EIN HERZ FÜR ANGELA MERKEL: Die CDA kämpft … · Ingrid Sehrbrock (Mitte), ihre Nachfolgerin Elke Hannack (2. von links) und ... (CSP) hatte im Mai mit dem Europä-ischen Zentrum

Das Magazin der Christlich-Sozialen

Ausgabe 3/2013

66. JahrgangISSN 1432-9689

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EIN HERZ FÜR ANGELA MERKEL:

Die CDA kämpft für die Kanzlerin und die CDUFakten und Argumente zur Bundestagswahl

3Soziale Ordnung Ausgabe 3 2013

VORWORT

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

endlich: bald ist Bundestagswahl! Ich freue mich auf die heiße Phase des Wahlkampfs. Denn wenn man so gute Argumente hat wie wir, dann macht Wahlkampf Spaß. Drei Trümpfe kön-nen wir in den kommenden Wochen gegen Linke und Liberale ausspielen.

Unsere Trümpfe im Wahlkampf

Der erste ist das Wahlprogramm. Es ist so arbeitnehmerfreundlich wie kaum eines seiner Vorgänger: Die Union will einen tariichen Mindestlohn, Equal Pay in der Leiharbeit, bessere Renten für lebenslang versicherte Geringver-diener und Erwerbsunfähige.Der zweite Trumpf ist unsere Kanzle-rin: Angela Merkel hat die Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmer gut durch die Wirtschaftskrise geführt. Ihre Erfolge auf dem Arbeitsmarkt: Fast 42 Millionen Erwerbstätige, 29 Millionen sozialversicherungspichtig Beschf-tigte, unter drei Millionen Arbeitslose, die niedrigste Jugendarbeitslosenquo-te europaweit.

Der dritte Trumpf ist die starke sozial-politische Bilanz. Beispielsweise ist die Zahl der Hartz IV-Empfänger gesun-ken: Im Vergleich zu 2007 leben heute knapp 300.000 Kinder und Jugendliche weniger von Grundsicherung. Die Leiharbeit wurde wieder reguliert, Branchenmindestlöhne schützen vier Millionen Beschäftigte vor Lohndum-ping. Das alles ist kein Zufall, sondern das Ergebnis von CDU-Politik!

Unter Rot-Grün gingen Millionen Jobs verloren

Wir können also mit Fug und Recht sagen: Die CDU hat in den letzten Jahren viel für die „kleinen Leute“ und die Arbeitnehmerschaft erreicht. Und wie war das vorher, unter Rot-Grün? Die Schröder-Regierung steht für fünf Millionen Arbeitslose, deregulierte Leiharbeit, Stillstand in der Mindest-lohn-Frage. Zwischen März 2002 und März 2005 sind rechnerisch in Deutschland pro Tag im Schnitt 1.300 sozialversicherungspichtige Jobs verloren gegangen: Das ist die Bilanz von Rot-Grün. Es kann nicht schaden, die Wählerinnen und Wähler immer wieder daran zu erinnern…

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

jetzt gilt´s! Kämpfen wir mit der CDU dafür, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt: an Ständen in der Fußgängerzone oder auf dem Dorfplatz, bei Podiumsdiskussionen, bei Gesprächen mit Freunden und Bekannten, auf Facebook. Ich bin fest

Liebe Leserinnen und Leser,

in diesem Heft lesen Sie, warum die Bundestagung in Münster ein Erfolg war und warum es sich für junge CDA-Mitglieder lohnt, bei der Talentschmiede mitzumachen.

Viel Spaß bei der Lektüre!

Ihr SO!-Redaktionsteam

davon überzeugt: Wenn wir unsere Trümpfe richtig ausspielen, dann gewinnen wir am 22. September und werden auch in den kommenden vier Jahren eine CDU-Politik erleben, die die Beschäftigten und ihre Familien im Blick hat.

IhrKarl-Josef Laumann

P.S.: Im September sind auch zwei Landtagswahlen: Wir halten der Union, unserer bayerischen Schwestervereini-gung CSA und der hessischen CDA die Daumen!

Infos zum Wahlkampf stehen auch unter www.cda-bund.de und den CDU-Seiten > www.wahlfakten.de und > www.team.cdu.de .

4 Soziale Ordnung Ausgabe 3 2013

INHALTSVERZEICHNIS

IMPRESSUM

CDA AKTUELL TITEL

HerausgeberCDA DeutschlandsZinnowitzer Str. 110115 Berlin

Redaktion Anselm KippTelefon: 030/922511-194Telefax: 030/[email protected]

Verlag CDA-Verlagsgesellschaft mbH, Berlin

Gestaltungiconate Gesellschaft für Kommunikation und Medien mbHwww.iconate.de

Anzeigen Telefon: 030/92 25 11-195E-Mail: [email protected]: www.soziale-ordnung.de

Die Ausgaben erscheinen in unregelmäßigen Abständen. Namensartikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

PreisAbonnement: 25,60 €, der Bezugs-preis ist im Mitgliedsbeitrag enthal-ten. Derzeit gültige Anzeigenpreis-liste vom 1. Januar 2013.

Druck Heider Druck GmbH, Bergisch Gladbach

Stiftung CSP:Seminar über Sozialstandards S. 6

Stegerwald-Bund:Ingrid Sehrbrock neue Vorsitzende S. 7

Matthias Zimmer:„Qualität der Arbeit wird zentrales Thema“ S. 8

CDA Hessen:„Wahlprogramm trägt CDA-Hand-schrift“ S. 9

Bundestagwahl 2013:CDA-Spitze im Wahlkampfmodus S. 10

Bilanzen der Wahlperiode (I):Weiß, Brauksiepe, Schiewerling S. 11

Argumentationshilfen:Fakten zur Wahl S. 15/18

Das Unions-Wahlprogramm S. 16

Bilanzen der Wahlperiode (II):Willi Zylajew, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Uwe Schummer S. 21

Peter Weiß:Das CDU-Mindestlohnkonzept ist das beste S. 24

AUS POLITIK UND GESELLSCHAFT


INHALTSVERZEICHNIS

MEINUNG UND DEBATTE CDA INTERN DIE AKTUELLE ZAHL

MitgliederserviceTelefon: 030/92 25 11-120Telefax: 030/92 25 11-2110E-Mail: [email protected]

Titelfoto Windmüller

Axel Knoerig:Wie sieht die Arbeitswelt von morgen aus? S. 25

CDA:Rückblick auf die Bundestagung S. 26

CDA Rhein-Erft:Mitgliederversammlung in Bedburg S. 29 Dokumentation:Verabschiedung von Ingrid Sehrbrock S. 30

SO! eine:Annika Wünsche S. 31

Nicht weniger als 24-mal werden im Wahlprogramm von CDU und CSU die Gewerkschaften angesprochen: Auf den 125 Seiten steht das Wort „Tarifpartner“ 11-mal, „Sozialpart-ner“ 9 mal, „Gewerkschaften“ 4-mal. In älteren Wahlprogrammen sieht das anders aus… Auch wenn Zahlen-spielerei natürlich keine politische Wertung erlaubt: Das zeigt den hohen Stellenwert, den die CDU heute der Tarifpartnerschaft einräumt.

Die Gewerkschaften wurden früher meist nur am Rande erwähnt. Im ersten „Wahlprogramm“ der Union, den „Düsseldorfer Leitsätzen“ von 1949, heißt es staatstragend: „Der Zusammenschluß zu Gewerkschaften und Berufsverbänden im Rahmen der demokratischen Ordnung ist zu gewährleisten. Gewerkschaften und Berufsverbände sind in den Grenzen der ihnen obliegenden Aufgaben als Organe des öffentlichen Lebens anzuerkennen.“ Bemerkenswert auch eine Passage aus dem „Wende“-Wahl-programm von 1983: „Es muß Schluß sein mit Parolen, die einen Teil des Volkes gegen den anderen aufhetzen. Niemand kann die Probleme allein lösen: weder die Unternehmer noch die Gewerkschaften.“

Fotonachweis Jeweils ausgewiesen.

Aus Gründen der Lesbarkeit wird an einigen Stellen bei Personengruppen auf die weibliche Form verzichtet (generisches Maskulinum).

Die Redaktion behält sich vor, eingesandte Texte redaktionell zu überarbeiten und zu kürzen.

24


CDA AKTUELL

FRAKTIONS-ARBEITNEHMERGRUPPE

Empfang für Gewerkschafterinnen

Gleich drei prominente christdemokratische Gewerkschafterinnen hat die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anfang Juli mit ei-nem Empfang geehrt: die ausgeschiedene stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock (Mitte), ihre Nachfolgerin Elke Hannack (2. von links) und Eva Maria Welskop-Deffaa (rechts), das neue ver.di-Vorstandsmitglied (Quel-le: Frank Zwiener).

CDA NORDRHEIN-WESTFALEN CDA-GESCHÄFTSSTELLE

Karl-Albert Eßer stellt Buch vor

Stand auf dem BetriebsräteTag

Ein bemerkenswertes Buch hat nun CDA-Urgestein Karl-Albert Eßer aus Düren vorgestellt. „25 Orientierungs-punkte – Kompass christlich-sozial“ heißt das Werk, in dem Eßer eigene Gemälde mit politischen Kernaussa-gen der CDA und der christlich-sozi-alen Idee verbindet. Herausgegeben wurde es vom nordrhein-westfäli-schen Landesverband, dessen stell-vertretender Vorsitzender Eßer viele Jahre war. Interessierte können das Büchlein in der CDA-Landesgeschäfts-stelle in Düsseldorf bestellen (per Mail an: [email protected]).

Die CDA-Hauptgeschäftsstelle ist wieder auf dem Deutschen Betriebs-räteTag mit einem Stand vertreten. Die Veranstaltung ndet am 16. und 17. Oktober in Bonn statt; Anmel-dungen sind noch möglich. Ausrich-ter sind mehrere DGB-Gewerkschaf-ten. Der BetriebsräteTag feiert in diesem Jahr sein 10-jähriges Jubilä-um. Am Schluss der Tagung wird der Deutsche Betriebsräte-Preis 2013 vergeben. Er würdigt besonders mu-tige und innovative Betriebsrätear-beit. Weitere Infos stehen unter: > www.betriebsraetetag.de

Die Stiftung Christlich-Soziale Politik (CSP) hatte im Mai mit dem Europä-ischen Zentrum für Arbeitnehmer-fragen (EZA) zu einem Seminar über internationale Sozialstandards ein-geladen. 26 Gäste aus ganz Europa sind in das Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter (AZK) gekommen. Das Seminar begann mit einer Begrüßung durch CSP-Geschäftsführer Karsten Matthis und EZA-Generalsekretärin Roswitha Gottbehüt. CSP-Referentin Christine Jäger moderierte das Wochenendseminar. Zahlreiche Referentinnen und Referenten aus verschiedenen europäischen Ländern hielten Vorträge. Rainald Thannisch vom DGB sprach über die Politik der „Corporate Social Responsibility“ aus Sicht der deutschen Gewerkschaften. Der DGB fordere ein international verbindliches Regelwerk für die sozi-ale und ökologische Verantwortung der Unternehmen. Ein ausführlicher Bericht über die Tagung steht im Internet unter > www.azk.de.

STIFTUNG CSP

Seminar über Sozialstandards

Yvonne Kretschmann und Christine Jäger (von links) vom Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter vor dem Tagungsprogramm (Quelle: CSP).


CDA AKTUELL

CHRISTLICH-SOZIALE IN DER IG METALL

50-jähriges Jubiläum

Werkvertragsarbeitnehmer werden oft nicht nur schlechter bezahlt als Stammbeschäftigte; sie werden auch öfter Opfer von Arbeitsunfällen. Das war einer der Punkte, den die Arbeits-gemeinschaft der Christlich-Sozialen in der IG Metall CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gegenüber ansprach. Zwei Wochen vor Verabschiedung des CDU/CSU-Wahlprogramms trafen sich 75 „schwarze“ Metaller mit Gröhe im Juni im Rahmen ihrer Bundeskonferenz in Berlin. Die Diskussion fand Nieder-schlag im Programm: Die Union will gegen den Missbrauch von Werkverträ-gen vorgehen.

CDA ESSEN

Bischof am Stand

Der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck (Mitte) besuchte den CDA-Stand auf dem KAB-Tag 2013 (Quelle: CDA Essen).

STEGERWALD-BUND

Ingrid Sehrbrock ist neue Vorsitzende

Ingrid Sehrbrock, bisherige stellver-tretende DGB-Vorsitzende, ist neue Vorsitzende des Stegerwald-Bundes. Die CDA-Arbeitsgemeinschaft ehemaliger christlich-sozialer Gewerkschafts- und Sozialsekretäre wählte sie als Nachfol-gerin von Albert Keil, der nach sieben Jahren aus Altersgründen nicht mehr für den Vorsitz kandidierte, aber weiter dem Vorstand angehört.

