Fraktion direkt - Ausgabe 32

32 | 27. Februar 2015

Zur Lage

Volker KauderVorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Foto

: Lau

renc

e Ch

aper

on

Regierung in Athen muss jetzt liefernAuszahlung der restlichen Gelder weiter offenWolfgang Schuble hat einen khlen Kopf bewahrt. Unser Finanzminister hat sich durch die neue griechische Regie-rung nicht provozieren lassen. Mit Geschick hat er die an-deren Lnder der Euro-Zone zusammengehalten. Aber vor allem hat er erreicht, dass sich die Regierung von Alexis Tsipras verpflichten musste, sich an die alten Abmachun-gen fr die Finanzhilfen zu halten. Die sozialistische Regie-rung wurde so auf den Boden der Tatsachen zurckgeholt.

Erst nachdem diese Festlegung getroffen worden war, konnte die CDU/CSU-Fraktion an diesem Freitag im Bun-destag mehrheitlich der Verlngerung des laufenden Hilfs-programms fr Griechenland zustimmen. Mit dem Be-schluss ist, und dies kann nicht oft genug betont werden, aber noch keine Entscheidung darber getroffen, dass die letzte Rate in Hhe von 1,8 Milliarden Euro auch tatsch-lich an Griechenland gezahlt wird.

Ob es dazu kommt, hngt in den kommenden vier Mo-naten allein von der griechischen Regierung ab. Sie hat eine Reihe von Manahmen angekndigt, mit denen sie die Zie-le des Programms erfllen will an erster Stelle die weitere Konsolidierung des Staatshaushalts. Aber den Worten aus Athen mssen jetzt auch Taten folgen. Es wird nicht rei-chen, eine Mehrwertsteuerreform nur anzukndigen. Sie muss auch umgesetzt werden.

Es mssen Taten folgen

Am Ende wird die Troika aus Internationalem Whrungs-fonds, EU-Kommission und Europischer Zentralbank berprfen, ob die Manahmen ausgereicht haben, die Forderungen aus dem Programm zu erfllen. Nur wenn sie das bejaht, kann das restliche Geld flieen. Auch hier hat der Haushaltsausschuss des Bundestags brigens ein Wort mitzureden. Unsere Abgeordneten werden jedenfalls ge-nau hinschauen, ob sie die Freigabe der letzten Tranche verantworten knnen. Fazit: Im Augenblick hat die griechi-sche Regierung nicht viel mehr als Zeit gewonnen.

Groes Lob fr die Kanzlerin

Im Februar hat zudem unsere Kanzlerin Groartiges geleis-tet. Im Bemhen um einen Frieden in der Ukraine legte sie in sechs Tagen 20.000 Kilometer zurck. Die Verhand-lungsnacht von Minsk allein war dabei rekordverdchtig: 16 Stunden wurde dort um eine Lsung gerungen.

Unter der Vermittlung der Kanzlerin und des franzsi-schen Prsidenten Franois Hollande kam ein Abkommen zustande, das zumindest die Chance auf einen Frieden in der Ukraine ermglicht. Der Prozess ist schwierig; Rck-schlge sind immer wieder zu verzeichnen. Vielleicht ist aber Minsk dennoch der Ausgangspunkt fr friedlichere Zeiten.

2 | Fraktion direkt 32 | 27. Februar 2015

Inhalt

Headline 1 1

Headline 2 2

Headline 3 3

Headline 4 4

Kommentar

Impressum

HerausgeberMichael Grosse-Brmer MdBMax Straubinger MdBCDU/CSU-BundestagsfraktionPlatz der Republik 111011 Berlin

V.i.S.d.P.: Ulrich ScharlackRedaktion: Claudia Kemmer (verantw.)

T 030. 227-5 30 15F 030. 227-5 66 [email protected]

Diese Verffentlichung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dient ausschlielich der Information. Sie darf whrend eines Wahl-kampfes nicht zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden.

Michael Grosse-BrmerErster Parlamentarischer Geschftsfhrer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Foto

: Dom

inik

But

zman

n

Bundeswehr zum attraktiven Arbeitgeber machenWir brauchen die besten Bewerber

Inhalt

Regierung in Athen muss jetzt liefern 1

Bundeswehr zum attraktiven Arbeitgeber machen 2

Hilfsprogramm fr Griechenland verlngert 3

Russland ist in einer besonderen Verantwortung 4

Wer Straen mit nutzt, der zahlt mit 5

Bundeswehr wird attraktiver 6

Mehr Schutz fr Kleinanleger 7

Mit Worten und Waffen gegen islamistischen Terror 8

IP-Adresse oft der einzige Ermittlungsansatz 9

Letzte Seite 10

Die Zahl der internationalen Konflikte und kriegerischen Auseinanderset-zungen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. In Syrien, der Uk-raine, dem Irak oder Mali wird ge-kmpft, gibt es inzwischen zahlreiche Todesopfer, fliehen Menschen vor Mord und Vergewaltigung. In einigen Staaten untersttzen internationale Truppen die nationalen Krfte dabei, die staatliche Ordnung wiederherzu-stellen und den Frieden aufrechtzuer-halten.

