Erfolgsbilanz der CDU-Fraktion 2008

Erfolgsbilanz 2008Bericht der CDU-Landtagsfraktion

www.cdu-fraktion-brandenburg.de

Inhaltsverzeichnis

Seite 2

Berichte aus den Politikfeldern und Ausschüssen

1. Wirtschaftspolitik1.1 Wirtschaft1.2 Arbeit

2. Bildungspolitik

3. Innen- und Rechtspolitik3.1 Innen3.2 Recht

4. Jugend-, Familien-, Gesundheits- und Sozialpolitik

5. Finanz- und Haushaltspolitik

6. Wissenschafts, Forschungs- und Kulturpolitik

7. Verkehrs- Landwirtschafts- und Umweltpolitik7.1 Infrastruktur und Raumordnung7.2 Ländliche Entwicklung, Umwelt- und Verbraucherschutz

8. Europa

9. Untersuchungsausschuss zur„Aufklärung der Verfahrenspraxis in Umsetzung der Vorschriften zur Abwicklung der Bodenreform nach Art. 233 EGBGB und der Verantwortung der Brandenburger Landesregierungen in diesem Prozess“

Berichte über Gesetzesinitiativen und -vorhaben

Berichte über Veranstaltungen, Außentermine und Ausstellungen1. Informationsveranstaltungen/Konferenzen2. Fraktion/Arbeitskreise unterwegs3. Gäste der Fraktion4. Sonstiges5. Ausstellungen in den Fluren der CDU-Landtagsfraktion6. Öffentlichkeitsarbeit

Kontaktdaten der Landtagsabgeordneten und Fraktionsmitarbeiter1. Die Abgeordneten der CDU-Fraktion2. Die Referenten und Fraktionsmitarbeiter

Seite 4Seite 6

Seite 7

Seite 8Seite 9

Seite 11

Seite 13

Seite 14

Seite 15Seite 16

Seite 17

Seite 18

Seite 19

Seite 20Seite 20Seite 21Seite 21Seite 21Seite 22

Seite 23Seite 25

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dieser Erfolgsbilanz legt die CDU-Landtagsfraktion Rechenschaftüber ihre Arbeit im vergangenen Jahr ab. Für Brandenburg war eswieder ein erfolgreiches Jahr. Besonders der Rückgang der Arbeitslo-sigkeit ist ein wichtiges Signal, trotz der Schwierigkeiten im Rahmender Finanzkrise.

Der Landtag biegt auf die Zielgerade der laufenden Legislaturperiodeein. Hinter uns liegen 4 ½ arbeitsreiche Jahre für Brandenburg und dieCDU. Es war eine Wahlperiode, in der die Union der bestimmende Fak-tor innerhalb der Koalition gewesen ist.

Wir haben alle zentralen Anliegen der CDU im Koalitionsvertrag um-gesetzt. In der Bildungspolitik zeigen sich nach dem PISA-Schock imJahr 2000, der auch Folge einer verfehlten Politik der SPD in den 90erJahren war, erste Erfolge unserer Bildungsoffensive. Die Union hatbeim Koalitionspartner dicke Bretter bohren müssen, aber die Mühenhaben sich gelohnt. Im neuen PISA-Vergleich der Bundesländer vomNovember 2008 ist Brandenburg deutlich nach vorn gerückt. Wirhaben unter allen Bundesländern den größten Sprung nach vorn ge-macht. In der Mathematik liegt Brandenburg mittlerweile sogar aufPlatz sechs.

Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist zum einen auf diewirtschaftliche Entwicklung, zum anderen aber auch auf eine moder-ne Wirtschaftspolitik zurückzuführen. Im Jahr 2005 wurde die Wirt-schaftsförderung Brandenburgs grundsätzlich reformiert. Das bis

dahin geltende Gießkannenprinzip wurde durch eine moderne För-derpolitik ersetzt, in deren Mittelpunkt die Förderung nach Bran-chenschwerpunkten und regionalen Wachstumskernen steht. Dieneue Struktur der Wirtschaftsförderung hat sich seither bewährt. DieFördermittel werden noch gezielter für die Schaffung und Erhaltungvon Arbeitsplätzen in Brandenburg eingesetzt.Auch bei der Konsolidierung des Landeshaushaltes sind wir einengroßen Schritt vorangekommen. Die beiden letzten Haushalte kamenDank der guten Konjunktur ohne neue Kredite aus. Nun gilt es, künf-tige Haushalte auch strukturell so zu gestalten, dass das Land an dieAbtragung der aufgehäuften Schulden gehen kann. Ich bin gutenMutes, dass uns dies trotz der aktuellen Finanzkrise gelingen wird.Dem Drängen der Union ist es zu verdanken, dass ein grundsätzlichesUmdenken von schuldenfinanzierten Haushalten hin zu einer seriösenFinanzpolitik stattgefunden hat.

Auch in der Frage der Direktwahl der Landräte hat die CDU Wort ge-halten. Ab 2010 werden die Bürgerinnen und Bürger selbst darüberentscheiden können, wer an der Spitze ihrer Kreise stehen soll.

In den letzten Monaten der laufenden Wahlperiode sind noch einigeAufgaben zu erledigen. Die wichtigste davon ist die neue Landesent-wicklungsplanung. Hier werden voraussichtlich im Frühjahr die Ent-scheidungen fallen.

Mit ihrer ausgezeichneten Bilanz kann die CDU im kommenden Herbstden Wählerinnen und Wählern selbstbewusst gegenübertreten. DieUnion blickt dann auf zehn Jahre Regierungsbeteiligung zurück. Undes waren zehn gute Jahre für Brandenburg. Aus dem Land der Pleiten,Pech und Pannen der 90er Jahre ist ein innovatives Land mit positiverGrundstimmung geworden. Dieser Stimmungs- und Wahrneh-mungswandel ist vor allem auf die Union zurückzuführen.

Die CDU hat eine gute Chance, gestärkt aus den Wahlen 2009 her-vorzugehen. Das Ziel muss ein Ergebnis sein, das uns bei der Regie-rungsbildung eine Mitsprache- und eine Mitgestaltungsmöglichkeiterlaubt. Es wird an uns liegen, ob Brandenburg den erfolgreichen Wegfortsetzen kann, den das Land mit unserem Regierungseintritt 1999beschritten hat. Auf jeden Fall gilt es zu verhindern, dass die MarkOpfer eines weiteren rot-roten Experimentes wird.

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen bieteneine Gewähr dafür, dass auch in der kommenden Landtagsfraktion derCDU kompetente Persönlichkeiten aus allen Fachbereichen sitzenwerden. Gestützt auf diese Mannschaft werden wir um jede Stimmekämpfen. Es geht am 28. September 2009 um unsere Heimat. Es gehtum Brandenburg und um Deutschland.

Herzliche Grüße

Thomas LunacekVorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Seite 3

Vorwort

sem Bauvorhaben. Das Flughafenumfeld hat in denletzten Monaten ebenfalls eine positive Entwick-lung genommen.Ein besonderes Augenmerk unserer Fraktion liegtauf einer positiven Entwicklung des Handwerks inBrandenburg. Zusammen mit dem Wirtschaftsmi-nisterium wollen wir auch zukünftig unsere Hand-werksbetriebe stärken und die Rahmenbedingun-gen für einen erfolgreichen Aufschwung stellen.Einbezogen werden hierbei auch Überlegungenzur Reform des Kammerwesens in Deutschland.Die CDU-Landtagsfraktion hat Anfang des Jahres2007 die Initiative „MARKt BRANDENBURG“ zur

Stärkung einheimischer Produkte und Leistungenins Leben gerufen und verschiedene Veranstal-tungen dazu durchgeführt. Wir wollen damit dasBewusstsein schärfen, bei der öffentlichen und pri-vaten Auftragsvergabe mehr auf brandenburgi-sche Produkte zu setzen. Außerdem soll über dierechtlichen Möglichkeiten informiert und für einengesunden Lokalpatriotismus geworben werden.Das vorrangige Anliegen ist es, die Brandenbur-ger Wirtschaft zu stärken und die Wertschöpfungim Land weiter zu erhöhen.Daneben ist die aktive Begleitung der Wirt-

Nachdem Brandenburg im Jahr 2007 einen bun-desweiten Spitzenplatz beim Zuwachs von Ar-beitsplätzen erringen konnte, waren auch die bis-herigen Zahlen durchaus Erfolg versprechend. Ins-besondere der Mittelstand und das verarbeitendeGewerbe entwickelten sich dank der speziellenund wirkungsvollen Förderungs- und Ansied-lungspolitik des Wirtschaftsministeriums über-durchschnittlich stark. Der Umsatz bei den märki-schen Unternehmen stieg in den ersten sieben Mo-naten das Jahres um 5,7 Prozent. Diese Maßnah-men trugen dazu bei, dass in Brandenburg die Ar-beitslosenquote im Oktober 2008 auf 11,7 Prozentgesunken ist.Die weltweite Finanzmarktkrise hat auch Auswir-kungen auf die Wirtschaft in unserem Land. Hiergilt es, diese im Sinne unserer Unternehmer so ge-ring wie möglich zu halten.Angesichts der derzeitigen Diskussionen über diegestiegenen Energiepreise in Deutschland, haltenwir es nach wie vor für eine unserer wichtigsten

Aufgaben, die Energiestrategie 2020 aktiv mit zugestalten und mit entsprechenden Maßnahmenzu begleiten. Dabei spielt die Braunkohle nach wievor eine entscheidende Rolle. Zum jetzigen Zeit-punkt können wir auf diesen subventionsfreienEnergieträger noch nicht verzichten. Allerdingsmuss die Industrie weiterhin angehalten werden,diesen so klimafreundlich wie möglich zu verar-beiten. Dazu wurden mehrere Gespräche mit denEntscheidungsträgern der Unternehmen und derBetroffenen vor Ort geführt. Wir verfolgen grund-sätzlich dabei ein energiepolitisches Zieldreieckaus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeitsowie Umwelt- und Klimaverträglichkeit. Der Bau des Flughafens Berlin Brandenburg Inter-national (BBI) ist nicht nur eines der größten Ko-operationsprojekte mit Berlin, sondern auch dasgrößte Infrastrukturprojekt in Ostdeutschland. Esist gelungen, einen Großteil der Aufträge an Fir-men aus unserer Region zu vergeben. Damit profi-tiert auch der Mittelstand in Brandenburg von die-

1. Wirtschaftspolitik

Seite 4

Detlef Karney MdLWirtschaftspolitischer Sprecher

„Wie bei allen unterstützendenMaßnahmen für unsere Wirt-schaft müssen zwei wichtigePunkte erfüllt werden: Zum einenso wenig Bürokratie wie möglich –also eine Vereinfachung der För-dertatbestände und der Förder-sätze. Und zum anderen müssendie Bedürfnisse der kleinen undmittleren Unternehmen beson-ders im Fokus stehen.“

Ulrich Junghanns MdLMinister für Wirtschaft

„Brandenburg hat gute Chancen,weitere Unternehmen für eine Ansiedlung zu gewinnen. Dafürsprechen die zentrale Lage im erweiterten Europa, die Rolle alsDeutschlands Hauptstadtregionund der Bau des künftigen AirportBBI.“

Keramik aus Rheinsberg, Foto: picture-alliance/ZB

Spatenstich für BBI, Foto: Patrick Pleul/dpa

1.1 Wirtschaft

schaftsförderpolitik und der damit verbundenenKonzeptionen (Landesinnovationskonzept, Lan-destourismuskonzeption, Außenwirtschaftskon-zept) ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit. Mit

diesen Förderinstrumenten gilt es, die branden-burgische Wirtschaft auf eine solide und zu-kunftsfähige Basis zu stellen, da in den nächstenJahren die Zuschüsse des Bundes und der EU ge-ringer werden. Dazu haben wir die Landesregie-rung aufgefordert, die EU-Mittel noch nachhaltigerund effektiver zu nutzen, um deren Auszahlungzeitlich zu strecken.Insgesamt ist für die CDU-Landtagsfraktion derMittelstand der Motor des wirtschaftlichen Wachs-tums und Grundlage für den Wohlstand und die so-ziale Sicherheit in Brandenburg. An dieser Maximerichten wir unser Handeln in diesem Bereich ausund werden in den nächsten Monaten einige Vor-schläge für die weitere Unterstützung des bran-denburgischen Mittelstandes unterbreiten.