Mit „Die Soziale Frage im Wahljahr“ hatte der Stegerwald-Bund seine Jahrestagung im Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter überschrieben. Der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann forderte vor rund 100 Zuhörern eine familienfreundlichere Wirtschaft und mehr Mitbestimmungs-rechte der Betriebs- und Personalräte bei der Gestaltung der Arbeitsverhältnisse.

Karl-Josef Laumann spricht beim Stegerwald-Bund (Quelle: Norbert Sonntag).

An die Adresse der Arbeitgeber sagte Laumann: „Habt mehr Vertrauen in die Arbeitnehmervertretungen. Die werden nie etwas beschließen, was schlecht für den Betrieb ist.“

Der Stegerwald-Bund übertrug Laumanns Feststellung, dass es keinen wirtschaftli-chen Wettbewerb über die Löhne geben darf, auch auf die Rentenfrage, die im Wahljahr eine zentrale Rolle spielen wer-de. Die Rentenversicherung könne trotz aller Reformen am Ende nicht ausglei-chen, was bei Löhnen und Arbeitsverhält-nissen schieaufe. Ludger Reuber

CDA-GESCHÄFTSSTELLE

Martin Kamp im Vorstand von TransFair

Der CDA-Hauptgeschäftsführer Martin Kamp ist im Juni in den TransFair-Vor-stand gewählt worden. Er folgt damit Jeanette Klauza, die dort bisher für die CDA mitgearbeitet hatte. Martin Kamp: „Arbeit hat eine Würde – das ist unser Anspruch. Fairer Handel ist ein gutes Instrument, um würdige Arbeitsbe-dingungen auch in Entwicklungs- und Schwellenländern durchzusetzen.“ TransFair ist ein gemeinnütziger Verein, der es sich zum Ziel gesetzt hat, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Produzentenfamilien in Afrika, Asien und Lateinamerika durch fairen Handel zu verbessern.

Martin Kamp (2. von rechts) im Kreise des TransFair-Vorstands (Quelle: TransFair).

Die AG feierte auf der Konferenz ihr 50-jähriges Bestehen. Für den ersten Vorsitzenden der IG Metall, Berthold Huber, Anlass für einen Rückblick – und ein Dankeschön an die AG um den Vorsitzenden Gerhard Gertsen: „Die gewerkschaftliche Einheit in ihrer Vielfalt zu leben und sich dabei aufeinander verlassen zu können, das hat unsere IG Metall starkgemacht. Daran habt Ihr wichtigen Anteil“, so Huber. Auch der CDA-Bundesvorsit-zende Karl-Josef Laumann, Arbeit-nehmergruppen-Chef Peter Weiß und der Theologe Franz Segbers sprachen zu den Metallern.


MATTHIAS ZIMMER ÜBER DIE NÄCHSTE WAHLPERIODE:

„Qualität der Arbeit wird ein zentrales Thema“

Matthias Zimmer ist CDA-Landesvor-sitzender und CDU-Bundestagsabge-ordneter aus Frankfurt. Als Spitzen-kandidat der hessischen CDA für die Bundestagswahl erläutert er in der SO!, welche Ziele er sich für die nächs-ten vier Jahre setzt.

Qualitative Arbeit ist wesentliche Grundlage einer menschlichen Arbeits-welt. Sie ist sinnstiftend, schafft ma-terielle Sicherheit und fördert darüber

hinaus individuelle Entfaltung und emotionale Stabilität. Deshalb bleibt die Qualität der Arbeit ein wichtiges Thema für uns: Es geht um den Schutz der Gesundheit, eine faire Entlohnung sowie um Absicherung für das Alter. Gesundheit am Arbeitsplatz schützenPsychische Erkrankungen am Arbeits-platz haben in den letzten Jahren zuge-nommen. Arbeitsverdichtung, extremer Zeitdruck, Mobbing: All das sind Belas-tungsfaktoren, die krank machen. Stän-dige Erreichbarkeit nach Feierabend, an Wochenenden oder Feiertagen darf nicht zur Normalität werden. Der Erhalt des „Zeitwohlstands“, die Balance zwischen Aktivität und Müßigkeit ist entscheidend fr eine hohe Lebensqualitt.

Um die Psyche im Job besser zu schüt-zen, wollen wir mehr Gesundheitsschutz und Prävention. Wir sehen Sozialpartner und Betriebe in der Picht, regelmige gesundheitsfördernde Maßnahmen für ihre Beschäftigten anzubieten. Hierbei gilt es, den technischen und sozia-len Arbeitsschutz zu stärken und mit präventiven Maßnahmen zu unterstüt-zen. Angebotene Risikobewertungen sind wichtig, um die Entstehung von möglichen körperlichen und seelischen Belastungen zu verhindern. Ein solcher präventiver Ansatz fördert nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten, er stei-gert gleichzeitig auch ihre Motivation und Identikation mit dem Betrieb.

Faire Entlohnung Eine gerechte Entlohnung muss auch in Branchen ohne tarifvertraglich verein-

bartem Lohn garantiert sein. Wir spre-chen uns daher für die Einführung einer Lohnuntergrenze aus. Sie soll von einer Kommission aus Tarifpartnern fest-gelegt werden. Die Umsetzung einer chendeckenden Lohnuntergrenze wollen wir schnellstmöglich umsetzen. Im Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit sehen wir Entwicklungen zu einer Zwei-Klassen-Arbeitswelt. Diese werden wir nicht dulden. Daher müs-sen die Betriebsräte gestärkt werden – sie sollen mitentscheidende Instanz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen sein.

Rentengerechtigkeit sicherstellenWer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der hat Anspruch auf eine gute Rente. Auch für Geringverdiener und Menschen mit brüchigen Erwerbsbio-graen muss im Alter eine Rente ober-halb der Armutsgrenze garantiert sein. Für sie wollen wir die Rente nach Min-desteinkommen wieder einführen: Sie wertet die gesammelten Entgeltpunkte auf und sichert auskömmliche Renten nach einem langen Arbeitsleben.

CDA AKTUELL

Matthias Zimmer (Quelle: Büro Zimmer MdB)

MdB seit: 2009Wahlkreis: Frankfurt/Main I, Hessen> www.matthias-zimmer.de

Beim CDU-Landesparteitag in Offenbach hat die CDA das Thema Mitarbeiterkapitalbeteiligung im Wahlprogramm verankert: Sie soll die Identikation der Beschftigten mit ihrem Unternehmen stärken, das sozialpartnerschaftliche Mitei-nander fördern und neue Einkom-mensquellen erffnen.


CDA AKTUELL

DIE CDA HESSEN VOR DER LANDTAGSWAHL:

„Das CDU-Wahlprogramm trägt die Handschrift der CDA“

Hessen wählt gleich 2-mal: Am 22. September stehen dort Bundestags-wahl und Landtagswahl an. Die SO! hat nachgefragt, mit welchen Schwer-punkten die hessische CDA in die Wahlkämpfe zieht. Landessozialsekre-tär Michael Stöter lobt, das Wahlpro-gramm der CDU Hessen zur Landtags-wahl trage die Handschrift der CDA.

Das Programm beinhaltet klare Aus-sagen zur Bekämpfung des Fachkräf-temangels, der Unterstützung junger Menschen ohne Schul- oder Berufsab-schluss und ein Bekenntnis zur Besei-tigung von Lohnungleichgewichten zwischen den Geschlechtern. Der CDA

unter Führung des Landesvorsitzenden Matthias Zimmer ist es bereits in den Vorberatungen zum Programmentwurf gelungen, die Bekämpfung des Miss-brauchs von Leiharbeit, befristeten Arbeitsverträgen und Werkverträgen in das Wahlprogramm aufzunehmen. Wir wollen, dass Berufsanfänger spätestens nach zwei Jahren Sicherheit für ihre Lebensplanung haben. Auch der Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialversi-cherungsbetrug gehört für uns dazu.

Rückenwind für die CDAFür die Wahl hoffen wir auf Rücken-wind für die CDA-Spitzenkandidatin Sabine Bächle-Scholz. Sie kandidiert

in einem Wahlkreis in Groß-Gerau, der von der Opel AG geprägt ist. Seit einem Jahr führt Sabine Bächle-Scholz die Arbeitnehmergruppe der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und wir hoffen, dass sie dieses Amt auch in der kommenden Wahlperiode innehaben kann. Mit Unterstützung unserer vielen ehrenamtlichen Helfer in den Wahlkreisen arbeiten wir dafür, dass die Arbeitnehmergruppe der kommenden Landtagsfraktion möglichst groß wird, um mit einer starken Stimme für die Interessen der hessischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sprechen.

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AM 22. SEPTEMBER IST BUNDESTAGSWAHL:

Die CDA-Spitze ist im Wahlkampfmodus

Am 22. September ist Bundestags-wahl. Schon seit Wochen jagt bei der CDA-Spitze ein Termin den anderen. Keine Frage: Die CDA ist im Wahl-kampfmodus.

Der Vorsitzende Karl-Josef Laumann ist allein 40-mal zwischen Schleswig-Holstein und Bodensee unterwegs und begleitet CDU-Kandi datinnen und -Kandidaten aus der CDA bei Veranstaltungen und Betriebsbesich-tigungen in ihren Wahlkreisen. Ein eiiger Wahlkmpfer ist auch sein erster Stellvertreter Christian Bäumler. Er nahm für die CDU unter anderem an Veranstaltungen von DGB, IG Metall-Jugend und VdK teil: „Podiumsdiskussionen sind mein Lieblingsformat. Sie zeigen, dass die CDA das sozialpolitische Kom-petenzzentrum der Union ist. Und irgendwann bekomme ich immer die Vertreter von Grünen und SPD dazu, sich für die Agenda 2010 zu entschul-digen“. Aus dem CDA-Bundesvorstand kandidieren direkt: Ralf Brauksiepe, Axel Knoerig, Karl Schiewerling und Matthias Zimmer.

Auf Einladung des Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg diskutierte Lau-mann mit Reinhard Göhner, dem Hauptgeschäftsführer des Arbeit-geber-Dachverbandes BDA (Quelle: CDA Niedersachsen).

Der sächsische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Stanislaw Tillich (links) sprach auf Einladung von Alexander Krauß (2. von links) in Dresden mit Betriebs-räten (Quelle: CDA Sachsen).

Die CDA Lüchow-Dannenberg unterstützte den CDU-Kandidaten Eckhard Pols (Quelle: CDA Nieder-sachsen).

Meine pol it ischen Ziele

Ich möchte mich auch weiterhin für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine stabile Rente und die bessere Anerkennung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder einsetzen.

Wir wollen den Abbau der kalten Progression, damit Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto bleibt. Für Bereiche, in denen es keine Tarif ver tr�ge gibt, werden wir die Tarifpar tner in die P�icht nehmen, damit diese einen einheit lichen Mindestlohn fest legen.

Auch in Zukunft werden wir uns für eine sichere Energieversorgung stark machen, die für alle Verbraucher bezahlbar bleibt.

In meinem Wahlkreis Harz setze ich mich für die Förderung des Tourismus, der Kirchen und Denkmäler sowie der Lutherdekade ein.

Gemeinsam mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen wir auch in Zukunft dafür sorgen, dass Deutschland ein starkes, erfolgreiches und lebenswertes Land bleibt.

Zur PersonGeboren am 05.11.1962 in Staßfurt.1981 bis 1988 Haushalt ssachbearbeiterin beim Rat des Kreises Staßfurt ; 1984 bis 1989 Fernstudium an der AIS Weimar, Abschluss zum Diplom-Bet riebswirt (FH); 1989 bis 1990 Ökonom in der LPG Tarthun; 1990 bis 1994 Gemeindedirektorin in Tarthun; 1994 bis 2003 Leiterin des gemeinsamen Verwaltungsam-tes Bördeaue; 2003 bis 2007 Landrätin des Landkreises Aschersleben-St aßfurt ; 2008 Geschäftsführerin Studentenwerk Mag-deburg. Seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages; Mitglied in den Ausschüssen Arbeit und Soziales sowie Tourismus; stellv. Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion. Beisitzerin im Bundesvorstand der KPV; Stellv. Landesvor-sitzende der CDU Sachsen-Anhalt . Mitglied des Kreistages des Salzlandkreises.

