Fragen - Bundestag2014/snowden-zu-eu-parlament-deutschland-veraenderte-auf-druck-der-usa-g10-gesetz/), und er-folgten diese Einflussnahmen und entsprechenden Änderungen des Artikel

Deutscher Bundestag18. Wahlperiode

Drucksache 18/81414.03.2014

Fragenfür die Fragestunde der 22. Sitzung des Deutschen Bundestagesam Mittwoch, dem 19. März 2014

Amtsberg, Luise(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 16, 31

Andreae, Kerstin(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 38, 77

Behrens, Herbert (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 22, 76

Dr. Brantner, Franziska(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 23

Brugger, Agnieszka(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 6, 7

Dağdelen, Sevim (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 10, 11

Ebner, Harald(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 52, 53

Ernst, Klaus (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 5

Gastel, Matthias(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 70, 71

Gehrcke, Wolfgang (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 8, 9

Gehring, Kai(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 82, 83

Haßelmann, Britta(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 17, 18

Höhn, Bärbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 3, 49

Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 14, 15

Karawanskij, Susanna (DIE LINKE.) . . . . . . 28, 29

Kekeritz, Uwe(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 84, 85

Klein-Schmeink, Maria(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 60, 61

Kotting-Uhl, Sylvia(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 80, 81

Krischer, Oliver(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 1, 2

Kühn, Stephan (Dresden)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 74, 75

Kühn, Christian (Tübingen)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 78, 79

Kurth, Markus(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 39, 40

Meiwald, Peter(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 32, 33

Müller-Gemmeke, Beate(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 36, 37

Nouripour, Omid(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 54

Paus, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 27, 69

Pothmer, Brigitte(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 41, 42

Renner, Martina (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 20, 21

Rößner, Tabea(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 30, 55

Roth, Claudia (Augsburg)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 86, 87

Rüffer, Corinna(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 56, 57

Scharfenberg, Elisabeth(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 64, 65

Verzeichnis der Fragenden

Abgeordnete Nummerder Frage


Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeDrucksache 18/814 – 2 –

Schauws, Ulle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 19

Schulz-Asche, Kordula(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 58, 59

Dr. Strengmann-Kuhn, Wolfgang(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 43, 44

Ströbele, Hans-Christian(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 13, 26

Dr. Tackmann, Kirsten (DIE LINKE.) . . . . . 50, 51

Tank, Azize (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 47, 48

Dr. Terpe, Harald(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 62, 63

Tressel, Markus(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 72, 73

Dr. Troost, Axel (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . 24, 25

Vogler, Kathrin (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 68

Wagner, Doris(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 34, 35

Wawzyniak, Halina (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . 12

Zimmermann, Sabine (Zwickau)(DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45, 46

Zimmermann, Pia (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . 66, 67



Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/814– 3 –

Verzeichnis der Geschäftsbereiche der Bundesregierung

Seite

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaftund Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . . . . . . . . . . . . 7Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

und für Verbraucherschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . . . . . . . . . . 10Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . . 12Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und

Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung . . . . . . . 18Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren,

Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit . . . . . . . . 19Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale

Infrastruktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt,

Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung

und Forschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche

Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24


Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaftund Energie

1. AbgeordneterOliverKrischer(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

WeKombeztunneu

lche Treffen gab es zwischen der Europäischenmission und Vertretern der Bundesregierung

üglich einer europarechtskonformen Ausgestal-g der Besonderen Ausgleichsregelung im Er-erbare-Energien-Gesetz (bitte nach Inhalt und

Terminen aufschlüsseln), und welchen inhaltlichenVorschlag zur europarechtskonformen Ausgestal-tung hat die Bundesregierung der EuropäischenKommission diesbezüglich unterbreitet?

2. AbgeordneterOliverKrischer(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wiezwivellinhanom

ist der Zeitplan für die im Koalitionsvertragschen CDU, CSU und SPD angekündigte No-e des Bundesberggesetzes, und welche konkretenltlichen Änderungen sollen im Gesetz vorge-men werden (insbesondere im Hinblick auf Ge-

wässerschutz und unterirdische Raumplanung)?

3. AbgeordneteBärbelHöhn(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

TeilAnaworS2BDG

t die Bundesregierung die Einschätzung deslysten Marc Maes vom Seattle to Brussels Net-k (http://eu-secretdeals.info/upload/2014/03/-Marc-Maes-CETA-Investment_Response-to--Trade-claims-March-7-2014_v2.pdf, S. 4 Nr. 2),

dass die im CETA-Investmentkapitel enthalteneMost Favoured Nations Clause so angewendet wer-den kann, dass Investoren sich bei möglichen Kla-gen künftig auf jeglichen bilateralen Investitions-schutzvertrag beziehen können, also denjenigen„aussuchen“ können, bei dem das Unternehmen diegrößten Chancen auf Erfolg der Klage sieht, undwenn ja, welche Schlüsse zieht die Bundesregierunghieraus?

4. AbgeordneterKlausErnst(DIE LINKE.)

Gibneodetun

t es innerhalb der Bundesregierung Pläne, eige-bilaterale Investitionsschutzverträge abzuändernr aufzukündigen angesichts ihrer kritischen Hal-g (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die

Schriftliche Frage 32 der Abgeordneten JohannaVoß auf Bundestagsdrucksache 17/14439) zu einemInvestor-Staat-Schiedsverfahren innerhalb desTransatlantischen Freihandelsabkommens TTIPund nachdem bereits einige Staaten wie Südafrika,Ecuador und Bolivien entsprechende Entscheidun-gen getroffen haben (vgl. www.sierraclub.ca/en/main-page/multiple-countries-rejecting-investor-state-dispute-settlement; bitte begründen)?


5. AbgeordneterKlausErnst(DIE LINKE.)

Habchemenrens

en nach Kenntnis der Bundesregierung nur sol-EU-Staaten bereits ein Investitionsschutzabkom-einschließlich des Investor-Staat-Schiedsverfah-mit den USA, die zum Zeitpunkt des Vertrags-

abschlusses noch nicht in der OECD waren (bittedie einzelnen Staaten auflisten), und inwiefern ist esnach Ansicht der Bundesregierung vor diesem Hin-tergrund falsch, von bereits existierenden „Präze-denzfällen innerhalb der EU“ zu sprechen, wie esRupert Schlegelmilch, Direktor der Direktion B derGeneraldirektion Handel der Europäischen Kom-mission, beim Besuch des Ausschusses für Wirt-schaft und Energie des Deutschen Bundestages am10. Februar 2014 getan hat?