Brandenburg hat im Jahr 2008 einen weiteren Zu-wachs von Arbeitsplätzen zu verzeichnen. Insbe-sondere der Mittelstand und das verarbeitendeGewerbe entwickelten sich dank der speziellenund wirkungsvollen Förderungs- und Ansied-lungspolitik des Wirtschaftsministeriums über-durchschnittlich stark. Diese Maßnahmen trugen

dazu bei, dass in Brandenburg die Arbeitslosen-quote auf inzwischen unter 12 Prozent gesunkenist.Mit der Möglichkeit, in den Kreisen Langzeitar-beitslose im Rahmen des Programms Kommunal-kombi zu beschäftigen, ist es leichter geworden,Menschen zu integrieren,die auf dem ersten Ar-beitsmarkt kaum nochChancen haben. Die Ideedes Kommunalkombisgreift dabei das Modellder von uns favorisiertenBürgerarbeit auf. Die de-mographische Entwick-lung und die schlechtenArbeitsmarktchancen fürgering Qualifizierte ha -ben uns veranlasst, dem

Koalitionspartner einen Antrag zur zielgerichte-ten Weiterbildung und Qualifizierung vorzulegen.Wir hoffen, dass eine tiefgründige Analyse dazuführt, Weiterbildungsmaßnahmen künftig effi-zienter zu gestalten. Damit würden sich die Inte-grationsmöglichkeiten für Langzeitarbeitsloseweiterhin verbessern.

Im Oktober wurde auf Initia-tive der CDU-Fraktion ein ar-beitsmarktpolitischer Antragzum Lebenslangen Lernenvon den Koalitionsfraktionenverabschiedet. Hintergrundist die Tatsache, dass insbe-sondere gering Qualifizierteschlechte Chancen haben,bei Arbeitslosigkeit wieder inden ersten Arbeitsmarkt in-tegriert zu werden. Eine soli-

de Ausbildung und berufsbegleitende Qualifizie-rungsmaßnahmen verhindern am effektivsten dieLangzeitarbeitslosigkeit.

Seite 5

1. Wirtschaftspolitik

Dierk Homeyer MdLMitglied im Ausschuss fürWirtschaft

„Gute Wirtschaftspolitik ist Vor -aussetzung für Wachstum. Nur soentstehen sichere Arbeitsplätze.“

1.2 Arbeit

Monika Schulz MdLArbeitsmarkt-, frauen- und

familienpolitische Sprecherin

„Wir müssen verstärkt auf zielge-richtete Qualifizierung und Wei-terbildung setzen. Die berlinfernenRegionen mit deutlich höherer Ar-beitslosigkeit müssen dabei einebesondere Beachtung erfahren.“

Schloss Neuhardenberg, Foto: sharpei/pixelio

nicht über den Bildungserfolg unserer Kinder ent-scheiden. Wir konnten die Oberschulen im ländli-chen Raum in der Breite retten. In begründeten Si-tuationen können beim Übergang in die 7. Klassean Schulen die Klassenstärke auf zwei mal zwölfSchüler abgesenkt werden. Für ein Jahr kann dieseGrenze auch einmalig unterschritten werden, sofernabsehbar ist, dass die Schülerzahlen in Zukunft wie-der ansteigen. Darüber hinaus konnten dank der An-strengungen der CDU-Fraktion Ausnahmegenehmi-gungen für die Landgymnasien in Treuenbrietzenund in Wittstock erteilt werden. Beide Schulen konn-ten die notwendige Anzahl von 54 Schülern nachdem Anmeldeverfahren nicht vorweisen und hättenkeine siebten Klassen einrichten dürfen. Die Schul-standorte wären damit in ihrer Stabilität gefährdetgewesen. Wir konnten unzumutbar lange Schulwe-

ge – teilweise biszu zwei Stundenund mehr proSchülerin undSchüler – für un-sere Kinder undsteigende Schü-lerbeförderungs-kosten für die El-tern mit unserenEntscheidungenvermeiden. Un-sere Schülerin-nen und Schülerkönnen damitmehr Zeit fürsLernen oder an-dere sinnvolleTätigkeiten nut-zen, anstatt in

Schulbussen übers Land zu fahren. Oberstes Prinzip unserer Politik ist die Bildungsge-rechtigkeit. Durchlässigkeit muss gegeben sein,damit den verschiedenen Bildungsbiographien un-serer Kinder ein gerechtes Angebot gegenüber steht:das heißt, dass eine einmal getroffene Entscheidungfür das Gymnasium oder die Oberschule keine Ein-bahnstraße sein darf. Ein Beispiel ist das neue Ver-fahren beim Übergang nach der sechsten Klasse vonder Grundschule auf das Gymnasium, das sowohlsozial als auch leistungsgerecht ist und Entschei-dungshilfen beim Übergang auf das Gymnasiumoder die Oberschule bietet. Zudem gewährleistetdas gestufte Verfahren, insbesondere der Probeun-terricht, dass das Leistungsniveau der Schülerinnenund Schüler an verschiedenen Zeitpunkten gemes-sen wird. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass der Entschlussfür einen bestimmten Bildungsgang nicht schon dieEntscheidung für einen bestimmten Schulabschlussvorgibt. Bildungsgerechtigkeit bedeutet auch, dass unsere

Unsere Schülerinnen und Schüler haben in ihrenLeistungskompetenzen im bundesdeutschen Ver-gleich seit dem Jahr 2000 am deutlichsten zugelegt.Zu diesem Ergebnis kommt die neue PISA-Studie.Brandenburg gehört damit zur Gruppe der PISA-Ge-winner seit dem Jahr 2000. Unser Respekt und un-sere Anerkennung gilt den Schülerinnen und Schü-lern sowie den Lehrkräften. Wir, alle Partner derSchule, sind unserem Ziel – ein erfolgreiches Bil-dungsland Brandenburg – näher gekommen. Be-sonders erfreulich sind die starken Verbesserungender Leistungen bei den Naturwissenschaften. Vordem Hintergrund der innovativen BrandenburgerStudienangebote in diesem Bereich eröffnet sichhier ein enormes Potenzial an dringend benötigtemFachkräftenachwuchs. Der klare Kurs der CDU-Frak-tion hin zu Bildungsgerechtigkeit und einer Kultur

des Förderns und Forderns von Leistungen war undbleibt richtig.Durch unseren Einsatz seit 1999 mit der Bildungs-offensive der Großen Koalition konnte eine Vielzahlvon wichtigen Erfolgen auf dem Weg zur bestmög-lichen Bildung für unsere Kinder erzielt werden. Die-sen Weg haben wir dieses Jahr weiter beschritten.Mehr noch: Das Jahr 2008 war aus unserer Sicht dasJahr vieler Bildungserfolge. Weitere Aufgaben im In-teresse von Schülern, Eltern und Lehrern stehen voruns.Ende Juni trafen sich die Spitzen von CDU und SPDzu einem Koalitionsgespräch zur Bildungspolitik inPotsdam. Wir konnten dort wesentliche Standpunk-te unsererseits erfolgreich in gemeinsame Entschei-dungen münden lassen. Aus unserer Sicht sind we-sentliche Grundlagen für gute Bildung: Verlässlich-keit, Vielfalt und Sicherheit. Sicherheit bedeutet, dass Eltern, Lehrer und vorallem Schüler darauf vertrauen dürfen, dass Schul-standorte dauerhaft vor Ort sind. Dies gilt insbe-sondere für den ländlichen Raum. Der Wohnort darf

2. Bildungspolitik

Seite 6

Ingo Senftleben MdLBildungspolitischer Sprecher

„Die Schule muss im Ort bleiben.Verlässlichkeit in der Bildung liegtuns am Herzen. Gute Bildung undgute Schulen müssen für jeden er-reichbar sein. Sowohl in der Stadtals auch auf dem Land. Schule be-deutet Heimat.“

30 PISA-Punkte entsprechen in etwa dem Lernfortschritt von einem Schuljahr

Seite 7

2. Bildungspolitik

Kinder entsprechend ihres jeweiligen Leistungsstandes pädagogisch be-treut und unterrichtet werden; unnötige Warteschleifen sind zu vermeiden.Das Wiederholen einer Klasse ist für den Betroffenen nicht selten ein de-primierendes Erlebnis und bedeutet den Verlust des gewohnten schuli-schen Umfeldes. Vielfach kann dieses Ereignis durch besondere Maßnah-men im Vorfeld vermieden werden. Die „Ostercamps“ sind ein Beispieldafür und wiederum nur auf massiven Druck der CDU-Fraktion zu Standegekommen. Im Oktober konnten erstmals 29 Schülerinnen und Schüler ander zusätzlichen Lernmöglichkeit teilnehmen. Diese Einrichtung ist gera-de für die schwächeren Schüler unverzichtbar, deren Schulabschluss ge-fährdet ist. Vor allem hilft dies auch jenen, die sich kostspielige privateNachhilfe nicht leisten können. Es ist für uns als Land nicht vertretbar,auch nur ein Kind ohne Abschluss aus der Schule zu entlassen, zumindestohne ihm nicht im Vorfeld die rettende Hand auszustrecken. Am Wich-tigsten aber ist die gewonnene Erfahrung der Schülerinnen und Schüler:Durch eigenen Einsatz können sie die Schulzeit zum Erfolg – zu einemSchulabschluss – führen. Bildungsgerechtigkeit und Leistungschancen sind Seiten derselben Me-daille. Wir als CDU-Fraktion treten aktiv dafür ein, dass gute Bildungnicht vom Portemonnaie der Eltern abhängig ist. Entscheidend ist, obgute Bildung als Wert an sich verstanden wird. Dass wir auf diesemWege ein gutes Stück weit vorangekommen sind, ist unserem Schul-system von verschiedener Seite attestiert worden. So bescheinigt der So-zialbericht 2007 der Europäischen Union Deutschland im Allgemeinen,dass „Kinder aus niedrigen sozialen Schichten in Deutschland im EU-Ver-gleich die besten Chancen auf eine gute Schulbildung“ haben. Der Bil-dungsmonitor 2008 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zeigt für

Brandenburg im Besonderen, dass bei uns die soziale Herkunft im bun-desweiten Vergleich die wenigsten Auswirkungen auf die weitere schu-lische Laufbahn hat. Dies korreliert im Übrigen mit einer Studie der In-tegrationsbeauftragten des Landes Brandenburg aus dem Sommer, diezu dem Ergebnis kommt, dass die zugewanderten Jugendlichen aus vi-etnamesischen Familien außerordentliche Bildungserfolge vorweisenkönnen: 74 Prozent der Kinder vietnamesischer Einwanderer besuchenim Sekundarschulalter das Gymnasium. Dabei sprechen die Eltern viel-fach schlecht Deutsch, arbeiten oftmals sieben Tage in der Woche, habenwenig freie Zeit und leben überwiegend in einfachen sozialen Verhält-nissen.Anfang des Jahres hat die Große Koalition das Maßnahmepaket Familie,Bildung und Mobilität beschlossen. Ein Bestandteil ist der Schulsozial-fond, der für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten gedacht ist.Es werden 925.000 Euro für das Haushaltsjahr 2008 und 2.200.000 Eurofür das Haushaltsjahr 2009 zur Verfügung stehen. KostenpflichtigeGanztagsangebote und eintägige schulische Exkursionen können bei-spielsweise gefördert werden. Der Fond ist ein Beitrag für einen sozia-leren Klassenverband.Bildungserfolge für jedes Kind sind möglich, aber nur mit guten Rah-menbedingungen. Denn der schlechteste Unterricht ist derjenige, dergar nicht erst erteilt werden kann. Deshalb sind Investitionen in dieQualität des Unterrichts und die Unterrichtsversorgung notwendig,Dafür sind wir im Jahr 2008 eingetreten und werden es auch im kom-menden Jahr tun. Im Juni 2008 hatte die Fraktion ein 7-Punkte-Sofortprogramm für eine Unterrichtsgarantie beschlossen, welches aberbisher an den Stimmen der SPD gescheitert ist.

