Erfolgsbilanz der CDU-Fraktion 2006

Erfolgsbilanz 2005-2006 CDU-Landtagsfraktion

Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Seite 4

Thomas Lunacek, MdL

2. Berichte aus den Politikfeldern und Ausschüssen

2.1 Wirtschaftspolitik

1. Wirtschaft Seite 6

2. Arbeit Seite 8

2.2 Bildungspolitik Seite 9

2.3 Innen- und Rechtspolitik

1. Inneres Seite 11

2. Recht Seite 13

2.4 Jugend-, Familien-, Gesundheits- und Sozialpolitik

1. Kita Seite 13

2. Familie, Kinder und Jugend Seite 13

3. Gesundheit und Soziales Seite 14

2.5 Haushalts- und Finanzpolitik Seite 16

2.6 Wissenschafts-, Forschungs- und Kulturpolitik Seite 19

2.7 Verkehrs-, Landwirtschafts- und Umweltpolitik

1. Infrastruktur und Raumordnung Seite 20

2. Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz Seite 22

2.8 Europapolitik Seite 23

Sonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards Seite 23

(Bürokratieabbau)

3. Bericht über Veranstaltungen, Außentermine und Ausstellungen Seite 25

1. Termine

2. Ausstellungen

4. Ausgewählte Gesetzeserlasse und –vorhaben der 4. Legislaturperiode Seite 26

1. In Kraft getretene Gesetze

2. Geplante Gesetzesvorhaben

5. Kontaktdaten der Landtagsabgeordneten und Fraktionsmitarbeiter

1. Die Abgeordneten der CDU-Fraktion Seite 27

2. Die Referenten und Fraktionsmitarbeiter Seite 29

Seite 3

Sehr geehrte Damen und Herren,

hinter uns liegen zwei Jahre erfolgreicher

Arbeit für Brandenburg. Wir haben in dieser

Zeit wichtige und notwendige Projekte

umgesetzt. Und wir haben Brandenburg

wieder ein Stück vorangebracht. Vor allem

konnten wir viele Fehlentwicklungen der

ersten zwei SPD-geführten Legislaturperi-

oden korrigieren.

An erster Stelle steht hier die Schulpolitik.

Importierte Alt-68er, die in den alten Bun-

desländern mit ihren verqueren Bildungs-

vorstellungen schon kläglich gescheitert

waren, hatten in Brandenburg ihr unheilvol-

les Wirken fortgesetzt. Sie schafften Schul-

noten für die Grundschule ab und vernach-

lässigten Erziehung sowie Wertevermittlung. Während in Thüringen und Sachsen unter

CDU-Führung ein Bildungssystem entstand, das beide Länder in die Spitzengruppe der

PISA-Studien führte, landete Brandenburg auf dem vorletzten Platz. Nun aber haben wir

mit dem neuen Schulgesetz grundlegende Verbesserungen vorgenommen. Brandenburg

hat gute Chancen, damit in den kommenden Jahren im Bildungsbereich wieder deutlich

nach vorn zu kommen.

Die Arbeit der CDU-Landtagsfraktion hat immer das ganze Land im Auge. Für uns ist der

Speckgürtel um Berlin mit seinen außerordentlichen Chancen ebenso wichtig wie es die

wunderschönen Regionen in der Prignitz, der Uckermark, dem Fläming und die traditionel-

len Industrieregionen in der Lausitz sind. Deshalb dürfen wir unter Beachtung der unter-

schiedlichen Entwicklungspotentiale niemanden vernachlässigen. Unsere Abgeordneten

aus den Wahlkreisen leisten dabei ihren wichtigen Beitrag. Denn die Landtagsfraktion geht

auf die Menschen zu. Beim neuen Schulgesetz, bei der neuen Struktur der Wirtschaftsför-

derung und beim Bürokratieabbau haben wir zahlreiche Veranstaltungen vor Ort durchge-

führt.

Seit Anfang 2006 erscheint sechsmal im Jahr mit der FAKT! eine eigene Fraktionszeitung.

Damit halten wir die Mitglieder, interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Multiplikato-

ren über aktuelle Gesetzesvorhaben, Anträge und Positionen der CDU-Fraktion auf dem

Seite 4

1. Vorwort des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Lunacek, MdL

Laufenden. Die FAKT! kann als Druckexemplar, per E-Mail oder über die Homepage der

Landtagsfraktion bezogen werden. Hinzu kommen Informationsflyer zu unterschiedlichen

Themen der Bildungspolitik, zur Gemeindeschwester oder zur MARKe Brandenburg.

Auch in der zweiten Hälfte der Wahlperiode werden wir am Erfolg für Brandenburg arbei-

ten. Wichtige Projekte sind die neue Kommunalverfassung, die Haushaltskonsolidierung,

ein noch besserer Kinderschutz und die Landesentwicklungsplanung.

Aber bevor die Brandenburgerinnen und Brandenburger 2009 einen neuen Landtag wäh-

len, entscheiden sie im Herbst 2008 über die Zusammensetzung der kommunalen Parla-

mente. Unsere Landtagsabgeordneten tragen auch Verantwortung in den Gemeinden,

Städten und Landkreisen und bilden so ein direktes Bindeglied zwischen beiden politi-

schen Ebenen. Die CDU-Landtagsfraktion wird ihren Beitrag dazu leisten, dass die Union

erfolgreich die kommenden Wahlen besteht, die Kommunalkraft Nr. 1 bleibt und gestärkt

aus den Landtagswahlen 2009 hervorgeht.

Herzliche Grüße

Thomas Lunacek, MdL

Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Seite 5

1. Wirtschaft

Die Wirtschaft in unse-

rem Land Brandenburg

profitiert – wie in

Deutschland insgesamt

– von den guten Kon-

junkturdaten der letzten

Monate. Nachdem die

Exporte im Vergleich

zum Vorjahr deutlich

angestiegen sind, schlägt

sich das positive Wirt-

schaftswachstum auch auf den Arbeitsmarkt

nieder.

Damit dieser Aufschwung möglich und

unterstützt wird, haben wir einige Initiativen

ergriffen und aktiv begleitet. So wurde die

neue Förderstrategie „Stärken stärken“

(Konzentration der Fördermittel auf Bran-

chenschwerpunkte und Wachstumskerne)

durch den Arbeitskreis Wirtschaft aktiv dis-

kutiert und mit gestaltet. Auf Regionalkonfe-

renzen wurde die neue Förderpolitik des

Ministeriums für Wirtschaft den Entschei-

dungsträgern im gesamten Land Branden-

burg verdeutlicht.

Außerdem wurde durch den Landtag ein

Antrag an die Landesregierung verabschie-

det, der Maßnahmen für eine unbürokrati-

sche und mittelstandsfreundliche Auftrags-

vergabe zum Ziel hat. Danach sollen u. a. die

Wertgrenzen für die Freihändige Vergabe

und für beschränkte Ausschreibungen ange-

hoben werden. Diese Anhebung ist sinnvoll,

weil sich weder die Vergabestellen der

Öffentlichen Hand noch die Unternehmen

den hohen bürokratischen Aufwand und die

damit verbundenen Kosten von Ausschrei-

bungen mit geringem Wertvolumen leisten

können. Zudem bieten höhere Wertgrenzen

auch eine Möglichkeit, den Zuschlag an

Dumpinganbieter zu erschweren.

Die Ergebnisse der Föderalismusreform

haben wir zum Anlass genommen, so schnell

wie möglich eine Freigabe der Ladenöff-

nungszeiten zu erreichen. Es ist uns gelun-

gen, diese Änderung noch vor dem Weih-

nachtsgeschäft in Kraft treten zu lassen.

Somit können alle Händler und alle Bürger

unseres Landes nun davon profitieren.

Einen weiteren wichtigen Baustein der

erfolgreichen Wirtschaftspolitik sehen wir in

einer zukunftsfähigen Energiepolitik, ohne

ideologisch geprägte Diskussionen. Die

hohen Energiepreise stellen für die privaten

Verbraucher ebenso eine Belastung dar wie

für unsere Unternehmen. Durch die Schaf-

fung von 1.600 Arbeitsplätzen im Bereich

innovativer Energietechnologien sowie

durch seine führende Position bei der Her-

stellung von Biokraftstoffen hat sich das

Land Brandenburg eine anerkannte Position

bei neuen notwendigen energiepolitischen

Lösungen erarbeitet.