6. AbgeordneteAgnieszkaBrugger(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

WedieWamigtern

lche Erkenntnisse hat die Bundesregierung überUmstände, unter denen P99-Pistolen des Ulmerffenunternehmens Walther ohne Ausfuhrgeneh-ung nach Kolumbien gelangt sind, und was un-immt sie, um diesen Fall aufzuklären (vgl. Deut-

sche Welle vom 27. Februar 2014)?

Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts

7. AbgeordneteAgnieszkaBrugger(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Werunmalwicder

lche Gesamtstrategie verfolgt die Bundesregie-g im Hinblick auf das Konfliktgeschehen in So-ia, und welche diplomatischen, zivilen und ent-klungspolitischen Maßnahmen werden vonseitenBundesregierung ergriffen, um die Konfliktursa-

chen zu bearbeiten (bitte einzeln aufschlüsseln)?

8. AbgeordneterWolfgangGehrcke(DIE LINKE.)

ÜbeBuntunAng

r welche Erkenntnisse und Hinweise verfügt diedesregierung, dass die gegen jüdische Einrich-

gen und Bürger jüdischen Glaubens gerichtetenriffe in der Ukraine wie in Kiew im Januar 2014

(www.santegidio.org/pageID/3/langID/de/itemID/8473/Solidaritt_mit_der_jdischen_Gemeinde_die_Opfer_antisemitischer_bergriffe_geworden_ist.html) vom russischen Geheimdienst, von anderenrussischen Sicherheitsorganen und/oder vom ukrai-nischen Geheimdienst oder von anderen ukraini-schen Sicherheitsorganen organisiert und gesteuertwurden?


9. AbgeordneterWolfgangGehrcke(DIE LINKE.)

Weübemenbod

lche Erkenntnisse liegen der Bundesregierungr die organisatorische und finanzielle Zusam-arbeit zwischen der ukrainischen Partei „Swo-a“ und der Kampfgruppe „Rechter Sektor“ mit

der deutschen NPD und anderen rechtsextremis-tischen Organisationen in der BundesrepublikDeutschland vor?

10. AbgeordneteSevimDağdelen(DIE LINKE.)

Ist dnacmäß

ie derzeitige De-facto-Regierung in der Ukraineh Ansicht der Bundesregierung verfassungsge-

zustande gekommen?

Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern

11. AbgeordneteSevimDağdelen(DIE LINKE.)

WieStaaEntheit

viele Feststellungen des Verlusts der deutschentsangehörigkeit waren zuletzt im Register der

scheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegen-en eingetragen (bitte so genau wie möglich nach

dem Grund bzw. der jeweiligen Rechtsgrundlage un-terscheiden sowie nach den fünf wichtigsten Staats-angehörigkeiten differenzieren)?

12. AbgeordneteHalinaWawzyniak(DIE LINKE.)

Weausvorlich

lche Konsequenzen zieht die Bundesregierungden schriftlichen Aussagen Edward Snowdensdem mit der Untersuchung zur geheimdienst-

en Massenüberwachung befassten Ausschuss fürBürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Euro-päischen Parlaments „Deutschland wurde bedrängt,sein G-10-Gesetz zu ändern, um die NSA zu befrie-digen, und hat die verfassungsmäßigen Rechte deut-scher Bürger untergraben“ (https://netzpolitik.org/2014/snowden-zu-eu-parlament-deutschland-veraenderte-auf-druck-der-usa-g10-gesetz/), und er-folgten diese Einflussnahmen und entsprechendenÄnderungen des Artikel 10-Gesetzes (G 10)?

13. AbgeordneterHans-ChristianStröbele(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wedes(denvondess

lche Kenntnis hat die Bundesregierung bezüglichmehrfach vorbestraften Neonazis M. D. v. D.

das Bundesamt für Verfassungsschutz [BfV]1994 bis 2003 als V-Mann (VM) „Tarif“ führte,en Akte sein mutmaßlicher VM-Führer „Lingen“

2011 weisungswidrig schreddern ließ und den dasBfV nach dem NSU-Trio in Niedersachsen forschenließ [Bundestagsdrucksache 17/14600, S. 759, 761,


773, 777]), v. a., dass dessen VM-Führer „Alex“1998 angebotene Hinweise zum Versteck des NSU-Trios bei D. explizit abgelehnt habe (vgl. DERSPIEGEL vom 24. Februar und 1. März 2014) undder D. dem BfV zwecks Billigung sowie Finanzie-rung antisemitische Hetzschriften vor deren Produk-tion vorlegte, derentwegen der niedersächsischeAmtsrichter Dr. Wilfried Kraft den D. im Herbst2000 wegen Volksverhetzung zu Haft verurteilte,und bleibt die Bundesregierung weiter bei der Aus-sage, das BfV habe weder V-Leute im direkten Um-feld des NSU-Trios geführt noch die Akten zumVM „Tarif“ deshalb schreddern lassen, um heikleDetails über dessen Tun geheimzuhalten, etwa wenndas BfV dem D. – noch nach dieser Verurteilung bismindestens 2003 – weiteren Lohn sowie Auslagenbezahlte, außer für die o. g. Hetzschriften auch da-für, dass D. als NPD-Kandidat am 20. April 2002zu „Führers Geburtstag“ Nazis zu einem Droh-marsch vor das Haus jenes Richters aufrief unterder Parole „Weg mit Richter Dr. Kraft“, weshalbjener nebst Familie lange Polizeischutz erhielt(WESER-KURIER vom 3. März 2014, „Richterzweifelt am Rechtsstaat – Das macht mich fassungs-los“)?

14. AbgeordneteUllaJelpke(DIE LINKE.)

FürKennahVer

wie viele syrische Flüchtlinge wurde nachntnis der Bundesregierung im Rahmen der Auf-meprogramme der Länder die Aufnahme beiwandten angemeldet (bitte nach Bundesländern

und Aufnahme über Länderanordnungen/Regelungnach § 23 des Aufenthaltsgesetzes differenzieren),und in wie vielen Fällen wurde eine Aufenthaltser-laubnis erteilt?

15. AbgeordneteUllaJelpke(DIE LINKE.)

Inwbegihreche

ieweit wird sich die Bundesregierung für eine un-renzte Aufnahme von syrischen Flüchtlingen bein hier lebenden Verwandten einsetzen, und wel-konkreten Schritte für eine weitere Aufnahme

syrischer Flüchtlinge bei hier lebenden Verwandtenoder aus humanitären Gründen sind derzeit ge-plant?