Grundschule in Görzig bei Beeskow, Foto: picture-alliance/ZB

Nachbarschaft zur Hauptstadt Berlin die Terroris-musbekämpfung weiterhin im Fokus. So werdenderzeit die Spezialeinheiten der Polizei und dieMobilen Einsatzkommandos aufgestockt und mitder modernsten Ausstattung ausgerüstet. Bran-denburg trägt damit auch im Rahmen der födera-len Zusammenarbeit im Bundesgebiet zur Abwehrder organisierten Kriminalität und des Terroris-mus bei.

PolizeigesetzDie durch das Polizeigesetz seit 2007 legitimier-ten präventiven Maßnahmen zur Kennzeichener-fassung und Mobilfunkortung sind sinnvoll undmüssen beibehalten werden. Sie werden für dieAbwehr schwerer Verbrechen, zur Verhinderungterroristischer Handlungen sowie zum schnellenAuffinden vermisster und verwirrter Personenweiterhin benötigt. Die im Polizeigesetz vorge-sehenen polizeilichen Befugnisse haben sich mehrals bewährt, um die Bevölkerung im Bedarfsfall ef-fektiv zu schützen, ohne ihre Rechte merkbar zubeschneiden. Folglich sind keine negativen Aus-wirkungen auf die Bürger zu erwarten.Die polizeilichen Handlungsmöglichkeiten sindnotwendig, um technisch mit den der Schwerst-kriminalität zur Verfügung stehenden Möglich-keiten Schritt zu halten. Dies ist umso wichtiger,seit dem die Grenzkontrollen im Rahmen derSchengen-Erweiterung entfallen sind.Die hierzu ebenfalls durchgeführte öffentlicheAnhörung hat eindrucksvoll erwiesen, dass beideHandlungsmöglichkeiten der Polizei sich recht-lich wie tatsächlich bewährt haben. Hierbei kön-nen wir mit stolz darauf verweisen, dass die Be-fugnisse nur sehr zurück-haltend durch die Polizeiin besonderen dringenden Gefahrenlagen ange-wandt werden dürfen. Wie bereits das Bundes-verfassungsgericht unlängst gelobt hat, hält sichdas Brandenburgische Polizeigesetz bei demKennzeichenscanning vorbildlich an die verfas-sungsrechtlich gebotenen Grenzen.

Technik/DigitalfunkDie Polizei verfügt mit den neuen interaktivenFunkstreifenwagen quasi über eine „mobileWache“. Sie werden derzeit flächendeckend inBrandenburg eingeführt. Auch im Bereich derFunktechnik ist in der nächsten Zeit einiges inBewegung: Der Digitalfunk wird nach einer er-folgreichen Erprobungsphase im Hauptstadtbe-reich mit als erstes eingeführt. Die Fertigstellungdes Netzes - von dem auch der Rettungsdienst,die Feuerwehr und der Katastrophenschutz inihrer Arbeit profitieren - ist für spätestens 2010geplant. Damit wird die Arbeit der Einsatzkräfte

Brandenburg ist ein sicheres und demokratischesLand. Die Bürger werden durch einen starken undselbstbewussten Staat effektiv vor Kriminalitätund Gewalt aber auch vor dem Extremismus vonlinks und rechts geschützt.Das Beamtenrecht wird konsequent modernisiertund im Rahmen der neuen gesetzgeberischenMöglichkeiten auf die speziellen Bedürfnisse desLandes angepasst.Die Gemeinden und Städte werden durch dieKommunalrechtsreform gestärkt und die Landrä-te werden zukünftig direkt gewählt.

Polizei-StrukturreformDer Schutz unserer Bürger steht für die CDU-Frak-tion im Vordergrund. Daran richtet sich nicht nurdie personelle und technische Ausstattung unse-rer Polizei aus. Die Neuordnung der Kriminal- undSchutzpolizei ist trotz aller Sparzwänge an einerstarken Präsenz in der Fläche orientiert. Mit dereingeführten Struktur der zwei PolizeipräsidienOst- und Westbrandenburg in Potsdam und Frank-furt (Oder) ist eine schlagkräftige Aufstellung zurKriminalitätsbekämpfung gegeben. Die Schutzbe-reiche mit ihren Wachen und Polizeirevieren sindoptimal im ländlichen oder städtischen Raum po-sitioniert, so dass eine effektive und mit den Kom-munen vernetzte Tätigkeit gewährleistet ist. Positiv stellt sich weiterhin die Kriminalitätsent-wicklung in Brandenburg dar. So ist die Gesamt-zahl der Straftaten in der Grenzregion im erstenHalbjahr 2008 gegenüber dem Vergleichszeitraumin 2007 von 11.098 auf 9.724 Delikte zurückge-gangen. Trotz der Öffnung der Schengengrenzezum polnischen Nachbarn ist eine negative Aus-wirkung kaum feststellbar. Nur in speziellenSchwerpunkten wurde eine Häufung erkannt. Hierwird unmittelbar durch verstärkte Polizeipräsenzund Aufklärungsanstrengungen gegengesteuert.

Extremismus/TerrorismusFür die Beobachtung der extremistischen Grup-pierungen im Land stehen mit dem Landesverfas-sungsschutz sowie den Spezialeinheiten der Poli-zei (MEGA und TOMEG) und der Abteilung Staats-schutz des Landeskriminalamtes einsatzerfahreneKräfte bereit. Sie sorgen nicht nur für die Verfol-gung jeglicher Straftaten in diesem Bereich, son-dern klären zusammen mit Vereinen und Schulenüber die Gefahren des Extremismus und dessenFolgen auf. Auf die Beobachtung von Menschenmit verfassungsfeindlicher Gesinnung kann sichder Bürger verlassen - er steht in seinem Einsatzfür die freiheitlich demokratische Grundordnungnicht alleine da.Ebenso steht aufgrund der Grenznähe und der

3. Innen- und Rechtspolitik

Seite 8

Sven Petke MdLInnenpolitischer Sprecher, Vorsitzender des Rechtsausschusses

„Die Sicherheit unserer Bürger hatfür uns oberste Priorität. Die CDUstärkt die Polizei bei ihrem wichti-gen Dienst für die Menschen denRücken und setzt sich für ihre In-teressen ein.“

Jörg Schönbohm MdLMinister des Innern

„Wir haben eine wehrhafte Demo-kratie, die sich gegen Extremistenjedweder Gesinnung behauptet.Eine freiheitliche, auf den Grund-werten der Verfassung basierendeZivilgesellschaft ist dafür die besteGewähr.“

3.1 Innen

nicht nur erleichtert, sondern auch deutlich si-cherer, da das System abhörsicher ist und sichmit dem normalen Telefonnetz verbindenlässt.

Kommunalwahl und KommunalverfassungDie neue Kommunalverfassung ist nunmehrmit der Kommunalwahl im September end-lich Wirklichkeit. Den Städten und Gemein-den ist damit ein klar strukturiertes und ver-ständlicheres Gesetz an die Hand gegeben.Die Aufgabenzuweisung und Verantwor-tungsstruktur ist besser beschrieben und dieKommune kann künftig bürgerfreundlicheragieren. Die Eigenverantwortung der Kom-munen wird deutlich verbessert. Die Kommu-nalpolitik wird lebendiger und damit für dieBürger interessanter. Mit Eigeninitiative undkommunalpolitischem Engagement kannjeder künftig mehr erreichen als bisher.Durch die ab 2010 anstehende Direktwahl derLandräte wird die Demokratie vor Ort zu-sätzlich gestärkt.

LandesbeamtengesetzDie neuen Möglichkeiten der 'Föderalismus-reform I' werden mit dem vom Innenministervorbereiteten und eingebrachten Gesetzent-wurf zur Neuordnung des Beamtenrechts aufLandesebene ausgeschöpft. Der Prozess hier-zu wurde auf eine breite Basis gestellt. Sowurde die Entwicklung im Rahmen des dazueinberufenen Lenkungsausschusses ausgie-big und in einem offenen Dialog mit allen be-troffenen Interessengruppen und Experten zuden verschiedenen Regelungsgebieten ge-führt.Damit wird eine zukunftsweisende Regelunggeschaffen, die offen aufgebaut und mithinoffen für weitere Entwicklungen ist. Gleich-

Die Justiz in Brandenburg ist gut aufgestellt.Wir schaffen moderne und zukunftsweisen-de Strukturen. Die Arbeitsweise der Gerich-te ist von Effizienz und Bürgerfreundlichkeitgekennzeichnet. Die erfolgreiche Zusam-menarbeit mit Berlin werden wir auch in Zu-kunft fortsetzen.Im Bereich des Strafvollzuges braucht Bran-denburg mit seinen modernen Haftanstal-ten keinen Vergleich zu scheuen. Mit demneuen Untersuchungshaftvollzugsgesetzwerden zudem die Rechte und gebotenenEinschränkungen eines Untersuchungshäft-

lings auf eine moderne gesetzliche Grundla-ge gestellt. Zusammen mit dem seit Jahres-beginn geltenden Jugendstrafvollzugsgesetz(BbgJStVollzG) ist Brandenburg Vorreiter imBundesgebiet. Es ist speziell auf die Resozia-lisierung und Ausbildung der Inhaftiertenausgerichtet und damit für die heutigen undkünftigen Aufgaben bestens gerüstet. Beider Gesetzgebung sind uns der Opferschutzsowie der energische Kampf gegen extre-mistisch geprägte Straftaten ein besonderesAnliegen.

zeitig wurden die Beamtenlaufbahnen neu ge-ordnet und die Durchlässigkeit verbessert. Dasstarre „Korsett“ der Kaiserzeit, welches bislangdas Beamtenrecht wenig flexibel auf die Bedürf-nisse der Bürger und des Landes reagieren ließ,gehört bald der Vergangenheit an.Zugleich wird das öffentliche Dienstrecht attrak-tiver gestaltet, um in dem verstärkten Wettbe-werb um die besten Köpfe des Landes bestehenzu können. Ein Mehr an Flexibilität bei den Ar-beitszeiten, der Vereinbarkeit von Beruf und Fa-milie sowie bei den Karieremöglichkeiten solldabei sowohl den Bedürfnissen der Mitarbeiterals auch denen des Dienstherren bei der Perso-nalplanung entgegenkommen.In einem weiteren Schritt wird dann in der nächs-ten Wahlperiode das Versorgungsrecht der Be-amten modernisiert werden.

Altanschließerproblematik bei der Abwasser-entsorgungDie Fragestellung der sog. Altanschließer im Zu-sammenhang mit den Herstellungsbeiträgen zurAbwasserentsorgung wird von der Koalition inZusammenarbeit mit der Landesregierung kon-sequent und sorgfältig angegangen. Derzeit wer-den alle erforderlichen Daten bei den kommuna-len Versorgungsbetrieben erhoben und ausge-wertet. Parallel werden Lösungsansätze zusam-men mit Experten und unter Beachtung der Vor-gehensweise der anderen neuen Bundesländerentwickelt. Wir unterstützen die Landesregierungin der Schaffung einer verfassungskonformen undgerechten Rechtslage. Unser Augenmerk richtetsich auf eine Regelung, die den Interessen mög-lichst aller Betroffenen gerecht wird und rechtlichBestand haben soll. Ein qualifizierter Vorschlagsoll hierzu noch vor der Landtagswahl präsentiertund parlamentarisch beschlossen werden.

Seite 9


Frank Werner MdLMitglied im Ausschuss fürInneres

„Die neue Kommunalverfassungverbessert deutlich die Chancender Bürgerbeteiligung und -teilha-be. Damit steigt das Interesse ander Kommunalpolitik. Denn vorOrt werden wichtige Entscheidun-gen getroffen!“

Alard von Arnim MdLRechtspolitischer Sprecher

„Für uns steht der Opferschutz imVordergrund. Hierzu gehört esebenfalls, den Tätern klare Konse-quenzen aufzuzeigen. Eine Bewäh-rungsstrafe wird leider allzu häu-fig als faktischer ‘Freispruch’ miss-verstanden.“

3.2 Recht

Beate Blechinger MdLMinisterin der Justiz

„Kriminelles Verhalten von Ju-gendlichen hat seine Ursache häu-fig in der persönlichen Erfahrungvon Gewalt und Vernachlässigungim Kindesalter. Deshalb ist der Kin-derschutz eine der nachhaltigstenPräventionsmaßnahmen!“

erste Erfolge. Wir sind stolz, zusammen mit dererst im Jahre 2004 fertig gestellten JVA Wriezenaufgrund ihrer besonderen baulichen Konzepti-on das Potential des Gesetzes voll ausschöpfenzu können. Das Ziel ist bei allen Strafgefangenendie erfolgreiche Resozialisierung und der Erwerbvon Schulkenntnissen und Abschlüssen in ge-fragten Ausbildungsberufen. Wir haben die Vo-raussetzungen für einen ganzheitlichen und be-treuenden Ansatz geschaffen, der fernab vombloßen „Wegschließen“ liegt.