Auch die Bundeswehr ist inzwi-schen an 16 Einstzen, unter anderem in Afrika, im stlichen Mittelmeer und im Mittleren Osten beteiligt. Der-zeit sind rund 2.500 deutsche Solda-tinnen und Soldaten weltweit im Ein-satz. Um den besonderen Anforde-rungen dort gewachsen zu sein, braucht es eine einsatzfhige Bundes-wehr. Seit wir in Deutschland die Wehrpflicht abgeschafft haben, ist die Bundeswehr eine Berufsarmee gewor-den. Das heit, sie konkurriert nun am Arbeitsmarkt mit den anderen Ar-beitgebern. Gerade junge Menschen vergleichen sehr genau, welche Ar-beitsbedingungen ihnen geboten werden, wie die Verdienstmglichkei-ten aussehen, welche Entwicklungs-chancen ihnen ein Job bietet.

Verteidigungsministerin Ursula von

der Leyen hat hier Handlungsbedarf erkannt und ein Gesetz zur Steigerung der Attraktivitt der Bundeswehr vor-gelegt. Damit die Bundeswehr auch knftig die besten Bewerber anzieht, mssen die Konditionen fr den Dienst dem zivilen Umfeld angepasst werden. Zumal die Bundeswehr vom demografischen Wandel immer str-ker betroffen sein wird, da die Rekru-tierungsbasis immer weiter schrumpft.

Zudem ist einem jungen Men-schen, der sich fr den Dienst in der Bundeswehr interessiert, schwer zu vermitteln, dass ausgerechnet ein Sol-dat oder eine Soldatin in Deutschland im Job schlechter gestellt sein soll als andere Arbeitnehmer gerade ange-sichts der besonderen Umstnde, die mit dem Soldatenleben ohnehin ver-bunden sind.

Insofern ist es angemessen, wenn etwa die Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden herabgesetzt wird. Dass die Vergtung der Soldatinnen und Sol-daten angepasst wird, ist mindestens genauso wichtig. Das Einkommen ist ein wesentlicher Faktor bei der Be-rufswahl. Insofern ist die Erhhung des Wehrsolds fr freiwillig Wehr-dienstleistende wichtig, aber auch die Anpassung von Zulagen fr besonde-re Einstze und Verwendungen. Da sich inzwischen auch immer mehr Frauen fr den Dienst in der Bundes-wehr entscheiden, ist die bessere Ver-einbarkeit von Familie und Beruf zu Recht in das Gesetz aufgenommen worden. Sicherlich wird es nicht in al-len Einsatzbereichen mglich sein, Teilzeit zu arbeiten, aber die Bundes-wehr wird sich knftig in diesem Bereich flexibler und moderner zeigen mssen.

Wir verbessern mit diesem Gesetz die Aufstellung der Bundeswehr, denn vor dem Hintergrund der wachsenden auenpolitischen Herausforderungen werden wir uns auch knftig milit-risch an Einstzen im Ausland beteili-gen mssen. Und das geht nur mit ei-ner gut aufgestellten, einsatzfhigen Truppe.


Hilfsprogramm fr Griechenland verlngertUnionsfraktion stimmt im Bundestag mit groen Bedenken zu Geld fliet erst nach Umsetzung der Reformen

Die Fraktion im Plenum

Der Bundestag hat einer Verlngerung des Hilfspakets fr Griechenland um vier Monate am Freitag mit groer Mehrheit zugestimmt. Angesichts der Tatsache, dass die griechische Links-regierung die mit den Hilfen verbun-denen Auflagen bei den Verhandlun-gen in Brssel zunchst vehement ab-gelehnt hatte, uerten Parlamentarier der CDU/CSU-Fraktion allerdings gro-e Bedenken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schuble sagte, die Verln-gerung sei eine Entscheidung, die keinem Bundestagsabgeordneten leicht fllt.

Griechenland hat 2010 und 2012 zwei Hilfspakte der Europischen Union und des Internationalen Whrungs-fonds (IWF) im Umfang von 230 Milli-arden Euro erhalten. Mit dem Geld soll sich das kurz vor der Staatspleite stehende Land so sanieren knnen, dass es wieder Kredite am Finanz-markt aufnehmen kann. Im Gegenzug verpflichtete sich Athen zur Haus-haltskonsolidierung und zur Reform seiner Wettbewerbsfhigkeit. Diese Zusagen wurden von der griechischen Linksregierung, die Ende Januar an die Macht kam, allerdings in Frage ge-stellt. Erst auf hartnckiges Drngen der anderen 18 Mitglieder der Wh-

Foto

: Tob

ias

Koch

rungsunion lenkte sie ein. In ihrem Antrag auf Verlngerung

des Hilfsprogramms sicherte sie nun zu, den Reformprozess fortzusetzen, alle Glubiger vollstndig und fristge-recht zu bedienen und das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht zu ge-fhrden. Auch die Zusammenarbeit mit den Institutionen des IWF, der Europischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission ehemals Troika genannt will sie nun trotz zunchst gegenteiliger Ankndigung fortset-zen.

