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Landtagswahl in Sachsen | Unsere Chemnitzer Landtagsabgeordneten | Bundeshaushalt 2015: Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | Ebola: Der schlimmste Ausbruch seit der Entdeckung des Virus | Der Fall der vietnamesischen Gewerkschafterin Do Thi Minh Hanh | Dies & Das | Termine | Lexikon: Politische Gefangene in Aserbaidschan
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Frank HeinrichMitglied des Bundestages
Liebe Leserinnen und Leser,liebe Freunde,
in diesem Jahr war das „Sommerloch“ leider kein Loch. Wenn sonst Jahr für Jahr Nebensächlichkeiten medial hochgekocht und Nebensätze von weniger bekannten Abgeordneten aufgebauscht wurden, blieb dafür 2014 keine Zeit. Zu angespannt ist die Lage auf dem Globus.
Die Ukraine liegt nicht nur geographisch vor unserer Haustür, uns verbindet auch eine (teilweise leidvolle) gemeinsame Geschichte. Wir hatten so sehr mit dem Aufbruch der Orangenen Revolution gehofft, und nun zerfleischt ein Bürgerkrieg die Ukrainer in Ost und West. Russland lässt die Muskeln spielen, die Angst vor einem Krieg ist groß.
Auch die Gräueltaten des Islamischen Staates (IS) haben uns umgetrieben. Die Bilder von Morden, Vergewaltigungen und inszenierten Hinrichtungen gingen um die Welt. Wir kamen zu einer Sondersitzung im Bundestag zusammen, um über eine Unterstützung für die Kurden im Nordirak zu debattieren und abzustimmen. Die Bundesregierung hatte bereits 40 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Doch konnte diese Hilfe ihr Ziel kaum erreichen, da Jesiden, Kurden und Christen von der IS abgeriegelt und grausam ermordet wurden. Die Re
gierung des Irak hatte daher um Waffenhilfe gebeten, damit sich die Menschen im Nordirak verteidigen können. Ein ethisches Dilemma: Zusehen und Morde in Kauf nehmen oder Waffen liefern und möglichen Missbrauch in Kauf nehmen. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für die Waffenhilfe gestimmt.
Dann überrollten uns die Nachrichten aus Subsahara Afrika: Die verheerenden Auswirkungen der Ebola Epidemie sind immer noch nicht gestoppt (siehe auch Seite 3).
Da schien die Landtagswahl in Sachsen schon fast zur Nebensache zu werden. Dennoch möchte ich den Chemnitzer CDU Kandidaten noch einmal aufs Herzlichste gratulieren. Drei Kandidaten – drei Direkt mandate. Tolle Leistung! (Siehe auch Seiten 5 und 6.)
Von Sommerloch konnte also keine Rede sein. Nun geht auch der Parlamentsbetrieb weiter. Ihr merkt, es gibt viel zu tun. Aber dafür sind wir ja gewählt.
Mit herzlichen Grüßen
Newsletter | September 2014
Beim Besuch der vietnamesischen
Gewerkschafterin Do Thi Minh
Hanh im Gefängnis in Hanoi.
Überraschend wurde mir die seit
Jahren erste Besuchs erlaubnis für
einen Ver treter aus dem west lichen
Ausland gewährt, begleitet von
deutschen und nor wegischen
Botschafts vertreter/innen.
Mehr zu dem Fall von Frau Minh
Hanh auf Seite 4.
Newsletter Frank Heinrich | September 2014 02 | Neues aus Berlin
Neues aus Berlin
Haushalt 2015: Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist mit 2,2 Prozent Anteil am Gesamthaushalt der kleinste Etat aller Ressorts. Das größte Ressort ist – meiner Meinung nach zur Recht – das Arbeits und Sozialministerium mit sehr beachtlichen 41,7 Prozent Anteil am Haushalt 2015.
Wie wichtig das vergleichsweise kleine Budget – mit immerhin 6,4 Mrd. Euro – des BMZ dennoch ist und warum wir Entwicklungspolitiker uns mehr Mittel wünschen, möchte ich zunächst mit den Worten von Minister Müller in seiner kürzlich gehaltenen Rede zum Etat für 2015 deutlich machen.
