Europäische Staatsschuldenkrise

Update

Bundesverband deutscher Banken

Wirtschaftspolitik und Internationale Beziehungen

Berlin, 14. Dezember 2012

Europäische Staatsschuldenkrise

Update

I. Wichtige Ereignisse und Marktreaktionen

II. Griechenland-Hilfen

III. Vertiefung der Währungsunion

IV. Sonderthema: Frankreich

2

3

I. Wichtige Ereignisse und

Marktreaktionen

Wichtige Ereignisse und Marktreaktionen – Übersicht

Wichtige

Ereignisse

in den

letzten zwei

Monaten

12. Nov. 2012: Nicht vollständige Troika-Bericht zu GR wird vorgelegt

Finanzierungslücke im GR-Programm von knapp 33 Mrd. € (bis 2016)

19. Nov. 2012: Moody‘s stuft FR auf „Aa1 (negativ)“ herunter

26. Nov. 2012: Eurogruppe fällt Beschlüsse zum Hilfsprogramm für Griechenland

28. Nov. 2012: Hilfen für spanische Banken aus dem ESM knapp 40 Mrd. €

30. Nov. 2012: Moody‘s Stuft ESM/EFSF von „Aaa“ auf „Aa1“

8. Dez. 2012: Italienischer Ministerpräsident Monti kündigt Rücktritt an

13. Dez. 2012: Finanzminister der Euro-Zone verständigen sich auf einheitliche Banken-

aufsicht für die Euro-Zone (Single Supervisory Mechanism, SSM)

Markt-

reaktionen

Sinkende Anleihespreads

Euro gewinnt gegenüber zahlreichen Währungen wieder an Boden

Target2-Saldo der Bundesbank gesunken (aktuell rd. 40 Mrd. € niedriger als im Aug. 2012)

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5

Marktreaktionen (1/3)

6

Marktreaktionen (2/3)

Marktreaktionen (3/3)

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II. Griechenland-Hilfen

Nominales BIP (2011): 208,5 Mrd. €

Zum Vergleich: Niedersachsen 224 Mrd. €, Berlin 101 Mrd. €

Einwohner (Jan. 2011): 11,3 Millionen (2,3 % von EU-27)

Reales BIP seit 2008 um rund ¼ gesunken

Arbeitslosenquote zurzeit rund 25 %

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Die Hilfspakete

1. Programm

(Bilaterales Hilfsprogramm/Greek Loan Facility)

Mai 2010 bis Dez. 2011

Euro-Länder Mrd. €

IWF Mrd. €

Summe Mrd. €

GR-I ursprünglich 80 30 110

Nichtteilnahme Slowa-kei, Ausstieg IR + PT

77,3 30 107,3

Erfolgte Auszahlung (bis Ende 2011)

52,9 20,1 73

Rest 24,4 9,9 34,4

2. Programm

(EFSF-Programm)

März 2012 bis Ende 2014

EFSF Mrd. €

IWF Mrd. €

Summe Mrd. €

Neue Hilfszusagen 120 10 130

Noch nicht ausge-zahlter Rest aus GR-I

24,4 10 34,4

Zusätzliche Hilfszu-sage für das Jahr 2015

- 8,3 8,3

Summe 144,4 28,3 172,7

Auszahlungen aus dem zweiten Programm

EFSF Mrd. €

IWF Mrd. €

Summe Mrd. €

12. März – 28. Juni 2012 (in sieben Tranchen) 74 1,6 75,6

Geplant: Dezember 2012 31,1* 3,2* 34,3

Geplant: 1. Quartal 2013 (drei Tranchen) 13,0* 1,6* 14,6

Summe Auszahlungen 2. Programm (bis Ende März 2013)

rd. 118* rd. 6,5* 124,5

* Aufteilung zwischen EFSF und IWF noch nicht endgültig vereinbart.

10

rd.

