FRANKFURT mmagazinagazin - cduffm.de · Kreisgeschäftsführer Christian Wernet mit der Jubilarin Ursula Linzmeier und dem CDU-Kreisvorsitzenden, ... politischen Grundlinien und Prinzipien

NR. 01 APRIL 2010 // 32. JAHRGANG // EINZELPREIS € 2,10

FRANKFURT magazinmagazin

Boris Rhein als

Kreisvorsitzender

bestätigt

CDU-Jahresempfang 2010

mit Karl-Theodor zu

Guttenberg

10 Thesen für ein

Frankfurter

Integrationskonzept

4 IM FOCUS

28 AUS DER FRAKTION

9 AUS DER PARTEI

Editorial

Im Focus

Aus der Partei

Aus der Fraktion

Das gewisse Etwas

3

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Letzte Meldung

Inhalt /Impressum2

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Ursula Linzmeier feierte 30-jähriges Dienstjubiläum

Kreisgeschäftsführer Christian Wernet mit der Jubilarin Ursula Linzmeier

und dem CDU-Kreisvorsitzenden, Staatssekretär Boris Rhein (v. l.). Bild: Roos

Sie ist die gute Seele des CDU-Kreis-

verbands Frankfurt am Main: Ursula

Linzmeier, die stellvertretende Kreis-

geschäftsführerin und Büroleiterin

der CDU-Kreisgeschäftsstelle. Am

Donnerstag, den 8. April 2010, wur-

de sie im Rahmen einer kleinen Fei-

erstunde vom CDU-Kreisvorsitzen-

den, Staatssekretär Boris Rhein, für

ihre mittlerweile 30-jährige Tätig-

keit für die Frankfurter CDU geehrt.

Staatssekretär Rhein überreichte

Frau Linzmeier in der Kreisgeschäfts-

stelle ein kleines Präsent und über-

brachte ihr den Dank des gesamten

Kreisvorstands der Frankfurter CDU

für ihre langjährige und engagierte

Arbeit. „Die Frankfurter CDU ist Ih-

nen von ganzem Herzen dankbar für

Ihr Engagement, mit dem Sie sich

um den Frankfurter Kreisverband

seit vielen Jahren sehr verdient ge-

macht haben. Sie haben mit Ihrer

Tätigkeit die Arbeit der Frankfurter

CDU auf maßgebliche Weise unter-

stützt und ein Stück weit auch mit-

geprägt“, so der CDU-Kreisvorsit-

zende. Ursula Linzmeier arbeitet

seit dem 1. April 1980 für den Frank-

furter Kreisverband. Zuvor arbeitete

sie zwei Jahre lang in der Landesge-

schäftsstelle der Jungen Union Hes-

sen in Wiesbaden. Auch wir – die

Redaktion des „Frankfurt Maga-

zins“ – wollen Frau Linzmeier an die-

ser Stelle für ihre jahrelange Unter-

stützung herzlich danken!

Kreisvorstand der Frankfurter CDU gewählt

Auf dem Kreisparteitag am 13. März 2010 wurde Staatssekretär Boris Rhein mit über-

wältigender Mehrheit als Vorsitzender der Frankfurter CDU wiedergewählt. Auch

seine Stellvertreter Uwe Becker, Markus Frank, Thomas Kirchner und Erika Pfreund-

schuh wurden in ihren Ämtern bestätigt. Zu welchen Resultaten der Parteitag noch

führte? Lesen Sie den ausführlichen Bericht hier im Frankfurt Magazin. Bild: Roos

Herausgeber: CDU-Kreisverband, Hanauer Landstraße 7 (Zoopassage), 60314 Frankfurt am Main, Tel. (069) 153099-0, [email protected], www.cduffm.de || CDU-Fraktion,

Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt am Main, Tel. (069) 138728-0, [email protected], www.cdu-fraktion-ffm.de || Redaktion: P Christian Wernet (caw)

(v. i. S. d. P. für Parteiteil), Wolfram Roos (wr), F Joachim Rotberg (jr) (v. i. S. d. P. für Fraktionsteil) || Freie Autoren: Christof Warnke (cw), Sylvia Hornung (sh), Ulf Homeyer (uh),

Erika Pfreundschuh (ep), Martin-Benedikt Schäfer (mbs), Joachim Gres (jg), Dr. Matthias Zimmer (mz), Bettina M. Wiesmann (bmw), Frank Weiser (fw), Markus Wagner (mw),

Thomas Feda (tf), David Barthel (db) || Konzept, Grafi k und Produktion: DigitalAgentur mpm, Tel. (06131) 9569-20, www.digitalagentur-mpm.de || Namentlich gekennzeich-

nete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Herausgeber und der Redaktion wieder. || Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 26.4.2010; nächste Ausgabe: 18.8.2010.

Unser Titelbild zeigt die Begrüßung von Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg durch den Kreisvorsitzenden Boris Rhein und Oberbürgermeisterin Petra Roth.

Bilder Titelseite: Roos, Storch, dpa

Impressum FRANKFURTmagazin

Editorial 3 // // NR. 01 APRIL 2010

Dr. Horst Kraushaar,

Fraktionsvorsitzender

Boris Rhein,

Kreisvorsitzender

Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg

auf dem Jahresempfang der Frankfurter CDU

Bild: Kraus

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,mit unserem offenen Parteitag im Dezember letzten Jah-

res haben wir – die Frankfurter CDU – die ersten wichtigen

Weichen für die Kommunalwahl 2011 gestellt. Und wir

haben auch ein deutliches Zeichen gesetzt: Jedes Mitglied

kann und soll sich engagiert an den programmatischen

Diskussionen im Vorfeld der Kommunalwahl beteiligen.

Alle Mitglieder der Frankfurter CDU sind nun aufgefor-

dert, sich noch intensiver als bisher mit

einzubringen, wenn es darum geht, das

Profi l der „Mitmachpartei“ zu schärfen.

Sie sollen entscheiden, für welche kon-

kreten kommunalpolitischen Ziele die

Frankfurter CDU als Regierungspartei

in den kommenden Jahren steht. Auf

dem letzten Kreisparteitag im März ha-

ben die Delegierten ihrerseits ein ein-

deutiges Votum abgegeben und den

Vorsitzenden der Frankfurter CDU und

seine vier Stellvertreter auf eindrucks-

volle Weise bestätigt. Dieses Wahler-

gebnis zeigt nicht nur, dass die Frank-

furter Partei in sich geschlossen ist. Es

zeigt auch, dass sich die Frankfurter

CDU gerade mit diesem Vorstand wei-

terentwickeln und die angeregte Pro-

grammdiskussion mit Leben erfüllen will. Dass die Frank-

furter CDU dabei ihre eigenen Wurzeln und ihre festgefügten

politischen Grundlinien und Prinzipien trotz dieser pro-

grammatischen Weiterentwicklung nicht außer Acht las-

sen will, konnte man beim gemeinsamen Jahresempfang

der Frankfurter CDU und der CDU-Stadtverordnetenfrak-

tion hautnah erleben. So bereiteten rund 1000 Freunde

und Mitglieder dem Ehrengast, Bundesverteidigungsmi-

nister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg, einen ungeahnt

begeisterten Empfang. Es wurde auf dem Jahresempfang

deutlich, dass zu Guttenberg, bekannt für klare Worte

und manchmal auch unbequeme Wahrheiten, mit seiner

Rede den politischen Nerv der Anwesenden traf: Er ver-

trat ein wertkonservatives und zugleich im besten Sinne

auch liberales Weltbild, in dem die Herausforderungen

der aktuellen und zukünftigen deutschen Politik nicht ge-

schönt, sondern realistisch aufgezeigt werden.

In diesem Sinne ist auch die Bilanz der Frankfurter CDU in der

schwarz-grünen Koalition im Römer stark. Wir haben die Ge-

werbesteuer gesenkt, den Freiwilligen Polizeidienst einge-

führt, alle unterirdischen U-Bahnstationen mit Videoüberwa-

chung ausgerüstet, den Bau eines neuen Gymnasiums auf

dem Riedberg begonnen und die Weichen für einen Wieder-

aufbau der Altstadt gestellt. Damit werden originäre CDU-

Positionen umgesetzt. Der solide und kri-

senfeste städtische Haushalt mit einem

Schuldenabbau von 450 Mio. € seit 2006,

der bevorstehende Baubeginn für die

Mainbrücke-Ost samt den hohen Investi-

tionen für Verkehr und Schulen sind da-

für weitere Beispiele. Mit der Ausschrei-

bung der Buslinien, der abgeschlossenen

Sanierung von vier Schulen in öffentlich-

privater Partnerschaft (ÖPP) und der jetzt

zur Beschlussfassung vorliegenden Sanie-

rung von 170 Brücken und anderen Bau-

werken ebenfalls über ÖPP sind mit gro-

ßem Erfolg für die Stadt verstärkt

markwirtschaftliche Elemente in städ-

tisches Handeln eingefl ossen. Das ist ei-

ne hervorragende Bilanz.

Der Austritt von zwei Stadtverordneten aus der CDU-Frak-

tion und die sich daran anschließenden Reaktionen zeigen

aber auch, dass die Erfolge der CDU in der Koalition stärker

herausgestellt werden müssen. Dazu gehört auch, in der

Union die inhaltliche Diskussion über das Frankfurt der Zu-

kunft verstärkt zu führen. Wir haben in der CDU viele Mit-

glieder mit guten Ideen und Vorstellungen für das Frankfurt

von morgen. Deshalb sind bei der gegenwärtigen Aufstel-

lung des Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2011 die

Mitglieder über Arbeitsgruppen und Regionalkonferenzen

direkt beteiligt. Diese inhaltlichen Diskussionen entwickeln

klare Vorstellungen und schaffen eine Zusammengehörig-

keit, die für den Erfolg gut ist.

Im Focus4

Boris Rhein als Boris Rhein als Kreisvorsitzender Kreisvorsitzender bestätigtbestätigt

Im Focus 5 // // NR. 01 APRIL 2010

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d: R

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s

In seiner engagierten Parteitagsrede zeigte der CDU-Vorsit-

zende zuvor auf, mit welchem politischen Selbstverständnis

und mit welchem gesellschaftspolitischen Anspruch die

Frankfurter CDU in die Kommunalwahl 2011 gehen wird. Vor

dem Hintergrund der auf dem offenen Parteitag im Dezember

2009 von dem Parteienforscher Prof. Dr. Jürgen Falter vorge-

stellten Analyse der Frankfurter CDU (siehe Bericht auf Seite

10 und 11) betonte Rhein, dass sich die Frankfurter CDU mit

Blick auf die Kommunalwahl 2011 als moderne Großstadtpar-

tei noch weiter als bisher für neue Wählergruppen öffnen

müsse – ohne jedoch die eigene Stammwählerschaft und den

eigenen parteipolitischen „Markenkern“ zu vernachlässigen.

Dies sei, so hob Rhein nachdrücklich hervor, erforderlich, da

sich bereits in der Gegenwart die Folgen des demographischen

Wandels immer deutlicher abzeichneten, die herkömmlichen

Herkunftsmilieus der CDU-Wählerschaft immer mehr wan-

delten und schließlich auch die Grundstruktur der Frankfurter

Stadtgesellschaft zunehmend internationaler werde.

Rhein verdeutlichte dabei, dass die Frankfurter CDU unaus-

weichlich vor der großen Herausforderung stehe, auch in der

weiteren Zukunft wie gewohnt die notwendigen Mehrheiten

in der Wählerschaft auf sich zu vereinigen und gleichzeitig

die eigene Identität zu bewahren. Es gelte, die grundlegenden

gesellschaftspolitischen Veränderungen zu erkennen, aktiv

in das eigene Parteiprogramm aufzunehmen und gleichzeitig

die traditionelle Stammwählerschaft, die sich vor allem aus

christlich-konservativen Bevölkerungsgruppen zusammen-

setze, aus Überzeugung und in unveränderter Weise fest an

sich zu binden. Der inhaltliche Kern der Frankfurter CDU, die

wertkonservative christlich-demokratische Weltanschauung,

könne und dürfe keinesfalls zur Disposition gestellt werden

und müsse trotz jeder unvermeidbaren programmatischen

Weiterentwicklung dauerhaft bewahrt werden.

Diese schwierige, gleichwohl unvermeidbare Gradwande-

rung könne insbesondere dann gelingen, wenn die CDU

Frankfurt ihre Wählerbasis gezielt verbreitere, indem sie sich

verstärkt etwa um katholische Migranten aus Südeuropa, die

eher zögerlich von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, oder

um weltlich orientierte Muslime oder liberale muslimische

95,8 Prozent – mit diesem herausragenden Ergebnis wurde

der Vorsitzende der Frankfurter CDU, Staatssekretär Boris

Rhein, auf dem letzten CDU-Kreisparteitag am 13. März im

Saalbau Titus Forum in seinem Amt bestätigt. Dabei über-

traf das Wahlergebnis sogar noch das besondere Resultat

von 91,1 Prozent, mit dem der damalige Frankfurter Stadt-

rat Rhein im März 2008 zum ersten Mal zum Kreisvorsit-

zenden gewählt wurde.

Boris Rhein als Kreisvorsitzender bestätigt

Im Focus6

Gruppen, wie etwa die Alleviten, noch intensiver bemühe.

Die Frankfurter CDU, so Staatssekretär Rhein, müsse im

kommenden Wahlkampf für eine verantwortungsvolle Inte-

grationspolitik werben und auch erneut einen besonderen

Schwerpunkt auf die beiden Themen Wohnen und Familie

legen. Das bisherige politische Ziel, „die“ Familienstadt

Deutschlands zu werden, müsse noch offensiver in die Öf-

fentlichkeit getragen werden. Darüber hinaus könne gegenü-

ber den Wählerinnen und Wählern zu Recht hervorgehoben

werden, dass es vor allem der Politik der Frankfurter CDU zu

verdanken sei, dass der Haushalt der Stadt Frankfurt auch

während der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise stets wi-

derstandsfähig geblieben sei.

Die Frankfurter CDU sei jedoch nicht nur Garant einer gr-

undsoliden Haushaltspolitik, sondern stehe vielmehr auch

für eine Sicherheitspolitik, die die Sorgen und Ängste der

Bürgerinnen und Bürger ernst nehme und deren Sicherheits-

bedürfnisse nicht relativiere. Keine bürgerliche Partei in

Frankfurt habe so viel für die subjektive und tatsächliche Si-

cherheit der Bevölkerung getan wie die CDU. Mit der Einfüh-

rung des Freiwilligen Polizeidienstes und deutlich verstärk-

ten Überwachungsmaßnahmen sei es gelungen, den

öffentlichen Raum in den Stadtteilen und den öffentlichen

Nahverkehr stetig sicherer zu machen. Vor den Delegierten

gab Rhein schließlich zu bedenken, dass die mit dem gegen-

wärtigen Abriss des Technischen Rathauses eingeleitete

Neubebauung der Frankfurter Altstadt nur mit der Frankfur-

ter CDU möglich gewesen sei. Alleine sie habe die von den

Bürgerinnen und Bürgern lange ersehnte Neubebauung mit

einer Rekonstruktion von mehreren historischen Bauten poli-

tisch durchgesetzt und gegen teilweise erhebliche Wider-

stände anderer Fraktionen sichergestellt. Ganz in diesem

Sinn schlug der CDU-Kreisvorsitzende vor Beginn der wei-

teren Kreisvorstandswahlen auch den Vorsitzenden der

CDU-Stadtverordnetenfraktion, Dr. Horst Kraushaar, als

Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl 2011 vor.

In den folgenden Wahlgängen wurden der Frankfurter Stadt-

kämmerer, Stadtrat Uwe Becker (93 Prozent), der Frankfur-

ter Wirtschafts-, Sport- und Personaldezernent, Stadtrat

Markus Frank (80 Prozent), der CDU-Stadtverordnete Tho-

mas Kirchner (79,8 Prozent) und die ehrenamtliche Frank-

furter Stadträtin Erika Pfreundschuh (76 Prozent) erneut

als stellvertretende Kreisvorsitzende gewählt. Auch der bis-

herige Kreisschatzmeister, der ehrenamtliche Stadtrat Dr.

Lutz Raettig (98,6 Prozent), sowie der bisherige Kreis-

schriftführer, Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL (95 Prozent),

wurden mit übergroßer Mehrheit in ihren Ämtern bestä-

tigt. Zu Beisitzern im Kreisvorstand wählten die Delegierten

Der CDU-Kreisvorsit-

zende Boris Rhein

ehrt zusammen mit

Stadtkämmerer Uwe

Becker und

Oberbürgermeisterin

Petra Roth den

ehemaligen

Stadtverordnetenvor-

steher Paul Labonté

(v. r.) für dessen über

60-jährige

Mitgliedschaft in der

Frankfurter CDU.

Staatssekretär Boris

Rhein überreicht

dem Philosophiepro-

fessor Walter Hoeres

(v. r.) die Auszeich-

nungen für dessen

62-jährige

Mitgliedschaft in der

Frankfurter CDU.

Boris Rhein

verabschiedete den

langjährigen

Disponenten und

Wahlkampfhelfer der

Frankfurter CDU,

Karl-Heinz Schüler, in

den wohlverdienten

Ruhestand (v. r.).

Der Kreisvorsitzende

bei seinem

Rechenschaftsbericht

Bilder: Bergmann, Roos, Rüffer

Im Focus 7 // // NR. 01 APRIL 2010

die Stadtverordnete Verena David, den Vorsitzenden der

Frankfurter Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung

(MIT), Joachim Gres, die Vorsitzende des Fachausschusses

Bildung, Barbara Henke, die Stadtverordneten Jochem Heu-

mann, Thomas Rätzke, Stephan Siegler, Jan Schneider, Dr.

Bernadette Weyland, Michael zu Löwenstein, die beiden

ehrenamtlichen Stadträte Dr. Bernd Heidenreich und Pfar-

rer i. R. Christof Warnke sowie den Frankfurter CDU-Bun-

destagsabgeordneten Dr. Matthias Zimmer. Erneut per Ak-

klamation und wieder einstimmig wurden der

Stadtverordnete Martin Daum, Mitglied im Vorstand der

CDU-Stadtverordnetenfraktion, Dr. Andreas Eichstaedt,

Geschäftsführer der Saalbau AG, und die Vorsitzende der

CDU Frankfurt Nord-Ost, die Preungesheimer Diplomkauf-

frau Christine Emmerich, als Rechnungsprüfer der Frankfur-

ter CDU gewählt. (red)

Die Stimmzählkommission bei ihrer Arbeit Bild: Rüffer Das Podium auf dem CDU-Kreisparteitag: Kreisschatzmeister Dr. Lutz Raettig,

Stadträtin Erika Pfreundschuh, Stadtkämmerer Uwe Becker, Kreisgeschäftsführer

Christian Wernet, Versammlungsleiter Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB,

CDU-Vorsitzender Boris Rhein, Oberbürgermeisterin Petra Roth, Stadtrat

Markus Frank und Stadtverordneter Thomas Kirchner (v. r.) Bild: Rüffer

Versammlungsleiter Prof. Dr. Heinz Riesenhuber MdB, Bundesforschungsminister

a. D., im Gespräch mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Boris Rhein ( v.l.). Bild: Rüffer

Die Delegierten des CDU-Kreisparteitags während einer offenen Abstimmung Bild: Bergmann

Aus der Partei8

INHALT8 yxyxyxyx

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Staatssekretär Boris Rhein überreicht die Verleihungsurkunde zum Bundesverdienstkreuz

an Claudia Korenke. Bild: Klein

Große Ehre für eine verdiente Persönlichkeit der Frankfurter

Stadtgesellschaft: Am 22. April wurde dem langjährigen

CDU-Mitglied Claudia Korenke von Staatssekretär Boris

Rhein das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der

Bundesrepublik Deutschland überreicht. Im Rahmen einer

Feierstunde, zu der in den Limpurgsaal des Frankfurter Rö-

mers geladen wurde, würdigten viele Vertreterinnen und

Vertreter öffentlicher Institutionen das herausragende En-

gagement Korenkes insbesondere für das deutsche Juden-

tum, den Staat Israel und den intensivierten Dialog zwischen

Christen, Juden und Muslimen. Vor allem Dr. Johannes Gers-

ter, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, und der

Gesandte des Staates Israel, Emmanuel Nashorn, lobten Ko-

renkes besonderen Einsatz für die Belange der jüdischen

Mitbürger und des deutschen Partnerstaates Israel. Dabei ist

die Ausgezeichnete seit über 25 Jahren in der Deutsch-Israe-

lischen Gesellschaft (DIG) aktiv, seit 2002 als Vorsitzende in

Frankfurt und mittlerweile auch als Vizepräsidentin der ge-

samtdeutschen DIG. Korenke, die zugleich auch das Regio-

nalbüro der Deutsch-Israelischen Wirtschaftsvereinigung

leitet, ist gelernte Journalistin und Inhaberin einer Frankfur-

ter PR-Agentur. Nach ihrem Abitur am Frankfurter Elisabe-

thengymnasium absolvierte sie ein Volontariat bei der Frank-

furter Neuen Presse und arbeitete zunächst als Redakteurin.