Es geht nicht um neue Milliarden

Schuble betonte: Es geht nicht um neue Milliarden fr Griechenland, es geht nicht um irgendwelche Vernde-rungen am Programm. Das Pro-gramm wre eigentlich Ende 2014 ausgelaufen, war aber von der damali-gen Regierung unter Ministerprsi-dent Antonio Samaras bereits um zwei Monate verlngert worden. Durch Verzgerungen im Zuge der vorgezogenen Parlamentswahlen im Januar wurde die nochmalige Verln-gerung ntig.

Der stellvertretende CDU/CSU-

Fraktionsvorsitzende Ralph Brink-haus unterstrich vor der Abstimmung: Wir beschlieen hier keine Auszah-lung: von nichts und an niemanden. Die Auszahlung der letzten Tranche des auslaufenden Hilfsprogramms in Hhe von 1,8 Milliarden Euro werde nur geleistet, wenn Griechenland sich an seine Reformzusagen, die es bis April noch konkretisieren muss, hal-te. Nur wenn die Troika dies besttige, knne die Euro-Gruppe zustimmen. Nicht zuletzt habe der Haushaltsaus-schuss des Bundestages ein Wort mit-zureden. Wenn er nicht einverstan-den ist, wird nicht gezahlt, betonte Schuble.

Die Whrung der Politik ist Vertrauen

Brinkhaus machte auch seinem Un-mut darber Luft, wie fordernd und kompromisslos der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis ge-genber seinen Kollegen in Brssel aufgetreten ist. Damit habe er in Euro-pa viel Vertrauen verspielt. Wenn derjenige Recht bekommt, der am lau-testen schreit, dann knnen wir jede Gemeinschaft beenden, monierte Brinkhaus. Auch der CSU-Generalse-kretr Andreas Scheuer sagte, die grie-chische Regierung habe das Vertrauen der Euro-Partner arg strapaziert. Das Verhalten der griechischen Regierung widerspricht unseren Vorstellungen von politischer Kultur. Sogar nach der Einigung mit der Euro-Gruppe hatte Varoufakis sich von seinen Re-formzusagen distanziert.

Solidaritt heit nicht, dass man sich gegenseitig erpressen kann, mahnte auch Schuble. Unter ande-rem verwies er auf das Beispiel der Krisenlnder Spanien, Portugal und Irland, die sich selbst strenge Refor-men auferlegt haben und inzwischen an die Finanzmrkte zurckgekehrt sind. Gerade sie htten kein Verstnd-nis fr das Verhalten der griechischen Regierung, sagte er.

Bundesfinanzminister Schuble bei der Debatte ber Griechenland


Die Fraktion im Gesprch

Franz Josef JungStellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Russland ist in einer besonderen VerantwortungFraktionsvize Franz Josef Jung ber die Friedensvereinbarung von Minsk Lage in der Ostukraine nach wie vor fragil

Das in Minsk von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem franzsi-schen Prsidenten Franois Hollande ausgehandelte Friedensabkommen fr die Ostukraine steht weiter auf der Kippe. Darber, wie es im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine weitergehen soll, sprach Fraktion direkt mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Franz Josef Jung.

Herr Jung, die Zeichen aus dem Kon-fliktgebiet sind widersprchlich. Zwar hat es einen Gefangenenaustausch zwi-schen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten gegeben, doch weder hlt die Waffenruhe in allen Teilen noch kommt der Abzug der schweren Waffen voran. Wie sehen Sie die Entwicklung?

Jung: Die Lage ist nach wie vor sehr fragil. Es muss alles getan werden, damit die Minsker Vereinbarungen eingehalten und vollstndig umge-setzt werden. Denn nur auf dieser Grundlage wird eine politische Rege-lung des Konflikts mglich sein. Deshalb begre ich sehr, dass die Auenminister Russlands, der Ukra-ine, Frankreichs und Deutschlands

gerade zur strikten Umsetzung der Minsker Verpflichtungen aufgerufen haben. Russland steht dabei in einer besonde-ren Verantwortung. Es muss seinen Einfluss auf die Separa-tisten in der Ostukraine wahr-nehmen, damit die Waffen endlich schweigen. Und das muss auch mit Blick auf die Hafenstadt Mariupol gelten. Die Organisation fr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) muss die Ein-haltung des Waffenstillstandes und den Abzug der schweren Waffen ungehindert berpr-fen knnen auch auf dem Territorium der Separatisten.

Darber hinaus muss Moskau umge-hend die Versorgung der Separatisten mit Waffen und Soldaten beenden und seine Streitkrfte auf russisches Territorium zurckziehen. Auch dies ist Bestandteil der Minsker Vereinba-rungen.

Kann man den Zusagen des russischen Prsidenten Putin noch trauen?

Jung: Russland selbst hat eine Reso-lution in den Sicherheitsrat der Ver-einten Nationen eingebracht, in der es sich verpflichtet, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen aktiv zu untersttzen. Ich erwarte, dass Russ-land dieser Selbstverpflichtung nach-kommt.

Weitere Wirtschafts- sanktionen nicht ausgeschlossen

Kommt die Europische Union noch um eine weitere Sanktionsrunde herum?