16. AbgeordneteLuiseAmtsberg(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weziehvonlandgun

lche Schlussfolgerungen bzw. Konsequenzent die Bundesregierung hinsichtlich der SituationFlüchtlingen mit Behinderungen in Deutsch-

, insbesondere im Hinblick auf ihre Unterbrin-g und den Zugang zu Rehabilitationsmaßnah-

men, und sollten der Bundesregierung hierzu keineDaten vorliegen, plant sie, einen entsprechendenForschungsauftrag zu vergeben?


17. AbgeordneteBrittaHaßelmann(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ZudiescheHemAna

welchem Zeitpunkt und in welcher Form wirdBundesregierung – wie im Koalitionsvertrag zwi-n CDU, CSU und SPD vereinbart – „rechtlichemnisse bei der Ausübung des Wahlrechts für

lphabeten und Betreute abbauen“?

18. AbgeordneteBrittaHaßelmann(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wedesnanregischl

lche Alternativen zu einer ersatzlosen Streichungin § 13 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes ge-nten Ausschlusstatbestandes sieht die Bundes-erung, um den automatischen Wahlrechtsaus-uss von Personen zu beenden, für die eine

Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnetwurde, und wann wird sie die entsprechende Strei-chung vorschlagen, falls sie keine Alternativen sieht?

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justizund für Verbraucherschutz

19. AbgeordneteUlleSchauws(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

WerunrichBedgem

lche konkreten Schritte plant die Bundesregie-g, um bei der Umsetzung der EU-Opferschutz-tlinie (Richtlinie 2004/81/EG) die spezifischenürfnisse von Gewaltopfern mit Behinderung an-essen zu berücksichtigen?

20. AbgeordneteMartinaRenner(DIE LINKE.)

Sindfürriumrun

durch das Bundesministerium der Justiz undVerbraucherschutz sowie das Bundesministe-des Innern inzwischen Entwürfe für die Ände-

gen der Richtlinien für das Strafverfahren unddas Bußgeldverfahren und der einschlägigen polizei-lichen Dienstvorschriften fertiggestellt worden, wiesie der Abschlussbericht des 2. ParlamentarischenUntersuchungsausschusses zum Nationalsozialisti-schen Untergrund (NSU) vorgesehen hat, in demdie gemeinsame Empfehlung der Obleute als erstesdie nachfolgende für den Bereich Polizei fordert:„In allen Fällen von Gewaltkriminalität, die wegender Person des Opfers einen rassistisch oder ander-weitig politisch motivierten Hintergrund habenkönnten, muss dieser eingehend geprüft und diesePrüfung an geeigneter Stelle nachvollziehbar doku-mentiert werden, wenn sich nicht aus Zeugenaussa-gen, Tatortspuren und ersten Ermittlungen ein hin-reichend konkreter Tatverdacht in eine andere Rich-tung ergibt. Ein vom Opfer oder Zeugen angegebe-nes Motiv für die Tat muss von der Polizei bezie-hungsweise der Staatsanwaltschaft verpflichtend auf-genommen und angemessen berücksichtigt werden.


Es sollte beispielsweise auch immer geprüft werden,ob es sinnvoll ist, den polizeilichen Staatsschutz zubeteiligen und Informationen bei Verfassungsschutz-behörden anzufragen. Dies sollte in die Richtlinienfür das Straf- und das Bußgeldverfahren (RiStBV)sowie in die einschlägigen polizeilichen Dienst-vorschriften aufgenommen werden.“ (Bundestags-drucksache 17/14600, S. 861)?

21. AbgeordneteMartinaRenner(DIE LINKE.)

WaRiSvorJust

nn sollen die Entwürfe für die Änderungen dertBV und der einschlägigen polizeilichen Dienst-schriften der Innenministerkonferenz und derizministerkonferenz zur Verabschiedung vorge-

legt werden?

22. AbgeordneterHerbertBehrens(DIE LINKE.)

WienistEurpap

bewertet die Bundesregierung den vom EU-Mi-errat vorgelegten Gegenvorschlag zu dem vomopaparlament verabschiedeten Kompromiss-ier bezüglich des Verordnungsvorschlages

KOM(2013) 130 hinsichtlich der dort vorgeschlage-nen Regelung, Fluggesellschaften von der Entschä-digungspflicht zu entbinden, sofern Verspätungenim Luftverkehr auf Herstellerfehler zurückzuführensind, und wie wird sich die Bundesregierung in ggf.stattfindenden Trilogverhandlungen hinsichtlich die-ser Frage positionieren?

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

23. AbgeordneteDr. FranziskaBrantner(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wieabs(SüJahdem

begründet die Bundesregierung die von ihr be-ichtigte Verschiebung der Kindergelderhöhungddeutsche Zeitung vom 11. März 2013) auf dasr 2016, und wie lässt sich diese Maßnahme mit

Ziel vereinbaren, die Kinderarmut in Deutsch-land zu bekämpfen?

24. AbgeordneterDr. AxelTroost(DIE LINKE.)

HällichExibed

t es die Bundesregierung für verfassungsrecht-zulässig, den im zuletzt vorgelegten Neunten

stenzmininumbericht festgestellten Anpassungs-arf beim Kinderfreibetrag ab dem Veranlagungs-

jahr 2014 nicht im Jahr 2014, sondern in einem spä-teren Jahr umzusetzen (vgl. dpa-Meldung vom12. März 2014, „Schäuble: Prüfen spätere Anhe-bung von Kindergeld und Kinderfreibetrag“), und


ist es zutreffend, dass die Bundesregierung in denJahren 2014 und 2015 keine Erhöhung des Kinder-geldes vornehmen wird?

25. AbgeordneterDr. AxelTroost(DIE LINKE.)

AusKafRössteu

welchem Grund erfolgt gemäß § 1 Absatz 2 desfeesteuergesetzes lediglich eine Besteuerung vontkaffee und löslichem Kaffee, jedoch keine Be-erung von rohen Kaffeebohnen, und welche

Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, umdie Besteuerung des grenzüberschreitenden Handelsmit Kaffee insbesondere in Form von Tabs im On-linegeschäft sicherzustellen?