Dass Claudia Korenkes Engagement für Israel und die Juden

in Deutschland in der Familie liegt, kann man an ihrem Vater

erkennen, der ebenfalls unter den zahlreichen Gästen im

Frankfurter Römer war: Der Stadtälteste und frühere Stadt-

verordnetenvorsteher Hans-Ulrich Korenke hatte 1980 ge-

meinsam mit dem ehemaligen Oberbürgermeister Dr. Walter

Wallmann die überaus erfolgreiche Städtepartnerschaft zwi-

schen Frankfurt und Tel Aviv ins Leben gerufen. (red)

Claudia Korenke mit Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet

INHALT9 Jahresempfang 2010 mit Dr. Karl-Theodor zu

Guttenberg

12 Kreisparteitag mit Parteienforscher Prof. Dr.

Jürgen W. Falter

14 Erika Steinbach auf dem Politischen Ascher-

mittwoch

15 Boris Rhein beim FR-Stadtgespräch

15 Hessens Straßen werden noch sicherer!

16 Der neue Internetauftritt der Frankfurter

CDU

17 Die neuen Vorsitzenden der Stadtbezirksver-

bände

18 Perspektiven für die Kommunalwahl

2011 – das zweite Werkstattgespräch

19 Für einen guten Zweck: Leise rieselt der

Schnee

19 Ehrung für Stadtrat Schwarz: 40 Jahre

CDU-Mitgliedschaft

20 Freibad Hausen wird saniert!

20 Neujahrsempfang mit Dr. Matthias Zimmer

21 Abend des Ehrenamtes mit Staatsminister

Banzer

21 Nacktscanner contra Erfahrung

22 FACDJ – neuer Vorstand gewählt

22 Kämmerer Uwe Becker bei der Senioren

Union

23 Kompetent. Stark. Weiblich.

23 Heute schon für morgen sorgen

24 Junge Union trauert um Philip Mook

24 Junge Union wählt Kreisvorstand

25 Frankfurts wirtschaftliche Dynamik im

Mittelpunkt der Politik

25 Schutzschirm für Arbeitnehmer

8 Aus der Partei

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Aus der Partei 9 // // NR. 01 APRIL 2010

Der CDU-Jahresempfang 2010mit Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg

Rund 1.000 Freunde und Mitglieder

der Frankfurter CDU waren am 10.

März ins Frankfurter Mariott Hotel ge-

kommen, um ihn einmal „hautnah“ zu

erleben: Bundesverteidigungsmini-

ster Dr. Karl-Theodor Freiherr von und

zu Guttenberg. Auf Einladung des

CDU-Kreisvorsitzenden, Staatssekretär

Boris Rhein, war zu Guttenberg der Eh-

rengast des gemeinsamen Jahresemp-

fangs 2010 der CDU Frankfurt am Main

und der CDU-Stadtverordnetenfrak-

tion. Nachdem zu Guttenberg offi ziell

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg während seiner nachdenklichen Rede auf dem Jahresempfang der Frankfurter CDU. Die Rede wurde von den Gästen häufi g mit lautem

Beifall bedacht. Bild: Storch

vom CDU-Vorsitzenden Boris Rhein,

der Frankfurter CDU-Bundestagsabge-

ordneten Erika Steinbach, dem Stadt-

kämmerer, Stadtrat Uwe Becker, dem

Wirtschafts-, Sport- und Personal-

dezernenten, Stadtrat Markus Frank,

sowie dem Vorsitzenden der CDU-

Stadtverordnetenfraktion, Dr. Horst

Kraushaar und Kreisgeschäftsführer

Christian Wernet begrüßt wurde, be-

reiteten ihm alle anwesenden Unions-

anhänger einen begeisterten Empfang.

Im restlos gefüllten großen Saal des

Mariott Hotels bestätigte sich ein-

drucksvoll, dass Bundesminister zu

Guttenberg tatsächlich der Hoffnungs-

träger der Union ist, der wie kaum ein

anderer Politiker der Gegenwart die

eigene politische Anhängerschaft zu

begeistern vermag – und zugleich dem

politischen Gegner größtmöglichen Re-

spekt abverlangt. In seiner Begrüßungs-

rede machte der CDU-Vorsitzende Rhein

deutlich, dass gerade nach dem nicht

reibungslosen Start der langersehnten

schwarz-gelben Bundesregierung sehr

viele Hoffnungen auf dem „außerge-

wöhnlichen Sympathieträger“ zu Gut-

tenberg ruhen würden.

Am Beispiel der schwarz-grünen Frank-

furter Stadtregierung könne man je-

doch auch sehen, dass selbst nach ei-

ner jahrelangen Koalition eine

vertrauliche und vor allem erfolg-

reiche Zusammenarbeit immer mög-

lich sei. Fortbestehende inhaltliche

Differenzen dürften nicht gleich dazu

führen, dass die öffentliche Geschlos-

senheit von einem Partner einer solchen Ein eindrucksvolles Ereignis: Verteidigungsminister zu Guttenberg (links im Bild) während seiner Rede auf

dem Jahresempfang Bild: Roos

10 Aus der Partei

Koalition in Frage gestellt und die ei-

genen Wähler verunsichert würden.

In seinem anschließenden Grußwort

pflichtete der CDU-Fraktionsvorsit-

zende Dr. Kraushaar dieser Einschät-

zung von Staatssekretär Rhein bei

und verwies insbesondere auf die he-

rausragende Bedeutung der Gewer-

besteuer für wirtschaftsstarke Städte

wie Frankfurt am Main. Dr. Kraushaar

mahnte gegenüber zu Guttenberg

freundschaftlich an, dass Oberbür-

germeisterin Petra Roth, die sich zu

diesem Zeitpunkt des Empfangs noch

auf dem Rückweg von ihrem Treffen

mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

in Berlin befand, als Präsidentin des

Deutschen Städtetages völlig zu

Recht einer möglichen Abschaffung

der Gewerbesteuer kritisch bis ab-

lehnend gegenüberstehe.

Gleich zu Beginn seiner Rede bedank-

te sich Bundesminister zu Gutten-

berg bei der Bundestagsabgeord-

neten Erika Steinbach dafür, dass sie

ihn immer wieder auf die bestehende

Einladung zum Jahresempfang der

Frankfurter CDU hingewiesen habe

und somit charmant, aber beharrlich

für die Wahrnehmung dieser Einla-

dung Sorge getragen hätte. Mit Blick

auf die Hinweise des CDU-Vorsitzen-

den Rhein und Fraktionsvorsitzenden

Kraushaar gab zu Guttenberg zu be-

denken, dass auch er sich vom Koali-

tionspartner in Berlin und vor allem

vom Bundesaußenminister bisher ein

geschlosseneres und teilweise kon-

struktiveres Handeln gewünscht hät-

te – etwa bei den Streitigkeiten um

die Besetzung des Stiftungsrates der

neuen Bundesstiftung „Flucht, Ver-

treibung, Versöhnung“.

Unter tosendem Applaus betonte der

Verteidigungsminister, dass er sich

daher manchmal ein wenig mehr „Tap-

ferkeit vor dem Freund“ in Berlin ge-

wünscht hätte, gleichwohl verfüge

Berlin, das auf „weichem märkischem

Sand“ gebaut sei, nicht immer über

einen gleich nüchternen Blick wie die

Mainmetropole, die auf „hartem

Frankfurt Boden“ errichtet worden

sei. Ein besonderer Schwerpunkt der

Rede zu Guttenbergs wurde von den

Belastungen der ihm anvertrauten

Soldatinnen und Soldaten gebildet.

Vor allem vor den Herausforderungen

der in Afghanistan überaus intensiv

geforderten Bundeswehr, deren An-

gehörige von Tag zu Tag ihr Leben für

Der CDU-Kreisvorsitzende Boris Rhein auf dem Jahresempfang 2010 Bild: Roos

Der CDU-Vorsitzende Boris Rhein überreicht ein Präsent an Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Bild: Storch

Bekannt für eine Politik der klaren Konturen:

Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg

Bild: Storch


Während der Rede des CDU-Kreisvorsitzenden Boris Rhein:

Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg mit den beiden

Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach

und Matthias Zimmer (v. l.) Bild: Roos

1 Die besondere Atmosphäre im großen Saal des Frankfurter Mariott Hotels während der Rede von Bundesminister zu Guttenberg.

2 Fand mahnende, aber auch lobende Worte für die bisherige Regierungspolitik der schwarz-gelben Koalition in Berlin: Dr. Horst Kraushaar, Vorsitzender der CDU-Römerfraktion.

3 Kam direkt nach ihrer Ankunft auf dem Rhein-Main-Flughafen zum CDU-Jahresempfang und bezog eindrucksvoll Stellung für die Stadt Frankfurt: Oberbürgermeisterin Petra Roth.

4 Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bei den Organisatoren und Helfern des CDU-Jahresempfangs 2010.

5 Für Sicherheit war gesorgt: Innenstaatssekretär Boris Rhein mit Manfred Wegner, dem langjährigen Ordner der Frankfurter CDU (v.l.). Im Bildhintergrund: Bundesminister zu

Guttenberg im Gespräch mit Besuchern des Jahresempfangs.

6 Musste an diesem Abend viele Autogrammwünsche erfüllen: Karl-Theodor zu Guttenberg im Anschluss an den offi ziellen Teil des CDU-Jahresempfangs.

Bilder: 1 = Bergmann 2-6 = Roos

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2 3

4

6

5

unsere Sicherheit riskieren würden,

seien die vor Ort in Deutschland ge-

führten Diskussionen oftmals nur als

lebensfremd zu bezeichnen.

Ein klares Bekenntnis zu den im Ein-

satz befindlichen deutschen Streit-

kräften müsse immer wieder und un-

nachgiebig von allen Teilen der

Bevölkerung und der Politik einge-

fordert werden. Oberbürgermeiste-

rin Petra Roth, die unmittelbar nach

ihrer Landung auf dem Frankfurter

Flughafen zum CDU-Jahresempfang

geeilt war, dankte Minister zu Gut-

tenberg noch einmal für seine klaren

Worte, in denen auch die Anliegen

der Kommunen berücksichtigt wur-

den. Im anschließenden gemütlichen

Beisammensein mit einem phantas-

tischen Buffet fand ein beeindru-

ckender Abend einen geeigneten

Ausklang. (red)

12 Aus der Partei

Kreisparteitag mit dem Parteienforscher Prof. Dr. Jürgen FalterDie CDU auf dem Weg zur Kommunalwahl 2011

Bereits zu Beginn des Parteitages

machte der Kreisvorsitzende, Staatsse-

kretär Boris Rhein, den mehr als 400 an-

wesenden Parteimitgliedern deutlich,

dass die Frankfurter CDU sehr zufrieden

sein kann, mit dem, was sie in der bishe-

rigen Stadtregierung erreicht hat.

Gleichzeitig dürfe sich die CDU auf ih-

ren Leistungen nicht ausruhen, sondern

müsse genau überlegen, mit welchen

Inhalten sie als moderne Großstadtpar-

tei auch zukünftig bei den Wählerinnen

und Wählern Erfolg haben wolle. Rhein

betonte in seiner Eingangsbetrachtung,

dass es auf Dauer nicht hinnehmbar sei,

wenn Wahlanalysen zeigten, dass die

CDU in Frankfurt nicht wie gewohnt vor

allem junge Akademikerinnen und jun-

ge Frauen an sich zu einer positiven

Stimmabgabe bewegen könnte. Darü-

ber hinaus müsse vor allem die Partei

der Sozialen Marktwirtschaft den Be-

reich der Sozialpolitik für sich reklamie-

Der offene Kreisparteitag der CDU Frank-

furt am Main, der am 12. Dezember 2009

im Hermann-Josef-Abs-Saal stattfand,

war ein deutliches Zeichen an alle Mit-

glieder, aber auch an die politische Kon-

kurrenz: Die Frankfurter CDU stellt die

Weichen für die Kommunalwahl 2011 –

mit dem Ziel, erneut die mit Abstand

stärkste politische Kraft der Mainmetro-

pole zu werden.

In der vertieften Diskussion mit den Mitgliedern: CDU-Kreisvorsitzender Boris Rhein, Prof. Dr. Jürgen Falter,

Oberbürgermeisterin Petra Roth und Stadtkämmerer Uwe Becker (v. r. ) Bild: Roos

ren und nicht anderen Parteien überlas-

sen, die entweder nur plakative oder

unverantwortliche Positionen vertreten

würden. Bevor die Frankfurter CDU sich

mit einem neuen Kommunalwahlpro-

gramm bei Fragen wie diesen positio-

niere und in einen offi ziellen Wahlkampf

eintrete, empfehle es sich jedoch, noch

einmal einen gezielten Blick „von außen“

auf die Zusammensetzung der CDU

Frankfurt und ihr gesellschaftspoli-

tisches Umfeld werfen zu lassen. Hieran

anknüpfend bestätigte der Ehrengast

und Hauptredner des Parteitages, der

renommierte Politologe und Parteien-

forscher Prof. Dr. Jürgen Falter, die Fest-

stellungen des Frankfurter CDU-Vorsit-

zenden und zeigte in einer ausführlichen

Analyse die gesamte Bandbreite der He-

rausforderungen auf, der sich die Union

im Allgemeinen und die CDU Frankfurt

im Besonderen zu stellen habe. So be-

fände sich das Parteiensystem der Bun-

desrepublik allgemein seit etwa 30

Jahren in einem kontinuierlichen Verän-

derungsprozess, und zwar von einem

Dreiparteiensystem zu einem Mehrpar-

teiensystem. Hiefür seien, so der Partei-

enforscher, grundlegende gesellschaft-

liche Veränderungen verantwortlich, die

sich am ehesten mit den Begriffen „Sä-

kularisierung“, „Individualisierung“, „Eu-

ropäisierung“ und schließlich „Globali-

sierung“ beschreiben ließen. Dabei

stehe „Säkularisierung“ vor allem für

den „schleichenden Prozess der Ent-

christlichung“, aber auch für eine „Enti-

deologisierung“: „Erfasst davon ist

einerseits das katholisch-ländliche

beziehungsweise katholisch-kleinstäd-

tische Milieu, das über fast ein Jahrhun-

dert zunächst das Zentrum und später

die Unionsparteien getragen hat, ande-

rerseits das gewerkschaftlich organi-

sierte, zumeist großindustriell struk-

turierte Arbeitermilieu, in dem die SPD

wurzelte“, so Prof. Falter. In der Gegen-

wart gingen sehr viel weniger Menschen

regelmäßig zur Kirche als noch vor rund

30 Jahren. Die größte „Konfessionsgrup-

pe“ in der Bundesrepublik stellten aktu-

ell die Konfessionslosen. Demgegenü-

ber verkörperten die bis zu vier Millionen

Muslime nach wie vor eine prozentual

eher kleine Bevölkerungsgruppe. Die

einschneidenden Folgen dieser Entwick-

Der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, Staatssekretär

Boris Rhein, während seiner Ausgangsbetrachtung auf dem

CDU-Parteitag Bild: Storch


lung seien unverkennbar, hätten doch

die Union und die SPD seit den 1970er

Jahren eine ursprünglich fest gefügt er-

scheinende soziale Basis Schritt für

Schritt verloren. In gleichem Maße wie

der Anteil der Wechselwähler stark ge-

stiegen sei, die ihre Wahlentscheidung

manchmal erst am Wahltag fällen wür-

den, wären auch Wahlprognosen zuneh-

mend schwieriger geworden. Nach die-

sen grundsätzlichen Fakten beleuchtete

Prof. Falter die konkrete Sachlage für

Frankfurt am Main und kennzeichnete

die Mainmetropole als eine bevölke-

rungsmäßig sehr heterogene Stadt, die

mittlerweile von Ein-Personen-Haushal-

ten dominiert würde. Ein knappes Drit-

tel der Privathaushalte seien Zwei-Per-

sonen-Haushalte, was erkläre, dass 70

Prozent aller Haushalte im Jahre 2003

kinderlos gewesen wären. Die Ver-

dienste in Frankfurt seien überdurch-

schnittlich, dessen ungeachtet lägen

hier die Immobilienpreise inzwischen

auf einem solch hohen Niveau,

„dass selbst doppelverdienende Mittel-

schichtpaare kaum noch die Chance be-

sitzen, Wohneigentum zu erwerben“, so

der Mainzer Politologe. Hieraus schluss-

folgerte er, dass in Frankfurt kein ty-

pisches CDU-Wählerpotenzial vorhan-

den sei, das mit demjenigen aus den

Landkreisen sowie den Klein- und Mit-

telstädten gleichgesetzt werden könnte.

Auch die konfessionelle Zusammenset-

zung der Frankfurter Bevölkerung er-

weise sich für die Frankfurter CDU als

nicht unkompliziert, sei doch nur noch

ein knappes Viertel der Wohnbevölke-

rung katholisch und ein weiteres knap-

pes Viertel evangelisch. Die „Sonstigen“

stellen schon in der Gegenwart die

Mehrheit. Dies gelte allerdings nur für

die Bevölkerung insgesamt. In der deut-

schen Wohnbevölkerung überwiegten

nach wie vor evangelische und katho-

lische Christen mit rund 55 Prozent, Ein-

wohner moslemischen Glaubens mach-

ten nur rund 12 Prozent der

Gesamtbevölkerung aus. Damit erweise

sich Frankfurt letztendlich als eine nur

noch nominell christliche Stadt. Die Kir-

chenbindungen seien schwach ausge-

prägt, so dass ein im klassischen Sinne

typisches CDU-Milieu folglich nicht

mehr existiere. Die CDU müsse daher

bei jeder Wahl aufs Neue einen schwie-

rigen Spagat zwischen ihrer

christlichen Kernwähler-

schaft und denjenigen Wäh-

lern hinbekommen, die die

CDU weniger aus traditio-

nalistischen Gründen wähl-

ten und auch über keine

entsprechende Grundüber-

zeugung mehr verfügten.

Nach Ansicht von Prof. Fal-

ter müssten diese Erkennt-

nisse zu folgenden Konse-

quenzen führen: Zunächst

dürfe man die klassischen Zielgruppen

der christlich-konservativ orientierten

Wählerschaft nicht vernachlässigen und

müsse auch ein besonderes Augenmerk

auf die unverändert treuen Stammwäh-

ler aus der Gruppe der Russlanddeut-

schen sowie der christlichen Zuwande-

rer aus dem europäischen Süden richten.

Darüber hinaus wäre es für die Frankfur-

ter CDU von Vorteil, sich stärker um tür-

kische Migranten mit weltlichem Hin-

tergrund und liberaler Haltung zur

Religion zu bemühen und Kontakte et-

wa zu den Netzwerken junger türkischer

Akademikerinnen zu intensivieren.

„Hier scheint es mir Anknüpfungspunkte

zu geben, die gezielt genutzt werden

könnten, um die Basis der Anhänger-

schaft zu verbreitern“, so Jürgen Falter.

Und auch inhaltlich könne die Frankfur-

ter CDU bei allen Bevölkerungsgruppen

punkten: Die fi nanzielle Solidität sei ein

unbestrittener „Markenkern“ der Union.