Jung: Wir haben immer gesagt, dass die Wirtschaftssanktionen zurckge-nommen werden knnen, wenn die Minsker Vereinbarungen vollstndig umgesetzt werden. Umgekehrt gilt: Wenn Russland seine Verpflichtun-gen aus der Sicherheitsratsresolution nicht erfllt, muss ber weitere Wirt-schaftssanktionen, die die Europi-sche Kommission derzeit im Auftrag der EU-Auenminister vorbereitet, entschieden werden.

Ein Jahr nach dem Aufstand auf dem Kiewer Maidan sind wichtige innenpo-litische Reformen noch nicht eingeleitet nicht zuletzt wegen der Kmpfe im Osten. Was muss die ukrainische Regie-rung als nchstes in Angriff nehmen?

Jung: Kampf gegen die Korruption, mehr Rechtsstaatlichkeit, eine Neu-strukturierung des Energiemarktes und der Umbau der Verwaltung nach europischem Vorbild das waren zentrale Forderungen der Demonst-ranten auf dem Maidan. Heute sind die dafr erforderlichen Gesetze weit-gehend verabschiedet und auch in Kraft getreten.

Allerdings verluft die Umsetzung dieser Gesetze sehr schleppend und unzureichend. Hier mssen die Euro-pische Union, weitere Partnerstaa-ten der Ukraine sowie der Internatio-nale Whrungsfonds (IWF) und andere Geldgeber den Prsidenten, die ukrainische Regierung und das Parlament noch strker zur Umset-zung der Modernisierungsvorhaben drngen. Das gilt insbesondere fr die Reform des Energiemarktes, fr nderungen in der Justiz und bei der Verwaltung sowie fr die geplante Dezentralisierung des Landes. Denn nur dann wird sich die Ukraine zu einem modernen Land entwickeln knnen, nur dann wird der Assoziie-rungsprozess zwischen der EU und der Ukraine erfolgreich verlaufen.

Bild

quel

le: M

dB-B

ro

Dr.

Jung


Wer Straen mit nutzt, der zahlt mitBundestag diskutiert ber Pkw-Maut Finanzierung der Verkehrswege ber das Verursacherprinzip


Auf deutschen Autobahnen und Fern-straen soll knftig das Verursacher-prinzip gelten: Wer sie mit nutzt, der zahlt auch mit. Bundesverkehrsmi-nister Alexander Dobrindt stellte am Donnerstag im Bundestag sein Kon-zept fr eine Pkw-Maut vor, die 2016 kommen soll. Mit der sogenannten Infrastrukturabgabe sollen knftig 500 Millionen Euro jhrlich mehr fr die Reparatur und den Neubau von Straen zur Verfgung stehen.

Dobrindt nannte die neue Pkw-Maut fair, sinnvoll und gerecht. Fair sei sie, weil Deutschland nun eine Ab-gabe einfhre, die es in den meisten Nachbarlndern schon gebe. Sinnvoll sei sie, weil jeder Euro, der eingenom-men werde, direkt in die Infrastruktur fliee. Und gerecht sei sie, weil Nutzer von Straen und Autobahnen ange-messen an deren Finanzierung betei-ligt wrden.

Schritt zur Mobilitt 4.0

Bislang ruhte die Finanzierung der In-frastruktur laut Dobrindt auf zwei Sulen, der Kraftfahrzeugsteuer und der Minerallsteuer. Nun komme als dritte Sule die Infrastrukturabgabe

fr Pkw-Nutzer hinzu, sagte er. Das zustzliche Geld fr den Ausbau und die Digitalisierung der Verkehrsinfra-struktur sei ein bedeutender Schritt zur Mobilitt 4.0. Nur so knnten Wachstum und Wohlstand in Deutschland erhalten werden. Wich-tig war ihm dabei auch zu betonen: Mit uns gibt es keine Finanzierung durch Schulden oder Steuererh-hung.

500 Millionen sind keine Peanuts

Der verkehrspolitische Sprecher Ulrich Lange erklrte: Wir finanzieren unse-re Straen zuknftig nicht mehr nach Kassenlage, sondern solide und lang-fristig. Zur Hhe der erwarteten Mehreinnahmen sagte der haushalts-politische Sprecher Eckhardt Rehberg, 500 Millionen Euro jhrlich seien keine Peanuts. Sie seien dringend ntig, etwa zur Sanierung maroder Brcken.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass deutsche Pkw-Halter auf Bundesstra-

d

jam

a- F

otol

ia.c

om

en und Autobahnen knftig eine jhrliche Maut von maximal 130 Euro bezahlen je nach Hubraum und Um-weltfreundlichkeit des Fahrzeugs. ber die Kfz-Steuer werden sie aber um exakt den gleichen Betrag entlas-tet.

Auslndische Pkw-Halter werden nur auf Autobahnen zur Kasse gebe-ten. Sie knnen statt der Jahresmaut auch eine Zehn-Tages-Vignette fr 10 Euro oder eine Zwei-Monats-Vignette fr 22 Euro kaufen. Bundesstraen knnen sie weiterhin kostenlos be-fahren. Anders als etwa in sterreich gibt es aber keine Vignette in Form ei-nes Aufklebers fr die Windschutz-scheibe, sondern die Kennzeichen der Fahrzeuge, fr die Maut bezahlt wur-de, werden elektronisch erfasst. Auf den Straen werden die Kennzeichen stichprobenartig mit den erfassten Daten abgeglichen.

