Fachbereich Oberbürgermeister, Rat und Bezirke (01) · Fachbereich Oberbürgermeister, Rat und Bezirke (01) Öffentliche Unterlagen Niederschrift über die Sitzung des Haupt-, Finanz-

Stadt Bottrop Bottrop, 20.04.2020 Fachbereich Oberbürgermeister, Rat und Bezirke (01)

Öffentliche Unterlagen

Niederschrift

über die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses am

Dienstag, 11.02.2020, 16:00 Uhr,

im Sitzungszimmer 111 des Rathauses, 46236 Bottrop

- Nr. 1 /2020 -

Anwesend unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Tischler: ordentliche Mitglieder: Ratsherr Beicht, Frank SPD Ratsherr Gerber, Michael DKP Ratsherr Hirschfelder, Hermann CDU Ratsherr Hohaus, Bernd CDU Ratsherr Hürter, Rainer CDU Ratsherr Jungmann, Volker CDU Ratsherr Koch, Jürgen SPD Ratsfrau Kohmann, Anja SPD Ratsherr Mies, Oliver LSB Ratsfrau Palberg, Renate SPD Ratsfrau Pfingsten, Jutta SPD Bürgermeister Strehl, Klaus SPD anwesend bis TOP A 27 (17:30 Uhr);

anschließend Vertretung durch Rats-herrn Altenhoff, Oliver

stellvertretende Mitglieder: Ratsherr Altenhoff, Oliver SPD ab TOP A 27 (17:30 Uhr) Vertreter für

Bürgermeister Strehl, Klaus Ratsfrau Dr. Bunse, Antoinette CDU Vertreterin für Bürgermeisterin

Budke, Monika Ratsherr Buschfeld, Matthias SPD Vertreter für Ratsherrn Göddertz,

Thomas MdL Ratsfrau Dominas, Marianne ödp Vertreterin für Ratsherrn Bombeck,

Johannes

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Ratsfrau Lange, Sigrid B`90/Grüne Vertreterin für Ratsfrau Swoboda, Andrea

Ratsherr Lehr, Rüdiger SPD Vertreter für Ratsfrau Kamyczek, Pet-ra

Ratsherr Schmidt, Niels Die Linke Vertreter für Ratsherrn Ferdinand, Christoph

Ratsherr Schneider, André SPD Vertreter für Ratsfrau Schöps, Meike Ratsherr van Geister, Daniel SPD Vertreter für Ratsherrn Todt, Andreas Gäste: Herr Vennemann, Joachim Verwaltung: Stadtkämmerer Loeven, Willi Dezernat II Erster Beigeordneter Ketzer, Paul Dezernat III Technischer Beigeordneter Müller, Klaus Dezernat IV Herr Schulze, Ulrich Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeits-arbeit Herr Dr. Hussein, Tim Amt 12 (bis TOP A 13; 17:00 Uhr) Herr Brunnhofer, Jochen Amt 14 Herr Metzen, Markus Fachbereich 20 Herr Sommer, Peter Fachbereich 65 Herr Schnellbach, Andreas Fachbereich 65 (bis TOP A 29, 17:40 Uhr) Herr Abraham, Björn Fachbereich 01 Herr Nimphius, Jörg Fachbereich 01 Frau Holzkamp, Hannelore Fachbereich 01

Oberbürgermeister Tischler eröffnet die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerde-ausschusses und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die Vertreter der Presse und die Zuhörer. Im Anschluss stellt er die Beschlussfähigkeit des Ausschusses sowie die form- und frist-gerechte Zustellung der Einladung mit der Tagesordnung fest. Mit Schreiben vom 05.02.2020 seien die Beschlussvorlagen zu den Tagesordnungspunk-ten A 7 „Anträge der Ratsgruppe Die Linke vom 06.12.2019 und 09.12.2019“ und A 10 „Nachbesetzung von Vertretern der Stadt Bottrop bei juristischen Personen“ nachgereicht worden. Zudem sei mit dem Schreiben vom 05.02.2020 die Übersicht über den Stand der Beratungen bei durchlaufenden Vorlagen mit Sachstand vom 04.02.2020 zugestellt wor-den. Wortmeldungen zur Tagesordnung erfolgen nicht. Auf Nachfrage von Oberbürgermeister Tischler erfolgen keine Befangenheitserklärun-gen der Mitglieder des Ausschusses zu den vorliegenden Tagesordnungspunkten.

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Tagesordnung A) Öffentliche Sitzung:

TOP Nr. der Drucksache

Inhalt

1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Be-schwerdeausschusses am 17.09.2019 - Nr. 4/2019 -




5 2020/0012 Anregung und Beschwerde gem. § 24 Gemeindeordnung NRW des Herrn Vennemann Fortschreibung und Überprüfung/Validierung des Lärmaktionsplanes

6 Resolutionsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Finanzierung der Integra-tion geflüchteter Menschen

7 2020/0039 Anträge der Ratsgruppe Die Linke vom 06.12.2019 und 09.12.2019 •Umstellung der Stromversorgung auf Energien aus ausschließlich erneuerbaren Energien bei der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH, der Arbeitsförderungsgesellschaft gemeinnützige GmbH (GAFÖG), der Vestische Straßenbahnen GmbH und der Sparkasse Bottrop. •Verzicht auf besonders klimaschädliche Sonderveranstaltungen, insbesondere Motorsportveranstaltungen mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, bei der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH. •Nutzung eines Mehrwegsystems bei der Ausgabe von Getränken bei der Vermietung der Einrichtungen des Bottroper Sport- und Bäderbetriebes für Veranstaltungen, insbesondere des Stenkhoff- bades.

8 2020/0005 Besetzung von Gremien

9 2020/0034 Ergänzungswahl des Beirates bei der "Unteren Naturschutzbehörde" (Naturschutzbeirat)"der Stadt Bottrop

10 2020/0031 Nachbesetzung von Vertretern der Stadt Bottrop bei juristischen Per-sonen

11 2019/0983 Genehmigung der Wiederbestellung des Sparkassendirektors Burk-hard Klanten als Mitglied des Vorstandes der Sparkasse Bottrop für die Zeit vom 01.10.2020 - 31.05.2022

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12 2020/0023 Einführung des papierlosen Sitzungsdienstes für die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger

13 2020/0025 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung im Rahmen des Förderprojekts GeoSmartChange

14 2019/0972 Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Ortsteil Bottrop-Stadtmitte im Zusammenhang mit dem Pferdemarkt am Sonn-tag, den 26. April 2020

15 2019/0974 Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Ortsteil Bottrop-Stadtmitte im Zusammenhang mit dem Stadtfest am Sonntag, den 07. Juni 2020

16 2019/0971 Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Ortsteil Bottrop-Stadtmitte im Zusammenhang mit dem Michaelismarkt am Sonntag, den 27. September 2020

17 2019/0973 Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Ortsteil Bottrop-Stadtmitte im Zusammenhang mit dem Nikolausmarkt am Sonntag, den 06. Dezember 2020

18 2019/0969 Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Ortsteil Bottrop-Kirchhellen im Zusammenhang mit der Veranstaltung „Kirch-hellener Dorffest“ am Sonntag, den 16. August 2020

19 2019/0970 Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Ortsteil Bottrop-Kirchhellen im Zusammenhang mit der Veranstaltung „Kirch-hellener Wintertreff“ am Sonntag, den 29. November 2020

20 2019/0925 Umsetzung des Förderprogramms "DigitalPakt Schule"

21 2020/0029 Fortschreibung der Richtwerte zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nach § 22 Sozialgesetzbuch II (SGB II) bzw. §§ 35 und 42a Sozialgesetzbuch XII (SGB XII)