SicherungsverwahrungDer vorbeugende Opferschutz geht auch hiervor! Davon sind wir überzeugt und dafür stehenwir auch gegenüber den Bürgern ein. Branden-burg hat sich deshalb intensiv für die Weiter-entwicklung der Sicherungsverwahrung auf Bun-desebene eingesetzt. Mit der nachträglichen Si-cherungsverwahrung für nach Jugendstrafrechtverurteilte Gefährder wurde im Juli das Anwen-dungsspektrum verfassungskonform abgerun-det. Die Sicherungsverwahrung greift dabeiimmer nur als „ultima ratio“ ein. Erst wenn dasGericht mit an Sicherheit grenzender Wahr-scheinlichkeit zu der gesicherten Erkenntnis ge-langt, dass von dieser verurteilten Person einesolch hohe Gefahr für die Allgemeinheit aus-geht, dass sie momentan nicht freigelassen wer-den darf, ist die Verwahrung möglich. In diesenFällen ist es für uns wichtiger, eine höchstwahr-scheinliche erneute Tatbegehung nachhaltig zuverhindern, als den potentiellen Täter - trotz sei-ner bekannten und nachweisbaren Neigung - indie Freiheit zu entlassen.

Prävention an SchulenWichtige Bausteine im Bereich der Kriminali-tätsbekämpfung bilden die vorbildlichen Kon-zepte der Staatsanwaltschaft, das schulischeUmfeld und damit die prägende Schulzeit freivon Kriminalität und Gewalt zu gestalten. Dieslässt sich nur in der Zusammenarbeit mit Polizeiund Schule erreichen. Wir wollen, dass sich alle

Opferschutz und Hass-KriminalitätDie CDU-Fraktion unterstützt die Justizministe-rin in ihrem unnachgiebigen Einsatz für den Op-ferschutz und gegen Gewalt- und Jugendkrimi-nalität auf Bundes- wie Landesebene. Vor allemder Kampf gegen die von Extremisten ausge-hende sog. „Hass-Kriminalität“ und andere For-men der demokratiefeindlichen Exzesse wirdkonsequent fortgeführt. Wir sind der festenÜberzeugung, dass unsere Gesellschaft der Be-drohung von Freiheit und Demokratie selbstbe-wusst entgegentreten kann. Solange sich Politikund Zivilgesellschaft unmissverständlich für diefreiheitlich demokratische Grundordnung ein-setzen, bietet Brandenburg kein Raum für Ex-tremisten.

UntersuchungshaftvollzugsgesetzDerzeit befindet sich das Untersuchungshaft-vollzugsgesetz auf der Zielgeraden. Es wurde zu-sammen mit weiteren zehn Bundesländern ent-wickelt und stellt die Grundlagen der Untersu-chungshaft auf moderne gesetzliche Grundla-gen. Die bislang beim Bund verortete Rege-lungskompetenz ist im Rahmen der Föderalis-muskommission auf die Länder übergegangen.Die Bundesländer sind damit nicht mehr nur aus-führendes Organ, sondern können nunmehr ei-genverantwortlich die gesetzliche Basis für dieDurchführung und Ausgestaltung der Untersu-chungshaft regeln.Hierbei ist insbesondere das Spannungsverhält-nis zwischen dem Freiheitsentzug des Bürgersohne Strafausspruch und dem staatlichen Ver-folgungsanspruch zur Aufklärung und Ahndungbegangenen Unrechts in ein ausgewogenes undrechtstaatlich angemessenes Verhältnis zu brin-gen. Dies ist umso bedeutender, als dass füreinen Untersuchungshäftling weiterhin die Un-schuldsvermutung gilt und sich insofern dieHaftbedingungen an besonders engen Grenzender Grundrechte messen lassen müssen. Zu-gleich muss die Untersuchungshaft so ausge-staltet sein, dass ein Prozessentzug des Be-schuldigten aber auch die Verschleierung einerbegangenen strafbaren Handlung unterbundenwird. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf istdiesem schwierigen Rechtskonflikt vorbildhaftentsprochen worden. Die berechtigten Interes-sen des Staates und der Allgemeinheit an einereffektiven Strafverfolgung wurden ebenso be-rücksichtigt wie der rechtsstaatlich geboteneSchutz der Rechte eines - zwar einer Straftat ver-dächtigten aber noch nicht gerichtlich verurteil-ten - Bürgers.

JugendstrafvollzugsgesetzDas neue Jugendstrafvollzugsgesetz ist zum Jah-reswechsel in Kraft getreten und zeigt bereits


Seite 10

Ausbildungszentrum JVA Wriezen, Foto: BSBD

tatgeneigten Jugendlichen der unmittelbarenFolgen durch eine schnelle und durchgreifendeReaktion bewusst werden. Die Schule ist keinrechtsfreier Raum - hier dürfen nicht durch fal-sche Prägungen die Grundlagen für einen er-folgreichen Lebensweg blockiert werden. DieCDU-Fraktion unterstützt die Anstrengungender Justiz aktiv und wirbt für die uneinge-schränkte Beteiligung aller. Nur durch eine inei-nandergreifende Zusammenarbeit kann der stei-genden Anfälligkeit für Gewalt auf dem Schulhofbegegnet werden.Die Prävention ist immer der bessere Weg. EinStrafverfahren ist leider nur die zweitbeste Lö-sung. Sie kann das entstandene Leid nicht mehrbeheben!

Im Januar 2008 wurde ein Antrag zur Weiterent-wicklung der Gleichstellungspolitik von den Ko-alitionsfraktionen eingebracht und entsprechendangenommen. Die Benachteiligung von Frauenist in vielen Bereichen noch nicht genügend ab-gebaut worden - allein die unterschiedliche Be-zahlung bei gleicher Tätigkeit stellt noch immerein großes Problem dar.Im Bereich Sport wurde vom Landessportbundund seinen Mitgliedsverbänden um größere fi-nanzielle Sicherheit gebeten.Vor dem Hintergrund rückläufiger Lottoeinnah-men, die bislang auch für die Sportförderungverwandt wurden, haben wir jetzt eine jährlicheMindestsumme von 15 Millionen Euro festge-schrieben. Damit wird auch in Zukunft eine kon-tinuierliche Arbeit gewährleistet. Im Februar wurden zwei Anträge der Koalitions-fraktionen beschlossen: „Netzwerke GesundeKinder - Qualität sichern, Potentiale nutzen undflächendeckend zur Geltung bringen“ sowie „Ge-sunde Ernährung in Kindertagesstätten und

Schulen.“ Es istuns wichtig, flä-chendeckendNetzwerke zuetablieren, umFamilien vonAnfang an zuunterstützen,

ihrer Verantwortung als Eltern gerecht zu wer-den. Das ist gleichzeitig der beste Kinderschutz,denn in diesen Netzwerken engagieren sichMenschen mit großer Erfahrung und mit demfesten Willen, Kindern eine möglichst optimaleEntwicklung zu gewährleisten. Über die gesundeErnährung wurde im Zusammenhang mit der

Teilnahme an den Mittagsmahlzeiten in Kitasund Schulen diskutiert.

Mit der Verabschiedung des novellierten Geset-zes über den öffentlichen Gesundheitsdienstsind die landeseigenen Regelungen für die Teil-nahme von Kindern an Vorsorgeuntersuchun-gen, die von den Krankenkassen angeboten wer-den, getroffen worden. Es wird damit leichterfür die Jugendämter zu reagieren, wenn der Ver-dacht der Kindesvernachlässigung besteht. ImZusammenhang mit der Verbesserung des Kin-derschutzes werden wir uns für eine landesei-gene Regelung zur Durchführung anonymer Ge-burten einsetzen. Ziel sollte zwar die bundes-einheitliche Regelung bleiben - allerdings ist dasein schwieriger Prozess, in dem noch viel Über-zeugungsarbeit zu leisten ist. Weitere Themen, die diskutiert wurden, warendie künftige Finanzierung der Frühförderung, derKitapersonalschlüssel, die Verteilung der Mittelfür das Krippenausbauprogramm sowie die Lan-desfachaufsicht über die Jugendämter.

Seite 11


Carola Hartfelder MdLSport- und jugendpolitische Sprecherin

„Obwohl wir wissen, dass Gewalt nichtin Gänze zu verhindern ist, ist jedesKind, das vor Gewalt und Vernachlässi-gung geschützt werden kann, jede Kin-derseele, die nicht für immer gebrochenist, diese Mühe wert.“


Oberschule in Potsdam-Babelsberg, Foto: picture-alliance/ZB

Foto: Klaus-Dieter Rüge/pixelio

Roswitha Schier MdLSozial- und gesundheits -politische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin

„Das Projekt der Gemeinde-schwester ist ein voller Erfolg. Siedient der Ergänzung der ärztlichenVersorgung und hilft, die Gesund-heitsversorgung der Bürgerinnenund Bürger, vor allem im ländlichenRaum, zu sichern.“

sprechende Diskussionsrunden. Mittelfristig wollen wir die Rentengerechtigkeitthematisieren. Es ist nicht einzusehen, dass sichviele Rentner im 18. Jahr der deutschen Wieder-

vereinigung immer noch benachteiligt fühlen undauch benachteiligt sind. Im September 2008 wurdeauf Grund einer Initiative der CDU-Fraktion einAntrag verabschiedet, der zu einer größeren Ren-tengerechtigkeit führen soll. Die Rentenberech-nung in den alten und neuen Bundesländern wirdbisher auf unterschiedliche Weise vorgenommen.Die jetzige Regelung wird zunehmend - insbeson-dere von den Rentnern in den neuen Bundeslän-dern - als Ungleichbehandlung empfunden. Auchwenn durch den Höherbewertungsfaktor in denneuen Bundesländern vergleichsweise hohe Ren-ten erzielt werden, stört es viele, dass es einen un-terschiedlichen Punktwert gibt. In einer gemein-samen Initiative der neuen Bundesländer wird sichBrandenburg für eine Angleichung der Renten-werte einsetzen.

Seit Januar 2008 werden Nichtraucher weitest-gehend vor dem Passivrauch geschützt. Der Ent-scheidungsprozess hat gezeigt: Wir wollen dieNichtraucher schützen.

Die gesundheitliche Betreuung der Menschen inden Randregionen muss auch zukünftig gewähr-leistet sein. Die Gemeindeschwester kann dabeiauch künftig in unterversorgten Regionen dieHausärzte entlasten. Das Aufgabenspektrum solldabei auch in Zukunft nicht mit dem der ambulan-ten Pflegedienste korrelieren. Im Juli 2008 wurdedas novellierte Rettungsdienstgesetz für das LandBrandenburg verabschiedet. Eine wesentliche Ver-besserung sehen wir in der Möglichkeit, dass Ein-sätze der Wasserrettung, an die ein Weitertrans-port durch den bodengebundenen Rettungsdienstanschließt, durch die Krankenkasse vergütet wer-den können, wenn eine entsprechende Vereinba-rung abgeschlossen wird. Wenn sich diese Ver-handlungslösung bewährt, erwächst daraus viel-leicht die Möglichkeit, den Kassen grundsätzlicheine Verhandlungsoption bei der Festsetzung derGebühren zu gewähren. Es fanden mehrere Fachgespräche zur Gesund-heitsreform statt. Thematisiert wurden insbeson-dere der einheitliche Beitragssatz aber auch dieVergütung der Ärzte und die Kosten für Arznei-mittel.Auch die Umsetzung der reformierten Pflegever-sicherung war ein Thema, mit dem wir uns intensivauseinander gesetzt haben. Sowohl vor als auchnach der Verabschiedung des Gesetzes gab es ent-


Seite 12

Foto: Roland Peter/pixelio

Für die CDU-Fraktion bleibt die Konsolidierungdes Haushaltes die zentrale Aufgabe der Landes-politik. Brandenburg muss ab 2019 auf eigenenBeinen stehen. Ziel ist es daher, dauerhaft ohne

neue Schulden auszukommen und den Schulden-berg der Vergangenheit abzutragen. Nur so kön-nen wir dauerhaft die Handlungsfähigkeit der Po-litik und die Zukunftsfähigkeit des Landes sichern.

