Verantwortung für BrandenburgErfolge und Perspektiven der Landtagsfraktion

www.cdu-fraktion-brandenburg.de Fraktion imLandtag Brandenburg

Inhaltsverzeichnis

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Berichte aus den Politikfeldern und Ausschüssen

1. Wirtschaftspolitik Seite 41.1 Wirtschaft Seite 41.2 Arbeit Seite 5

2. Bildungspolitik Seite 6

3. Innen- und Rechtspolitik Seite 73.1 Innen Seite 73.2 Recht Seite 8

4. Jugend-, Familien-, Gesundheits- und Sozialpolitik Seite 10

5. Finanz- und Haushaltspolitik Seite 11

6. Wissenschafts-, Forschungs- und Kulturpolitik Seite 12

7. Verkehrs- Landwirtschafts- und Umweltpolitik Seite 137.1 Infrastruktur und Raumordnung Seite 137.2 Ländliche Entwicklung, Umwelt- und Verbraucherschutz Seite 14

8. Europa Seite 15

9. Untersuchungsausschuss zur Seite 16„Aufklärung der Verfahrenspraxis in Umsetzung der Vorschriftenzur Abwicklung der Bodenreform nach Art. 233 EGBGB und derVerantwortung der Brandenburger Landesregierungen in diesem Prozess”

Berichte über Veranstaltungen, Außentermine und Ausstellungen

1. Informationsveranstaltungen / Konferenzen Seite 172. Fraktion / Arbeitskreise unterwegs Seite 173. Gäste der Fraktion Seite 184. Sonstiges Seite 185. Ausstellungen in den Fluren der CDU-Landtagsfraktion Seite 186. Öffentlichkeitsarbeit Seite 18

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir biegen in die Schlussgerade der Wahlperiode 2004 – 2009ein. Auch die zweite Legislaturperiode, in der die CDU in der Re-gierungsverantwortung in Brandenburg steht, trägt deutlich dieHandschrift der Union. Wirtschaftswachstum, solide Finanzen,bessere Bildung und mehr Sicherheit sind Visitenkarten der Er-folgsbilanz unserer Arbeit.

Wir waren angetreten, die zerrütteten Finanzen des Landes inOrdnung zu bringen. Die Ära des Kanzlers Schröder mit einerder größten Wirtschaftsrezessionen in der Geschichte Deutsch-lands, begleitet von Massenarbeitslosigkeit, hat dazu geführt,dass das ambitionierte Ziel eines Landeshaushaltes, in dem Ein-nahmen und Ausgaben gedeckt sind, erst 2007 erreicht wurde.Ab jetzt können wir daran gehen, Rücklagen zu bilden und dieaufgehäuften Schulden abzubauen. Die CDU hat ihr Verspre-chen gehalten. Wir ermöglichen so auch unseren Kindern undEnkeln wieder Gestaltungsspielräume.

Das einstige Land der „Pleiten, Pech und Pannen“ hat sich zueinem modernen und zukunftsorientierten Wirtschaftsstandortgewandelt. Brandenburg ist in vielen Bereichen zu einem Inno-vationsmotor geworden. Die Reform der Wirtschaftsförderungunter Ulrich Junghanns ist beispielhaft für andere. Allein im letz-ten Jahr ist die Zahl der Arbeitslosen um mehr als 30.000 aufunter 170.000 gesunken. Gleichzeitig stieg die Zahl der sozial-versicherungspflichtig Beschäftigten deutlich auf über 730.000.

Besonders wichtig sind für uns die Reformen in der Bildungspo-litik. Hier mussten viele dicke Bretter gebohrt werden. Die Er-folge unserer kontinuierlichen Arbeit geben uns Recht. Wirhaben eine moderne Bildungslandschaft geschaffen, mit derBrandenburg im Bundesvergleich wieder deutlich aufholen wird.Nun müssen wir uns den neuen Herausforderungen stellen.Dazu zählen für uns auch Sonderregelungen für den Schulerhaltin ländlichen Regionen. Wir müssen unseren Kindern unnötiglange Schulwege ersparen. Eine Lösung dafür bildet die einzü-gige Schule.

Auch im Hochschulbereich ist Brandenburg immer attraktiver.Nicht nur unsere Landeskinder studieren in Brandenburg, auchimmer mehr Studenten aus anderen Bundesländern und demAusland zieht es an die Hochschulen der Mark. Die Erfolge spie-geln sich auch darin, dass Prof. Dr. Johanna Wanka im Frühjahrzur beliebtesten Wissenschaftsministerin Deutschlands gekürtwurde.

Die Brandenburger leben gern in ihrem Land. Dazu hat sicher-lich auch beigetragen, dass die Sicherheit in unserem Land unterInnenminister Jörg Schönbohm wieder hergestellt wurde. Auchdie Justiz hat dazu ihren Beitrag geleistet. Die Obergerichte desLandes wurden mit denen Berlins zusammengelegt. Und auf Ini-tiative von Justizministerin Beate Blechinger wurde der Anwen-dungsbereich der nachträglichen Sicherungsverwahrung er -wei tert sowie die Strafandrohung für so genannte Hasskrimina-lität verschärft.

Brandenburg ist kinder- und familienfreundlich. Die Vereinbar -keit von Familie und Beruf muss gewährleistet sein, ob in derWirtschaft, der Verwaltung oder der Ausbildung. Die nächsteGeneration steht im besonderen Fokus unserer Politik, denn un-sere Kinder sind das Kapital der Zukunft.

Die CDU hat in der Regierungsverantwortung Brandenburg deut-lich vorangebracht. Mit unseren Erfolgen können wir in die bevor-stehenden Wahlauseinandersetzungen gehen. Es liegt an unsselbst, aus den Erfolgen und der Programmatik für die nächstenJahre das notwendige Kapital zu schlagen. Die Menschen wählendiejenigen, denen sie zutrauen, die Geschicke des Landes zu ge-stalten. Die CDU ist die Partei, die dies kann. Mit der notwendigenGeschlossenheit werden wir erfolgreich aus den Wahlen hervor-gehen. So haben wir die Möglichkeit, auch künftig an der weiterenEntwicklung Branden burgs mitzuwirken.

Herzliche Grüße

Thomas LunacekVorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Vorwort

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1. Wirtschaftspolitik

Seite 4

„Die Braunkohle ist und bleibt ein

wichtiger Baustein für die Versor-

gungssicherheit im Rahmen eines

vernünftigen Energiemixes.

Gleich zeitig müssen wir schritt-

weise den Anteil erneuerbarer

Energien an der Versorgung kon-

sequent erhöhen.“

„Brandenburg hat gute Chancen,

weitere Unternehmen für eine

Ansiedlung zu gewinnen. Dafür

sprechen die zentrale Lage im er-

weiterten Europa, die Rolle als

Deutschlands Hauptstadtregion

und der Bau des künftigen Air-

port BBI.“

Detlef Karney, MdLWirtschaftspolitischer Sprecher

Ulrich Junghanns, MdLMinister für Wirtschaft

Angesichts der derzeitigen Diskussionenüber die gestiegenen Energiepreise inDeutschland hatten wir uns es zur Auf-gabe gemacht, die Energiestrategie 2020aktiv mitzugestalten und mit entspre-chenden Maßnahmen zu begleiten. Da -bei spielt die Braunkohle nach wie voreine entscheidende Rolle.

Zum jetzigen Zeitpunkt können wir aufdiesen subventionsfreien Energieträgernoch nicht verzichten. Allerdings mussdie Industrie weiterhin angehalten wer-

den, diesen so klimafreundlich wie mög-lich zu verarbeiten. Dazu wurden meh-rere Gespräche mit den Ent schei -dungsträgern der Unternehmen und derBetroffenen vor Ort geführt.

Durch Veranstaltungen und Anträgekonnten wir erreichen, dass unsere Mei-nung in die Energiestrategie 2020 miteingeflossen ist. Wir verfolgen dabei einenergiepolitisches Zieldreieck aus Ver-sorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeitsowie Umwelt- und Klimaverträglichkeit. Der Bau des Flughafens Berlin Branden-burg International (BBI) ist nicht nureines der größten Kooperationsprojektemit Berlin, sondern auch das größte In-frastrukturprojekt in Ostdeutschland. Esist gelungen, einen Großteil der Auf-träge an Firmen aus unserer Region zuvergeben. Damit profitiert auch der Mit-telstand in Brandenburg von diesemBauvorhaben. In Zukunft gilt es, nun dasFlughafenumfeld erfolgreich zu entwi-

ckeln und somit die gesamte Region wei-ter voranzubringen.

Ein besonderes Augenmerk unsererFraktion liegt auf einer positiven Ent-wicklung des Handwerks in Branden-burg. Zusammen mit dem Wirtschafts -ministerium wollen wir auch zukünftigunsere Handwerksbetriebe stärken unddie Rahmenbedingungen für einen er-folgreichen Aufschwung stellen. Hierbeiwollen wir uns auch den Überlegungenzur Reform des Kammerwesens inDeutschland stellen. Die CDU-Landtags-fraktion hat Anfang des Jahres 2007 dieInitiative „MARKt BRANDENBURG“ zurStärkung einheimischer Produkte undLeistungen ins Leben gerufen und ver-schiedene Veranstaltungen dazu durch-geführt. Wir wollen damit das Be -wusstsein schärfen, bei der öffentlichenund privaten Auftragsvergabe mehr aufbrandenburgische Produkte zu setzen.