Schließlich würden sich die Bürgerinnen

und Bürger etwa auch von der Position

der CDU Frankfurt bei der Frankfurter

Altstadtrekonstruktion, einer ausgewo-

genen Verkehrspolitik wie auch eines

neuen Integrationskonzeptes ohne An-

biederung, eines Konzeptes des För-

derns, aber auch des Forderns, gerne

überzeugen lassen. (red)

(Rechts im Bild:) Oberbürgermeisterin Petra Roth bei ihrer Abschlussrede

vor dem offenen Kreisparteitag. Auf dem Podium: Thomas Kirchner,

stellv. Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, CDU-Kreisgeschäftsfüh-

rer Christian Wernet, der Frankfurter Stadtkämmerer, Stadtrat Uwe

Becker, Prof. Dr. Falter, Boris Rhein, Vorsitzender der CDU Frankfurt am

Main, und Stadtrat Markus Frank, Dezernent für Wirtschaft, Sport und

Personal (v. l.) Bild: Roos

Der renommierte Parteienforscher Prof. Dr. Jürgen Falter stellt dem CDU-Kreisparteitag die Ergebnisse seiner

Analyse vor. Bild: Storch

14 Aus der Partei

Erika Steinbach über das Selbstverständnis der Union

Anknüpfend an die Eröffnungsrede

des CDU-Kreisvorsitzenden, in der

Staatssekretär Boris Rhein vor allem

die Arbeit der schwarz-grünen Koaliti-

on in Frankfurt lobte und zugleich die

Rolle von FDP-Bundesaußenminister

Westerwelle bei der Besetzung des

Stiftungsrates der Stiftung „Flucht.

Vertreibung. Versöhnung“ scharf kriti-

sierte, unternahm Erika Steinbach eine

weitreichende Standortbestimmung

der Unionspolitik. In ihrer Betrachtung

zeigte sie dabei die entscheidenden

programmatischen und strukturellen

Unterschiede der einzelnen Parteien

auf und verdeutlichte, für welche ge-

sellschaftspolitischen Inhalte und Ziele

insbesondere die CDU aktuell stehe.

Ein Blick auf die eigene Parteigeschich-

te zeige, dass die CDU die große Volks-

partei sei, die Deutschland nach 1945

maßgeblich gestaltet habe. Diese ge-

stalterische Leistung verpfl ichte aber

auch für die Zukunft, es gelte, die Bür-

gerinnen und Bürger immer neu von

den politischen Qualitäten der CDU zu

überzeugen. Hierfür sei es unverzicht-

bar, so Steinbach, genau darauf zu ach-

ten, was die Bevölkerung denke, wel-

Die Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete und

Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV)

Erika Steinbach während ihrer vielbeachteten Rede

Bild: Rüffer

che dringenden Anliegen die Bürger

hätten. Die CDU stehe ihrerseits zu

einem vom christlichen Verständnis

geprägten Menschenbild und vertrete

elementar christlich-soziale und libe-

rale Überzeugungen ebenso, wie

wertkonservative Gedanken. Hierauf

aufbauend wolle die Union unter-

schied liche Standpunkte durch ge-

meinsame Werte und Ziele verbinden,

Bewährtes erhalten und zugleich

Neues entwickeln. Diese letztlich libe-

rale Tradition sei prägend für das wah-

re Selbstverständnis der CDU, dürfe

jedoch nicht mit Beliebigkeit oder mit

dem, was die politische Konkurrenz

nur allzu gerne als „liberal“ bezeichne,

verwechselt werden. Da es vor allem

diese inhaltliche Gradlinigkeit und

konservative Werteorientierung sei,

die die Christlich Demokratische Uni-

on auszeichne, müsse auch von der

CDU selber erkannt und verstanden

werden, warum diese Eigenschaft stets

als Hauptangriffspunkt von den poli-

tischen Gegnern ausgesucht werde

und fortdauernden Anfeindungen aus-

gesetzt sei. Eine Abkehr von eben die-

ser wertkonservativen Grundhaltung

müsste auch das Vertrauen der Stamm-

wählerschaft erschüttern und jegliche

Regierungs fähigkeit der CDU unter-

graben: „Niemand muss uns wählen.

Ein großer Teil unserer Wähler wird

sich abwenden, wenn wir diesen Kern-

bereich vernachlässigen“, stellte Erika

Steinbach unter großem Applaus in

Harheim klar. Konservativ sein, heiße

aus heutiger Sicht für Viele, zu bewah-

ren, was bewährt sei. Ebenso heiße

konservativ sein, sich der eigenen Tra-

ditionen und den damit gemachten Er-

fahrungen zu vergewissern. Zudem

stehe der konservative Freiheitsgedan-

ke grundsätzlich für selbstbestimmtes,

eigenverantwortliches Handeln. Hin-

sichtlich der religiösen Wertorientie-

rung der Union führte Steinbach aus,

dass CDU und CSU selbstverständlich

nicht die einzigen Parteien seien, die

religiösen Menschen, insbesondere

Christen, eine politische Heimat bie-

ten würden. Es dürfte jedoch auch kei-

ne gewagte These sein, dass je weiter

„links“ eine politische Formation im

demokratischen Spektrum zu fi nden

sei, desto weniger bekennende

Christen dort auch zu fi nden wären.

Unter großem Beifall resümierte Erika

Steinbach schließlich ihre politische

Lebenserfahrung in nur einem Satz,

der von ihr auch als Richtschnur für zu-

künftige Erfolge der Union gedacht

war: „Ich bin, wie viele andere, in die

CDU eingetreten, weil sie standgehal-

ten hat wie ein Fels in der Brandung.

Und gerade junge Menschen suchen

Halt und Vorbild!“ (red)

1 (links im Bild:) CDU-Vorsitzender Boris Rhein bei seiner Rede.

Bild: Roos

2 CDU-Kreisvorsitzender Rhein bedankt sich beim Ehrengast

Erika Steinbach. Bild: Storch

Kaum ein Termin im politischen Kalender der Frankfurter CDU ist

so geeignet, um über Grundsätzliches zu diskutieren, wie das tradi-

tionelle Aschermittwochstreffen in Harheim. Aufgrund gleich zwei

aktueller tagespolitischer Ereignisse war diesmal die Frankfurter

CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsidentin des Bundes der Ver-

triebenen (BdV) Erika Steinbach der dortige Ehrengast.

21

15 // // NR. 01 APRIL 2010 Wiesbaden

Untersuchungstechnik auch über ein

Büromodul und eine umfangreiche Kom-

munikations- und Fahrzeugtechnik. In

den etwa mit Klimaanlage, Sitzheizung

und netzunabhängiger Stromversorgung

versehenen Fahrzeugen kann den zu

kontrollierenden Fahrzeugführern auch

ein eigener Sitzplatz angeboten werden.

„Die Bereitstellung dieser Fahrzeuge

zeigt eindrucksvoll die Bedeutung der

polizeilichen Verkehrsüberwachung und

deren Stellenwert in der Verkehrssicher-

heitskonzeption der CDU-geführten Lan-

desregierung“, so Rhein vor den Medien.

Hessenweit seien allein im letzten Jahr

51.000 Fahrzeuge des gewerblichen Gü-

ter-, aber auch Personenverkehrs kon-

trolliert worden. Hierunter waren auch

1.500 Gefahrguttransporter. Das Resul-

tat dieser Kontrollen spricht für sich al-

Die hessische Polizei hat für die bessere

Kontrolle des öffentlichen Straßenver-

kehrs sieben hochmoderne Kontrollfahr-

zeuge erhalten. Damit verfügt jedes der

Polizeipräsidien des Landes über eines

der neuen Fahrzeuge. In Frankfurt be-

suchte Boris Rhein, Staatssekretär im

Hessischen Innenministerium, mehrere

mobile Kontrollstellen der Polizei, um

sich vor Ort über die Leistungsfähigkeit

der Fahrzeuge zu informieren. Dabei be-

tonte Rhein, dass durch die neuen Fahr-

zeuge insbesondere der gewerbliche

Güterverkehr und vor allem der Trans-

port gefährlicher Materialien noch effek-

tiver überwacht werden könnte. Die je-

weils bis zu 100.000 € teueren Fahrzeuge

sind mit funktionalen Arbeitslätzen aus-

gestattet und verfügen neben einem

größeren Stauraum für die neuartige

leine: Rund ein Drittel der überprüften

Fahrzeuge wurden wegen Mängel bean-

standet und in über 3000 Fällen musste

eine Weiterfahrt unterbunden werden.

Innenstaatssekretär Rhein: „Mit den

überreichten Kontrollfahrzeugen haben

wir der Frankfurter und der gesamten

hessischen Polizei dringend benötigte

Ausrüstung zur Verfügung gestellt. Da-

mit wird der öffentliche Verkehrsraum

auch in diesem Jahr noch sicherer!“ (red)

Boris Rhein übergab Kontrollfahrzeug an Frankfurter Polizei

Hessens Straßen werden noch sicherer!

Der Frankfurter CDU-Vorsitzende, Boris Rhein, mit

dem Leiter der FR-Stadtredaktion, Dr. Arning, und

dem Schauspiel-Intendanten Reese während der

lebhaften Podiumsdiskussion. Bild: Roos

Zu einem Stadtgespräch der Frankfur-

ter Rundschau über die beiden Fragen

„Wie soll das Frankfurt von morgen

aussehen und wer soll dieses morgen

gestalten?“ hatte Ende Februar der Lei-

ter der FR-Stadtredaktion, Dr. Matthias

Arning, interessierte Bürger ins inner-

städtische „Haus am Dom“ eingeladen.

Als Gäste auf dem Podium begrüßte er

neben der Fachhochschulprofessorin

für Architektur Ann-Christin Scheiblau-

er, dem neuen Intendanten des Frank-

furter Schauspiels, Oliver Reese, und

Corrado Di Benedetto, dem Vorsitzen-

den der Arbeitsgemeinschaft der Aus-

länderbeiräte in Hessen, vor allem den

Frankfurter CDU-Vorsitzenden, Innen-

staatssekretär Boris Rhein. Gleich zu

Beginn der Diskussion stellte Dr. Ar-

ning dabei klar, dass die Teilhabe der

Frankfurter an der zukünftigen städte-

baulichen Gestaltung ihrer Heimat-

stadt nicht nur auf ihr Wahlverhalten

begrenzt werden dürfe, sondern sich

auch in einer offenen Diskussionskul-

tur widerspiegeln müsse. Während In-

tendant Reese den Frankfurtern ein

„sehr hohes Tempo und eine ausge-

prägte Entscheidungslust“ bescheinig-

te und Ausländerbeirat Di Benedetto

ein kommunales Wahlrecht ausnahms-

los für alle Migranten einforderte, be-

tonte Prof. Scheiblauer, dass der öf-

fentliche Diskurs grundsätzlich kein

Privileg von Eliten sein dürfe. Anknüp-

fend an Reeses Feststellung, dass die

Stadt über eine ausgeprägte Kommu-

nikationsfreude verfügt, stellte Staats-

sekretär und CDU-Vorsitzender Rhein

fest: „Die Menschen wollen nicht nur

Entscheidungen abnicken, sondern

mitbestimmen.“ Aus diesem Grund ha-

be seine Partei Werkstattgespräche ins

Leben gerufen, bei denen auch Nicht-

Parteimitglieder ihre Vorstellungen

einbringen könnten. Dieser „breit an-

gelegte Dialog“ solle bei der Formulie-

rung des CDU-Parteiprogramms für

die Kommunalwahl 2011 die Pro-

grammkommission überfl üssig ma-

chen. Rhein appellierte an die Bürger,

sich kontinuierlich einzumischen. (wr)

Staatssekretär Boris Rhein beim FR-Stadtgespräch

Das neue Kontrollfahrzeug des Polizeipräsidiums Frankfurt am

Main während der Vorstellung durch Innenstaatssekretär Boris

Rhein auf der Raststätte „Taunusblick“ an der A5 Bild: Privat

16 Aus der Partei

Klar strukturiert und Zugang zu vielen neuartigen Inhalten: Die Startseite des neuen Internetauftritts der

Frankfurter CDU

Sie ist das wichtigste Kommunikati-

onsmittel und zugleich auch beliebtes

Aushängeschild der Frankfurter CDU:

Das Internetangebot des Kreisver-

bandes. Seit über fünf Jahren schon

stehen die CDU Internetseiten in ihrer

bisherigen Form den Mitgliedern und

allen anderen Interessierten unter

„www.cduffm.de“ zur Verfügung. Blickt

man auf die entsprechende Benutzer-

statistik, so zeigt sich sehr eindrucks-

voll, dass sich das zumindest optisch

etwas in die Jahre gekommene Interne-

tangebot der Frankfurter CDU einer

überaus großen Beliebtheit erfreut.

Hätten Sie gedacht, dass durchschnitt-

lich zwischen 400 und 500 Besucher

pro Tag unsere Seiten aufrufen – in

Wahlkampfzeiten sogar mehr als 800

pro Tag? Im Monat der Bundestags-

wahl 2009 konnten sogar mehr als

25.000 Besucher pro Tag registriert

werden, die in der Spitze bis zu 8 Sei-

ten betrachteten! Oder hätten Sie ge-

dacht, dass im politisch doch etwas ru-

higeren Monat April bereits wieder

mehr als 17.000 Interessierte die

Homepage der Frankfurter CDU aufrie-

fen, darunter auch sehr viele Neugie-

rige aus den Niederlanden, Österreich,

Frankreich, Ungarn und Großbritan-

nien? Und selbst in entfernteren Län-

dern wie Island, Russland, Japan, Nor-

wegen und sogar Paraguay besteht

Interesse an unseren Neuigkeiten?

Als moderne Großstadtpartei ist die

Frankfurter CDU auf jeden Fall sehr dank-

bar für diese fortdauernde Beachtung ih-

rer Arbeit und der Menschen, die dieser

Partei ein eigenes Profi l geben. Durch ei-

nen neuen Internetauftritt will die Frank-

furter CDU nun den veränderten Anfor-

derungen der Internetnutzer Rechung

tragen und darüber hinaus das schon vor-

handene Informationsangebot um inte-

ressante Formen der virtuellen Mitarbeit

erweitern. Aufbauend auf einem völlig

neuen Erscheinungsbild, das von einer

noch größeren Übersichtlichkeit und ein-

prägsameren Optik geprägt ist, wird das

Internetangebot von vier zentralen Inhal-

ten bestimmt: „Aktuelles/Presse“, „Ter-

mine“, „Partei“ und „Kontakt“. Unter

„Termine“ können dabei die Besucher der

Homepage einen aktuellen, übersichtlich

gestalteten Monatskalender mit allen

Veranstaltungen der Frankfurter CDU

aufrufen, der zwei besondere Zusatzfunk-

tionen besitzt: Mit nur einem „Klick“ las-

sen sich die dort angezeigten Termine

automatisch in den eigenen Outlook-Ter-

minkalender des jeweiligen Nutzers

übertragen. Und mit nur einem weiteren

„Klick“ können über das Internetpro-

gramm „google maps“ die einzelnen Ver-

anstaltungsorte auf einem Stadtplan an-

gezeigt werden. Demgegenüber können

unter „Aktuelles/Presse“ alle Neuigkeiten

von und über den CDU-Kreisverband, sei-

ne Stadtbezirksverbände, Vereinigungen

und Abgeordneten abgerufen werden.

Neben neuen wie auch archivierten Pres-

semeldungen werden dort ein interak-

tives Diskussionsforum über aktuelle

Themen der Tagespolitik sowie grund-

sätzliche Fragen („blog“), neue Videobot-

schaften, ein abonnierbarer „Newslet-

ter“, Wahlprogramme und schließlich ein

Bestellportal für Bücher über die Frank-

furter CDU wie auch herausragende Per-

sönlichkeiten der Union zur Verfügung

gestellt. Und während unter dem Haupt-

menü „Partei“ wie gewohnt der gesamte

Kreisvorstand und alle Abgeordneten

vorgestellt werden und der Aufbau der

Frankfurter CDU mit allen seinen Gliede-

rungen mit allen erforderlichen Informa-

tionen inklusive einer ausführlichen Hi-

storie präsentiert werden, wartet das

„Kontakt“-Portal mit interessanten Neu-

igkeiten auf: Neben einer Übersicht über

die Kreisgeschäftsstelle und einem Über-

blick über die jeweiligen Aufgabenge-

biete der Mitarbeiter bietet „Die Mit-

machpartei“ auch ein neuartiges

Gästebuch und führt regelmäßig Umfra-

gen zu aktuellen politischen Themen und

Ereignissen durch. Wenn Sie jetzt neugie-

rig geworden sind, welche zusätzlichen

Angebote für Sie im exklusiven „Mitglie-

derbereich“ warten, dann gehen Sie am

besten gleich rein ins Netz unter der be-

kannten Adresse: www.cduffm.de

Der neue Internetauftritt der Frankfurter CDU


Auf ihren Hauptversammlungen wählten Ende des letzten

Jahres gleich acht Stadtbezirksverbände neue Vorsitzende. In

Bornheim übernahm die Lehrerin Sabine Fischer den Vorsitz

von Arndt Peter Köppen, der den Verband von 2005 an leitete.

Im Dornbusch übernahm der 31-jährige Bankkaufmann Ale-

xander Schart, der zugleich Landesvorsitzender der Union für

Lesben und Schwulen (LSU) ist, den Vorsitz vom CDU-Kreis-

vorsitzenden Boris Rhein. Innenstaatssekretär Rhein führte

die CDU Dornbusch von 2001 bis 2009 und war in dieser Zeit

nicht nur direkt gewählter Landtagsabgeordneter des Wahl-

kreises Frankfurt III, sondern wurde auch als Stadtrat zum De-

zernenten für Recht, Personal und Wirtschaft der Stadt Frank-

furt berufen. In der 2007 aus den Stadtbezirksverbänden

Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg-Berkersheim und

Preungesheim hervorgegangenen CDU Frankfurt Nord-Ost

wurde die Preungesheimer Diplomkauffrau Christine Emme-

rich zur neuen Vorsitzenden gewählt. Der bisherige Vorsitzen-

de und „Gründungsvater“, Dr. Karsten Meyerhoff, hatte aus

berufl ichen Gründen auf eine erneute Kandidatur verzichtet.

Dr. Meyerhoff bleibt Vorsitzender der CDU-Fraktion im Orts-

beirat 10. Er leitete die CDU Eckenheim von 2000 bis 2007. In

der CDU Goldstein vollzog der Stadtverordnete Bernhard

Mertens den angekündigten Generationswechsel und über-

reichte den Verbandsvorsitz an den 35-jährigen Rechtsanwalt

und Dipl.-Wirtschaftsjuristen Jörg Löllmann. Mertens stand

der CDU Goldstein von 2001 bis 2009 vor. Aufgrund seines

Wegzuges aus Frankfurt am Main kandidierte der bisherige

Vorsitzende der CDU Kuhwald/Rebstock, Dietrich Wersche,

nicht mehr für sein Amt. Wersche, der von 2001 bis 2009 Vor-

sitzender des Stadtbezirksverbandes war, überreichte den

Vorsitz an den 40-jährigen Touristikfachwirt André G. Kröger,

der sich ebenso wie sein Amtsvorgänger vor allem für eine

verbesserte Nahversorgung im Neubaugebiet „Rebstock“ ein-

setzt. Ein seit längerer Zeit angekündigter Wechsel an der

Verbandsspitze wurde auch bei der CDU Nordweststadt/Nie-

derursel vollzogen, wo die Industrieinformatikerin Christiane

Schubring den Vorsitz von Konstantinos Moissidis übernahm.