Mit dem Doppelhaushalt 2008/2009, der am14.12.2007 im Landtag beschlossen wurde, konn-

te dieses Ziel noch nicht erreicht werden. Trotzhöherer Steuereinnahmen sind weiterhin zusätz-liche Kreditaufnahmen eingeplant - 208 Mio. Euroim Jahr 2008 und 107 Mio. Euro im Jahr 2009. Daszeigt, dass noch mehr Anstrengungen nötig sind,um einem strukturell ausgeglichenen Landes-haushalt näher zu kommen. Deshalb ist es aus fi-nanzpolitischer Sicht kritisch, dass der Nach-tragshaushalt keine echte Gegenfinanzierung ent-hält und damit Mehrausgaben von 8,8 MillionenEuro verursacht.

Nachhaltige Finanzpolitik hat darauf zu reagie-ren, dass es in Zukunft nicht mehr, sondern we-niger zu verteilen gibt. Der Rückgang der Soli-darpaktmittel ab 2009 zeigt das in aller Deutlich-keit: Während Brandenburg 2008 noch rund 1,5Milliarden Euro vom Bund erhält, laufen dieseZahlungen 2019 komplett aus. Hinzukommt einSchuldenberg von 18 Milliarden Euro, das sind7.000 Euro pro Kopf, und jährliche Zinsausgaben

von knapp 800 Millionen Euro. Vor diesem Hin-tergrund ist zu fragen, was sich das Land heuteund in den nächsten Jahrzehnten wirklich leistenkann. Wo Schwerpunkte definiert werden, müssenauch Abstriche gemacht werden. Deshalb ist un-verändert eine ernsthaft betriebene Aufgaben-kritik nötig, die zu greifbaren Ergebnissen kommtund diese auch umsetzt.

Ein aufgabenkritischer Politikansatz ist gerade inder aktuellen Situation unverzichtbar. Durch dieKrise auf den Finanzmärkten werden populisti-sche Forderungen immer lauter, dass die Politikmassiv in alle wirtschaftlichen und gesellschaftli-chen Bereiche eingreifen soll. Für die CDU be-deutet das eine Überforderung des Staates undsteht im klaren Widerspruch zu den Grundprinzi-pien der sozialen Marktwirtschaft.

In der sozialen Marktwirtschaft ist ein Staat ge-fordert, der leistungsfähig ist, sich aber klar aufseine Kernaufgaben konzentriert. Nur so kannverhindert werden, dass den Bürgern durch neueSchulden und höhere Steuern immer mehr Belas-tungen aufgebürdet werden. Die Zurückhaltungdes Staates ist aber auch erforderlich, damit durchfunktionierenden Wettbewerb weiterhin Wohl-stand und soziale Sicherheit erarbeitet und fi-nanziert werden kann.

Ludwig Erhard hat bereits vor über 50 Jahren be-tont, dass ‚Wohlstand für alle' und ‚Wohlstanddurch Wettbewerb' zusammen gehören. Für dieCDU-Fraktion ist deshalb gute Finanz- und Ord-nungspolitik die Voraussetzung dafür, dass jeder,der arbeitet, auch von seinem Einkommen lebenkann.

Seite 13

5. Finanz- und Haushaltspolitik

Dr. Saskia Funck MdLFinanzpolitische Sprecherin

„In der sozialen Marktwirtschaft istein Staat gefordert, der leistungs-fähig ist, sich aber klar auf seineKernaufgaben konzentriert. Nur sokann verhindert werden, dass denBürgern immer höhere Belastun-gen aufgebürdet werden.“

Foto: Kurt F. Domnik/pixelio

Einnahmen des Landes 2008

Dr. Wieland Niekisch MdLKultur-, wissenschafts- und medienpolitischer Sprecher

„Wir Brandenburger können stolzauf unser kulturelles Erbe undseine glänzende Wissenschafts-und Forschungslandschaft sein. Inden letzten zwanzig Jahren habenwir außergewöhnliches auf diesenGebieten geleistet. Wir sind gutaufgestellt und können mit Stolzund Zuversicht in die Zukunft bli-cken.“

und nicht nach einem ungerechten und leis-tungsunabhängigen Quotensystem. Eine weitereLeitlinie bei der Neufassung war die Reduzierungder Regelungsdichte. Die Hochschulen werdenbeispielsweise mehr Kompetenzen erhalten, wei-ter in ihrer Autonomie gestärkt und hinsichtlichihrer Organisationsstruktur flexibler. Die Hoch-schulen können auch die Lehre durch die Etab-lierung von Professuren mit dem SchwerpunktLehre direkt verbessern. Zudem wird ein Mento-rensystem eingeführt. Ein Mentor wird jedemStudenten als fester Ansprechpartner zugeteiltund wird wichtige Lotsendienste übernehmen.Die Brandenburger Hochschulen und die Studi-ensituationen der Studenten werden damit nochattraktiver.

KulturIm sanierten Pauli-Kloster in Brandenburg an derHavel konnte diesen Herbst endlich nach Jahrender Sanierung das neue Archäologische Landes-museum eröffnet werden. Im Pauli-Kloster er-wartet die Besucher an einem historisch bedeut-samen Ort in der ältesten Stadt des Landes einemoderne museale Präsentation. Anhand archäo-logischer Funde wird zukünftig ausführlich und inaller Breite und Vielfalt die kulturgeschichtlicheEnt-wicklung unserer Heimat präsentiert. Diesefür nachfolgende Generationen zu erhalten unddamit auch die Identifikation mit unserer Hei-mat und ihren Standortqualitäten zu stärken, istuns eine Verpflichtung, aber auch eine Freude,die es auch in Zukunft verantwortungsvoll zu er-füllen gilt.Dass Brandenburg mehr zu bieten hat als Preu-ßen und Fontane, davon zeugen beispielsweiseauch die weltweit einmaligen Biotürme vonLauchhammer. Diese dienten einst zur Reinigungder Kokerei-Abwässer. Als herausragendes Zei-chen der Industriekultur der Lausitz stehen dieTürme unter Denkmalschutz. Sie sind sichtbaresZeichen der Bewahrung der bergbaulichen Ver-gangenheit der Lausitz und sind durch ihre Um-widmung greifbares Symbol des Strukturwandelsund wichtiges Element des Kulturtourismus inder Region. Das Vergangene hat keinen Selbst-zweck, sondern wir müssen die daraus erwach-sene Verantwortung im hier und jetzt gestaltenund für die Zukunft bewahren. In diesem Sinne istKulturpolitik auch Zukunftspolitik.

Wissenschaft und ForschungDie Förderung von Wissenschaft und Forschunghaben in Brandenburg Priorität. Neben einerreichhaltigen Forschungslandschaft bilden unse-re Hochschulen das Rück-grat für eine gute Bil-dung und Zukunft unserer Kinder. Dabei haben sich die exzellenten Studienbedin-gungen an unseren Hochschulen auch dank einerinnovativen und pfiffigen Werbekampagne bun-desweit herumgesprochen. Seit Jahren steigendie Zahlen der Studienanfänger und insbeson-dere steigt der Anteil der Erstsemester aus an-deren Bundesländern. Allein an der UniversitätPotsdam haben sich 1000 Studenten mehr als imVorjahr eingeschrieben. Um den steigendemPlatzbedarf decken zu können, konnte in diesemHerbst das neue Institutsgebäude für Physik derUniversität Potsdam eröffnet werden.Besonders erfreulich ist, dass die Studenten ih-rerseits mit ihren Studienbedingungen noch nieso zufrieden waren wie jetzt. Dies belegt eine ak-tuelle Studie des Bundesforschungsministeriums,an der stellvertretend für Brandenburg die Stu-denten der Universität Potsdam befragt wordenwaren. Darüber hinaus gehören laut einer Um-frage des Internetportals StudiVZ, an der 150.000Studenten teilgenommen haben, die Europa Uni-versität Viadrina (EUV) und die Brandenburgi-sche Technische Universität Cottbus (BTU) zuden Top 15 der rund 500 verglichenen Hoch-schulen in Deutschland. Anerkannt und gelobtwurden insbesondere die Modernität und dieguten Betreuungsbedingungen unserer Hoch-schulen.Die Wissenschafts- und Forschungspolitik derCDU-Fraktion hat einen entscheidenden Anteildaran. Die von uns und unserer Wissenschafts-ministerin Johanna Wanka angestoßenen Refor-men der letzen Jahre haben zu signifikanten Ver-besserungen geführt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und dasStudieren mit Kind ist in Brandenburg einfacherund bequemer als in anderen Bundesländern.Diesbezüglich konnte zusammen mit den Hoch-schulen ein Qualitätsversprechen gegeben wer-den. Mehrfach sind in den letzten Jahren unsereFachhochschulen und Universitäten für ihre Frau-enförderung und Familienfreundlichkeit mit Prei-sen und Prädikaten ausgezeichnet worden. Die Verabschiedung des neuen Hochschulgeset-zes wird zu weiteren Verbesserungen führen.Dreh- und Angelpunkt des neuen Gesetzes undZiel unserer Politik ist die Verbesserung der Qua-lität des Studiums und der Abschlüsse. Die in-und externen Qualitätssicherungssysteme wer-den ausgebaut und verbessert. Auch weiterhinrichtet sich der Übergang von Bachelor- zumMasterstudiengang nach qualitativen Kriterien

6. Wissenschafts-, Forschungs- und Kulturpolitik

Seite 14

Prof. Dr. Johanna Wanka MdLMinisterin für Wissenschaft, Forschung undKultur

“Mit Traditionsbewusstsein undZukunftsorientierung sichern wireine international wettbewerbsfä-hige Wissenschaftslandschaft undattraktive Kulturangebote in allenRegionen des Landes.”

Für die CDU-Landtagfraktion ist eine funktionie-rende Infrastruktur nicht nur eine Vorraussetzungfür einen nachhaltigen wirtschaftlichen Auf-schwung in Brandenburg. Wir begreifen sie auchals einen wichtigen Bestandteil für ein attraktivesLeben im ländlichen Raum. Neben einem gut aus-gebauten Straßennetz und einem zukunftsfähigenÖffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) zählenauch die Fortschritte im Stadtumbau dazu.Durch die Kürzungen von Regionalisierungsmit-teln mussten einige Bahnstrecken auf den Prüf-stand. Wir haben in verschiedenen Verhandlungs-runden erreicht, dass ein einigermaßen verträgli-ches Gesamtkompensationskonzept entwickeltwurde. Der neue Landesnahverkehrsplan der Lan-desregierung trägt dementsprechend Rechnung.Eine lange Forderung der CDU-Fraktion wurde indiesem Zusammenhang nun umgesetzt: das LandBrandenburg wird sukzessive die Bahnstrecken imLand neu ausschreiben. Wir hoffen, dass dadurchdie Kundezufriedenheit gesteigert und die Stre-cken effektiver genutzt werden.In diesem Zusammenhang haben wir schon seitJahren viel Wert auf die Verkehrssicherheit im Landgelegt. Angesichts der immer noch zu hohen Un-fallzahlen, halten wir dies für absolut erforderlich.Dazu gehört auch, dass die CDU-Fraktion sich füreinen Ausbau der BAB 12 zwischen Berlin undFrankfurt (Oder) einsetzt, um diesen Unfalls-schwerpunkt zu entschärfen und die Autobahn, alswichtige Transitstrecke zwischen Ost- und West-europa, den Bedürfnissen anzupassen. Trotz derBedenken durch den Bund setzen wir uns nach wievor für einen bedarfsgerechten sechsspurigen Aus-bau ein.Es ist uns gelungen, den Koalitionspartner zueinem klaren Bekenntnis für die Ausrichtung derBundesgartenschau im Jahr 2015 in der Havelre-gion zu bewegen. Nun gilt es die entsprechendeVerkehrsanbindung in der Region so zu gestalten,dass sie nachhaltig und effektiv wirken. Grund-sätzlich gilt für uns die Maxime, dass auch die ber-linfernen Regionen gut in das Straßennetz des Lan-des integriert werden müssen. Dabei gilt es eine ef-fektive und nachhaltige Verkehrsverbindung zwi-schen der deutsch-polnischen Grenze und demmitteldeutschen Wirtschaftsraum zu schaffen.Daneben liegt ein nächster Schwerpunkt auf derWeiterentwicklung der Wasserstraßen in Bran-denburg. Dabei ist unser Ziel, sie als touristischeMagnete weiter zu stabilisieren und auszubauenund als wichtigen Baustein der Wirtschaftsinfra-struktur weiterzuentwickeln.Auch in dem Politikbereich Infrastruktur undRaumordnung müssen wir der demographischenEntwicklung in unserem Land Rechnung tragen.