> www.heike-brehmer.de

Heike BrehmerBundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Harz / Salzland

Als Sozialpolit ikerin möchte ich unsere Arbeit s- und Sozialpolit ik gern fortentwickeln. In den letzten vier Jahren haben wir vieles erreicht und die polit ischen Rahmenbedingungen so gesetzt, dass viele neue Arbeitsplätze entstehen und wir die niedrigste Arbeit slosigkeit in der Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung verzeichnen konnten.

Die Hauptgeschäftsstelle hat eine Betriebsinformation zur Wahl heraus-gegeben. Viele Kandidatinnen und Kandidaten nutzen die Möglichkeit, die erste Seite selbst zu gestalten. Hier die Broschüre von Heike Brehmer, der Spitzenkandidatin der CDU Sachsen-Anhalt (Quelle: CDA).

Christian Bäumler (Mitte) bei einer Podiumsdiskussion des DGB Nord-baden in Karlsruhe (Quelle: DGB Nordbaden).

TITEL


BILANZ DER ARBEITNEHMERGRUPPE IM BUNDESTAG:

Bessere Bedingungen für die Beschäftigten

Peter Weiß ist CDU-Bundestagsab-geordneter und Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Für die SO! zieht er eine Bilanz der ablau-fenden Legislaturperiode.

Nachdem die rot-grüne Schröder-Re-gierung Niedriglohnpolitik betrieben hatte, haben wir uns um Lohnsiche-rung gekümmert. Wir haben unser Konzept branchenbezogener Mindest-löhne ausgebaut. Neu hinzu kamen unter anderem die P egehilfskrfte, das Wach- und Sicherheitsgewerbe und die Zeitarbeit. Heute sind rund vier Millionen Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer in dreizehn Branchen durch Mindestlöhne vor Lohndumping geschützt. Der Zeitar-beitsmindestlohn schützt auch davor, dass Leiharbeitnehmer aus mittel- und osteuropäischen Ländern zu den dort abgeschlossenen Tarifverträgen in Deutschland beschäftigt werden. So werden wettbewerbsverzerrende Niedriglöhne verhindert. Erfolgreiches Werben und Drängen Um zum Erfolg zu kommen, muss-ten wir nicht nur einen skeptischen Koalitionspartner überzeugen. In der P egebranche mussten neben den Sozialpartnern auch die kirchlichen Träger an den Verhandlungstisch ge-bracht werden. In der Zeitarbeit hat-ten wir es mit gleich vier Verbänden zu tun, die sich auf einen Mindestlohn verständigen mussten. Letztlich konnten wir durch ständiges Wer-ben und Drängen eine Vereinbarung

herbeiführen. Das betrifft auch die Angleichungstarifverträge für Leihar-beitnehmer, auf die wir ebenfalls mit Nachdruck hingewirkt haben. In der Debatte um den Fachkräftemangel haben wir eine einseitige Fixierung auf Zuwanderung verhindert. Für die Unionsfraktion ist jetzt klar, dass wir vorrangig den hier bereits tätigen Arbeitnehmern, aber auch denjenigen, die noch keinen Abschluss erlangen konnten, eine Chance zur Quali zie-rung geben.

Keiner kann ernsthaft widersprechen, dass die rechtlichen Rahmenbedin-gungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Jahren der Kanz-lerschaft von Angela Merkel deutlich besser geworden sind als sie 2005 zum Ende der rot-grünen Bundesre-gierung waren.

Das Mindestlohnkonzept der Union umsetzenFür die Arbeitnehmergruppe steht die Umsetzung des tari ichen Mindest-lohns an erster Stelle. Die Weichen wurden bereits erfolgreich gestellt – mit dem Beschluss des Leipziger Bun-desparteitags 2011 und dem Konzept der CDU/CSU-Bundestagfraktion vom April 2012. Parallel dazu wollen wir das Netz der Branchenmindestlöhne ausbauen. Dazu müssen wir die Tarif-vertragsparteien durch praktikablere Regelungen für Allgemeinverbindlich-keitserklärungen stärken.

Damit leisten wir auch einen Beitrag gegen die sich öffnende Einkommens-

schere. Nach Analysen verschiedener Institute wurde das deutliche Ausein-andergehen unter Rot-Grün seit 2007 gestoppt. Daraus wollen wir eine dau-erhafte Trendwende machen. Beson-deren Handlungsbedarf sehen wir bei der Vermögensverteilung. Steuerliche Ansätze lösen das Problem nicht. Wir wollen wieder mehr Vermögen in der Hand von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit sozialmarktwirt-schaftlichen Instrumenten erreichen. Über das „Wie“ ist auch die CDA zu einem breiten Diskurs eingeladen.

Peter Weiß (Quelle: Büro Weiß MdB)

MdB seit: 1998Wahlkreis: Emmendingen-Lahr, Baden-Württemberg> www.peter-weiss.de

TITEL


TITEL

Der stellvertretende CDA-Vorsit-zende Ralf Brauksiepe ist Parla-mentarischer Staatssekretär bei der Bundesarbeitsministerin. Hier sein Rückblick auf die Arbeits-marktpolitik der Regierungen unter Angela Merkel.

In Deutschland hat sich der Arbeits-markt – anders als in vielen anderen europäischen Staaten – positiv entwi-ckelt. So waren im Juni noch 2,86 Mil-lionen Menschen arbeitslos gemeldet, im Juni 2005 – unter Rot-Grün – 4,70 Millionen. Das heißt: 1,84 Millionen Menschen haben unter den Regie-rungen von Angela Merkel eine neue Perspektive auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Heute sind mit knapp 42 Millionen so viele erwerbstätig wie nie

RALF BRAUKSIEPE ÜBER DIE JOB-REKORDE:

Deutschland – eine arbeitsmarktpolitische Erfolgsgeschichte

zuvor. 29,2 Millionen sozialversiche-rungspichtig Beschftigte bedeuten ebenfalls einen Rekord.

Tariflicher statt gesetzlicher Min-destlohn

Die Bundesregierungen von Angela Merkel haben auch dazu beigetragen, dass sich für viele die Arbeitsbedin-gungen verbessert haben – z. B. durch die Einfhrung branchenspezischer Mindestlöhne. Die Bundesregierung hat in zahlreichen Branchen Mindest-löhne durch Verordnung für allgemein verbindlich erklärt; vier Millionen Arbeitnehmer protieren davon. Die heutigen Verfechter eines gesetzlichen Mindestlohns haben in der Zeit, in der sie regiert haben, hingegen gar nichts zu Stande gebracht. CDU und CSU wollen ihren Weg tariicher Mindest-löhne fortsetzen und zudem eine aus den Tarifparteien bestehende Kommis-sion einsetzen, die für Branchen mit geringer Tarifbindung eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze ndet. Dies ist der richtige Weg, weil er an unser bewährtes System der Sozialpart-nerschaft anknüpft. Im Gegensatz dazu wird ein politischer Mindestlohn, wie ihn Rot-Rot-Grün fordert, Arbeitsplätze vernichten.

Der Befristungsanteil ist gesunken

Verbessert hat die Bundesregierung auch den Rahmen für Zeitarbeit - durch die Einführung einer Lohnun-tergrenze und die Bekämpfung ihres

missbräuchlichen Einsatzes durch die Schließung der „Drehtür“. Auch zum Abschluss von Tarifverträgen, durch die sich die Entlohnung der Zeitarbeit-nehmer bei längerem Einsatz in einem Betrieb jener der Stammbelegschaften annähert, hat sie beigetragen. Bei den Themen Befristungen von Arbeitsver-trägen und Minijobs lassen sich wäh-rend der Regierungszeit von Angela Merkel Verbesserungen beobachten. So ist der Anteil der befristeten Neu-einstellungen seit ihrem Regierungs-antritt leicht zurückgegangen. Eine deutliche Ausweitung der befristeten Neueinstellungen fand hingegen unter Gerhard Schröder statt. Die Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten, die ausschließlich einen Minijob aus-üben, ist unter der christlich-liberalen Koalition um 2,3 Prozent oder 117.000 zurückgegangen. Handlungsbedarf besteht bei der Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen. Die Regulierung der Zeitarbeit darf nicht dazu führen, dass Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen durch den miss-bräuchlichen Einsatz von Werkverträ-gen verschlechtern. Das Bundesar-beitsministerium wird nach der Wahl entsprechende Maßnahmen ergreifen und auch damit die damals von Rot-Grün durchgeführte Deregulierung des Arbeitsmarktes korrigieren.

Ralf Brauksiepe (Quelle: Büro Brauksiepe MdB)

MdB seit: 1998Wahlkreis: Ennepe-Ruhr-Kreis, Nordrhein-Westfalen>www.ralf-brauksiepe.de


TITEL

Karl Schiewerling leitet die Arbeits-gruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er blickt zurück auf die Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der vergangenen Jahre – und wagt einen Ausblick.

Um das „German Jobwunder“ benei-det uns die ganze Welt. Trotz globaler Krise hat Deutschland den höchsten Beschäftigungsstand und die meisten sozialversicherungspichtigen Jobs seiner Geschichte sowie die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiederver-einigung. Die christlich-liberale Koaliti-on hat ihr Versprechen gehalten, durch gute Rahmenbedingungen möglichst vielen Menschen die Teilhabe an der Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Das ha-ben wir im Laufe der Legislaturperiode unter anderem durch unsere Reformen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik erreichen können. Zusammen mit dem verantwortungsvollen Verhalten der Tarifvertragsparteien und den Anpas-sungen der Arbeitszeit und unserem gesetzlichen Handeln konnte der Trend sich verfestigender Arbeitslosig-keit durchbrochen werden.

Wir möchten aber noch mehr errei-chen. Wir wollen neue Jobs mit dem Ziel der Vollbeschäftigung. Hierfür müssen wir auch die Langzeitarbeits-losen und die Menschen mit Ver-mittlungshemmnissen für den ersten Arbeitsmarkt qualizieren. Dazu zwingen uns schon der demograsche Wandel und der sich daraus ergebende Fachkräftemangel. Unser Prinzip heißt: Qualizierung vor Zuwanderung!

KARL SCHIEWERLING ÜBER DIE NEUE LEGISLATURPERIODE:

„Die Erziehungsleistung in der Rente besser anerkennen“

Wir wollen gute und sichere Arbeit

Wir wollen, dass Menschen für ihre Arbeit gerecht bezahlt werden und von ihrer Arbeit leben können. In dieser Legislaturperiode haben wir in ver-schiedenen Branchen branchenbezo-gene Mindestlöhne eingeführt. Unser tariicher Mindestlohn berlsst die Lohnndung den Tarifpartnern. Wir wollen keine politischen Mindestlöh-ne! Die abnehmende Tarifbindung beobachten wir mit Sorge. Wir wollen die Tariffähigkeit stärken und die Allgemeinverbindlich-Erklärung von Tarifverträgen erleichtern. Die Men-

schen brauchen Sicherheit. Deshalb ist unser Ziel, den Trend zur befristeten Beschäftigung zu durchbrechen. Wir werden uns auch gegen den Miss-brauch von Werkverträgen einsetzen. Wir haben mit unseren Reformen in der Zeitarbeit Fehlentscheidungen von Rot-Grün korrigiert. Mit dem Mindestlohn in der Zeitarbeit haben wir für mehr Vergütung gesorgt. Wir wollen aber für gleiche Arbeit auch gleiche Löhne!

Die Rentenversicherung ist stabil

Die gesetzliche Rente ist nach wie vor die tragende Säule der Rentenver-sicherung. Uns ist wichtig, dass die Erziehungsleistung in der Rente besser anerkannt wird. Ab 2014 wollen wir für Eltern von vor 1992 geborenen Kindern die Kindererziehungszeit in der Rente verbessern. Das entspricht bei zwei Kindern durchschnittlich 650 Euro mehr Rente im Jahr. Außerdem wollen wir die Zeiten der Pege in der Rentenversicherung besser berück-sichtigen. Wir wollen weiter daran ar-beiten, dass Altersarmut auch künftig vermieden wird. Wer jahrzehntelang gearbeitet, in die Rente eingezahlt und zusätzlich vorgesorgt hat, muss im Alter eine auskömmliche Altersver-sorgung haben.

Karl Schiewerling ist Mitglied des CDA-Bundesvorstands (Quelle: Büro Schiewerling MdB)

MdB seit: 2005Wahlkreis: Coesfeld – Steinfurt II, Nordrhein-Westfalen>www.karl-schiewerling.de


TITEL

Insgesamt 70 CDA-Mitglieder kandidieren bei der Bundestags-wahl für die CDU. Einer ist Uwe Lagosky aus Cremlingen, der im Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel Sigmar Gabriel das Mandat streitig macht. Die SO! hat ihn bei einem Wahlkampf-Besuch von Karl-Josef Laumann im Juli begleitet.