49 Mrd. €

Ergänzung des zweiten Hilfeprogramms (Beschlüsse vom 26. Nov. 2012)

Mehr Zeit

bei den

Defizit-

zielen

Angestrebter Primärüberschuss von 4,5 % des BIP 2016 statt 2014

Schuldenstandsquote (zzt. kp. 180 %) soll bis 2020 auf 124 % (statt 120 %) des BIP sinken

(für 2022 wurde als Ziel eine Schuldenstandsquote von unter 110 % vereinbart)

Zinser-

leichter-

ungen

Kreditlaufzeiten beider Hilfsprogramme um 15 Jahre verlängert

Zinsen für erstes Hilfsprogramm werden um 60 (sofort) bzw. 100 Basispunkte (sobald

Primärüberschuss von 4,5 % des BIP erreicht ist) gesenkt*

Zinsen für EFSF-Kredite (zweites Hilfsprogramm) werden 10 Jahre lang gestundet;

danach Zinsreduktion um 10 Basispunkte

SMP-

Gewinne Euro-Staaten zahlen an GR einen Betrag, der den Gewinnen entspricht, den die EZB aus

ihrem ersten Anleihekaufprogramm (SMP) mit griechischen Staatsanleihen erzielt*

Rückkauf-

programm

* Euro-Staaten, die sich in einem Anpassungsprogramm befinden, sind von dieser Maßnahme freigestellt, solange sie selbst

Hilfen bekommen.

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Rückkauf von Staatsanleihen im Nominalwert von 31,9 Mrd. €

Durchschnittlicher Kaufkurs 33,8 % des Nominalwertes (Gesamtkosten gut 11 Mrd. €)

Schuldenstand sinkt um gut 20 Mrd. € (Schuldenstandsquote sinkt um kp. 10 Prozentpunkte)

Griechenland: Staatsverschuldung nominal

Sonstige 47

Private Gläubiger 63

EZB 45

IWF 22

Bilaterale Hilfen

der Euro-Staaten 53

EFSF 74

vor dem Rückkauf:

rd. 304 Mrd. €

12

nach dem Rückkauf:

rd. 284 Mrd. €

Schuldenstand

Sonstige 47

Private Gläubiger 31

EZB 45

IWF 22

Bilaterale Hilfen

der Euro-Staaten 53

EFSF 85 + 11,3

Mrd. €

- 32

Mrd. €

Griechenland: Schuldenstandsquote

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Griechenland: jüngste Entwicklung und Perspektiven

GRexit-

Speku-

lation

GR Investitionsstillstand und Kapitalflucht

Ansteckungseffekte Investoren scheuen auch Engagement in SP und IT

Rest-WU wäre nur noch ein Fixkurssystem

Mit GRexit wären Probleme in GR nicht gelöst

Polit. Ent-

scheidung,

GR weiter

zu stützen

Seit Spätsommer 2012 politisches Bekenntnis zu weiteren Hilfen

EZB: Konvertibilitätsrisiko (systemisches Risiko) Ankündigung des OMT-Programms

Erste positive Marktreaktionen (sinkende Spreads, Kapitalflucht gestoppt)

Zeitkaufen

vs.

zweiter

Schulden-

schnitt

Überarbeitetes Hilfsprogramm mit Transferelementen (z. B. SMP-Gewinn)

Zweiter Schuldenschnitt (Official Sector Involvement, OSI) in GR könnte gegenwärtig …

… Spekulationen über ähnliche Schritte in anderen Euro-Staaten auslösen

… Reformanstrengungen bremsen

… weitere Hilfen ausschließen (haushaltsrechtliches Argument der Bundesregierung)

Zeitgewinn um …

… Primärüberschuss in GR zu erreichen

… Strukturreformen in den Euro-Ländern weiter voranzubringen

… Abschwächung der Anpassungsrezession abzuwarten

Überarbeitetes Hilfsprogramm hat Finanzierungslücke von rd. 6 Mrd. € bis 2015

„Tragfähigkeitsziel“ (Schuldenstandsquote 2022 < 110 %) = äußerst ambitioniert

Weichenstellungen für langjährige Hilfen (Kreditverlängerung bis 2042)