22 2020/0015 Vereinbarung mit der Stadt Düsseldorf und dem Kreis Recklinghausen über die Durchführung von Kenntnisüberprüfungen von Heilpraktikern

23 2019/0860 Entwicklungsgebiet Droste-Hülshoff-Platz, Rathauserweiterung und Wettbewerbsverfahren

24 2019/0965 Erweiterung der Offenen Ganztagsschule der Nikolaus-Groß-Schule; hier: Baubeschluss

25 2019/0948 Erweiterung der Offenen Ganztagsschule der Richard-Wagner-Schule sowie geringfügige Umbaumaßnahmen im Bestandsgebäude; hier: Baubeschluss

26 2020/0028 Abbruch und Neubau Bürgerhaus Batenbrock; hier: Baubeschluss und Beauftragung weiter Planungsleistungen

27 2019/0975 Sanierung des Rathauses Bottrop; hier: Verabschiedung eines Nutzungskonzeptes zur Öffnung des Rathauses in den Stadtteil

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28 2020/0032 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes NRW, 1. und 2 Kapitel hier: Änderungen bei bereits beschlossenen Maßnahmen und Streichung von Maßnahmen

29 2019/0984 Durchführung von EFRE/Städtebaumaßnahmen aus dem Stadtum-bauprogramm 2019 hier: Soziale Stadt "Starke Quartiere, starke Menschen" - "Bottrop Baten-brock Vielfalt verbindet"

30 2020/0019 Bereitstellung von Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen gemäß § 83 GO NRW; hier: Kenntnisgaben

A) Öffentliche Sitzung:

1 Zuständigkeit: Entscheidung

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschus-ses am 17.09.2019 - Nr. 4/2019 - Einwände gegen die Fassung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses am 17.09.2019 - Nr. 4 / 2019 - werden nicht erho-ben.



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5 Drucksachennummer: 2020/0012 Zuständigkeit: Entscheidung

Anregung und Beschwerde gem. § 24 Gemeindeordnung NRW des Herrn Vennemann Fortschreibung und Überprüfung/Validierung des Lärmaktionsplanes Beschluss:

Der Beschwerde wird insofern stattgegeben, dass die Fortschreibung des Lärmaktions-planes (3. Stufe) mit geringfügiger Verzögerung erfolgt und die entsprechenden Termine zur Beteiligung der Öffentlichkeit zum Zeitpunkt der Beschwerde noch nicht bekanntgege-ben waren. Der Beschwerde darüber, dass eine Fortschreibung bzw. Überprüfung/Validierung des Lärmaktionsplanes unterlassen werde, wird jedoch nicht stattgegeben. Die diesbezügliche Beschwerde überschneidet sich zeitlich mit der bereits 2019 angelau-fenen Fortschreibung der Lärmaktionsplanung. Die in der Beschwerde geforderten Termi-ne zur Beteiligung der Öffentlichkeit werden im Februar und März 2020 stattfinden. Die Mitwirkung der Öffentlichkeit ist selbstverständlich ein wesentlicher Bestandteil der Lärm-aktionsplanung. Abstimmungsergebnis:

zu Absatz 1: Einstimmig

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zu Absatz 2: mit 18 Stimmen (10 SPD, 1 OB, 5 CDU, 1 ödp, 1 LSB) gegen 3 Stimmen (1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Die Linke, 1 DKP) Zu Absatz 3: mit 18 Stimmen (10 SPD, 1 OB, 5 CDU, 1 ödp, 1 LSB) gegen 3 Stimmen (1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 Die Linke, 1 DKP) Erläuterungen:

Auf Nachfrage von Oberbürgermeister Tischler erklärt Herr Vennemann, dass er zu seiner Beschwerde keine weiteren Erläuterungen abgeben möchte. Der Bitte von Ratsherrn Gerber, über die drei Absätze des Beschlussvorschlages einzeln abzustimmen, wird einvernehmlich zugestimmt. Im Anschluss lässt Oberbürgermeister Tischler über die Beschlussvorlage getrennt nach den Absätzen 1, 2 und 3 abstimmen.


Resolutionsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Finanzierung der Integration geflüchteter Menschen Beschluss Der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss fordert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf, 1. ihr Versprechen einzuhalten und die vom Bund an die Länder für die Integration von

geflüchteten Menschen vorgesehenen Mittel (Integrationspauschale bzw. nunmehr „Pauschale für flüchtlingsbezogenen Zwecke“) in voller Höhe für die Jahre 2020 und 2021 an die Kommunen weiterzuleiten,

2. die Pauschalen nach dem FlüAG auf den im „Lenk-Gutachten“ ermittelten Ist-Kosten-Stand anzuheben,

3. die Dauer des Erstattungszeitraums für Geduldete von derzeit 3 Monaten nach ab-lehnendem Asylbescheid auszuweiten, solange diese Personen Leistungen nach dem AsylbLG erhalten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei 5 Enthaltungen (5 CDU) Erläuterungen:

Ratsfrau Palberg erklärt, dass der Sachverhalt beispielhaft dafür sei, dass Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen übertragen und deren Kosten anschließend nicht voll finanziert würden. Spätestens nach Ermittlung der Kosten im Jahre 2018 durch eine Ex-pertengruppe hätte die Landesregierung die Gelder an die Kommunen weiterleiten müs-sen. Seit 2018 sei ein Betrag in Höhe von 2.500 Euro pro Flüchtling je Jahr nicht erstattet worden. Auch die Dreimonatsregelung, wonach die Kommune nur drei Monate Leistungen

