EuropatelegrammWahlkreisinformationen von Prof. Dr. Dietmar Köster, MdEP (S&D)

Dezember 2014Ausgabe 2/2014, #2

Inhalt- TTIP/CETA: Freihandel heißt nicht Freifahrtschein!

- Steuerhinterziehung in Luxemburg

- Palästina als Staat anerkennen?

- Ein neues Urheberrecht im digitalen Zeitalter: Für einen fairen Umgang mit Kreativen und Kosumenten!

- Neues aus dem Wahlkreis: Wahlkreiswoche vor Ort

- Besuch aus dem Wahlkreis: Bericht zur Straßburg-Fahrt im Oktober 2014

- Das Europaquiz

TTIP/CETA:Freihandel heißt nicht Freifahrtschein!

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Die  SPD-­‐Abgeordneten  -­‐  Frak3on  derSozialdemokraten  im  Europäischen  Parlament

Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments werde ich über CETA (Frei-handelsabkommen mit Kanada) und TTIP (Freihandelsabkommen mit den Ver-einigten Staaten) abstimmen. Ich habe drei zentrale Forderungen:

1. Mehr TransparenzTrotz einer verbesserten Offenlegung der Verhandlungsdokumente durch die Kommission und einer überfälligen Veröffentlichung des Verhandlungsmandats durch den Europäischen Rat auf massiven Druck insbesondere der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament sind in puncto Transparenz weiterhin deutliche Verbesserungen nötig. Alle Dokumente müssen zugänglich sein!2. Kein ISDS

3. Keine Aufweichung sozialer, ökologischer u. a. StandardsDie so genannte Liberalisierung des Arbeitsmarkts darf nicht auf Kosten des Arbeitnehmerschutzes und der Verbrauchersicherheit gehen. Trotz der Regelungsharmonisierung muss das in Europa geltende Vorsorgeprinzip gewahrt bleiben. Die hohe Qualität der kommunalen Daseinsvorsorge, aber auch die hohen europäischen Standards für Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz müssen erhalten werden.

Mein Befürchtung ist, dass mit TTIP die Zahl der Investor-Staat-Klagen stark wachsen könnte, da schon jetzt allein über die Hälfte des Bestandes der US-Inves-titionen (ca. 2,4 Billionen Dollar im Jahr 2013) in der EU angelegt sind. Außerdem bergen ISDS-Verfahren erhebliche Risiken, vor allem für die ohnehin schon klammen Kommunen, wie u.a. im Ruhrgebiet: Denn allein die Androhung einer Milliardenklage von großen Unternehmen könnte dazu führen, dass auf wichtige Gesetzgebungen im Bereich sfdysddvon Umwelt- und Verbraucherschutz oder Arbeitnehmerrechten verzichtet wird, um horrenden Schadensersatzforderungen zu entgehen.Für mich ist deswegen ein intransparentes Schiedsgericht, bei dem Unternehmen Staaten auf Milliarden Euro am rechtsstaatlichen Weg vorbei und ohne Möglichkeit einer Revision verklagen können, vollkommen inakzeptabel. Demokratisch zu fällende Entscheidungen können nicht Gegenstand außergerichtlicher Mechanismen sein!

Vor kurzem diskutierten wir auf einer Sitzung im Rechtsausschuss, der ausnahmsweise in Luxemburg am Europäischen Gerichtshof tagte, eine Erhöhung der Richter am Europäischen Gericht. Dort hat durch die zunehmende europäische Integration die Zahl der Fälle in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Das hat zur Folge, dass die Wartezeiten für EU-Bürgerinnen und –Bürger bis sie ein Urteil bekommen, stetig länger geworden ist. Mitunter müssen sie bis zu 46 Monate darauf warten. Ich meine, dass diese Zeitspanne erheblich verkürzt werden sollte, auch deswegen, weil der EU sonst weitere Schadensersatzklagen drohen. Bereits jetzt machen Schadensersatzklagen eine Höhe von 23 Millionen Euro aus. Eine Möglich-keit, dagegen zu steuern, wäre die Erhöhung der Zahl der Richter was für die EU erheblich billiger wäre. Es ist für die Zukunft Europas wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte so unkompliziert wie möglich vor dem Europäischen Gericht einklagen können. Da zurzeit nur sechs Frauen dort tätig sind, schlage ich vor, dass jeder Mitgliedsstaat dann jeweils einen Mann und eine Frau beruft. So käme Europa in Sachen Gleichstellung weiter voran.