Nach ebenfalls acht Jahren (2001 bis 2009) übergab die bishe-

rige Vorsitzende Marie José de los Rios die Führung der CDU

Seckbach an Birgit Busold, die Geschäftsführerin einer Firma

für Bürotechnik ist. Bei der CDU Westend, einem der mitglieder-

stärksten Verbände der Frankfurter CDU, übergab Prinz Mi-

chael zu Löwenstein nach sechsjährigem Vorsitz die Leitung

an den 44-jährigen Juristen Dr. Albrecht Kochsiek, der Inhaber

einer selbständigen Finanzdienstleistungsgesellschaft mit

Sitz im Frankfurter Westend ist. (wr)

Sabine Fischer,

Vorsitzende der

CDU Bornheim

Bild: Privat

Dr. Albrecht

Kochsiek,

Vorsitzender der

CDU Westend

Bild: Privat

Die neuen Vorsitzenden der Stadtbezirksverbände

Sechs neue Stadtbezirksverbandsvorsitzende mit ihrem CDU-Kreisvorsitzenden: Alexander

Schart (Dornbusch), Christine Emmerich (Frankfurt Nord-Ost), Birgit Busold (Seckbach),

Staatssekretär Boris Rhein (Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU), Christiane Schubring

(Nordweststadt/Niederursel), Jörg Löllmann (Goldstein) und André G. Kröger (Kuhwald/

Rebstock) (v. l.). Bild: Wernet

Ihr direkter Kontakt zu den neuen Vorsitzenden:

CDU Bornheim:

Sabine Fischer, Tel.: 069 - 46 12, E-Mail: binefi [email protected]

CDU Dornbusch:

Alexander Schart, E-Mail: [email protected],

Internet: www.cdu-dornbusch.de

CDU Frankfurt Nord-Ost:

Christine Emmerich, Tel.: 069 - 54 28 14 (privat),

06101 – 58 68 15 (dienstlich), E-Mail: emmerich.ffm@t-online .de,

Internet: www.cduffmnordost.blogspot.com

CDU Goldstein:

Jörg Löllmann, Tel.: 069 - 66 36 87 70,

E-Mail: [email protected],

Internet: www.cdu-goldstein.de

CDU Kuhwald/Rebstock:

André G. Kröger, Tel.: 069 – 69 71 96 17, Mobil: 0172 - 69 11 015,

E-Mail: [email protected]

CDU Nordweststadt/Niederursel:

Christiane Schubring, Tel.: 069 - 58 25 72,


CDU Seckbach:

Birgit Busold, Tel.: 069 - 47 24 17, E-Mail: [email protected],

Internet: www.cdu-seckbach.de

CDU Westend:

Dr. Albrecht Kochsiek, Tel.: 069 - 70 79 83 65,

E-Mail: [email protected],

Internet: www.cdu-ffm-westend.de

Die CDU im Wahlkreis 38 (Bornheim, Nordend und Ostend) diskutiert. Links im Bild: Die beiden Gastreferenten

Dr. Horst Kraushaar und Stadtkämmerer Uwe Becker (v. l.) Bild: Roos

18 CDU vor Ort

Perspektiven für die Kommunalwahl 2011 Zweites Werkstattgespräch im WK 38

CDU Bornheim/CDU Nordend/CDU

Ostend: Ende Januar luden die CDU-

Stadtbezirksverbände im Landtagswahl-

kreis 38, Bornheim, Nordend und Os-

tend, sowie die JU Ost gemeinsam mit

der Landtagsabgeordneten Bettina M.

Wiesmann zum II. Werkstattgespräch in

die Veranstaltungsräume der Lutherge-

meinde ein. Ziel war es, auf Basis des

vorangegangenen I. Werkstattgesprächs

am 27. April 2009 zur Analyse der

jüngsten Wahlergebnisse der CDU in

Frankfurt nun Vorschläge für das in den

nächsten Monaten aufzustellende Kom-

munalwahlprogramm 2011 zu entwi-

ckeln. Die Vorarbeiten waren im Team

WK 38 geleistet worden, das seit dem

Landtagswahlkampf 2008 daran arbei-

tet, die CDU im WK 38 in ergebnisof-

fener Diskussion als sachorientierte,

bürgernahe Großstadtpartei weiter zu

entwickeln. Für diesen Nachmittag hat-

te man den Stadtkämmerer Uwe Becker

und den Vorsitzenden der CDU-Römer-

fraktion, Dr. Horst Kraushaar, eingela-

den, aber auch reichlich Raum für Ide-

enaustausch und Diskussion der rund 70

Mitglieder und interessierten Bürger –

darunter zahlreiche junge Menschen –

vorgesehen. Ausführlich wurde über die

Frage diskutiert, ob die Stadt Frankfurt

alle bisher geleisteten Aufgaben vor

dem Hintergrund des demografi schen

Wandels, veränderter wirtschaftlicher

Rahmenbedingungen und sinkender

Einnahmen im bisherigen Umfang wei-

ter erfüllen könne. Stadtkämmerer Be-

cker wies darauf hin, dass es der CDU-

geführten Kämmerei gelungen sei, den

Schuldenberg innerhalb der letzten neun

Jahre zu halbieren. Ohne die Wirt-

schaftskrise, so Becker, hätte die Stadt

Frankfurt 2013 schuldenfrei sein kön-

nen. Ergänzend wies Dr. Kraushaar auf

die Bedeutung der Haushaltsdisziplin

hin, mit der seit vier Jahren in der Koali-

tion vereinbart sei, dass Ausgabenvor-

schläge nur mit Deckungsvorschlägen

eingebracht werden könnten. Ein Kern-

gedanke bestand darin, ob nicht zur

Erfüllung des Gemeinwohls mehr Auf-

gaben in die Verantwortung oder Mit-

verantwortung von Bürgern und Bür-

gerinnen übertragen werden könnten.

Müssen wir nicht, so wurde gefragt,

endlich umdenken und auf Engagement

und Mitwirkung aller Frankfurter set-

zen, um das Erreichte bewahren und

Defi zite ausgleichen zu können? „Wir

streben eine aktive Bürgerstadt an, in

der Bürgerinnen und Bürger Selbst-

verantwortung und Mitverantwortung

üben. Solidarität erfordert Subsidiarität

und Subsidiarität verlangt Bürgeren-

gagement“, fasste Bettina M. Wies-

mann den Zwischenstand der Diskus-

sion zusammen. Im Sinne dieser

Überlegung wurde konkret vorgeschla-

gen, den Kulturetat zugunsten einer

verstärkten Förderung von Jugendsport-

einrichtungen umzuschichten. Eine wei-

tere Idee zielte darauf ab, Sportvereine

stärker mit Schulen zu vernetzen, um

Schulkindern eine Kombination von

Haus aufgabenbetreuung und sport-

lichen Aktivitäten am Nachmittag an-

bieten zu können und so Kindern, Eltern

und Vereinen gleichermaßen dienlich

zu sein. Bei Kaffee und Kuchen setzten

sich die Interessierten anschließend in

zwei Arbeitsgruppen zu den Bereichen

„Ressourcen kommunalen Handelns –

Wirtschaft, Planung, Verkehr, Umwelt“

sowie „Aufgaben kommunalen Han-

delns – Familie, Bildung, Integration,

Soziales und Kultur“ zusammen, um die

vorgetragenen Vorstellungen weiter zu

konkretisieren. In beiden Gruppen wur-

den rege Diskussionen geführt und kon-

struktive Vorschläge entwickelt – auch

von interessierten Teilnehmern, die

nicht der CDU angehören. „Die CDU ist

auch an den Meinungen und Ideen der

jungen Diskussionsteilnehmer sehr in-

teressiert“, freute sich der Vorsitzende

der JU Ost, Carsten von Drathen. In der

Abschlussrunde konnten zahlreiche An-

regungen aufgenommen werden, die –

so die Hoffnung – Eingang in das Kom-

munalwahlprogramm fi nden werden.

(bmw)

Während des engagierten Werkstattgesprächs: Dr. h.c. Ernst

Gerhardt, Ehrenvorsitzender der Frankfurter CDU, Dr. Thomas

Dürbeck, Vorsitzender der CDU Ostend, die Landtagsabgeordnete

Bettina M. Wiesmann und Christian Falk, Vorsitzender der CDU

Nordend (v.l.). Bild: Roos

19 // // NR. 01 APRIL 2010 CDU vor Ort

Seit mehr als 40 Jahren Mitglied der CDU:

Stadtrat Edwin Schwarz, Planungsdezernent der Stadt

Frankfurt am Main.

Ehrung für Stadtrat Edwin Schwarz – 40 Jahre Mitglied in der CDUCDU Riederwald: Im Rahmen des Neu-

jahrsempfangs 2010 der CDU Riederwald

konnte die Vorsitzende und Stadtverord-

nete Sybill Meister ganz besondere

Glückwünsche überbringen. Stadtrat Ed-

win Schwarz wurde für seine über 40-jäh-

rige Mitgliedschaft in der CDU Rieder-

wald geehrt. Seit 1972 ist er

Stadtverordneter und 1999 wurde er zum

Stadtrat gewählt. Der heutige Planungs-

dezernent Edwin Schwarz ist ein echter

Riederwälder, der im Stadtteil aufge-

wachsen und groß geworden ist und noch

heute seine Verbundenheit mit dem

Stadtteil zeigt. Neben seinen politischen

Tätigkeiten übte er auch ehrenamtliche

Funktionen in der katholischen Kirche

und im Sportverein der SG Riederwald

aus. Insbesondere die soziale Struktur

des geschlossenen Wohnumfelds im Rie-

derwald liegt ihm am Herzen. So konnte

durch seinen Einsatz die Sanierung des

westlichen Teils des Riederwaldes durch-

gesetzt werden und die Ladenzeile erhal-

ten bleiben. Durch die Ansiedlung eines

Lebensmittelmarktes, für den sich eben-

falls der Stadtrat eingesetzt hat, haben

nun auch die Rieder wälder Bürgerinnen

und Bürger wieder die Möglichkeit, ihre

Einkäufe ortsnah zu tätigen. Klare Äuße-

rungen hat er auch immer zum Ausbau

des Riederwaldtunnels gemacht, um

schließlich die unendliche Geschichte

des Verkehrschaos auf der Durchgangs-

straße „Am Erlenbruch“ in den Griff zu

bekommen. Wir wünschen unserem

Stadtrat weiterhin viel Erfolg und Ge-

sundheit sowie viel Freude bei der wei-

teren Stadtgestaltung. (fw)

Im Einsatz für eine gute Sache: Dr. Thomas Dürbeck,

Vorsitzender der CDU Ostend, an einem der vielen

Verkaufsstände des Benefi zmarkts. Bild: Roos

Sorgte für eine festliche Stimmung in der „Schönen Müllerin“: Der Kinderchor der Holzhausenschule. Rechts im Bild:

Bettina M. Wiesmann MdL im Gespräch mit Gästen des Weihnachtsmarktes. Bild: Roos

Für den guten Zweck: Leise rieselt der SchneeCDU-Kreisvorsitzende Boris Rhein, die

Sozialdezernentin Prof. Dr. Daniela Bir-

kenfeld und die CDU-Bundestagsab-

geordnete Erika Steinbach mischten sich

unter die Besucher. Passend zum dies-

jährigen Thema „Sandweg – da steckt

mehr drin“ beleuchtete der Wirtschafts-

dezernent Markus Frank die Situation

der Einkaufsstraße. Spätestens beim

Auftritt des Kinderchors der Holzhau-

senschule war die Vorweihnachtsstim-

mung perfekt und allen Besuchern wur-

de trotz des kalten Ostwinds und der

ersten Schneefl ocken, die vom Himmel

CDU Bornheim/CDU Nordend/CDU

Ostend: Viele kulinarische Leckereien,

Specksteinskulpturen der Frankfurter

Blindenanstalt und fair gehandelte

Produkte, angeboten durch die Eine-

Welt-Gruppe der Katholischen Pfarrge-

meinde St. Bernhard, boten den Rah-

men des 3. Adventsmarktes, zu dem

die CDU-Stadtbezirksverbände Born-

heim, Nordend und Ostend gemeinsam

mit der Landtagsabgeordneten Betti-

na Wiesmann in die Gaststätte „Zur

schönen Müllerin“ eingeladen hatten.

Viel Polit prominenz war präsent. Der

rieselten, richtig warm ums Herz.

Denksportaufgaben der besonderen

Art bot auch dieses Jahr wieder der Eu-

ropaabgeordnete Thomas Mann mit

seinem Europa-Quiz. Die Sieger konn-

ten sich auch diesmal über eine Reise

nach Straßburg freuen. Dank vieler

Sponsoren, allen voran Torsten Dorn-

berger, dem Wirt der „Schönen Mülle-

rin“, können die Gesamteinnahmen in

Höhe von mehr als 700 Euro dem Pro-

jekt „Aufklärung macht Schule“ der

AIDS-Hilfe Frankfurt e. V. gespendet

werden. (bmw)

20 CDU vor Ort

CDU Bergen-Enkheim: „Mit Optimis-

mus an die Aufgaben im neuen Jahr

gehen, um den Aufschwung selbst zu

schaffen, das wird die Devise der kom-

menden Monate sein.“ Mit diesem

Auszug aus einem Zitat von Oberbür-

germeisterin Petra Roth beendete

Markus Graff seine Begrüßungsan-

sprache anlässlich des CDU-Neujahrs-

empfangs Ende Januar in der Stadthal-

le Bergen.

In seiner Rede ging der Vorsitzende auf

die drei Wahlkämpfe im Jahr 2009 ein

und zeigte sich über die gewonnenen

Wahlen sehr erfreut. Dennoch seien

die Ergebnisse für die CDU nicht so zu-

friedenstellend, dass man nun Über-

mut aufkommen lassen sollte. Der

„Fehlstart“ mit dem Koalitionspartner

im Bund sei nicht gerade förderlich für

unser Land und unsere Politik.

Der Ehrengast Dr. Matthias Zimmer

freute sich sehr über die Einladung

der Bergen-Enkheimer CDU. Auch

wenn er nicht für diesen Wahlkreis zu-

ständig wäre, sei er doch seit fast zehn

Jahren in Bergen-Enkheim wohnhaft

und fühle sich in diesem Stadtteil sehr

wohl. Insbesondere schätze er am

Stadtteil die lebendige Vereinsarbeit

und die Nähe zur Natur. Zimmer be-

richtete sehr humorvoll und informa-

tiv über seinen Tagesablauf als Bun-

destagsabgeordneter. Auch ging er

kritisch mit dem neuen Koalitions-

partner um. So habe er im Vorfeld zur

Entscheidung über den geänderten

Steuersatz für das Hotelgewerbe ei-

nen Brief an den Fraktionsvorsitzen-

den geschrieben, um darin seine Kritik

an dem Vorhaben zu äußern. Die vom

Koalitionspartner geforderten Steuer-

senkungen dürften nicht zu einer Be-

lastung der Länder und Kommunen

führen. Zimmer, der seine Schwer-

punkte im Bundestag in der Sozialpo-

litik setzt, sitzt daher folgerichtig im

Ausschuss für Arbeit und Soziales. Für

ihn sei es wichtig, eine Änderung der

Hartz-IV-Reformen herbeizuführen.

Auch müsse für bestimmte Branchen

ein Mindestlohn eingeführt werden,

damit sich Arbeit wieder lohne, so der

Abgeordnete Zimmer. (mg)

Neujahrsempfang mit Dr. Matthias Zimmer

Ulrich Caspar MdL, Alexander Zollmann, Stadtrat Uwe Becker und

Gerhard Bienroth. (v.l.) Bild: Privat

CDU Rödelheim/Hausen: Auf Einla-

dung der CDU-Verbände Praunheim/

Westhausen und Rödelheim/Hausen/

Industriehof sprach der Frankfurter

Stadtkämmerer, Stadtrat Uwe Becker,

zur aktuellen Situation des Frankfurter

Haushalts und gewährte aus erster

Hand wichtige Informationen über die

wirtschaftliche Entwicklung der Stadt

wie auch ihrer Stadtteile. Für die zahl-

reichen Freunde, Gäste und Mitglieder

der CDU Rödelheim und CDU Praun-

heim – wie auch für die anwesenden

Vereinsvertreter – war dabei Stadtrat

Beckers wichtigste Botschaft: „Das Frei-

bad Hausen wird saniert!“ Bereits in

diesem Jahr sollen mehr als 6 Mio. Euro

in dieses von den Frankfurter Bürgern

geliebte Bad investiert werden. Dies sei

eine mehr als gute Nachricht, so der Rö-

delheimer CDU-Vorsitzende Alexander

Zollmann und Gerhard Bienroth von

der CDU Praunheim, denn viele hätten

schon die Schließung des Bades be-

fürchtet. Allein mit dieser Maßnahme

widerlege Stadtkämmerer Becker je-

doch eindrucksvoll die Mär, in die Stadt-

teile würde nichts investiert. Tatsäch-

lich sei etwa das Brentanobad, das

größte Freibad Europas, längst mit

Steuermitteln zu einem sehr attraktiven

Sommervergnügen für die Bürgerinnen

und Bürger dieser Stadt weiterentwi-

ckelt worden. Im Rahmen der Diskussi-

onsrunde mit Uwe Becker wurde auch

über die schwierige Haushaltslage der

Stadt, hervorgerufen durch die Finanz-

krise, ausführlich gesprochen. Hierbei

versicherte der Kämmerer, dass dank

der bisherigen umsichtigen Haushalts-

führung Frankfurt über Rücklagen ver-

füge, durch die notwendige Ausgaben

geleistet werden könnten. Der eben-

falls anwesende Landtagsabgeordnete

Ulrich Caspar, der als einziger Frankfur-

ter Mitglied im Haushaltsausschuss des

Hessischen Landtags ist, lobte abschlie-

ßend die gute Zusammenarbeit mit sei-

nem Parteifreund Uwe Becker bei

der Konsolidierung der öffentlichen

Haushalte. (az)

Freibad Hausen wird saniert!

Die Bergen-Enkheimer Stadträtin Erika Pfreundschuh,

Bundestagsabgeordneter Dr. Matthias Zimmer mit

dem Vorsitzenden der CDU Bergen-Enkheim, Markus

Graff. (v.l.) Bild: Gros

21 // // NR. 01 APRIL 2010 CDU vor Ort/Fachausschüsse

Auf dem internationalen Flughafen von Manchester

ist er bereits Realität: Ein Nacktscanner zur

genaueren Untersuchung von Flugpassagieren.

Bild: dpa

Seit dem letzten terroristischen An-

schlagsversuch auf ein amerikanisches

Verkehrsfl ugzeug wird die Sicherheits-

diskussion von den Möglichkeiten der

Vorbeugung beherrscht. Europa und die

USA setzen vorrangig auf Technik. Einen

anderen Weg geht ein Land, in dem Ter-

rorismus seit Jahrzehnten eine Bedro-

hung ist, nämlich Israel. Mit einem der

sicherheitspolitisch erfahrensten Män-

ner dieses Landes diskutierte der Fach-

ausschuss Sicherheit unter der Modera-

tion des Stadtverordneten Stephan

Siegler und der Frankfurter Vorsitzen-

den der Deutsch-Israelischen Gesell-

schaft, Claudia Korenke, Anfang Februar

im Frankfurter PresseClub. Zu Gast war

Brigadegeneral a. D. Ephraim Lapid, der

in seiner aktiven Laufbahn eine Füh-

rungskraft des israelischen Geheim-

dienstes war. Lapid ging in seinem Vor-

trag auf die sicherheitspolitischen

Herausforderungen Deutschlands und

Israels ein und erläuterte die unter-

schiedlichen Strukturen des Terrorismus

der letzten Jahrzehnte und heute. Der

General betonte, dass die aktuellen Be-

drohungen, vor allem religiös-ideolo-

gischer Art, nur in einer internationalen

Koalition der Staaten bekämpft werden

könnten. Bei seiner Betrachtung der in

Deutschland überwiegend ideologisch

geführten Debatte um die Einführung

von Nacktscannern auf Flughäfen wies

Lapid auf deren erfolgreichen Einsatz in

Israel hin. Dort seien die Geräte neben

vielfältigen weiteren Maßnahmen, ins-

besondere im psychologischen Bereich,

wie z. B. intensive Passagierbefragungen,

ein fester Bestandteil der Sicherheits-

struktur auf Flughäfen und hätten keine

derartige Diskussion ausgelöst. (tf)

Fachausschuss Sicherheit: Nacktscanner contra Erfahrung

Staatsminister Jürgen Banzer MdL. Bild: CDU Hessen

CDU Griesheim: Eine neue Anerken-

nungskultur für ehrenamtliche Tätig-

keit hat der Hessische Minister für Ar-

beit, Familie und Gesundheit, Jürgen

Banzer, beim Griesheimer Abend des

Ehrenamtes gefordert. Nach Ansicht

Banzers hätten ehrenamtlich Tätige oft

das Gefühl, die „wenigen Dummen“ zu

sein. Tatsächlich seien sie aber Teil ei-

ner großen Bewegung. Mit 39 Prozent

sei Hessen führend bei der Anzahl von

ehrenamtlich Tätigen, wobei es in den

letzten Jahren einen Zuwachs um drei

Prozent gegeben habe. Weitere 31 Pro-

zent der Hessen wären zu ehrenamt-

licher Tätigkeit bereit. Zusammen mit

Baden-Württemberg läge Hessen ab-

wechselnd auf den Plätzen eins und

zwei im bundesweiten Vergleich. Die

Bereitschaft, einen Teil seiner Zeit und

Fähigkeiten für andere einzusetzen,

könne man, so Sozialminister Banzer,

auch an neuen Formen des bürger-

schaftlichen Engagements erkennen.

