Einen Zeitplan gab dieFührung in Pjöngjang dafürnicht an.

BRÜSSEL (APA). Die EU-Kom-mission hat Kritik zurückgewie-sen, wonach sie mit der Konzes-sionsrichtlinie eine Privatisie-rung der Wasserversorgung inder EU anstrebt: Dies sei „einebewusste Fehlinterpretation derRichtlinie“. EU-Binnenmarkt-kommissar Michel Barnier er-klärte: „Der Richtlinienvor-schlag beeinträchtigt in keinerWeise die Autonomie der Ge-bietskörperschaften bei der Or-ganisation der Wasserversor-gung. Er enthält keine Verpflich-tung zur Vergabe dieser Leistun-gen am Markt.“ In Wirklichkeittäte die Richtlinie genau das Ge-genteil. „Sie verpflichtet Ge-bietskörperschaften, ein fairesund transparentes Verfahren

durchzuführen, wenn sie imRahmen ihrer Autonomie dieEntscheidung getroffen haben,die Wasserversorgung am Marktzu vergeben oder zu privatisie-ren“, sagte der Kommissar.

EU: Keine Wasser-Privatisierungdurch Konzessionsregeln

Nach der Anhörung im EU-Parlament (v. l.): Halit Habipoglu (Präsident Westthrakien-Türken in Europa), Frand de Boer (Forscher der FUEV, RDMZ),EU-Abgeordneter Gyula Winkler, Jan Diedrichsen, Jean-Pierre Levesque (Kulturinstitut Skol-Uhel ar Vor, Bretagne), Gabriel Toggenburg, DimitryKochenov , Loránt Vincze (RDMZ-Vertreter), Günther Rautz sowie Tamas Kenessey (Assistent des EU-Abgeordneten Csaba Tabajdi).

Nordkorea, im Bild Machthaber Kim Jong Un, kündigt einen erneuten Atomwaffentest an und will weitere Langstreckenraketen abfeuern. APA/AP

Nordkorea droht mit Atomprogramm-Ausbau

-Infografik/Quelle: APA

Pjöngjang

Seoul

Atomanlagen

1994 Nordkorea verpflichtet sichzu Einfrieren des militärischenAtomprogramms, erhält imGegenzug Wirtschaftshilfe2003 Rückzug aus Atomwaffen-Sperrvertrag2005 Bestätigung Besitz vonAtomwaffen2006 Durchführung ersterunterirdischer Atomtest2007 Zustimmung zu AbbauAtomprogramm2009 Start Langstreckenrakete;nach UN-Kritik Ausstieg ausAtomgesprächen; zweiter Atomtest2010 Existenz neuer Atom-anlage wird bekannt2012 Start von Langstrecken-raketen im April und Dezember2013 Nach UN-Verurteilung desRaketenstarts kündigt Nord-korea Ausbau des Atomwaffen-arsenals an

200 km

JapanischesMeer

CHINA

NORDKOREA

SÜDKOREA

JAPAN

Fläche

Atomtest-gelände

122.762 km2

Einwohner 23,8 Millionen