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für geduldete Personen erhalte und anschließend selbst die Kosten tragen müsse, sollte abgeschafft werden. Dazu müsse eine Regelung gefunden werden, damit die Kommunen diese Kosten erstattet bekämen. Das Geld fehle für andere Aufgaben. Die Resolution zie-le darauf hin, dass Land und Bund die Kosten übernehmen. Ratsherr H. Hirschfelder kann die Ausführungen von Ratsfrau Palberg nachvollziehen. Das Land müsse die Kosten erstatten. Er sehe aber keine Anhaltspunkte dafür, dass das Land sein Versprechen nicht einhalten werde. Es gebe demnach zum jetzigen Zeitpunkt keine Veranlassung, eine Resolution an das Land zu senden. Er sehe dahinter momentan nur politisches Kalkül der SPD-Fraktion. Die CDU-Fraktion werde sich deshalb zu dem Beschlussvorschlag enthalten. Ratsherr Gerber begrüßt den Vorschlag der SPD-Fraktion. Das Thema werde seit Jah-ren diskutiert. Der Zustand sei nicht weiter haltbar und biete der AfD ein Thema für ihren Wahlkampf. Wahlkampftaktische Gründe der SPD, wie von der CDU-Fraktion vermutet, könne er nicht erkennen. Eine Enthaltung der CDU-Fraktion zu dem Thema könne er nicht verstehen, da auch die CDU-Fraktion die Problematik sehe und nachvollziehen kön-ne. Er bittet zur Klärung der Notwendigkeit um Mitteilung über die aktuellen Belastungen für die Stadt durch Stadtkämmerer Loeven. Ratsfrau Dominas erklärt, dass sie die Entscheidung mittragen werde. Wann das Land sein Versprechen einlösen werde, sei nicht bekannt. Das sei für die Kommune ärgerlich, da sie in Vorleistung gehe. Sie erkundigt sich, ob die Verwaltung Erkenntnisse darüber habe, wann das Land eine Erstattung anstrebe. Ratsfrau Palberg stellt fest, dass im Landeshaushalt für die Erstattungen keine Mittel be-reitgestellt seien. Die Mittel hätten veranschlagt werden müssen, wenn eine kurzfristige Zahlung geplant sei. Deshalb sei jetzt der richtige Zeitpunkt, die Resolution zu starten. Es solle keine Situation geschaffen werden, die der AfD nützen könnte. Sie erklärt, dass die geflüchteten Kinder freiwillige Leistungen der Stadt wie Empfänger von Hartz IV erhalten würden. Sie weist noch einmal darauf hin, dass die Leistungen an geduldete Flüchtlinge nach drei Monaten ebenfalls durch die Stadt übernommen würden. Deshalb sei es jetzt wichtig, dass eine Gegenfinanzierung erbracht werde. Ratsherr Schmidt kann die Ausführungen von Ratsherrn Hirschfelder nicht nachvollzie-hen. Einerseits bestehe inhaltliches Einverständnis und andererseits solle nun nicht ge-handelt werden. Er ist der Auffassung, dass Abwarten keine Option sei. Es gebe keinen Stichtag, der besser passen würde. Die Ratsgruppe Die Linke werde dem Beschlussvor-schlag zustimmen. Er bittet zudem die CDU-Ratsfraktion ihre Entscheidung zu überden-ken und ebenfalls zuzustimmen. Stadtkämmerer Loeven erläutert, dass das Thema in den letzten Monaten bereits disku-tiert worden sei. Das Gutachten sei seinerzeit von der Landesregierung in Auftrag gege-ben worden, um die durchschnittliche Belastung der Kommunen festzustellen. Seitdem werde versucht, eine Einigung mit dem Ministerium zur Übernahme der Kosten zu errei-chen. Es seien bisher keine konkreten Vorschläge unterbreitet worden. Es werde jedoch weiterhin in Aussicht gestellt, dass Gelder fließen werden. Ein konkreter Zeitpunkt sei je-doch nicht benannt worden. Die Resolution könne vielleicht dazu beitragen, die Zahlung zu beschleunigen. Zu den Auswirkungen erklärt er, dass in Bottrop 4 Mio. Euro Zu-schussbedarf mit steigender Tendenz bestehen würde. Die Steigerung der Kosten liege daran, dass die Zahl der Geduldeten größer und die Zahl der neuen Flüchtlinge immer kleiner werde. Die Kosten für die geduldeten Personen würden, wie schon aufgeführt, bis auf den Zeitraum von drei Monaten nicht übernommen. Der Zuschussbedarf sei im Jahre 2020 deutlich geringer, da in diesem Jahr die Integrationspauschale verbucht werde, die durch den Bund gewährt und durch das Land weitergeleitet worden sei. Die Integrations-pauschale könne für die Folgejahre nicht mehr eingeplant werden, da keine weitere Ge-

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währung in Aussicht gestellt worden sei. Das werde auch kritisiert, da die Integration wei-terhin nicht abgeschlossen sei. Es gebe berechtigte Forderungen der Kommunen gegen-über dem Land, die Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufwandsgerecht zu erstatten. Und es bestehe weiterhin die berechtigte Forderung gegenüber dem Bund, sich bei den Integrationskosten nicht aus der Verantwortung zu nehmen.

7 Drucksachennummer: 2020/0039 Zuständigkeit: Vorberatung

Anträge der Ratsgruppe Die Linke vom 06.12.2019 und 09.12.2019 •Umstellung der Stromversorgung auf Energien aus ausschließlich erneuerbaren Ener-gien bei der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH, der Arbeitsförderungsgesellschaft gemeinnützige GmbH (GAFÖG), der Vestische Straßenbahnen GmbH und der Sparkasse Bottrop. •Verzicht auf besonders klimaschädliche Sonderveranstaltungen, insbesondere Motor-sportver- anstaltungen mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, bei der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH. •Nutzung eines Mehrwegsystems bei der Ausgabe von Getränken bei der Vermietung der Ein- richtungen des Bottroper Sport- und Bäderbetriebes für Veranstaltungen, insbesondere des Stenkhoffbades. Beschluss: 1. Der Rat der Stadt weist die Vertreter der Stadt Bottrop in den Gesellschafterversamm-

lungen der

GAFÖG

Vestische Straßenbahnen GmbH

an, in den jeweils nächsten Gesellschafterversammlungen die Hinwirkungspflicht der Stadt Bottrop in Bezug auf die im Betreff genannten Sachverhalte durch Abgabe fol-gender Erklärungen auszuüben:

„Die Stadt Bottrop spricht sich als Gesellschafter dafür aus, dass die Gesellschaft um-gehend die Stromversorgung des Unternehmens auf Energien aus ausschließlich er-neuerbaren Energien umstellt.“

2. Der Antrag der Ratsgruppe Die Linke, auf einen Verzicht von klimarelevanten Sonder-

veranstaltungen, insb. Motorsportveranstaltungen mit Fahrzeugen mit Verbrennungs-motoren, wird abgewiesen.

3. Vertreter von Rat und Verwaltung im Betriebsausschuss des Sport- und Bäderbetrie-

bes sowie die städt. Vertreter im Verwaltungsrat werden aufgefordert, die Thematik im zuständigen Gremium zu erörtern.

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zu 1: Einstimmig zu 2 a): Mit 16 Stimmen (10 SPD, 1 OB, 5 CDU) gegen 2 Stimmen (1 Die Linke, 1 DKP) bei 3 Enthaltungen (1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 ödp, 1 LSB); zu 3: Mit 19 Stimmen (10 SPD, 1 OB, 5 CDU, 1 Bündnis90/Die Grünen, 1 DKP, 1 LSB) gegen 1 Stimme (1 Die Linke) bei 1 Enthaltung (1 ödp) Erläuterungen:

Oberbürgermeister Tischler erklärt, dass die Ratsgruppe Die Linke Anträge zur Umstel-lung der Stromversorgung bei den städtischen Töchtern, zum Verzicht auf klimaschädli-che Veranstaltungen am Flugplatz Schwarze Heide und zur Nutzung eines Mehrwegsys-tems bei Vermietung der Einrichtungen des Bottroper Sport- und Bäderbetriebs bei Ver-anstaltungen gestellt habe. Ratsherr Schmidt stellt fest, dass der erste Antrag zur Stromversorgung keiner weiteren Erläuterung bedürfe. Es herrsche darüber Einigkeit, dass in allen Bereichen, auf die die Stadt Einfluss habe, Verträge zu erneuerbaren Energien gemacht werden sollten. Zu seinem zweiten Antrag erklärt Ratsherr Schmidt, dass die Bevölkerung dazu ange-halten werde, auf umweltfreundliche Beförderungsmittel umzusteigen. Dem stehe gegen-über, dass bei den Motorsportveranstaltungen am Flugplatz ein immenser Spritverbrauch in Kauf ge-nommen werde. Die von der Verwaltung aufgeführte Begründung den An- und Abreise-verkehr der Besucher zu den Veranstaltungen betreffend, sei wohl auch ein Problem. Ihm gehe es jedoch um die Veranstaltung selbst. Pro Lauf würden ca. 40 Liter Sprit verbrannt. Das stehe im Widerspruch zu der Klimapolitik der Stadt und sei den Bürger/innen nicht zu erklären. Eine Vorbildfunktion sei dadurch nicht gegeben. Diese Art von Veranstaltungen sollten abgeschafft werden. Bei anderen Veranstaltungen, wie zum Beispiel die Ausrich-tung von Konzerten, gehe es nicht primär um das Verbrennen von Sprit. Demnach sei das nicht vergleichbar. Zu dem dritten Antrag stellt Ratsherr Schmidt fest, dass bei der Beachparty im Stenk-hoffbad Berge von Einwegbechern verbraucht worden seien. Das sei nicht akzeptabel. Bei Großveranstaltungen müsse die Nutzung von Mehrwegbechern möglich sein. Dazu sollte der Veranstalter in der Lage sein. Die Argumente, dass eine Umstellung zu teuer und zu aufwendig sei, könnten nicht gelten. Außerdem sei der Beschlussvorschlag zu diesem Antrag nicht weitgreifend genug. Eine entsprechende Vertragsgestaltung mit der Vorgabe, dass keine Einwegbecher genutzt werden dürften, müsste erfolgen. Ratsherr Buschfeld erklärt, dass dem ersten und dritten Antrag zugestimmt werden kön-ne. Ein Verbot von Motorsportveranstaltungen sei jedoch kritisch. Sicherlich würde bei den Veranstaltungen viel Sprit verbrannt werden. Aber für die Zuschauer bedeute diese Art der Veranstaltung ein Vergnügen. Ein Verringern des CO2-Austoßes könne durch ein Verbot solcher Veranstaltungen nicht erzielt werden. Das Einschränken von Lebensge-wohnheiten durch Verbote sei schwierig. Es müsste ein Mittelmaß gefunden werden. Ratsfrau Dominas erläutert, dass der erste und dritte Antrag der Ratsgruppe Die Linke nachvollziehbar sei. Der geforderten Aufgabe von Motorsportveranstaltungen steht sie ebenfalls kritisch gegenüber. Zu bedenken sei, wie weit in das Privatleben des Einzelnen eingegriffen werden könne und ob diese Einschränkung zu viel von den Menschen ver-

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lange. Dadurch könnte auch die Zustimmung für andere Klimathemen verloren gehen. Nur mit kleinen Schritten könnte ein Umdenken erreicht werden. In der ödp-Fraktion habe es dazu auch konträre Meinungen gegeben. Zu diesem Thema werde sich die ödp-Fraktion deshalb enthalten. Sie bittet um getrennte Abstimmung der drei Anträge. Bezwei-felt werde nicht, dass die Autorennen klimapolitisch nicht vertretbar seien. Trotzdem sollte kein Verbot ausgesprochen werden. Ratsherr Gerber ist der Auffassung, dass die Stadt, insbesondere vor dem Hintergrund der InnovationCity, Alternativen zu den Veranstaltungen anbieten sollte, die weniger um-weltbelastend seien. Es gebe mittlerweile Veranstaltungen, bei denen Solar- oder Elektro-fahrzeuge in Rennen gegeneinander antreten würden. Veranstaltungen am Flugplatz Schwarze Heide seien generell zu begrüßen, jedoch nicht diese Motorsportveranstaltun-gen. Alternativen sollten in der Gesellschafterversammlung und mit der Geschäftsführung der Flugplatzgesellschaft diskutiert werden. Ratsherr Jungmann erklärt, dass zu dem Thema „Erneuerbare Energien“ immer wieder Anträge gestellt würden. Die Presse habe über die zögerliche Umsetzung der Grünbeda-chung auf Gebäuden der Gesellschaften berichtet. Die Grünbedachung sei noch nicht sehr lange im Gespräch. Die BEST wende schon seit geraumer Zeit in sämtlichen Ge-bäuden Solartechnik an. Vor Jahren sei bereits die Deponie mit Solaranlagen bestückt worden. Zu der Zeit sei erneuerbare Energie noch gar nicht ein so großes Thema gewe-sen. Auch die GBB habe sämtliche Dachflächen für Solartechnik vermietet. Jetzt die Grünbedachung in den Vordergrund zu stellen, sei unschlüssig. Die Umsetzung der Grünbedachung am Flugplatz Schwarze Heide solle erfolgen. Die Forderung nach einer Alternative zu Einwegbechern bei Veranstaltungen sei ver-ständlich. Das Thema Mehrwegsystem müsste in den Fachgremien diskutiert werden. Ratsherr Schmidt ist der Meinung, dass der Verzicht auf die Motorsportveranstaltungen keinen Eingriff in das Privatleben bedeuten würde. Die Flugplatzgesellschaft werde durch die Stadt mitfinanziert. Die Stadt sei dort Anteilseigner. Er könne keinen Unterschied zu der Forderung nach erneuerbaren Energien erkennen. Die Vorbildfunktion der Stadt be-schränke sich nicht nur auf das Thema Stromerzeugung. Die Veranstaltungen würden auch dazu zählen. Die Stadt müsse als Anteilseigner und InnovationCity darüber nach-denken, welche Veranstaltungen dort stattfinden und welches Bild dadurch nach außen abgegeben werde. Der dritte Beschlussvorschlag solle eindeutiger formuliert werden. Dazu müsste eine Re-gelung ohne Einwegsystem getroffen werden. Ratsherr Beicht erklärt, dass der Verzicht auf die Motorsportveranstaltungen eine Be-vormundung bedeuten würde. Wer solle entscheiden, welche Veranstaltungen gut oder schlecht seien. Wie sei der CO2-Ausstoß bei Formel 1 Veranstaltungen und Fernreisen dann zu beurteilen. Schließlich sei es auch nicht besser, wenn derartige Veranstaltungen an anderem Ort stattfinden würden. Ratsfrau Dominas erkundigt sich, wer der Veranstalter der Motorsportveranstaltungen sei und ob daraus Geld für die Stadt generiert werde. Technischer Beigeordneter Müller erklärt, dass die Bezirksregierung genehmigt habe, dass viermal im Jahr durch private Unternehmen Veranstaltungen durchgeführt werden könnten, die nichts mit dem eigentlichen Flugbetrieb zu tun hätten. Es handele sich um einen privaten Veranstalter, der den Flugplatz mieten würde. Die Erlöse lägen über dem Betrag des normalen Flugbetriebes und würden zur Verringerung der Subventionen füh-ren. Ratsherr Schmidt erläutert, dass konkrete Regelungen im Bereich Klimaschutz in eini-gen Einrichtungen beantragt worden seien, die anteilig oder voll unter der Kontrolle der