26. AbgeordneterHans-ChristianStröbele(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

WieBunhaudiesleist

viele Mio. Euro Versicherungsteuer hätte diedesregierung geschätzt zugunsten des Bundes-shalts vom ADAC e. V. erhalten müssen, seiter entsprechend steuerpflichtige Versicherungs-ungen (wie Unfall-/Pannenhilfe, Rechtsschutz-/

Krankenversicherung, Luftrettung etc.) vor Jahr-zehnten anzubieten begann, und was unternahm dieBundesregierung seither sowie v. a., seit bayerischeBetriebsprüfer sie explizit auf diesbezügliche „An-haltspunkte für Steuerhinterziehung“ der ADAC-Verantwortlichen hingewiesen hatten (vgl. DERSPIEGEL vom 9. März 2014), um eine Strafverfol-gung Letzterer sowie die vollständige rasche Beitrei-bung der offenen Versicherungsteuer zugunsten desBundeshaushalts sicherzustellen?

27. AbgeordneteLisaPaus(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

WiejewEinwöhte A

viele Personen haben in den letzten zehn Jahreneils „Behindertenpauschbeträge“ nach § 33b deskommensteuergesetzes (EStG) und „Außerge-nliche Belastungen“ durch behinderungsbeding-usgaben nach § 33 EStG geltend gemacht, und

welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregie-rung daraus hinsichtlich der Angemessenheit derPauschbeträge?

28. AbgeordneteSusannaKarawanskij(DIE LINKE.)

InwtunLebMe

ieweit ist die in Medien (vgl. Süddeutsche Zei-g vom 10. März 2014 „Bundesregierung willensversicherer unterstützen“) zu vernehmendeldung zutreffend, dass bei dem Reformpaket für

Lebensversicherungen der Tag der Verabschiedungim Kabinett als Stichtag genommen werden soll, wo-durch die Versicherten dann keine Chance mehr hät-ten, ihre Verträge vorzeitig zu kündigen, um die bis-lang geltende hälftige Beteiligung an den Bewer-tungsreserven zu retten, und nach welchen Kriterien


könnte im Detail eine potenzielle Regelung ausge-staltet sein, nach der in einer so genannten Niedrig-zinsphase die Beteiligung der Versicherten an denBewertungsreserven aus festverzinslichen Wertpa-pieren gekürzt oder ausgeschlossen wird und beisteigenden Zinsen „automatisch wieder die aktuelleRegelung“ mit der 50-prozentigen Beteiligung anden Bewertungsreserven greifen soll (vgl. A. Erd-land, Präsident des Gesamtverbandes der Deut-schen Versicherungswirtschaft in: boerse-online.devom 10. März 2014 „Bundesregierung plant Re-formpaket für Lebensversicherung“)?

29. AbgeordneteSusannaKarawanskij(DIE LINKE.)

Vormeiodegier

ausgesetzt, die Beteiligung der Versicherungsge-nschaft an den Bewertungsreserven wird gekürztr ganz abgeschafft, wie bewertet die Bundesre-ung zum derzeitigen Stand die in der Debatte

befindlichen potenziellen Gegenleistungen der Ver-sicherungsbranche im Einzelnen (vgl. SüddeutscheZeitung vom 10. März 2014 „Bundesregierung willLebensversicherer unterstützen“, speziell im Ab-schnitt „Politik fordert Gegenleistungen der Versi-cherer“), und wie positioniert sich die Bundesre-gierung zur Kritik an der potenziellen Regelung,wonach es zu einer Ausschüttungssperre an Aktio-närinnen und Aktionäre kommen soll, sobald einVersicherungsunternehmen seine Garantiezusagenan die Kundinnen und Kunden nicht einhaltenkann, was aber insofern problematisch sei, weil einUnternehmen, das sich in einer solch dramatischenSchieflage befindet, in der es keine Garantiezusagenmehr erfüllen kann, ohnehin vom Markt gehenmuss, wodurch es sowieso keine Dividenden mehran Aktionärinnen und Aktionäre auszahlen darf(vgl. Deutschlandfunk vom 12. März 2014 „Ge-schenk an die Lobby“)?

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeitund Soziales

30. AbgeordneteTabeaRößner(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

TeilgiertenUNden

t die Bundesregierung die Ansicht der Landesre-ungen, dass der Behinderungsbegriff im Neun-Buch Sozialgesetzbuch vor dem Hintergrund der-Behindertenrechtskonvention überarbeitet wer-muss (vgl. 90. ASMK-Protokoll), und zu wel-

chem Zeitpunkt wird sie in diesem Fall einen Über-arbeitungsvorschlag vorlegen?


31. AbgeordneteLuiseAmtsberg(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aufsichmitschlrech

welche Weise bzw. an welchen Orten könnennach Kenntnis der Bundesregierung FlüchtlingeBehinderungen bzw. behinderte Menschen, dieecht oder nicht deutsch sprechen, über sozial-tliche Unterstützungsleistungen für Menschen

mit Behinderungen informieren, und sollte die Bun-desregierung hierzu keine Kenntnis haben, plant sie,einen entsprechenden Forschungsauftrag zu verge-ben?

32. AbgeordneterPeterMeiwald(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ÜbeStudingdeclung

r welche existenzsichernden Leistungen könnendierende mit Behinderungen behinderungsbe-t höhere Aufwendungen des Lebensunterhalts

ken, und sieht die Bundesregierung hier Hand-sbedarf?

33. AbgeordneterPeterMeiwald(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Isthindcheschewoh

der Bundesregierung bekannt, ob Verbände be-erter Menschen, die Beratung zu Rechtsansprü-

n behinderter und chronisch erkrankter Men-n nach dem Peer-Prinzip anbieten und damit so-l eine Beratung gewährleisten, die unabhängig

von Interessen der Leistungsträger und -anbieter ist,als auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung desSelbstbewusstseins und Selbstbestimmungsrechts be-hinderter Menschen leisten, vor teilweise existenziel-len Finanzierungsproblemen stehen und daher be-ständig mit der Situation konfrontiert sind, ihre Ar-beit nicht aufrechterhalten zu können, und wenn ja,welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung,hier Verbesserungen herbeizuführen?

34. AbgeordneteDorisWagner(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

We(ggfumsprurer

lche Maßnahmen plant die Bundesregierung. in Zusammenarbeit mit den Bundesländern),für Eltern mit Behinderungen einen Rechtsan-ch auf Unterstützung bei der Wahrnehmung ih-

Elternrolle zu schaffen, sofern sie zum Ausgleichihrer Behinderung darauf angewiesen sind (sog. El-ternassistenz)?

35. AbgeordneteDorisWagner(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

WeausnandiszSoz

lche Konsequenzen zieht die Bundesregierungden Ergebnissen der Studie „Strukturelle und fi-zielle Hindernisse bei der Umsetzung der inter-iplinären Frühförderung“ durch das Institut fürialforschung und Gesellschaftspolitik, um eine

bundeseinheitliche Umsetzung der Komplexleistung„Frühförderung“ zu gewährleisten und Schnittstel-lenprobleme abzubauen, und wann wird die Bundes-regierung tätig werden?