Aus diesem Grund haben wir die Landesregierungaufgefordert, Maßnahmen für ein verbessertes An-gebot für das Wohnen im Alter vorzulegen.Nach der Grundsteinlegung des Flughafens BerlinBrandenburg International (BBI) werden wir auchweiterhin durch direkte Kontakte zu der Ge-schäftsführung und den Verantwortlichen des zu-künftigen BBI den Bau aktiv mit begleiten und imSinne einer funktionalen Infrastruktur darauf ach-ten, dass die Bedürfnisse der Menschen und derzukünftigen Nutzer des Flughafens erfüllt werden.Hierbei ist es unerlässlich, dass die Deutsche BahnAG eine vernünftige und in der Region akzeptier-te Bahn-Anbindung schafft. Mit der Inbetriebnah-me des BBI fordern wir eine entsprechende Lö-sung, die die Passagiere zufrieden stellen kann. Darüber hinaus streben wir gemeinsam eine ver-nünftige Lösung aller Beteiligten in den Fragendes Wegfalls von Bahnübergängen und des Ver-kaufs von Bahnhofsgebäuden an.Das Ministerium für Infrastruktur und Raumord-nung hat aus verschiedenen Gründen die ange-strebte Neuordnung der Landesplanung hinaus-geschoben, so dass eine aktive und kritische Mit-arbeit eines unserer wichtigsten Ziele war. Wirkonnten erreichen, dass die Anzahl der Mittelzen-tren aufgestockt wurde. Nun gilt es, auch die länd-lichen Regionen aktiv in diesen Prozess mit einzu-binden und weiter zu stärken. Grundsätzlich soll-ten keine Lösungen ohne die Mitwirkung der be-troffenen Kommunen geschaffen werden.Die CDU-Fraktion versteht eine funktionelle In-frastruktur und eine zukunftsorientierte Raum-ordnung als einen wichtigen Baustein für eine po-sitive Gesamtentwicklung unseres Landes Bran-denburg.

Seite 15

7. Verkehrs-, Landwirtschafts- und Umweltpolitik

Wilfried Schrey MdL Wohnungs- und verkehrspo-litischer Sprecher

„Eine leistungsfähige, moderneVerkehrsinfrastruktur erhöht dieAttraktivität Brandenburgs. Derverkehrsgerechte Ausbau der In-frastruktur bildet eine wichtigeBasis der Verkehrssicherheit. Indem Zusammenhang ist es not-wendig, Unfallschwerpunkte wiedie A12 zu entschärfen.“

7. 1 Infrastruktur und Raumordnung

Foto: picture-alliance/ZB

selbesteuerung - die nicht zu weiterer Wettbe-werbsverzerrung führen darf und zur Eingren-zung des Flächenverbrauchs wertvoller land- undforstwirtschaftlicher Flächen.Einig war man sich darin, dass der derzeit vorlie-gende Entwurf des Bundesumweltministers fürein Umweltgesetzbuch keine zusätzlichen haus-gemachten Belastungen für die Landwirtschaftbringen darf.

UmweltsprechertagungDie umweltpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen tagten Anfang November2008 in Baden Württemberg. Beim Besuch in derStadt Lörrach hat die Oberbürgermeisterin ihreErfahrungen mit dem europäischen Zertifizie-rungsverfahren zum Klimaschutz zur Verringe-rung von CO2-Emmissionen in der Kommune be-richtet. Der Besuch der Baustelle des Wasser-kraftwerkes Rheinfelden war hoch interessant.

Dieses Gemeinschaftsprojektmit der Schweiz wurde mög-lich, nachdem im EEG dieGrenze von 5 MW für die För-derung von Strom aus Was-serenergie gefallen ist. In den internen Beratungenstanden das Umweltgesetz-buch, die Endlagerung vonhochradioaktivem Abfall, derEnergiemix und Fragen derEnergieeffizienz im Forder-grund. Beim Umweltgesetz-buch ging der Appell an dieRegierungsfraktionen in Ber-lin, das Gesetzeswerk mög-lichst noch in dieser Wahlpe-riode zu verabschieden.

Die Umweltpolitiker der CDU/CSU kritisierenden vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergieund befürworten die Ausnutzung der technischmöglichen Laufzeiten der einzelnen Reaktoren.Wer vor der Zeit aussteigen will, muss erklären,was danach kommen soll. Einmütig kritisiertendie Umweltsprecher, dass über lange Zeit der rot-grünen Koalition und der großen Koalition, alsowährend der vergangenen zehn Jahre, in Vorbe-reitung eines Endlagers für hochradioaktiven Ab-fall kein Schritt nach vorn getan wurde.

In der Stadt Weil-Haltingen diskutierten die Um-weltsprecher mit Vertretern einer Bürgerinitiati-ve die geplanten Lärmschutzmaßnahmen beimviergleisigen Ausbau der Oberrhein-Bahn in Weil-Haltingen.

ForstreformDie Forstverwaltung soll zum 01.01.2009 in den„Landesbetrieb Forst Brandenburg“ umgewan-delt werden. Der dazu notwendige Gesetzent-wurf hat in Erster Lesung den Landtag passiertund befindet sich gegenwärtig in der Beratungdes zuständigen Fachausschusses. Vorangegan-gen war ein langwieriger und diskussionsreicherProzess mit den Forstbediensteten, den Ge-werkschaften und betroffenen Verbänden. Fürdie CDU ist die vorangegangene Aufgabenkritikunter Einbeziehung aller Forstbediensteten wich-tig. Eine der Grundforderungen der CDU.

GespannfahrenNach dem geltenden Recht ist Gespannfahrenim Wald nur auf der Grundlage privatrechtlicherVerträge zwischen den Waldbesitzern und denGespannfahrern möglich. Diese Situation erwiessich als hinderlich für die Etablierung des Ge-

spannfahrens und die Entwicklung des Touris-mus im ländlichen Raum überhaupt. Von daher istin einer gemeinsamen Initiative der Fachpolitikervon SPD und CDU eine entsprechende Geset-zesänderung auf den Weg gebracht worden.

AgrarsprechertagungDie Agrarsprecher der CDU-Landtagsfraktionenund der Bundestagsfraktion sprachen sich an-lässlich ihres Treffens am Rande des MünchenerZentrallandwirtschaftsfestes einvernehmlich fürein „Begleitprogramm Milch“ aus. Sie fordern vonder EU für den Wegfall der Milchquote einen„Milchfonds“ für die Milcherzeuger, die unter be-sonders schwierigen Bedingungen wirtschaften.Neben der Milchpolitik äußerten sich die Agrar-sprecher in einem gemeinsamen Beschluss zumHealth-Check der EU-Agrarpolitik, zur Agrardie-

7. Verkehrs-, Landwirtschafts- und Umweltpolitik

Seite 16

Dieter Dombrowski MdLUmweltpolitischer Sprecher, Vorsitzender desAusschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz

„Mit dem Gesetzentwurf zum Ge-spannfahren im Wald sollen keineWaldbesitzer in ihren Rechten ein-geschränkt werden, kein Aufruf zurVermüllung des Waldes ausgehensondern nur eine praktikable, un-bürokratische Möglichkeit zumGespannfahren im Wald einge-räumt werden. “

Dieter Helm MdLAgrarpolitischer Sprecher

„Mit dem Umweltgesetzbuch dür-fen keine über europarechtlicheVorgaben hinausgehenden Festle-gungen getroffen werden, die dieLandwirtschaft weiter einengen.“

7.2 Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz

Foto: picture-alliance/ZB

Für Europa war es ein stürmisches Jahr. Das ein-schneidenste Ereignis war das ablehnende Votumder Iren zum Vertrag von Lissabon. Damit hat derReformprozess der Europäischen Union einenherben Rückschlag erlitten. Besonders für unshat dieser Reformvertrag besondere Bedeutung;sind doch seine Grundzüge unter der Präsident-schaft der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel,verhandelt worden.Die Gründe für die Ablehnung liegen, ähnlich wieschon bei den französischen und niederländi-schen negativen Referenden im Jahr 2005, nichtprimär bei dem Vertragstext oder der Politik derEuropäischen Union. 87 Prozent der Iren sinddavon überzeugt, dass Irland von der EU-Mit-gliedschaft profitiert - ein Spitzenwert in Europa.Eine Analyse der Entscheidung des irischen Wäh-lers ist - bei aller Vielschichtigkeit und Komple-xität - eindeutig: Die Vertragsgegner haben be-wusst Ängste und Unsicherheiten geschürt. Dasssich weder die irische Regierung noch die Bür-gerinnen und Bürger diesem entgegenstellenkonnten, muss ernst genommen werden. Es zeigt,dass wir noch mehr als bisher über die Europäi-sche Union und ihre Ziele informieren müssen.

Im Juni 2009 sind Europawahlen. Dieser Terminist für uns Anlass, verstärkt europapolitische The-men zu diskutieren und zu transportieren. Europaist zu wichtig, als das wir die Europäische Unionvon Gegnern, von Links- und Rechtsextremen dis-kreditieren lassen dürfen. Die EU ist für uns Bran-denburger Gegenwart und Zukunft in einer frei-en und offenen Gesellschaft.Der weitere Verlauf der Ratifizierung wird derzeitnoch heiß diskutiert. Eines ist allerdings klar: nurmit den vertraglichen Neuerungen wird die Eu-ropäische Union stark in die Zukunft gehen kön-nen. Und nur eine starke Europäische Union be-deutet auch ein starkes Brandenburg.Angesichts der weltweiten Finanz- und drohen-den Wirtschaftskrise musste die EU unter derPräsidentschaft der Franzosen und ihres Präsi-denten Nicolas Sarkozy wichtige Entscheidun-gen treffen und Krisen bewältigen. Das ge-schlossene Auftreten der 27 Mitgliedsstaatenwährend der Georgien-Krise und die gemeinsa-

men Entscheidungen zur Beilegung der Finanz-krise konnten weit Schlimmeres verhindern. Einestarke EU ist in unserem Interesse. Wir Branden-burger nutzen jedes Jahr umfangreiche Mittel,die aus verschiedensten Fördertöpfen der EUstammen. Dies ist vor Ort erfahrbar: Sei es derAusbau von Dorfstraßen oder die Finanzierungvon Partnerschaftsprojekten, an Schulen oderzwischen Vereinen. Auch dank des gemeinsamenBinnenmarktes haben wir dieses Jahr die nied-rigste Arbeitslosenrate seit dem Ende der sozia-listischen Diktatur.Die EU ist nicht nur ein Rechts- und Wirtschafts-raum - sondern vor allem ein Raum gemeinsa-mer Werte. Brandenburg ist die deutsche Brückezu Polen und unser östlicher Nachbar ist unserwichtigster Exportpartner. Der Wert dieser Ex-porte hat sich in den letzten Jahren mehr als ver-doppelt und lag im letzten Jahr auf dem Rekord-stand von 1,5 Milliarden Euro. Dies sichert hei-mische Arbeitsplätze und schafft neue. Daneben verbindet uns mit Polen eine wechsel-volle Geschichte, in der wir Deutschen viele un-rühmliche Kapitel geschrieben haben. Dank dergemeinsamen Mitgliedschaft in der EuropäischenUnion kann die Vergangenheit ungetrübter auf-gearbeitet werden und es entsteht eine enge Ver-bundenheit zwischen Deutschen und Polen. Derpersönlichen Annäherung folgte auch eine räum-liche. Durch den Beitritt Polens zum Schengen-raum sind die Grenzbäume gefallen. Die Be-fürchtungen, dass die Kriminalitätsrate entlangder Grenze steigen könnte, haben sich als unbe-gründet erwiesen. Brandenburg hat sich auf die-ses Ereignis seit Jahren vorbereitet und frühzeitigbegonnen, zusammen mit den polnischen Be-hörden eine zunächst inoffizielle Verbindungs-stelle einzurichten, um Kontakte zwischen denSicherheitsbehörden im grenznahen Raum zuknüpfen und deren Handlungen eng abzustim-men. Daneben wurde das Polizeigesetz angepasstund die automatische Kennzeichenüberprüfungvon Fahrzeugen ermöglicht. Der Erfolg gibt un-seren Sicherheitsbehörden recht.Neben den staatlichen Grenzen müssen auch diegeistigen Grenzen fallen. Der Ausbau der Euro-regionen und insbesondere die Oder-Partner-schaft sind sinnvoll und notwendig. Der Aus-tausch mit den Vertretern der anliegenden Ge-bietskörperschaften auf polnischer Seite fördertdas Verständnis füreinander und verbessert diegemeinsamen Planungen. Auf diesem Weg sindwir dieses Jahr entscheidend vorangekommen.Die Pflege der Kontakte zu unserem östlichenNachbarn werden wir auch im nächsten Jahr wei-ter intensiv fortsetzen.