Halter von mautpflichtigen Fahr-zeugen, die keine Vignette gekauft ha-ben und erwischt werden, mssen eine Geldbue zahlen. Die Maut gilt auch fr Wohnmobile. Befreit sind hingegen Motorrder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Kran-kenwagen.


Bundeswehr wird attraktiverKrzere Dienstzeiten und mehr Sold Bessere Ausgangssituation im Wettbewerb um Fachkrfte


Die Bundeswehr soll im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern auf dem freien Markt besser konkurrieren knnen. Der Bundestag verabschiede-te am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz, das 22 Einzelmanahmen zur Attraktivittssteigerung vorsieht. Be-sonders die CDU/CSU-Bundestags-fraktion hat sich dafr eingesetzt, dass sich die Arbeitssituation der Sol-datinnen und Soldaten verbessert. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat gar das Ziel ausgerufen, die Bundeswehr zu einem der attrak-tivsten Arbeitgeber Deutschlands zu machen.

Seit der Aussetzung der Wehr-pflicht muss sich die Bundeswehr ver-strkt am freien Markt um Nach-wuchskrfte bemhen. Als eine der modernsten Streitkrfte der Welt ist sie in besonderem Mae auf speziali-siertes Personal beispielsweise in den Bereichen Logistik, Ingenieurs- und Gesundheitswesen angewiesen. Der demografische Wandel und der Fach-krftemangel sind jedoch auch fr sie deutlich zu spren. Mit dem Attrakti-vittssteigerungsgesetz will die Bun-desregierung dieser Problematik be-gegnen.

Vereinbarkeit von Familie und Dienst verbessern

Die Vereinbarkeit von Familie und Dienst zu verbessern ist der Union be-sonders wichtig. Erstmalig wird eine regelmige Arbeitszeit auerhalb der Einstze von nur noch 41 Stunden pro Woche eingefhrt, erklrt Henning Otte, verteidigungspolitischer Spre-cher der CDU/CSU-Fraktion. Auch die soziale Absicherung der Soldatinnen und Soldaten soll verbessert werden. So soll unter anderem die Nachversi-cherung in der gesetzlichen Renten-versicherung auf 20 Prozent angeho-ben werden. Damit wird die Altersver-sorgung von Zeitsoldaten an die von Arbeitnehmern angeglichen. Eine Verbesserung wird es auch fr Solda-tinnen geben. Diese werden zuknftig

whrend des Mutterschutzes ihr vol-les Gehalt weiter erhalten.

Auch der Wehrsold wird erhht fr freiwillig Wehrdienstleistende um zwei Euro pro Tag. Die Zulagen fr be-sonders belastende Ttigkeiten wie Minentauchen, Bunker- und Bord-dienste werden angepasst. Fr die CDU/CSU-Fraktion war gerade diese Manahme berfllig, da die Zulagen teilweise seit dem Jahr 1990 nicht mehr angepasst wurden. Insgesamt werden 20 Zulagen verbessert und drei neue Erschwerniszulagen einge-fhrt.

Hilfe bei der Rckkehr auf den zivilen Arbeitsmarkt

Fr Soldaten, die nach mehreren Jah-ren aus dem Dienst ausscheiden wol-len, gibt es ebenfalls Verbesserungen. Der Berufsfrderungsdienst unter-

Foto

: pic

ture

alli

ance

/ d

pa

sttzt sie bei der Eingliederung in den zivilen Arbeitsmarkt. Knftig werden Soldaten whrend und nach der Dienstzeit bei der Weiterbildung ge-frdert.

Der Vorsitzende des Deutschen Bun-deswehrverbandes, Andr Wstner, bezeichnete das Gesetz als grten Wurf in der Geschichte der Bundes-wehr. Es gehe nicht darum, Wohl-fhloasen fr die Soldaten zu schaf-fen, sondern gute Voraussetzungen fr einsatzbereite Streitkrfte, sagte er in einer Anhrung zum Gesetz in die-ser Woche im Bundestag.

Fr die Umsetzung der Manah-men werden 120 Millionen Euro in diesem Jahr veranschlagt. Fr die ge-samte Attraktivittsoffensive unter dem Motto Aktiv. Attraktiv. Anders steht insgesamt ca. eine Milliarde Euro zur Verfgung.



Mehr Schutz fr KleinanlegerBundestag bert ber Gesetzespaket

Kleinanleger sollen knftig besser vor trgerischen oder risikoreichen Ange-boten geschtzt werden. ber ein ent-sprechendes Gesetzespaket beriet der Bundestag am Freitag in erster Le-sung. So sollen Anbieter und Vermitt-ler von Vermgensanlagen knftig strengere Auflagen erfllen mssen. Auch ist vorgesehen, den kollektiven Schutz der Verbraucher als weiteres Aufsichtsziel der Bundesanstalt fr Fi-nanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gesetzlich festzulegen.