Brandenburg hat eine

Vorreiterrolle, die es in

den kommenden Jahren

zu sichern gilt. Aus die-

sen Gründen hat sich

die CDU-Landtagsfrak-

tion für eine Fortfüh-

rung der „Energiestrate-

gie 2010“ eingesetzt

und die Landesregie-


Seite 6

2.1 Wirtschaftspolitik

Detlef Karney, MdLWirtschaftspolitischer Sprecher

Ulrich Junghanns, MdLMinister für Wirtschaft

rung aufgefordert, Maßnahmen für eine

höhere Energieeffizienz zu ergreifen.

Der Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg

International (BBI) ist nicht nur eines der

größten Kooperationsprojekte mit Berlin,

sondern auch das größte Infrastrukturpro-

jekt in Ostdeutschland. Durch die positive

Entscheidung des Bundesverwaltungsge-

richtes im Frühjahr 2006 können nun unsere

einheimischen Unternehmen von diesem

Bau profitieren. Wir haben den brandenbur-

gischen Mittelstand immer wieder dazu auf-

gerufen, sich am Bieterverfahren zu beteili-

gen und mit Hilfe von Kooperationen die

Chancen dafür zu optimieren. Die ersten

Ausschreibungsergebnisse stimmen uns

durchaus positiv.

Dank unserer verlässlichen Wirtschaftspoli-

tik siedeln sich Wirtschaftsunternehmen im

Land Brandenburg an. So errichtet die Ham-

burger Conergy AG in den Hallen der ehe-

maligen Chipfabrik in Frankfurt (Oder) die

weltweit modernste Produktionsstätte für

Solarmodule. Mittelfristig entstehen dort

über 1.000 Arbeitsplätze.

Insgesamt ist im Land Brandenburg im letz-

ten Jahr die Anzahl der Arbeitsplätze um

mehr als 12.000 gewachsen.

Ein besonderes Augenmerk unserer Frak-

tion liegt auf einer positiven Entwicklung

des Handwerks in Brandenburg. Zusam-

men mit dem Wirtschaftsministerium wol-

len wir auch zukünftig unsere Handwerks-

betriebe stärken und die Rahmenbedingun-

gen für einen erfolgreichen Aufschwung

stellen.

Für die CDU-Landtags-

fraktion ist der Mittel-

stand der Motor des

wirtschaftlichen Wachs-

tums und Grundlage für

den Wohlstand und die

soziale Sicherheit in

Brandenburg. An dieser

Maxime richten wir

unser Handeln aus.


Seite 7

Dierk Homeyer, MdLMitglied im Ausschuss fürWirtschaft

Modell des Großflughafens Berlin Brandenburg International

2. Arbeit

Die tief greifenden Re-

formen im Bereich des

Arbeitsmarktes haben

die Diskussionen über

Hartz IV in den zurück-

liegenden Monaten

nicht verstummen las-

sen. Die Entwicklung

ist überwiegend posi-

tiv zu bewerten, denn

die Gesamtzahl der Ar-

beitslosen ist rückläufig. Allerdings steigt

die Zahl der Langzeitarbeitslosen an. Ins-

besondere wegen der oft fehlenden Inte-

grationsmöglichkeiten für gering Qualifi-

zierte sind auch die Kosten gestiegen.

Die stärkere Regionalisierung der Arbeits-

marktpolitik bietet die Möglichkeit, neben

dem Fördern auch mit Nachdruck das For-

dern voranzutreiben. Deshalb unterstüt-

zen wir sie ausnahmslos.

Es erfolgte eine konstruktive Zusammen-

arbeit mit der Regionaldirektion Ber-

lin/Brandenburg der Bundesagentur für

Arbeit, den ARGEN und Optionskommu-

nen sowie den Arbeitslosenvertretern.

Wir haben uns für die gestaffelte Zahlung

des ALG I ausgesprochen, um eine

Benachteiligung älterer Arbeitnehmer, die

lange in die Arbeitslosenversicherung ein-

gezahlt haben, zu vermeiden. Wir wollen,

dass ältere Arbeitslose einen Anspruch

auf längeren Bezug des ALG I haben. Es ist

nicht gerecht, dass ein jüngerer Arbeitslo-

ser, der erst seit kurzer Zeit in die Arbeits-

losenversicherung einzahlt, die gleichen

Leistungen erhält wie ein Arbeitsloser, der

seit Jahrzehnten Arbeitslosenbeiträge

abführt.

Wir treten dafür ein, dass die Fachkräftesi-

cherung in den Regionen erfolgt. Mit den

„Regionalbüros für Fachkräftesicherung“

wird die Beratung für kleine und mittel-

ständische Unternehmen vor Ort fortge-

setzt.

Mehrfach waren auch die Berufsausbil-

dung und arbeitsmarktpolitische Pro-

gramme für Nichtleistungsbezieher ein

Thema. Wir treten für die Gewinnung

zusätzlicher Ausbildungsbetriebe im Land

ein. Ziel ist die Berufsausbildung im dua-

len System.

In enger und kollegialer Zusammenarbeit

mit den Wirtschaftsexperten der Fraktion

haben wir dazu beigetragen, das Ladenöff-

nungsgesetz in möglichst großer Harmo-

nisierung mit Berlin pünktlich zu Beginn

des Jahresendgeschäfts 2006 zu beraten

und zu verabschieden. Seitdem ist die

Ladenöffnung montags bis samstags bis

zu 24 Stunden täglich und an bis zu sechs

Sonntagen jährlich in der Zeit zwischen

13:00 und 20:00 Uhr möglich.


Seite 8

Monika Schulz, MdLArbeitsmarkt-, frauen- und familienpolitische Sprecherin

Der Bildungsbereich

war und bleibt ein

Schwerpunkt der Frak-

tionsarbeit.

Die im Jahr 1999 seit

dem Regierungseintritt

der CDU begonnene

Bildungsoffensive wird

entschlossen fortge-

setzt.

Kopfnoten erscheinen ab diesem Schuljahr

endlich wieder auf dem Zeugnis in Ziffern-

form. Schulportraits nach sächsischem

Vorbild, wo alle Schulen ihr Schulprofil,

ihre Schwerpunkte und auch die Durch-

schnittsnoten beim Abitur sowie der 10.-

Klasse-Prüfung im Internet darstellen, sor-

gen in Zukunft für Transparenz.

Mit der Einführung der Oberschule haben

wir einen nicht einfachen, aber aufgrund

der demographischen und finanziellen

Situation des Landes unumgänglichen

Weg beschritten (siehe auch Grafik). Die-

ser Weg wurde von den erfolgreichen ost-

deutschen Ländern Sachsen und Thürin-

gen bereits Anfang der 90er Jahre gewählt.

Mit ihren hervorragenden PISA-Ergebnis-

sen liegen diese beiden Länder auf den

Plätzen zwei und vier im deutschlandwei-

ten Vergleich.


Seite 9

Ingo Senfleben, MdLBildungspolitischer Sprecher

2.2 Bildungspolitik

Quellen: Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, Landesamt für Statistik Brandenburg

Brandenburgs Schüler sollen bei den näch-

sten PISA-Tests einen vorderen Platz belegen.

Wir haben uns dafür eingesetzt, die Bildungs-

ausgaben pro Schüler zu erhöhen, um eine

bessere Bildung gewährleisten zu können.

Verschiedene Initiativen wurden durch die

CDU-Fraktion angestoßen und die Landesre-

gierung mit der Umsetzung beauftragt:

1. Ein generelles Rauchverbot gilt an unse-

ren Schulen.

2. Es wird ein Lehrerbedarfskonzept zur

Absicherung des Fachunterrichts erarbei-

tet.

3. Um eine wohnortnahe Beschulung auch

in den weiterführenden Schulen zu

gewährleisten, wird die Landesregierung

ein entsprechendes Konzept erstellen.

4. Das Konzept „Verlässliche Schule“ sichert

durch konkrete Maßnahmen den Fachun-

terricht und vermeidet Unterrichtsausfall.

5. Durch individuelle Maßnahmen sollen

versetzungsgefährdete Schüler stärker

gefördert werden.