Seite 17

8. Europapolitik

Barbara Richstein MdLEuropapolitische Sprecherin

“Die Grenzen der EuropäischenUnion sind offen. Schengen ist dasSynonym hierfür. Mit einer gutenPlanung und verstärkter grenz-übergreifende Zusammenarbeit istdie Sicherheit der Bürgerinnen undBürger gewährleistet. Offenheitund Sicherheit sind bei uns Christ-demokraten kein Widerspruch,sondern in bewährten Händen.”

kommen konnte, dass die eben erläuterte Praxis,die der Bundesgerichtshof als rechtswidrig beur-teilt und sogar als sittenwidrig bezeichnet hat,überhaupt angewandt wurde.

Den CDU-Obmann im Ausschuss Dierk Homeyerinteressiert dabei vor allem, warum niemandem inder Landesverwaltung in den Sinn gekommen ist,dass diese Vorgehensweise die Interessen derErben völlig aus dem Blick verloren hat und nurdarauf gerichtet war, sich rechtzeitig vor dem

Stichtag so viele Grundstücke wie möglich zu si-chern. Homeyer: „Ich bin dem Bundesgerichtshofdankbar dafür, dass er der Landesregierung mitsehr klaren Worten vor Augen geführt hat, wo ihrePrioritäten zu liegen haben: Die Bindung an Rechtund Gesetz ist die oberste Handlungsmaxime. Dassollte die Landesregierung bei aller Kreativität nievergessen.“

Seit März 2008 wurden insgesamt 14 Zeugen, vonder seinerzeit amtierenden Ministerin bis zum zu-ständigen Referenten, von den Ausschussmitglie-dern vernommen. Sie planen nun, ihren Ab-schlussbericht im 2. Quartal 2009 vorzulegen.

Der Untersuchungsausschuss zur Bodenreformaf-färe behandelt den Umgang des Landes Branden-burg mit Bodenreformerben. Der Zeitraum, derdabei im Fokus steht, betrifft im Wesentlichen dieJahre 1999/2000. Bis zum 3. Oktober 2000 hattendie neuen Bundesländer Zeit, ehemalige Boden-reformgrundstücke zu suchen und anschießend zuprüfen, ob die im Grundbuch eingetragenen Ei-gentümer tatsächlich eigentumsberechtigt sind.Andernfalls konnten sie sich die Grundstücke über-tragen lassen.

Da die eingetragenen Eigentümer jedoch häufigschon verstorben waren, war eine aufwändige Er-benrecherche notwendig. In Brandenburg verfielman dabei auf einen Trick, zu dem ein Richter amBundesgerichtshof später einmal sagen sollte:„Pfiffige Idee, aber rechtswidrig!“ Gegen Ende desJahres 1999 ging man wie folgt vor: Statt aufwen-dig nach Erben zu suchen, ließ sich das Landschlicht zum Vertreter der unbekannten Erben be-stimmen. Als Vertreter konnte es dann über dieBodenreformflächen verfügen und diese kurzer-hand an sich selbst übertragen.

Das Gesetz ließ diese Vorgehensweise zwar aus-drücklich zu, allerdings nur, wenn der Erbe tat-sächlich unbekannt war. Dieses Detail hatte mangeflissentlich übergangen, denn die Zeit bis zumStichtag war knapp und eine angemessene Erben-suche zu aufwändig geworden.

Die Gründe hierfür untersucht nunmehr seit etwaeinem halben Jahr der Untersuchungsausschussdes Landtags zur Aufklärung der Bodenreformaf-färe. Dabei soll aufgeklärt werden, wie es dazu

9. Untersuchungsausschuss

Seite 18

Dierk Homeyer MdLMitglied im Untersuchungsausschuss

„Wenn es um Grundwerte wie Ei-gentum geht, ist der Staat zualler-erst gefordert, das Gebot derRechtmäßigkeit zu beachten. Trick-reiche Vorgehensweisen zum Fül-len des Staatssäckels sind hierbeijedenfalls völlig fehl am Platz.“

Wilfried Schrey MdL Mitglied imUntersuchungsausschuss

„Aufgrund von Unregelmäßigkei-ten bei der Durchführung gesetzli-cher Bestimmungen wurde der Un-tersuchungsausschuss Bodenre-form eingesetzt. Aufklärung undGerechtigkeit für die Erben zuschaffen ist dabei mein erklärtesZiel.“

Seite 19

Berichte über Gesetzesinitiativen und -beschlüsse

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Neue fachliche Aufgabe – Lehrkräftefortbildung si-cherstellen

Weiterentwicklung der Gleichstellungspolitik des Lan-des

Die Dienstleistungsrichtlinie umsetzen - Verwaltungmodernisieren

"Netzwerke Gesunde Kinder" - Qualität sichern, Po-tenziale nutzen und flächendeckend zur Geltung brin-gen

Gesunde Ernährung in Kindertagesstätten und Schu-len

Erstellung der Schlussrechnung des WGT-Liegen-schaftsvermögens

Landtagsneubau für Brandenburg-Berlin am Potsda-mer Standort "Alter Markt"

"Förderung der Stiftung für das sorbische Volk“

Gemeinsames Vorgehen zur Reduzierung von Wild-schäden

"Trinkwasser- und Abwasserversorgung in Branden-burg - Gerechte Verteilung der Kosten zwischen Neu-und Altanschließern“

Verlängerung des Investitionszulagengesetzes undder Verstetigung der GA-Förderung "Verbesserungder regionalen Wirtschaftsstruktur"

Kulturelle Bildung im Land Brandenburg: Erarbeitungeiner ressortübergreifenden Konzeption mit demSchwerpunkt Kulturelle Bildung für Kinder und Ju-gendliche

Ausbau der Bahnstrecke Berlin – Cottbus

Solarflächenanalyse in Brandenburg

"Weiterer Ausbau und Sicherung der Qualität undNachhaltigkeit der Ganztagsschulangebote an Schu-len im Land Brandenburg“

"Weitergehende Änderung des Brandenburger Kom-munalabgabengesetzes“

Aufruf zur Kommunalwahl

Netzintegration der Erneuerbaren Energien im LandBrandenburg

Fortsetzung des Stadtumbaus Ost

Unterschiede bei der Rentenberechnung in Ost undWest überwinden

Finanzierung der EU-Förderprogramme in Branden-burg

Lebenslanges Lernen - Neue Herausforderungen fürdie Weiterbildung und

Qualifizierung vor dem Hintergrund der zukünftigenFachkräftesituation

Berufliche Erstausbildung als Beitrag zur Fachkräfte-sicherung in Brandenburg

Evaluierung des Integrierten Verkehrssicherheitspro-gramms 2004

Brandenburgisches Gaststättengesetz

Änderung des Kommunalabgabengesetzes für dasLand Brandenburg

Änderung des Gesetzes über den kommunalen Ver-sorgungsverband Brandenburg, des Brandenburgi-schen Versorgungsrücklagengesetzes sowie zur An-passung der Verweisungen an das Kommunalrechts-reformgesetz

Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes,des Brandenburgischen Gesetzes über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung und des BrandenburgischenNaturschutzgesetzes

Änderung des Landesaufnahmegesetzes

Brandenburgisches Justiz-Schriftgutaufbewahrungs-gesetz

Änderung des Brandenburgischen Juristenausbil-dungsgesetzes

Änderung des Landesbeamtengesetzes

Gesetz zur Neuregelung des Hochschulrechts des Lan-des Brandenburg

Änderung des Waldgesetzes des Landes Brandenburg

Brandenburgisches Sozialberufsgesetz

Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 5. Juni 2008 über dieErrichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hoch-schulzulassung

Elfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 1. September 2008über die NKL Nordwestdeutsche Klassenlotterie

Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 30. September 2008zwischen dem Land Berlin und dem Land Branden-burg über die Errichtung eines Landeslabors Berlin-Brandenburg

2. Geplante Gesetzesvorhaben

Brandenburgisches Polizeigesetz

Gesetz zur Neuregelung des Hochschulrechts des Lan-des Brandenburg

Änderung des Abgeordnetengesetzes

Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungs-rechtlicher Vorschriften 2008

Brandenburgisches Versorgungsfondgesetz

Brandenburgisches Kirchensteuergesetz

Gesetz zur Neuorganisation der Landesforstverwal-tung des Landes Brandenburg

Änderung des Umweltinformationsgesetzes

Brandenburgisches Psychisch-Kranken-Gesetz

Brandenburgisches Beamtenrechtsneuordnungsge-setz

3. Anträge

Förderpolitik "Stärken stärken im Land Brandenburg"verstetigen

1. In Kraft getretene Gesetze

Änderung des Brandenburgischen Nachbarrechtsge-setzes

Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung einesgemeinsamen Studienganges für den Amtsanwalts-dienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prü-fungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprü-fung

Gesetz über die Errichtung der "Stiftung Europa-Uni-versität Viadrina Frankfurt (Oder)"

Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Son-derzahlungsgesetzes für die Jahre 2007 bis 2009

Gesetz zur Änderung besoldungs- und versorgungs-rechtlicher Vorschriften 2007

Änderung des Brandenburgischen Datenschutzge-setzes und weiterer Gesetze

Gesetz zur Reform der Kommunalverfassung und zurEinführung der Direktwahl der Landräte sowie zur Än-derung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften

Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahl-gesetzes

Änderung des Sportförderungsgesetzes

Gesetz zu dem Staatsvertrag der Länder Berlin undBrandenburg über das Landesentwicklungsprogramm2007 (LEPro 2007) und die Änderung des Landespla-nungsvertrages

Gesetz über den Vollzug der Jugendstrafe im LandBrandenburg

Glücksspielgesetz des Landes Brandenburg

Haushaltsgesetz 2008/2009

Brandenburgisches Nichtrauchendenschutzgesetz

Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes für dasLand Brandenburg

Änderung des Jagdgesetzes für das Land Branden-burg

Änderung des Gestütsstiftungsgesetzes

Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften

Volksinitiative "Kostenfreie Schülerbeförderung istmachbar!" und damit Änderung des Brandenburgi-schen Schulgesetzes

Brandenburgisches Gesundheitsdienstgesetz

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG desEuropäischen Parlaments und des Rates über die An-erkennung von Berufsqualifikationen auf dem Gebietder Gesundheitsberufe und zur Änderung anderer Ge-setze und Verordnungen

Zehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Änderung der Brandenburgischen Bauordnung undanderer Gesetze