Karl-Josef Laumann schreitet gut gelaunt in das Empfangsgebäude von Jägermeister in Wolfenbüttel: Die Be-sichtigung der Werkshallen verspricht an diesem tropisch heißen Tag Abküh-lung. Jägermeister präsentiert sich als erfolgreiche Weltmarke und stand-orttreuer Arbeitgeber – der immer noch im arbeitnehmerfreundlichen Ein-Schicht-System arbeitet. Neben Laumann und Uwe Lagosky ist lokale CDU-Prominenz dabei.

Nun stehen die Besucher vor riesigen Holzfässern, in denen der Grundstoff des berühmten Kräuterlikörs reift. Die angenehme Kühle und der würzige Duft laden zum Verweilen ein. Doch in einer Gaststätte warten schon Be-triebsräte aus der Schachtanlage Asse. Lagosky begrüßt sie freundschaftlich: Man kennt und duzt sich. Seit Jahren setzt sich Lagosky für die Rückführung des in der Asse eingelagerten Atom-mülls ein. Welchen Gefahren sind die Beschäftigten ausgesetzt? Wie sehen sie das politische Hickhack um die Anlage?

Eine Stunde nehmen sich Laumann und Lagosky Zeit. Lagosky kennt

UWE LAGOSKY KANDIDIERT FÜR DEN BUNDESTAG:

Ein Gewerkschafter von echtem Schrot und Korn

Betriebsratsarbeit bestens: Er ist seit 2005 Betriebsratsvorsitzender der Braunschweiger Versorgungs-AG, war lange in einer ver.di-Tarifkommission. Keine Frage: Er ist Gewerkschafter und Betriebsrat von echtem Schrot und Korn. Ob er auch eine Chance hat, in den Bundestag einzuziehen? 2009 ist der Wahlkreis klar an Sigmar Gabriel gegangen. In einem ist Lagosky ihm voraus: Er kennt die betriebliche Praxis wohl besser als der Berufspolitiker.

Einladung im Winter – Termin im Sommer

Bevor es in den gut gefüllten Saal geht, hat eine Lokaljournalistin Fragen. Wie kam es zu dem Termin? Alles begann mit einer Gasteinladung zur Klausur

der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im tiefsten Winter machte Lagosky sich auf nach Berlin – und traf dort Laumann. „Wir haben uns gleich gut verstanden“, schmunzelt Lagosky, der Laumann spontan in seinen Wahlkreis einlud. 100 Tage später nimmt er sich bei um 45 Grad höheren Temperaturen das Mikrofon und begrüßt Laumann unter tosendem Applaus von 70 Parteimit-gliedern. Dann spricht Laumann: über die Erfolge der Bundesregierung auf dem Arbeitsmarkt, über den Ord-nungsrahmen der Sozialen Marktwirt-schaft. Am Ende rührt er kräftig die Werbetrommel: „Helft alle mit, damit Uwe in den Bundestag kommt und in der Arbeitnehmergruppe Politik für die Beschäftigten machen kann“.

Karl-Josef Laumann und Uwe Lagosky (4. und 3. von links) mit der CDU-Besuchergruppe im Jägermeister-Keller (Quelle: CDU Wolfenbüttel).


FAKTEN UND ARGUMENTE ZUR BUNDESTAGSWAHL:

Die Bilanz der Regierung von Angela Merkel

< Mittelteil zum Heraustrennen

29 Millionen Menschen (Juli 2013: 29,2 Mio.) arbeiten in sozialversicherungs-p ichtiger Beschftigung: Auch das ist ein Spitzenwert. Heute sind weit mehr als zwei Millionen Menschen mehr sozi-alversicherungsp ichtig beschftigt als im November 2005, als Angela Merkel Kanzlerin wurde.

Die Jugendarbeitslosenquote von 6,5 Prozent (Juli 2013, bezogen auf Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 25) ist die niedrigste in Europa.

Die Langzeitarbeitslosigkeit ist seit 2007 um mehr als 40 Pro-zent gesunken.

Auf dem Arbeitsmarkt jagt ein Re-kord den nächsten. Fast 42 Millionen Menschen (Juni 2013: 41,88 Mio.) sind erwerbstätig – so viele wie nie.

2012 (DEZ.)

Sozialversicherungsp ichtig Beschäftigte

29,1 Mio.

2005 (DEZ.)

26,2 Mio.

2012 (Ø JAHR)

2012 (Ø JAHR)

Arbeitslosenquote U-25 (abhängig zivile Erwerbs-personen)

6,0 %

2005 (Ø JAHR)

2007 (Ø JAHR)

12,5 %

2012 (Ø JAHR)

Erwerbstätige 41,6 Mio.

2005 (Ø JAHR)

38,8 Mio.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit

2013 (JULI)

Arbeitslose 2,9 Mio.

2005 (NOV.)

4,5 Mio.

Arbeitslosenquote 6,8 % 10,9 %

Quelle: Bundesagentur für Arbeit , Zeitreihen

Langzeitarbeitslose 1,0 Mio. 1,7 Mio.

Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen

35 % 46 %

Quelle: Bundesagentur für Arbeit , Zeitreihen


Nun ist sie da: die heiße Phase des Wahlkampfs. Überall wird über Politik gesprochen: bei der Arbeit, im Freundeskreis, auf dem Sportplatz, in der Kneipe. Da kann es nicht schaden, Argumente und Fakten zur Hand zu haben, die zeigen: Die CDU-geführten Bundesregierungen unter Angela Merkel waren und sind sehr erfolgreich – gerade, was die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik angeht.

41,9 Mio.

29 Mio.

6,5 %

-40 %

Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 1991 und viel geringer als zu Beginn der Kanzlerschaft Angela Merkels. Seit 2009 ist sie erneut gesunken; sie liegt nun unter drei Millionen.


EINE AUSWERTUNG AUS CHRISTLICH-SOZIALER SICHT:

Warum das Wahlprogramm von CDU und CSU arbeitnehmerfreundlich ist

Die Union bekennt sich zum Mindest-lohn. Er soll die Branchenmindestlöhne er-gänzen – in den Bereichen, in denen es keine Tarifverträge gibt. Die Höhe legt eine Kommission der Tarifpartner fest, nicht die Politik. Die Union will einen tariichen, keinen politischen Mindest-lohn: Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab. Aber es ist Sache der Politik, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Menschen überall in Deutschland die Chance auf einen ordentlichen Lohn haben. Deshalb wollen wir für die Berei-che, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen. Sie sollen gemeinsam einen tarif-lichen Mindestlohn festlegen.

Die Union will den Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen. Aus Sicht der CDA heißt das: keine Chance mehr für Lohndumping sowie die Tarnung von Scheinselbstständigkeit und unerlaubter Arbeitnehmerüber-lassung, mehr Mitbestimmung für die Betriebsräte. Wir halten in diesem Zusam-menhang auch Werkverträge für ein wichtiges Instrument am Arbeitsmarkt. Gerade deshalb wollen wir aber mit den Sozialpartnern sicherstellen, dass sie nicht missbraucht werden, um bestehende Arbeitsregeln und Lohnuntergrenzen zu unterlaufen.

Die Union setzt sich für Lohngerechtig-keit zwischen den Geschlechtern ein. Der Lohndiskriminierung von Frauen und schlechteren Entgelt- und Karri-erechancen soll ein Riegel vorgescho-ben werden – zum Beispiel mit mehr Transparenz bei der Entlohnung. Unser Ziel sind gleichwertige Chancen für alle –

unabhängig von Geschlecht, Alter oder Hautfarbe. Dazu gehört, dass Frauen und Männer für gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen.

Die Union verspricht Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente.Die CDA hat gerade erst wieder auf der Bundestagung im Mai in Münster klar gemacht: Wer krank wird und nicht mehr arbeiten kann, darf deshalb nicht in Armut fallen. Die CDU hat diese For-derung aufgenommen und Korrekturen angekündigt. Bezieher von Erwerbsmin-derungsrenten werden wir mit einer spür-baren Erhöhung ihrer Rentenansprüche besserstellen und ihnen damit eine sichere Versorgung ermöglichen.

Die Union will bei Geringverdienern mit einer langen Erwerbsbiografie die Lebensleistung in der Rente würdigen. Wer ein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, muss im Alter mehr haben als diejenigen, die das nicht getan haben: Diese CDA-Forderung spiegelt sich in den Rentenplänen von CDU und CSU wider. Die Union bekennt sich dazu, dass die gesetzliche Rente die tragende Säule der Alterssicherung bleibt. Freibeträge sollen sicherstellen, dass sich private und betriebliche Vor-sorge lohnt – auch für Geringverdiener. Tenor: Wer eiig ist und vorsorgt, muss im Alter etwas davon haben. Er soll im Ruhestand kein Bittsteller werden, sondern seinem Staat auf Augenhöhe begegnen können. Wir wollen, dass sich Lebensleistung in der Rente auszahlt. Wer jahrzehntelang gearbeitet, in den Gene-rationenvertrag eingezahlt und zusätz-lich vorgesorgt hat, muss im Alter eine auskömmliche Rente haben und darf nicht

auf Grundsicherung angewiesen sein. Wer 40 Jahre versichert ist und privat vorgesorgt hat, soll einen Zuschuss zur Rente auf 850 Euro erhalten.

Die Union erhöht die Mütterrenten für Mütter (und Väter) von vor 1992 gebo-renen Kindern. Denn sie erhalten bisher pro Kind zwei Entgeltpunkte weniger auf dem Renten-konto gutgeschrieben als Mütter von nach 1992 geborenen Kindern. Die Union will diese Ungerechtigkeit schrittweise beseitigen. Ab 2014 wollen wir für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Rentenpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen. Das entspricht bei zwei Kindern durchschnittlich 650 Euro mehr Rente im Jahr.

Die Union hält am Ehegattensplitting fest – anders als die linken Parteien. CDU und CSU stehen dafür: Wenn zwei Menschen auf Dauer füreinander einste-hen, muss das auch bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit und damit bei der Besteuerung berücksichtigt werden. Die Ehe ist die Keimzelle der Familie und die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft. Wir werden Ehe und Familie weiter stärken. Deshalb wollen wir das bestehende Ehegat-tensplitting erhalten und um ein Familien-splitting ergänzen.

Die Union fordert Equal Pay in der Leiharbeit. Die Tarifpartner in einigen Branchen sind mit gutem Beispiel vorangegangen. CDU und CSU sprechen sich dafür aus, den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ für Zeitarbeit-nehmer konsequent umzusetzen.


Wir wollen die Tarifparteien auf dem Weg unterstützen, diesen Grundsatz unter Berücksichtigung geeigneter Übergangs- und Einarbeitungszeiten auch in der betrieblichen Praxis umzusetzen.

Die Union will die kalte Progression abbauen und lehnt Steuererhöhungen ab. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen nicht weiter belastet werden. Lohnerhöhungen sollen nicht mehr zum Großteil im Staatssäckel landen. Das hat Rot-Grün bisher verhindert; nach der Wahl soll ein neuer Anlauf gestartet werden. Leistung muss sich lohnen. Wir wollen deshalb die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft weiter ent-lasten. Dazu wollen wir die so genannte kalte Progression abbauen.

Die Union will die Mitarbeiterkapital-beteiligung ausbauen. Dazu sollen die Rahmenbedingungen im Steuersystem und in den Sozialversi-cherungen verbessert werden. Die Be-teiligung von Mitarbeitern an Gewinn und Kapital ist für uns ein zentrales Anliegen. Wir wollen die Voraussetzun-gen dafür weiter verbessern, indem wir

die geltenden steuerlichen und sozialver-sicherungspflichtigen Rahmenbedingun-gen prüfen und schrittweise attraktiver ausgestalten.

Die Union will eine menschengerech-te Arbeitswelt. Dazu will sie gemeinsam mit den Tarifpartnern beispielsweise gegen schädliche Fehlbelastungen der Psyche im Job vorgehen. Die moderne Arbeits-welt eröffnet viele neue Möglichkeiten für die Arbeitnehmer. Aber wir sehen auch mit Sorge die Zunahme von psychi-schen Erkrankungen in Folge von Stress, Überlastung und dem Druck ständiger Erreichbarkeit durch E-Mail und mobile Kommunikation. Wir wollen mit dazu beitragen, dass Beschäftigte geistig und körperlich gesund bleiben.