1.1 Wirtschaft

Foto: Bauplatz BBI / CDU-Archiv

Foto: Rainer Sturm / pixelio

CO2-freies Kohlekraftwerk Schwarze PumpeFoto: Vattenfall

Foto: Vattenfall

1. Wirtschaftspolitik

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„Gute Wirtschaftspolitik ist Vo-

raussetzung für Wachstum. Nur

so entstehen sichere Arbeitsplät-

ze. Und nur so bleibt unser Sozial-

system gerecht und bezahlbar.“

„Wir müssen verstärkt auf zielge-

richtete Qualifizierung und Wei-

terbildung setzen.

Die berlinfernen Regionen mit

deutlich höherer Arbeitslosigkeit

müssen dabei eine besondere Be-

achtung erfahren.“

Dierk Homeyer, MdLMitglied im Ausschuss für Wirtschaft

Monika Schulz, MdLArbeitsmarkt-, frauen- und

familienpolitische Sprecherin

Brandenburg hat im Jahr 2007 einen bun-desweiten Spitzenplatz beim Zuwachs vonArbeitsplätzen erringen können. Insbe-sondere der Mittelstand und das verarbei-tende Gewerbe entwickelten sich dankder speziellen und wirkungsvollen Förde-rungs- und Ansied lungspolitik des Wirt-schaftsministeriums überdurchschnittlichstark (rund 6 % in 2007). Diese Maßnah-men trugen dazu bei, dass in Brandenburgdie Arbeitslosenquote auf inzwischenunter 14 % gesunken ist. Mit der Möglich-keit, in den Kreisen Langzeitarbeitslose imRahmen des Programms Kommunalkombizu beschäftigen, ist es leichter geworden,

Menschen zu integrieren, die auf dem ers-ten Arbeitsmarkt kaum noch Chancen ha-

ben. Die Idee des Kommunalkombis greiftdabei das Modell der von uns favorisierten

Bürgerarbeit auf. Die demographischeEntwicklung und die schlechten Arbeits-marktchancen für gering Qualifiziertehaben uns veranlasst, dem Koalitionspart-ner einen Antrag zur zielgerichteten Wei-terbildung und Qualifizierung vorzulegen.

Wir hoffen, dass eine tiefgründige Analysedazu führt, Weiterbildungsmaßnahmenkünftig effizienter zu gestalten. Damitwürden sich die Integrationsmöglichkei-ten für Langzeitarbeitslose weiterhin ver-bessern.

1.2 Arbeit

Außerdem soll über die rechtlichen Mög-lichkeiten informiert und für einen gesun-den Lokalpatriotismus geworben werden.Das vorrangige Anliegen ist es, die Bran-denburger Wirtschaft zu stärken und dieWertschöpfung im Land weiter zu erhöhen.Daneben ist die aktive Begleitung der Wirt-schaftsförderpolitik und der damit verbun-den Konzeptionen (Landesinnovations -konzept, Landestourismuskonzeption, Au-ßenwirtschaftskonzept) ein wichtiger Be-standteil unserer Arbeit. Mit diesen

Förderinstrumenten gilt es, die branden-burgische Wirtschaft auf eine solide undzukunftsfähige Basis zu stellen, da in dennächsten Jahren die Zuschüsse des Bundesund der EU geringer werden.Insgesamt ist für die CDU Landtagsfrak-tion der Mittelstand der Motor des wirt-schaftlichen Wachstums und Grundlagefür den Wohlstand und die soziale Sicher-heit in Brandenburg. An dieser Maximerichten wir unser Handeln in diesem Be-reich aus.Foto: Lübbenau OT Lehde / CDU-Archiv

Stand: Mai 2008

2. Bildungspolitik

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„Dank der CDU haben wir in Bran-

denburg mehr Leistungs- und

Qualitätscharakter, mehr Verbin-

dung von Bildung und Erziehung

in den Schulen erreicht – und dies

bei transparenten und verbindli-

chen Qualitätsstandards.“

Ingo Senftleben, MdLBildungspolitischer Sprecher

Die CDU-Fraktion setzt im Interesse derSchüler, Eltern und Lehrer die Bildungs-offensive fort. So ist es uns zu Beginndes Jahres gelungen, die Landesober-schulen einzuführen. Diese Entschei-dung entspricht den örtlichen Be -dürfnissen des ländlich geprägten Rau-mes, der andere Voraussetzungen hat,als Berlin nahe Gebiete. Damit konntenca. dreißig Schulen gerettet werden. Inbegründeten Situationen können beimÜbergang in die 7. Klasse Schulen auchmit zwei mal 12 Kindern eingerichtetwerden, sofern die Schülerzahlen in Zu-kunft wieder ansteigen. Diese Regelungwird ab dem Schuljahr 2008/2009 gel-ten. Auf der einen Seite werden unzu-mutbar lange Schulwege und auf deranderen Seite steigende Schülerbeför-derungskosten vermieden. Unsere Schü -lerinnen und Schüler können zukünftigmehr Zeit fürs Lernen oder andere sinn-volle Tätigkeiten nutzen, anstatt inSchulbussen übers Land zu fahren.Nachdem sich die CDU-Fraktion erfolg-reich für Ausnahmegenehmigungen für

die Einrichtung von 7.Klassen an den Gymna-sien in Wittstock undTreuenbrietzen einge-setzt hatte, wird jetzteine dauerhafte Regelungfür den zukünftigen Er-halt von Schulstandortenerarbeitet.

Dies wird die notwendigeRuhe und Stabilität in diebrandenburgische Bil-dungslandschaft bringen,die Voraussetzung ist,dass sich Schüler, Eltern und Lehrer aufdas eigentliche Ziel schulischer Aktivi-täten besinnen können. Kinder wollenlernen, sich beweisen und ihr Wissenanwenden. Dazu gehört auch, dass un-sere Kinder nicht nur das Recht auf guteBildung, sondern auch auf Verlässlich-keit in der Bildung haben. Die CDU-Fraktion hat dementsprechend EndeMai ein 7-Punkte-Sofortprogramm fürUnterrichtsgarantie beschlossen.

CDU und SPD sind anlässlich eines Ko-alitionsgespräches zum Thema Bildungübereingekommen, dass zukünftig diegymnasiale Oberstufe dahingehend re-formiert wird, dass vermehrt Unterrichtim Klassenverbund erteilt und mehrWert auf eine breite Allgemeinbildungunserer Schülerinnen und Schüler ge-legt wird.

Die CDU-Fraktion konnte gemeinsammit den schulischen Verbänden und Ini-tiativen ihre bildungspolitischen Vor-stellungen durchsetzen. Die Abkehrvom bisherigen Kurssystem ist auch einBeitrag zur Bewältigung der Auswirkun-gen des demographischen Wandels undführt zur Stabilisierung unserer Land-gymnasien. Zwar konnten bisher dieSchülerinnen und Schüler theoretischihre Kurse und damit ihren Stundenplannach eigenen Neigungen und Interes-sen zusammenstellen, allerdings warenpraktisch die Wahlmöglichkeiten, insbe-sondere im ländlichen Raum, aufgrundder geringen Schüleranzahlen in derOberstufe, stark eingeschränkt. Dieweiteren Vorteile der neuen Regelungbestehen unter anderem in einer ver-

Foto: Rainer Sturm / pixelio

Foto: CDU-Archiv

3. Innen- und Rechtspolitik

Seite 7

„Die Sicherheit unserer Bürger

hat für uns oberste Priorität. Die

CDU stärkt der Polizei bei ihrem

wichtigen Dienst für die Men-

schen den Rücken und setzt sich

für ihre Interessen ein.“

„Wir haben eine wehrhafte De-

mokratie, die sich gegen Extre-

misten jedweder Gesinnung be-

hauptet. Eine freiheitliche, auf

den Grundwerten der Verfassung

basierende Zivilgesellschaft ist

dafür die beste Gewähr.“

Sven Petke, MdLInnenpolitischer SprecherVorsitzender des Rechtsausschusses

Jörg Schönbohm, MdLMinister des Innern

Brandenburg ist ein sicheres und demo-kratisches Land. Die Bürger werden durcheinen starken und selbstbewussten Staateffektiv vor Kriminalität und Gewalt, wieauch vor dem Extremismus von links undrechts geschützt. Die Gemeinden undStädte werden durch die Kommunal-rechtsreform gestärkt und die Landrätewerden zukünftig direkt gewählt.

Polizei-Strukturreform Der Schutz unserer Bürger steht für dieCDU-Fraktion im Vordergrund. Daran rich-

tet sich nicht nur die personelle und tech-nische Ausstattung unserer Polizei aus.Die Neuordnung der Kriminal- und Schutz-polizei ist trotz aller Sparzwänge an einerstarken Präsenz in der Fläche orientiert.Mit der eingeführten Struktur der zwei Po-lizeipräsidien Ost- und Westbrandenburgin Potsdam und Frankfurt (Oder) ist eineschlagkräftige Aufstellung zur Kriminali-tätsbekämpfung gegeben. Die Schutz -bereiche mit ihren Wachen und Polizeire-vieren sind optimal im ländlichen wie städ-tischen Raum positioniert, so dass eine ef-fektive und mit den Kommunen vernetzteTätigkeit gewährleistet ist. Positiv stellt sich weiterhin die Kriminali-tätsentwicklung in Brandenburg dar. So istdie Gesamtzahl der Straftaten in derGrenzregion im ersten Halbjahr 2008 ge-genüber dem Vergleichszeitraum in 2007von 11.098 auf 9.724 Delikte zurückgegan-gen. Trotz der Öffnung der Schengengren-ze zum polnischen Nachbarn ist eine nega-

tive Auswirkung kaum feststellbar. Nur inspeziellen Schwerpunkten wurde eineHäufung erkannt. Hier wird unmittelbar

durch verstärkte Polizeipräsenz und Auf-klärungsanstrengungen gegengesteuert.