Es ist „eine spannende Zeit, in der wir leben, voller Dynamik und Entwicklungen. Die Bevölkerung Afrikas wird sich in diesem Jahrhundert verdoppeln. Die Bevölkerung eines Landes wie Nigeria, in dem ich vor kurzem war, wird in diesem Jahrhundert auf 400 Millionen Menschen wachsen. Die Bevölkerung Deutschlands macht noch 1 Prozent der Weltbevölkerung aus. Das heißt, in 99 Prozent der Fälle sind wir Ausländer. Deshalb ist es gut, einen Blick über das eigene Land hinaus zu werfen.
Was bedeutet diese Bevölkerungsdynamik? Jeden Tag kommen auf unserem Planeten 250 000 Menschen hinzu. Das bedeutet, dass wir bis 2030 […] 30 Prozent mehr Wasser, 40 Prozent mehr Energie und 50 Prozent mehr Nahrung benötigen. […] Das sind die Überlebensfragen der Menschheit. Das spannendste Ressort, die Entwicklungspolitik, sucht und gibt Antworten darauf. Wir sind ein internationales Haus und befinden uns mit 70 Ländern der Welt in einer langfristigen Partnerschaft. Wir müssen Lösungen für diese Herausforderung finden: Das Ressourcenproblem. 20 Prozent der Menschheit – nämlich wir hier in Berlin, in Deutschland, in den Industriestaaten – beanspruchen für sich, 80 Prozent der Ressourcen des Planeten zu verbrauchen. Das Gerechtigkeitsproblem. 20 Prozent der
Menschheit – wir hier in Deutschland, in Europa, in den reichen Ländern – besitzen und beanspruchen 90 Prozent des Vermögens. […] Frieden auf der Welt wird es nur geben, wenn Ressourcen, Einkommen und Lebenschancen auch global einigermaßen fair verteilt sind.“
Unter Angela Merkel ist der Etat des BMZ von 3,8 Mrd. Euro um 70 Prozent auf 6,4 Mrd. Euro angewachsen, bei einer Steigerung des Gesamthaushaltes um 20 Prozent. Der deutsche Beitrag für Entwicklungszusammenarbeit findet international erhebliche Anerkennung. Andererseits werden die Anforderungen nicht kleiner, wie wir aktuell wieder erleben müssen: humanitäre Krisen und Kriege in Syrien, Irak, Ukraine, die größte EbolaEpidemie aller Zeiten in Westafrika, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Ich trete dafür ein, weiter an unserem selbst gesteckten Ziel zu arbeiten, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Mittel der Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen (so genannte ODAQuote) sowie die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft im Entwicklungsbereich auszubauen. Ich bin überzeugt, dass die Einnahme situation in den entsprechenden Ländern ein Schlüssel für Nachhaltigkeit und Entwicklung ist. Je mehr Jobs, je mehr Steuergelder, desto mehr Möglichkeiten für den Staat, in Bildung, Infrastruktur, Gesundheit etc. zu investieren und desto größer eine starke zivilgesellschaftliche Stimme, die diesen Prozess begleitet.
Newsletter Frank Heinrich | September 2014 03 | Neues aus Berlin
Ebola: Der schlimmste Ausbruch seit der Entdeckung des Virus
Am 23. Juni 2014 schlug die Nichtregierungsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ erstmals Alarm, und ganz aktuell auch heute wieder: „Die EbolaEpidemie in Westafrika ist völlig außer Kontrolle“. Seit Dezember 2013 infizierten sich 3.685 Menschen in Guinea, Liberia, Nigeria, Senegal und Sierra Leone und 1.841 starben (Weltgesundheitsorganisation/WHO, 05.09.2014). Die WHO rechnet zwar mit 20.000 weiteren Fällen in den nächsten Monaten, tritt aber doch zuversichtlich auf: „Wir glauben, dass der Ausbruch kontrolliert werden kann und wird. Wir wissen, was dafür benötigt wird und wir wissen, wie es durchzusetzen ist“, sagte die Generaldirektorin Margaret Chan.