Nur die Union steht in der Familienpo-litik für Wahlfreiheit.In der kommenden Wahlperiode wollen CDU und CSU Kinderfreibe-träge, Kindergeld und Kinderzuschlag weiter erhöhen, damit Familien mehr Geld im Portemonnaie haben. Wir sind davon überzeugt, dass Eltern am besten entscheiden können, wie sie ihre familiäre

Lebenssituation, ihre Berufstätigkeit und den Alltag ihrer Familie gestalten. Deswe-gen finden alle Mütter und Väter unsere Anerkennung und Unterstützung. Ziel unserer Politik ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie ihre Vorstellun-gen auch umsetzen können. Im Zentrum aller Bemühungen muss dabei das Wohl des Kindes stehen.

Die Union betont den Wert der Sozi-alpartnerschaft – und will sie weiter pflegen und ausbauen. Deutlich und oft wie nie bekennen sich CDU und CSU zur Wertschätzung der Sozialpartnerschaft von Gewerkschaften und Arbeitgeber-verbänden sowie zur Mitbestimmung und zur Rolle der Betriebs- und Perso-nalräte und der Jugend- und Auszubil-dendenvertretungen. Sie sind tragende Säulen unserer Sozialen Marktwirt-schaft. Das Zusammenspiel von Gewerk-schaften, Betriebs- und Personalräten sowie Arbeitgebern hat sich dabei ebenso wie die Tarifautonomie gerade in der Fi-nanzmarkt- und Wirtschaftskrise bewährt. Für uns bleiben Sozialpartnerschaft, Tarifautonomie und Mitbestimmung wesentliche Grundlagen unserer Sozialen Marktwirtschaft.

Viele Forderungen der CDA-Bundestagung finden sich auch im Wahlprogramm von CDU und CSU wieder: Der tarif liche Mindestlohn, Equal Pay in der Leiharbeit, bessere Erwerbsminderungsrenten (Quelle: Windmüller).


FAKTEN UND ARGUMENTE ZUR BUNDESTAGSWAHL:

Was die anderen wollen

Mindestlohn: Die SPD will einen ge-setzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro einführen. Eine Expertenkom-mission soll jährlich eine unverbindliche Empfehlung für eine Angleichung geben. Das heißt im Klartext: Die SPD will einen politischen, keinen sozialpartnerschaft-lichen Mindestlohn. Die FDP lehnt einen Mindestlohn ab, will stattdessen mehr Branchen-Mindestlöhne auf Basis „reprä-sentativer“ Tarifverträge. Dazu sollen die bestehenden Instrumente (Entsendege-setz, Mindestarbeitsbedingungengesetz etc.) überarbeitet werden.Die Linke will einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, der bis zum Ende der Legislaturpe-riode auf 12 Euro steigen soll.Nur die CDU will einen tari ichen Mindestlohn, den die Sozialpartner festlegen.

Ehegattensplitting: Die Grünen wol-len das Ehegattensplitting schrittweise abschaffen, Paare individuell besteu-ern und eine „Kindergrundsicherung“ einführen, die Kinderfreibeträge etc. „vollständig obsolet macht“. Die SPD will das Ehegattensplitting abschaffen und die Partner neuer Ehen mit einem „Partnerschaftstarif für Ehegatten“ in-dividuell besteuern.Nur die CDU steht zum Ehegattensplitting.

Steuererhöhungen: Die SPD will den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben (bei einem zu versteuerndem Einkommen von 100.000 Euro bzw. 200.000 bei Ehepaaren). Die Grünen wollen 45 Prozent ab 60.000 Euro Einkommen erheben, 49 Prozent ab 80.000 Euro. Hinzu kommen Pläne für

Im Wahlkampf lässt sich so manche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner nicht vermeiden. Wie gut, wenn man gerüstet ist und weiß, was die politische Konkurrenz so alles im Wahlprogramm verzapft hat…

die Wiedereinführung der Vermö-genssteuer bzw. einer Vermögensab-gabe und eine höhere Erbschaftssteu-er.

Kinderbetreuung: Die Union sieht das Betreuungsgeld als Beitrag zur Wahlfreiheit von Familien, wie sie ihre Kinderbetreuung organisieren wollen. SPD, Grüne und Linke plädieren für eine sofortige Abschaffung.

Leiharbeit: Die FDP sieht in Sachen „Equal Pay“ keinen Handlungsbedarf, weil der Lohnabstand sich durch Branchenzuschläge „auf der Zeitschi-ene“ schließen werde. Die Linke will Leiharbeit abschaffen; bis es soweit ist, soll „Equal Pay“ mit einer Zulage von zehn Prozent gelten.

Immer mehr ältere Menschen sind sozialversiche-rungspflichtig beschäftigt. Die Beschftigungsquoten (Anteil der sozialversicherungsp ichtig Beschftigten an allen Menschen der jeweiligen Alterskohorte) steigen kontinuierlich an – auch die der rentennahen Jahrgänge (60 bis 64 Jahre).

Beschäftigung ist der wirksamste Schutz vor sozialer Bedürftigkeit. Deshalb hat der Aufschwung auf dem Arbeits markt vielen den Weg aus Hartz IV gewiesen. Insge-samt sind gut eine Million Menschen weniger auf Grundsi-cherung angewiesen als vor fünf Jahren. Etwa 300.000 Kinder und Jugendliche (Jahresschnitt) weniger als 2007 haben 2012 Hartz IV erhalten.

2012 (DEZ.)

Sozialversicherungsp ichtig Beschäftigte (50-64 Jahre)

8,4 Mio.

2008 (DEZ.)

6,7 Mio.

Beschftigungsquote (50-64 Jahre)

Beschftigungsquote (60-64 Jahre)

Sozialversicherungsp ichtig Beschäftigte (60-64 Jahre)

48,1 %

29,8 %

43,4 %

22,1 %

1,5 Mio. 930.000


2012 (Ø JAHR)

Grundsicherungs-Empfänger (Jahresschnitt) SGB II

6,1 Mio.

2007 (Ø JAHR)

7,2 Mio.

Nicht-Erwerbsfähige Grund-sicherungs-Empfänger (bis 15 Jahre) SGB II

1,6 Mio. 1,9 Mio.


Mittelteil zum Heraustrennen >


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Pflege: ein finanzielles Risiko

Ein Pflegefall ist oft nicht nur eine menschliche Tragödie, sondern kann auch zu finanziellen Notlagen führen. Private Pflegezusatzversicherungen schützen davor.

Ob durch Unfall, Krankheit oder Alter – jeder Mensch kann zum P egefall werden. Ein Platz im P egeheim kostet fr die P egestufe III durchschnittlich 3.300 Euro im Monat. Die gesetzliche P egeversicherung leistet in der P ege-stufe III hingegen maximal 1.550 Euro. Es bleibt somit eine Differenz von 1.650 Euro. Damit stehen die Betroffenen oder deren Angehörige vor der Frage, wie sie die Differenz zwischen den Kosten ihrer P ege und den Leistungen der gesetz-lichen P egeversicherung aufbringen sollen.

Angesichts durchschnittlicher P ege-zeiten von 4 bis 5 Jahren reichen das eigene Einkommen und Vermögen dafür oft nicht aus. Knapp jeder sechste P e-gebedürftige in Deutschland benötigt aufgrund der nanziellen Belastun-gen, die ein P egefall mit sich bringt, ergänzende Leistungen aus der Sozi-alhilfe. Die Sozialämter sind aufgrund gesetzlicher Regelungen angehalten, zur Deckung der entstehenden P egekos-ten auf eventuell vorhandene nanzielle Rücklagen der Familien zurückzugreifen. Deshalb erfolgt immer eine Prüfung, ob ggf. nahestehende Familienangehörige unterhaltsp ichtig sind. In unserer alternden Gesellschaft steigt die Zahl der P egebedrftigen stetig an. Ende 2011 waren in Deutschland rund

2,5 Millionen Menschen betroffen, 2030 wird diese Zahl nach Schätzungen des Statistischen Bundesamts auf etwa 3,4 Millionen ansteigen. Bei Ehepaaren liegt die Wahrscheinlichkeit, dass mindes-tens einer von beiden zum P egefall wird, bei mehr als zwei Dritteln. Hinzu kommt, dass sich die klassischen Fami-lienstrukturen zunehmend ändern. Es gibt immer mehr Singlehaushalte, An-gehörige wohnen oft weit auseinander, beide Ehepartner sind meist berufstätig. Die Folge ist, dass fr die P ege hu g fremde Hilfe benötigt wird. Um die Betroffenen vor einer nanziel-len Notlage im P egefall zu schtzen, ist eine ergnzende P egeversicherung sinnvoll. Die Politik hat Rahmenbedin-gungen geschaffen, die eine staatlich gefrderte P egezusatzversicherung

(„P ege-Bahr“) ermglichen. Vorgese-hen ist, dass alle Krankenversicherten über 18 Jahre eine Förderung von 60 Euro im Jahr erhalten. Dieses Angebot stellt einen Einstieg in die ergänzen-de private P egeabsicherung dar. Fr alle, die ihre Versorgungslücke weiter reduzieren möchten, gibt es zusätzliche P egetarife ohne staatliche Frderung.

Die Kombination aus staatlicher Leis-tung und zusätzlicher privater Absi-cherung erffnet Ihnen die nanziellen Möglichkeiten für eine bestmögliche P ege. Deshalb: Beugen Sie vor und in-formieren Sie sich über Ihre ergänzende P egeabsicherung bei Ihrem Kooperati-onspartner R+V Versicherungen.

Anfragen hierzu können Sie an [email protected] richten.

Die gesetzliche Pflegeversicherung leistet nur eine Grundversorgung (Quelle: R+V Allgemeine Versicherung AG)


DIE CSA VOR DEN WAHLEN IM SEPTEMBER:

„Eine starke CSU braucht eine starke CSA“

Die bayerische CDA-Schwesterorga-nisation CSA ist doppelt gefordert: Eine Woche vor der Bundestagswahl wählt Bayern einen neuen Landtag. Der CSA-Landesvorsitzende Joachim Unterländer und sein Stellvertreter Reiner Meier, CSA-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, erläutern die Schwerpunkte der Wahlkämpfe.

Joachim Unterländer: Der Bayern-Plan enthält viele CDA-Forderungen

Die Bilanz der CSU-FDP-Koalition mit Ministerpräsident Horst Seehofer kann sich sehenlassen. Stabile Arbeitsplätze, eine rasche Umsetzung des Rechts-anspruchs auf einen Krippenplatz, ein

Haushalt ohne Neuverschuldung, konti-nuierlicher Schuldenabbau, eine vorbild-liche Familienförderung: Das alles lässt uns optimistisch nach vorne blicken. Wir haben den Bayern-Plan beschlossen, der wesentliche CSA-Positionen enthält: die Durchsetzung der tariichen Mindest-löhne, Umkehr des Regel-/Ausnahme-verhältnisses bei der Leiharbeit, bessere Möglichkeiten zur Erklärung der Allge-meinverbindlichkeit von Tarifverträgen, Schaffung eines Bündnisses für fami-lienfreundliche Arbeitsplätze, Ausbau der Kinderbetreuung, chendeckende Krankenhausförderung, Unterstützung der Mütterrente, Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung.

Joachim Unterländer (Quelle: Büro Unterlän-der MdL)

Reiner Meier: Die CSA bleibt Anwalt der „kleinen Leute“

Die starke CSU braucht eine starke CSA, denn sie ist ihr soziales Gewissen, nah an den Arbeitnehmern. Die CSU ist Anwalt der eiigen Menschen. Der Er-folg der CSU beruht auf der Verbindung von wirtschaftlicher Stärke und sozialer Gerechtigkeit. Wir wissen: Die beste Sozialpolitik ist eine gute Ausbildung und ein sicherer, ordentlich bezahlter Arbeitsplatz. Ohne Wirtschaft ist alles nichts: Noch nie hat die Wirtschaft in Bayern so gebrummt wie heute, noch nie waren so viele in Lohn und Brot. Bayern steht an der Schwelle zur Vollbeschäftigung, es gibt hier praktisch keine Jugendarbeitslosigkeit mehr. Es bleibt für uns dabei: Menschen, die Vollzeit arbeiten, sollen sich und ihre

Familien ernähren können. Ich freue mich, dass auch die Kanzlerin an unserer Seite steht. Es gibt noch viel zu viele Ar-beitnehmer, die nicht durch Tarifvertrag vor Lohndumping geschützt sind.

Im Bundesrat wurde ein Gesetzent-wurf, mit dem wir die kalte Progression eindämmen wollen, behandelt. Das käme Millionen Menschen zugute, die dieses Land am Laufen halten und den Staat nanzieren. Wer hat das blockiert? Die SPD! Sie verrät die Interessen der Arbeitnehmerschaft. CDA, CSA und ihre Mutterparteien setzen sich hingegen für die Arbeitnehmer ein. Wir dürfen unser Land nicht Rot-Rot-Grün überlassen. Die CSA bleibt Schutzmacht der Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmer, der Anwalt der „kleinen Leute“.