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Europa aktuell:

25.10.2014, 10 UhrUnterbezirksparteitagVeranstalter: SPD UB UnnaKochtorkrax,Südring 3159423 Unna

Mehr Rechtssicherheit in Europa

Ein neues Urheberrecht im digitalen Zeitalter: Für einen fairen Umgang mit Kreativen und Kosumenten!Von den Fortschritten der Digitalisierung profitieren wir unter anderem als Konsumentinnen und Konsumenten im Internet. So lassen sich z.B. Filme und Musik über bestimmte Anbieter für einen geringen Betrag oder gar kostenlos – manchmal unerlaubt und illegal – herunterladen. Allerdings be-deutet dies für die Menschen, die die Werke geschaffen haben, keine Vorteile. Doch gerade sie sind entscheidend für die Entstehung kultureller Werke. Durch die Verletzungen von Urheberrechten entsteht ihnen als Kultur-schaffenden ein großer ökonomischer Verlust. Für sie hat sich ihr kulturelles Schaffen im Zeitalter des Internets verändert, ihre rechtliche Situation allerdings nicht, denn das Urheberrecht ist noch nicht an die aktuellen Entwicklungen angepasst.

Aus diesem Grund beschäftigt sich auch die EU mit diesem Thema. Unter anderem hat die Europäische Kommission 2010 ihre „Digitale Agenda für Europa“ vorgestellt, das Urheberrecht ist darin eine Priorität. Die Frage der Digitalisierung Euro-pas schlägt sich auch in den Aufgaben der neu gewählten Kom-mission nieder. Es gibt nun ein „Pro- fjektteam Digitaler Binnenmarkt“, bestehend aus mehreren Kommissaren.

Und auch das EU-Parlament setzt sich stark für die Weiterentwicklung des digitalen Binnenmarkts ein. So bin ich im letztem Monat im Rechtsausschuss als Verantwortlicher der S&D-Fraktion für die „Arbeitsgruppe Urheberrecht“ bestimmt worden. Wir werden dort in den nächsten Jahren das Thema Urheberrecht bearbeiten und nach vorne bringen.

Ich meine, dass sich Veränderungen im Urheberrecht zu Gunsten der Kulturschaffenden auswirken müssen, ihre schöpferische Arbeit muss fair vergütet werden. Dabei sollte es nicht darum gehen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten unbedingt mehr zahlen, sondern darum, mit den vorhandenen Einnahmen das Einkommen der Kreativen zu erhöhen, also eine Umverteilung der Einnahmen zugunsten der Kreativen zu verwirklichen. In diesem Kontext müssen wir andere Formen der Vergütung entwickeln und verständliche gesetzliche Regelungen für Konsumentinnen und Konsumenten schaffen. Dabei müssen wir das Ziel des fairen Umgangs mit Kreativen und Konsumenten immer im Blick behalten.

Steuerhinterziehungen in LuxemburgKonzerne wie Starbucks, Amazon und Google versteuern ihre Gewinne nicht ordentlich. Sie verschieben ihre Ge-winne besonders gerne nach Luxem-burg. Dort ist in der Regierungszeit Junckers als Ministerpräsident, Un-ternehmen geholfen worden, juris-tische Konstrukte zu bauen, damit sie fast keine Steuern zu zahlen brau-chten. Wir haben als SPD im Wahl-kampf immer wieder beklagt, dass in Europa Unternehmen jedes Jahr 1.000 Milliarden Euro hinterziehen. Das ist Geld, das z.B. die Kommunen dringend brauchen, um die notwen-digen Investitionen in Schulen, Kin-dergärten, Brücken, den öffentlichen Personennahverkehr und anderes vor Ort vornehmen zu können. Unsere Forderungen sind klar:

- Gewinne sind länderspezifisch zu erfassen, um zu sehen, in welche Länder die Unternehmen ihre Überschüsse verschieben.

- Wir brauchen eine europäische Mindestbesteuerung bei Gewinnen.

- Unternehmen müssen dort Steuern zahlen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden.

- Wir brauchen eine Umsatzsteuer für Spekulationsgeschäfte an den Finanzmärkten (Finanztransaktionssteuer).

- Unternehmen, die ihre Gewinne nicht ordentlich versteuern wollen, sind von öffentlichen Aufträgen auszuschließen.

Herr Juncker ist als Kommissions-präsident besonders gefordert.