Zweiter Schuldenschnitt (OSI) bleibt auf der Tagesordnung

14

Ausblick

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III. Vertiefung der Währungsunion

„Mehr Europa“: Ein verzweigter Weg

Vertiefung der Währungsunion

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Wirtschaftspolitische Koordination

Wachstum Wettbewerbs-

fähigkeit

Politische Union Haftungsunion

Eurobonds

Langfristige und umfangreiche

Finanzhilfen (z. B. ESM)

Bankenrekapitalisierung (gemein-

same Haftung für Altfälle)

Europäische Einlagensicherung

(gemeinsame Haftung)

Gemeinsames Budget

(„fiskalische Kapazität)

Verbindlichkeit gemeinsamer Regeln

Verbindliche Abstimmung

zentralistisch föderal

Wenn Haftung ohne Kontroll-

rechte:

wirtschaftspolitische Eigenver-

antwortung

Reformbereitschaft

Staatsverschuldung

schwaches Wirtschaftswachstum,

hohe Arbeitslosigkeit

„Mechanistisches“

Wirtschaftsbild

„Direkte“ Wachs-

tumssteuerung

(z. B. staatl. Aus-

gabenprogramme)

Internat. Wett-

bewerbsfähigkeit

Indirekte Wachs-

tumssteuerung

(gute Rahmen-

bedingungen)

Gemeinsame politische Entscheidungen

Zentrale Ent-

scheidungen

über Rahmenbe-

dingungen

Umfangreiche

nat. Gestaltungs-

möglichkeiten

Zentrale Ent-

scheidungen mit

hohem Detail-

lierungsgrad

Geringe nat. Ge-

staltungsmöglich-

keiten

Schlechte Er-

fahrungen in der

Praxis („Global-

steuerung“)

Keine Akzeptanz

in den National-

staaten (Politik

und Bevölkerung)

Zurzeit allenfalls

Zukunftsvision

Erfordert hohes

Maß an Anpas-

sungsbereitschaft

(Beweglichkeit)

Abschlussbericht der Van-Rompuy-Arbeitsgruppe

Van-

Rompuy-

Gruppe

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Haushalts- und wirtschaftspolitische Steuerung („Six-pack“, „Two-pack“)

Wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus

Harmonisierung der einzelstaatlichen Rahmen für Abwicklung und Einlagensicherung

Van Rompuy, Barroso, Juncker, Draghi

Auftrag: verbindlicher Fahrplan zur Erschaffung einer echten WWU

Abschlussbericht am 5. Dez. 2012 vorgelegt

Stufe 1

(Ende 2012

bis 2013)

Stufe 2

(2013 bis

2014)

Gemeinsamen Abwicklungsbehörde

Mechanismus für Durchsetzung strukturpolitischer Maßnahmen

(„Vereinbarungen vertraglicher Natur“ zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Organen)

Stufe 3

(nach 2014)

Fiskalkapazität zur Abfederung länderspezifischer wirtschaftlicher Schocks

Zunehmendes Maß an gemeinsamer Beschlussfassung in Bezug auf einzelstaatlicher

Haushalte und einer verstärkten Koordinierung der Wirtschaftspolitik

Integrierter Finanzrahmen

Integrierter Haushaltsrahmen

Integrierter wirtschaftspolitischer Rahmen

Handlungs-

felder

Beschlüsse des Europäischen Rats vom 13./14. Dezember 2012

Stärker

integrierter

Finanzrahmen

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Bis Ende März 2013 Verständigung zu den Richtlinien zur Bankenabwicklung und

Einlagensicherung

Operationales Rahmenwerk für die direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM im

1. Halbjahr 2013

Kommission soll 2013 Vorschlag für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für

Länder vorlegen die am SSM teilnehmen (Mechanismus soll durch Beiträgen des Finanzsektors

finanziert werden)