Das neue Schulgesetz wurde von den Koaliti-

onsfraktionen im Dezember verabschiedet

und damit das größte bildungspolitische Vor-

haben der Koalition beschlossen. Es tritt zum

Schuljahr 2007/2008 in Kraft. Im Interesse

der Schülerinnen und Schüler war das zen-

trale Anliegen der CDU-Fraktion die Forde-

rung nach mehr Leistung und Erziehung, die

Steigerung der Qualität und die gleichzeitige

Verbesserung der Chancengerechtigkeit.

Zentrale Ergebnisse sind:

Vorschulbereich:Es wird verbindliche Sprachstandserhebun-

gen ein Jahr vor der Einschulung geben. Durch

anschließende Sprachförderung und kon-

krete Bildungspläne werden die Kinderein-

richtungen gemeinsam mit den Eltern neue

Möglichkeiten bei ihrer Bildungs- und Erzie-

hungsarbeit erhalten. Die Zusammenarbeit

von Kita und Grundschule wird gestärkt.

Grundschule:Die Leistungen unserer Kinder werden

zukünftig ab Klasse 2 benotet (bisher erst ab

Klasse 3). Ein leistungsgerechtes Verfahren

nach der 6. Klasse stellt sicher, dass jeder

Schüler nach seinen Leistungen und Fähigkei-

ten in der Oberschule oder dem Gymnasium

gefördert und gefordert wird. Ein zentraler

Leistungstest in den Fächern Deutsch und

Mathematik geht zu 40 Prozent in das Halb-

jahreszeugnis ein. Für die Aufnahme in ein

Gymnasium ist neben dem Grundschulgut-

achten die Notensumme 7 in Deutsch,

Mathematik und der ersten Fremdsprache zu

erreichen. Darüber hinaus ist ein dreitägiger

Probeunterricht vor dem Aufnahmeverfahren

möglich.

Oberschule:Die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft

und Schule wird weiter verstärkt. Deshalb soll

es zukünftig mehr praktische Angebote,

besonders für die Hauptschüler an Oberschu-

len geben. Ein Maßnahmenpaket sorgt u. a.

für mehr Unterricht in den Fächern Deutsch,

Mathematik und Naturwissenschaften. Die


Seite 10

Durchlässigkeit bleibt gesichert und der

Übergang an ein Gymnasium ist bei entspre-

chenden Leistungen jederzeit möglich.

Gymnasium:Das Abitur wird ab dem Schuljahr 2006/2007

in 12 Jahren abgelegt (6+6-Modell). Die erfolg-

reichen Leistungsprofilklassen heißen in

Zukunft Leistungs- und Begabungsklassen

und werden an bis zu 35 Schulen im Land zum

Regelfall. Besonders leistungsfähige und

begabte Kinder können in den Leistungs- und

Begabungsklassen in vier Jahren Grundschule

und acht Jahren Gymnasium das Abitur erwer-

ben. Von heute rund 100 Gymnasien verfügt

damit etwa ein Drittel aller Bildungseinrich-

tungen über ein solches Angebot.

Förderschule:Wir sichern die Förderschule im Interesse der

Schülerinnen und Schüler. Die Strukturen blei-

ben erhalten, das Förderdiagnostische Lern-

verfahren (FDL) wird nicht weiter fortgesetzt!

Mit der Verabschiedung des Schulgesetzes

werden rund 80 Prozent der Vorgaben des

Koalitionsvertrages in diesem Bereich erfüllt.

Auf dem (Pflicht-)Programm stehen dann

noch die Lehrerausbildung (März/April 2007),

die externe Evaluation des Flex-Modells (flexi-

ble Eingangsphase in der Grundschule), die

Ausweitung der Selbstständigkeit von Schule

(Mitte 2007) und verschiedene Verbesserun-

gen in der beruflichen Bildung.

Die Regierungsfraktionen haben zudem

durch einen Antrag sichergestellt, dass die

Vertreibung und der Genozid an den Arme-

niern in den Jahren 1915/1916 im Geschichts-

rahmenlehrplan weiterhin berücksichtigt

werden. Die klare Benennung dieser Verbre-

chen war ursprünglich auf Initiative der Lan-

desregierung aus dem Geschichtsplan gestri-

chen worden.


Seite 11

2.3 Innen- und Rechtspolitik

1. Inneres

Christdemokratische In-

nenpolitik ist eine Politik

für die Sicherheit der

Menschen in unserem

Land. Die CDU-Fraktion

schafft die Voraussetzun-

gen dafür, dass die innere

Sicherheit im Land Bran-

denburg wirksam und

effizient gewährleistet

werden kann.

Die Föderalismusreform hat uns in Branden-

burg die Schaffung eines eigenen Versamm-

lungsrechtes ermöglicht. Auf dieser Grundlage

haben wir ein neues brandenburgisches Ver-

sammlungsgesetz verabschiedet. Dieses

gewährleistet den wirksamen Schutz der

Kriegsgräberstätten in unserem Land. Durch

das Gesetz soll die Würde der Opfer von Krieg

und Gewaltherrschaft geschützt werden. Inhalt

des Gesetzes wird, nach dem Vorbild der Bann-

kreisregelungen, ein absolutes Verbot für die

Durchführung von Versammlungen und Aufzü-

gen auf Gräberstätten sowie in deren Nähe.

Im Bereich unserer christdemokratischen Kern-

kompetenzen haben wir mit der Novellierung

des brandenburgischen Polizeigesetzes das

modernste Gesetz dieser Art in Deutschland

geschaffen. Die Neuerungen im brandenburgi-

schen Polizeigesetz schaffen die Voraussetzun-

gen dafür, dass die Polizei in unserem Land

auch weiterhin ihren Auftrag zur Abwehr von

Gefahren wirkungsvoll und effizient erfüllen

kann.

Sven Petke, MdLInnenpolitischer Sprecher, Vorsitzender des Rechtsausschusses

Mit diesem Polizeigesetz passen wir die Mög-

lichkeiten der Polizei den wachsenden techni-

schen Herausforderungen an. So kann Krimina-

lität effektiver bekämpft werden. Für uns steht

der Schutz der Menschen vor Kriminalität an

erster Stelle!

Die Polizei erhält wichtige

Werkzeuge, um schwere

Verbrechen schon in der

Planung zu unterbinden.

Das sind scharfe Instru-

mente. Daher ist der rich-

terliche Vorbehalt beson-

ders wichtig. An ihm führt

kein Weg vorbei. Die

CDU-Fraktion hat sicher-

gestellt, dass dieser Vor-

behalt nicht angetastet werden darf. Auch das

ist im Interesse der Menschen, deren Bürger-

rechte wir schützen.

Das Gesetz sieht vor, die Videoüberwachung

öffentlicher Plätze zum Schutz der Bevölkerung

vor Kriminellen abschließend festzuschreiben.

Nach richterlicher Anordnung soll ebenso

Wohnraumüberwachung ermöglicht werden,

um so die Verbrechensbekämpfung effektiver

zu gestalten. Auch die anlassbezogene automa-

tische Kennzeichenfahndung ist Bestandteil

der Novelle. Hinzu kommt eine Neuregelung

für Eingriffe in die Telekommunikation zur

Gefahrenabwehr nach richterlicher Anord-

nung.

Für die Stärkung der Demokratie vor Ort ist die

Fortschreibung unserer Kommunalverfassung

von besonderer Bedeutung. Wir wollen die Ein-

bindung der einzelnen Kommunen in die Kreis-

politik erhöhen sowie die bürgerschaftlichen

Elemente stärken. Die CDU-Fraktion hat durch-

gesetzt, dass Landräte zukünftig direkt durch

das Volk gewählt werden. Diese Neuerung ist

nun ein Bestandteil der laufenden Novellierung

der Kommunalverfassung.

Zudem wird im Rahmen

der Modernisierung die

Haushaltsführung von

der Kameralistik zur Dop-

pik umgestellt, woraus

eine deutliche Erhöhung

der Transparenz folgt.

Unsere Bürger erhalten

dadurch die Möglichkeit,

die Finanzsituation ihrer

Kommunen besser nach-

zuvollziehen.