Als Beispiel führte er die vielen Tafeln

an, die sich gegründet hätten, um be-

dürftige Menschen mit Lebensmitteln

zu versorgen. Oftmals werde auch ver-

gessen, dass drei Viertel aller pfl egebe-

dürftigen Menschen zu Hause lebten

und von Angehörigen gepfl egt würden.

Dieses Engagement in den Familien sei

nicht nur für Pfl egebedürftige ein Se-

gen, sondern mache unsere Gesell-

schaft menschlich.

Die anwesenden Vertreter von Verei-

nen, Kirchen und Institutionen ermun-

terte Banzer, ihr ehrenamtliches Enga-

gement fortzusetzen, und endete: „Sie

sind wichtig für unsere Gesellschaft.”

Der Griesheimer Abend des Ehren-

amtes, zu dem der Stadtverordnete

Peter Wagner und Ortsbeirat Markus

Wagner bereits zum achten Mal einge-

laden hatten, ist aus dem Gedanken

entstanden, den in Griesheim ehren-

amtlich tätigen Menschen den Dank

der Gesellschaft zu übermitteln. Zu-

dem soll das bürgerschaftliche Enga-

gement in seiner ganzen Vielfalt

deutlich sichtbar werden. Daher ist in

jedem Jahr ein anderer Verein oder ei-

ne andere Institution Gastgeber für

den Griesheimer Abend des Ehrenamtes.

(mw)

Abend des Ehrenamtes mit Staatsminister Banzer

22 Aus der Partei

Kämmerer Uwe Becker bei der Senioren Union

Steht für solide Haushalte der Stadt Frankfurt: Der

Kämmerer Uwe Becker. Bild: Privat

So können Sie mit dem FACDJ

Kontakt aufnehmen:

[email protected]

Weitere Infos im Internet:

www.lacdj-hessen.de/index.htm.

beispielsweise in die Altstadtbebau-

ung, in den Neubau der Kliniken

Höchst, der allein 180 Mio. Euro er-

fordere, in den Bolongaropalast sowie

in die Sanierung und den Neubau von

Schulen und Kindertagesstätten. Dies

werde getan, obwohl das Gewerbe-

steueraufkommen 2009 um 600 Mio.

Euro niedriger ausgefallen sei als im

Vorjahr. Die Stadt werde auch weiter-

hin im vollen Umfang ihren sozialen

Verpfl ichtungen nachkommen. Aller-

dings müssten Solidarität und Gemein-

wohl zusammengehen, hob Becker

hervor. „Wer Hilfe erwartet und auch

bekommt, von dem muss umgekehrt

erwartet werden, dass er auch seine

Möglichkeiten für das Gemeinwohl

einbringt.“ (cw)

Stadtrat Christof Warnke, Vorsitzender

der Frankfurter Senioren Union, gab

bei einer Veranstaltung Anfang Febru-

ar Stadtkämmerer Uwe Becker eine

Steilvorlage, die dieser gerne aufgriff.

Warnke zitierte einen aktuellen Bericht

der Süddeutschen Zeitung, wonach

viele Kommunen angesichts knapper

Kassen gezwungen seien, Schwimmbä-

der, Jugendhäuser und Theater zu

schließen, und fragte: „Gilt das auch

für Frankfurt am Main?“ Der Stadtkäm-

merer antwortete mit einem klaren

Nein. „Denn Frankfurt hat in den wirt-

schaftlich guten Jahren 2007/2008

Schulden abgetragen und Rücklagen

von 1 Mrd. Euro gebildet“, sagte Be-

cker. Deshalb könne die Stadt in der

gegenwärtigen Wirtschaftskrise mit

Investitionen gegensteuern. „Wir

schließen keine Bäder. Im Gegenteil:

Wir sanieren sie, z. B. das Hausener

und das Eschersheimer Freibad, und

investieren kräftig in unsere Bildungs-

einrichtungen und in die Kinderbetreu-

ung.“ Hinzu kämen hohe Investitionen

Der Justitia-Brunnen auf dem Römerberg zeigt

eindrucksvoll, dass Recht und Gesetz schon immer

die zentralen Richtlinien der Frankfurter

Stadtgesellschaft waren. Bild: dpa

Frankfurter Arbeitskreis Christlich-

Demokratischer Juristen (FACDJ): An-

fang Dezember letzten Jahres fand die

Jahreshauptversammlung des Frank-

furter Arbeitskreises Christlich-Demo-

kratischer Juristen (FACDJ) statt. Dr.

Klaus Maier und Wolfgang Sedlak wur-

fraktion Hartmut Honka MdL über die

Rechtspolitik in der Koalitionsverein-

barung der neuen Landesregierung, ei-

ne Informationsveranstaltung zur Zu-

kunft der Anwaltsversorgung und die

Exkursion nach Karlsruhe zum Bundes-

verfassungsgericht und Bundesge-

richtshof statt. Für dieses Jahr sind Ver-

anstaltungen zur Kriminalprävention in

Frankfurt (am 26. April 2010 um 20.00

Uhr), zum neuen „Haus des Jugend-

rechts“ sowie eine Exkursion zum Bun-

desverwaltungsgericht in Leipzig ge-

plant. Neben diesen rechtspolitischen

Veranstaltungen finden selbstver-

ständlich wieder gesellige Treffen z. B.

am Wäldchestag und in der Weih-

nachtszeit statt. (db)

Neuer Vorstand gewähltden für die nächsten zwei Jahre als Vor-

sitzender und stellvertretender Vorsit-

zender im Amt bestätigt. David Barthel

wurde zum neuen Geschäftsführer ge-

wählt. Der FACDJ ist als Untergliederung

des Bundes- bzw. Landes arbeitskreises

Christlich-Demokratischer Juristen ein

Zusammenschluss unionsnaher Frank-

furter Juristinnen und Juristen, der sich

in den letzten zwei Jahren über viele

Neumitglieder freuen durfte. Der

FACDJ unterstützt die Hessische und

Frankfurter CDU bei rechts-, justiz- und

innenpolitischen Themen und veran-

staltet in enger Kooperation mit den

Frankfurter Stadtbezirksverbänden re-

gelmäßig Vorträge und Diskussions-

veranstaltungen zu aktuellen rechtspo-

litischen Themen. So fanden in den

letzten zwei Jahren z. B. ein Frankfurter

Juristisches Gespräch zu den neuen Er-

mittlungsmethoden der Polizei, ein

Diskussionsabend mit dem rechtspoli-

tischen Sprecher der CDU-Landtags-

23 // // NR. 01 APRIL 2010 Vereinigungen

Ein ernstes Thema, das Emotionen weckt: Die Frankfurter FU bei

der angeregten Diskussion über die Patientenverfügung.

Bild: Privat

Frauen Union: Jahrelang wurde im Bun-

destag kontrovers über die gesetzliche

Grundlage der Patientenverfügung dis-

kutiert. Im September 2009 ist dann ein

neues Gesetz in Kraft getreten. Seitdem

sind Ärzte genau an den Willen des Pati-

enten nach den Vorgaben der Verfü-

gung gebunden. Aus diesem Grund lud

die Frauen Union zu einer Informations-

veranstaltung ein und die große Reso-

nanz bestätigte, wie hochaktuell diese

hochsensible Materie ist. Nach einer

Begrüßung durch die FU-Vorsitzende

Sylvia Hornung, in der die zunehmende

Wichtigkeit des Themas hervorgehoben

wurde, informierte der Leiter der Abtei-

lung „Gesetzliche Betreuung“ im

Bürgerinstitut, Reinhold Reichert, die

Anwesenden darüber, was Patienten-

verfügung, Vorsorgevollmacht und Be-

treuungsverfügung bedeuten. Er zeigte

auf, wozu man diese benötigt und wel-

che Inhalte angesprochen werden müs-

sen. In der Patientenverfügung wird

festgelegt, was geschieht, wenn selbst-

bestimmtes Handeln nicht mehr mög-

lich ist, etwa durch einen Unfall, eine

schwere Erkrankung oder zunehmendes

Alter. Mit einer Vorsorgevollmacht legt

man fest, welcher Mensch seines Ver-

trauens für den Betroffenen dann die

erforderlichen Entscheidungen trifft.

Denn entgegen allgemein angenom-

mener Meinung sei das nicht zwangs-

läufi g der Partner oder Verwandte, son-

dern es könne auch ein per Gericht

bestellter Betreuer sein, der dann die

Entscheidungen zu treffen habe. Vorsor-

geplanung sollte ein lebenslanger Pro-

zess und keine Frage des Alters sein,

denn schnell kann es passieren: plötz-

lich aus dem aktiven Leben gerissen

durch Krankheit, Unfall oder Behinde-

rung. Zu empfehlen sind die beiden Bro-

schüren des Bundesministeriums der Jus-

tiz zum „Betreuungsrecht“ und zur

„Patientenverfügung“. Diese enthalten

ausführliche Informationen und Muster-

vorlagen und sind über den Publikati-

onsversand der Bundesregierung erhält-

lich. Wer bereits eine Patientenverfügung

und Vorsorgevollmacht hat, sollte auch

weiterhin die aktuelle Gesetzgebung

und Rechtsprechung beobachten und

sich über Änderungen informieren. (sh)

„Heute schon für morgen sorgen!“

Frauen Union: Anerkennung und Anre-

gungen erhielt der Vorstand der Frank-

furter Frauen Union aus den Reihen

seiner Mitglieder im Rahmen der dies-

jährigen Hauptversammlung Anfang

Februar im Titusforum Frankfurt. Die

Veranstaltung stand ganz im Zeichen

der Kontinuität und der Geschlossen-

heit, die sich auch bei der Neuwahl des

Vorstands zeigte. Die bisherige Vorsit-

zende Sylvia Hornung wurde einstim-

mig wiedergewählt. Mit großer Mehr-

heit wurden die Stellvertreterinnen

Hildegard Burkert, Anna Dourouka und

Claudia Wesner sowie die Schriftführe-

rin Yvonne Kinet in ihrem Amt bestä-

tigt. Als Beisitzerinnen gehören nun

dem Vorstand an: Ankin Akyuez, Vere-

na David, Bärbel Löllmann, Sybill

Cornelia Meister, Hannelore Metzner,

Ursula Plahusch, Ursula Poletti, Jennifer

Sebnem Schäfer, Barbara Schneider-

Siegler, Manuela S. Spemann und Kete-

van Tkeshelashvili. Der neue Vorstand

hat sich nicht nur deutlich verjüngt, er

vereint auch Frauen mit unterschied-

lichen kulturellen Hintergründen. „Viele

reden über Integration – wir leben sie“,

so die Vorsitzende Hornung, „denn

Vielfalt ist unsere Stärke.“ Die erfolg-

reiche Arbeit wird der Vorstand mit

Elan fortsetzen. Ne-

ben den vielen Ak-

tivitäten wird sich

die Frauen Union

engagiert in den

Kommunalwahl -

kampf im nächsten

Jahr einbringen,

sich der Vorberei-

tung des 50-jäh-

rigen Jubiläums der

Frankfurter Frauen Union im Jahr 2011

widmen und die Gleichstellung von

Mann und Frau weiter vorantreiben.

Denn noch immer werden Frauen für

die gleiche Leistung schlechter bezahlt

als Männer, ist die Vereinbarkeit von

Familie und Beruf oft reine Frauensa-

che und der Anteil von weiblichen Top-

Führungskräften in Wissenschaft, Wirt-

schaft und Politik gering. (sh)

Kompetent. Stark. Weiblich.

Gemeinsam stark: Der neue Vorstand der Frankfurter Frauen Union. Bild: Privat

24 Vereinigungen

Die am Mittwoch, den 24. Februar ab-

gehaltene Kreisdelegiertenversamm-

lung der Jungen Union Frankfurt wurde

von einem traurigen Ereignis über-

schattet. Am Wochenende war das

Kreisvorstandsmitglied der JU Frank-

furt, Philip Mook, im Alter von nur 22

Jahren plötzlich und unerwartet ver-

storben. „In der JU war auf Philip immer

Verlass, er war ein tolles und enga-

giertes Mitglied. Dafür werden wir Dir,

lieber Philip, immer dankbar sein – aber

dankbar sind wir vor allem dafür, dass

wir Deine Freunde sein durften“, so der

Kreisvorsitzende Ulf Homeyer in den

einleitenden Worten. Vor diesem trau-

rigen Hintergrund und nach einer

Schweigeminute im Andenken an Philip

Mook wurde die Versammlung fortge-

setzt, in deren Verlauf Ulf Homeyer (27

Jahre) mit 83 Prozent der Stimmen in

seinem Amt bestätigt wurde. Er führt

die JU Frankfurt seit März 2008. Eben-

falls bestätigt wurden die stellvertre-

tenden Kreisvorsitzenden Dr. Nils

Kößler, Carsten von Drathen, Martin-

Benedikt Schäfer und Stefan Köhler.

Neuer Kreisgeschäftsführer der Jungen

Union Frankfurt ist Marcel Feth, Chris-

tian Becker bleibt weiterhin Schatz-

meister des Kreisverbands. Da der ver-

storbene Philip Mook als neuer

Schriftführer vorgesehen war, hatte

man sich darauf geeinigt, diese Funkti-

on zunächst nicht zu besetzen und

stattdessen in den kommenden Wo-

chen einen der Beisitzer kommissarisch

mit dieser Aufgabe zu beauftragen. Als

Beisitzer werden künftig weiterhin das

Landesvorstandsmitglied Tobias Dau-

bert, Joanna Sztulman, Adrian Berger,

Christian Zeller, Florian Schröder, Den-

nis Ball, Marcus Rahner, Tobias Metzner

und Dr. Daniel Rhinow dem Kreisvor-

stand angehören. Neu in den Vorstand

wurden Charlotte Baecker, Rico Schrot,

Tabea Handrik, Mirko Trutin und Pa-

trick Soldo gewählt. Der Kreisvorstand

wurde aufgrund der im März 2011

stattfi ndenden Kommunalwahl für die

Dauer von zwei Jahren gewählt. Nach

einem erfolgreichen Jahr 2009 mit drei

Wahlkämpfen wird sich die Junge Uni-

on Frankfurt in diesem Jahr maßgeblich

mit ihrem kommunalen Grundsatzpro-

gramm beschäftigen, mit dem sie in-

haltlich Einfl uss auf die bevorstehende

Kommunalwahl nehmen wird. „Der

plötzliche Tod unseres lieben Freundes

Philip Mook zeigt einmal mehr, dass die

Junge Union nicht nur eine politische

Nachwuchsorganisation ist. Wir sind

eine Gemeinschaft von Freunden: Ein-

mal JU’ler – immer JU’ler! Lasst uns zu-

nächst den Schmerz um unseren Freund

verarbeiten, bevor wir uns mit ganzer

Kraft der Kommunalwahl 2011 wid-

men“, so Homeyer zum Abschluss der

Versammlung, die vom Frankfurter

Wirtschaftsdezernenten Markus Frank

geleitet wurde. (uh/mbs)

Junge Union wählt Kreisvorstand

Ulf Homeyer (rechts im Bild) während seiner Rede beim offenen Kreisparteitag der Frankfurter CDU im

Dezember 2009. Bild: Roos

Die Junge Union Frankfurt und die Jun-

ge Union Frankfurt Süd trauern um ihr

Vorstandsmitglied Philip Mook, der in

der Nacht zum Sonntag, den 21. Februar

im Alter von 22 Jahren plötzlich und

unerwartet verstorben ist. Philip Mook

war seit 2007 Mitglied der Jungen Uni-

on und gehörte seit 2009 den Vor-

ständen der JU Frankfurt und der JU

Frankfurt Süd jeweils als Beisitzer an.

Zusätzlich leitete er seit Januar 2010

den Arbeitskreis Stadtplanung der JU

Frankfurt. „Wir sind tief erschüttert

vom Tode unseres Mitglieds Philip

Mook. Wir verlieren einen engagierten

Vorstandskollegen und vor allen Din-

gen einen guten Freund, für dessen un-

ermüdlichen Einsatz wir ihm unendlich

dankbar sind“, so die Vorsitzenden Ulf

Homeyer und Martin-Benedikt Schäfer.

„Philip Mook hinterlässt eine Lücke,

die nur sehr schwer zu schließen sein

wird. Unsere Gedanken sind jetzt bei

seiner Familie, der wir viel Kraft und

Gottes Beistand für die schwere Zeit

des Abschieds wünschen. Die Junge

Union wird dem Verstorbenen ein eh-

rendes Andenken bewahren.“ (uh/mbs)

Junge Union Frankfurt trauert um Philip Mook

25 // // NR. 01 APRIL 2010 Vereinigungen

Frankfurts wirtschaftliche Dynamik und Wachstum weiter im Mittelpunkt der Politik

Schutzschirm für Arbeitnehmer

Mittelstands- und Wirtschaftsvereini-

gung (MIT): Zwar ist Frankfurt der Kern

der leistungsstarken Metropolregion

Rhein-Main. Frankfurt muss aber darauf

achten, dass diese Kernfunktion nicht

erodiert. So gehört z. B. die gesamte

Bankenaufsicht jetzt konzentriert nach

Frankfurt, weil hier der Schwerpunkt

des zu beaufsichtigenden Marktes ist.

Ferner muss die CDU als führende poli-

tische Kraft der Stadt ständig an der

Optimierung der Rahmenbedingungen

arbeiten, um mehr Menschen in Arbeit

zu bringen und zusammen mit dem

Land Unternehmer und Unternehmens-

gründer zu unterstützen. Dabei muss

auch die kommunale Politik die festge-

Christlich Demokratische Arbeitneh-

merschaft (CDA): Mit CDU und CSU

wird es keine Entsolidarisierung der

Sozialversicherungssysteme geben. Das

politische Handeln von CDU und CSU

zielt darauf, den Sozialstaat zu bewah-

ren. Der Bundestag hat im März 2010

das Sozialversicherungs-Stabilisierungs-

gesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz

werden die Maßnahmen zur Bekämp-

fung der Finanz- und Wirtschaftskrise

abgerundet. Die Folgewirkungen der

Krise beschränkten sich nicht allein auf

den Bereich der Banken und Wirt-

schaft, sondern haben spürbare Lücken

in die Finanzierung der sozialen Siche-

rungssysteme gerissen. Mit dem Sozi-

alversicherungs-Stabilisierungsgesetz

spannt die Bundesregierung einen

Schutzschirm für Arbeitnehmer, um

Mindereinnahmen in der Sozialversi-

cherung aufzufangen und die Beiträge

stabil zu halten. Im Jahr 2010 wird

der Gesundheitsfonds mit zusätzlich

schriebene Schuldenbremse im Auge

haben und sich vergegenwärtigen, dass

auch im wohlhabenden Frankfurt die

Haushaltslage nur bei wirtschaftlichem

Wachstum zu stabilisieren sein wird.

Insbesondere eine abnehmende Be-

schäftigung schlägt unmittelbar in stark

steigende Soziallasten um, die den

kommunalen Haushalt vor große Pro-

bleme stellen würden. Dabei gewinnt

die derzeitige Struktur der Gewerbe-

steuer eine besondere Bedeutung: Zwar

erhebt Frankfurt nicht mehr den höchs-

ten Gewerbesteuerhebesatz unter

den deutschen Großstädten. Seit der

jüngsten Unternehmenssteuerreform

geraten hohe Gewerbesteuerhebesätze

3,9 Mrd. Euro vom Bund bezuschusst.

Damit belaufen sich die Zuschüsse an

den Gesundheitsfonds im Jahr 2010

auf insgesamt 15,7 Mrd. Euro. Das

Darlehen von rund 12 Mrd. Euro an die

Bundesagentur für Arbeit wird Ende

2010 in einen Zuschuss umgewandelt.

