Europäische Staatsschuldenkrise Update

Bundesverband deutscher Banken Wirtschaftspolitik und Internationale Beziehungen 14. Januar 2014

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Europäische Staatsschuldenkrise

Update

I. Ist die Krise vorüber?

II. Ausgewählte Themenfelder

- Reduktion der öffentlichen Schuldenlast

- Droht Deflation?

- Geldpolitik der EZB – wie geht es weiter?

- Reformverträge

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I. Ist die Krise vorüber?

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Ist die Krise vorüber?

n  Auseinanderbrechen der WU („Konvertibilitätsrisiko“) zurzeit kein nennenswertes Risiko

n  Kapitalflucht aus Peripheriestaaten gestoppt (z. T. wieder umgekehrt)

n  Hilfsprogramm (Nov. 2010) über 85 Mrd. € 17,7 Mrd. € vom EFSM 22,5 Mrd. € vom IWF 22,5 Mrd. € von der EFSF 22,3 Mrd. € GB, SW, DK + ir. Pensionsfonds

n  Irland konnte 2013 und 2014 erfolgreich Geld am Kapitalmarkt aufnehmen

n  Verzichtet auf „vorsorgliche Kreditlinie“ des ESM

n  Bis 2015 durchfinanziert

n  ESM gewährt Kreditmöglichkeit über 100 Mrd. € für Hilfen an span. Banken (Dez. 2012)

n  Davon 41 Mrd. € zur Rekapitalisierung/Umstrukturierung genutzt

n  Bislang längste Rezession im Euro-Raum im Frühjahr 2013 überwunden

n  Prognose EU-Kommission: Wirtschaftswachstum 1,1 % (2014) und 1,7 % (2015)

n  Wirtschaft dürfte 2014 erstmals seit 2007 wieder wachsen

n  Struktureller Haushaltssaldo 2013: +1,2 % des BIP

n  Geringfügiger Primärüberschuss 2013

Fortbestand der WU

Irland: Rettungsschirm

verlassen

Spanien: Hilfsprogramm wird

beendet

Rezession im Euro-Raum überwunden

Griechenland: Primärüberschuss im

Staatshaushalt

n  Nennenswerte Fortschritte erzielt n  Akute Krise bewältigt

n  Kollaps der Währungsunion verhindert

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Kapitalmarkt-Spreads und Target-Salden

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Anpassungen bei einigen makroökonomischen Ungleichgewichten

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Wirtschaftslage und Erwartungen

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Aber:

n  Schuldenstandsquote des Euro-Raums 2013 voraussichtlich 95 % des BIP

n  2007: 66 % des BIP

n  Bemühen um Strukturreformen hat generell nachgelassen (auch neue Regierung in Deutschland verwässert Reformen)

n  Großer Reformbedarf in Frankreich und Italien (hohe Arbeitslosigkeit, niedriges Wachstumspotenzial)

n  Miserable Vermittlung des gesamten Reformprozesses

n  Hohes Kreditausfallrisiko in Peripheriestaaten

n  Viele Banken in Peripheriestaaten halten zudem im großen Umfang nationale Staats-anleihen

n  Rekordarbeitslosigkeit (Arbeitslosenquote Euro-Raum insgesamt: 12,1 %)

n  GR: 27,6 % SP: 26,6 % ZY: 17,1 %

PT: 16,3 % IR: 13,6 % IT: 12,5 %

Hoher Schuldenstand

Strukturreformen kommen sehr

unterschiedlich voran

Kreditklemme in den Peripheriestaaten

Sehr hohe Arbeitslosigkeit

n  Noch zahlreiche Stolpersteine n  Probleme zum Teil in die Zukunft geschoben

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Hohe Staatsverschuldung

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Schwache Kreditentwicklung

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Hohe Arbeitslosigkeit

2013 2014

GR 27,0 26,0

SP 26,6 26,4

ZY 16,7 19,2

PT 17,4 17,7

IR 13,3 12,3

IT 12,2 12,4

FR 11,0 11,2

DE 5,4 5,3

Euro-Raum 12,2 12,2

Arbeitslosenquote in ausge- wählten Euro-Staaten (Prognose der EU-Kommission)

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Die Staatsschuldenkrise und ihre Verästelung

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Staatsver-schuldung

Haushalts-konsoli-dierung Nothilfen

Staatsver-waltung

Markt-verfassung

Wachstums-potenzial

sozialen Sicherungs-

systeme

inter-nationale Wettbe-werbs-

fähigkeit makroökonomische Ungleichgewichte

Leistungs-bilanz-defizite

u. a. Leistungs-bilanzüberschüsse

„Austeritäts-politik“

Konjunktur-effekte Kredit-klemme

Politische Vermittlung Rettungs-

schirm Geld-politik

Institutionelle Reformen

OMT Niedrig-

zinspolitik

„nur“ strengere fiskalische

Überwachung

Weiterent-wicklung der WU

Banken-union

politische Union

„Haftungs-union“

Insolvenz-verfahren

für Staaten

Wirtschafts-politische Ko-ordinierung

Trennung Bank- u. Staats-finanzen

Fiskal-kapazität

Bilaterale Reform-verträge

Europ. Semester automat.