Seite 12

Jörg Schönbohm, MdLMinister des Innern

Frank Werner, MdLMitglied im Ausschuss für Inneres

246.539 244.328 245.713 239.508

140.218

56,9 %

134.540

55,1 %

141.326

57,5 %

140.364

58,6 %

133.836

58,8 %

227.714

275.000

250.000

225.000

200.000

175.000

150.000

125.000

100.000

75.000

50.000

25.000

02001 2002 2003 2004 2005

Kriminalitätsentwicklung Land Brandenburg 2001 - 2005– erfasste, aufgeklärte Fälle und Aufklärungsquoten –

� erfasste Fälle � aufgeklärte Fälle


Seite 13

2. Recht

Der Einsatz moderner

Kommunikationstechni-

ken im Rechtsverkehr ist

weiter vorangebracht

worden. Es wurden so-

wohl der elektronische

Gerichtsbriefkasten, das

elektronische Vereinsre-

gister als auch das Grund-

buch und das Handelsre-

gister auf elektronischem

Wege eingeführt.

Zum 1. Juli 2006 ist das Amtsgericht Wedding

zentrales Mahngericht der Länder Berlin und

Brandenburg geworden. Damit wurde ein zen-

trales Mahngericht mit automatisierter Mahn-

antragsbearbeitung für die Länder Berlin und

Brandenburg errichtet. Es bedeutet vor allem

einen Effizienzgewinn in der Justiz und insbe-

sondere für das Recht suchende Publikum

Brandenburgs. Einem vielfachen Wunsch der

Brandenburger Wirtschaft wurde damit ent-

sprochen.

In Umsetzung der Föderalismusreform wird

für Brandenburg ein eigenes Strafvollzugs-

gesetz erarbeitet. Dabei soll in Zukunft im

Rahmen der bewährten Zusammenarbeit

der Länder auf einheitliche Regelungen im

Strafvollzug dort hingearbeitet werden, wo

länderübergreifende Interessen berührt

sind. Dies praktiziert beispielsweise Bran-

denburg mit Berlin im Frauenvollzug und

soll künftig für eine Zusammenarbeit ost-

deutscher Länder im Bereich der Siche-

rungsverwahrung erfolgen.

Zwischen den Ländern

Berlin und Brandenburg

wurde die Errichtung

gemeinsamer Fachober-

gerichte vereinbart und

zum großen Teil bereits

umgesetzt. Die Errich-

tung des gemeinsamen

Finanzgerichts und des

gemeinsamen Landes-

arbeitsgerichts ist zum

1. Januar 2007 erfolgt.

Alard von Arnim, MdLRechtspolitischer Sprecher

Beate Blechinger, MdLMinisterin der Justiz

2.4 Jugend-, Familien-, Gesundheits- und Sozialpolitik

1. Kita

Im Vordergrund unserer Arbeit steht die

Qualitätsverbesserung in der Kitabetreuung,

z. B. durch die verbindliche Ausgestaltung

von Grundsätzen elementarer Bildung.

Wichtig ist uns die Sprachstandserhebung,

um Kinder mit Sprachentwicklungsdefiziten

möglichst frühzeitig fördern zu können.

Darüber hinaus wurde beschlossen, Kindern

unter drei Jahren, die bereits in einer Kita

betreut wurden, Bestandsschutz zu gewäh-

ren, wenn die Eltern arbeitslos werden.

Auch das Thema Tagesmütterbetreuung hat

für uns immer wieder eine Rolle gespielt.

2. Familie, Kinder und Jugend

Die Familienpolitik mit allen Facetten steht im

Focus unserer Sozialpolitik. Ende 2005 wurde

nach langer Diskussion ein „Familienpoliti-

sches Maßnahmenpaket“ verabschiedet.

Bereits vorhandene Programme und Aktivitä-

ten wurden zusammengetragen und ergänzt.

Am 3. Mai 2006 hat die Fraktion eine Exper-

tentagung zum Thema Kinderschutz durch-

geführt.


Seite 14

Im Zusammenhang mit

der Fußballweltmeister-

schaft wurde von uns

eine Initiative gegen

Menschenhandel und

Zwangsprostitution auf

den Weg gebracht. Die

Fachberatungsstelle für

Opfer von Menschenhan-

del und Zwangsprostitu-

tion Belladonna e. V. in

Frankfurt (Oder) wird mit zurzeit 185.000 €

unterstützt.

Breiten Raum nahm die Diskussion um den

Kinderschutz ein. Im Dezember 2005 haben

wir erstmalig öffentlich gefordert, die früh-

kindlichen Untersuchungen (U1 - U9) durch

den Kinderarzt pflichtig zu gestalten. Damit

gehörten wir bundesweit zu den Ersten, die

diese Forderung erhoben haben. Im Mai

wurde letztendlich auf Bundesebene der

Beschluss gefasst, diese Untersuchungen

zumindest verbindlicher zu regeln. Das ist

zwar ein erster Schritt in die richtige Rich-

tung, wir wollen aber nach wie vor die

Untersuchungspflicht. Auf dem CDU-Bun-

desparteitag im November 2006 in Dresden

wurde diese Forderung erhoben und von

den Delegierten beschlossen.

Die Fraktion hat sich ebenfalls dazu

bekannt, die Rechts- und Fachaufsicht für

die Jugendämter beim Land anzulagern. Die-

sem Vorschlag ist unser Koalitionspartner

bisher leider nicht gefolgt.

Wir haben mit unterschiedlichen Verbänden

über eine stärkere landesseitige Förderung

des Freiwilligen Sozialen Jahres beraten. In

der diesjährigen Haushaltsberatung gab es

dafür leider keinen Spielraum. Wir werden

das Thema aber erneut aufgreifen, bevor der

nächste Haushalt beraten wird.

Mit dem sog. 510-Stellen-Programm wird

die Jugendarbeit in den Kreisen und Kom-

munen weiter landesseitig unterstützt. Die

Mittel werden aufgrund unseres Vorschla-

ges inzwischen pauschaliert, zweckgebun-

den zugewiesen, so dass sich die Spielräume

zur Ausgestaltung vor Ort vergrößern.

Mehrfach diskutiert haben wir über die Ent-

wicklung der Rückholquoten beim Unter-

haltsvorschuss.

3. Gesundheit und Soziales

Die Kontakte zu Krankenkassen, Ärztever-

bänden, den Spitzenverbänden der freien

Wohlfahrtspflege und Behindertenverbän-

den erfolgen regelmäßig.

Besonders beschäftigt

hat uns die ambulante

medizinische Betreu-

ung in den Randregio-

nen. Dazu haben wir

gemeinsam mit der KPV

eine Veranstaltung in

der Prignitz durchge-

führt. Zur Zukunft der

ambulanten medizini-

schen Versorgung

wurde ein entsprechender Antrag verab-

schiedet. Die Fraktion hat sich auch an

einem Gesundheitskongress der Landespar-

tei im Frühjahr 2006 beteiligt.

Im Zusammenhang mit der ambulanten

medizinischen Unterversorgung in einigen

Regionen wurde durch uns die Neubelebung

des „Gemeindeschwestermodells“ gefor-

Carola Hartfelder, MdLSport- und jugendpolitischeSprecherin

Roswitha Schier, MdLSozial- und gesundheitspolitischeSprecherin


Seite 15

dert und inzwischen als Modellversuch

durchgesetzt.

Wir haben an diversen Diskussionsveran-

staltungen zur Gesundheitsreform teilge-

nommen. Im Zusammenhang mit dem Auf-

treten der Vogelgrippe in Deutschland und

auch in Brandenburg, wurden durch unsere

Initiative 6.023.500 Euro für den vorsorgen-

den Einkauf von Impfschutzoptionen bereit-

gestellt. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum

Schutz der Bevölkerung im Falle einer Influ-

enzaepedemie.

Diskutiert wurde auch über den Impfschutz

und anonyme Geburten in Krankenhäusern.

Auf Initiative der CDU wurde ein Antrag zum

„Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden des

Landes Brandenburg“ gestellt und verab-

schiedet. Dieser Landtagsbeschluss war in

allen Landesgebäuden bis zum 1. Juli 2006

umzusetzen. Ferner wurde ein Antrag zur

„Gesundheitlichen Versorgung“ – speziell

der Kinder – verabschiedet.