Mit diesen Maßnahmen bewahrt die

Koalition Arbeitnehmer vor höheren

Beiträgen und unter-

streicht klar den Soli-

dargedanken. Auch das

Schonvermögen wird

von 250 auf 750 Euro

pro Lebensjahr erhöht.

Wer während seiner Er-

werbstätigkeit gespart

hat, wird während sei-

ner Erwerbslosigkeit

nicht auf Teile davon

zurückgreifen müssen.

Der beste Schutzschirm

für Arbeitnehmer ist

aber die Erhaltung der

aber weiter unter Druck, weil die Ge-

werbesteuer nicht mehr als Betriebs-

ausgabe abgesetzt werden kann und

die Bemessungsgrundlage erweitert

worden ist. Die Gewerbesteuer ist da-

her bei Neuansiedlungen von Unter-

nehmen oder bei der Bestandsanalyse

ortsansässiger Unternehmen ein kri-

tischer Faktor. Deshalb muss auch an-

gesichts der Konkurrenz benachbarter

Standorte abgewogen werden, ob eine

Absenkung des Steuersatzes geboten

ist. Denn wenn es erreicht werden kann,

das Arbeitsplatzangebot in der Stadt zu

halten, wird es auch gelingen, unsere

Stadt in den nächsten Jahren auf Kurs

zu halten. (jg)

Arbeitsplätze. Die Verlängerung der

Kurzarbeiterregelung ist ein wichtiges

Signal gewesen. Deutschland hat, im

Gegensatz zu vielen anderen europä-

ischen Ländern, keinen spürbaren An-

stieg in der Arbeitslosigkeit durch die

Krise erfahren. Der Weg ist also grund-

sätzlich richtig. (mz)

Erwies sich auch in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise als wahrer Schutzschirm

vor allem der Arbeitnehmer: Das soziale Netz der Bundesrepublik Deutschland. Bild: dpa

32

36

46

34

INHALT26 Frankfurt am Main bleibt auf Kurs

und investiert

28 Zukunft gemeinsam gestalten

32 Breiten- und Leistungssport gleichermaßen

fördern

33 Die Sprache macht den Menschen

33 Goethe Gymnasium: Baustopp vermeiden

und Sanierung zügig beenden

34 ÖPP: Starke Brücken für einen

sicheren Verkehr

36 Mit Strom in die mobile Zukunft

38 Im Dienste des Naturschutzes –

Die Geschichte des Frankfurter Zoos, Teil 2

40 Einblick ins Rathaus

41 Höchst nicht schlechtreden

42 Hafenpark – Kleinod zwischen Brücken und

Fluss

43 Kein Fahrradfahren auf Gehwegen

44 Bestehende Höchstgeschwindigkeiten

auf Hauptverkehrsstraßen einhalten

45 Kundenfreundlicher ÖPNV

45 Benutzerfreundlichkeit von Frankfurter

Parkhäusern

46 Das gewisse Etwas: Wer sind die

Herrschaften neben Gutenberg?

Mit dem Haushaltsbeschluss einher gehen Leistungsverbesse-

rungen in den Bereichen Bildung und Kinderbetreuung.

Hauptziel ist es, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wei-

ter zu verbessern. Dazu soll die freie Wahl zwischen verschie-

denen Betreuungsmodellen gewährleistet sein. Wir sind auf

einem gutem Weg, den Rechtsanspruch für Kinder unter drei

Jahren bis 2013 ebenso zu erfüllen wie den Rechtsanspruch

auf den klassischen Kindergartenplatz.

Schwerpunkt Bildung und Soziales

Die Frankfurter CDU will gute Lebensbedingungen für alle.

Keiner soll zurückgelassen werden, und deshalb beinhaltet

dieser Etat – mitten in der Finanzkrise – auch keinen Abbau

von Sozialleistungen. Im Gegenteil: Die Zuschüsse in den

Haushaltsgruppen Bildung und Soziales werden folgerichtig

2010 und 2011 sogar leicht erhöht.

Diese politischen Prioritäten vor Augen, lässt zudem die im

Vergleich zu vielen anderen Städten weiter unbestritten

günstige Einnahmesituation bei der Gewerbesteuer für den

Finanzplanungszeitraum insgesamt den nötigen Spielraum

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 25.

März den Doppelhaushalt 2010/11 beschlossen.

Den Auswirkungen der Finanzkrise und dem Ein-

bruch der Gewerbesteuer zum Trotz liegt damit

ein solider Haushalt mit hohen Investitionen in

den Substanzerhalt der städtischen Infrastruktur

vor. Der Frankfurter Haushalt steuert damit der

Krise entgegen, etwa durch Förderung des städ-

tischen und regionalen Handwerks. Möglich ge-

worden ist dies durch eine zielgerichtete und auf

Dauerhaftigkeit ausgelegte Finanzpolitik in den

letzten Jahren, zum Beispiel durch Abbau der Ver-

schuldung und Minderung der Zinslast sowie den

Aufbau von Liquiditätsreserven.

Frankfurt am Main bleibtauf Kurs und investiertDer Doppelhaushalt 2010/11 stellt die richtigen Weichen für die Zukunft

Finanzen26

Von

Dr. Horst Kraushaar

Vorsitzender der CDU-Fraktion

Frankfurt am Main

38

// // NR. 01 APRIL 2010 Aus der Fraktion 27

für dringend notwendige Investiti-

onen, die im Sinne des Koalitionsver-

trages der Vermögenssicherung der

Stadt dienen, so zum Beispiel für die

Bauunterhaltung bei den Schulen, für

Verkehrsinfrastrukturprojekte oder

für die Verschönerung des Stadt-

bildes. Eine Auswahl von Einzelmaß-

nahmen zeigt, wofür die Koalition

das Geld des Steuer- und Gebühren-

zahlers einsetzt:

Grundsanierung des Goethe-Gym- ,

nasiums

Erweiterung Ziehenschule um Cafe- ,

teria und Klassenräume

Erweiterung und Sanierung der Carl- ,

Schurz-Schule

Neubau einer Grundschule und Kin- ,

dertageseinrichtung im Quartier

Atterberry

Sanierung und Erweiterung der ,

Haupt- und Realschule Innenstadt

Neubau Jugendhaus Gutleut ,

Ersatzneubau Städtische Kliniken ,

Höchst

Sanierung des Bolongaropalastes ,

Neubau der Bärenanlagen im Zoo ,

Neubau Historisches Museum ,

Grundsanierung der Obermainanlage ,

Neuanlage Hafenpark ,

Umgestaltung des Buchrainplatzes ,

in Oberrad

Neubau der S-Bahnstation Fechen- ,

heim

Verlängerung der U-Bahn ins Europa- ,

viertel

Sanierung Gesellschaftshaus Pal- ,

men garten

Finanzen 27

Bau Mainbrücke-Ost ,

Feuerwehr: Errichtung Trainings- ,

und Fortbildungsareal inklusive

Brandhaus

In Zahlen formuliert umfasst das

Haushaltsvolumen 2,9 Mrd. Euro für

2010 und 3,0 Mrd. Euro für 2011.

Durch den Einbruch bei der Gewer-

besteuer, die noch 2008 ein Rekord-

hoch von 1,7 Mrd. Euro erreichte,

fehlen in diesem Doppelhaushalt

rund 1,1 Mrd. Euro gegenüber den

Jahren 2007 und 2008, und selbst

2012, wenn es laut Planung wieder

1,3 Mrd. Euro an Gewerbesteuer-Ein-

nahmen sein werden, ist immer noch

mit einem jahresbezogenen Defizit

von 224 Mio. Euro zu rechnen. Trotz-

dem werden wir die Investitionen auf

dem hohen Niveau von rund 400 Mio.

Euro pro Jahr verstetigen. Der Frank-

furter Haushalt unterscheidet sich

dadurch zum Beispiel vom Darmstäd-

ter Haushalt, der Leistungskür-

zungen, Investitionsverzicht und Ge-

bührenerhöhungen vorsieht.

Anträge der CDU-Fraktion

Schon bei den Haushaltsaufstel-

lungen, insbesondere für den langen

Zeitraum des Doppeletats, konnten

wesentliche Wünsche der Koalitions-

fraktionen berücksichtigt werden.

Die CDU-Fraktion hat auf ihrer Haus-

haltsklausur vom 4. bis 6. Februar

2010 in Bad Hersfeld den Stand und

die Perspektiven der Frankfurter

Haushaltspolitik beraten und dabei

einige Anträge zum Etat verabschie-

det. Wie in den vergangenen Haus-

haltsjahren auch, wurden nur solche

Etatanträge zur Verstärkung der ei-

genen politischen Linie vorgelegt,

die auch einen Deckungsvorschlag

innerhalb der einzelnen Produktgrup-

pen unterbreiten:

750.000,– Euro Planungsmittel für ,

den Erweiterungsbau des Muse-

ums der Weltkulturen (Baubeginn

2012)

1.000.000,– Euro für zusätzliche ,

Verkehrsüberwachung in den

Stadtteilen

2.310.000,– Euro mehr für Stra- ,

ßen- und Gehwegerneuerung

Grundsanierung des Höchster ,

Stadtparks

2.400.000,– Euro für die Neuge- ,

staltung der Offenbacher Land-

straße

Erhöhung der Förderungszuschüsse ,

für private Eigentümer von denk-

malgeschützten Gebäuden um

50.000,– auf 155.000,– Euro

Neue Priorisierung von Verschö- ,

nerungsmaßnahmen in den Stadt-

teilen (Programm „Schöneres Frank-

furt“) für den Zeitraum 2010–2014

Verbesserung der Präsenzzeiten ,

der Stadtpolizei in den Stadtteilen

Im Doppelhaushalt fest verankert: Die geplanten Erweiterungs- und Neubauten der Carl-Schurz- und der

Ziehenschule (r.). Bilder: Dezernat II

Schlaglochbeseitigung nach frostigem Winter: Die CDU-Fraktion

will mehr Geld für die Straßensanierung ausgeben. Bild: dpa

Aus der Fraktion28

Zuwanderung ist seit über 50 Jahren ei-

ne Realität in Deutschland und erst recht

in Frankfurt am Main. Diese Tatsache an-

zuerkennen und sich als Einwanderungs-

gesellschaft zu begreifen, hat in Deutsch-

land lange Zeit gedauert. Dafür gibt es

viele Ursachen. Insbesondere bestand

zu Beginn ein Irrtum über den Status der

ausländischen Arbeitskräfte. Die deut-

sche Bevölkerung ging davon aus, dass

es sich bei den Zugewanderten um zeit-

weilige Gäste in Deutschland handelte,

die nach ein paar Jahren wieder in ihre

Heimatländer zurückkehren; und auch

viele der damaligen „Gastarbeiter“ be-

absichtigten zunächst nur, in Deutsch-

land möglichst viel Geld zu verdienen,

um sich in ihrer Heimat eine Existenz

aufbauen zu können. Heute wissen wir,

dass die Geschichte einen für beide Sei-

ten unerwarteten Verlauf nahm. Viele

„Gastarbeiter“ der ersten Generation

leben noch immer in Deutschland und

ihre Kinder und Enkel haben mittlerwei-

le selbst hier Familien gegründet.

Die politische Diskussion über die The-

matik und Problematik der Einwande-

rung und Integration wurde viele Jahre

lang nicht immer sachlich geführt. So

sah das eine politische Lager Deutsch-

land lange Zeit nicht als „Einwande-

rungsland“, obwohl die Bundesrepublik

beispielsweise von Ende der 1980er bis

Mitte der 1990er in absoluten Zahlen

mehr Menschen aufnahm als die USA.

Das andere Lager wiederum hielt Inte-

gration für einen Selbstläufer, die schon

irgendwie funktionieren würde und

keiner Regeln bedürfe. So wurden

Sprachkurse damals u. a. mit dem Argu-

ment einer drohenden „Zwangsgerma-

nisierung“ abgelehnt.

Emotionale Diskussion

Die Tatsache, dass Diskussionen zur Inte-

gration oft sehr emotional geführt wer-

den, lässt sich zu einem großen Teil da-

durch erklären, dass die Thematik fast

alle Lebensbereiche berührt. So lässt

sich beispielsweise nicht über Inte-

gration sprechen, ohne Aspekte wie

beispielsweise den demografischen

Wandel, den Fachkräftemangel in

Deutschland oder die sozialen Kosten

missglückter Integration – es gibt eine

doppelt so hohe Hartz-IV-Quote bei

Integration im Kinderhort Bild: dpa

Integration28

Zukunft gemeinsam gestaltenIntegration in Frankfurt am Main

Integrationspolitik entwickelt sich immer mehr zu einer kommunalpolitischen Querschnittsaufgabe. Die CDU-

Fraktion hat hierzu eigene Thesen beraten und beschlossen, die auf ihrer bisherigen Integrationspolitik aufbau-

en und diese erweitern. Im Mittelpunkt stehen hierbei Maßnahmen zum Erlernen der deutschen Sprache sowie

die Förderung von Chancengleichheit in Bildung und Beruf, die nachfolgend näher beschrieben werden. Darüber

hinaus beinhalten die Thesen eine klare Aufforderung an die Zugewanderten, sich mit den deutschstämmigen

Frankfurterinnen und Frankfurtern gemeinsam für die Zukunft unserer Stadt zu engagieren.

Von

Thomas Kirchner

Integrationspolitischer Sprecher

der CDU-Fraktion


Mit der Zahnärztin Ezhar Cezairli (2.v.l.), Vorsitzende des Türkisch-Deutschen Klubs Frankfurt e. V. sowie Mitglied der

Islamkonferenz, und anderen liberalen Musliminnen traf sich der Arbeitskreis Bildung und Integration der CDU-Fraktion im

Februar zu einem Gespräch. BIld: Tonhäuser

Migranten – mit einzubeziehen.

Gleiches gilt für die Lebensqualität,

öffentliche Sicherheit, Standortqualität

und Wirtschaftskraft in unserer Stadt.

In den vergangenen Jahren hat daher,

auch bedingt durch erkannte Schiefl a-

gen in der Gesellschaft (PISA-Studie,

Stellung der Migranten auf dem Ar-

beitsmarkt), ein Umdenkungsprozess

auf allen staatlichen Ebenen stattge-

funden. So hat beispielsweise der Bund

einen nationalen Integrationsplan auf-

gestellt, an dem auch die Länder und

Kommunen beteiligt sind. Darüber

hinaus wurde das Staatsangehörig-

keitsrecht geändert und vom Bun-

desminister des Inneren die Islam-

konferenz ins Leben gerufen.

Erfolgsmodell Hessen

Die CDU-geführte Landesregierung

hat in Hessen als erstem Bundesland

verpfl ichtende Sprachförderkurse in

den Vorschulklassen eingeführt; diese

sind auch Teil des Bildungs- und Erzie-

hungsplanes für Kinder bis zehn Jahre.

Dank dieser Kurse lässt sich ein posi-

tiver Trend bei den Bildungserfolgen

von Kindern mit Migrationsgeschich-

te verzeichnen.

Beim zuständigen Hessischen Minister

für Integration wurde eine landesweite

Integrationskonferenz angesiedelt, in

Integration 29

der auch die Frage des islamischen Religi-

onsunterrichts in Hessens Schulen erör-

tert wird. Zudem wurden in Hessen Mo-

dellregionen für Integration ausgewählt.

In Frankfurt am Main gibt es schon

seit 1989 das Amt für multikulturelle

Angelegenheiten (AMKA), das u. a.

Sprachkurse für die Migranten (z. B.

„Mama lernt Deutsch“) und Einbür-

gerungsfeiern für Erwerber der deut-

schen Staatsbürgerschaft organisiert.

Integrationskonzept

für Frankfurt am Main

Seit Herbst 2009 liegt nun der Ent-

wurf eines Integrationskonzeptes für

Frankfurt am Main vor. Zwar gibt es

in Deutschland schon in 17 anderen

Kommunen Integrationskonzepte, die-

se lassen sich aber nicht einfach auf

unsere Stadt übertragen. Die Gründe

hierfür liegen in der Besonderheit

Frankfurts, das zu Recht auch oft

„kleinste Metropole der Welt“ genannt

wird. Zu nennen sind in diesem Zu-

sammenhang der Flughafen als Deutsch-

lands größter Airport und die damit

verbundene Internationalität der Stadt,

das hohe Pendleraufkommen (600.000

Arbeitsplätze bei 670.000 Einwoh-

nern), die hohe Fluktuation der Bevöl-

kerung (jeder zweite Einwohner lebt

erst seit weniger als 15 Jahren in

Frankfurt) sowie der hohe Migranten-

anteil (ca. 40 Prozent) der Bevölke-

rung, wobei schon zwei Drittel der unter

fünfjährigen Kinder ausländische Wur-

zeln haben.

Das Integrationskonzept soll der Frank-

furter Bevölkerung aber nicht „verord-

net“ werden. Daher handelt es sich um

einen Entwurf, der im Wege der Parti-

zipation mit interessierten Bürgern

vollendet werden soll. Dafür fi nden

über 30 Veranstaltungen statt: Diskus-

sionsrunden, Open-Space-Workshops

u. Ä., bei denen auch eine interaktive

Beteiligung über das Internet (Chat,

Blog, E-Mail etc.) möglich ist.

1 Mit Experten zur Integrationspolitik in anderen Großstädten wie Berlin und Stuttgart diskutierte die

CDU-Fraktion im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Frankfurter Horizonte“ Anfang Dezember 2009.

2 Virginia Wangare-Greiner (vorne), Geschäftsführerin und Koordinatorin von Maisha e. V., einer Selbsthilfegruppe

für afrikanische Frauen, und der Frankfurter Pfarrer Athenagros Ziliaskopoulos nahmen im Wiesbadener

Landtag an der ersten hessischen Integrationskonferenz im September 2009 teil. Bilder: dpa

21

Logo zur Diskussion über ein Frankfurter Integrationskonzept.

Die CDU-Fraktion im Römer hat sich

in der laufenden Diskussion mit dem

zehn-Thesen-Papier „Zukunft ge-

meinsam gestalten“ positioniert. Eck-

punkte dieses Positionspapiers sind:

• Die CDU ist die Volkspartei in

Deutschland nach dem Zweiten Welt-

krieg. Das in der Ära Adenauer und

Erhard mithilfe der sozialen Markt-

wirtschaft entstandene Wirtschafts-

wunder in Deutschland führte auch

zu mehr Chancengleichheit in Bil-

dung und Beruf. So kann die Aufstei-

gergesellschaft der 50er- und 60er-

Jahre Vorbild bei der Lösung von Fra-

gen sein, die sich im Rahmen der In-

tegrationsdebatte gegenwärtig stel-

len. Das Beherrschen der deutschen

Sprache und die damit verbundene

Möglichkeit des Bildungserwerbs als

Voraussetzung für einen erfolgreichen

Berufseinstieg müssen im Fokus der

Bemühungen stehen (Thesen 6+7).

Wenn dies gelingt, ergeben sich Vor-

teile für alle „Beteiligten“; jugendli-

che Migranten erhalten eine Perspek-

tive und werden sich stärker mit

ihrem Heimatland Deutschland iden-

tifi zieren. Zudem erhält der Arbeits-

markt die schon heute dringend be-

nötigten qualifi zierten Arbeitskräfte,

womit auch eine Entlastung der Sozi-

alsysteme einhergeht, da die Bei-

tragszahlerseite gestärkt wird.

• Die CDU steht für solides Wirtschaf-

ten. Die Vorstellung „mehr Geld = gute

Integrationspolitik“ ist überholt. Ent-

scheidend sind vielmehr die Transpa-

renz der vorhandenen Angebote in

der Stadt Frankfurt und deren effek-

tive Vernetzung. In diesem Zusam-

menhang hat die Stadt 14.000 Euro für

eine Studie über die bislang vorhan-

denen rein städtischen Integrations-

angebote ausgegeben. Eine ähnliche

Transparenz für Angebote freier Trä-

ger, Stiftungen und Vereine steht noch

aus und muss nach dem Dafürhalten

der CDU ggf. durch eine Datenbank

hergestellt werden (These 1). Die

Haushaltslage der Stadt Frankfurt er-

fordert zudem eine Evaluierung der

bereits ergriffenen Maßnahmen und

keine Schaffung immer neuer Modell-

projekte. Ziel ist es, Bewährtes mög-

lichst vielen Bedürftigen zukommen

zu lassen.