Als Berichterstatter für humanitäre Hilfe und Afrika im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe beschäftige ich mich schon seit einigen Monaten mit der Verbreitung des Virus und den humanitären Folgen und habe meine Kollegen dazu angesprochen. Es stimmt mich optimistisch, dass Bundesminister Gerd Müller kürzlich die Verzehnfachung der Mittel des Entwicklungs ministeriums auf 10 Millionen Euro verkündete. Das Auswärtige Amt hat seine Unterstützung auf 1,6 Millionen Euro aufgestockt. Mit den Geldern werden „Ärzte ohne Grenzen“ unterstützt, die seit März vor Ort im Einsatz sind, Projekte der WHO sowie die Arbeit des Bernhard-Nocht-Instituts, des nationalen Referenzzentrums für den Nachweis aller tropischen Infektionserreger.
Zur Bekämpfung von Ebola ist neben Personal, Material und einer entsprechenden Finanzierung Aufklärungsarbeit dringend nötig. Laut des WHORegionaldirektors für Afrika Dr. Luis Gomes Sambo sei die immer weitere Ausbreitung des Virus zu einem großen Teil auf kulturelle Praktiken und traditionelle Überzeugungen zurückzuführen: Viele Menschen in den betroffenen Gebieten wissen bis heute nichts über die Krankheit. Sie vermuten hinter dem Leiden einen Fluch, nicht zuletzt wegen weit verbreitetem Aberglauben und VoodooRiten.
Ärzten in Schutzanzügen und aus ländischen Gesundheits experten stehen sie skeptisch gegenüber, weshalb deren Vorschriften häufig nicht befolgt werden.
Eine große Gefahr geht von den Beerdigungen der EbolaOpfer aus. Meist waschen oder umarmen die Angehörigen die Toten noch einmal. Da das Virus über Körperflüssigkeiten (Blut, Speichel, Urin, Schweiß, Tränen) übertragen wird, riskieren die Trauernden, sich dabei ebenfalls mit dem Erreger zu infizieren. Die Krankheitssymptome treten nach ein bis drei Wochen ein, sie ähneln denen von Malaria: hohes Fieber, Muskelschmerzen, Durchfall und Erbrechen. Später kann es zu inneren Blutungen und schließlich zum Versagen der Organe kommen. Je nach EbolaTyp sterben 60 bis 90 Prozent der Erkrankten.
Der EbolaErreger wurde 1976 in Zaire (heute Demokratische Republik Kongo) erstmals beim Menschen nachgewiesen, als der Direktor einer Missionsschule am Ufer des EbolaFlusses einen frisch erlegten Affen kaufte. Buschfleisch gehörte damals auf den Speiseplan der Einheimischen. Ein paar Tage später starben beide Männer. Seither taucht das Virus regelmäßig in Afrika auf. Der bislang schlimmste Seuchenausbruch zählte 280 Tote. Der aktuelle Ausbruch erreicht eine ganz neue Dimension. Eine wirksame Behandlungsmethode gibt es bislang nicht. Die besorgniserregende Lage in Westafrika gibt nun neuen Antrieb, ein Arzneimittel gegen Ebola zu finden.
Weitere Informationen zu Ebola von „Ärzte ohne Grenzen“
Neues aus Berlin
© Martin Zinggl/MSF
Newsletter Frank Heinrich | September 2014 04 | Neues aus Chemnitz
In meinem SommerNewsletter (Juli/August 2014) berichtete ich bereits in einer kleinen Notiz von Frau Do Thi Minh Hanh, einer Gewerkschafterin aus Vietnam, die sich in ihrem Land für Arbeitnehmerrechte eingesetzt hat und dafür zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Wenige Wochen vor der Freilassung von Frau Hanh im Juni 2014 hatte ich die Gelegenheit hatte, sie im Gefängnis in Hanoi zu besuchen. Nach eigener Aussage war der Besuch für Frau Hanh sehr wichtig, die Begegnung hat ihr offenbar viel Mut gemacht. Seither stehen wir in gutem Kontakt.
Frau Hanh wurde nach reichlich vier Jahren vorzeitig entlassen, nicht zuletzt aufgrund des internationalen Drucks, wie etwa meines Besuchs im Gefängnis oder auch die Befassung des Falls durch die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Verhaftung (UN Working Group on Arbitrary Detention/ UNWGAD), die international und unabhängig besetzt ist.