Reiner Meier (Quelle: CSA)

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MdB seit: 2002Wahlkreis: Rhein-Erft-Kreis I, Nordrhein-Westfalen (kandidiert nicht erneut)> www.willi-zylajew.de

WILLI ZYLAJEW ZUR PFLEGEPOLITIK DER LETZTEN WAHLPERIODEN:

„Wir haben die Hilfen für demenziell Erkrankte erweitert“

CDA-Schatzmeister Willi Zylajew kan-didiert nicht erneut für ein Mandat im Deutschen Bundestag. Der Pflegeex-perte blickt zurück auf die vergange-nen Jahre: Was haben Unionsfraktion und Regierung erreicht? Was bleibt zu tun?

Die Bilanz der von Angela Merkel ge-fhrten Koalitionen in der Pegepolitik kann sich sehenlassen. Wir konnten Bewährtes ausbauen und Neuerungen voranbringen. Nach dem Pegeweiter-entwicklungsgesetz von 2008 haben wir mit dem Pege-Neuausrichtungsgesetz im letzten Jahr die Hilfe für demenziell erkrankte Menschen erweitert. Positiv ist, dass schon jetzt die betroffenen Frauen und Männer von wichtigen Leistungsverbesserungen im Bereich Demenz als bergang zum neuen Pe-gebedrftigkeitsbegriff protieren. Der neue Pegebedrftigkeitsbegriff muss zügig umgesetzt werden. Ein neuer Pegebegriff bedeutet nicht sofort, dass für alle alles besser wird. Wir sind es aber den Angehrigen, Pegerin-nen und Pegern und den Betroffenen schuldig, bald nach der Wahl mit der Umsetzung zu beginnen.

Mehr Ausbildung und Umschulung zur Pflegekraft

Ein weiteres Thema ist der Fachkräfte-bedarf. Die demograsche Entwicklung bedingt hier einen deutlichen Anstieg. Im Rahmen der „Ausbildungs- und Qualizierungsoffensive Altenpege“ haben Bund und Länder vereinbart, die Zahl der Auszubildenden zur Altenpe-

gefachkraft weiter zu steigern. Mit dem Gesetz zur Strkung der beruichen Aus- und Weiterbildung in der Alten-pege haben wir unter anderem einige beruiche Weiterbildungen in der Altenpege verkrzt. Fr die nchste Legislaturperiode steht die Verabschie-dung eines Pegeberufe-Gesetzes an. Ob die Zugangsvoraussetzungen zur Krankenpege- und Hebammenaus-bildung auf eine zwölfjährige allge-meine Schulausbildung angehoben werden soll, wird heftig diskutiert. Für die Union ist klar: Eine Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpe-

ge muss auch Schulabgängern mit mittlerem Bildungsabschluss möglich bleiben. Beendet werden muss die „Schlechtmacherei“ der Pegeberufe in Deutschland. Es ist nicht nur der Gesetzgeber gefordert, auch die Ver-bnde, Pegewissenschaft, Pegekas-sen, MDKs und Kommunen müssen für verlässliche und auskömmliche Rahmenbedingungen sorgen.

Zu den Rahmenbedingungen gehört auch eine gerechte Bezahlung. Im Rahmen des Pege-Neuausrichtungs-gesetzes haben wir dafür gesorgt, dass eine angemessene und leis-tungsgerechte tariiche Vergtung gewährt werden kann. Die scheußliche Lohndrckerei von Pegekassen und Sozialhilfeträgern bei der Ermittlung von Pegestzen muss ein Ende ha-ben. Wir müssen immer die betroffe-nen Menschen, ihre Angehörigen und deren Lebenssituation im Auge haben. Wenn wir die Pege, in der Sache orientiert, weiterentwickeln, wird die Blm‘sche Pegeversicherung dafr sorgen, dass Menschen weiterhin ver-lässlich Versorgung und Hilfe erfah-ren. Wir brauchen in der Pege nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Fachkräfte, die mit Herz, Händen und Verstand gute Arbeit leisten.

Willi Zylajew (Foto: Windmüller)

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ELISABETH WINKELMEIER-BECKER ÜBER FAMILIENPOLITIK:

„Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ist unser Erfolg“

MdB seit: 2005Wahlkreis: Rhein-Sieg-Kreis I, Nordrhein-Westfalen> www.elisabeth-winkelmeier-becker.de

Elisabeth Winkelmeier-Becker ist CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDA-Landesvor-sitzende in Nordrhein-Westfalen. Als Mitglied im Familienausschuss kümmert sie sich vor allem um diesen Politikbereich.

Zu Jahresbeginn hat sich eine Debatte um die Vielzahl unserer familienpoli-tischen Leistungen entzündet. Anlass waren Medienberichte über eine Stu-die im Auftrag der Bundesregierung, nach der diese Leistungen unwirksam und uneffektiv seien; besonders dem Kindergeld, dem Ehegattensplitting und der beitragsfreien Mitversiche-rung in der gesetzlichen Krankenver-sicherung wurde Ineffektivität unter-stellt. Dass dem nicht so ist, zeigen die Ergebnisse der Gesamtevaluation – sie stellen unserer Familienpolitik nämlich ein durchaus positives Zeugnis aus.

Das Ziel ist Wahlfreiheit

Denn gerade die monetären und infra-strukturellen Leistungen kommen den Familien in ihren unterschiedlichen Lebenssituationen zugute. Wir orien-tieren uns an ihren Lebensrealitäten, die oft von alltäglicher Sorge um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Sorgen um das nanzielle Auskommen und zu wenig Zeit füreinander geprägt sind. Wir stehen für echte Wahlfrei-heit, für eine Politik, die Familien mit ihren Wünschen und Bedarfen ernst nimmt und ihnen hilft, ihren Weg selbstbestimmt zu wählen. Dazu gehört zu allererst das Kindergeld,

denn es gleicht Nachteile gegenüber Erwachsenen ohne Kinder aus. Studi-en zeigen: Das Kindergeld trägt dazu bei, Kinderarmut zu vermeiden. Wer behauptet, es verpuffe, ist weit weg von der Lebensrealität der meisten Familien, in der mindestens 184 Euro pro Kind pro Monat nicht egal sind.

Das Ehegattensplitting ist in den Phasen, in denen meist wegen fami-liärer Aufgaben die Einkommen der Ehepartner unterschiedlich verteilt sind, die sach- und leistungsgerechte Steuerberechnung. Ohne Ehegatten-splitting würden Ehepartner, die mit

Elisabeth Winkelmeier-Becker (Quelle: Büro Winkelmeier-Becker MdB)

für ihren Partner sorgen, gleich behan-delt mit einem Single, der das gleiche Geld für sich alleine hat. Bei einer Forsa-Befragung von Eltern zeigte sich auch die kostenlose Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern in der Krankenversicherung als wichtige familienpolitische Leistung: 91 Prozent aller Befragten befürworten diese unterstützende Förderung. Eine Verbesserung für die Verein-barkeit von Familie und Beruf ist uns durch den Ausbau der Kitaplätze für unter dreijährige Kinder gelungen, den der Bund mit 5,4 Milliarden Euro unterstützt. Ab August 2013 kann der Rechtsanspruch umgesetzt werden; mit 800.000 Plätzen wird der errech-nete Bedarf von 780.000 Plätzen sogar übertroffen. Das ist ein Erfolg unserer Politik. Wir schreiben Familien kein Lebensmodell vor und wir erken-nen die vielfältigen Leistungen aller Familien an. Zukünftig wollen wir die Kinder stärker bei der Besteuerung von Familien berücksichtigen und das bestehende System aus Ehegattensplit-ting, Freibeträgen und Kindergeld um ein Familiensplitting ergänzen, indem der Kinderfreibetrag auf die Höhe für Erwachsene angehoben und das Kin-dergeld entsprechend erhöht wird.

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UWE SCHUMMER ÜBER DIE „BILDUNGSREPUBLIK DEUTSCHLAND“:

„Erste Erfolge sind sichtbar“

Uwe Schummer ist Bildungsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gehörte bis vor Kurzem dem CDA-Bundesvorstand an. Auch er zieht hier ein Resümee der letzten Wahlperiode.

Der Weg in die „Bildungsrepublik“ stand 2009 am Anfang der christlich-li-beralen Koalition. Während mit der gro-ßen Koalition die ärgsten Auswüchse der Wirtschafts- und Finanzkrise einge-dämmt wurden, wollten Union und FDP die Zukunftsstrukturen unseres Landes dauerhaft stärken. Unser Potenzial liegt

nicht in der Erde, es lebt auf der Erde: Es ist der Mensch, er ist die Ressource einer nachhaltigen Wachstumsstrate-gie. Diese Strategie spiegelt sich auch im Bundeshaushalt wider, der mit fast 14 Milliarden Euro den höchsten Etat für Bildung und Forschung seit 1949 vorweist. Das ist, seit die rot-grüne Bundesregierung abgelöst wurde, eine Erhöhung um 82 Prozent. Das 2008 ausgegebene Ziel, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung aufzuwenden, kann schon im nächsten Jahr erreicht werden.

Die Schulabbrecherquote ist gesunken

Die ersten Erfolge sind sichtbar. Die Zahl der Schulabbrecher sank von zehn auf sechs Prozent. „Kein Abschluss ohne Anschluss“ ist eine Regel, mit der die Berufsorientierung an den Schulen gestärkt wurde. Drei Jahre vor dem Übergang von der Schu-le in die Berufsausbildung steht eine Potenzial analyse auf dem Stunden-plan. Das Durchlaufen von Berufsfel-dern in überbetrieblichen Werkstätten folgt, später betriebliche Praktika und dort, wo es personaler Unterstützung bedarf, stehen Berufseinstiegsbeglei-ter Schülern mit besonderem Hilfebe-darf zur Seite – auch dann, wenn sie ihre betriebliche Ausbildung gestartet haben.

Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket nanziert der Bund Nachhilfeun-terricht, Vereinsbeiträge, Klassen-

ausge und Schulessen fr Kinder aus hilfebedürftigen Familien. Rund 70 Prozent der betroffenen Famili-en haben Leistungen abgerufen. Im europäischen Bildungsraum wurde das deutsche System der dualen Berufs-ausbildung aufgewertet. So gibt es die Gleichwertigkeit im Europäischen Qualikationsrahmen zwischen dem Bachelor und den Weiterbildungsbe-rufen im dualen System wie Meister oder Techniker.

Weiterbildung in einem Gesetz bündeln

Zukünftig brauchen wir mehr bundes-einheitliche Standards, beispielsweise bei Abitur und in der Lehrerausbil-dung. Wer den europäischen Bildungs-raum will, muss auch im eigenen Land Bildungsgrenzen zwischen Ländern oder zwischen Bildungssystemen überwinden. „Kein Abschluss ohne Anschluss“ erfordert die gegenseitige Durchlässigkeit zwischen akademi-scher und beruicher Bildung. Die Bündelung der Weiterbildungsinstru-mente in ein Erwachsenenbildungs-gesetz und eine bildungsorientierte Arbeitsmarktpolitik, die ein neues Kapitel nach Hartz aufschlägt, sollten Themen sein, die wir als Christlich-So-ziale in der nächsten Legislaturperiode vorantreiben.

Uwe Schummer (Quelle: Büro Schummer MdB)

MdB seit: 2002Wahlkreis: Viersen, Nordrhein-Westfalen > www.uwe-schummer.de

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PETER WEISS ZUR MINDESTLOHN-DEBATTE:

Warum das Unionsmodell das beste ist

Im Wahlkampf kocht die Mindestlohn-debatte wieder hoch. Peter Weiß, der Vorsitzende der Unions-Arbeitneh-mergruppe im Bundestag, erklärt die entscheidenden Unterschiede der Konzepte der Parteien.

Die Soziale Marktwirtschaft, Markenzei-chen der Union, ist eine Wettbewerbs-ordnung mit Regeln des sozialen Aus-gleichs. Wettbewerb in einer sozialen Marktwirtschaft bedeutet Wettbewerb um die besten Ideen, Produkte, Leis-tungen und Innovationen, nicht um die niedrigsten Löhne und die schlechteste Bezahlung. Löhne werden nicht durch den Staat festgesetzt, sondern in Tarif-autonomie zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt. Tarifver-träge sind die Garantie, dass Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmer guten Lohn für gute Arbeit erhalten. Diese Prinzipi-en einer sozialen Marktwirtschaft leiten die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei ihrem Konzept für einen einheitlichen tariichen Mindestlohn.