Seit mehreren Monaten wird über die

Novellierung des Gesetzes über den öffent-

lichen Gesundheitsdienst verhandelt. Die

Interessenlage ist sehr widersprüchlich. Wir

wollen, dass sich der ÖGD künftig auf seine

Kernaufgaben beschränkt.

Im Bereich Soziales haben uns unter ande-

rem Themen wie „Wohnen im Alter“, „Bran-

denburgs Seniorenpolitik aktivieren“ und

„Seniorenpolitische Leitlinien für das Land

Brandenburg“ beschäftigt.

Es ist uns auf Bundesebene gelungen, eine

brandenburgische Kommune für das

„Modellprojekt Selbstorganisation“ zu emp-

fehlen. Wir erhoffen uns damit weitere

Impulse für das bürgerschaftliche Engage-

ment im Land.

Mit großem Aufwand wurde das Ausfüh-

rungsgesetz zum Sozialgesetzbuch XII dis-

kutiert und umgesetzt. Künftig werden die

ambulante und stationäre Betreuung Behin-

derter auf Ebene der Landkreise und kreis-

freien Städte zusammengeführt. Neben der

Wahrung der Interessen der betroffenen

Bürger war uns die auskömmliche finan-

zielle Ausstattung der örtlichen Träger der

Sozialhilfe (Landkreise und kreisfreie

Städte) wichtig. Dabei mussten wir gleich-

zeitig das begrenzte Budget des Landes

berücksichtigen.

Intensiv beschäftigt haben wir uns auch mit

der Ausbildung von Altenpflegern, da zu

befürchten war, dass es Qualitätseinbrüche

wegen fehlenden Personals geben könnte.

Zurzeit ist eine positive Entwicklung zu ver-

zeichnen.


Seite 16

Die CDU-Fraktion vertritt

die Überzeugung, dass

Finanzpolitik an erster

Stelle solide und sparsam

sein muss. Denn politi-

sches Handeln ist ohne

verlässliches finanzielles

Fundament auf Dauer

nicht möglich. Unser Ziel

ist es deshalb, auf Schul-

den lieber heute als mor-

gen zu verzichten.

Folgerichtig war die Haushaltskonsolidierung

ein Kernpunkt der Koalitionsverhandlungen. Im

Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass jähr-

lich die Nettoneuverschuldung um 175 Millio-

nen Euro sinken solle. Bis spätestens 2010 sollte

ein Haushalt ganz ohne Kreditaufnahme reali-

siert werden.

Wie die Grafik zeigt, war die Ausgangslage im

Jahr 2004 mit einer veranschlagten Neuver-

schuldung von weit über einer Milliarde Euro

äußerst ungünstig. Hinzu kam ein drückender

Gesamtschuldenstand von über 17 Milliarden

Euro.

Trotz großer Bemühungen konnten in den Jah-

ren 2005 und 2006 die Vorgaben des Koalitions-

vertrages zur Senkung der Nettokreditauf-

nahme nicht eingehalten werden. Die vom

Landtag beschlossenen Haushaltsgesetze ver-

fehlten die 175-Millionen-Zielmarke um 23 bzw.

30 Millionen Euro. Eine stärkere Reduzierung

der Nettokreditaufnahme scheiterte am Wider-

stand in der SPD-Fraktion.

Für 2005 gestaltete sich der Haushaltsvollzug

allerdings positiv, so dass die tatsächliche

Schuldenaufnahme mit 554 Millionen Euro

deutlich geringer ausfiel. Diese Entwicklung ist

auch auf den Konsolidierungsdruck aus der

CDU-Fraktion zurückzuführen.

Mit dem Haushalt 2007 ist es gelungen, die

Neuverschuldung deutlich zu senken: Sie ist in

Höhe von 560 Millionen Euro veranschlagt und

2.5 Haushalts- und Finanzpolitik

Saskia Funck, MdLParlamentarische Geschäftsführerin, Finanzpolitische Sprecherin

(zur Information: Gesamthaushaltsvolumen 2006: 10,047 Mrd. EUR; Gesamtverschuldung des Landes Brandenburg 2006: 18,475 Mrd. EUR)


Seite 17

konnte somit im Vergleich zu 2006 um 266 Mil-

lionen Euro bzw. fast ein Drittel gesenkt werden.

Ein weiteres Anliegen der CDU in den Koalitions-

gesprächen war es, die Investitionen auf hohem

Niveau zu halten. Dies konnte bisher erfolgreich

realisiert werden. Für das Jahr 2007 ist erneut

eine überdurchschnittlich hohe Investitions-

quote von 19,3 % veranschlagt. Hiervon profi-

tierten insbesondere die Politikfelder, die für die

Zukunft des Landes entscheidend sind. So wur-

den die Bereiche Bildung, Wissenschaft und For-

schung sowie Wirtschaft und Technologie zu

Prioritäten erklärt und gezielt gestärkt.

Die Koalition setzt seit mehreren Jahren einen

konsequenten, sozialverträglichen Personalab-

bau um. So wurde das Landespersonal von

67.000 Stellen 1999 auf inzwischen rund 56.000

Stellen abgesenkt.

Die Personalkosten sind trotz Personalabbaus

nahezu konstant geblieben. Die Personalquote,

die das Verhältnis von Personalausgaben zu den

Gesamtausgaben angibt, ist von 23,3 % auf

geplante 20,7 % im Jahr 2007 gesunken. Dieser

Rückgang ist allerdings vornehmlich die Folge

einer globalisierten Haushaltsführung. Berück-

sichtigt man dies, so machen die Ausgaben für

Personal seit Jahren unverändert etwa ein Vier-

tel des Gesamthaushaltes aus.

Neben diesen wichtigen Kennzahlen ist hervor-

zuheben, dass die notwendige Konsolidierung

erst die Spielräume für politisches Gestalten

schafft. Das belegen folgende Punkte aus dem

Haushalt 2007:

– Trotz erheblicher Kürzungen des Bundes

konnte der ÖPNV durch etwa 10 Millionen

Euro zusätzliche Landesmittel gesichert

werden.

– Durch Mehrausgaben von 4 Millionen Euro

können Kinder von Eltern, die arbeitslos

werden, in der Kita bleiben und es werden

Sprachstandserhebungen und ggf. eine ent-

sprechende Sprachförderung durchgeführt.

– Die Zuweisungen an die Kommunen wur-

den durch die Änderung des Finanzaus-

gleichgesetzes um insgesamt 33 Millionen

Euro erhöht.


Seite 18

In anderen Bereichen konnte die CDU-Frak-

tion bereits zu Beginn der Legislaturperiode

ihre Position erfolgreich durchsetzen.

So gelang:

– die Sicherung der Schulen in freier Träger-

schaft,

– die Fortführung des bewährten 610-Stel-

len-Programmes der Jugendsozialarbeit,

wenn auch auf leicht abgesenktem Niveau

von 510 Stellen und

– die Förderung der politischen Stiftungen,

der kommunalpolitischen Vereinigungen

und des Landesjugendrings.

Weitere Ergebnisse unserer Arbeit sind unter

anderem:

– Evaluation der Landespolitik: Die Fraktion

hat durchgesetzt, dass 2006 ein Länderver-

gleich zur Überprüfung aller staatlichen

Ausgaben in Auftrag gegeben wurde. Die

Resultate hierzu liegen jetzt vor (Bench-

mark-Bericht von Kienbaum Consulting).

– Vernetzung: Die finanzpolitischen Kon-

takte zu CDU-Fraktionen anderer Länder

(wie Bayern, Hessen, Thüringen, Mecklen-

burg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und

Nordrhein-Westfalen) wurden gepflegt

und ausgebaut. Ein Treffen mit den finanz-

politischen Abgeordneten und Referenten

Schleswig-Holsteins fand im Februar 2006

in Potsdam statt.

Ein Blick auf die nächsten Jahre zeigt, dass in

der Finanzpolitik unverändert großer Hand-

lungsbedarf besteht. Insbesondere die schritt-

weise Degression des Solidarpaktes II ab 2009

stellt uns vor große Herausforderungen. Die

CDU-Fraktion tritt deshalb nachdrücklich

dafür ein, in Zukunft den Konsolidierungskurs

noch konsequenter durchzusetzen.