Ich hätte mir gewünscht, nicht so schnell wieder von Frau Hanh berichten zu müssen. Leider kam es vor wenigen Tagen zu einem erneuten Konflikt zwischen ihr und der vietnamesischen Staatsmacht. Die Mutter von Frau Hanh, die sich sehr für die Freilassung ihrer Tochter engagiert hat, ist krank und wird derzeit in einem Krankenhaus in Österreich behandelt. Frau Hanh plante eine Reise nach Österreich, um ihre kranke Mutter zu besuchen. Dafür wurde ihr ein österreichisches Visum gewährt, der Reisezeitraum stand fest. Frau Hanh befand sich bereits am Flughafen als ihr am Ausreiseschalter der Flughafenpolizei von Hanoi die Ausreise aus Vietnam verweigert wurde. Sie wurde offenbar mehr als 10 Stunden in Gewahr sam genommen, ist nun aber wieder auf freiem Fuß.
Frau Hanh wurde nach unserem Kenntnisstand ohne Auflagen aus dem Gefängnis entlassen. Insofern ist es unverständlich, wieso sie an der Reise zu ihrer kranken Mutter gehindert wurde. Nach Auskunft der Deutschen Botschaft in Hanoi gibt sich Frau Hanh kämpferisch, sie weiß aber nicht, wann sie einen erneuten Anlauf
unternimmt, um auszureisen. Nachvollziehbarerweise hat sie Angst vor einer erneuten Verhaftung.
Ich habe mich nun an die Vietnamesische Botschaft in Berlin gewandt mit der Bitte um Aufklärung, warum Frau Hanh das Land nicht verlassen darf. Da der Premierminister Vietnams im Oktober nach Deutschland kommt und u.a. mit Präsident Gauck, Kanzlerin Merkel und Bundestagspräsident Lammert zusammentrifft, informierte ich sie über diese aktuellen Entwicklungen.
Nach der fast euphorischen Stimmung nach Frau Hanhs frühzeitiger Freilassung, ist nun also in kurzer Zeit Ernüchterung eingetreten. Frau Hanh wird weiterhin in ihren Rechten eingeschränkt, wir internationalen Menschenrechtspolitiker müssen dranbleiben. Wer in diesem Fall zusätzliche Unterstützung weiß, setze sich gerne mit mir in Verbindung.
Do Thi Minh Hanh
Eindrücke vom Gefängnis in Hanoi
Bei einem Treffen mit dem deutschen Botschaftsvertre
ter nach der Freilassung
Frau Hanh bedankt sich in die sem Brief für die Unter
stützung: „Es macht mich und meine Mutter glücklich, dass
Sie uns gehört haben.“
Neues aus Berlin
Newsletter Frank Heinrich | September 2014 05 | Neues aus Chemnitz
Landtagswahl 2014
Neues aus Chemnitz
Am 31.08.2014 hat Sachsen einen neuen Landtag gewählt und sich dabei deutlich für eine Fortführung der Regierungsarbeit durch die CDU ausgesprochen. Das ist ein Ergebnis, das uns Ansporn und Motivation für die nächsten Jahre ist. Besonders gefreut hat mich persönlich, dass die extremistische NPD nicht mehr im Landtag vertreten ist. Enttäuschend hingegen ist die sehr geringe Wahlbeteiligung, die in ganz Sachsen bei 49,2 Prozent und in Chemnitz bei 47 Prozent lag. Das sollte uns allen zu denken geben. Eine Chemnitzerin sagte mir neulich: „Man muss doch wenigstens aus Respekt vor den vielen Menschen, die sich politisch engagieren, wählen gehen. Gerade auch, wenn es einem gut geht, sollte man sich doch mit den Inhalten beschäftigen und seine Stimme einbringen.“ Ich wünsche mir sehr, dass mehr Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen würden!
In Chemnitz hat die CDU alle drei Wahlkreise gewonnen. Eine tolle Bestätigung unserer Arbeit! Damit sind die drei Kandidaten – Ines SaborowskiRichter, Alexander Dierks und Peter Patt – in den kommenden Landtag gewählt worden. Sie werden unsere Stadt vertreten und sich, gemeinsam mit den anderen 56 CDUAbge
ordneten, in den nächsten fünf Jahren für Chemnitz und den Freistaat einsetzen.
Um während des Wahlkampfes mit den Chemnitzern ins Gespräch zu kommen, organisierten die Kandidaten im ganzen Stadtgebiet Infostände. Mit reichlich Infomaterial, aber auch Luftballons, Limonade und Zuckerwatte konnten wir für unsere Inhalte und Lösungsansätze werben. Mit unterschiedlichen Veranstaltungen, unter anderem mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, konnten wir als CDU Chemnitz unsere Kandidaten unterstützen und thematische Akzente setzen. Weitere Highlights während des Wahlkampfs waren der Besuch des Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maizière zu unserem Sommerfest und die Stippvisite unseres Spitzenkandidaten Stanislaw Tillich.