Extremismus/TerrorismusFür die Beobachtung der extremistischenGruppierungen im Land stehen mit demLandesverfassungsschutz sowie den Spe-zialeinheiten der Polizei (MEGA undTOMEG) und der Abteilung Staatsschutzdes Landeskriminalamtes einsatzerfahre-

besserten Planbarkeit des Unterrichts,einer Verringerung der Freistunden,einem effizienteren Lehrereinsatz undvor allem in einer breiteren und verläss-licheren Allgemeinbildung. Branden-burg macht damit auch einen Schritt hinzu einem Deutschlandabitur, da es zu-künftig einfacher wird, zentrale Ver-gleichs- oder Abschlussarbeiten ge-meinsam mit anderen Bundesländernzu etablieren. Ein wichtiges Anliegen sind für uns dieSchülerinnen und Schüler mit sonderpä-dagogischem Förderbedarf. Ausgehendvon der Fraktionsveranstaltung „Chan-cen für jedes Kind - Zukunft der sonder-pädagogischen Förderung“ wollen wiruns dafür einsetzen, dass der Abschluss

der Förderschüler bundesweit aner-kannt wird. Immerhin gibt es bundes-weit ca. 60 anerkannte Ausbildungsbe-rufe für diese Schülerinnen und Schüler.Ebenso haben wir uns erfolgreich dafür

eingesetzt, dass Eltern selbst entschei-den können, ob sie ihre Kinder von Be-ginn an im gemeinsamen Unterrichtoder in einer Förderschule unterrichtenlassen wollen. Die Wahlfreiheit der El-tern ist ein wichtiges Element für einenbegabungsgerechten Unterricht, gera-de dieser Schülergruppe.Schließlich hat jedes unserer Kinder An-spruch auf die beste Förderung und Be-treuung – fernab von ideologischenVorbehalten – damit Bildungs- und Be-gabungsgerechtigkeit nicht zu Worthül-sen degenerieren.Wir wollen die beste Bildung für jedesKind, damit es sich bestmöglich seinenFähigkeiten und Neigungen entspre-chend entwickeln kann.

3.1 Inneres

Foto: fotolia

Foto: CDU-Archiv

Foto: CDU-Archiv

3. Innen- und Rechtspolitik

Seite 8

„Die neue Kommunalverfassung

verbessert deutlich die Chancen

der Bürgerbeteiligung und -teil-

habe. Damit steigt das Interesse

an der Kommunalpolitik. Denn

vor Ort werden wichtige Ent-

scheidungen getroffen!“

„Für uns steht der Opferschutz im

Vordergrund. Hierzu gehört es

ebenfalls, den Tätern klare Konse-

quenzen aufzuzeigen. Eine Be-

währungsstrafe wird leider allzu

häufig als faktischer ‘Freispruch’

missverstanden.“

Frank Werner, MdLMitglied im Ausschuss für Inneres

Alard von Arnim, MdLRechtspolitischer Sprecher

ne Kräfte bereit. Sie sorgen nicht nur fürdie Verfolgung jeglicher Straftaten in die-sem Bereich, sondern klären zusammenmit Vereinen und Schulen über die Gefah-ren des Extremismus und dessen Folgenauf. Auf die Beobachtung von Menschenmit verfassungsfeindlicher Gesinnungkann sich der Bürger verlassen – er steht inseinem Einsatz für die freiheitlich-demo-kratische Grundordnung nicht allein da. Ebenso ist die Terrorismusbekämpfungaufgrund der Grenznähe und der Nachbar-schaft zur Hauptstadt Berlin weiterhin imFokus. So werden derzeit die Spezialein-heiten der Polizei und die Mobilen Einsatz-kommandos aufgestockt und mit der mo-dernsten Ausstattung ausgerüstet.Brandenburg trägt damit auch im Rahmender föderalen Zusammenarbeit im Bun-desgebiet zur Abwehr der organisiertenKriminalität und des Terrorismus bei.

Technik / Digitalfunk Die Polizei verfügt mit den neuen interakti-ven Funkstreifenwagen quasi über eine„mobile Wache“. Sie werden derzeit flä-chendeckend in Brandenburg eingeführt.Auch im Bereich der Funktechnik ist in dernächsten Zeit einiges in Bewegung: Der Di-gitalfunk wird nach einer erfolgreichen Er-probungsphase im Hauptstadtbereich mit

als Erstes eingeführt. Die Fertigstellungdes Netzes - von dem auch der Rettungs-dienst, die Feuerwehr und der Katastro-phenschutz in ihrer Arbeit profitieren - istfür spätestens 2010 geplant. Damit wirddie Arbeit der Einsatzkräfte nicht nur er-leichtert, sondern auch deutlich sicherer,da das System abhörsicher ist und sich mitdem normalen Telefonnetz verbinden lässt.

Kommunalwahl und Kommunal -verfassungDie neue Kommunalverfassung wird nachder Wahl im September endlich Wirklich-keit. Den Städten und Gemeinden ist damitein klar strukturiertes und verständlicheresGesetz an die Hand gegeben. Die Aufga-benzuweisung und Verantwortungsstruk-tur ist besser beschrieben und die Kommu-

ne kann künftig bürgerfreundlicher agie-ren. Die Eigenverantwortung der Kommu-nen wird deutlich verbessert. Die Kommu-nalpolitik wird lebendiger und damit fürdie Bürger interessanter. Mit Eigeninitiati-ve und kommunalpolitischem Engagementkann künftig jeder mehr erreichen als bis-her. Durch die ab 2010 anstehende Direkt-wahl der Landräte wird die Demokratie vorOrt zusätzlich gestärkt.

Altanschließerproblematik bei der Ab-wasserentsorgung Die Fragestellung der sog. Altanschließerim Zusammenhang mit den Herstellungs-beiträgen zur Abwasserentsorgung wirdvon der Koalition in Zusammenarbeit mitder Landesregierung konsequent und sorg-fältig angegangen. Derzeit werden alle er-forderlichen Daten bei den kommunalenVersorgungsbetrieben erhoben. Parallelwerden Lösungsansätze zusammen mit Ex-perten und unter Beachtung der Vorge-hensweise der anderen neuen Bundeslän-der entwickelt. Wir unterstützen die Lan-desregierung bei der Schaffung einer ver-fassungskonformen und gerechten Rechts-grundlage. Unser Augenmerk richtet sichauf eine Regelung, die den Interessen mög-lichst aller Betroffenen gerecht wird undrechtlich Bestand haben soll.

Die Justiz in Brandenburg ist gut aufge-stellt. Wir schaffen moderne und zukunfts-weisende Strukturen. Die Arbeitsweise derGerichte ist von Effizienz und Bürger-freundlichkeit gekennzeichnet. Die erfolg-reiche Zusammenarbeit mit Berlin werdenwir auch in Zukunft fortsetzen. Im Bereichdes Strafvollzuges braucht Brandenburgmit seinen modernen Haftanstalten kei-nen Vergleich zu scheuen.

Mit dem seit Jahresbeginn geltenden Ju-gendstrafvollzugsgesetz ist BrandenburgVorreiter im Bundesgebiet. Es ist speziellauf die Resozialisierung und Ausbildungder Inhaftierten ausgerichtet und damitfür die heutigen und künftigen Aufgabenbestens gerüstet. Bei der Gesetzgebungsind uns der Opferschutz sowie der energi-sche Kampf gegen extremistisch geprägteStraftaten ein besonderes Anliegen.

Opferschutz und Hass-KriminalitätDie CDU-Fraktion unterstützt die Justizmi-nisterin in ihrem unnachgiebigen Einsatzfür den Opferschutz und gegen Gewalt-und Jugendkriminalität auf Bundes- wieLandesebene. Vor allem der Kampf gegendie von Extremisten ausgehende sog.„Hass-Kriminalität“ und andere Formen derdemokratiefeindlichen Exzesse wird konse-quent fortgeführt. Wir sind der festen

3.2 Recht

Foto: CDU-Archiv

3. Innen- und Rechtspolitik

Seite 9

„Kriminelles Verhalten von Ju-

gendlichen hat seine Ursache

häufig in der persönlichen Erfah-

rung von Gewalt und Vernachläs-

sigung im Kindesalter.

Deshalb ist Kinderschutz eine der

nachhaltigsten Präventionsmaß-

nahmen!“

Beate Blechinger, MdLMinisterin der Justiz

Überzeugung, dass unsere Gesellschaft derBedrohung von Freiheit und Demokratieselbstbewusst entgegentreten kann. Solan-ge sich Politik und Zivilgesellschaft unmiss-verständlich für die freiheitlich demokrati-sche Grundordnung einsetzen, bietet Bran-denburg kein Raum für Extremisten.