Das Mindestlohnkonzept der Union.Wichtige Bestandteile sind:

a) Eine unabhängige, von Gewerk-schaften und Arbeitgeberverbänden paritätisch besetzte Kommission verhandelt den tariichen Mindest-lohn und legt dessen Höhe fest. Durch einen vereinbarten Schlichtungsme-chanismus wird sichergestellt, dass die Kommission auch zu einem Ergebnis kommt.

b) Die Kommission legt einen einheit-lichen tariichen Mindestlohn fest, der überall dort greift, wo Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer nicht durch einen gültigen Tarifvertrag erfasst und durch Tarihne entlohnt werden.

c) Die Kommission kann für einzelne Branchen und Regionen eventuell Abweichungen vom einheitlichen Min-destlohn festlegen, wenn sie das für er-forderlich hält. Es gibt aber dafür keine politischen Vorgaben. Es geht vielmehr um ein fair verhandeltes Ergebnis der paritätisch besetzten Kommission.

d) Das Kommissionsergebnis wird 1:1 von der Bundesregierung durch eine Rechtsverordnung für allgemein ver-bindlich für ganz Deutschland und für alle Branchen erklärt. Die Bundesregie-rung kann das Verhandlungsergebnis nicht abändern.

e) Jedes Jahr muss die Kommission erneut tagen und einen Beschluss zur Fortschreibung des allgemeinen tarii-chen Mindestlohns fassen.

Was ist der Unterschied unseres Min-destlohn-Modells zu dem der SPD? SPD-Bundestagsfraktion und SPD-geführte Landesregierungen haben Entwürfe für ein Mindestlohngesetz eingebracht, mit denen zunächst per Bundestagsbe-schluss ein Mindestlohn von 8,50 Euro festgelegt wird. Anschließend wird eine Expertenkommission eingesetzt , die über die Fortentwicklung des Mindest-lohns berät. Das Kommissionsergebnis kann von der Regierung für allgemein verbindlich erklärt werden; passt ihr das Ergebnis nicht, kann sie aber auch anderes verordnen.

Bei der SPD entscheidet die Politik

Der wichtigste Unterschied zum Unions-konzept ist: Wir schlagen eine Mindest-lohnregelung vor, bei der Gewerkschaften und Arbeitgeber das entscheidende Wort haben. Die SPD schlägt eine Regelung vor, bei der Gewerkschaften und Arbeitgeber zwar beraten, aber der Staat bzw. die Regierung deren Vorschläge auch schlicht ignorieren und anderes verordnen kann. Die Tarifautonomie wird also außer Kraft gesetzt. Unser Konzept macht die Sozialpartner stark. Wer als Arbeitneh-mer einen guten Mindestlohn will, muss in die Gewerkschaften, um diese stark-zumachen für die Verhandlungen der Tarifkommission. Wer als Unternehmer Einuss nehmen will, muss Mitglied in einem Arbeitgeberverband werden. Mit unserem Konzept stärken wir also wieder die Bedeutung und den Wirkungsbereich von Tarifverträgen. Das Konzept der SPD würde dagegen zu einer weiteren Schwä-chung der Tarifbindung führen.

Peter Weiß hat die Union aufgefor-dert, vor der Wahl selbstbewusst um Stimmen im Gewerkschaftslager zu werben. Auf einer Pressekonferenz erklärte er mit Blick auf eine Forsa-Umfrage vom April: „Die Union ist nicht nur bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die stärkste politische Kraft. Auch bei den Ge-werkschaftsmitgliedern würden die Unionsparteien die meisten Stimmen bekommen.“

AUS POLITIK UND GESELLSCHAFT


MEINUNG UND DEBATTE

AXEL KNOERIG ÜBER „INDUSTRIE 4.0“:

Wie sieht die Arbeitswelt von morgen aus?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig beschäftigt sich inten-siv mit der politischen Bewältigung der Auswirkungen der Digitali-sierung auf die Arbeitswelt. Er ist CDA-Vorstandsmitglied und wird einen Arbeitskreis zur „Industrie 4.0“ leiten.

Als Ende des 18. Jahrhunderts die ers-ten Maschinen in den Fabriken anlie-fen, wurde die neue Massenproduktion als revolutionärer Fortschritt gefeiert. Mit der Erndung des Grammofons (1877) und der Glühbirne (1879) folgte die zweite industrielle Revolution. Den dritten bedeutenden Wandel brachte der Computer, der 1941 erstmals auf den Markt kam.

Digitalisierung: die vierte industriel-le Revolution

Nun stehen wir vor der vierten indus-triellen Revolution: Mit der zuneh-menden Vernetzung von realer und virtueller Welt ändern sich die Produk-tionsabläufe in unseren Fertigungsstät-ten auf rasante Weise. Damit werden sich auch die beruichen Anforderun-gen für unsere Arbeitnehmer erheblich wandeln. Um diesen – auch für die Gesellschaft bedeutsamen – Prozess sozialverträglich zu gestalten, beglei-ten wir ihn mit einer verantwortungs-vollen Arbeits- und Sozialpolitik.

Insbesondere in den Bereichen Bildung und Forschung sind vorausschauende Konzepte für die Wirtschaft und die Beschäftigten gefragt. Daher haben

wir bereits das Projekt „Industrie 4.0“ auf den Weg gebracht. Es gehört zu den zehn Zukunftsprojekten der Hightech-Strategie der Bundesregie-rung und soll künftige Entwicklungen in der Industrieproduktion berechen-barer machen.

Produkte mit Gedächtnis

Wie sehen also die Berufe der Zu-kunft aus? Mit der Digitalisierung der Produktion werden komplexe, arbeitsteilige und geograsch verteilte Prozesse über das Internet gesteuert. Dadurch können Produkte individuel-ler gestaltet, auch Groserien exi-bler hergestellt werden. Kunden und Geschäftspartner können intensiver in den Fertigungsablauf mit einbezogen werden. Schon heute kongurieren Maschinen selbstorganisatorisch die Komponenten für ein Produkt. Re-volutionär: Produkte erhalten, z.B. durch einen Funkchip, ein digitales Gedächtnis, das alle Informationen zu einzelnen Bearbeitungsschritten vom Entwurf bis zum Transport speichert.

Die klassischen Arbeits-, Produktions- und Logistikstrukturen werden sich deshalb ausen. Anstelle von zentra-ler Steuerung ist dezentrale Selbstor-ganisation gefragt. Während der Anteil einfacher, manueller Arbeit zurück-gehen wird, nehmen anspruchsvolle Tätigkeiten mit mehr Eigenverantwor-tung zu. Neben Flexibilität werden vor allem technologische und organi-satorische Kompetenzen erforderlich sein. Lebenslanges Lernen – so lautet

die Devise der Zukunft. Gerade im Produktionsbereich müssen Koope-rationsformen zwischen Mensch und Technik arbeitsplatzbezogen ganz neu aufgezogen werden. In der Personal-entwicklung benötigen die Unterneh-men innovative Konzepte, die künftig auch die Gesundheitsversorgung im Betrieb mehr berücksichtigen. Qua-likation, Arbeitszeit, Leistung und Entgelt müssen die Tarifpartner neu regeln. Aufgabe der Sozialpartner und Berufskammern wird es sein, die Be-rufs- und Ausbildungsprole all diesen Herausforderungen anzupassen.

Axel Knoerig (Quelle: Büro Knoerig MdB)

MdB seit: 2009Wahlkreis: Diepholz/Nienburg I, Niedersachsen>www.axel-knoerig.de


CDA INTERN

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DAS ARBEITSSCHUTZGESETZ WIRD KONKRETISIERT:

Der Schutz der Psyche im Job wird verbessert

Bundesregierung und Unionsfraktion wollten den Schutz der psychischen Gesundheit in der Arbeitswelt ver-bessern. Der CDA-Kollege Dr. Peter Krauss-Hoffmann (derzeit im Bun-desarbeitsministerium) erläutert den Stand von Debatte und Gesetzgebung.

Die Frage der Qualität der Arbeit ge-winnt in öffentlichen Debatten Bedeu-tung. Besonders hug wird der Schutz der Beschäftigten vor zunehmenden psychischen Belastungen erörtert. Nicht ohne Grund, denn die Zahlen der Krank-schreibungen sowie der Renteneintritte aufgrund psychischer Erkrankungen sind besorgniserregend. In der Theorie ist klar, dass Arbeitsschutz und betrieb-liche Gesundheitsförderung (BGF) beim Schutz vor psychischer Überbeanspru-chung im Betrieb besondere Bedeutung haben. Außerdem muss Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit ggf. durch gute Rehabilitation nach psychischen Erkran-kungen wiederhergestellt werden. Das Bundesarbeitsministerium ist bereits

beim Schutze der psychischen Gesund-heit aktiv: Erstens mit Maßnahmen zur Sensibilisierung der betrieblichen Zielgruppen durch das Projekt „psyga-Transfer“ > www.psyga-transfer.de, der „Initiative Neue Qualität der Arbeit“ > www.inqa.de sowie durch die Ver-einbarung der „Gemeinsamen Deut-schen Arbeitsschutzstrategie“ > www.gda-portal.de, psychische Gesundheit als Schwerpunkt der Arbeitsperiode 2013-2018 festzulegen. Zweitens mit Gesetzgebung durch die Konkretisie-rung des Gesundheitsbegriffs im § 5

des Arbeitsschutzgesetzes. Er soll durch das Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen so angepasst werden, dass psychische und physische Gesundheit explizit genannt werden. Der Bundestag hat das Gesetz am 27. Juni beschlossen. Wichtig ist nun, dass der Bundesrat am 20. September zustimmt.

Die Arbeit für eine menschengerech-te Arbeitswelt wird von der nächsten Bundesregierung mit Blick auf die von den Sozialpartnern getragenen Konzepte fortgesetzt werden müssen. Die Initiative Neue Qualität der Ar-beit und die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie bilden hierzu unverzichtbare Netzwerke, die besser verbunden werden müssen. Ein gemein-samer Netzwerkknoten mit Akademie zum Lernen und Erfahrungsaustausch der Akteure wäre ein erster wichtiger Schritt. Netzwerke allein genügen aber nicht, es braucht auch gesetzgeberische Maßnahmen.

Das Arbeitnehmer-Zent rum Königsw inter (AZK) der St if t ung CSP e. V. lädt ein Wir bieten polit ische Fort - und Weiterbildung für engagierte Menschen aus christ lich-sozialer Verantwortung an. Weitere Infos zu den Seminaren im Internet unter www.azk.de oder telefonisch 02223 – 73 119 (Regina Ochs)

„ Polit ische Bildung bringt auf Augenhöhe! “ –Aktuelles aus unserem Bildungsprogramm 2013 Nachlese Bundestagswahl 2013 - Deutschland hat gew ählt 27./28.09.2013 6.938 Tagungsbeit rag: 85,00 Euro

Judentum in Deutschland 30.09.-02.10.2013 6.940 Tagungsbeit rag: 110,00 Euro

Zeit mit Leben füllen – Mitgestalten stat t Langew eile im Ruhestand 30.09.-02.10.2013 6.114 Tagungsbeit rag: 100,00 Euro

Zuwanderungsland Deutschland Integrat ion und interkult urelle Kompetenz in der mult ikulturellen Gesellschaf t 14.-18.10.2013 6.115 Tagungsbeit rag: 200,00 Euro

Die deutsche und europäische Nachkriegszeit in Filmen: Polit ik der Siegermächte und Aufarbeitung der NS-Diktatur 11.-15.11.2013 6.928 Tagungsbeit rag: 150,00 Euro

Grenzerfahrungen – das geteilt e Deutschland im Kalten Krieg

Tagungsort : Gästehaus der Gedenkstät te Point Alpha, Geisa (Thüringen) 21.-23.10.2013 7.120 Tagungsbeit rag: 100,00 Euro

Im Tagungsbeit rag sind enthalten: Übernachtung im Doppelzimmer, Vollver-pf legung, Lehrmaterialien. Der EZ-Zuschlag bet rägt 16,00 Euro pro Nacht .

ALG-II-Empfänger, Auszubildende und Stu-denten erhalten bei allen Seminaren einen Rabat t von 50 % auf die Tagungsgebühr

Peter Krauss-Hoffmann (Quelle: BMAS)


CDA INTERN

CDA KÖLN

Stand auf dem Heumarkt

Bei der Gewerkschaftskundge-bung zum 1. Mai auf dem Kölner Heumarkt war die CDA mit einem Stand vertreten. Dabei waren der Kreisvorsitzende Uwe Kaven, der Bundesvorsitzende der CDA-AG Betriebsarbeit Oliver Czernik, sowie der Bezirksvorsitzende Franz Xaver Corneth und der Kölner CDU-Vorsitzende Bernd Petelkau.