Sanktio-nen

makroöko-nomische Überwach-

ung

Europa der zwei Geschwindig-

keiten

Demokratische Legitimierung

Struktur-reformen

Fiskalunion

Föderalismus vs. Zentralismus

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II. Ausgewählte Themenfelder

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1. Reduktion der öffentlichen Schuldenlast Wirtschafts-wachstum

Einsparungen

n  Schwaches Potenzialwachstum n  Umfangreiche strukturelle Probleme

n  Konjunkturelle Belastung n  Akzeptanzproblem

Reichenabgabe (IWF)

Inflation n  Belastungen für das Wirtschaftswachstum n  Unerwünschte Verteilungseffekte

Finanzielle Repression

n  Fehlallokationen n  Kapitalverkehrsbeschränkungen

ESM für Bankenhilfen (legacy assets)

n  Fragwürdige Verteilungseffekte n  Defacto Euro-Bonds

Schuldenschnitt n  Ansteckungen n  Wirtschaftspolitische Fehlanreize

n  Erfassungs-, Bewertung-, Durchführungsprobleme n  Kapitalflucht

Schulden-stands-quote

(2013)

GR 176,2

IT 133,0

PT 127,8

IR 124,4

ZY 116,0

BE 100,4

Euro-Raum

95,5

DE 79,6

Besonders akut: Griechenland n  IWF fordern Schuldenerleichterung n  Aktuelle Hilfen (EFSF) laufen Ende 2014 aus n  Finanzierungslücke im noch laufenden Hilfsprogramm n  Neuerlicher Schuldenschnitt würde im großen Umfang öffentliche Gläubiger treffen

Zins- und Tilgungs-erleichterungen

Tragfähigkeit: Schuldenstand 60 % und Ø-Zins 5 % entspricht Schuldenstand 120 % und Ø-Zins 2,5 %

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2. Droht Deflation?

2013 2014

GR -0,8 -0,4

PT 0,6 1,0

IR 0,8 0,9

ZY 1,0 1,2

FR 1,0 1,4

SP 1,8 0.9

IT 1,5 1,6

DE 1,7 1,7

Euro-Raum 1,5 1,5

Inflationsrate in ausgewählten Euro-Staaten (Prognose der EU-Kommission)

n  Inflationserwartungen „gut verankert“ n  Keine sinkenden Preise auf breiter Front

(„schlechte“ Deflation) n  Allmähliche Konjunkturerholung (z. B. Einkaufs-

managerindizes) n  Aktuelle Sondereffekte: Rückgang Energiepreise

und Basiseffekt durch Auslaufen von höheren Ver-brauchsteuern

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3. Geldpolitik der EZB – wie geht es weiter?

(potenzielle) Problemfelder

n  Deflationsrisiko, stockende Kreditvergabe

n  Sanierung der Bankbilanzen

n  Fragmentierung der Kreditmärkte

n  Hohe realwirtschaftliche Divergenzen

n  Zinswende USA

n  Anhaltende Niedrigzinsphase (Risiken steigen)

(potenzielle) geldpolitische Maßnahmen

Zinssenkung

Langfrist-Tender mit Auflagen

Kredit- und Wertpapierkauf

n  Sondersituation – Warnung vor Gewöhnungseffekten! n  Darauf achten, die Zinsen wieder rechtzeitig anzuheben,

sollte Inflationsdruck entstehen

Negativer Einlagezins

n  Für Konjunktur wirkungslos n  Risiken der Niedrigzinspolitik steigen

n  Rechtliche und politische Probleme n  EZB übernimmt massive Risiken

n  Kreditzinsen können sogar steigen

n  Tiefer Eingriff in die Bankgeschäfte n  Wohl weitere Anpassung bei den

Sicherheiten nötig

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4. Reformverträge Ziel: Strukturreformen/Koordinierung

der Wirtschaftspolitik Ziel: tiefere finanz- und wirtschafts-

politische Integration

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Erforderliche Reformen (z. B. Renten) können unter gegebenen institutionellen Rahmenbeding-

ungen nicht von Gemeinschafts-ebene vorange-trieben werden (u. a. mangelnde demokratische Legitimierung)

Größere Ver-bindlichkeit der wirtschafts-politischen Koordinierung

Struktur-reformen in Euro-Staaten unverzichtbar

Haftungsgemeinschaft (Euro-Bonds,

Schuldentilgungsfonds)

„Fiskalkapazität“ (gemein-sames Budget) zur

Abfederung länderspezifischer Schocks (z. B. gemeinsame

Arbeitslosenversicherung)

Kein

Konsens

Partnerschaft für Wachstum, Beschäftigung

und Wettbewerbsfähigkeit

n  System einvernehmlicher vertraglicher Vereinbarungen (bilaterale Verträge zw. Euro-Staaten und EU-Kommission)

n  Damit verbunden: Solidaritätsmechanismus

n  Präsident des Europäischen Rates soll gemeinsam mit der EU-Kommission Arbeit voranbringen und bis Oktober 2014 Bericht als Basis für eine Einigung vorlegen

heftig umstritten

n  Praktikabilität (Auswahl, Überprüfung)?

n  Zielführendes Anreizsystem?

n  Bundesregierung praktisch ohne Allianzen

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Weitere Themen/Ereignisse

n  Hilfen laufen im Juni 2014 aus

n  Entweder neues Programm oder vorsorgliche Kreditlinie beim ESM Portugal

Griechenland

BVerfG

Europawahl

Asset Quality Review und

Bankenstresstest

n  Urteil des BVerfG zum ESM und zur Rolle der EZB

n  Zurzeit kein Thema an den Finanzmärkten

n  22. bis 25. Mai Wahlen zum EP

n  Aufmarsch der Europa-Gegner / Die Gefahren des Jahres 1914

n  Finanzierungslücke im laufenden Programm

n  Mögliches drittes Hilfsprogramm

n  Kurzfristig Beschleunigung des Bilanzabbaus möglich

n  Überprüfung kann Reputationsrisiko für teilnehmende Banken und für EZB entfalten