JugendstrafvollzugsgesetzDas neue Jugendstrafvollzugsgesetz istzum Jahreswechsel in Kraft getreten undzeigt bereits erste Erfolge. Wir sind stolz,zusammen mit der erst im Jahr 2004 fertiggestellten JVA Wriezen das Potential desGesetzes voll ausschöpfen zu können. Die

besondere bauliche Konzeption der JVA er-möglicht eine moderne und unkomplizier-te Wissensvermittlung. Das Ziel ist beiallen Strafgefangenen die erfolgreiche Re-sozialisierung und der Erwerb von Schul-kenntnissen und Abschlüssen in gefragtenAusbildungsberufen. Wir haben die Vo-raussetzungen für einen ganzheitlichenund betreuenden Ansatz geschaffen, derfernab vom bloßen „Wegschließen“ liegt.

SicherungsverwahrungDer vorbeugende Opferschutz geht auchhier vor! Davon sind wir überzeugt unddafür stehen wir auch gegenüber den Bür-gern ein. Brandenburg hat sich deshalb in-tensiv für die Weiterentwicklung der Si-cherungsverwahrung auf Bundesebeneeingesetzt.

Mit der nachträglichen Sicherungsverwah-rung für nach Jugendstrafrecht verurteilteGefährder wurde im das Anwendungs-spektrum verfassungskonform abgerun-det. Die Sicherungsverwahrung greiftdabei immer nur als „ultima ratio“ ein. Erstwenn das Gericht mit an Sicherheit gren-zender Wahrscheinlichkeit zu der gesi-cherten Erkenntnis gelangt, dass von die-ser verurteilten Person eine solch hoheGefahr für die Allgemeinheit ausgeht, dasssie momentan nicht freigelassen werdendarf, ist die Verwahrung möglich. In diesenFällen ist es für uns wichtiger, eine höchst-wahrscheinliche erneute Tatbegehungnachhaltig zu verhindern, als den poten-tiellen Täter – trotz seiner bekannten undnachweisbaren Neigung – in die Freiheitzu entlassen.

Prävention an SchulenWichtige Bausteine imBereich der Kriminali-tätsbekämpfung bildendie vorbildlichen Kon-zepte der Staatsanwalt-schaft, das schulischeUmfeld und damit dieprägende Schulzeit freivon Kriminalität undGe walt zu gestalten.Dies lässt sich nur inder Zusammenarbeitmit Polizei und Schuleerreichen. Wir wollen,dass sich alle tatgeneig-

ten Jugendlichen der unmittelbaren Fol-gen durch eine schnelle und durchgreifen-de Reaktion bewusst werden. Die Schuleist kein rechtsfreier Raum – hier dürfennicht durch falsche Prägungen die Grund-lagen für einen erfolgreichen Lebenswegblockiert werden.Die CDU-Fraktion unterstützt die Anstren-gungen der Justiz aktiv und wirbt für dieuneingeschränkte Beteiligung aller. Nurdurch eine ineinandergreifende Zusam-menarbeit kann der steigenden Anfällig-keit für Gewalt auf dem Schulhof begeg-net werden.Die Prävention ist immer der bessereWeg. Ein Strafverfahren ist leider nur diezweitbeste Lösung. Sie kann das entstan-dene Leid nicht mehr beheben!

Foto: Ausbildungszentrum JVA Wriezen/BSBD

Foto: baumgeist / pixelio

Foto: Gerd Altmann / pixelio

Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio

4. Jugend-, Familien-, Gesundheits- und Sozialpolitik

Seite 10

„Obwohl wir wissen, dass Gewalt

nicht in Gänze zu verhindern ist,

ist jedes Kind, das vor Gewalt und

Vernachlässigung geschützt wer-

den kann, jede Kinderseele, die

nicht für immer gebrochen ist,

diese Mühe wert.“

„Das Projekt der Gemeinde-

schwester ist ein voller Erfolg. Sie

dient der Ergänzung der ärztli-

chen Versorgung und hilft, die

Gesundheitsversorgung der Bür-

gerinnen und Bürger, vor allem im

ländlichen Raum, zu sichern.“

Carola Hartfelder, MdLSport- und jugendpolitische Sprecherin

Roswitha Schier, MdLSozial- und gesundheitspolitische Sprecherin

Parlamentarische Geschäftsführerin

Im Januar 2008 wurde ein Antrag zurWeiterentwicklung der Gleichstellungs-politik von den Koalitionsfraktionen ein-gebracht und entsprechend angenom-men. Die Benachteiligung von Frauen istin vielen Bereichen noch nicht genügendabgebaut worden – allein die unter-schiedliche Bezahlung bei gleicher Tätig-keit stellt noch immer ein großes Pro-blem dar.Im Bereich Sport wurde vom Landes-sportbund und seinen Mitgliedsverbän-den größere finanzielle Sicherheit gege-ben. Vor dem Hintergrund rückläufigerLottoeinnahmen, die bislang auch für dieSportförderung verwandt wurden, habenwir jetzt eine jährliche Mindestsummevon 15 Millionen Euro festgeschrieben.Damit wird auch in Zukunft eine kontinu-ierliche Arbeit gewährleistet. Im Februar wurden zwei Anträge derCDU und der SPD beschlossen: „Netz-werke Gesunde Kinder – Qualität si-chern, Potentiale nutzen und flächende-ckend zur Geltung bringen“ sowie „Ge-sunde Ernährung in Kindertagesstättenund Schulen.“ Es ist uns wichtig, flächen-deckend Netzwerke zu etablieren, um Fa-milien von Anfang an zu unterstützen,ihrer Verantwortung als Eltern gerecht zuwerden. Das ist gleichzeitig der besteKinderschutz, denn in diesen Netzwer-ken engagieren sich Menschen mit gro-ßer Erfahrung und mit dem festen Willen,

Kindern eine möglichst optimale Ent-wicklung zu gewährleisten. Über die ge-sunde Ernährung wurde im Zusammen-hang mit der Teilnahme an den Mittags-mahlzeiten in Kitas und Schulen disku-tiert. Mit der Verabschiedung des novel-lierten Gesetzes über den öffentlichenGesundheitsdienst sind die landeseige-nen Regelungen für die Teilnahme vonKindern an Vorsorgeuntersuchungen, dievon den Krankenkassen angeboten wer-den, getroffen worden. Es wird damitleichter für die Jugendämter zu reagie-ren, wenn der Verdacht der Kindesver-nachlässigung besteht. Im Zusammen-hang mit der Verbesserung des Kinder-schutzes werden wir uns für eine landes-eigene Regelung zur Durchführung ano-nymer Geburten einsetzen. Ziel solltezwar die bundeseinheitliche Regelungbleiben – allerdings ist das ein schwieri-ger Prozess, in demnoch viel Überzeu-gungsarbeit zu leistenist. Seit Januar 2008werden Nichtraucherweitestgehend vordem Passivrauch ge-schützt. Der Entschei-dungsprozess hat ge-zeigt: Wir wollen die Nichtraucherschützen. Die gesundheitliche Betreuung der Men-schen in den Randregionen muss auch

zukünftig gewährleistet sein. Die Ge-meindeschwester kann dabei auch künf-tig in unterversorgten Regionen dieHausärzte entlasten. Das Aufgabenspek-trum soll dabei auch in Zukunft nicht mitdem der ambulanten Pflegedienste kor-relieren.Im Juli 2008 wurde das novellierte Ret-tungsdienstgesetz für das Land Branden-burg verabschiedet. Eine wesentlicheVerbesserung sehen wir in der Möglich-keit, dass Einsätze der Wasserrettung, andie ein Weitertransport durch den bo-dengebundenen Rettungsdienst an-schließt, durch die Krankenkasse vergü-tet werden können, wenn eine entspre-chende Vereinbarung abgeschlossenwird. Wenn sich diese Verhandlungslö-sung bewährt, erwächst daraus vielleichtdie Möglichkeit, den Kassen grundsätz-lich eine Verhandlungsoption bei derFestsetzung der Gebühren zu gewähren.Auch die Umsetzung der reformiertenPflegeversicherung war ein Thema, mitdem wir uns intensiv auseinandergesetzthaben. Sowohl vor als auch nach der Ver-abschiedung des Gesetzes gab es ent-sprechende Diskussionsrunden.Mittelfristig wollen wir die Rentenge-rechtigkeit thematisieren. Es ist nicht ein-zusehen, dass sich viele Rentner im 18.Jahr der deutschen Wiedervereinigungimmer noch benachteiligt fühlen undauch benachteiligt sind.