Anbieter und Vermittler mssen laut Gesetzentwurf in ihren Prospek-ten in Zukunft besser ber das jeweili-ge Anlageprodukt informieren. Halten sie sich nicht daran, drohen Sanktio-nen bis hin zum Vermarktungsverbot der betroffenen Vermgensanlage. Neue Transparenzregeln und bessere Informationen sollen dafr sorgen, dass Kleinanleger knftig selber bes-ser die mit einer Anlage verbundenen Risiken einschtzen knnen. Nur dann knnen sie fundiert entschei-den, wie sie ihr Geld anlegen.

Crowdfunding ermglichen

Der Entwurf sieht Ausnahmeregelun-gen fr Kleinstkapitalgesellschaften

vor. Sie werden etwa von der Pros-pektpflicht oder bestimmten Rech-nungslegungsvorschriften befreit. Damit soll sichergestellt werden, dass trotz des erhhten Anlegerschutzbe-darfs kleinsten Unternehmen alterna-tive Finanzierungsformen wie das Crowdfunding zur Verfgung stehen.

Gerade junge, innovative Unter-nehmen sind oftmals auf diese Form der Unternehmensfinanzierung ange-wiesen. Ohne alternative Finanzie-rungsformen wre es ihnen unter Umstnden unmglich, sich am Markt zu etablieren.

Sozialprojekte frdern

Aber auch eingetragene Vereine mit einer sozialen oder gemeinntzigen Zielsetzung knnen von den Ausnah-men profitieren beispielsweise fr die Finanzierung von Kindertages-sttten oder speziellen Wohnungs-bauprojekten.

Eine ffentliche Anhrung soll dazu dienen, diesen Fragen auf den Grund zu gehen. Der CDU/CSU-Frakti-on ist wichtig, eine vernnftige Balan-ce zwischen Anlegerinteressen und

der Mglichkeit moderner Unterneh-mensfinanzierung zu finden.

Finanzieller Verbraucherschutz schon umfassend verbessert

Mit dem Gesetzespaket knpft die Ko-alition an eine Reihe von Manahmen an, die seit der Finanzkrise 2008/09 auf den Weg gebracht wurden: nicht nur zur Stabilisierung des Kapital-marktes, sondern auch zur Verbesse-rung des finanziellen Verbraucher-schutzes. So wurden bereits in der letzten Wahlperiode das Anleger-schutz- und Funktionsverbesserungs-gesetz sowie das Gesetz zur Novellie-rung des Finanzanlagen- und Verm-gensanlagenrechts verabschiedet. Letzteres verpflichtet Anbieter von Vermgensanlagen unter anderem, ein Verkaufsprospekt zu verffentli-chen. 2013 wurden weitreichende Manahmen zur Erhhung der Trans-parenz im Investmentbereich in Kraft gesetzt.

B.

Wyl

ezic

h - F

otol

ia.c

om


Mit Worten und Waffen gegen islamistischen TerrorKauder besucht Trauerfeier fr Kopten Bluttat erstmals direkt gegen das Christentum gerichtet

Die Fraktion informiert

Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) hat mit einer Massenhinrichtung gyptischer Kopten erstmals das Christentum direkt angegriffen. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sprach in dem Zusammen-hang von einer neuen Entwicklung und zeigte sich uerst besorgt. Der IS mache mit seiner Gewaltorgie ge-gen Menschen, die nicht seine religi-s-fundamentalistische Ideologie tei-len, vor nichts Halt, erklrte Kauder. Am Mittwoch nahm er am kumeni-schen Trauergottesdienst fr die Op-fer in der koptisch-orthodoxen Kirche in Berlin-Lichtenberg teil.

Terroristen des IS hatten vor mehr als einer Woche in Libyen 21 gyptische Kopten enthauptet und ein Video der Bluttat ins Netz gestellt. Kauder reagierte darauf mit Entsetzen und Emprung. Besonders absto-end ist, dass die Terroristen ihre Tat auch noch gefilmt und im Netz verf-fentlicht haben, erklrte er unmittel-bar nach Bekanntwerden der Tat. Mit dem Titel des Films Eine in Blut ge-schriebene Nachricht an die Nation des Kreuzes machte der IS deutlich, dass die Kopten nur deshalb ermordet wurden, weil sie dem christlichen Glauben angehren.

Die Terroristen zeigen mit ihren

Foto

: Ulri

ch S

char

lack

Volker Kauder beim Trauergottesdienst fr ermordete Kopten

Bluttaten immer wieder, dass sie die freie Welt einschchtern und die Mei-nungsfreiheit abschaffen wollen. Sie bedrohen vor allem die traditionelle religise Vielfalt im Nahen Osten, wo sie ein Kalifat errichten wollen. Gleichzeitig fhrt der IS einen Ver-nichtungsfeldzug gegen Muslime, die das radikale Gedankengut der Isla-misten nicht teilen.

Mit den Enthauptungen in Libyen, auf die gypten mit Luftangriffen re-agierte, richtete der IS seine Terror-drohung erstmals ausdrcklich gegen das Christentum. In dieser Woche verschleppten IS-Kmpfer im Nord-osten Syriens nach Angaben von Be-obachtern 220 assyrische Christen aus ihren Drfern, nachdem sie diese zuvor erobert hatten.