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Stadt stehen würden. Er möchte nicht den ganzen Quatsch wiederholen, es gehe nicht um Bevormundung. Es gehe um einen klar abgegrenzten Bereich, der nur die Stadt als Anteilseigner betreffe. Die Stadt ermögliche diese Veranstaltung durch die Bezuschus-sung der Flugplatzgesellschaft. Ohne die Subvention der Stadt gäbe es den Flugplatz nicht. Bei einer privaten Einrichtung könne darüber nicht diskutiert werden. Es handele sich um eine öffentliche Institution, die aus Steuergeldern bezahlt werde. Zu dem dritten Antrag erkundigt er sich, ob dazu eine Konkretisierung erfolgen könne o-der ob er einen Änderungsantrag stellen müsse. Oberbürgermeister Tischler stellt fest, dass über die Anträge einzeln abgestimmt wer-den sollte. Er rügt Ratsherrn Schmidt, der Äußerungen anderer Ausschussmitglieder als Quatsch bezeichnet habe. Das entspreche nicht dem demokratischen Miteinander. Ratsherr Schmidt habe gebeten, den Punkt drei des Antrages zu verändern. Aufgenom-men werden solle danach, dass der Ausschuss eine Umstellung auf Mehrwegsystem er-warte. Ratsherr H. Hirschfelder spricht sich dafür aus, in den entsprechenden Gremien darüber zu diskutieren. Bezüglich der Trinkbecher sollte keine Festlegung erfolgen. Es gebe auch sinnvolle Kombinationen aus Einweg- und Mehrwegsystemen und weiteren Systemen, die denkbar wären. Wie es bisher mit den Pappbechern gehandhabt worden sei, solle auf je-den Fall nicht mehr beibehalten werden. Eine sinnvolle Lösung müsste angestrebt wer-den, ohne jetzt schon eine definierte Vorgabe zu machen. Oberbürgermeister Tischler erklärt, dass Ratsherr Schmidt einen Antrag stellen müsse, wenn er mit der vorgeschlagenen Lösung zu dem dritten Antrag nicht einverstanden sei. Ratsherr Schmidt spricht sich weiterhin für die Aufnahme einer Klausel in den Verträgen zu den Veranstaltungen des BSBB aus. Er stellt folgenden Antrag: „Der Ausschuss erwarte die Verankerung von Mehrwegsystemen in den entsprechenden Verträgen.“ Schließlich sei nicht nur die Verunreinigung des Stenkhoffbades, sondern auch die Müll-produktion ein Problem. Wenn kein Mehrwegsystem vorliege, werde die gleiche Müllmen-ge produziert. Das könne nicht richtig sein. Der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeaus-schuss sollte darauf hinwirken, dass die Einwegsystematik abgestellt werde. Im Anschluss lässt Oberbürgermeister Tischler über den Antrag von Ratsherrn Schmidt abstimmen. Der Antrag wird mit 16 Stimmen (10 SPD, 1 OB, 5 CDU) dagegen, 4 Stimmen (1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 ödp, 1 Die Linke, 1 DKP) dafür und 1 Enthaltung (1 LSB) abgelehnt. Im Anschluss gibt Oberbürgermeister Tischler die Beschlussvorlage getrennt nach den Anträgen zu 1, 2 a und 3 zur Abstimmung.

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Besetzung von Gremien Beschluss: a) Es werden folgende Nachbesetzungen beschlossen:

Gremium

Bisherige Besetzung Neue Mitglieder

Beirat für Menschen mit Behinderung

Fries, Werner (ordentliches Mitglied) Rettkowski, Uwe (ordentliches Mitglied) Kruß, Eva (stellvertretendes Mitglied)

Steinig, Sonja (ordentliches Mitglied) Böhm-Eichholz, Benedikt (ordentliches Mitglied) Escher, Alexander (stellvertretendes Mitglied)

Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie

Rettkowski, Uwe (beratendes Mitglied)

Böhm-Eichholz, Benedikt (beratendes Mitglied)

Seniorenbeirat

Liko, Käthi (ordentliches Mitglied) Jakobi, Lore (stellvertretendes Mitglied)

Jakobi, Lore (ordentliches Mitglied) Dr. Bunse, Anette (stellvertretendes Mitglied)

b) Es werden folgende Nachbesetzungen zur Kenntnis genommen:

Gremium

Bisherige Besetzung Neue Mitglieder

Jugendhilfeausschuss

Rettkowski, Uwe (stellvertretendes beraten-des Mitglied Gollisch, Andreas (beratendes Mitglied) Lugge, Mats (stellvertretendes beraten-des Mitglied)

Böhm-Eichholz, Benedikt (stellvertretendes beraten-des Mitglied) Wilisch, Stefanie (beratendes Mitglied) Papadopoulos, Dimitra (stellvertretendes beraten-des Mitglied)

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Einstimmig


Ergänzungswahl des Beirates bei der "Unteren Naturschutzbehörde" (Naturschutzbei-rat)"der Stadt Bottrop Beschluss: Herr Lars Stammkötter wird zum stellvertretenden Mitglied des Naturschutzbeirates ge-wählt. Abstimmungsergebnis:

Einstimmig Erläuterungen:

Oberbürgermeister Tischler erklärt, dass die Verwaltung Herrn Lars Stammkötter zum stellvertretenden Mitglied des Naturschutzbeirates vorschlage.


Nachbesetzung von Vertretern der Stadt Bottrop bei juristischen Personen Beschluss:

Der Rat der Stadt Bottrop wählt ab dem 01.04.2020 den künftigen Stadtkämmerer Jochen Brunnhofer in

die Gesellschafterversammlung der Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesell-

schaft mbH (RWW mbH)

den Verwaltungsrat des Zweckverbandes kommunales Rechenzentrum Niederrhein

(KRZN)

die Verbandsversammlung des Zweckverbandes kommunales Rechenzentrum Nie-

derrhein (KRZN) - als Mitglied -

Gleichzeitig wird Herr Stadtkämmerer Willi Loeven aus den vorstehenden Gremien ab-

berufen.

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Der Rat der Stadt Bottrop empfiehlt der Verbandsversammlung des KRZN Herrn Jo-

chen Brunnhofer als Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss des KRZN zu wäh-

len.

Der Rat der Stadt Bottrop empfiehlt der Mitgliederversammlung der Gemeinnützige

Wohnungsgenossenschaft Bottrop e. G. Herrn Jochen Brunnhofer in den Aufsichtsrat

der Wohnungsgenossenschaft zu wählen.

Der Rat der Stadt wählt

Herrn Städt. Oberverwaltungsrat Markus Metzen

als Mitglied in den Verwaltungsrat des KRZN. Gleichzeitig wird Herr Leitender Städt.

Verwaltungsdirektor Wolfgang Große-Wilde (im Ruhestand) abberufen.



Oberbürgermeister Tischler erläutert, dass aufgrund des baldigen Ausscheiden des Stadtkämmerers Herrn Loeven und des bereits erfolgten Ausscheidens des Leiters des Fachbereichs Finanzen Herrn Große-Wilde die in der Beschlussvorlage aufgeführten Ver-treter der Stadt Bottrop bei Juristischen Personen neu zu wählen seien.


Genehmigung der Wiederbestellung des Sparkassendirektors Burkhard Klanten als Mit-glied des Vorstandes der Sparkasse Bottrop für die Zeit vom 01.10.2020 - 31.05.2022 Beschluss: Der Rat der Stadt genehmigt die Wiederbestellung des Sparkassendirektors Burkhard Klanten als Mitglied des Vorstandes der Sparkasse Bottrop für die Zeit vom 01.10.2020 bis 31.05.2022. Abstimmungsergebnis:

Mit 19 Stimmen (10 SPD, 1 OB, 5 CDU, 1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 ödp, 1 LSB) gegen 2 Stimmen (1 Die Linke, 1 DKP) Erläuterungen:

Ratsherr Schmidt erklärt, dass er den Beschluss aufgrund seiner Kritik an der strategi-schen Linie der Sparkasse nicht mit unterstützen werde.

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Einführung des papierlosen Sitzungsdienstes für die sachkundigen Bürgerinnen und Bür-ger Beschluss: Die Einführung des papierlosen Sitzungsdienstes für die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger wird beschlossen. Abstimmungsergebnis:

Einstimmig


Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung im Rahmen des Förderprojekts GeoSmartChange Beschluss: Der Rat der Stadt Bottrop erteilt die Zustimmung zum Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung im Rahmen der Durchführung des durch das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW (MWIDE) geförder-ten Modellprojekts „Digitale Transformation durch georeferenzierte Bild- und Laserdaten der Smart Region - GeoSmartChange“ in den Jahren 2019 bis 2021. Abstimmungsergebnis:

Einstimmig


Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Ortsteil Bottrop-Stadtmitte im Zusammenhang mit dem Pferdemarkt am Sonntag, den 26. April 2020 Beschluss: Der Rat der Stadt beschließt die in der Anlage der Beschlussvorlage beigefügte Rechts-verordnung.