Foto: ClaudiaHautumm / pixelio

5. Finanz- und Haushaltspolitik

Seite 11

„Kern unseres ordnungspoliti-

schen Denkens ist, dass ein

schlanker und leistungsfähiger

Staat seinen Bürgern keine unge-

rechtfertigt hohen Lasten zumu-

ten darf. Deshalb gehört Sparen

und Steuern senken untrennbar

zusammen.“

Dr. Saskia Funck, MdLFinanzpolitische Sprecherin

Für die CDU-Fraktion bleibt die Konsoli-dierung des Haushaltes die zentraleAufgabe der Landespolitik. Branden-burg muss ab 2019 auf eigenen Beinenstehen. Ziel ist es daher, dauerhaft ohneneue Schulden auszukommen und denSchuldenberg der Vergangenheit abzu-tragen. Nur so können wir dauerhaft dieHandlungsfähigkeit der Politik und dieZukunftsfähigkeit des Landes sichern. Mit dem Doppelhaushalt 2008/2009,der am 14.12.2007 im Landtag beschlos-sen wurde, konnte dieses Ziel nochnicht erreicht werden. Trotz höhererSteuereinnahmen sind weiterhin zusätz-liche Kreditaufnahmen eingeplant - 208Mio. im Jahr 2008 und 107 Mio. Euro imJahr 2009. Das zeigt, dass noch mehrAnstrengungen nötig sind, um einemausgeglichenen Landeshaushalt näherzu kommen. Die politischen Prioritäten in den Berei-chen Wirtschaft, Bildung sowie Wissen-schaft und Forschung sind richtig ge-setzt. Entscheidend bleibt aber eineAntwort auf die Schlüsselfrage, was sichdas Land heute und in den nächstenJahrzehnten wirklich leisten kann. WoSchwerpunkte definiert werden, müs-sen auch Abstriche gemacht werden.Wir müssen deshalb noch ernsthafterüberlegen, welche Programme undMaßnahmen und welcher Personalbe-stand wirklich im Interesse des Landessind. Eine echte Aufgabenkritik, die zugreifbaren Ergebnissen kommt unddiese dann auch umsetzt, bleibt eine dergrößten Herausforderung der nächstenJahre.Auch die positiven Nachrichten sind indiesem Zusammenhang zu betrachten.Es ist ohne Frage ein gutes Ergebnis,dass Brandenburg 2007 im Haushalts-vollzug keine neuen Schulden aufneh-

men musste. Für den schnellstmögli-chen Verzicht auf neue Schulden hatsich die CDU-Fraktion immer wiederstark gemacht und auch gegen Wider-stände aus der SPD an diesem Kurs fest-gehalten. Entscheidend ist aber, dass diederzeit noch gute Konjunktur nicht dazuführen darf, bei der Haushaltsdisziplinnachzulassen. Deshalb ist es aus finanz-politischer Sicht kritisch, dass der Nach-tragshaushalt keine echte Gegenfinan-zierung enthält und damit Mehrausga-ben von 8,8 Millionen Euro verursacht. Nachhaltige Finanzpolitik hat darauf zureagieren, dass es in Zukunft nichtmehr, sondern weniger zu verteilen gibt.Der Rückgang der Solidarpaktmittel ab2009 zeigt das in aller Deutlichkeit:Während Brandenburg 2008 noch rund1,5 Milliarden Euro vom Bund erhält,laufen diese Zahlungen 2019 komplettaus. Hinzu kommt ein Schuldenberg von18 Milliarden Euro, das sind 7.000 Europro Kopf, und jährliche Zinsausgabenvon knapp 800 Millionen Euro. Die Kon-sequenz daraus muss sein, die Schulden-politik der letzten Jahre dauerhaft zu be-enden. Die Föderalismuskommission istunter dieser Zielstellung angetreten.

Über die Arbeit der Kommission wurderegelmäßig auf den Tagungen der CDU-Finanzpolitiker berichtet und diskutiert,zuletzt im April 2008 in München. Esbleibt zwar zu hoffen, dass wirksameMaßnahmen zur Eindämmung staatli-cher Verschuldung gefunden werden,aber die stark unterschiedliche Interes-senlage der einzelnen Akteure gibt eherAnlass für Zurückhaltung. Wenn dieKommission im Herbst keine zufrieden-stellenden Ergebnisse vorlegt, wird sichdie CDU-Fraktion dafür einsetzen, dassdas Land selbstständig eine streng ge-fasste Schuldenbremse einführt.Das Bekenntnis zu einer sparsamenHaushaltspolitik und zu einem Verzichtaufs Schuldenmachen ist kein Selbst-zweck. Der Kern des ordnungspoliti-schen Denkens der Union ist, dass einschlanker und leistungsfähiger Staatseinen Bürgern keine ungerechtfertigthohen Lasten zumuten darf. Deshalb ge-hört Sparen und Steuern senken un-trennbar zusammen. Die CDU-Fraktionwird sich deshalb weiterhin dafür starkmachen, dass die Bürger spürbar entlas-tet werden, um auch bei steigendenPreisen mehr Netto in der Tasche haben.

Foto: Kurt F. Domnik / pixelio

6. Wissenschafts-, Forschungs- und Kulturpolitik

Seite 12

„Die Landeshauptstadt wird durch

den Bau des Stadtschlosses sein

historisches Erscheinungsbild zu-

rückgewinnen und dem Landtag

künftig Heimat sein. Hier verbin-

den sich Freiheit und Demokratie

mit Vergangenheit und Zukunft

zum Wohle unserer Bürger.“

„Mit Traditionsbewusstsein und

Zukunftsorientierung sichern wir

eine international wettbewerbsfä-

hige Wissenschaftslandschaft und

attraktive Kulturangebote in allen

Regionen des Landes.“

Dr. Wieland Niekisch, MdLKultur-, wissenschafts- undmedienpolitischer Sprecher

Prof. Dr. Johanna Wanka, MdLMinisterin für Wissenschaft,

Forschung und Kultur

Wissenschaft, Forschung und Kultur sindzentrale Bereiche für ein zukunftsfestesBrandenburg. Im Hochschulbereich istdie seit Jahren steigende Anzahl von Stu-denten besonders erfreulich. Allein im

letzten Wintersemester 2007/2008konnte Brandenburg die bundesweithöchsten Steigerungsraten bei den Stu-dienanfängern zu verzeichnen. Dies istein deutlicher Indikator für die Exzellenzunserer Fachhochschulen und Universitä-ten. Um den Bedarf zu decken wurdentrotz des engen finanziellen Rahmens deröffentlichen Kassen, die Hochschulaus-gaben kontinuierlich erhöht und 3.600neue Studienplätze bereitgestellt. Das2004 eingeführte, bundesweit beachteteHochschulfinanzierungssystem hat sichbewährt. Seither erhalten die Universitä-ten und Fachhochschulen ihre Landeszu-schüsse nach wettbewerblichen Leis-tungskriterien. Das Hochschulgesetz istin den letzten Jahren mit Augenmaß mo-dernisiert worden. Die Hochschulen er-hielten mehr Freiheit und wurden in ihrerVerantwortung gestärkt. In Folge dessenist die Europa-Universität Viadrina zurersten Stiftungsuniversität in Ost-deutschland umgewidmet worden. Diejetzt anstehende Novellierung des Hoch-schulgesetzes wird diesen erfolgreichenWeg weiter beschreiten. Insbesonderewerden die Hochschulen künftig zusätzli-che umfangreiche Kompetenzen in eige-

ner Verantwortung regeln können, dieihnen erlauben, ihre Attraktivität für dieStudenten weiter zu steigern. Beispiels-weise soll jedem Studenten ein Mentorzur Seite gestellt werden, der Ansprech-partner sein und Lotsendienste überneh-men soll. Ebenso wird die finanzielle Au-tonomie der Hochschulen gestärkt. Zu-künftig dürfen die Hochschulen aus ein-geworbenen Mitteln Körperschaftsver-mögen bilden, die zur eigenen und freienVerfügung stehen. Eine der wesentlichenErfolgsgeschichten in der Wissenschafts-politik Brandenburgs ist die Frauenförde-rung und die bessere Vereinbarkeit vonFamilie und Beruf. Mit entsprechendenAuszeichnungen und Prädikaten wurdeunlängst und zum wiederholten Male dieUni Potsdam ausgezeichnet. Aber auchdie BTU Cottbus, die FH Eberswalde unddie FH Potsdam wurden bereits für Frau-enförderung und Familienfreundlichkeitausgezeichnet. Wir ruhen uns aber aufunseren Lorbeeren nicht aus und stellenfür die kommenden Jahre zusätzliche vierMillionen Euro bereit. Mit diesem zusätz-lichen Geld können zu dem bestehendenAngebot weitere Verbesserungsmöglich-keiten an den Hochschulen greifen. Brandenburg ist eine reiche Kulturland-schaft mit historischen Schmuckstücken,die selbst weltweit ihresgleichen sucht.Der Erhalt dieser kulturellen Vielfalt istoberstes Gebot.

Nach langen Jahren der Planung wird dasarchäologische Landemuseum im sanier-ten Pauli-Kloster in Brandenburg an derHavel im Herbst eröffnet. Die KampagneKulturland Brandenburg und die Kultur-feste erweisen sich auch dieses Jahr wie-der als Publikumsmagneten. Ein wichti-ges Element für eine vitale kulturelleLandschaft sind auch die Freien Theater.Es ist gelungen, die finanzielle Situationdieser Theater substantiell zu verbessern.Zusätzliche einmalige finanzielle Mittel

in Höhe von rund 500.000 Euro konntenfür den Kauf von Kleintransportern,Licht-, Ton-, Bühnen- und Bürotechnikeingesetzt werden. Die rund 20 freienTheater haben eine elementare Funktionfür Brandenburgs Kulturleben. Diese run-den das reiche Angebot an Kunst undKultur ab, steigern die Attraktivität Bran-denburgs sowohl für seine Bürgerinnenund Bürger als auch für Touristen. Ohneden Einsatz der freien Theater würde esin weiten Landstrichen des Landes keinadäquates Kulturprogramm geben.