36. AbgeordneteBeateMüller-Gemmeke(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

IstArbten,beittion

es aus Sicht der Bundesregierung geboten, dieeitsstättenverordnung dergestalt zu überarbei-dass Betriebe generell verpflichtet werden, Ar-

sstätten barrierefrei zu gestalten und die Integra-sämter zur Übernahme der Kosten in vollem

Umfang zu verpflichten?

37. AbgeordneteBeateMüller-Gemmeke(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wiedurgesceineben

viele Arbeits- und Ausbildungsplätze wurdench die „Initiative Inklusion“ bisher tatsächlichhaffen, und wie viele der Menschen, die darübern Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz bekommen ha-, sind derzeit noch dort beschäftigt?

38. AbgeordneteKerstinAndreae(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

WeMemarmenverm

lche Maßnahmen plant die Bundesregierung, umnschen mit Behinderung besser in den Arbeits-kt zu integrieren, und wie sollen diese Maßnah-umgesetzt werden, um unnötige Bürokratie zueiden?

39. AbgeordneterMarkusKurth(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weregimacdesrdes

lche Erfahrungen wurden aus Sicht der Bundes-erung bislang mit dem Budget für Arbeit ge-ht, und aus welchen Gründen hat sich die Bun-egierung dazu entschieden, zur ErleichterungÜbergangs aus der Werkstatt für Menschen mit

Behinderung auf den ersten Arbeitsmarkt lediglichErfahrungen mit dem Budget für Arbeit einzubezie-hen, obwohl die Landesregierungen hier weiterge-hen und die gesetzliche Verankerung eines Budgetsfür Arbeit in der erprobten Form fordern (vgl.90. ASMK-Protokoll vom 27./28. November 2013)?

40. AbgeordneterMarkusKurth(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

TeildesrwicLohwer

t die Bundesregierung die Auffassung der Lan-egierungen, dass im Rahmen der Weiterent-

klung der Eingliederungshilfe ein dauerhafternkostenzuschuss für wesentlich behinderte, er-bsfähige Menschen im Sinne eines Minderleis-

tungsausgleiches eingeführt werden sollte (vgl.90. ASMK-Protokoll), um ihre Chancen auf Be-schäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuverbessern, und welche Gründe bzw. Erwägungenliegen der Einschätzung zugrunde?


41. AbgeordneteBrigittePothmer(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

WieserkeriVermar

hat sich die Zahl schwerbehinderter Arbeitslo-und schwerbehinderter, arbeitsloser Akademi-nnen und Akademiker seit dem Jahr 2010 imgleich zum allgemeinen Trend auf dem Arbeits-kt entwickelt (bitte Zahlen für jedes Jahr ge-

trennt nach Rechtskreisen angeben), und wie bewer-tet die Bundesregierung diese Entwicklung?

42. AbgeordneteBrigittePothmer(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

WeEinund(DVbeit

lche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus derschätzung des Deutschen Vereins der Blinden

Sehbehinderten in Studium und Beruf e. V.BS) hinsichtlich des Reformbedarfs bei der Ar-

svermittlung schwerbehinderter Menschen undhinsichtlich der Rolle der Vermittlungsstelle für be-sonders betroffene schwerbehinderte Akademike-rinnen und Akademiker in der zentralen Auslands-und Fachvermittlung, wie Dr. Heinz Willi Bach siein seinem Beitrag in der Zeitschrift „horus“ (Ausga-be 1/2014) darlegt (www.dvbs-online.de/horus/2014-1-5347.htm), und welche konkreten Maßnahmenplant die Bundesregierung zur Verbesserung derVermittlung schwerbehinderter Arbeitsloser undschwerbehinderter, arbeitsloser Akademikerinnenund Akademiker?

43. AbgeordneterDr. WolfgangStrengmann-Kuhn(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

WeausLan(BVstät

lche Konsequenzen zieht die Bundesregierungden Vorschlägen der Bundesvereinigung der

desarbeitsgemeinschaften der WerkstatträteWR) e. V. zur Weiterentwicklung der Werk-tenmitwirkungsverordnung (vgl. Positionspapier

vom Juni 2012), und wann wird sie die Verordnungin Zusammenarbeit mit der BVWR im Sinne derStärkung der Mitwirkungsrechte der Werkstatträteund einer rechtlichen und finanziellen Sicherung derüberregionalen Werkstattratsvertretungen weiterent-wickeln?

44. AbgeordneterDr. WolfgangStrengmann-Kuhn(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Werunfürtenden

lchen Änderungsbedarf sieht die Bundesregie-g mit Blick auf die Tatsache, dass Werkstättenbehinderte Menschen nur denjenigen behinder-Menschen offenstehen, von denen erwartet wer-kann, dass sie spätestens nach Teilnahme an

Maßnahmen im Berufsbildungsbereich wenigstensein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeits-leistung erbringen werden (§ 136 Absatz 2 SGB IX),insbesondere vor dem Hintergrund der in diesemZusammenhang auftretenden sozialversicherungs-rechtlichen Schlechterstellung des ausgeschlossenenPersonenkreises, und wann wird sie diesbezüglichtätig werden?


45. AbgeordneteSabineZimmermann(Zwickau)(DIE LINKE.)

WeGipmen201ang

lche konkreten zentralen Schritte, Maßnahmen,fel etc. plant die Bundesregierung in den kom-den zwei Jahren, um die im „Fortschrittsbericht

3 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung“ekündigten Ziele bzw. Pfade umzusetzen (bitte

entsprechende Terminierung benennen), und inwie-weit sollen daraus gesetzgeberische Initiativen fol-gen (diese bitte konkret benennen)?

46. AbgeordneteSabineZimmermann(Zwickau)(DIE LINKE.)

Inwin dnunrufsrufs

iefern sieht die Bundesregierung die Wirtschafter Pflicht, durch bessere Arbeits- und Entloh-gsbedingungen die Attraktivität bestimmter Be-gruppen zu erhöhen, und welches sind die 20 Be-gruppen, bei denen nach Ansicht der Bundes-

regierung am stärksten Handlungsbedarf besteht?