(zur Information: Gesamthöhe des Landeshaushaltes 2007: 10,012 Mrd. EUR)


Seite 19

1. Wissenschafts- und Forschungspolitik

Für die CDU-Fraktion

sind Investitionen in

Wissenschaft und For-

schung Voraussetzung

und Gewähr für eine

dynamische und erfolg-

reiche wirtschaftliche

Entwicklung Branden-

burgs. Deshalb wurden

die diesbezüglichen Mit-

tel für die Haushalts-

jahre 2006 und 2007 stetig erhöht. Die in der

letzten Legislaturperiode beschlossene

Hochschulentwicklung wird damit konse-

quent umgesetzt und die Ergebnisse werden

bereits sichtbar.

Nach einer Studie der Initiative Neue Soziale

Marktwirtschaft haben sich die brandenbur-

gischen Hochschulen weiter verbessert und

liegen – nach den Plätzen 14 und 12 in den

Jahren 2004 und 2005 – nun bereits auf Platz

8 im Bundesvergleich. Noch bemerkenswer-

ter ist jedoch die Entwicklung in der Katego-

rie „Technologische Leistungsfähigkeit“, wo

ein Sprung von Platz 15 auf Platz 5 erreicht

wurde. Das neue Landesinnovationskonzept,

welches den Technologie- und Wissenstrans-

fer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft

unterstützt, führt diesen Erfolgskurs fort.

Brandenburgs Zukunft ist eng mit einer

guten Ausbildung und der hohen Qualität

seiner Hochschulen verbunden. Deshalb ist

es ein erfreuliches Zeichen, dass die Zahlen

der Studienbeginner seit Jahren stetig

zunehmen.

In den folgenden Jahren wird es darauf

ankommen, diesen Anteil beizubehalten und

möglichst alle Studierenden zu einem erfolg-

reichen Abschluss zu führen.

2. Denkmalschutz

Denkmale sind Quellen und Zeugnisse der

Geschichte Brandenburgs und werden als

Bestandeile der brandenburgischen Kultur-

2.6 Wissenschafts-, Forschungs- und Kulturpolitik

Dr. Wieland Niekisch, MdLKultur-, wissenschafts und medienpolitischer Sprecher

Anzahl der Studierenden im Land Brandenburg


Seite 20

1. Infrastruktur und Raumordnung

Für die CDU-Landtags-

fraktion ist eine funktio-

nierende Infrastruktur

nicht nur eine Vorraus-

setzung für einen nach-

haltigen wirtschaftli-

chen Aufschwung in

Brandenburg. Wir be-

greifen sie auch als

einen wichtigen Be-

standteil für ein attrakti-

ves Leben im ländlichen

Raum. Neben einem gut ausgebauten Stra-

ßennetz und einem zukunftsfähigen Öffent-

lichen Personennahverkehr (ÖPNV) zählen

auch die Fortschritte im Stadtumbau dazu.

Durch die Kürzungen von Regionalisierungs-

mitteln mussten einige Bahnstrecken auf

den Prüfstand. Wir haben in verschiedenen

Verhandlungsrunden erreicht, dass ein eini-

germaßen verträgliches Gesamtkompensati-

onskonzept entwickelt wurde. In einem

nächsten Schritt wollen wir gemeinsam mit

den Kreistagsfraktionen der CDU einige Eck-

punkte für einen nachhaltigen Landesnah-

verkehrsplan entwickeln.

In enger Zusammenarbeit mit unserer Lan-

desgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfrak-

tion haben wir im Herbst einige wichtige

landschaft geschützt, erhalten bzw. wieder-

hergestellt. Nach der Überarbeitung des

Brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes

im Jahr 2004 sind die Verfahren in der Praxis

noch klarer, die Beratungsleistungen für

Denkmaleigentümer erhöht und die Eigen-

verantwortung der Unteren Denkmalschutz-

behörden gestärkt worden.

3. Kunst- und Kulturpolitik

Seit dem 1. Mai 2005

existiert zudem erstma-

lig eine Richtlinie zur

Projektförderung von

Kunst und Kultur in

Brandenburg, um die

Fördermittel noch ziel-

genauer einzusetzen.

Dabei werden die

grundsätzlichen Voraus-

setzungen für eine För-

derung sowie das Verfahren von Antragstel-

lung, Fristen bis hin zur Bewilligung geregelt.

Mit einem im Januar 2005 unterzeichneten

Staatsvertrag zwischen dem Land Branden-

burg und der Jüdischen Gemeinde Branden-

burg stellt das Land die Beziehungen zur

Jüdischen Gemeinde auf eine neue Grund-

lage und unterstreicht, dass die Pflege des

jüdischen Gemeindelebens in Brandenburg

ein besonderes Anliegen ist.

Prof. Dr. Johanna Wanka, MdLMinisterin für Wissenschaft,Forschung und Kultur

Wilfried Schrey, MdL Wohnungs- und verkehrspolitischerSprecher, stellvertretenderFraktionsvorsitzender

2.7 Verkehrs-, Landwirtschafts- und Umweltpolitik


Seite 21

Infrastrukturprojekte in den Investitionsrah-

menplan 2006 bis 2010 des Bundes einstel-

len können. Damit ist gewährleistet, dass das

Verkehrsnetz des Landes Brandenburg wei-

ter zukunftsfähig ausgebaut wird. In diesem

Zusammenhang haben wir schon seit Jahren

viel Wert auf die Verkehrssicherheit im Land

gelegt. Angesichts der immer noch zu hohen

Unfallzahlen halten wir dies für absolut

erforderlich.

Auf Initiative der CDU-Fraktion beschäftigte

sich der Landtag mit dem Verkehrssicher-

heitsthema "Fahren mit Licht am Tage".

Dadurch haben wir eine Diskussion mit

angestoßen, die zunächst auf EU-Ebene

geklärt werden muss und zu mehr Sicherheit

im Straßenverkehr beitragen soll.

Daneben liegt ein nächster Schwerpunkt auf

der Weiterentwicklung der Wasserstraßen in

Brandenburg. Dabei ist unser Ziel, sie als touri-

stische Magnete weiter zu stabilisieren und

auszubauen und als wichtigen Baustein der

Wirtschaftsinfrastruktur weiter zu entwickeln.

Das Projekt WIN (Wassertourismusinitiative

Nordbrandenburg) wurde durch die Fraktion

kontinuierlich begleitet und vorangetrieben.

Als ein herausragendes Ereignis kann die

Grundsteinlegung des Flughafens Berlin

Brandenburg International (BBI) bezeichnet

werden. Wir werden auch in Zukunft den Bau

des BBI aktiv mit begleiten und im Sinne

einer funktionalen Infrastruktur darauf ach-

ten, dass die Bedürfnisse der Menschen und

der zukünftigen Nutzer des Flughafens

erfüllt werden.

Das Ministerium für Infrastruktur und Raum-

ordnung hat aus verschiedenen Gründen die

angestrebte Neuordnung der Landespla-

nung hinausgeschoben, so dass eine aktive

und kritische Mitarbeit eines unserer wich-

tigsten Ziele im Jahr 2007 sein wird.

Ebenso soll die brandenburgische Bauord-

nung novelliert werden. Unser Ziel ist dabei

eine spürbare Entbürokratisierung. Dazu

haben wir schon zu einigen Diskussionsrun-

den eingeladen. Damit wollen wir auch die

Einbindung der Kreistage und Kreisverwal-

tungen erreichen. Wir sind überzeugt, dass

nur so eine nachhaltige Novellierung erfol-

gen kann.

Auch in dem Politikbereich Infrastruktur und

Raumordnung müssen wir der demographi-

schen Entwicklung in unserem Land Rech-

nung tragen. Aus diesem Grund haben wir

die Landesregierung aufgefordert, Maßnah-

men für ein verbessertes Wohnen im Alter zu

ergreifen.

Wir verstehen eine bürgerfreundliche Infra-

struktur und eine zukunftsorientierte Raum-

ordnung als einen wichtigen Baustein für

eine positive Gesamtentwicklung unseres

Landes Brandenburg.