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Mit 19 Stimmen (10 SPD, 1 OB, 5 CDU, 1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 ödp, 1 LSB) gegen 2 Stimmen (1 Die Linke, 1 DKP) Erläuterungen:

Oberbürgermeister Tischler schlägt vor, die Diskussion zu den folgenden 6 Tagesord-nungspunkten zu den verkaufsoffenen Sonntagen zusammenzufassen und anschließend nur noch getrennt abzustimmen. Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag einvernehmlich zu. Ratsherr Schmidt kritisiert, dass die Stellungnahmen der Gewerkschaften nicht berück-sichtigt worden seien. Beschäftigungswirkungen durch die Sonntagsöffnungen seien nicht bekannt. Dazu gebe es sicherlich auch aktuell keine neuen Erkenntnisse. Bekannt sei nur, dass sich die verkaufsoffenen Sonntage schlecht auf das Familienleben auswirken wür-den. Statistiken würden belegen, dass die Sonntagsöffnungen prekäre Beschäftigungsverhält-nisse fördern und zur Tarifflucht führen würden. Das ginge zu Lasten der Beschäftigten. Der Onlinehandel könne durch die Sonderöffnungen nicht gestoppt werden. Der Sonn-tagshandel führe zu keiner Beschäftigung, wovon Arbeitnehmer dauerhaft ihren Lebens-unterhalt bestreiten könnten. Sonntagsöffnungen würden zudem zu weniger Gemeinsam-keit und zusätzlichen Belastungen der Beschäftigten führen. Ratsherr Gerber erklärt, dass die DKP-Ratsgruppe seit den neunziger Jahren der Auf-fassung sei, dass die Sonntagsöffnungen für die Beschäftigten eine große Belastung dar-stellen würden. Aus dem Grunde habe die DKP immer gegen die verkaufsoffenen Sonn-tage gestimmt. Die Stellungnahmen der Gewerkschaften würden die steigenden Belas-tungen der Beschäftigten eindeutig belegen. Diesen Stellungnahmen sollte mehr Beach-tung gegeben werden. Er erkundigt sich, warum keine Stellungnahme der Katholischen Kirche vorliegen würde. Oberbürgermeister Tischler erklärt, dass Erster Beigeordneter Ketzer bestätigt habe, dass die Katholische Kirche keine Stellungnahme abgegeben hätte. .


Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Ortsteil Bottrop-Stadtmitte im Zusammenhang mit dem Stadtfest am Sonntag, den 07. Juni 2020 Beschluss: Der Rat der Stadt beschließt die in der Anlage der Beschlussvorlage beigefügte Rechts-

verordnung. Abstimmungsergebnis:

Mit 19 Stimmen (10 SPD, 1 OB, 5 CDU, 1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 ödp, 1 LSB) gegen 2 Stimmen (1 Die Linke, 1 DKP)

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Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Ortsteil Bottrop-Stadtmitte im Zusammenhang mit dem Michaelismarkt am Sonntag, den 27. September 2020 Beschluss: Der Rat der Stadt beschließt die in der Anlage der Beschlussvorlage beigefügte Rechts-verordnung. Abstimmungsergebnis:



Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Ortsteil Bottrop-Stadtmitte im Zusammenhang mit dem Nikolausmarkt am Sonntag, den 06. Dezember 2020 Beschluss: Der Rat der Stadt beschließt die in der Anlage der Beschlussvorlage beigefügte Rechts-verordnung. Abstimmungsergebnis:



Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Ortsteil Bottrop-Kirchhellen im Zusammenhang mit der Veranstaltung „Kirchhellener Dorffest“ am Sonntag, den 16. Au-gust 2020 Beschluss: Der Rat der Stadt beschließt die in der Anlage der Beschlussvorlage beigefügte Rechts-

verordnung.

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Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Ortsteil Bottrop-Kirchhellen im Zusammenhang mit der Veranstaltung „Kirchhellener Wintertreff“ am Sonntag, den 29. November 2020 Beschluss: Der Rat der Stadt beschließt die in der Anlage der Beschlussvorlage beigefügte Rechts-

verordnung. Abstimmungsergebnis:



Umsetzung des Förderprogramms "DigitalPakt Schule" Beschluss: Der Rat der Stadt Bottrop nimmt die Informationen zur Kenntnis und beauftragt die Ver-waltung, das in der Vorlage dargestellte Grobkonzept zur Verwendung der Mittel aus dem Förderprogramm umzusetzen. Abstimmungsergebnis:


Ratsfrau Dominas stellt eine Frage zu Seite 7 der Beschlussvorlage. Dort sei aufgeführt, dass noch zu entscheiden sei, ob die angemeldeten Bedarfe der beiden Talentschulen vollumfänglich erfüllt werden sollen bzw. können. Sie erkundigt sich, wer diese Entschei-dung treffen werde. Erster Beigeordneter Ketzer erklärt, dass die Talendschulen selbst darüber entscheiden würden.

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21 Drucksachennummer: 2020/0029 Zuständigkeit: Kenntnisnahme

Fortschreibung der Richtwerte zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nach § 22 Sozialgesetzbuch II (SGB II) bzw. §§ 35 und 42a Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) Beschluss: Die vorgelegte Fortschreibung des Konzeptes zur Festsetzung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach den §§ 22 SGB II bzw. 35 und 42a SGB XII wird beschlossen. Abstimmungsergebnis:

Kenntnisnahme Erläuterungen:

Oberbürgermeister Tischler führt aus, dass im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie am 04.02.2020 eine Ergänzung des Beschlussvorschlages vorgenommen worden sei. Der Ergänzung sei mehrheitlich zugestimmt worden: "Die vorgelegte Fortschreibung des Konzeptes zur Festsetzung der angemessenen Kos-ten der Unterkunft nach den §§ 22 SGB II bzw. §§ 35 und 42a SGB XII wird mit der ab-weichenden Festlegung der kalten Betriebskosten auf 1,95 EUR je qm/Monat beschlos-sen." Für die heutige Sitzung sei lediglich eine Kenntnisnahme vorgesehen. In der Sitzung des Rates werde die Beschlussvorlage mit der im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie beschlossenen Ergänzung zur Abstimmung gestellt.


Vereinbarung mit der Stadt Düsseldorf und dem Kreis Recklinghausen über die Durchfüh-rung von Kenntnisüberprüfungen von Heilpraktikern Beschluss: Rat der Stadt beschließt, dass die Kenntnisüberprüfungen von Heilpraktikern zur Aus-übung der Heilkunde ohne Bestallung ab nächstmöglichem Termin im Rahmen einer Ver-einbarung von der Stadt Düsseldorf bzw. dem Kreis Recklinghausen übernommen wer-den. Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

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Entwicklungsgebiet Droste-Hülshoff-Platz, Rathauserweiterung und Wettbewerbsverfah-ren Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren unter den genannten Rahmenbedingungen fortzuführen. Dazu ist zunächst die Ermittlung des konkreten Raumbedarfs und weiterer Rahmenbedingungen mithilfe einer externen Moderation durchzuführen. Im Nachgang ist dem Rat der Stadt die Wettbewerbsauslobung mit allen konkreten Planungsvorgaben zur Entscheidung vorzulegen. Abstimmungsergebnis:



Erweiterung der Offenen Ganztagsschule der Nikolaus-Groß-Schule; hier: Baubeschluss Beschluss: Der Fachbereich Immobilienwirtschaft -65- wird beauftragt, die Erweiterung der Offenen Ganztagsschule an der Nikolaus-Groß-Schule gemäß vorgestellter Entwurfsplanung um-zusetzen. Abstimmungsergebnis:

Einstimmig


Erweiterung der Offenen Ganztagsschule der Richard-Wagner-Schule sowie geringfügige Umbaumaßnahmen im Bestandsgebäude; hier: Baubeschluss

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Beschluss: Der Fachbereich Immobilienwirtschaft (65) wird beauftragt, die Erweiterung der Offenen Ganztagsschule an der Richard-Wagner-Schule sowie geringfügige Umbaumaßnahmen im Bestand gemäß vorgestellter Entwurfsplanung umzusetzen.