Wirtschafts-

politische

Integration

Ratspräsident soll bis Juni 2013 Maßnahmen und Fahrplan vorlegen zu:

- Rahmenwerk für die ex-ante Koordinierung wichtiger wirtschaftspolitischer Reformen

innerhalb des Europäischen Semesters

- Modalitäten für Vereinbarungen vertraglicher Natur (bilaterale Verträge) über Reformen

zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums

- Solidaritätsmechanismus zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung

solcher Reformen

„Warteschleife“ im institutionellen Reformprozess

- Marktberuhigung,

- Abschlussbericht Van-Rompuy-Arbeitsgruppe mit starker Tendenz in Richtung Haftungsunion,

- Bundestagswahl rückt in Sichtweite

Ansätze, wirtschaftspolitische Koordinierung stärker in Richtung „Wachstumsstärkung“ zu lenken

(z. B. Vorschlag der franz. Regierung „Zukunftsinvestitionen beim Haushaltsdefizit auszuklammern)

19

IV. Frankreich

20

Wirtschaftswachstum

Durchschnittliches Wirtschaftswachstum p. a.

FR Euro-Raum DE

1999-2005 2,1 % 2,0 % 1,1 %

Wirtschaftswachstum

FR Euro-Raum DE

2009 -3,1 % -4,4 % -5,1 %

2010 1,7 % 2,0 % 4,2 %

2011 1,7 % 1,4 % 3,0 %

2012 (Prog. KOM) 0,2 % - 0,4 % 0,8 %

2013 (Prog. KOM) 0,4 % 0,1 % 0,8 %

21

Lohnstückkosten

FR: von 1999-2011 überdurchschnittlicher

Anstieg der Lohnstückkosten

DE: mehr oder weniger Stagnation

DE: „Hochsockel“ der Lohnstückkosten nach der

Wiedervereinigung (1990-1993)

Anschließend: Lohnzurückhaltung wegen

struktureller Arbeitsmarktprobleme

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Industrieproduktion

Industrieproduktion in FR 2011 geringer als zum Start

der Währungsunion

DE: Industrieproduktion 2011 fast ¼ über dem Niveau

von 1999

Wirtschaftsstruktur FR: Großunternehmen

(nationale Champions) sowie viele sehr kleine

und Kleinstunternehmen.

Wirtschaftsstruktur DE: Große Bedeutung eines

breit aufgestellten Mittelstands.

Euro-Stoxx 50

- Unternehmen mit Hauptsitz in FR: 18

- Unternehmen mit Hauptsitz in DE: 13

Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten

- FR: 90 % (von rd. 2,9 Millionen Unternehmen)

- DE: 80 % (von rd. 2 Millionen Unternehmen)

Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung

2001 2011

Deutschland 22,1 % 22,6 %

Frankreich 14,7 % 10,1 %

Euro-Raum 18,7 % 16,0 %

Großbritannien 14,8 % 10,8 %

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Arbeitsmarkt und Inflation

FR: Arbeitslosigkeit seit 2008 kräftig gestiegen

DE:

starker Anstieg nach Wiedervereinigung

(Lohndruck) und während „Stagnationsphase“

in der ersten Hälfte der letzten Dekade

kräftiger Rückgang seit 2006 (Abbau struktu-

reller Arbeitslosigkeit)

Inflationsrate

FR: unterdurchschnittlich

DE: deutlich unterdurchschnittlich

Durchschnittliche Inflationsrate p. a.