Foto: Viadrina / CDU-Archiv

Foto: Hans-Otto-Theater PotsdamIngolf Sucker / pixelio

Foto: Harry Hautumm / pixelio

7. Verkehrs-, Landwirtschafts- und Umweltpolitik

Seite 13

„Eine leistungsfähige, moderne Ver-

kehrsinfrastruktur erhöht die Attrak-

tivität Brandenburgs. Der verkehrs-

gerechte Ausbau der Infrastruktur bil-

det eine wichtige Basis der Verkehrs-

sicherheit. In dem Zusammenhang ist

es notwendig, Unfallschwerpunkte

wie die A 12 zu entschärfen.“

Wilfried Schrey, MdLWohnungs- und verkehrspolitischer Sprecher

Für die CDU-Landtagfraktion ist einefunktionierende Infrastruktur nicht nureine Vorraussetzung für einen nachhal-tigen wirtschaftlichen Aufschwung inBrandenburg. Wir begreifen sie auch alseinen wichtigen Bestandteil für ein at-traktives Leben im ländlichen Raum.Neben einem gut ausgebauten Straßen-netz und einem zukunftsfähigen Öffent-lichen Personennahverkehr (ÖPNV),zählen auch die Fortschritte im Stadt-umbau dazu. Durch die Kürzungen von Regionalisie-rungsmitteln mussten einige Bahnstre-cken auf den Prüfstand. Wir haben in ver-schiedenen Verhandlungsrunden er-reicht, dass ein einigermaßen verträgli-ches Gesamtkompensationskonzept ent-wickelt wurde. Der neue Landesnahver-kehrsplan der Landesregierung trägtdementsprechend Rechnung. In diesem Zusammenhang haben wirschon seit Jahren viel Wert auf die Ver-kehrssicherheit im Land gelegt. Ange-sichts der immer noch zu hohen Unfall-zahlen halten wir dies für absolut erfor-derlich. Dazu gehört auch, dass dieCDU-Fraktion sich für einen Ausbau derBAB 12 zwischen Berlin und Frankfurt(Oder) einsetzt, um diesen Unfall-schwerpunkt zu entschärfen und dieAutobahn, als wichtige Transitstreckezwischen Ost- und Westeuropa, den Be-dürfnissen anzupassen.Es ist uns gelungen, den Koalitionspart-ner zu einem klaren Bekenntnis für dieAusrichtung der Bundesgartenschau imJahr 2015 in der Havelregion zu bewe-gen. Nun gilt es die entsprechende Ver-kehrsanbindung in der Region so zu ge-stalten, dass sie nachhaltig und effektivwirkt. Grundsätzlich gilt für uns die Ma-xime, dass auch die berlinfernen Regio-nen gut in das Straßennetz des Landes

integriert werden müssen. Dabei gilt es,eine effektive und nachhaltige Ver-kehrsanbindung zwischen der deutsch-polnischen Grenze und dem mitteldeut-schen Wirtschaftsraum zu schaffen.Daneben liegt ein nächster Schwer-punkt auf der Weiterentwicklung derWasserstraßen in Brandenburg. Dabeiist es unser Ziel, sie als touristischeMagnete weiter zu stabilisieren undauszubauen und als wichtigen Bausteinder Wirtschaftsinfrastruktur weiterzu-entwickeln.Auch in dem Politikbereich Infrastruk-tur und Raumordnung müssen wir derdemographischen Entwicklung in unse-rem Land Rechnung tragen. Aus diesemGrund haben wir die Landesregierungdazu aufgefordert, Maßnahmen für einverbessertes Angebot für das Wohnenim Alter vorzulegen.

Nach der Grundsteinlegung des Flugha-fens Berlin Brandenburg International(BBI) werden wir auch weiterhin durchdirekte Kontakte zu der Geschäftsfüh-rung und den Verantwortlichen des zu-künftigen BBI den Bau aktiv mit beglei-ten und im Sinne einer funktionalen In-frastruktur darauf achten, dass die Be-dürfnisse der Menschen und der zu-künftigen Nutzer des Flughafens erfülltwerden. Hierbei ist es unerlässlich, dassdie Deutsche Bahn AG eine vernünftigeund in der Region akzeptierte Bahn-An-

bindung schafft. Darüber hinaus stre-ben wir gemeinsame und vernünftigeLösungen aller Beteiligten in den Fra-gen des Wegfalls von Bahnübergängenund des Verkaufs von Bahnhofsgebäu-den an.Das Ministerium für Infrastruktur undRaumordnung hat aus verschiedenenGründen die angestrebte Neuordnungder Landesplanung hinausgeschoben,so dass eine aktive und kritische Mitar-beit eines unserer wichtigsten Zielewar. Wir konnten erreichen, dass dieAnzahl der Mittelzentren aufgestocktwurde. Nun gilt es auch die ländlichenRegionen aktiv in diesen Prozess miteinzubinden und weiter zu stärken.Grundsätzlich sollten keine Lösungenohne die Mitwirkung und Akzeptanzder betroffenen Kommunen geschaffenwerden.Die Novellierung der brandenburgi-schen Bauordnung und des Landesstra-ßengesetzes sind wichtige Ziele derLandesregierung, die wir aktiv mit be-gleitet haben. Durch die rechtzeitigeEinbindung von Kreisverwaltungen undpraxisnahen Experten konnten wir einebürgerfreundliche Lösung erzielen. Au-ßerdem standen in den letzten Mona-ten verstärkt das Thema Klimawandelund die Auswirkungen auf die BereicheVerkehr und Bauen auf der Tagesord-nung. Hier wird auch zukünftig einenger Dialog mit allen Beteiligten undBetroffenen durchgeführt werden.Dazu gehören auch verschiedene Vor-Ort-Termine und Expertengespräche imLandtag.Wir verstehen eine funktionelle Infra-struktur und eine zukunftsorientierteRaumordnung als einen wichtigen Be-standteil für eine positive Gesamtent-wicklung unseres Landes Brandenburg.

7.1 Infrastruktur und Raumordnung

Foto: Stephan Brarek / pixelio

Foto: Lutz Schneider / pixelio

7. Verkehrs-, Landwirtschafts- und Umweltpolitik

Seite 14

„Der beste Beitrag zum Klima-

schutz ist die Einsparung von

Energie. Appelle in dieser Rich-

tung an die Verbraucher sind an-

gebracht und richtig.“

„Landschaft, Gebäudestruktur

und -architektur des Haupt- und

Landgestüts und zunehmend der

gesamte Zucht- und Dienstleis-

tungsbereich Pferd sind ein Al-

leinstellungsmerkmal mit großer

Ausstrahlung, um das uns viele

beneiden.“

Dieter Dombrowski, MdLUmweltpolitischer Sprecher, Vorsitzender des Ausschussesfür Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz

Dieter Helm, MdLAgrarpolitischer Sprecher

Gestütsstiftungsgesetz Mit der Errichtung der Stiftung Branden-burgisches Haupt- und Landgestüt ist2001 ein richtiger und wichtiger Schrittgetan worden, das Gestüt zu einem mo-dernen, wirtschaftlich orientierten Pfer-dezentrum zu entwickeln. Die Entschei-dung, das Gestüt in der Rechtsform einerStiftung zu organisieren und förderfähigzu gestalten, war richtig und ist bis zumTag erfolgreich. In den zurückliegendenJahren ist es gelungen, die klassischen Ge-stütsaufgaben mit dem Gesamtensemblein seiner kulturellen Tradition und dem his-torischen Erbe zu einem Zentrum der re-gionalen und ländlichen Entwicklung zuprofilieren. Deutlich wurde in dieser Zeit,dass diese Stiftung unternehmerisch ge-führt werden muss.

Unternehmerisches Handeln ist aber oftmit dem öffentlichen Dienstrecht nicht soohne weiteres zu vereinbaren. Geradebeim Pferdehandel gelten das Wort undder Handschlag oft mehr als die Landes-haushaltsordnung. Mit der Novelle sind er-kennbare Schwächen in der Aufbau- undAblauforganisation beseitigt, Finanzie-rungsregelungen präzisiert und der Stif-tungszweck entsprechend den Erforder-nissen angepasst worden, um am Marktflexibler und damit handlungsfähiger zuwerden. Landschaft, Gebäudestruktur, Ar-chitektur und zunehmend der gesamte

Zucht- und Dienstleistungsbereich Pferdsind ein Alleinstellungsmerkmal, das überdie Grenzen Brandenburgs weltweit aus-strahlt. Insgesamt ist die Landesregierunggefordert, diesen erfolgreichen Weg fürdie Einrichtung und die Region weiter po-sitiv zu begleiten.

Wassergesetz Mit der Novelle des Wassergesetzes ist esin schwierigen Verhandlungen mit derSPD gelungen, das Mitspracherecht derGrundstückseigner und -nutzer über dieBeiratslösung im Gesetz festzuschreiben.Die Beiratslösung war nicht das Ziel derCDU, aber mehr war in den Verhandlun-gen nicht erreichbar. An der SPD geschei-tert ist hingegen das Bestreben der CDU,eine einfachere und gerichtsfeste Lösungfür die Beitragserhebung an die Wasser-und Bodenverbände durchzusetzen. Nachunseren Vorstellungen hätten die Kom-munen von dieser Aufgabe entbundenund die Beitragserhebung den Verbändendirekt zugeordnet werden sollen. Mit demüberarbeiteten Gesetz sind wesentlicheVoraussetzungen dafür geschaffen, denLandeswasserhaushalt stärker den sichverändernden klimatischen Bedingungenanzupassen.