Die sächsische Union hat einen guten und erfolgreichen Wahlkampf geführt. Das Wahlergebnis ist deutlich. Ich bin stolz und freue mich besonders für unsere drei Chemnitzer Kandidaten. Ich wünsche ihnen viel Erfolg bei ihrer Arbeit im sächsischen Landtag.
Newsletter Frank Heinrich | September 2014 06 | Neues aus Chemnitz
Neues aus Chemnitz
Es ist geschafft, alle Chemnitzer Landtagswahlkreise wurden durch die CDU Direktkandidaten gewonnen. Ich möchte an dieser Stelle unseren gewählten Abgeordneten herzlich gratulieren und ihnen für die kommende Legislaturperiode viel Kraft, gute Ideen und allseits Gottes Segen wünschen.
Unsere Chemnitzer Landtagsabgeordneten
Peter Patt wurde zum dritten Mal gewählt für den Wahlkreis 10 Chemnitz 1 (Kaßberg, Altendorf, Rottluff, Rabenstein, Grüna, Mittelbach, Reichenbrand, Siegmar, Röhrsdorf, Stelzendorf, Morgenleite, Hutholz, SchlossChemnitz)
Alexander Dierks wurde erstmalig in den Landtag gewählt für den Wahlkreis 11 Chemnitz 2 (Zentrum, Lutherviertel, Gablenz, Yorckgebiet, Sonnenberg, Hilbers dorf, Ebersdorf, Furth, Glösa-Draisdorf, Borna-Heiners-dorf, Wittgens dorf)
Ines SaborowskiRichter zieht zum zweiten Mal in den Landtag ein für den Wahlkreis 12 Chemnitz 3 (Schönau, Kappel, Helbers dorf, Kapellenberg, Alt chem nitz, Markersdorf, Klaffen bach, Harthau, Bernsdorf, Erfen schlag, Reichen-hain, Einsiedel, Adelsberg, KleinolbersdorfAlten hain, Euba)
Newsletter Frank Heinrich | September 2014 07 | Dies & Das
Dies & Das
Nollywood mag bei uns nicht so berühmt sein wie Hollywood. Die nigerianische Filmindustrie ist aber größer als die amerikanische „Traumfabrik“: Laut der Zeitschrift „Young African“ werden in Nigeria jährlich circa 1.500 Filme produziert zwar weniger als im indischen Bollywood aber viel mehr als in Hollywood. Mit 200.000 bis 300.000 Beschäftigten ist die Filmindustrie in Nigeria die zweitwichtigste Branche nach der Landwirtschaft. Bewertet auf 5 Milliarden US-Dollar ist sie auch der am schnellsten wachsende Wirtschaftssektor des westafrikanischen Landes. Der Erfolg von Nollywood liegt an den niedrigen Produktions kosten. Ein Film wird im Durschnitt in weniger als 10 Tagen für circa 10.000 Euro produziert. Zum Vergleich Hollywood: 1 Jahr Produktionszeit, 60 Millionen Euro pro Film (Quelle: UNESCO). NollywoodKonsumenten schauen die Filme übrigens eher zu Hause als im Kino. Während die Kritiker den Produktionen einen Mangel
Nollywood: Die nigerianische Filmindustrie im Aufschwung
an Qualität vorwerfen, werden NollywoodFilme weltweit trotzdem immer begehrter. Ich finde es sehr bereichernd, dass neben existenziellen Bereichen auch Kultur und hier insbesondere afrikanische Filme sich entwickeln und weltweit Anerkennung erfahren.
Der Film „Half of a
Yellow Sun“ (2013)
erzählt vom
nigerianischen
Bürgerkrieg und läuft
derzeit im Kino in den
USA, Großbritannien,
Kanada, Australien
und Neuseeland.