Palästina als Staat anerkennen?Seitdem unter anderem das schwe-dische Parlament die staatliche Anerkennung Palästinas beschlossen hat, gibt es auch in unserer S&D-Fraktion Diskussionen über eine ähnliche Entschließung des Europa-parlaments. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses war die letzte Entscheidung noch nicht gefallen. Aber meine Position, die ich auch in der Fraktion eingebracht habe, ist klar: Einseitige Schritte, wie die sym-bolische Anerkennung des Staates Palästina in einer verfahrenen Situation im Nahen Osten sind nicht geeignet, um Verhandlungen zu fördern und den Frieden in dieser Region zu sichern. Die Anerkennung Palästinas als Staat kann nur im Rahmen von mehrseitigen Ver-handlungen geschehen. Die Sicher-heitsinteressen Israels müssen be-rücksichtigt werden. Am Ende eines solchen Prozesses können zwei Staaten für beiden Seiten Sicherheit garantieren, die Bürgerrechte sichern und für regionale Stabilität sorgen. Besonders die Hamas muss ihre israelfeindlichen Kampagnen einstellen, Israel als Staat aner-kennen und sich z.B. eindeutig vom Terrorismus der IS in Syrien und im Irak distanzieren. Hinzu kommt, dass in der jetzigen Situation ein Beschluss des Europaparlaments kontraproduktiv ist, da im März in Israel Wahlen anstehen und jeder Beschluss des Europaparlaments von unterschiedlichen Seiten instru-mentalisiert werden könnte. Es gibt durchaus die Chance, dass die israelische Arbeiterpartei mit Yitzhak Herzog an der Spitze die konservative Regierung Benjamin Netanjahus ablösen kann. Die Arbeiterpartei hat die Einschätzung, dass ein Beschluss des Europa-parlaments für ihren Wahlkampf nicht hilfreich ist. Das sollten wir beachten.

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Neues aus dem Wahlkreis:Wahlkreiswoche vor Ort!

Termine in der Region

15.01.2015, 19 UhrTTIP - mehr Beschäftigung, mehr Wohlstand für alle?Veranstalter: Europa-Union Deutschland Dortmund e.V. Fachhochschule DortmundEmil-Frigge-Allee 4444227 Dortmund

07.02.2015, 9 UhrUnterbezirksparteitagVeranstalter: SPD Unterbezirk Ennepe-RuhrHaus WittenRuhrstr. 8658452 Witten

16. - 20.02.2015Wahlkreiswoche - diverse Termine in der Region

Termine auf Anfragesiehe auch: dietmar-koester.eu

07.03.2015, 9 UhrUnterbezirksparteitagVeranstalter: SPD Unterbezirk HammOrt: N.N., Hamm

*Die Redaktion weist an dieser Stelle darauf hin, dass es sich bei den o.g. Terminen lediglich um einige öffentliche Veranstaltungen handelt. Für Rückfragen stehen die MitarbeiterInnen im Europabüro zur Verfügung.

19.01.2015, 19 UhrNeujahrsempfang des Oberbürgermeisters der Stadt DortmundVeranstalter: Europa-Union Deutschland Dortmund e.V. Fachhochschule DortmundEmil-Figge-Straße 44

Ein besonders „bren-nendes“ Thema stellte sich bei den Veran-s t a l t u n g e n i m m e r wieder heraus: Der Strukturwandel des Ruhrgebiets und seine Folgen. Hier kommt es darauf an, dass z.B. in Bezug auf die Nach-nutzung von Industrie- und Zechenbrachen weiterhin Projekte mit E U - F ö r d e r g e l d e r n r e a l i s i e r t w e r d e n können.

Die so genannten Wahlkreiswochen, in denen im Europaparlament keine Sitzungen stattfinden, nutzen die Abgeordneten für ihre Arbeit vor Ort. So nahm auch Dietmar Köster in seiner ersten Wahlkreiswoche im Oktober viele Termine wahr. Er informierte bei Veranstaltungen und Besuchen u.a. über die aktuellen Entwicklungslinien der EU-Politik und diskutierte mit den Menschen im Wahlkreis seine sozialdemokratischen Positionen. Damit verschaffte er sich ein aktuelles Bild darüber, welche Themen die vielen und unter-schiedlichen Bürgerinnen und Bürger bewegen und welche ihrer Anliegen weiterhin in seine EU-Politik einfließen müssen.

EU-Fördergeldern realisiert werden können. Nicht nur aus regionaler Verbundenheit, sondern auch in kultureller Hinsicht ist dies für unseren Abgeordneten eine Herzensangelegenheit.

(Autorin: Ulla Große-Ruyken, Leiterin des Europabüros)

Steuerhinterziehungen in LuxemburgKonzerne wie Starbucks, Amazon und Google versteuern ihre Gewin-ne nicht ordentlich. Sie verschieben ihre Gewinne besonders gerne nach Luxemburg. Dort ist in der Re-gierungszeit Junckers als Minister-präsident Unternehmen geholfen worden, juristische Konstrukte zu bauen, damit sie fast keine Steuern zu zahlen brauchten. Wir haben als SPD im Wahlkampf immer wieder beklagt, dass in Europa Unter-nehmen jedes Jahr 1.000 Milliar-den Euro hinterziehen. Das ist Geld, das z.B. die Kommunen dringend brauchen, um die notwendigen In-vestitionen in Schulen, Kinder-gärten, Brücken, den öffentlichen Personennahverkehr und anderes vor Ort vornehmen zu können. Unsere Forderungen sind klar:

- Gewinne sind länderspezifisch zu erfassen, um zu sehen, in welche Länder die Unternehmen ihre Überschüsse verschieben.