47. AbgeordneteAzizeTank(DIE LINKE.)

Weverhrensene

lche konkreten rechtlichen und politischen Sach-alte sind die Ursache für den seit mehreren Jah-andauernden und bis heute nicht abgeschlos-n Prüfungsprozess der Bundesregierung (vgl.

zuletzt auch die Antworten der Bundesregierung aufmeine Mündlichen Fragen 77 und 78, Plenarproto-koll 18/19, Anlagen 45 und 46), die ein Hindernisbei der Umsetzung sozialer Menschenrechte durcheine sofortige Ratifizierung des Fakultativprotokollszum UN-Sozialpakt darstellen, und wann gedenktdie Bundesregierung, ihren Prüfungsprozess abzu-schließen?

48. AbgeordneteAzizeTank(DIE LINKE.)

WenahdurRec

lche konkreten rechtlichen und politischen Maß-men will die Bundesregierung ergreifen, um diech den Europäischen Ausschuss für sozialehte in seinen im Januar 2014 veröffentlichten

Schlussfolgerungen (Conclusions XX-2 (2013)) fest-gestellten Unvereinbarkeit der deutschen Staaten-praxis bezüglich der Gewährleistung der darin ent-haltenen Rechte auf sichere und gesunde Arbeits-bedingungen aus Artikel 3 § 1 (Sicherheits- undGesundheitsvorschriften betreffend selbständig Be-schäftigte) sowie des Rechts auf Soziale Sicherheitaus Artikel 12 § 4b (Gleichbehandlung verschiede-ner Staatsbürger hinsichtlich der Ansprüche aus derSozialen Sicherheit) zügig zu beheben?


Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung undLandwirtschaft

49. AbgeordneteBärbelHöhn(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wieerhemisbillidie

bewertet die Bundesregierung angesichts desblich niedrigeren Erzeugerpreisniveaus (www.

ereor.de/fileadmin/redaktion/Studie_System_ges_Schweinefleisch.pdf, Tabelle S. 15 unten)Einräumung von 81 000 Tonnen zollfreier Quote

für den Import von kanadischem Schweinefleischim CETA (www.actionplan.gc.ca/en/page/ceta-aecq/technical-summary), und in welchem Ausmaßwird der dadurch steigende Preis- und Wettbewerbs-druck aus Sicht der Bundesregierung zu einer weite-ren Beschleunigung des Höfesterbens von bäuer-lichen Familienbetrieben in Deutschland führen?

50. AbgeordneteDr. KirstenTackmann(DIE LINKE.)

Wazumkelin N

rum hat die Bundesregierung im GesetzentwurfDirektzahlungen-Durchführungsgesetz in Arti-

15 (Dauergrünland in bestimmten Gebieten) dasatura-2000-Gebieten befindliche Dauergrünland

zu 100 Prozent als „umweltsensibles Dauergrün-land“ ausgewiesen, und wie begründet sie diesevollumfassende Ausschöpfung der von der Europä-ischen Kommission (Verordnung (EU) Nr. 1305/2013) vorgeschlagenen Gebietskulisse?

51. AbgeordneteDr. KirstenTackmann(DIE LINKE.)

Webiet100Dau

lche ökonomischen Folgen für die in diesen Ge-en wirtschaftenden Agrarbetriebe hätte diese-prozentige Ausweisung als „umweltsensiblesergrünland“, und welche ökologischen Folgen

würden damit einhergehen?

52. AbgeordneterHaraldEbner(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wezwötäreabtevon

lche Gespräche haben in den vergangenenlf Monaten zwischen der Ebene der Staatssekre-

sowie Leitungen von Bundesministeriums-ilungen bzw. -referaten einerseits und VertreternHerstellern gentechnisch veränderter Pflanzen

(Dupont-Pioneer, Bayer, BASF, KWS, Monsantoetc.) sowie Vertretern von Verbänden oder Organi-sationen, welche als Interessenvertretungen für dieBranche der Grünen Gentechnik fungieren anderer-seits über die Situation der Grünen Gentechnik inder EU inklusive der Frage anstehender Anbauzu-lassungen für gentechnisch veränderte Pflanzenstattgefunden, und welche Fragen bzw. Themenwurden in diesen Gesprächen behandelt?


53. AbgeordneterHaraldEbner(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weziehbishihreche

lche Schlussfolgerungen und Konsequenzent die Bundesregierung aus dem Scheitern deserigen Entwurfs der EU-Saatgutverordnung fürzukünftige Politik in diesem Bereich, und wel-Initiativen wird die Bundesregierung bei der

Neugestaltung eines Verordnungsentwurfs ergrei-fen, um die Vermarktungsmöglichkeiten alter odernicht homogener Sorten bzw. von Erhaltungssortenzu verbessern sowie Einschränkungen von Landwir-teund Züchterprivilegien zu verhindern?

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

54. AbgeordneterOmidNouripour(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

WieMaLanPiradas

häufig sind seit der Erweiterung des Atalanta-ndats, das seit dem Jahr 2012 auch Einsätze and umfasst, Kräfte der Mission an Land gegenten vorgegangen, und mit welchem Ziel geschahjeweils?

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie,Senioren, Frauen und Jugend

55. AbgeordneteTabeaRößner(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weregivongengese

lche Bedingungen müssen aus Sicht der Bundes-erung erfüllt sein, damit die ZusammenführungLeistungen zur Teilhabe für alle Kinder und Ju-

dlichen unter dem Dach des Achten Buch Sozial-tzbuch (sog. Große Lösung SGB VIII) zu einer

Verbesserung der Situation behinderter Kinder undJugendlicher und ihrer Eltern führt, und in welcherForm wird die Bundesregierung die „Große Lö-sung“ weiter vorantreiben?

56. AbgeordneteCorinnaRüffer(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wahindgembestaufn

nn wird die Bundesregierung das in der UN-Be-ertenrechtskonvention verankerte Recht auf an-essene Vorkehrungen als Diskriminierungstat-and in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzehmen, und wie begründet sie es, falls sie keine

entsprechende Änderung plant?


57. AbgeordneteCorinnaRüffer(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wevorrunzumsie,

lche Position vertritt die Bundesregierung zumliegenden Entwurf der Fünften Antidiskriminie-gsrichtlinie der EU, und welche Alternativen

Schutz von Menschen mit Behinderungen siehtfalls sie den Entwurf weiterhin grundsätzlich ab-

lehnt (vgl. z. B. Koalitionsvertrag zwischen CDU,CSU und SPD, S. 13)?

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

58. AbgeordneteKordulaSchulz-Asche(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weruntiondies

lche Verantwortung tragen die Krankenversiche-gsträger im trägerübergreifenden Rehabilita-sprozess, und in welchem Umfang werden sieer nach Ansicht der Bundesregierung gerecht?