Seite 22

Jagdsteuer und Jagder-

laubnissteuer wurden im

Herbst 2005 mit einer

Änderung des Kommu-

nalabgabengesetzes ab-

geschafft. Damit wurde

die Forderung des Lan-

desjagdverbandes umge-

setzt. Grund dafür war,

dass die Besteuerung der

Jäger deren Leistungen

für die Natur und den Umweltschutz nicht

gerecht wurde.

Die Jäger waren bis dahin die einzigen Mitglie-

der eines nach Landesrecht anerkannten

Naturschutzverbandes, deren Leistungen

besteuert wurden.

Die Angelscheinpflicht für das Friedfischangeln

wurde aufgehoben. Dies ist ein wichtiges

Signal für den Tourismus.

Mit der Baumschutzverordnung vom Herbst

2004 konnten wesentliche Erleichterungen für

die Grundstückseigentümer erreicht werden.

Im Konflikt zwischen Baumschutzverordnung

und Waldgesetz wurde im Juli 2006 eine

wesentliche Klarstellung erzielt.

Die Novellierung des Landeswassergesetzes

und des Gesetzes über die Bildung der

Gewässerunterhaltungsverbände wird gegen-

wärtig in einer Arbeitsgruppe vorbereitet. Ziel

ist die Minimierung der Kosten der Gewässer-

unterhaltung insgesamt, bürger- und wirt-

schaftsfreundlichere Lösungen zu finden und

Bürger und Unternehmen zu entlasten.

Dieter Helm, MdLAgrarpolitischer Sprecher

2. Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz

Das Gesetz über den Natio-

nalpark Unteres Odertal

wurde nach eingehender

Diskussion mit den Betroffe-

nen vor Ort und einer gro-

ßen Anhörung des zuständi-

gen Fachausschusses im

Oktober 2006 verabschie-

det. Konflikte in der Region

konnten damit entschärft

und die Akzeptanz entschei-

dend verbessert werden.

Dieter Dombrowski, MdLUmweltpolitischer Sprecher,Vorsitzender des Ausschusses fürLändliche Entwicklung, Umwelt undVerbraucherschutz

Wesentliche Änderungen des NationalparkgesetzesDie ursprüngliche Frist zur Erreichung des Zieles 50 % der Fläche Totalreservat/Schutz-zone 1 wurde gestrichen.Schutzzone 1 wurde unterteilt in

Schutzzone 1 a – bereits festgesetzt undSchutzzone 1 b – noch festzusetzen nach Nutzungsaufgabe.

Erweiterte Möglichkeiten der touristischen Nutzung durch Ausweisung von Rad- undWanderwegen sowie Wasserwanderwegen.Klare Regelungen zur Ausübung der Jagd, Fischerei und des Angelsports.


Seite 23

Brandenburg liegt im

Herzen Europas. Wir

haben dadurch die

Chance, die Europäische

Union mit zu gestalten,

um auch weiterhin von

ihr zu profitieren. Dabei

sind die europäischen

Strukturfonds wichtige

Instrumente, um den Auf-

bau Brandenburgs voran-

zutreiben und die Moder-

nisierung unseres Landes zu unterstützen. Mit

den erarbeiteten operationellen Programmen

des Landes zum Einsatz der EU-Strukturmittel

hat Brandenburg die Möglichkeit, das Wirt-

schaftswachstum zu stärken, Arbeitsplätze im

Land zu schaffen und der Abwanderung entge-

genzuwirken.

Unser Land darf bis 2013 mit einer üppigen

Wirtschaftsförderung durch die Europäische

Union (EU) rechnen. Für den kommenden För-

derzeitraum in den Jahren 2007 bis 2013

beträgt das Fördervolumen mehr als 2 Milliar-

den Euro.

Nur eine kluge Verteilung des Geldes garan-

tiert uns maximalen Erfolg. Die CDU-Fraktion

hat erreicht, dass gut 70 Prozent der Mittel auf

den Europäischen Fonds für regionale Entwick-

lung (EFRE) und etwa 30 Prozent auf den Euro-

päischen Sozialfonds (ESF) entfallen.

Wir haben damit ein klares Signal für mehr

Investitionen in Brandenburg gesetzt, denn

innerhalb des EFRE werden nahezu 46 Prozent

der Mittel für die Investitions- und Unterneh-

mensförderung eingesetzt. Darüber hinaus

erhält die innovations- und technologieorien-

tierte Infrastruktur gut 17 Prozent, während

auf die wirtschaftsnahe Infrastruktur ein Anteil

von gut 35 Prozent und auf die so genannte

Technische Hilfe 2 Prozent entfallen.

Die Bestandssicherung und die Innovationsfä-

higkeit brandenburgischer Unternehmen wie

auch Ansiedlungserfolge werden zukünftig

zunehmend von der Verfügbarkeit qualifizier-

ter und qualifizierbarer Fachkräfte bestimmt

werden. Daher sollen beim ESF die Anstren-

gungen auf eine umfassende Stärkung zur

Befähigung der Brandenburger auf dem

zunehmend anspruchsvollen und dynami-

schen Arbeitsmarkt gelenkt werden. Unsere

Forderung einer starken Vernetzung beider

Fonds zur Gewinnung von Synergieeffekten

wird dabei berücksichtigt.

Barbara Richstein, MdLStellvertretendeFraktionsvorsitzende,Europapolitische Sprecherin

2.8 Europapolitik

Sonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards

Melde- und Statistikpflichten, Prüfungen

und Genehmigungsverfahren kosten die

Unternehmen Arbeitskraft, binden mögliche

Investitionsmittel und belasten zudem viele

Bürger. Ziel des Bürokratieabbaus ist es

daher, diese Belastungen zu reduzieren und

dadurch neue Kräfte und wirtschaftliches

Wachstum freizusetzen.

Mit der Einsetzung des „Sonderausschusses

zur Überprüfung von Normen und Stan-

dards“ im Juni 2005 wurde auf Initiative der

CDU-Fraktion ein wichtiger Schritt vollzo-

gen. Damit nimmt Brandenburg eine Vorrei-

terrolle ein, denn erstmalig in Deutschland

widmet sich nun ein parlamentarischer Aus-

schuss dem Thema Bürokratieabbau.


Seite 24

Die Erfolge nach eineinhalb Jahren aktiver

und engagierter Arbeit verdeutlichen, dass

dieser Ausschuss die richtige Entscheidung

gewesen ist.

So konnte im Juni 2006 das erste Bürokratie-

abbaugesetz für Brandenburg verabschiedet

werden, welches neben einer Experimentier-

klausel – Kommunen können demzufolge auf

Antrag von landesrechtlichen Standards

abweichen – auch zahlreiche Entlastungen in

verschiedenen Regelungsbereichen beinhal-

tet. Zum Beispiel gelten Baugenehmigungen

für nunmehr 6 statt bislang 4 Jahre, das

Angeln von Friedfischen ist ohne Angel-

schein möglich, die Außengastronomie kann

länger öffnen und die Vergnügungssteuer

wurde in das Ermessen der Kommunen

gestellt.

Weitere Maßnahmen des Ausschusses

waren die Analyse gesetzlicher Informati-

onspflichten (Quick Scan) sowie das aktive

Hinwirken auf die Realisierung einer wirksa-

men Zentralen Normenprüfstelle, welche

Gesetze und Verordnungen vorab auf ver-

meidbare Bürokratiebelastungen prüfen und

gegebenenfalls korrigierend eingreifen soll.

Die Verringerung von Normen und Stan-

dards vollzieht sich nicht im Handumdrehen,

sondern kann nur langfristig und mit funktio-

nierenden Instrumenten erreicht werden.

Außerdem muss bei Staat und Bürgern glei-

chermaßen der Mentalitätswechsel hin zu

mehr Freiheit und größerer Eigenverantwor-

tung noch stärker in das Bewusstsein treten.

Um den begonnenen Prozess weiter voran-

zutreiben, wurde die ursprünglich einjährige

Tätigkeitsdauer des Sonderausschusses um

ein weiteres Jahr verlängert. So hat der Son-

derausschuss zur Fortsetzung der Aufgaben-

zweck- und -vollzugskritik veranlasst, dass

die Landesregierung bis Ende März 2007

einen mit einheitlichen Kriterien und Metho-

den erhobenen Aufgabenkatalog der Lan-

desverwaltung vorlegt. Dieser soll Grund-

lage für die notwendige Erneuerung der Lan-

desverwaltung sein. Die CDU-Fraktion wird

den Weg der Deregulierung, Aufgabenkritik

und Vereinfachung weiterhin konsequent

fortsetzen – im Sonderausschuss und dar-

über hinaus.