Auf Einladung des Betriebsrates von Opel Bochum trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der Herner CDA mit dem Betriebsrats-vorsitzenden Reiner Einenkel. Der Kreisvorsitzende Frank Heu sagte nach dem Termin: „Für uns als Po-litiker sind die Entscheidungen aus Detroit oft nicht nachvollziehbar. Wir stehen und kämpfen weiterhin an der Seite der Beschäftigten von Opel Bochum“.

CDA HERNE

Gespräch mit Opel-Betriebsrat

Vertreterinnen und Vertreter der Herner CDA mit dem Betriebsratsvorsitzenden von Opel Bochum, Rainer Einenkel (sit-zend, Mitte). 2. von rechts: Frank Heu (Quelle: CDA Herne).

Die Kölner CDA beim 1. Mai auf dem Heumarkt (Quelle: Oliver Czernik).

CDA AUE

Hüpfburg bei DGB-Kundgebung

Wie jedes Jahr war die CDA mit einem Stand bei der DGB-Kundgebung zum 1. Mai präsent. Neben Informationen und Kaffee für die Erwachsenen gab es für die Kinder ein Glücksrad und eine Hüpfburg.

CDU-Kreisgeschäftsführer Falk Haude, der CDA-Kreisvorsitzende Horst Dippel und der CDA-Landesvorsitzende Alexan-der Krauß beim CDA-Stand in Aue (von links) (Quelle: CDA Aue).

CDA RHEIN-ERFT

Mitgliederversamm-lung in Bedburg

CDA SIEGEN

Julia Klöckner zu Gast

Im Bedburger Schloss trafen sich die Christlich-Sozialen zur Mitgliederversamm-lung der CDA Rhein-Erft-Kreis, einem der größten Kreisverbände bundesweit. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und stellver-tretende CDA-Landesvorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker berichtete aus ihrer Arbeit in Berlin. Sie forderte, die Leistung von Frauen in der Familienarbeit stärker zu würdigen. Kreisvorsitzender ist Hans Schnäpp, die CDU-Landtagsabgeordnete Rita Klöpper ist seine Stellvertreterin. Sie ehrten Barbara und Stefan Düren für 45 Jahre Mitgliedschaft.

Gemeinsam mit der CDU-Mittel-standsvereinigung lädt die CDA im Kreis Siegen zu einem „Infrastruk-turforum“ mit der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Julia Klöckner ein. Die Veranstaltung ndet am Donnerstag, dem 12. September, um 14.00 Uhr in der Siegerlandhalle statt. Thema ist die Infrastruktur im Dreiländereck von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz.

Elisabeth Winkelmeier-Becker und Hans Schnäpp (2. von rechts) bei der Versammlung (Quelle: CDA Rhein-Erft).


CDA INTERN

KARL-JOSEF LAUMANN DANKT INGRID SEHRBROCK:

„Du hast Dich als Brückenbauerin verstanden“

Auf der CDA-Bundestagung im Mai in Münster hat Karl-Josef Laumann Ingrid Sehrbrock, die nicht erneut kandidierte, für ihr jahrzehntelanges Engagement im CDA-Bundesvorstand gedankt. Anfang Juli wurde sie vom DGB aus ihrem Amt als stellvertre-tende Vorsitzende verabschiedet. Die SO! dokumentiert Auszüge aus der Rede Laumanns bei der Veranstaltung in Berlin.

Wenn Du jetzt nach 14 Jahren den DGB verlässt, geht mit Dir ein wichtiges Stück CDA und CDU in den Gewerk-schaften. Du hast Dich als Brückenbau-erin verstanden. Du wolltest in DGB und CDU-Vorstand Verständigungs-arbeit leisten. In der Sozialen Ord-nung hast Du 1998 einen Artikel über Deine Arbeit als Sozialattaché in Prag geschrieben. Der Titel lautete: „Ein Blick hinter den Vorhang“. Das hast Du auch bei CDU und DGB gemacht: Du hast sie hinter den Vorhang des jeweils anderen blicken lassen. Du hast erklärt, wie der andere „tickt“. So konnten sich die Repräsentanten mit Respekt und manchmal sogar mit Sympathie be-gegnen. Das war und ist eine wichtige Aufgabe! Denn das Verhältnis zwischen Union und Einheitsgewerkschaften ist nun einmal ein besonderes. Es war schon immer kompliziert: mal mehr, mal weniger. Anfang der 2000er-Jahre, als Du zum DGB gekommen bist, war es sehr kompliziert. Zu Zeiten des Leipziger Parteitags 2003 war es nicht vergngungssteuerpichtig, in CDU und Gewerkschaft aktiv zu sein! „Es ist und bleibt ein Balanceakt, Gewerk-

schafterin und CDU-Mitglied zu sein“. So hast Du es einmal beschrieben. Gelernt hast Du diesen Balanceakt von Irmgard Blättel, Deiner „Ziehmutter“, wie Du selbst sagst.

Ich glaube, das Verhältnis von CDU, CDA und DGB-Einheitsgewerkschaften ist so gut und entspannt wie lange nicht. Ich denke an die Reden von Michael Sommer bei den Bundes-tagungen der CDA, an die guten Gespräche mit den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften. Ich denke aber auch an die jüngste programmatische Äußerung der Union: das Programm für die Bundestagswahl. Es zeigt den hohen Stellenwert der Gewerkschaf-ten bei CDU und CSU. Auf 125 Seiten

steht das Wort „Tarifpartner“ 11-mal, „Sozial partner“ 9-mal, „Gewerk-schaften“ 4-mal. 24-mal werden die Gewerkschaften angesprochen! Ich habe mal im Wahlprogramm von 2009 nachgeschlagen… „Gewerkschaft“ und „Sozialpartner“ sucht man vergeblich. Nur an 4 Stellen ist von „Tarifpartnern“ die Rede. Das Programm von 2005 habe ich mir vorsichtshalber gar nicht erst angeschaut… „Für uns bleiben So-zialpartnerschaft, Tarifautonomie und Mitbestimmung wesentliche Grund-lage unserer Sozialen Marktwirtschaft. Wir setzen auf gelebte Sozialpartner-schaft in den Betrieben und zwischen den Tarifpartnern.“ So klingt das im Wahlprogramm 2013. Die CDU hat die Sozialpartnerschaft neu entdeckt.

Karl-Josef Laumann verabschiedete bei der CDA-Bundestagung Ingrid Sehrbrock, die nicht erneut als CDA-Vize antrat (Quelle: Windmüller).


CDA INTERN

1. Wann bist Du zum ersten Mal der CDA „begegnet“? Wann und warum bist Du eingetreten? Ich habe bei einer Veranstaltung die Junge CDA kennen gelernt und war begeistert. Später bin ich dann auch der CDA beigetreten.

2. Was bedeutet für Dich „christlich-soziale Politik“? Sie hat stets das Wohl der Menschen im Auge, orientiert sich an christlichen Werten, die als Maßstab dienen, um „soziale Planken“ in der Politik und Gesellschaft sicherzustellen. (Das ist wichtig, wir haben in der Vergangenheit gesehen, wie schnell soziale Einsse auf die Politik ins Hintertreffen geraten

SO! EINE: DAS PORTRÄT IN DER SOZIALEN ORDNUNG

Annika Wünsche, CDA-Vorstandsmitglied

können.) Christlich-soziale Politik bedeu-tet für mich auch die Frage der Solidari-tät. Das ist eine der zentralen Fragen, die ich mir stelle: für mich, für die Organisa-tionen, den ich beigetreten bin und für die Menschen, für deren Interessen wir uns einsetzen.

3. Was ist Deiner Meinung nach die größte Herausforderung für die Poli-tik? Unser Land zukunftssicher, demograe-fest und dabei sozial gerecht zu gestal-ten.

4. Du darfst allein über die Verwen-dung von einer Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt entscheiden. Wofür gibst Du das Geld aus? Ich würde die Ministerien mit mehr Geld unterstützen, die an den „Stellschrau-ben“ für die Zukunft drehen: Bildung, Familie, Arbeit und Soziales.

5. Was sind Deine Hobbys? Joggen. Und Spanisch lernen: Das macht mir Freude und ist hilfreich dazu. Reisen nde ich nmlich auch gut.

6. Welches Buch kannst Du empfehlen? Ich lese immer drei Bücher parallel, deswegen gibt es drei Tipps: „Die Vertei-digung des Glücks“ von Gioconda Belli, „Die offenen Adern Lateinamerikas“ von Eduardo Gallano und zur Entspannung die Eifel-Krimis von Jaques Bernsdorff.

7. Mit welchem Promi würdest Du Dich gerne mal in Ruhe unterhalten? Nichts Überraschendes: mit unserer Kanzlerin.

8. Welche Gegenstände würdest Du mit auf eine einsame Insel nehmen? Wasser in einem Topf, der sich von selbst wieder füllt. Drei Bücher und eine Leuchtpistole. Ist ja doch irgendwann langweilig…

9. Was ist Dein Traum-Urlaubsziel? Mittel- und Südamerika, zur kurz-fristigen Erholung stehen ein paar Tage an der Nordsee oben auf meiner Favoritenliste. Übrigens bei jedem Wetter!

10. Welchem Fußballverein hältst Du die Daumen? Ich als gebürtige Braunschweigerin stehe natürlich zur Eintracht!

11. Was war das Schönste, das Du in Deinem Leben bisher erlebt hast? Es gab viele schöne Momente in meinem Leben… Könnte die Geburt meines Patenkindes gewesen sein…

12. Was bringt Dich so richtig auf die Palme? Ungerechtigkeit in jeder Form und Menschen, die aus Faulheit und Ego-ismus heraus nicht bereit sind, ihren Teil zur Gesellschaft beizutragen!

13. Wie lautet Dein Lebensmotto?Am Ende wird alles gut und wenn es noch nicht gut ist, ist es auch noch nicht das Ende. Meint: die Dinge um dich herum fügen sich ständig neu und bieten neue Chancen, allerdings musst du immer deinen Teil dazu bei-tragen, dass sich die Dinge am Ende zu deinen Gunsten fügen.

Annika Wünsche, geboren 1979 in Braunschweig, Diplom-Juristin, Büroleiterin im DGB-Vorstands-bereich

(Quelle: CDA)

CDA-Talentschmiede 2013/2014

Bald startet zum zweiten Mal die Talentschmiede, das Nachwuchs-Förderprogramm des

September 2013 können sich CDA-Mitglieder (und wer es werden will!) unter 35 Jahrenbewerben. Sie besuchen ab Februar 2014 Wochenend-Seminare, absolvieren Online-Kurse(„Webinare“) und schauen hinter die Berliner Polit-Kulissen. Erfahrene Referentinnen undReferenten bringen ihnen das Handwerkszeug der Polit ik bei.

Es winken spannende Diskussionen, ein Netzwerk mit anderen Politik-Begeisterten und ein -

nen planen, Pressearbeit gestalten etc.).

Die Talente treffen Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Gewerkschaften und Verbänden. Geleitet wird die Talent-schmiede von Anselm Kipp (CDA-Pres-sesprecher) und Dr. Markus Gloe (ehe-maliger CDA-Hauptgeschäftsführer, jetzt Polit ik-Dozent an der Uni München).

Impressionen von der Talentschmiede 2013/2014 (Quelle: CDA).

Schicke eine Bewerbungsmappe (mit Lebenslauf, Zeugnissen und allem, was Dir sonst wichtig scheint) bis zum 30.9. per Post an:

CDA-HauptgeschäftsstelleStichwort: Talentschmiede Zinnowitzer Straße 110115 Berlin

Bitte füge ein Motivationsschreiben bei (eine Seite!): Warum möchtest Du mitmachen? Was möchtest Du in der CDA bzw. der Politik erreichen?

Dann möchten wir Dich persönlich kennenlernen: Im November laden wir zu Bewerbungs-gesprächen ein. Anschließend kürt ein Auswahlgremium die 12 bis 15 Teilnehmerinnen und

CDA. Alle Veranstaltungen sind am Wochenende oder nach Feierabend. Azubis, Berufstätige und Studis können also ohne Probleme teilnehmen… Wir freuen uns auf Euch!

Dr. Markus Gloe Anselm Kipp

Mitmachen bei der CDA-Talentschmiede!Du bist jung, christlich-sozial und wissbegierig?

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EIN HERZ FÜR ANGELA MERKEL: Die CDA kämpft … · Ingrid Sehrbrock (Mitte), ihre Nachfolgerin Elke Hannack (2. von links) und ... (CSP) hatte im Mai mit dem Europä-ischen Zentrum