59. AbgeordneteKordulaSchulz-Asche(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

WeProMelichÄrz

lche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung,bleme bei der gesundheitlichen Versorgung vonnschen mit Behinderung, insbesondere hinsicht-der Barrierefreiheit und der Qualifikation von

tinnen und Ärzten, zu beheben, und welcheMaßnahmen wird sie dazu ergreifen?

60. AbgeordneteMariaKlein-Schmeink(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

WedierechZwa

lche Erkenntnisse hat die Bundesregierung überUmsetzung der Vorgaben der UN-Behinderten-tskonvention zur Vermeidung von ärztlichenngsmaßnahmen?

61. AbgeordneteMariaKlein-Schmeink(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

WaKoaangne M

nn und wie wird die Bundesregierung die imlitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

ekündigten medizinischen Zentren für erwachse-enschen mit Behinderung einführen?

62. AbgeordneterDr. HaraldTerpe(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

WameimitGrüaus

s wird die Bundesregierung zur Stärkung der ge-ndenahen Gesundheitsversorgung für MenschenBehinderungen unternehmen, oder aus welchennden hält sie die bestehenden Vorschriften für

reichend?


63. AbgeordneterDr. HaraldTerpe(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wiedergleitigkder

stellt die Bundesregierung sicher, dass im ZugeErarbeitung des Bundesteilhabegesetzes und derchzeitigen Umsetzung des neuen Pflegebedürf-eitsbegriffs keine neuen Verwerfungen zulastenLeistungsbezieher entstehen?

64. AbgeordneteElisabethScharfenberg(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

PlandeuBerkonkun

t die Bundesregierung – wie von der Allianz dertschen Nichtregierungsorganisationen in ihremicht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechts-vention in Deutschland gefordert – eine Stär-g des Rechts auf gleichgeschlechtliche Pflege,

oder aus welchen Gründen hält sie die bestehendenVorschriften für ausreichend?

65. AbgeordneteElisabethScharfenberg(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wadermitausschr

s plant die Bundesregierung zur Verbesserungteilhabeorientierten Versorgung von MenschenBehinderung mit Heil- und Hilfsmitteln, oderwelchen Gründen hält sie die bestehenden Vor-iften für ausreichend?

66. AbgeordnetePiaZimmermann(DIE LINKE.)

KandenKinPfle

n die Bundesregierung ausschließen, dass sieBeitragszuschlag zur Pflegeversicherung für

derlose erhöhen wird, um damit den geplantengevorsorgefonds aufzustocken bzw. um damit

Finanzierungslücken der Pflegeversicherung zu fül-len?

67. AbgeordnetePiaZimmermann(DIE LINKE.)

WieBeadertigte

beurteilt die Bundesregierung den Vorstoß desuftragten der Bundesregierung für die BelangePatientinnen und Patienten sowie Bevollmäch-r für Pflege, Karl-Josef Laumann, im Bereich

der häuslichen Pflege das ehrenamtliche Engage-ment stärker als bisher einzubinden, wie er es am26. Februar 2014 in einem Interview mit der Zei-tung „DIE WELT“ vorgeschlagen hat – insbesonde-re vor dem Hintergrund, dass jetzt schon viele Ange-hörige kaum Anerkennung und finanzielle staatlicheUnterstützung bei der Pflege ihrer Angehörigen imhäuslichen Bereich erhalten, und welche konkretenInitiativen plant die Bundesregierung in diesem Zu-sammenhang?

68. AbgeordneteKathrinVogler(DIE LINKE.)

GibeurobeoMa

t es nach Kenntnis der Bundesregierung auf derpäischen Ebene Bestrebungen, Anwendungs-

bachtungen zu Arzneimitteln, die vorwiegendrketingzwecken dienen, effektiver zu unterbin-


den als dies derzeit in Deutschland durch die Vorga-ben in § 67 Absatz 6 des Arzneimittelgesetzes gere-gelt ist?

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr unddigitale Infrastruktur

69. AbgeordneteLisaPaus(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

WiePkwBehzeunich

wird die Bundesregierung sicherstellen, dass-Besitzerinnen und -Besitzer, die aufgrund einerinderung keine oder nur 50 Prozent Kraftfahr-gsteuer bezahlen, durch die geplante Pkw-Mautt zusätzlich belastet werden?

70. AbgeordneterMatthiasGastel(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

WietragZielhenzun

wird die Bundesregierung das im Koalitionsver-zwischen CDU, CSU und SPD formulierte

, die Zahl der barrierefreien Bahnhöfe zu erhö-, umsetzen, und wie lange wird es nach Einschät-g der Bundesregierung dauern, bis alle Bahnhöfe

in Deutschland barrierefrei sind?

71. AbgeordneterMatthiasGastel(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wegreifreisiehstel

lche Maßnahmen wird die Bundesregierung er-fen, um einheitliche Standards bei der Barriere-heit von Fernbussen sicherzustellen, und went sie in der Pflicht, die Barrierefreiheit an Halte-len herzustellen?

72. AbgeordneterMarkusTressel(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

InwFahverekunin D

iefern hält es die Bundesregierung für mit derrgastrechteverordnung der Europäischen Unioninbar, dass Menschen mit Mobilitätseinschrän-gen nach meiner Kenntnis an vielen Bahnhöfeneutschland auch nach vorheriger Anmeldung in

den (frühen) Morgen- und (späten) Abendstundensowie an einigen Bahnhöfen auch an Wochenendenkeine Unterstützung beim Ein-, Um- oder Ausstiegerhalten, und was wird sie tun, damit diese Perso-nengruppe mit jedem Zug reisen kann, der am ent-sprechenden Bahnhof hält?

73. AbgeordneterMarkusTressel(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wegreiverk

lche Maßnahmen wird die Bundesregierung er-fen, um die Barrierefreiheit im Flug- und Schiffs-ehr zu erhöhen?


74. AbgeordneterStephanKühn(Dresden)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

IstkunVerabk

die Frage von lärmbedingten Betriebsbeschrän-gen auf Flughäfen Gegenstand der laufendenhandlungen zum Transatlantischen Freihandels-ommen TTIP?

75. AbgeordneterStephanKühn(Dresden)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

KanFestrieTTI

n die Bundesregierung ausschließen, dass dietlegung von Nachtflugverboten und anderen Be-bsbeschränkungen durch den Abschluss desP beeinflusst wird?