Wir mssen die Herzen der Menschen gewinnen

Kauder uerte beim Gottesdienst am Mittwoch die Auffassung, der islamis-tische Terrorismus sei nicht nur mili-trisch zu besiegen. Wir mssen na-

trlich Waffengewalt einsetzen, aber dies allein wird nicht ausreichen. Wir mssen die Herzen der Menschen ge-winnen, sagte er. Vor allem mssten aber die Muslime selbst den Kampf gegen diejenigen fhren, die ihren Glauben diskreditierten.

Im internationalen Kampf gegen den IS hatte Kauder sich bereits kurz nach den Hinrichtungen dafr ausgespro-chen, den neuen gyptischen Prsiden-ten zu untersttzen, auch wenn es in gypten noch Demokratiedefizite gebe. Deutschland hilft bereits den kurdi-schen Peschmerga im Nordirak in ih-rem Kampf gegen den Islamischen Staat mit Waffen und Ausbildern.

Bei der Gruppe der 21 Kopten, die in Libyen gettet wurden, handelt es sich um Gastarbeiter. Sie sollen auf dem Heimweg nach gypten gewesen sein. Der gyptische Prsident ordne-te eine siebentgige Staatstrauer an.

Die Kopten sind die grte christli-che Gemeinschaft in gypten. Sie fh-ren ihre Anfnge auf den Evangelisten Markus zurck. Es wird geschtzt, dass zwischen sieben und zehn Milli-onen der rund 80 Millionen gypter Kopten sind. Etwa eine weitere halbe Million Kopten lebt in anderen Ln-dern, davon schtzungsweise 6.000 in Deutschland.


IP-Adresse oft der einzige ErmittlungsansatzUnionsfraktion diskutiert mit Experten ber die Nutzung von Verbindungsdaten zur Verbrechensbekmpfung

Die Fraktion in Aktion

Schutzgelderpressung, Kinderporno-graphie, Drogengeschfte in vielen Fllen kann die Ermittlung von Tele-kommunikationsdaten helfen, Ver-brechen aufzuklren, Netzwerke auf-zudecken und Gefahren abzuwehren. Doch die Nutzung von Verbindungs-daten ist in Deutschland nicht mehr mglich, seit das Bundesverfassungs-gericht und der Europische Gerichts-hof (EuGH) dies unterbunden haben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die seit langem fr die Datenspeiche-rung auf Vorrat eintritt, errterte bei einem Fachgesprch mit Experten am Mittwoch die praktische Bedeutung des Instruments.

Der stellvertretende Fraktionsvor-sitzende Thomas Strobl warb aus-drcklich fr die Nutzung von Verbin-dungsdaten und rumte mit einigen Vorurteilen auf: So wrden die Tele-kommunikationsdaten nicht vom Staat gespeichert, sondern bei den Providern. Nur im Bedarfsfall also bei schweren Straftaten wrden die Ermittlungsbehrden auf die Daten zurckgreifen. Dabei handele es sich nicht um Kommunikationsinhalte, sondern lediglich um Informationen, wer mit wem wann Kontakt gehabt habe. Auch hierfr bedrfe es einer richterlichen Anordnung. Und schlielich htten weder das Verfas-sungsgericht noch der EuGH die Vor-ratsdatenspeicherung grundstzlich verworfen. Sie htten lediglich stren-ge Anforderungen an eine gesetzliche Regelung gestellt.

Verbrechen als Dienstleistung

Der Vizeprsident des Bundeskrimi-nalamtes, Peter Henzler, wies darauf hin, dass die Vorratsdatenspeicherung fr die Ermittlungen oft nur ein Bau-stein von vielen sei, manchmal aber auch der einzige. So fielen bei der rei-nen Internetkriminalitt ausschlie-

lich digitale Spuren an, etwa bei der Verbreitung und Nutzung von kin-derpornographischem Material, das in abgeschotteten Netzen hoch- und her-untergeladen werde. Die IP-Adresse der Server sei hier der einzige Ermitt-lungsansatz der Sicherheitsbehrden, sagte Henzler. Aber auch bei schweren Betrugsverbrechen, die beispielsweise am Telefon abgewickelt und bei denen ltere Menschen oft um ihr Erspartes geprellt wrden, knnten Telekom-munikationsdaten helfen, die Betr-ger ausfindig zu machen.

Bei der Internetkriminalitt, dem sogenannten Cybercrime, handelt es sich Oberstaatsanwalt Rainer Franosch zufolge um weit mehr als nur Betrug oder Datenklau. Die kriminellen Netz-werke htten bereits einen solchen Organisationsgrad erreicht, dass man vom Verbrechen als Dienstleistung sprechen knne. Tter bten anderen Ttern alles an, was man zu einem Verbrechen brauche: von Falschgeld ber Drogen aller Art und geflschten Ausweisen in hervorragender Qualitt bis hin zu Kriegswaffen. Sogar Auf-tragsmorde knne man inzwischen bestellen, sagte Franosch. In allen Fl-len sei der zuverlssigste Ermittlungs-ansatz die IP-Adresse. Ist sie nicht ge-speichert, verliert sich die Spur im Sand.

Nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-tag warten

Unter welchen Bedingungen Verbin-dungsdaten wieder genutzt werden knnen, dazu haben das Bundesver-fassungsgericht 2010 und der EuGH 2014 bestimmte Vorgaben gemacht. Der Rechtsprofessor Ferdinand Wollen-schlger von der Universitt Augsburg nannte als Kriterien unter anderem den Verdacht auf eine schwere Straf-tat, den Richtervorbehalt, Datenschutz und Datensicherheit sowie eine ange-messene Speicherfrist. Strobl sagte mit Blick auf die von der EU-Kommission angestrebte neue Richtlinie, die Uni-onsfraktion sei bereit, eine Vorlage aus Brssel abzuwarten, bevor sie selbst einen Gesetzentwurf prsentie-re aber nicht bis zum Sankt-Nim-merleinstag.

Auch die rechtspolitische Spreche-rin der Fraktion, Elisabeth Winkel-meier-Becker, betonte, der Staat brau-che das Handwerkszeug, um seine Brger wirksam zu schtzen.

E

zio

Gut

zem

ber

- Fot

olia

.com


Die CDU/CSU-Fraktion im Internet www.cducsu.deDer Blog der CDU/CSU-Fraktion blogfraktion.deFraktion direkt www.cducsu.de/fd

www.facebook.com/ cducsubundestagsfraktion

twitter.com/ cducsubt

www.youtube.com/cducsu

Letzte Seite

Termine www.cducsu.de/veranstaltungen

11. Mrz 2015 Gesundheitstag der CDU/CSU-Fraktion16. Mrz 2015 Fachgesprch Junge Mnner und Frauen im Dschihad16./17. April 2015 Tagung der GfV von CDU/CSU- und SPD-Fraktion in Gttingen

Rehberg neuer haushaltspolitischer SprecherWarken zur Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss gewhlt

Foto

: pic

ture

alli

ance

/ a

p

Als politisches Frhwarnsystem und medialer Feuerwehrmann wurde er beschrieben: Eduard Ackermann, der von 1958 bis 1982 Pressesprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war, ist am 10. Februar im Alter von 86 Jahren gestorben. In seiner 24-jhrigen Amtszeit diente Ackermann fnf ver-schiedenen Fraktionsvorsitzenden: Heinrich Krone, Heinrich von Brenta-no, Rainer Barzel, Karl Carstens und Helmut Kohl. Kohl folgte er 1982 ins Kanzleramt.

Eduard Ackermann, der aus dem niederrheinischen Geldern stammte, wurde vom Vorsitzenden Krone 1957 in die Pressestelle der Fraktion in Bonn geholt, in der er zunchst stell-vertretender Sprecher wurde. Nur ein Jahr spter stieg er zum Pressespre-cher auf und blieb es fast ein Viertel-jahrhundert. Auch als Leiter der Abtei-lung Gesellschaftliche und politische Analyse, Kommunikation und ffent-

lichkeitsarbeit im Kanzleramt war er eine entscheidende Schaltstelle in der Bonner Informationsbrse. Mit fei-nem Gehr so der Titel des Buches, das er im Ruhestand schrieb nahm er Informationen auf, mit feinem Ge-spr gab er sie weiter.

In seinem Kondolenzschreiben schrieb der Leiter der Pressestelle, Ulrich Scharlack, an die Witwe Eduard Acker-manns: Als Nachfolger in der Frakti-on verneige ich mich vor seinem Le-benswerk. Ulrich Scharlack erinnerte an die bewegenden und bewegten Zei-ten, in denen Ackermann wirkte: 1957 errang die Union die absolute Mehr-heit. Ein Jahr spter traten die Rmi-schen Vertrge zur Grndung der Eu-ropischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in Kraft. 1959 wollte Konrad Adenauer Bundesprsident werden, nahm dann aber doch wieder Ab-schied von diesem Gedanken.

Ackermann habe fr die Fraktion in

Jahren gearbeitet, in denen Deutsch-land geteilt war. Umso mehr sei es fr ihn sicher eine Freude gewesen, dass Deutschland wiedervereint wurde. Wie nur wenigen war es ihm vergnnt, Geschichte hautnah mitzuerleben.

Neuer Vorsitzender der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Fraktion ist der Mecklenburger Eckhardt Rehberg.

Frhwarnsystem und FeuerwehrmannEhemaliger Pressesprecher Eduard Ackermann gestorben

Rehberg, der bislang schon stellver-tretender Vorsitzender war, wurde von der Fraktion mit 95,77 Prozent der Stimmen in sein neues Amt ge-whlt. Er folgt auf Norbert Barthle, der als Parlamentarischer Staatssekretr ins Bundesverkehrsministerium wechselt. Der 60-jhrige Rehberg sitzt seit 2005 im Bundestag. Seit 2009 ist er Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und seit

2013 Sprecher der CDU-Landesgrup-pen im Bundestag.

Zur neuen Obfrau im NSA-Untersu-chungsausschuss wurde einstimmig Nina Warken gewhlt. Die 35-jhrige Rechtsanwltin folgt in dieser Funkti-on auf Roderich Kiesewetter. Nina Warken wurde 2013 neu in den Bun-destag gewhlt.

Beide Abgeordnete gehren nun der Fraktionsfhrung an.

Foto

: And

re Il

ling

Eduard Ackermann

Eckhardt Rehberg

Documents

Fraktion direkt - Ausgabe 32