Klimaschutz / BodenschutzAuf Initiative des agrarpolitischen Spre-chers Dieter Helm führte der Ausschuss

für Ländliche Entwicklung, Umwelt undVerbraucherschutz eine Fachtagung inBückwitz / Kampehl durch zum Thema:„Pflanzliche Produktion im Konsens mitdem Boden, der Klimaentwicklung unddem Wasserhaushalt“. In zwei Fachvorträ-gen mit starkem Praxisbezug wurde in dieThematik eingeführt. Deutlich wurden diesich ändernden klimatischen Bedingun-gen - zunehmende Tendenz von Trocken-perioden und Starkregen - als Herausfor-derung für den Landwirt verstanden unddargestellt. Gemeinsam mit Vertreternder Wissenschaftseinrichtungen desAgrarbereiches und Vertretern der Lan-desregierung wurden vor Ort die Proble-me diskutiert und Forderungen aus derPraxis an die Wissenschaft und die Politikformuliert. Schwerpunkte bildeten derzum Teil fehlende wissenschaftliche Vor-lauf und Praxisbezug, eine unzureichendeunabhängige Anbauberatung und -emp-fehlung sowie die Ausrichtung der Förder-politik.In einer außerordentlichen Sitzung deragrarpolitischen Sprecher der CDU/ CSU-Landtagsfraktionen der Länder am 16.April 2008 in Berlin ist der Referentenent-wurf des Bundesumweltministeriums für

7.2 Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz

Foto: Kurt F. Domnik / pixelio

Foto: Rainer Sturm / pixelio

Foto: pixelio

8. Europapolitik

Seite 15

„Die Europäische Union sind wir

alle. Indem wir die Menschen zu-

sammenführen wächst Vertrauen

und verschwindet Distanz. Pro-

gramme wie die Oder-Partner-

schaft helfen diese Entwicklung

zu gestalten.“

Barbara Richstein, MdLEuropapolitische Sprecherin

ein Umweltgesetzbuch scharf kritisiertworden. Umfangreiche und nicht zu recht-fertigende Verschärfungen bestehendergesetzlicher Standards und eine über-schießende Umsetzung europarechtlicherVorgaben sind die Hauptkritikpunkte. Vondaher fordern die Agrarsprecher einegrundlegende Überarbeitung des Refe-rentenentwurfes.Bei der Weiterführung der Forstreform istnun, den Forderungen der CDU entspre-chend, eine Aufgabenkritik unter Einbe-ziehung aller Forstbediensteten vorange-stellt. In allen Forstämtern sind die Aufga-ben auf ihre künftige Erforderlichkeit inenger Zusammenarbeit mit der Landes-forstverwaltung kritisch zu prüfen – Ziel45 % der Aufgaben sind in Frage zu stel-len. Erst danach erfolgt eine personelle

Aufgabenzuordnung. Im Rahmen des Re-formprozesses ist der Abbau des Personal-überhangs mit den verschiedenen Maß-nahmen sozialverträglich zu gestalten.Im Mittelpunkt der Tagung der umweltpo-litischen Sprecher der CDU/CSU-Bundes-und Landesfraktionen vom 30. März bis 1.April 2008 in Dresden stand die Energie-und Klimaschutzpolitik. Die Organisationder Talsperrenverwaltung wurde vorge-stellt und der Bau der Hochwasserschutz-anlagen in Dresden besichtigt. Auf Initiati-ve von Herrn Dombrowski, Leiter derSprechertagung, und auf Einladung derLausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV)stand ein Besuch der Pilotanlage des ers-ten CO2-armen Kohlekraftwerkes in Box-berg auf dem Programm. Die Klima scho-

nende, weil CO2-arme, Braunkohlever-stromung gab einen Einblick in die Mög-lichkeiten des technischen Klimaschutzes.Für die Umweltpolitiker war es zudem äu-ßerst interessant zu sehen, wie die einsti-ge von Kohlebergbau geschundene Land-schaft der Lausitz rekultiviert und allmäh-lich in Teilen der Natur zurückgegebenwird.

Die Europäische Union scheint zwar invielen Köpfen, aber noch längst nicht inden Herzen vieler Bürgerinnen und Bür-gern angekommen zu sein. Das Ergebnisdes Referendums zum Lissabon-Vertragist ein deutlicher Hinweis, dass die Euro-päische Union noch viel mehr erklärtwerden muss. Die Gründe für das ableh-nende Votum in Irland sind vielschichtig.Es zeigt sich aber, dass bei einem Refe-rendum nicht über den eigentlichen Ge-genstand, sondern über gänzlich andereDinge abgestimmt worden ist. So warenbeispielsweise viele Argumente der Geg-ner schlicht unwahr und haben bewusstÄngste und Vorurteile aufgenommenund geschürt. Zwar gelten die Bestim-mungen des Vertrages von Nizza weiter,aber dem EU-Kommissionspräsideten

Jose Manuel Barroso ist zuzustimmen,der mit Blick auf das Vertragswerk erklär-te, dass es die EU demokratischer und ef-fizienter mache sowie zu mehr Geschlos-senheit führe. Auch gegenüber zukünfti-ger Beitrittskandidaten wie Kroatienwäre es fatal, wenn diese unter demVotum der Iren zu leiden hätten. GeradeKroatien hat in den letzten Jahren sehrgroße Anstrengungen unternommen,damit es die Beitrittskriterien erfüllt. Be-zeichnenderweise lehnt auch Die Linke inBrandenburg in unverantwortlicherWeise den Vertrag von Lissabon ab undblockiert sehenden Auges weiter die Ent-wicklung der Union. Damit begeben siesich an die Seite von Sinn Féin, den ver-längerten Arm der IRA in Irland, Le Penund den Front National in Frankreich, die

ultranationalistische Ataka-Partei in Bul-garien und den Front National in Belgien.Dabei profitieren gerade wir in Branden-burg sehr stark von der EuropäischenUnion. Neben einer Vielzahl von Förder-geldern, von der Handel und Wirtschaftin Brandenburg unterstützt wurden undwerden, wäre auch so manches Infra-strukturprojekt gar nicht erst verwirk-licht worden.Brandenburg ist und bleibt die deutscheBrücke zu Polen. Unser Nachbar ist unserwichtigstes Exportland. Der Anteil derAusfuhren nach Polen ist auf mittlerweile14,4 Prozent angestiegen. Der Wert die-ser Exporte hat sich in den letzten Jahrenmehr als verdoppelt und lag 2007 aufdem Rekordstand von 1,5 MilliardenEuro.

CO2-freies Kohlekraftwerk Schwarze PumpeFoto: Vattenfall

Foto: Gerd Altmann / pixelio

9. Untersuchungsausschuss

Seite 16

„Die Pflicht, das Eigentum der

Bürger zu schützen und zu ach-

ten, hat das Land Brandenburg in

der Vergangenheit vernachläs-

sigt. Neben der Aufklärung gilt

es, verloren gegangenes Vertrau-

en der Bürger wieder herzustel-

len.“

„Aufgrund von Unregelmäßigkei-

ten bei der Durchführung gesetz-

licher Bestimmungen wurde der

Untersuchungsausschuss Boden-

reform eingesetzt. Aufklärung

und Gerechtigkeit für die Erben

zu schaffen ist dabei mein erklär-

tes Ziel.“

Dierk Homeyer, MdLMitglied im Untersuchungsausschuss

Wilfried Schrey, MdLMitglied im Untersuchungsausschuss

Diese Bedeutung wird weiterhin zuneh-men. Es wäre sinnvoll die noch beste-henden Beschränkungen der Arbeitneh-merfreizügigkeit zügig abzubauen.Brandenburg entwickelt in diesem Zu-sammenhang die bestehende Oder-Partnerschaft weiter. So war der Euro-paausschuss unlängst in Polen, um mitVertretern verschiedener politischerEbenen der Woiwodschaften Lubuskie(Lebus) und Wielkopolkie (Großpolen)zu konstruktiven Gesprächen zusam-menzukommen und den persönlichenAustausch zu pflegen. Eines der wichtigsten aktuellen europa-politischen Vorhaben ist die Umsetzungder EU-Dienstleistungsrichtlinie: Die

Aufnahme und Ausübung von Dienst-leistungstätigkeiten soll künftig deut-lich erleichtert werden. Ein wichtigesInstrument hierfür bildet der so ge-nannte "Einheitliche Ansprechpartner".Dort können Informationsanfragen,Verfahrensmodalitäten bzw. Formalienbehandelt und abgewickelt werden.Dienstleistungsempfänger können sichüber die in den Mitgliedstaaten gelten-den Anforderungen (vor allem solchedes Verbraucherschutzes), über die beiStreitfällen zu Verfügung stehendenRechtsbehelfe sowie Angaben zur Er-reichbarkeit von Verbände und Organi-sationen, informieren. Einher geht dieUmsetzung mit Vereinfachungen in ver-

waltungstechnischer Hinsicht. Nutznie-ßer des einheitlichen Ansprechpartnerssind daher sowohl aus- als auch inländi-sche Anbieter von Dienstleistungen.Auch wenn die Europäische Union nichteinfach zu erklären ist und die Umset-zung von Gesetzesvorhaben kompli-ziert erscheint, darf nicht vergessenwerden, was bisher geleistet worden ist:Über 60 Jahre Frieden und Wohlstand inEuropa! Jede weitere Stärkung ist im In-teresse Brandenburgs und jede andereEntwicklung wäre verhängnisvoll.