76. AbgeordneterHerbertBehrens(DIE LINKE.)

Wirsellslungeine

d die Bundesregierung, als Vertreterin des Ge-chafters Bund in der Gesellschafterversamm-der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg,

n vom Gesellschafter Brandenburg eingebrach-ten Antrag auf Verlängerung des Nachtflugverbotsam künftigen Hauptstadtflughafen BER auf denZeitraum 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr mittragen, undwenn nein, wie begründet die Bundesregierung einemöglicherweise ablehnende Haltung gegenüber derAusweitung des Nachtflugverbots durch eine ent-sprechende Änderung der Betriebsgenehmigung?

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt,Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

77. AbgeordneteKerstinAndreae(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wierierschesiean b

fördert die Bundesregierung bezahlbaren bar-efreien Wohnraum insbesondere in studenti-n Großstädten, und welche Maßnahmen plant

angesichts des immer größer werdenden Bedarfsehinderten- und altersgerechtem Wohnraum?

78. AbgeordneterChristianKühn(Tübingen)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

WeausnenfürDeuMil

lche Konsequenzen zieht die Bundesregierungden Ergebnissen des Forschungsprojekts „Woh-im Alter“ des ehemaligen BundesministeriumsVerkehr, Bau und Stadtentwicklung, die fürtschland bis zum Jahr 2020 einen Bedarf an drei

lionen barrierefreien bzw. barrierereduziertenWohnungen prognostizieren, und in welcher Formkoordiniert sich die Bundesregierung mit den Bun-desländern, um den Bestand solcher Wohnungen zusteigern?


79. AbgeordneterChristianKühn(Tübingen)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

WieJah„AlKreseln(bit

viele Bundesmittel wurden in den letzten dreiren für das Programm der KfW Bankengruppetersgerecht Umbauen“ bereitgestellt (bitte nachdit- und Zuschusslinie und Jahren aufschlüs-), und wie hoch waren die abgerufenen Mittelte nach Kredit- und Zuschusslinie und Jahren

aufschlüsseln)?

80. AbgeordneteSylviaKotting-Uhl(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kan104fühtor-75.

n die Bundesregierung bestätigen, dass bei der. und 112. Sitzung des Fachausschusses Druck-rende Komponenten und Werkstoffe der Reak-Sicherheitskommission (RSK) sowie bei derSitzung des RSK-Fachausschusses Anlagen- und

Systemtechnik jeweils zwei bzw. bei Letzterer sechsBetreiber-/Herstellervertreter zugegen waren, undjeweils wie viele Betreiber-/Herstellervertreter warenähnlich wie bei den o. g. drei RSK-Fachausschusssit-zungen in der letzten Wahlperiode bei weiteren Sit-zungen der RSK oder ihrer Fachausschüsse zuge-gen, die in der Antwort der Bundesregierung aufmeine Schriftliche Frage auf Bundestagsdrucksache18/815 noch nicht genannt wurden?

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildungund Forschung

81. AbgeordneteSylviaKotting-Uhl(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

WadreiaufDIEgen

s waren jeweils die genauen Beweggründe für diein der Antwort der Bundesregierung zu Frage 2

die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/668

annten Kündigungen der bundeseigenen Deut-schen Bahn AG, des vom Bund getragenen Helm-holtz Zentrums München – Deutsches Forschungs-zentrum für Gesundheit und Umwelt GmbHund der bundeseigenen WiederaufarbeitungsanlageKarlsruhe Rückbau- und Entsorgungs-GmbH beiden in der genannten Drucksache jeweils genanntenVereinigungen, und wie hoch waren die in der ge-nannten Drucksache nicht aufgelisteten Mitglieds-beiträge der bundeseigenen AVR GmbH Jülich imVGB PowerTech e. V. jeweils in den letzten zehnJahren (zur Tatsache der Mitgliedschaft vgl. Tätig-keitsberichte des VGB PowerTech e. V.)?


82. AbgeordneterKaiGehring(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Inwim Znissschuschu

iefern beabsichtigt die Bundesregierung, auchusammenwirken mit den Ländern, die Erkennt-

e des Projekts „Diskriminierungsfreie Hoch-le. Mit Vielfalt Wissen schaffen“ in den Hoch-len zu verankern, und wie wird die Bundesregie-

rung künftig die Hochschulrektorenkonferenz unter-stützen, um die Chancengleichheit für Studierendemit Behinderung zu sichern?

83. AbgeordneterKaiGehring(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

WerundesbNacscha

lchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregie-g aufgrund der Ausführungen im zweiten Bun-ericht zur Förderung des wissenschaftlichenhwuchses zur Situation von Nachwuchswissen-ftlern mit Behinderungen, und wie beabsichtigt

sie, die darin aufgezeigten Erkenntnislücken zuschließen?

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung

84. AbgeordneterUweKekeritz(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wiegesidesmundentw

ermittelt die Bundesregierung mittlerweile, an-chts der Ankündigung im Aktionsplan des Bun-

inisteriums für wirtschaftliche ZusammenarbeitEntwicklung, einen entsprechenden Ansatz zuickeln, inwiefern Maßnahmen der Entwick-

lungszusammenarbeit inklusiv gestaltet sind, undwie hoch ist der Anteil der entwicklungspolitischenMaßnahmen, die inklusiv sind (bitte in Prozent undabsolut angeben)?

85. AbgeordneterUweKekeritz(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Inwdergebhind(z. B

iefern wird das Thema „Behinderung“ vonseitenBundesregierung in die Post-2015-Debatte ein-

racht, und inwieweit werden Menschen mit Be-erung in den Entwicklungsländern als Akteure. durch Selbstvertretungsorganisationen) im

Prozess berücksichtigt?

86. AbgeordneteClaudiaRoth(Augsburg)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wienahsamdern

stellt die Bundesregierung sicher, dass Baumaß-men, die durch die deutsche Entwicklungszu-menarbeit gefördert werden, in den Partnerlän-barrierefrei und inklusiv ausgeführt werden?


87. AbgeordneteClaudiaRoth(Augsburg)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

InwbeiZusjektwicihre

iefern werden zivilgesellschaftliche Antragstellerdurch das Bundesministerium für wirtschaftlicheammenarbeit und Entwicklung geförderten Pro-en (etwa durch den Titel „Förderung der ent-klungspolitischen Bildung“) dazu aufgefordert,Projekte inklusiv zu planen und umzusetzen?

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83-91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.deVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de

ISSN 0722-8333

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Fragen - Bundestag2014/snowden-zu-eu-parlament-deutschland-veraenderte-auf-druck-der-usa-g10-gesetz/), und er-folgten diese Einflussnahmen und entsprechenden Änderungen des Artikel