• Die CDU ist der Überzeugung, dass

Migranten – wie alle anderen Bürger

unserer Stadt – nicht nur Rechte, son-

dern auch Pfl ichten haben. Denn dies

ist die Basis der Funktionsfähigkeit

unseres Gemeinwesens. Wer die vom

Grundgesetz gesicherten Rechte auf

Religionsunterricht und Errichtung

von Sakralbauten einfordert, hat auch

die Verpfl ichtung, die freiheitlich-de-

mokratische Grundordnung und die

damit verbundenen Werte aktiv zu

vertreten! Wer dazu nicht bereit ist,

kann aus Sicht der CDU keine Soli-

darität der Gesellschaft erwarten

(Thesen 5+3).

• Die CDU bekennt sich zur stolzen Tra-

dition und Geschichte unserer Stadt.

Integration kann in Frankfurt am

Main nicht „auf der grünen Wiese“

stattfi nden. Frankfurt hat eine über

1.200 Jahre alte Geschichte und Tra-

dition; auf deren Grundlage müssen

alle Bürger an einer gemeinsamen

Zukunft bauen. Erforderlich ist ein

neues „Wir-Frankfurter-Gefühl“, das

alle einschließt (Thesen 4+9). Dies ist

notwendig, da Integration eine Auf-

gabe der gesamten Gesellschaft ist;

Staat und Kommunen allein wären

überfordert

Integration ist also kein Nischenthema

der Politik. Vielmehr ist sie eine der

Kernfragen für die Zukunft unserer

Stadt, an der wir alle gemeinsam ar-

beiten müssen.

Integration30

// // NR. 01 APRIL 2010

1. These: Integration ist ein wichtiges kommunal po liti-

sches Handlungsfeld, dessen Bedeutung in den kommen-

den Jahren zunehmen wird. Integrationspolitische

Lösungsansätze berühren viele Teilbereiche des Lebens

in einer Stadt und erfordern daher auf der Ebene der

Stadtverwaltung eine gute, ämterübergreifende Zu-

sammenarbeit und Transparenz.

2. These: Erfolgreiche Integration schafft einen Zustand,

in dem sich der Zugewanderte in Frankfurt nicht mehr

als fremd empfi ndet und von den Einheimischen nicht

mehr als fremd angesehen wird.

3. These: Integration kann bei aller Toleranz nur auf Grund-

lage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als

gemeinsamer Basis unseres Landes erfolgen.

4. These: Integration ist nicht die Aufgabe des Staates

oder der Kommune allein, sondern eine gesamtgesell-

schaftliche Aufgabe. Jeder und jede ist daher aufgefor-

dert, im eigenen Verantwortungsbereich und in Eigen-

initiative zum Gelingen der Integration in Frankfurt

beizutragen.

5. These: Religion prägt das Leben vieler Frankfurterinnen

und Frankfurter. Dies gilt unabhängig davon, ob sie

Zugewanderte oder Alteingesessene sind. Religion

stellt daher eine nicht zu unterschätzende Komponente

hin zu einer erfolgreichen Integration dar.

6. These: Das Erlernen der deutschen Sprache und Bildung

sind der Schlüssel für das Gelingen von Integration.

Den kompletten Text der integrationspolitischen Thesen

der CDU-Fraktion können Sie gedruckt über die Fraktions-

geschäftsstelle beziehen:

Tel. 069 / 1387280

Fax 069 / 29 13 55


Falls Sie in Ihren Verbänden eine integrationspolitische

Veranstaltung planen, so steht der Stadtverordnete Thomas

Kirchner gerne als Redner zur Verfügung.

Tel. 069 / 7392708

Fax 069 / 29 13 55


Die Kommunalpolitik muss daher Wege fi nden, die allen

Frankfurter Kindern – unabhängig von ihrer sozialen oder

ethnischen Herkunft – eine gleichberechtigte Teilhabe

an den Bildungsangeboten unserer Stadt und damit an

berufl ichen und sozialen Aufstiegschancen sichert.

7. These: Maßnahmen zur Förderung der Bildung von Mi-

grantinnen und Migranten müssen durch Maßnahmen

zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt fl ankiert

werden.

8. These: Frankfurt ist eine Stadt, in der es keine von

ethnischen Minderheiten geprägte Stadtteile gibt. Diese

durch eine weitsichtige Wohnungspolitik geförderte

Tatsache trägt dazu bei, dass unterschiedliche Ethnien

schon in frühester Kindheit Verschiedenheit als Normalität

begreifen und damit umzugehen lernen.

9. These: Kultur fängt in Frankfurt nicht bei „null“ an, sondern

kann auf eine über 1200-jährige Entwicklung zurückblicken.

Integrationspolitik fördert den Zugang zur Kultur und

Geschichte unserer Stadt und schafft zudem Vorausset-

zungen dafür, dass Migrantinnen und Migranten diese

mitgestalten und weiterentwickeln können.

10. These: Die Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen

der Kommune, des Landes und des Bundes ist ein originäres

Bürgerrecht. Für den Zusammenhalt einer Stadt und ihrer

politischen Kultur ist es entscheidend, dass möglichst

viele ihrer Einwohner dieses Recht nutzen.

Integration 31

Integrationspolitische Thesen der CDU-Fraktion im Römer10

Auf der Internetseite der CDU-Fraktion im Römer fi nden

Sie die Thesen unter folgender Adresse:

http://www.cdu-fraktion-ffm.de, Rubrik „Downloads“

Top-Thema der Frankfurter Sportpolitik: Die Sanierung des Stadions Bornheimer Hang. Bild: dpa

Wie Kraushaar mitteilte, sei es ver-

ständlich, wenn ein Fußballverein mit

„Logen“ und „Business-Seats“ neue

Fans gewinnen und deshalb eine voll-

kommen neue Haupttribüne bauen

möchte. „Dennoch sind öffentliche

Mittel im Sinne einer sparsamen und

thematisch breit gefächerten Haus-

haltsführung zu verwenden. Es gibt be-

rechtigte Zweifel, dass eine Tribüne

benötigt wird, die eine Stadionkapazi-

tät von bis zu 15.000 Zuschauern

schafft. Abgesehen davon, dass diese

Größenordnung Fragen der Genehmi-

gungsfähigkeit aufwirft und weitere

Kostenpunkte auslöst, da wir dann ein

neues Verkehrskonzept und zusätzliche

Parkplätze benötigen, erscheint eine

ordentliche Sanierung der FSV-Tribüne

bei durchschnittlichen aktuellen Zu-

schauerzahlen zwischen 3.000 und

9.000, je nach Popularität des Gastver-

eins, als völlig hinreichend.“ Kraushaar

wies in diesem Zusammenhang darauf

hin, dass mit der Commerzbank-Arena

im Waldstadion über dies eine Spiel-

stätte für alle Fuß ball- Profi ligen zur

Verfügung stehe.

Es sei Kraushaar zufolge vielmehr an-

gezeigt, öffentliche Mittel vor allem

für den Breitensport zur Verfügung zu

stellen. Dies sei die Maxime der CDU-

Fraktion, die sie bereits in den ver-

gangenen Haushaltsjahren umgesetzt

habe. „Die Beispiele liegen auf der

Hand. Wir haben die Pauschale für Ju-

gendliche in Sportvereinen von 10 auf

18 Euro pro Kopf erhöht, unterhalten

und sanieren konstant 13 öffentliche

Schwimmbäder und haben die Investi-

tionsmittel für die ungedeckten Sport-

anlagen mit dem Haushalt 2009 von 5

auf 8 Mio. Euro erhöht. Im Rahmen des

Konjunkturprogramms haben wir mit

weiteren 16,5 Mio. Euro für ungedeckte

Sportanlagen ebenfalls die Priorität

beim Amateursport gesetzt, der eine

hohe soziale und integrative Funktion

insbesondere für Jugendliche hat.“

Nach den Worten Kraushaars sei des-

halb die Absicht des FSV, trotz hoher

eigener Einnahmen aus dem Profi ge-

schäft mit einer „funkelnagelneuen

Arena“ auf Kosten der Steuerzahler so-

zusagen „vierspännig“ fahren zu wollen,

mit den fi nanzpolitischen Grundsätzen

der CDU-Stadtverordneten nicht zu

vereinbaren. „Profi fußball bleibt Profi -

fußball, da beißt die Maus keinen Faden

ab“, so Kraushaar. Der Fraktionsvorsit-

zende machte noch einmal deutlich,

dass er für die nunmehr geplante Sa-

nierung der Haupttribüne eine „stand-

feste“ Bau- und Finanzierungsvorlage

erwarte, der zudem der Haushaltsbe-

schluss der Stadtverordnetenversamm-

lung und die Genehmigung der Kom-

munalaufsicht vorausgehen müssten.

Zudem stellte er klar, dass der FSV sich

an der Refi nanzierung auch schon der

bisherigen Stadionsanie-

rung mit Kosten in Höhe

von circa 18 Mio. Euro be-

teiligen müsse. „Das Stadi-

on am Bornheimer Hang

gehört der Stadt mit Grund

und Boden. Deshalb muss

die Stadt in angemessener

Weise an den Erträgen aus

Werbeeinnahmen und Spon-

soring beteiligt werden“, so

Kraushaar abschließend. (jr)

Breiten- und Leistungssport gleichermaßen fördernCDU-Fraktion setzt bei der FSV-Tribüne auf die Sanierung und erwartet eine Refi nanzierung der Stadion-Modernisierung

Sport32

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Frankfurt am Main, Dr. Horst Kraushaar, hat sich gegen einen totalen Neu-

bau der Haupttribüne des städtischen Stadions am Bornheimer Hang ausgesprochen. „Profi fußballklubs können

in Frankfurt stets mit Entgegenkommen der Kommunalpolitik rechnen, da sie das Image unserer Stadt befl ügeln.“

Dies gelte auch für den FSV Frankfurt, der im zurückliegenden Sommer in seine auf Kosten der Stadt umfassend

modernisierte Spielstätte zurückkehren konnte.

// // NR. 01 APRIL 2010

Baustelle Goethe-Gymnasium: Schulleiter Claus Wirth führt die Bildungspolitiker aus der Stadtverordneten-

versammlung über den Schulhof. Bild: Rotberg

Gäste bei der Eröffnung der Kommunikationsoffensive: Prof.

Ernst-Andreas Ziegler, Stadträtin Erika Pfreundschuh (CDU),

Bundestagspräsidentin a. D. Prof. Dr. Rita Süßmuth, telc-Geschäfts-

führer Jürgen Keicher und Sprachgenie Ioannis Ikonomou, der 32

Fremdsprachen spricht. Bild: telc

Die Vorsitzende des Bildungsaus-

schusses Dr. Bernadette Weyland

(CDU) und der planungspolitische

Sprecher der CDU-Fraktion, Jochem

Heumann, haben sich am 10. März

2010 ein Bild von der Lage im Goethe-

Gymnasium verschafft. Dort fi nden

derzeit umfangreiche Sanierungs- und

Umbaumaßnahmen statt, die der

Schulgemeinde sehr viel abverlangen.

So sind die meisten naturwissenschaft-

lichen Fachräume, die Aula und das

Lehrerzimmer derzeit nicht benutzbar.

Zwei Drittel des Unterrichts fi nden in

aufgestellten Pavillons auf dem Schul-

hof statt.

Die Koalition aus CDU und Grünen im

Römer hat den Magistrat Ende Januar

2010 ermächtigt, 5,4 Millionen Euro zu-

sätzlich für die aktuellen Baumaß-

nahmen am Goethe-Gymnasium zu

investieren. Der größte Teil des zusätz-

lichen Mittelbedarfs ergab sich auf-

grund von Betonschäden, die nicht fest-

stellbar waren, solange in dem Gebäude

im Westend der Unterricht noch lief.

Durch Änderungen im Bauumfang und

-ablauf ist es zudem sinnvoll geworden,

im Rahmen der Gesamtsanierung auch

die Cafeteria zu vergrößern. (jr)

Baustopp vermeiden und Sanierung zügig beendenCDU-Fraktion informierte sich über die Sanierung des Goethe-Gymnasiums

Am 28. Januar 2010 startete die

Frankfurter telc GmbH ihre Kommu-

nikationsoffensive „Mehrsprachigkeit

und Integration“. „telc“ steht für The

European Language Certificates,

die Europäischen Sprachenzertifi kate.

Die telc GmbH ist ein Tochterunter-

nehmen des Deutschen Volkshoch-

schul-Verbands e. V. und bietet 50

Sprachtests in neun verschiedenen

Sprachen an. Sie fördert die Allge-

meinheit auf dem Gebiet der persön-

lichen und beruflichen Fort- und Wei-

terbildung – und ist aufgrund dieses

Gesellschaftszwecks als gemein nützig

anerkannt. Grundlage ihrer Tätigkeit

ist der 2001 vom Europarat heraus-

gegebene Gemeinsame Europäische

Referenzrahmen für Sprachen.

Gerade das Thema Integration liegt der

CDU-Fraktion besonders am Herzen.

Frankfurt am Main ist in der Vergangen-

heit und in der Gegenwart ein Beispiel

für gelungene Integration. Aber es ist

ein Thema, das immer wieder neu zu be-

achten ist. Es gibt einen Spruch in

„My Fair Lady“: „Die Sprache macht

den Menschen, die Herkunft macht es

nicht. Wer lehrt die Kinder, wie man

spricht?“ Es ist wirklich so: Die Sprache

macht den Menschen. Ein ganz wich-

tiger, absolut unverzichtbarer Schritt ist

deshalb das Erlernen der deutschen

Sprache, auch ganz besonders für Kin-

der, denn es ist eben die Schlüsselkom-

petenz für den späteren Bildungser-

folg. Mangelnde Sprachförderung rächt

sich, wenn es dann um den Übergang in

weiterführende Schulen geht, wenn es

um das Bewerben um einen Ausbil-

dungsplatz geht – und es rächt sich ein

Leben lang in einer Gesellschaft, die

sich Kommunikationsgesellschaft nennt.

Einrichtungen wie „telc“ sind deshalb

gerade in einer internationalen Stadt

wie Frankfurt, in der ja eine Vielzahl

von Sprachen gesprochen wird, ganz

besonders wichtig. (ep/jr)

Die Sprache macht den MenschenKommunikationsoffensive will Schlüsselkompetenz verbessern

Bildung 33

Aus der Fraktion34

Starke Brücken für einen sicheren VerkehrKoalition saniert 170 Ingenieurbauwerke im ÖPP-Verfahren

Der Magistrat hat sich entschlossen,

das Sanierungsprojekt in Öffentlich-

Privater Partnerschaft (ÖPP) durch-

zuführen, da die Stadt Frankfurt am

Main selbst weder personell noch –

angesichts der angespannten Haus-

haltslage – finanziell in der Lage wä-

re, die Brücken innerhalb von fünf

Jahren zu modernisieren. Das Portfo-

lio des ÖPP-Projekts, das in diesen

Wochen in den Ortsbeiräten vorge-

stellt und beraten wird, umfasst 130

Brücken und 40 andere Ingenieur-

bauwerke, darunter 65 Straßen-

brücken, 64 Fußgängerbrücken, 27

Stützbauwerke und sechs Lärmschutz-

wände entlang der A 661 und an der

A 5 bei Kalbach. Nicht im Portfolio

enthalten sind die Mainbrücken und

denkmalgeschützte Brücken.

Stadt bleibt Eigentümer

Ziel des ÖPP-Projekts ist es, die Bau-

werke möglichst rasch sanieren und

anschließend über einen Zeitraum

von 30 Jahren unterhalten zu lassen.

Damit wird gewährleistet, dass die

Brücken in den kommenden drei

Jahrzehnten in einem ordentlichen

Zustand sind und kein Sanierungs-

stau mehr entstehen wird. Nach Ab-

lauf des ÖPP-Projekts wird die Stadt

über Brücken in einem festgeschrie-

benen qualitativen Zustand verfü-

gen. Festzuhalten ist, dass die Brü-

cken und Ingenieurbauwerke im

Die schwarz-grüne Koalition hat in den vergangenen Jahren konsequent begonnen, den Sanierungsstau an den

Schulen und im Straßennetz abzubauen. Ein weiterer großer Brocken wird nun in Angriff genommen: die Sanie-

rung der Brücken im Stadtgebiet. An den insgesamt 340 Brücken und 230 weiteren Ingenieurbauwerken wie

Straßentunnels, Unterführungen, Stützmauern, Lärmschutzwänden und Schilderbrücken nagt der Zahn der Zeit.

Schlimmer noch: Ein beträchtlicher Teil dieser Bauwerke muss innerhalb der nächsten fünf Jahre saniert werden,

sonst drohen Brückensperrungen und Verkehrsbehinderungen.

Eigentum der Stadt Frankfurt am

Main sind und bleiben. Auch wird die

Stadt weiterhin selbst die Reinigung

der Brücken und den Winterdienst

wahrnehmen.

Da es sich um ein Pilotprojekt für In-

genieurbauwerke handelt, war be-

sondere Sorgfalt bereits in der Vor-

bereitung notwendig. Dazu gehörte

eine umfängliche Grundlagenarbeit.

Die Erhebung und Dokumentation

des Zustands aller Brücken und Inge-

nieurbauwerke erfolgte durch ein

mittelständisches Unternehmen aus

der Region. Ohnedies bietet das

ÖPP-Projekt gute Perspektiven für

kleine und mittlere Firmen in Frank-

furt und Umgebung. Denn die Unter-

haltung der Bauwerke, aber auch die

vorgesehenen Fristen zur Beseiti-

gung von Mängeln und Schäden

werden dazu führen, dass bevorzugt

regionale Unternehmen in das ÖPP-

Projekt einbezogen werden. Auch

beim jüngsten Frankfurter ÖPP-Pro-

jekt, der Sanierung von vier Schulen,

stammten 50 Prozent der Nachunter-

nehmer aus dem Großraum Frank-

furt/Rhein-Main.

Bevorzugt regionale Unternehmen

Das ÖPP-Projekt sorgt für eine kon-

stante Qualität der Brücken und In-

genieurbauwerke und sichert damit

städtisches Vermögen. In der neuen

doppischen Haushaltsführung muss

bekanntlich der Wertverlust von Bau-

werken berücksichtigt werden. Eine

Vernachlässigung der Bauunterhal-

tung würde sich also in Vermögens-

verlusten niederschlagen. Das Gesamt-

volumen des geplanten Brücken projekts

beläuft sich auf rund 500 Mio. Euro.

Die Kosten werden in den ersten zwei

Jahren auf jeweils rund 6 Mio. Euro,

in den Jahren drei bis fünf auf 11 Mio.

Euro und für die restliche Laufzeit

auf jährlich 16 Mio. Euro geschätzt.

Die langfristige Festlegung auf diese

16 Mio. Euro ist angesichts der Ge-

samtausgaben des städtischen Haus-

halts in Höhe von rund 2,9 Mrd. Euro

durchaus vertretbar.

Ein weiterer Vorteil des ÖPP-Projekts

ist, dass durch das Berichtswesen,

Monitoring und die Qualitätsvorga-

ben ein Wissenstransfer von dem pri-

vaten Betreiber auf die Stadt statt-

finden wird. Dem Straßenbauamt als

genehmigender Behörde wiederum

obliegt eine erhöhte Sorgfaltspflicht

in der Überwachung des Zustands

der Ingenieurbauwerke. Zudem bleibt

die Sanierung und Unterhaltung der

nicht im ÖPP-Portfolio enthaltenen

Brücken und Bauwerke für sich noch

immer eine immense kommunale

Aufgabe.