Brandenburgisches Rettungsdienstgesetz

Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 6. März 2008 überdie Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einergemeinsamen Schiedsstelle

Nachtragshaushaltsgesetz 2008/2009

Bericht über Veranstaltungen, Außentermine, Ausstellungen und Öffentlichkeitsarbeit

Seite 20

1. Informationsveranstaltungen/Konferenzen

� „Zukunftswerkstatt Potsdam – Raum fürIdeen“ am 1. November 2007 in Potsdam

� Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonferenz am22. Januar 2008 im Landtag Brandenburg

� Tag der Parlamentarischen Demokratieam 18. März 2008 in Potsdam

� Fünf Regionale Entwicklungskonferenzenvom 14. April bis 7. Mai 2008 in Branden-burg a. d. Havel, Kyritz, Niewitz, Frankfurt(Oder) und Eberswalde

� MARKt Brandenburg vom 3. April bis 5. Juni 2008 in Frankfurt (Oder), Groß Glienicke und Kremmen

� Maßnahmen bei Kindeswohlgefährdung am 3. April und 7. Juli 2008 in Lauchhammer undKyritz

� Reform der Pflegeversicherung am 22. April 2008 in Lübbenau

� Zukunft der sonderpädagogischen Förde rungam 27. Mai 2008 im Landtag Brandenburg

2. Fraktion/Arbeitskreise unterwegs

� Klausurtagung der CDU-Fraktion am 29.und 30. Oktober 2007 in Bersteland/OTNiewitz

� Tagung der bildungspolitischen Sprecherder CDU/CSU-Fraktionen in Wetzlar (Hes-sen) vom 17. bis 18. Januar 2008

� Infogespräch mit Ministerpräsident GüntherH. Oettinger am 11. Februar 2008 in Berlin

� Fraktion unterwegs in Swiecko am 4. März 2008

� Tagung der Unions-Verkehrspolitiker inder airportworld des BBI am 12. März2008

� Tagung der umweltpolitischen Sprecherder CDU/CSU-Fraktionen in Dresden vom30. März bis 1. April 2008

� Tagung der wissenschaftspolitischen Spre-cher der CDU/CSU-Fraktionen in Bonnvom 3. bis 4. April 2008

� außerordentliche Sitzung der agrarpoliti-schen Sprecher am 16. April 2008 in Berlin

� Tagung der baupolitischen Sprecher vom20. bis 21. April 2008 in Weimar

� Tagung der finanzpolitischen Sprechervom 24. bis 25. April 2008 in München

� Tagung der verkehrspolitischen Sprecheram 28. Mai 2008 in Berlin

� Tagung der wirtschaftspolitischen Spre-cher am 9. Juni 2008 in Berlin

� Große Fraktionsvorsitzendenkonferenzvom 8. bis 10. Juni 2008 in Stuttgart

� Tagung der innenpolitischen Sprechervom 27. bis 28. Juni 2008 in Schwerin

Seite 21


� Tagung der umweltpolitischen Sprecher vom 1. bis 3. November 2008 in Baden Württemberg

� Tagung der verkehrspolitischen Sprecherin Berlin am 12. November 2008

� Tagung der wirtschaftspolitischen Spre-cher in Düsseldorf vom 23. bis 24. Novem-ber 2008

3. Gäste der Fraktion

� Marshall der WoiwodschaftWestpommern Norbert Obrycki am 12. Dezember 2007

� Kenianischer Politikwissenschaftler Gide-on Ogolla zu Besuch in der Fraktion am27. Februar 2008

� Darstellung der präzisiertenAufgabenstellung Landtagsneubau durchden Minister der Finanzen Rainer Speeram 1. April 2008

� der Vorsitzende der brandenburgischenCDU-Bundestagsgruppe Michael Stübgenzur Zukunft der ARGEn nach dem Urteildes BVerfG am 29. April 2008

� der Generalsekretär der CDUDeutschlands Ronald Pofalla zur allgemeinen politischen Lage am 10. Juni 2008

� der Europaabgeordnete Dr. Christian Ehleram 1. Juli 2008

� der Polizeipräsident des PolizeipräsidiumsPotsdam, Rainer Kann, am 9. September 2008

� Vorstellung des Kandidaten für das Landes-verfassungsgericht, Andreas Jörg Dielitz, am18. November 2008

4. Sonstiges

� Standpunkte gegen Gewalt am 24. Januar2008 (Landtag)

� Kranzniederlegung zum Gedenken der Opferdes Nationalsozialismus am 27. Januar 2008in Potsdam

� Kranzniederlegung zum Gedenken an den 60.Todestag des ersten Landesvorsitzenden derCDU Brandenburg Dr. Wilhelm Wolf am 14. Mai 2008

� Beteiligung an der DAK-Gesundheitsinitiative„Fittes Brandenburg“ am 4. Juni 2008

� Informationsstand auf der YOUNGLIFE, derdeutsch-polnischen Jugendmesse in Frankfurt(Oder) am 13. und 14. Juni 2008

� Diskussionsabend mit Vertretern der Ersatz-kassenverbände am 15. Oktober 2008

� Forum des Verbandes unabhängiger Frauenzum Thema Armut am 18. Oktober 2008

� Gesprächsrunde Gesundheitsausschuss undAOK am 4. November 2008

� Pflegekongress in Cottbus vom 5. bis 6. November 2008

4. Ausstellungen in den Fluren der CDU-Landtagsfraktion

� Ausstellung des Landschaftsmalers ChristianHeinze im Januar/Februar 2008

� Ausstellung der Kunstschule Potsdam imApril/Mai 2008

� Ausstellung von Wieland Rödel im Juni/Juli2008

� Ausstellung „Kindheit hinter Stacheldraht“ imAugust/September 2008

� Ausstellung des Kindermal-Wettbewerbes„Der Auftrag der Kinder“ der Bayer AG in Zu-sammenarbeit mit der UNEP von Oktober bisDezember 2008

6. Öffentlichkeitsarbeit

� FAKT!

� „Erfolgsbilanz“

� „Perspektiven und Chancen in ländlichen Räu-men Brandenburgs auch in Zukunft sichern“

� Kreisprofile „Regionale Verantwortungstärken“

� „Politische Akzente“ der CDU-Landtagsfraktion

� Parlamentarische Woche

� Website

� Info-Mails

� Info-Stände


Seite 22

Seite 23

1. Die Abgeordneten der CDU-Fraktion

Alard von Arnim

Rechtspolitischer Sprecher

Tel. Landtag:0331 966-1455Mail:[email protected]

Dieter Dombrowski

Umweltpolitischer Sprecher, Vorsitzender des Ausschusses für Länd-liche Entwicklung, Umwelt und Verbrau-cherschutz

Tel. Landtag:0331 966-1415Mail: [email protected]

Carola Hartfelder

Sport- und jugendpolitische Sprecherin


Dierk Homeyer

Mitglied im UntersuchungsausschussBodenreform


Detlef Karney

Wirtschaftspolitischer Sprecher


Beate Blechinger

Justizministerin

Tel. Wahlkreis:03341 217305Mail:[email protected]

Dr. Saskia Funck

Finanzpolitische Sprecherin


Dieter Helm

Agrarpolitischer Sprecher


Ulrich Junghanns

Wirtschaftsminister

Tel. Wahlkreisbüro:0335 86 89 88 36Mail:[email protected]

Thomas Lunacek

Fraktionsvorsitzender


1. Die Abgeordneten der CDU-Fraktion

Seite 24

Dr. Wieland Niekisch

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender,Kultur-, wissenschafts- und medien -politischer Sprecher


Barbara Richstein

Europapolitische Sprecherin


Jörg Schönbohm

Innenminister

Tel. Wahlkreisbüro:03328 331960Mail:[email protected]

Monika Schulz

Arbeitsmarkt-, frauen- und familienpoli-tische Sprecherin


Prof. Dr. Johanna Wanka

Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur

Tel. Wahlkreisbüro:03546 3121Mail:[email protected]

Sven Petke

Innenpolitischer Sprecher,Vorsitzender des Rechtsausschusses


Roswitha Schier

Parlamentarische Geschäftsführerin, Sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin


Wilfried Schrey

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender,Wohnungs- und verkehrs politischerSprecher


Ingo Senftleben

Bildungspolitischer Sprecher, Vorsitzender des Bildungsausschusses


Frank Werner

Mitglied der ParlamentarischenKontrollkommission für den Verfassung-schutz


Seite 25

2. Die Referenten und Fraktionsmitarbeiter

Maik Bethke

Referent für Wirtschaft, Infrastruktur undRaumordnung


Sybille Ewert

Sekretärin der ParlamentarischenGeschäftsführerinSekretärin des Arbeitskreises 1


Marcus Körber

Referent für Innen- und Rechtspolitik, Justitiar


Jens Lemmer

Referent für Finanzen


Katharina Priesnitz

Referentin für Medien und Presse


Dunja Deuter

Sekretärin des FraktionsvorsitzendenSekretärin des Arbeitskreises 2


Sebastian Gehrold

Büroleiter des Fraktionsvorsitzenden


Katharina Kuhl

Referentin für Innen- und Rechtspolitik,Justitiarin

derzeit in Elternzeit

Annette Peters

Referentin für Öffentlichkeit undOrganisation

Tel.Landtag: 0331 966-1450 Mail: [email protected]

Rüdiger Scholz

Pressesprecher


2. Die Referenten und Fraktionsmitarbeiter

Seite 26

Alexander Schulz

Referent für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Kultur und Europa


Heike Wagner

Sekretariat PressestelleSekretärin der Arbeitskreise 3 und 4


Thomas Weber

Referent für Haushaltskontrolle undGrundsatzfragen


Marina Sengpiehl

Referentin für Arbeit, Soziales, Gesund-heit, Frauen, Jugend und Sport


Bernd Warsawa

Referent für Landwirtschaft, Umwelt -schutz und Verbraucherschutz


Impressum:

Herausgeber:

CDU-Fraktion im Landtag BrandenburgAm Havelblick 814473 Potsdam

Telefon: 0331 - 966 14 50Telefax: 0331 - 966 14 07E-Mail: [email protected]

V.i.S.d.P.: Roswitha SchierParlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion

www.cdu-fraktion-brandenburg.de

Redaktion: Maik Bethke, Marcus Körber, Jens Lemmer, Rüdiger Scholz,Alexander Schulz, Marina Sengpiehl, Bernd Warsawa, Thomas Weber

Fotos: Pixelio, FotoAlex, Bund der Strafvollzugsbediensteten, picture-alliance, Marcus Körber, Katharina Priesnitz, Rüdiger Scholz, Archiv der CDU-Fraktion

Titelbilder: picture-alliance, Rainer Sturm/pixelio, erysipel/pixelio

Layout: Katharina Priesnitz

Druck: G & S Druck und Medien GmbH, Gerlachstraße 10, 14480 Potsdam

Stand: Dezember 2008

Seite 27

Unser Fraktionsmitglied Prof. Dr. JohannaWanka, zugleich Ministerin für Wissenschaft,Forschung und Kultur, ist am 4. November2008 zur stellvertretenden Ministerpräsi-dentin des Landes Brandenburg ernannt wor-den.

Zu Beginn der Kabinettsitzung hatte ihr Min-isterpräsident Matthias Platzeck einen Blu-menstrauß überreicht. Fünf Tage nachdemder CDU-Landesvorstand Frau Prof. Wankamit großer Mehrheit zur kommissarischenLandesvorsitzenden gewählt hatte, über-nahm sie das wichtige Regierungsamt.

Nun wird Ministerin Wanka bei öffentlichenTerminen den Ministerpräsidenten vertreten.

Außerdem findet die politische Koor-dinierung der CDU-geführten Ministerien in-nerhalb der Landesregierung künftig im Min-isterium für Wissenschaft, Forschung undKultur statt. Auch die Kabinettsitzungen wirdsie künftig leiten, wenn der Regierungschefnicht anwesend sein kann.

Die Landtagsfraktion gratuliert zur neuenAufgabe und wünscht Frau Prof. Dr. JohannaWanka viel Erfolg!

Prof. Dr. Johanna Wanka ist stellvertretende Ministerpräsidentin

Documents

Erfolgsbilanz der CDU-Fraktion 2008