Positives aus Afrika
Wettbewerb „Deutschland – Land der Ideen“Gesucht sind Fragestellungen und soziale Projekte, die unsere Gesellschaft lebenswerter und zukunftsfä-higer machen. Preis: Kostenlose Durchführung eines e igenen Ideenwettbewerbes. Bis 6. Oktober bewerben: www.innovationskraftwerk.de
„Make it in Germany“Ein Willkommensportal, mit dem dringend benötigte Arbeitskräfte aus dem Ausland für bestimmte Berufe angeworben werden sollen. Vielleicht kennen Sie oder Ihr jemanden, der/die solche Infos sucht. Schaut mal rein: www.makeitingermany.com
Vereinswettbewerb der Chemnitzer SparkasseUnter dem Motto „Gut für die Region“ veranstaltet die Sparkasse Chemnitz einen Vereinswettbewerb, um Projektspenden von insgesamt 12.000 Euro an die jeweils drei bestplatzierten Projekte Chemnitz Stadt und Chemnitz Land zu vergeben. Votet mit bis 30.09.2014!
Schlingel Internationales Filmfestival für Kinder und junges PublikumVom 13. bis 19. Oktober 2014 werden im CineStar in der Galerie Roter Turm wieder zahlreiche Filme aus aller Welt gezeigt. Dazu gibt es Workshops, Gesprächs runden mit Produzenten, Schauspielern und Regisseuren, Foren und Seminare. Jetzt akkredi tieren und non stop dabei sein:
www.ffschlingel.de
Newsletter Frank Heinrich | September 2014
Termine
08 | Termine
Unter dieser Rubrik möchte ich Sie und Euch auf Veranstaltungen aufmerksam machen, die meiner Meinung nach spannend sein könnten. Bei allen mit Stern (*) gekennzeichneten Veranstaltungen sind entweder ich selbst oder meine Mitarbeiter/innen dabei.
TERMINE IN CHEMNITZ
arche nova – Initiative für Menschen in Not e.V. Dresden:Vortrag „Gerechter globaler Handel“ am Beispiel internationaler Standards in der TextilindustrieDo, 18.09.2014 | 1921.30 UhrDAStietz, Moritzstr. 20
Infos
Frank Heinrich:*Stammtisch „Happy Hour“ – Frank Heinrich persönlich treffenDo, 18.09.2014 | 2123 UhrCity Pub, Brückenstraße 17
Infos
Ev.Luth. Kirchenbezirk Chemnitz:*Gottesdienstreihe im Themenjahr „Reformation und Politik“Predigt: Frank HeinrichSo, 28.09.2014 | 9.3012 UhrChemnitzer St. Matthäuskirche, Zinzendorfstr. 14
Infos
KONTAKT – Jugend und Gemeindezentrum Lichtenau:*CPur: „Wenn Mauern fallen...“So, 28.09.2014 | 1720 UhrAuerswalder Hauptstraße 193, Lichtenau
Infos
CDU Chemnitz, Ortsverband SüdWest:*MitgliederversammlungDi, 28.10.14 | 19 UhrRestaurant Rosarium, Scheffelstr. 99
Infos
Bürgerstiftung für Chemnitz:Bürgerpreisverleihung 2014Mi, 01.10.2014 | 17 UhrJugendherberge Chemnitz ‚eins‘, Getreidemarkt 1
Infos
C³ Chemnitzer Veranstaltungszentren GmbH:*40 Jahre Stadthalle Chemnitz – Festempfang und JubiläumsshowSa, 04.10.2014 | 17.30 UhrStadthalle Chemnitz
Infos
TERMINE IN BERLIN
THW:*MdB und THW – Freiwillig helfenDi, 23.09.2014 | 16 UhrFreifläche vor dem Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Str. 1
Infos
World Vision Deutschland:*Aktion „5 FÜRS LEBEN!“ – damit in Zukunft alle Kinder weltweit ihren 5. Geburtstag erleben und feiern könnenMi, 24.09.2014 | 13.30 UhrBrandenburger Tor, Pariser Platz
Infos
Brot für die Welt:*Politisches HerbstfestDo, 25.09.2014 | 18 UhrParochialkirche, Klosterstr. 6667
Infos
Deutsches Institut für Menschenrechte:*2. Berliner MenschenrechtstagFr, 26.09.2014 | 10 UhrKalkscheune, Johannisstr. 2
Infos
Frank Heinrich:*Politische Informationsfahrt nach BerlinDo/Fr, 02./03.10.2014 | ganztägigDeutscher Bundestag, Deutsche Bahn, Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Tränenpalast u.a.