Europa ist unsere Zukunft – diese Bot-schaft muss auch die Herzen der Men-schen erreichen!

Mit ungewöhnlich heftigen Worten hatder Bundesgerichtshof Ende 2007 denUmgang des Landes Brandenburg mitErben von Bodenreformgrundstücken ge-rügt. Hintergrund: War ein solcher Erbezu Wendezeiten nicht in der Landwirt-schaft tätig, konnte der Fiskus das geerb-te Grundstück herausverlangen.Problematisch waren dabei vor allem dieFälle, in denen der Erbe unbekannt blieb,denn hier bestand die Sorge, dass der He-rausgabeanspruch des Fiskus verjährenwürde (und zwar genau 10 Jahre nachVollendung der Deutschen Einheit). Demwollte man zwar zuvorkommen, indemsich das Land die Grundstücke solch un-bekannter Erben kurzerhand selbst aneig-nete. Dass aber die Erben unbekannt blie-ben, lag vor allem daran, dass das Land es

versäumt hatte, sie überhaupt richtig zusuchen. Deshalb verwarf der Bundesge-richtshof dieses Verfahren als sittenwid-rig und erklärte es damit für nichtig. Im März 2008 wurde durch den Landtag

ein parlamentarischer Untersuchungs-ausschuss eingesetzt, um die Ursachenfür die Bodenreformaffäre aufzuklären.

Vertreten durch zwei Obmänner hat dieCDU-Fraktion maßgeblich dazu beigetra-gen, die Hintergründe für die Vorgehens-weise der Landesregierung zu offenbaren,die Verantwortlichen der jeweiligen Res-sorts herauszufinden, deren Fehlverhal-ten zu beleuchten und erforderlichenfallsihre Erinnerungslücken zu schließen.Gerade nachdem die Staatsanwaltschafteine strafrechtliche Aufarbeitung der sit-tenwidrigen Vorgehensweise abgelehnthatte, ist es nunmehr Sache der Abgeord-neten, die Landesregierung daran zu erin-nern, dass sie ihr Augenmerk nicht in ers-ter Linie auf ein gefülltes Staatssäckel,sondern vor allem auf das Gesetz, auf dasPrivateigentum der Bürger und auf derenVertrauen in die Rechtstaatlichkeit zurichten hat.

Foto: Verena N. / pixelio

Foto: stommi123 / pixelio

Bericht über Veranstaltungen, Außentermine, Ausstellungen und Öffentlichkeitsarbeit

Seite 17

1. Informationsveranstaltungen/Konferenzen

� „Zukunftswerkstatt Potsdam – Raumfür Ideen“ am 1. November 2007 inPotsdam

� Kreistagsfraktionsvorsitzendenkonfe-renz am 22. Januar 2008 im LandtagBrandenburg

� Tag der Parlamentarischen Demokra-tie am 18. März 2008 in Potsdam

� Fünf Regionale Entwicklungskonfe-renzen vom 14. April bis 7. Mai 2008in Brandenburg a. d. Havel, Kyritz,Niewitz, Frankfurt (Oder) und Ebers-walde

� MARKt Brandenburg vom 3. April bis5. Juni 2008 in Frankfurt (Oder), GroßGlienicke und Kremmen

� Maßnahmen bei Kindeswohlgefähr-dung am 3. April und 7. Juli 2008 inLauchhammer und Kyritz

� Reform der Pflegeversicherung am22. April 2008 in Lübbenau

� Zukunft der sonderpädagogischenFörderung am 27. Mai 2008 im Land-tag Brandenburg

2. Fraktion/Arbeitskreise unterwegs

� Klausurtagung der CDU-Fraktion am29. und 30. Oktober 2007 in Berste-land/OT Niewitz

� Tagung der bildungspolitischen Spre-cher der CDU/CSU-Fraktionen inWetzlar (Hessen) vom 17. bis 18. Ja-nuar 2008

� Infogespräch mit MinisterpräsidentGünther H. Oettinger am 11. Februar2008 in Berlin

� Fraktion unterwegs in Swiecko am 4.März 2008

� Tagung der Unions-Verkehrspolitikerin der airportworld des BBI am 12.März 2008

� Tagung der umweltpolitischen Spre-cher der CDU/CSU-Fraktionen inDresden vom 30. März bis 1. April2008

� Tagung der wissenschaftspolitischenSprecher der CDU/CSU-Fraktionen inBonn vom 3. bis 4. April 2008

� außerordentliche Sitzung der agrarpoli-tischen Sprecher am 16. April in Berlin

� Tagung der baupolitischen Sprechervom 20. bis 21. April in Weimar

� Tagung der finanzpolitischen Spre-cher vom 24. bis 25. April 2008 inMünchen

� Tagung der verkehrspolitischen Spre-cher am 28. Mai 2008 in Berlin

� Tagung der wirtschaftspolitischenSprecher am 9. Juni 2008 in Berlin

� Große Fraktionsvorsitzendenkonferenzvom 8. bis 10. Juni 2008 in Stuttgart

� Tagung der innenpolitischen Sprechervom 27. bis 28. Juni 2008 in Schwerin

Bericht über Veranstaltungen, Außentermine, Ausstellungen und Öffentlichkeitsarbeit

Seite 18

3. Gäste der Fraktion

� Marshall der Woiwodschaft West-pommern Norbert Obrycki am 12.Dezember 2007

� Kenianischer PolitikwissenschaftlerGideon Ogolla zu Besuch in der Frak-tion am 27. Februar 2008

� Darstellung der präzisierten Aufga-benstellung Landtagsneubau durchden Minister der Finanzen RainerSpeer am 1. April 2008

� der Vorsitzende der brandenburgi-schen CDU-Bundestagsgruppe Mi-chael Stübgen zur Zukunft der ARGEnnach dem Urteil des BVerG am 29.April 2008

� der Generalsekretär der CDU Deutsch-lands Ronald Pofalla zur allgemeinenpolitischen Lage 10. Juni 2008

� der Europaabgeordnete Dr. ChristianEhler 1. Juli 2008

4. Sonstiges

� Standpunkte gegen Gewalt 24. Januar2008 (Landtag)

� Kranzniederlegung zum Gedenkender Opfer des Nationalsozialismusam 27. Januar 2008 in Potsdam

� Kranzniederlegung zum Gedenken anden 60. Todestag des ersten Landes-vorsitzenden der CDU BrandenburgDr. Wilhelm Wolf am 14. Mai 2008

� Beteiligung der DAK-Gesundheitsini-tiative „Fittes Brandenburg“ am 2.Juni 2008

� Informationsstand auf der YOUNG -LIFE, der deutsch-polnischen Jugend-messe in Frankfurt (Oder) am 13. und14. Juni 2008

� Volleyballtunier der Landtagsfraktio-nen CDU, SPD und DIE LINKE am 4.Juli in der „Strandbar“ Potsdam

5. Ausstellungen in den Fluren der CDU-Landtagsfraktion

� Ausstellung des LandschaftsmalersChristian Heinze im Januar/Februar2008

� Ausstellung der Kunstschule Potsdamim April/Mai 2008

� Ausstellung von Wieland Rödel imJuni/Juli 2008

� Ausstellung „Kindheit hinterm Sta-cheldraht“ im August/September2008

6. Öffentlichkeitsarbeit

� FAKT!

� „Erfolgsbilanz 2007“

� „Perspektiven und Chancen in ländli-chen Räumen Brandenburgs auch inZukunft sichern“

� Kreisprofile „Regionale Verantwor-tung stärken“

� „Politische Akzente“ der CDU-Land-tagsfraktion

� Parlamentarische Woche

� Website

� Info-Mails

� Info-Stände

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Impressum:

Herausgeber:

CDU-Fraktionim Landtag BrandenburgAm Havelblick 8 14473 Potsdam

Telefon: 0331 - 966 1450 Telefax: 0331 - 966 1407E-Mail: pressestelle@lt-cdu-fraktion.brandenburg.de

V.i.S.d.P.: Roswitha Schier Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion

www.cdu-fraktion-brandenburg.de

Redaktion: Maik Bethke, Thilo Gebauer, Marcus Körber,Jens Lemmer, Rüdiger Scholz, Alexander Schulz, Martina Sengpiehl, Bernd Warsawa, Thomas Weber

Fotos: Pixelio, Fotolia, FotoAlex, Bund der Strafvollzugsbediensteten, Marcus Körber, Katharina Priesnitz, Rüdiger Scholz, Archiv der CDU-FraktionTitelfotos: eurocopter; Rainer Sturm, Jürgen Sörensen, Kunstart.net/pixelio

Layout: Katharina Priesnitz

Druck: G & S Druck und Medien GmbH,Gerlachstraße 10, 14480 Potsdam

Stand: September 2008