Einstimmig


Abbruch und Neubau Bürgerhaus Batenbrock; hier: Baubeschluss und Beauftragung weiter Planungsleistungen Beschluss:

1. Dem Bauvorhaben „Neubau des Bürgerhauses Batenbrock“ wird entsprechend der vorgestellten Planunterlagen und Berechnungen, vorbehaltlich der Erteilung des Zuwendungsbescheides, zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt die erforderlichen Planungsleistungen zu beauftra-gen, wobei die Planung bis Leistungsphase 6 nach HOAI (Vorbereitung der Verga-be) unmittelbar und die weiteren Leistungsphasen 7-9 nach HOAI (Mitwirkung bei der Vergabe, Objektüberwachung und Objektbetreuung und Dokumentation) nach Vorliegen des Förderbescheids zu beauftragen sind.



Oberbürgermeister Tischler trägt zu dem Tagesordnungspunkt die Abstimmungsergeb-nisse der Bezirksvertretung Bottrop-Süd und des Bau- und Verkehrsausschusses nach. In beiden Gremien sei einstimmig für den Beschlussvorschlag gestimmt worden.


Sanierung des Rathauses Bottrop; hier: Verabschiedung eines Nutzungskonzeptes zur Öffnung des Rathauses in den Stadt-teil

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Beschluss: Rat der Stadt beschließt das von der Verwaltung vorgelegte Nutzungskonzept für das Rathaus. Abstimmungsergebnis:

Mit 20 Stimmen (10 SPD, 1 OB, 5 CDU, 1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 ödp, 1 DKP, 1 LSB) gegen 1 Stimme (1 Die Linke) Erläuterungen:

Oberbürgermeister Tischler erläutert, dass die Landesförderung zur Sanierung des Rathauses unter der Bedingung gewährt worden sei, dass eine Öffnung des Gebäudes nach außen erfolge, so dass auch ein Mehrwert für die Bewohnerschaft entstehe. Zur Er-füllung dieses Erfordernisses habe die Verwaltung ein Nutzungskonzept entwickelt, das durch den Rat der Stadt genehmigt werden müsse. Ratsherr Gerber regt an, dass weitere Ergänzungen zu der Öffnung des Rathauses er-folgen sollten. Die Gefängniszellen im Keller seien auch in der NS-Zeit genutzt worden. Entsprechende Hinweise sollten auf die Gefängniszellen aufmerksam machen. Die Ge-fängniszellen sollten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Er spricht sich zudem für die Freigabe des Rathausturms zur Besichtigung aus. Ratsherr Schmidt erklärt, dass er der Beschlussvorlage nicht zustimmen werde. Auf Sei-te 2 des Nutzungskonzeptes sei festgelegt, dass eine Nutzung des Ratssaals für politi-sche Veranstaltungen ausgeschlossen sei. Demnach könnten dort auch Ratsfraktionen und -gruppen keine politischen Debatten mit Bürgern durchführen. Selbst im Gebäude des Bundestages bestehe diese Möglichkeit. Mit dieser generellen Ausschlussklausel könne er dem Beschluss nicht zustimmen. Diese Regelung würde zudem nicht die AfD treffen. Die Örtlichkeit für politische Veranstaltungen sollte zentral gelegen sein und auch einen gewissen Anerkennungsstatus für die Bürgerschaft bedeuten. Kneipenhinterzimmer wären dazu keine gute Alternative. Technischer Beigeordneter Müller erläutert, dass die Gefängniszellen Bestandteil der Rathausführungen seien. Gegen eine generelle Öffnung spreche, dass sich im Keller auch Lagerräume befinden würden. Der Rathausturm sei nur für Reparaturarbeiten zu-gänglich. Für Gruppenführungen seien die Treppen aus Sicherheitsgründen nicht geeig-net. Der Ratssaal und die Sitzungsräume seien für interne Veranstaltungen der Ratsfrak-tionen und -gruppen ohne politische Außenwirkung nutzbar. In Schulen und in der Lohn-halle Arenberg bestehe die Möglichkeit, solche politischen Veranstaltungen durchzufüh-ren. Lediglich 6 Wochen vor Wahlen seien dort politische Veranstaltungen ausgeschlos-sen. Ratsfrau Dominas ist der Auffassung, dass der Begriff „politische Veranstaltungen“ in dem Nutzungskonzept zu global benannt sei. Das sollte eindeutiger formuliert werden. Ratsherr Gerber spricht sich noch einmal dafür aus, dass die Gefängniszellen entspre-chende Hinweise erhalten sollten, unabhängig von den Rathausführungen. Außerdem sollte geprüft werden, ob eine Rathausturmbegehung möglich sei. Auch wenn dies nur im Rahmen einer Rathausführung ginge. Die Nutzung der Sitzungsräume durch Fraktionen und Ratsgruppen sei, wie in der Ver-gangenheit auch, gestattet. Es sollte auch die Möglichkeit bestehen, zu Beratungen Bür-