3. Bericht über Veranstaltungen, Außentermine und Ausstellungen

Seite 25

1. Informationsveranstaltungen

– Informationsveranstaltungen zum Büro-

kratieabbau in Joachimsthal, Klein

Gaglow, Kyritz und Werder (Havel)

(August bis November 2006)

– Informationstour zum Schulgesetz (März

bis Mai 2006) in den Landkreisen und

kreisfreien Städten

– Informationsveranstaltungsreihe „Neue

Landesplanung und starke Förderpolitik“

in Cottbus, Neuruppin, Bad Saarow,

Eberswalde und Brandenburg (März bis

Mai 2006)

2. Fraktion unterwegs

23.01.2007 – im Jüdischen Museum Berlin,

aus Anlass des Gedenktages an die Opfer

des Holocaust am 27. Januar

07.11.2006 – in der Landesvertretung Bran-

denburg in Berlin

01.11.2006 – im Wissenschaftspark Golm,

Fraunhofer-Institut für Biomedizinische

Technik

22.08.2006 – auf der Landesgartenschau in

Rathenow

02.05.2006 – im Alten Rathaus in Werder

(Havel) mit anschließendem Gang zur Bis-

marckhöhe

11.10.2005 – in der Landesvertretung Bran-

denburg in Berlin

09.08.2005 – in der Brandenburgischen Kul-

turstiftung in Cottbus

3. Sonstiges

27.10.2006 – Fraktionsvorsitzendenkonfe-

renz in Berlin

05.09.2006 – 7. Spätsommerfest der CDU

Brandenburg und der CDU-Landtagsfraktion

in Diedersdorf

11. - 13.06.2006 – Fraktionsvorsitzenden-

konferenz in Hamburg

05.09.2005 – 6. Spätsommerfest der CDU

Brandenburg und der CDU-Landtagsfraktion

in Diedersdorf

12. - 14.06.2005 – Fraktionsvorsitzenden-

konferenz in Kiel

28.04.2005– Zukunftstag Brandenburg im

Landtag Brandenburg

19.04.2005 – Fraktionsvorsitzendenkonfe-

renz in Brüssel

4. Ausstellungen auf den Fluren der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

13.12.2006 – Ausstellungseröffnung der

Werke des Künstlers Harald Kriesel

25.10.2006 – Eröffnung der Ausstellung

Architekturgeschichte der Kirchen von

Eberswalde

16.03.2006 – Eröffnung der UNICEF-Ausstel-

lung „Kopfverletzungen – Objektkunst zum

Thema Kindersoldaten“

19.05.2005 – Vernissage Eröffnung der

Werke von Victor Bisquolm „Terra Australis“

4. Ausgewählte Gesetzeserlasse und -vorhaben der 4. Legislaturperiode

Seite 26

1. In Kraft getretene Gesetze

• Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes durch das 4. Änderungsgesetz vom

18.12.2006

• Brandenburgische Schulgesetz vom 15.12.2006

• Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und zur Änderung des

Brandenburgischen Finanzausgleichgesetzes vom 06.12.2006

• Gesetz zur Neuordnung der Ladenöffnungszeiten im Land Brandenburg

(Ladenöffnungsgesetz) vom 27.11.2006

• Gesetz über Versammlungen und Aufzüge an und auf Gräberstätten

(Gräberstätten-Versammlungsgesetz – GräbVersammlG) vom 26.10.2006

• Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse im Land Brandenburg

(Brandenburgisches Bürokratieabbaugesetz) vom 28.03.2006

2. Geplante Gesetzesvorhaben

• Bauordnung

• Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst

• Novellierung des Kitagesetzes

• Änderung der Kommunalverfassung (z. B. Direktwahl von Landräten)

• Änderung der Justizstruktur (Zusammenlegung von Amts- und Arbeitsgerichten)

• Wassergesetz

• Mittelstandsfördergesetz

5. Kontaktdaten

Seite 27

1. Die Abgeordneten der CDU-Fraktion

Rechtspolitischer Sprecher

Tel. Landtag:0331 966-1455Mail:[email protected]

Alard von ArnimJustizministerin

Tel. Wahlkreis:03341 217305Mail:[email protected]

Beate Blechinger

Umweltpolitischer Sprecher, Vorsitzender des Ausschusses fürLändliche Entwicklung, Umwelt undVerbraucherschutz

Tel. Landtag:0331 966-1415Mail: [email protected]

Dieter DombrowskiParlamentarische Geschäftsführerin, Finanzpolitische Sprecherin


Saskia Funck

Sport- und jugendpolitischeSprecherin


Carola HartfelderAgrarpolitischer Sprecher


Dieter Helm

Mitglied des Landtages


Dierk HomeyerWirtschaftsminister

Tel. Wahlkreisbüro:0335 327007Mail:[email protected]

Ulrich Junghanns

Wirtschaftspolitischer Sprecher


Detlef KarneyFraktionsvorsitzender


Thomas Lunacek

5. Kontaktdaten

Seite 28

1. Die Abgeordneten der CDU-Fraktion

Kultur-, wissenschafts- und medien-politischer Sprecher


Dr. Wieland NiekischInnenpolitischer Sprecher, Vorsit-zender des Rechtsausschusses


Sven Petke

Stellvertretende Fraktionsvorsit-zende, Europapolitische Sprecherin


Barbara RichsteinSozial- und gesundheitspolitischeSprecherin


Roswitha Schier

Innenminister


Jörg SchönbohmStellvertretender Fraktionsvorsitzen-der, Wohnungs- und verkehrs-politischer Sprecher


Wilfried Schrey

Arbeitsmarkt-, frauen- und familien-politische Sprecherin


Monika SchulzBildungspolitischer Sprecher, Vorsitzender des Bildungsausschus-ses


Ingo Senftleben

Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur


Prof. Dr. Johanna WankaMitglied des Landtages


Frank Werner

5. Kontaktdaten

Seite 29

Referentin Medien/Presse


Kristy AugustinReferent für Wirtschaft,Infrastruktur und Raumordnung


Maik Bethke

Sekretärin des Fraktionsvorsitzen-den, Sekretärin des Arbeitskreises 2


Dunja DeuterSekretärin der ParlamentarischenGeschäftsführerin, Sekretärin desArbeitskreises 1Tel. Landtag:0331 966-1435Mail:[email protected]

Sybille Ewert

Referent für Bildung, Wissenschaft,Forschung und Kultur


Martin GeislerBüroleiter desFraktionsvorsitzenden


Heiko Homburg

Referentin für Innen- undRechtspolitik, Justitiarin


Katharina KuhlReferent für Finanzen


Jens Lemmer

Referentin für Entbürokratisierungund Europapolitik


Katja LötzkeAuszubildende Kauffrau fürBürokommunikation


Helena Mukstadt

2. Die Referenten und Fraktionsmitarbeiter

5. Kontaktdaten

Seite 30

Praktikantin der Pressestelle


Katharina PriesnitzPressesprecher


Rüdiger Scholz

Referentin für Arbeit, Soziales,Gesundheit, Frauen, Jugend undSportTel. Landtag:0331 966-1437Mail:[email protected]

Marina SengpiehlSekretariat PressestelleSekretärin der Arbeitskreise 3 und 4


Heike Wagner

Referent für Landwirtschaft,Umweltschutz und Verbraucher-schutzTel. Landtag:0331 966-1445Mail:[email protected]

Bernd WarsawaReferent für Haushaltskontrolle undGrundsatzfragen


Thomas Weber

Impressum

Seite 31

Verantwortlich:

Rüdiger ScholzPressesprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Am Havelblick 814473 PotsdamTel: 0331 966-1448Fax: 0331 966-1441

pressestelle@lt-cdu-fraktion.brandenburg.dewww.cdu-fraktion-brandenburg.de

Wir sehen uns! – Ihre CDU-Landtagsfraktion

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Erfolgsbilanz der CDU-Fraktion 2006