InfosBei Interesse an einer Teilnahme in 2015 nehmen Sie gerne Kontakt auf!
Frank Heinrich:*7. Runder Tisch Wasser, Thema: „Water Cooperation“Mo, 06.10.2014 | 914 UhrGIZ, Reichpietschufer 20
Infos
Newsletter Frank Heinrich | September 2014
Mein kleines politisches Lexikon
09 | Politisches Lexikon
Impressum
Herausgeber: Frank Heinrich, MdB
Platz der Republik 1 | 11011 Berlin
Text: Frank Heinrich & Team • Redaktion: Sabine Wicher
Layout: Florian Walz • Fotos: Team Frank Heinrich
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors wieder. Zudem ist Frank Heinrich MdB nicht verantwortlich für den Inhalt fremder Seiten, die in seinem Newsletter genannt bzw. verlinkt sind.
Kontakt
Büro Chemnitz: 0371 4952694
Büro Berlin: 030 227 71980
www.frankheinrich.de
Als Mitglied im Menschenrechtsausschuss verfolge ich die Entwicklungen in Aserbaidschan kritisch. Bei meiner Reise anlässlich des Eurovision Song Contests im Mai 2012 traf ich Politiker vor Ort, um die Problematik politischer Gefangener anzusprechen. Mir wurde versichert, dass politisch begründete Verhaftungen nicht mehr stattfinden würden. Die Realität zeichnet leider ein anderes Bild. Später habe ich auf politische Festnahmen reagiert, indem ich mich an eben jene Politiker wandte. Eine Antwort blieb bisher aus.
Aserbaidschan wurde 1991 von der ehemaligen Sowjetunion unabhängig und hat neun Millionen Einwohner. Das Land, welches an Armenien, Georgien, die Türkei, den Iran und Russland grenzt, weist eine positive wirtschaftliche Entwicklung auf. Jedoch macht es regelmäßig Schlagzeilen wegen menschenrechtlichen Restriktionen: Derzeit sind 98 Personen aus politischen Gründen inhaftiert ( Quelle). Als politisch Gefangene gelten Personen, die „wegen der Wahrnehmung von demokratischen Grundrechten wie der Versammlungs, Demonstrations, Presse und Meinungsfreiheit verurteilt wurden. Dies trifft auch dann zu, wenn die Betroffenen wegen Delikten wie Erpressung, Bestechung, Rowdytum, Steuerbetrug, Verleumdung oder Drogenbesitz angeklagt wurden, diese Vorwürfe sich bei näherer Überprüfung durch unabhängige Fachleute aber lediglich als Vorwand herausstellen. Als fragwürdig gelten Urteile auch dann, wenn die Prozesse nicht nach rechtsstaatlichen Normen ablaufen, Zeugenaussagen manipuliert werden und unverhältnismäßig harte
Strafen verhängt werden“. ( Quelle) So erging es beispielsweise Anar Mammadli, dem Leiter der Wahlbeobachterorganisation EMDS, der die Präsidentschaftswahlen 2013 öffentlich kritisierte oder Leyla Yunus, einer Menschenrechtlerin, die am 30. Juli diesen Jahres festgenommen wurde – offiziell wegen „Spionage für Armenien“ ( Quelle).
Aserbaidschan ist Mitglied des Europarats und hält zudem seit Mai 2014 den Vorsitz des Ministerkomitees des Europarats für ein halbes Jahr inne. Dabei unterzeichnete der Europarat 1950 die Europäische Menschenrechtskonvention, die zivile und politische Rechte garantiert – darunter das Recht auf Gedanken, Gewissens und Religionsfreiheit, das Recht auf Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf ein faires Verfahren. Auch hat sich der Europarat in der Vergangenheit mehrfach für die Freilassung politisch Gefangener in Aserbaidschan ausgesprochen. Aserbaidschan sollte seine Verantwortlichkeiten im Europarat nutzen, um die Menschenrechtssituation im eigenen Land zu hinterfragen, gründlich zu überprüfen und zu verbessern.
Informationen zu Aserbaidschan des Auswärtigen Amts
Politische Gefangene in Aserbaidschan
Leitet seit zwanzig Jahren das Institut für Frieden und Demokratie in Baku: Leyla Yunus © faz.net