- Wir brauchen eine europäische Mindestbesteuerung bei Gewinnen.- Unternehmen müssen dort Steuern zahlen, wo die Gewinne erwirt-

schaftet werden.- Wir brauchen eine Umsatzsteuer für Spekulationsgeschäfte an den

Finanzmärkten (Finanztransaktionssteuer).- Unternehmen, die ihre Gewinne nicht ordentlich versteuern wollen,

sind von öffentlichen Aufträgen auszuschließen.

Herr Juncker ist als Kommissionspräsident besonders gefordert.

EuropaquizSenden Sie die richtige Antwort und Ihre Anschrift per Mail oder Post an das Europabüro in Wetter und gewinnen Sie einen von drei Büchergutscheinen im Wert von je 25 Euro. Einsendeschluss ist der 31. Januar 2015. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Staat in Latainamerika

Vorname der deutschen Verteidigungsministerin

Ort wichtiger Prozesse nach dem Ende des 2. Weltkriegs

Abk. Freihandelsabkommen mit Kanada

5. Jahreszeit

Abk. Fraktion europäischer ChristdemokratInnen

Fluss im Ruhrgebiet

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Impressum:Verantwortlich im Sinne des Presserechts (V.i.S.d.P.):Dietmar Köster, MdEPKönigstraße 69a58300 Wetter (Ruhr)

Fotos :Seite 1: audiovisual.europarl.europa.euSeite 2: European Union 2014Seite 3: Dietmar Köster, MdEP

SPD UB Hamm, Katja PohlSeite 4: European Union 2014

Layout:l.guenther@dietmar-koester.eu

Auflage:4000

Mit Ausnahme der gekennzeichneten Texte stammen alle Inhalte von Dietmar Köster, MdEP.

Alle Rechte des Europatelegramms, mit Ausnahme der gekennzeichneten Inhalte, liegen bei Dr. Dietmar Köster, MdEP. Die nächste Ausgabe des Europatelegramms erscheint im März 2015.

Ihr Kontakt zu Dietmar Köster, MdEP:Europabüro Dietmar Köster, MdEPKönigstraße 69a58300 Wetter (Ruhr)

Telefon: 02335 5222Fax: 02335 5221E-Mail: info@dietmar-koester.eu

Homepage: www.dietmar-koester.euFacebook: facebook.com/dietmar.fuer.europa

Besuch aus dem Wahlkreis:

Bericht zur Straßburg-Fahrt im Oktober 2014

Im Oktober habe ich erstmals eine offizielle Besuchergruppe ins Parlament nach Straßburg begleitet. Rund 50 Personen aus Dietmar Kösters Wahlkreis ermöglichte das dichte Programm vor Ort einen Einblick in die Arbeitsweise der EU. Im persönlichen Gespräch ließ uns Dietmar dann an seinen Erfahrungen als Abgeordneter teilhaben. Ein wirklicher Höhepunkt war der Besuch der Tribüne des Plenarsaals. In diesem Moment hielt José Manuel Barroso, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission, seine „Abschiedsrede“ als Fazit seiner Amtszeit. Von unseren Plätzen aus konnten wir auch „unseren Abgeordneten“ Dietmar beobachten. Das waren ein tolle Momente, was auch die Teilnehmenden so empfunden haben: „Die riesige Größe allein des EU-Parlaments hat mich schon sehr beindruckt,

und Dietmar dort auf Platz 555 des Plenarsaals zu sehen, hat mich echt gefreut“, so eine Teilnehmerin.

Und zum Ausgleich für das anstrengende Programm gab es selbstver-ständlich auch eine Stadtführung durch das schöne Straßburg und die Gelegenheit zu einem individuellen Stadtbummel. Am Tag der Rückfahrt wurde schließlich im Parlament über die neue Kommission unter Jean-Claude Juncker abgestimmt, was wir im Bus im Internet gespannt verfolgt haben. Wie wir wissen, hat Dietmar gegen die Kommission gestimmt, da er den Kommissar für Kultur und Bildung für ungeeignet hält. Platz 555 erschien daher als roter Punkt.Alles in allem war unser Besuch in Straßburg ein voller Erfolg! Weitere Fahrten mit Besuchergruppen dorthin folgen schon bald.

(Autorin: Ulla Große-Ruyken, Leiterin des Europabüros)

Auflösung des Europaquiz‘ Ausgabe Okotber 2014Die Lösung lautete: BRUESSELJe einen Büchergutschein in Höhe von 25 Euro haben gewonnen:

- Christiane Pollack, Bergkamen- Florian Westerwalbesloh, Oelde- Reinhard Wierbitzki, Bochum

Herzlichen Glückwunsch!