FR Euro-Raum DE

1999-2011 1,8 % 2,1 % 1,6 %

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Leistungsbilanz

FR: Von Leistungsbilanzüberschüssen ins Defizit

gerutscht

DE: Vom Defizit zu sehr hohen Überschüssen

Besonderheiten beim deutschen Leistungsbilanzsaldo

Zweite Hälfte 1980er Jahre relativ hohe Überschüsse

(auch ohne Währungsunion)

1990er Jahre: Defizite vor allem durch Wiederver-

einigung geprägt

Seit 2004 hohe Leistungsbilanzüberschüsse bei aus-

geglichener Leistungsbilanz des gesamten Euro-Raums

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Staatsverschuldung

1999 - 2006: Haushaltsdefizit in FR und DE

ähnlich groß - trotz deutlich stärkerem

Wirtschaftswachstums in FR

Haushaltsdefizit in FR (abgesehen vom Jahre 2001)

stets größer als im Durchschnitt der Euro-

Staaten

FR und DE seit 2003 über dem Maastricht-

Kriterium (60 % des BIP)

Ende 2011: Schuldenstandsquote in FR mit 86 % des

BIP gut 5 Prozentpunkte höher als in DE

Reinhart/Rogoff (2010): Schuldenstand > 90 % des

BIP markante Wachstumsverlangsamung;

Cecchetti et al. (2011) Schwelle sogar bei 85 %

Deutschland

Starke Exportorientierung (Wettbewerbsmodell)

Traditionelle Ausrichtung am exportorientierten

Wirtschaftsmodell

Internationale Wettbewerbsfähigkeit vor allem durch

Kostensenkung und Produktivitätssteigerungen

Ausgewählte Indikatoren

Vermögen der privaten Haushalte (% des BIP, 2011)

FR DE

Netto-Geldvermögen 135 % 123 %

Nettovermögen (Geld- u. Sachverm.) 510 % 394 %

Demographie – Eurostat-Projektionen

2020 2040

Medianalter DE 47,7 Jahre 50,0 Jahre

FR 41,3 Jahre 42,7 Jahre

Bevölkerung DE 80,1 Millionen 74,8 Millionen

FR 67,8 Millionen 72,2 Millionen

Quelle: DB Research, OECD

Quelle: Eurostat

Binnennachfrage orientiertes Wirtschaftsmodell

Internationale Wettbewerbsfähigkeit vor allem über

Abwertung

Beschäftigungspolitik: defensive Ansätze

(„Verteilung“ des Arbeitsvolumens Arbeitszeit-

verkürzung, Frühverrentung)

„Strategische Industriepolitik“ Ansatz der

„nationalen Champions“

Frankreich

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Aktuelle Strukturreformen in Frankreich Rückblick: Strukturreformen in Deutschland

Strukturreformen:

„Agenda 2010“ (2003 - 2005)

beschäftigungsorientierte Lohnpolitik

Umstrukturierungen in den Unternehmen

Wichtige Stoßrichtungen:

Senkung der Lohnzusatzkosten (Umfinan-

zierung und Kürzung von Sozialversicherungs-

leistungen)

Arbeitsmarktflexibilisierung (Zeitarbeit,

Arbeitszeitkonten)

Lohnpolitik (Öffnungsklauseln, Arbeitszeitver-

längerung, Senkung des „Anspruchlohns“)

Wirkung der Reformen (insb. „Agenda 2010“)

wurden anfangs unterschätzt; Erfolge werden bis

heute schlecht „verkauft“

Pakt für Wettbewerbsfähigkeit (6. Nov. 2012)

Abgabenerleichterung für Unternehmen:

schrittweise Einführung (ab 2015 rd. 20 Mrd. €

p.a.)

an Sozialversicherungsbeiträge gekoppelt

Senkung der Lohnzusatzkosten

Gegenfinanzierung durch höhere MwSt und

Kürzungen der öffentlichen Ausgaben

Weitere Einzelmaßnahmen u. a.:

bessere Berufsausbildung

industrienahe Forschung

Bürokratieabbau

Arbeitsmarktreformen in Aussicht gestellt

(wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht selbst

auf Reformen verständigen)

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Erste, zu zaghafte Schritte

Keine überzeugende Kommunikation

Keine überzeugende Kommunikation

Weiterführende Reformen (Bildung, Infrastruktur,

Liberalisierung Dienstleistungssektor) stocken