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ger einzuladen. Das müsste eindeutiger gefasst werden. Die Öffentlichkeit sollte nicht ge-nerell ausgeschlossen werden. Der Ratssaal könnte davon ausgeschlossen bleiben. Ratsherr Schmidt kritisiert, dass nach der Vorlage keine politischen Veranstaltungen mit öffentlichem Zugang gewünscht seien, sondern nur interne Beratungen. Für das Bottroper Rathaus würden schärfere Maßstäbe angesetzt als für den Bundestag. Ratsfraktionen und -gruppen sollen jedoch die Möglichkeit haben, im Rathaus Veranstaltungen mit Bür-gerinnen und Bürgern durchzuführen. Herr Abraham erklärt, dass die Veranstaltungen in der Vorlage eindeutig definiert seien. Ein Treffen der Fraktionen und Gruppen sei eine normale Sitzung. Das habe einen inter-nen Charakter. Der Begriff Veranstaltungen bedeute eine Zusammenkunft mit Öffentlich-keitsbeteiligung. Zu Veranstaltungen mit Öffentlichkeitsbeteiligung sei ein Sicherheitsdienst nötig. Es gebe nur einen Hausmeister, der für verschiedene Gebäude zuständig sei. Alle Möglichkeiten, die für den Zugang im Bundestag gelten, gebe es im Bottroper Rathaus nicht. Demnach schlage die Verwaltung vor, das Rathaus nicht für jede Veranstaltung zu öffnen und politi-sche Veranstaltungen nicht im Rathaus stattfinden zu lassen. Wie bisher könnten Fraktio-nen und Gruppen die Räumlichkeiten im Rathaus nutzen. Auch künftig seien öffentliche Veranstaltungen aus Sicht der Verwaltung nicht gewünscht. Dadurch würde das Rathaus der Brennpunkt für politische Auseinandersetzungen, gerade was die Ränder der Politik anbelange. Das Rathaus solle ein Raum für alle Bürger sein und nicht der Kristallisations-punkt der Ränder der Politik. Stadtkämmerer Loeven stellt fest, dass für alle besonderen Räume und Ausstattungsex-ponate Hinweistafeln gefertigt würden. Außerdem stellt er klar, dass die Gefängniszellen im 2. Weltkrieg nicht mehr genutzt worden seien. Zu der Zeit hätten die Räume als Luft-schutzbunker gedient. Technischer Beigeordneter Müller erläutert, dass der Rathausturm aus Brandschutz-gründen nicht für die Öffentlichkeit freigegeben werden könne. Ein zweiter Rettungsweg sei nicht vorhanden und hätte nur mit erheblichem finanziellen Aufwand geschaffen wer-den können. Deshalb habe man sich seinerzeit dagegen entschieden. Ratsherr Gerber weist noch einmal darauf hin, dass die Nutzungsmöglichkeit der Sit-zungsräume konkretisiert werden müsste. Wahlveranstaltungen der Parteien sollten aus-geschlossen bleiben. Es sollte aber möglich sein, dass Bürgerinnen und Bürger an Bera-tungen der Fraktionen und Gruppen teilnehmen. Das sei keine öffentliche Veranstaltung. Eine Beratung mit Öffentlichkeitsbezug sollte aber nicht ausgeschlossen werden. Die Ausschüsse würden auch mit Öffentlichkeitsbeteiligung tagen, demnach sollte das auch für die Ratsparteien gelten. Ratsherr Buschfeld erkundigt sich, ob es Anfragen zu Veranstaltungen im Rathaus ge-geben habe. Er merkt zudem an, dass alle Veranstaltungen der SPD-Fraktion in den letz-ten Jahren durchführbar gewesen seien. Er könne sich nicht vorstellen, dass sowohl eine Veranstaltung oder eine Unterredung mit Bürgern nicht durchführbar gewesen sei, nur weil keine Räume im Rathaus zur Verfügung gestellt worden seien. Alle anderen Gebäu-de wären, bis auf die Frist vor Wahlen, nutzbar. Ratsherr Schmidt erklärt, dass die integrationspolitische Veranstaltung der Ratsgruppe Die Linke mit ihren Vertretern im Integrationsrat als Veranstalter deshalb nicht durchführ-bar sei. Es handele sich nicht um eine aus der Luft gegriffene Behauptung, dass Veran-staltungen dadurch nicht möglich seien. Die vorgesehene Regelung sei demnach falsch, das beziehe sich auch auf die Nutzung des Spielraums und die Sechs-Wochen-Frist vor Wahlen.

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Bisher seien auch keine Sicherheitskräfte zu Sitzungen und Veranstaltungen anwesend gewesen. Sicherheitsaspekte seien seines Erachtens kein Maßstab und unrealistisch. Le-diglich eine Veranstaltung, „Der runde Tisch“, sei mit Sicherheitskräften durchgeführt wor-den. Das sei eine einmalige Ausnahme gewesen. Er stellt den Antrag, den letzten Satz unter Nr. III a) des Nutzungskonzeptes „Eine Nutzung für politische Veranstaltungen ist ausgeschlossen“ zu streichen. Ratsherr Buschfeld merkt an, dass der Ratsgruppe Die Linke kein Treffen in Räumen des Rathauses verwehrt worden sei. Die von Ratsherrn Schmidt aufgeführte Veranstal-tung sei eine öffentliche Veranstaltung gewesen. Das sei der Unterschied. Es gebe keine Veranstaltung, zu der kein passender Raum in der Stadt hätte gefunden werden können. Die Fraktionssitzungen, zu denen auch ein kleiner Kreis von Experten geladen werden könnte, fänden zu den Öffnungszeiten des Rathauses statt. Für öffentliche Veranstaltun-gen könne keine Verantwortung übernommen werden. Die Öffentlichkeit hätte bei Veran-staltungen unkontrollierten Zutritt zum Gebäude. Das dürfte nicht sein. Das Rathaus sei weder thematisch noch baulich wie der Bundestag zu bewerten. Anschließend lässt Oberbürgermeister Tischler über den Antrag von Ratsherrn Schmidt, den Satz unter Nr. III a) des Nutzungskonzeptes „Eine Nutzung für politische Veranstaltungen ist ausgeschlossen“ zu streichen, abstimmen. Der Antrag wird mit 2 Stimmen dafür (1 Die Linke, 1 DKP) und 19 Stimmen dagegen (10 SPD, 1 OB, 5 CDU, 1 Bündnis 90/Die Grünen, 1 ödp, 1 LSB) abgelehnt. Danach lässt Oberbürgermeister Tischler über die Beschlussvorlage abstimmen.


Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes NRW, 1. und 2 Kapitel hier: Änderungen bei bereits beschlossenen Maßnahmen und Streichung von Maßnahmen Beschluss: Rat der Stadt nimmt die Veränderungen bei den bisher beschlossenen Maßnahmen zur Kenntnis und stimmt der weiteren Umsetzung zu. Rat der Stadt stimmt der Streichung von drei Maßnahmen aus dem Kapitel 1 sowie einer Maßnahme aus dem Kapitel 2 zu. Abstimmungsergebnis:

Kenntnisnahme

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Erläuterungen:

Oberbürgermeister Tischler trägt das Abstimmungsergebnis des Bau- und Verkehrs-ausschusses nach. Der Ausschuss habe dem Beschussvorschlag einstimmig zugestimmt.


Durchführung von EFRE/Städtebaumaßnahmen aus dem Stadtumbauprogramm 2019 hier: Soziale Stadt "Starke Quartiere, starke Menschen" - "Bottrop Batenbrock Vielfalt verbin-det" Beschluss: Die Durchführung der Städtebauförderungsmaßnahme Soziale Stadt „Starke Quartiere - starke Menschen“ – „Bottrop Batenbrock Vielfalt verbindet“ im Programmjahr 2019, be-stehend aus den Einzelmaßnahmen

Räumlich-funktionale Aufwertung der Hauptachsen,

Neugestaltung Batenbrock-Park,

Neugestaltung Eingang West einschl. Beleuchtungs- und Orientierungssystem,

Wegeverbindungen im Quartier,

Erneuerung von Spiel- und Sportflächen (Teil 2),

Ökologische Aufwertung sowie

Neugestaltung und Erneuerung Abenteuerspielplatz, wird auf der Grundlage folgender Finanzierung beschlossen: Gesamtkosten = 1.870.000,00 € Erwartete Zuwendung (85%) = 1.589.500,00 € Eigenanteil der Stadt Bottrop = 280.500,00 €



Oberbürgermeister Tischler erklärt, dass im Bau- und Verkehrsausschuss ein einstim-miges Votum für den Beschlussvorschlag erfolgt sei.

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Bereitstellung von Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen gemäß § 83 GO NRW; hier: Kenntnisgaben Beschluss: Es wird davon Kenntnis genommen, dass der Stadtkämmerer bzw. sein Vertreter der Leistung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen / Auszahlungen laut der Beschluss-vorlage beigefügter Anlage zugestimmt hat. Abstimmungsergebnis:

Kenntnisnahme

Oberbürgermeister Tischler schließt die öffentliche Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses um 17:41 Uhr.

gez. Bernd Tischler gez. Hannelore Holzkamp

Oberbürgermeister Schriftführerin

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Fachbereich Oberbürgermeister, Rat und Bezirke (01) · Fachbereich Oberbürgermeister, Rat und Bezirke (01) Öffentliche Unterlagen Niederschrift über die Sitzung des Haupt-, Finanz-