Finanzen34

Von Stadtkämmerer Uwe Becker


Pilotprojekt: Brücken wie die Omega-Brücke im Stadtteil Griesheim werden im ÖPP-Verfahren saniert. Im Bild: Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU). Bild: Klein

Schnell und qualitativ hochwertig

Kritiker von ÖPP-Projekten verwei-

sen gerne darauf, dass die ausführen-

den Firmen an der Rendite orientiert

seien. Dabei übersehen sie, dass dies

auch im Falle einer Eigenrealisierung

durch die Stadt so ist. Beim ÖPP-Mo-

dell gibt es allerdings ein System aus

finanziellen Anreizen und drohenden

Zahlungskürzungen, das dafür sorgt,

dass der private Partner ein beson-

deres Interesse daran hat, möglichst

schnell und qualitativ hochwertig zu

bauen. Nachträgliche Forderungen

sind kaum möglich. Dagegen können,

wie sich immer wieder zeigt, Auftrag-

nehmer bei städtischen Bauvorhaben

eher Nachforderungen stellen. Die

Stadt trägt dabei also ein deutlich

höheres finanzielles Risiko.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil des

Brückenprojekts ist nicht zuletzt die

umfassende Information der Öffent-

lichkeit, aller Ortsbeiräte und Stadtver-

ordneten. So wurden in einem Work-

shop alle interessierten Stadtpolitiker

ausführlich unterrichtet. In diesen Wo-

chen wird nun in allen Ortsbeiratssit-

zungen das Projekt vorgestellt. Erklärte

Absicht ist es, in dem Verfahren für

größtmögliche Transparenz zu sorgen.

Das erfolgreiche jüngste ÖPP-Projekt

zu Sanierung und Neubau von vier

Schulen in Frankfurt am Main hat we-

sentlich dazu beigetragen, die Dis-

kussion über öffentlich-private Part-

nerschaften zu versachlichen. Positiv

wurde vor allem vermerkt, dass die

Kosten und die vorgegebene Bauzeit

von insgesamt zwei Jahren eingehal-

ten wurden. Im Vergleich zu konven-

tionellen Bauprojekten wurde die

Bauzeit zumindest halbiert. Ähnliche

Erwartungen dürfen nun auch an das

Brückenprojekt gerichtet werden.

Finanzen 35

Auch der Fahrdienst City Smart setzt auf Elektromobilität als wirtschaftliche und ökologisch sinnvolle

Alternative zur bestehenden Personenbeförderung. Im Bild: Die CDU-Stadtverordneten Jan Schneider und

Martin Daum mit City Smart-Geschäftsführer Wolfgang Flatten. Bild: Klein

Unterstrichen wird die erfolgreiche Be-

werbung durch den aufgrund eines CDU-

Antrags gefassten Beschluss der Stadt-

verordnetenversammlung vom 7. Mai

2009, Frankfurt am Main zu einem Vor-

reiter auf dem Gebiet der Elektromobili-

tät zu entwickeln. Die CDU-Fraktion ist

überzeugt, dass Elektromobilität zukünf-

tig eine entscheidende Rolle im Alltag

einnehmen wird. Denn die ganz oder teil-

weise mit Strom betriebenen Fahrzeuge

können sparsame und umweltschonende

Alternativen zu diesel- oder benzinbe-

triebenen Autos werden. Im Rahmen der

Aktivitäten zur Modellregion ZEBRA hat

die Stadt Frankfurt am Main deshalb un-

ter Federführung von Wirtschaftsdezer-

nent Markus Frank (CDU) zwei Schwer-

punktprojekte defi niert:

1. Pilotprojekt zum Aufbau einer Lade-

Infrastruktur mit Strom aus regenera-

tiven Quellen z. B. in ausgewählten

Parkhäusern und an Carsharing- und

Taxi-Standplätzen

2. Test der Alltagstauglichkeit von Elek-

trofahrzeugen durch verschiedene

Mobilitätsnutzergruppen.

Namhafte Frankfurter Partner wie

die ABG, FES, KFZ-Innung Frankfurt

und Main-Taunus-Kreis, Mainova, UPS

Deutschland, VGF sowie große Her-

stellerunternehmen wie General Mo-

tors (Opel Ampera) und Mitsubishi

Deutschland GmbH (iMieV) unterstüt-

zen bereits das Vorhaben. Auch mittel-

ständische Firmen wie der Limousinen-

service „City Smart“ setzen elektro nisch

betriebene Kleinwagen ein, die für eine

bessere CO2-Bilanz sorgen. Weitere

Elektrofahrzeuge unterschiedlichster

Ausprägung vom Segway über Fahrrä-

der, Roller und PKWs bis hin zum Trans-

porter werden in Frankfurt am Main er-

probt. Die Goethe-Universität Frankfurt,

die Fachhochschule Frankfurt sowie

das Automobilwissenschaftliche Zen-

trum werden die Projekte wissenschaft-

lich begleiten und die verschiedenen

Nutzergruppen und deren Akzeptanz

eingehend untersuchen.

Ziel muss es nach Auffassung der CDU-

Fraktion sein, für die Elektromobilität

eine alltagstaugliche Infrastruktur mit

Ladestationen zu schaffen und serien-

reife bezahlbare Wagen zu produzieren.

Ein weiterer Schritt in diese Richtung ist

bereits getan. Im Parkhaus Börse in der

Innenstadt wurde die erste öffentliche

Mainova-Stromtankstelle für Elektroau-

tos in der Mainmetropole eröffnet. Bei

der Inbetriebnahme betonte Oberbür-

germeisterin Petra Roth (CDU): „Die

Stadt Frankfurt ist traditionell aufge-

schlossen für innovative Ideen und

wegweisende Technologien. Deshalb

wollen wir auch Vorreiter beim Zu-

kunftsthema Elektromobilität sein.“ Ich

freue mich, dass die kommunalen Un-

ternehmen Mainova und ABG mit ihrem

Know-how die notwendigen Vorausset-

zungen schaffen, damit in Zukunft auf

den Straßen unserer Stadt möglichst

viele Elektroautos unterwegs sein kön-

nen.“ Zwischenzeitlich gibt es elf Lade-

stationen im ganzen Stadtgebiet. (jr)

Deutschland soll zum Leitmarkt für Elektromobilität werden – um dieses Ziel zu erreichen, wurde von der Bundes-

regierung das Förderprogramm „Modellregionen Elektromobilität“ auf den Weg gebracht. Rund 115 Mio. Euro aus

dem Konjunkturpaket II werden an insgesamt acht Modellregionen verteilt. Aus 130 Bewerbungen ging die Region

Frankfurt/Rhein-Main mit ihrem Projekt ZEBRA (Zero Emission Best Practice Rhein Main Area) als eine von acht

Modellregionen hervor. Das Rhein-Main-Gebiet ist aufgrund der vielen Verkehrsströme bestens für eine Probe-

phase geeignet. Ein Teil der Pendler, die täglich aus dem Umland nach Frankfurt am Main fahren und die Stadt zur

Millionenmetropole anwachsen lassen, könnte bequem mit einem Elektroauto zur Arbeit kommen.

Mit Strom in die mobile ZukunftPetra Roth weihte erste Elektrotankstelle für Pkw ein

Wirtschaft 36

Weitere Infos im Internet:

www.mobil-mit-e.de

Freude über die neue Ladestation: OB Petra Roth, Mainova-Vorstandsvorsitzender Dr. Constantin Alsheimer und ABG-Chef Frank Junker (v.l.). Für das Aufl aden der Fahrzeuge an

der Elektrotankstelle wird ausschließlich der Mainova-Naturstrom „novanatur“ verwendet. Die Reichweite des „Mini E“ beträgt 240 Kilometer, die Batterie-Ladedauer (bei 240 V /

32 A) 4,4 Stunden. Bild: Weis

Wirtschaft 37

Alfred-Brehm-Platz / Ecke Pfi ngst-

weidstraße

60316 Frankfurt am Main

2 Ladepunkte

Brüningstraße 1 / vor Süwag-Gebäude

60437 Frankfurt-Höchst

2 Ladepunkte

Erich-Ollenhauer-Ring 8 / Nordwest-

zentrum


2 Ladepunkte

Friedrich–Ebert–Anlage 49 / vor

Haupteingang Messeturm


2 Ladepunkte

Friedrich-Ebert-Anlage 49 / Parkhaus

Messeturm


2 Ladepunkte

Große Eschenheimer Straße 10 /

Parkhaus MyZeil, Parkplatz 320


2 Ladepunkte

Hamburger Allee 2-10 / Parkhaus

Marriott 60486 Frankfurt am Main

2 Ladepunkte

Hauptwache / Zeil 129, traffi Q-

Verkehrsinsel (Solartankstelle)


6 Ladepunkte

Meisengasse 7A / Parkhaus Börse


3 Ladepunkte

Rossmarkt 15 / vor dem Gebäude


2 Ladepunkte

Siesmayerstraße 43


2 Ladepunkte

Liste der öffentlichen Elektrotankstellen in Frankfurt am Main

Freizeit38

Im Dienste des NaturschutzesDie Geschichte des Frankfurter Zoos, Teil 2

Ein schönes Beispiel für das große Zoo-

Interesse auch und gerade der Stadt-

verordneten ist das Exotarium, das

nicht nur wieder aufgebaut, sondern in

mehreren Schritten auch vergrößert

und von Aquarium in Exotarium um-

Der Zoo Frankfurt geht auf die Initiative einer Gruppe von Frankfurter Bürgern zurück, die die Zoologische Ge-

sellschaft als Betreibergesellschaft des Zoos gründeten. Am 8. August 1858 erfolgte unter Teilnahme aller poli-

tischen Gremien und vieler Persönlichkeiten die feierliche Eröffnung des Zoos, der zunächst auf Probe für zehn

Jahre angelegt war. 1915 übernahm die Stadt den Tierpark. Im Zweiten Weltkrieg wurden die Gehege weitgehend

zerstört und nur wenige Tiere überlebten. Zoodirektor Prof. Dr. Bernhard Grzimek ist untrennbar mit der Frank-

furter Nachkriegsgeschichte verbunden. Zusammen mit Magistrat und Stadtverordnetenversammlung sorgte

er für den Ausbau des Zoos.

Klimalandschaften im Exotarium: Hier tummeln sich verschiedene Pinguinarten (Aufnahme von 1957). Bild: Zoo Frankfurt

benannt wurde. Außerdem brachte

Grzimek relativ früh die Einrichtung

eines zweiten Zoos ins Gespräch, da

trotz der Erweiterung der Zoo für die

artgerechte Haltung bestimmter Tier-

arten und die damals noch notwendige

Vielfalt in der Tierhaltung zu klein war.

Erst nach dem Einzug des Fernsehens in

fast jedes Wohnzimmer und damit der

allgemeinen Zugänglichkeit von Tierfi l-

men konnte die Sammlung lebender

Tiere als Bildungsgrundstock aufgege-

ben werden. Grzimek selbst läutete

das Ende dieser Ära durch seine Fern-

sehserie „Ein Platz für Tiere“ ein.

Mitte der 1970er-Jahre erfolgte die Er-

öffnung des ersten Teilabschnitts des

Niddazoos direkt beim Ginnheimer

Wäldchen. Im Innenstadtzoo befand

sich das 24-Stunden-Haus im Bau, das

1978 unter dem Namen Grzimek-Haus

eröffnet wurde. Für lange Zeit blieb es

der letzte Neubau im Zoo. Erst nach

Fertigstellung des Außenzoos und den

entsprechenden Tierumzügen sollte

der Innenstadtzoo saniert und moder-

nisiert werden. Die Notwendigkeit be-

stritt niemand, selbst für Laien waren

die Fortschritte in der Tiermedizin und

in der Tierforschung erkennbar. Hinzu

kam, dass Interessierte durch das Fern-

sehen immer besser über die Bedürf-

nisse der Tiere informiert wurden.

Doch wie so oft in der Geschichte des

Frankfurter Zoos kam es anders: We-

gen der Ausrichtung der Bundesgar-

tenschau musste der Niddazoo wei-

chen. Keine der Planungen, den

Außenzoo an anderer Stelle zu ver-

wirklichen, konnte realisiert werden.

Dr. Bernhard Grzimek ermittelt mit Hilfe der kleinen Elefantin Zimba

1985 im Zoo Frankfurt aus einem Wäschekorb mit Einsendungen

die Gewinner eines Preisausschreibens einer Tierzeitung.

Bild: dpa

Von Sabine Binger

// // NR. 01 APRIL 2010 Freizeit 39

Der Frankfurter Zoo fi el in nationalen

und internationalen Vergleichen zu-

rück und geriet immer stärker in die

Besucherkritik. Die Auswahl der gehal-

tenen Tiere trug deren artspezifi schen

Bedürfnissen, die vielfach früher nicht

bekannt waren, Rechnung und führte

zu – mitunter bei den Zoobesuchern

heftig diskutierten – Tierabgaben. Da-

zu zählte der Verzicht auf manche „ty-

pischen Zootiere“ wie Elefanten und

Eisbären.

Nachdem sich immer deutlicher ab-

zeichnete, dass ein Außenzoo in nähe-

rer Zukunft nicht zu verwirklichen war,

entstand in den 1990er-Jahren eine

Zielplanung, die den Zoo auf seinem

bestehenden Standort weiterentwi-

ckelte und eine spätere Verwirklichung

der Außenzooplanungen einbezog. Die

ersten Großbaustellen nach vielen Jah-

ren galten um die Jahrtausendwende

herum den Robben und den Großkat-

zen. Der Katzendschungel eröffnete

2001, die in zwei Abschnitten erbauten

Robbenklippen 2000 (Zwergseebären-

anlage mit Grotte und Besucherplatt-

form) bzw. 2002 (Seehundanlagen).

Mehrere weitere Anlagen und Um-

bauten wie die 2000 eröffnete Mäh-

nenwolfpampa konnten teilweise mit

Spendengeldern und den Einnahmen

aus den Patenschaften in den Folgejah-

ren verwirklicht werden. 2006 erfolgte

die Einrichtung der nächsten Großbau-

stelle neben dem Menschenaffenhaus,

die ungefähr zehn Prozent der Zoofl ä-

che einnahm und der artgerechten Un-

terbringung der Menschenaffen galt.

Felsen, Höhlen, Bäume und sogar ein

Wasserfall sollen Menschenaffen und

Menschen die Illusion eines Dschun-

gels vermitteln, moderne und umwelt-

gerechte Technik sorgen für das

Dschungelklima. Der Bau des Borgori-

Waldes neben dem Menschenaffen-

haus bot zwei Vorteile. Die Frankfurter

Zoobesucher brauchten nicht auf Men-

schenaffen zu verzichten – abgesehen

von einem knappen Monat, in dem die

Menschenaffen in Ruhe ihre neue Um-

gebung kennenlernten – und die Men-

schenaffen konnten aktiv in ihr neues

Zuhause umziehen. Der Preis für die-

sen Komfort war jedoch, dass die Au-

ßenanlagen erst später – nämlich

nach dem Abriss des alten Menschen-

affenhauses – gebaut werden konnten.

Seit 2008 ist der Naturschutzexperte

Prof. Dr. Manfred Niekisch Zoodirektor

und treibt die Ausrichtung des Frank-

furter Zoos zum Naturschutzzoo mit

großen Schritten voran. Das nächste

Großprojekt ist die Verlegung des Ein-

gangsbereiches in die Nähe der Bären-

anlagen, die ebenfalls neu gebaut wer-

den. Der Architektenwettbewerb ist

bereits abgeschlossen, die Vorarbeiten

für die Doppelbaustelle haben begon-

nen und in diesem Jahr wird wieder ge-

baut. Noch viele Baustellen sind nötig,

damit der Zoo Frankfurt ein moderner

Naturschutzzoo wird.

Seit 2007 ist der Frankfurter Zoo an diesem Zebra-Muster zu erkennen. Bild: dpa

Der Turm des Exotariums, früher Wasserturm des 1943 zerstörten Aquariums im Frankfurter Zoo. Bild: Binger

Die Gewinner jeweils einer Berlin-

Reise für 2 Personen sind:

Kirsten Faasch, 60386

Frankfurt am Main

Manfred Kranz, 60599

Frankfurt am Main

GeGewinnnerer j jeweweilss eeini er Berlin-

ee für 22 PePersrsoonene sini d:d:

ten FaFaasschch, 60383 66

kfururtt amam MMainn

freedd Krannzz, 6605059999

kffuurt amm M Maia nn

Im lockeren Gespräch: Klaus Grund hatte bei „Triff die

Stadt“ einen Termin mit der CDU-Stadtverordneten

Verena David. Bild: Klein

Freundliche Atmosphäre am Stand der CDU-Fraktion. Sogar THW-Chef Jürgen Maier

(3. v. l.) reihte sich ein. Bild: Klein

Ein großer Erfolg waren die Tage der

offenen Tür im Frankfurter Römer, die

das Presseamt im Auftrag der Stadt-

verordnetenversammlung nach acht-

jähriger Pause in neuem Gewand wie-

der aufgelegt hat. Das Programm

unter dem Motto „Familie – Zusam-

menleben in Frankfurt“ lockte am 20.

und 21. März 2010 insgesamt 40.000

Besucherinnen und Besucher in das

Rathaus. Der CDU-Fraktionsvorsitzende

Dr. Horst Kraushaar zeigte sich erfreut

über den gelungenen Dialog mit dem

Bürger: „Die Veranstaltung ist sehr

gut angenommen worden. Sie hat

Kommunalpolitik und Verwaltungs-

handeln auf sympathische Weise an-

schaulich gemacht. Es wäre wün-

schenswert, dies im nächsten Jahr

wiederholen zu können.“

Unter vier Augen mit Kommunal-

politikern

„Triff die Stadt!“ hieß es im Limpurg-

saal des Römers, wo Kommunalpoliti-

ker und Verwaltungschefs sich mit

Frankfurtern im Vieraugengespräch

begegneten – ein Höhepunkt des Wo-

chenendes. Wer keinen Termin mehr

bekommen hatte, kam mit den Stadt-

politikern in entspannter Atmosphäre

beim Espresso ins Gespräch.

Einblick ins RathausRund 40.000 Bürger kamen zum Tag der offenen Tür

Verwaltung40

Rathausführungen waren ein Renner

Zahlreiche Frankfurterinnen und

Frankfurter nutzten die Gelegenheit,

den Römer auf eigene Faust zu er-

kunden und einen Blick in das Dienst-

zimmer von Petra Roth oder des

Stadtverordnetenvorstehers zu wer-

fen. Nicht wenige Besucher waren

mit Fragebogen in der Hand unter-

wegs. Denn am Ende der Rathaus-

Tour winkten den frisch gekürten

„Römerexperten“ eine Urkunde und

kleine Geschenke.

Quast begeisterte mit Triumphmarsch

„Einer kam durch – Von der Bürger-

idee bis zum Stadtverordnetenbe-

schluss“, hieß es im Plenarsaal, wo

Michael Quast das Publikum mit sei-

nem „bürokratischen Triumphmarsch“

begeisterte und dafür Standing Ova-

tions bekam. Dass es nicht staubtro-

cken zugehen muss, wenn es um

Kommunalpolitik geht, zeigte auch

ein Film, der die Arbeit der Stadtver-

ordnetenversammlung in Szene setzt

und bei den Tagen der offenen Tür

Premiere hatte. Und noch mehr An-

schauungsmaterial zur Stadtpolitik

lieferten die Fraktionen, die sich an

diesem Wochenende ebenfalls den

Fragen der Bürger stellten. Die CDU-

Fraktion war mit einem ei-

genen Stand im Foyer des

Plenarsaals vertreten, wo

sie für ihre familien- und

bildungspolitischen Ziele

warb. Die Fraktion hatte

zudem ihren Sitzungssaal

geöffnet, wo sie zu Kaffee

und Kuchen einlud. Mit

Fortuna am Glücksrad

konnten die interessierten

Bürger eine Berlin-Reise

gewinnen.

Thema Familie – dreidimensional

und spielerisch

Was die Ämter der Stadt Frankfurt am

Main tun, um familiären Zusammen-

halt in Frankfurt zu fördern, war in der

Römer- und Schwanenhalle zu sehen.

„Sicher im Straßenverkehr“, „Bildungs-

angebote in der Kinderbetreuung und

an Schulen“ und „Strom sparen“ – das

waren Themen, die von den 22 beteilig-

ten Ämtern zum Teil dreidimensional

und spielerisch dargestellt wurden.

Auch an den Informationsständen kam

es in vielen Einzelgesprächen zu einem

intensiven Dialog zwischen Bürgern

und Vertretern der Kommune. (fm)

// // NR. 01 APRIL 2010

Die Stadtregierung könne eine lange

Reihe von Erfolgen im Stadtteil vorwei-

sen, so Schwarz weiter. Als konkrete

Beispiele nannte er den städtebaulichen

Rahmenplan, das Förderprogramm mit

einem Gesamtvolumen von 21 Mio. Eu-

ro, die Neugestaltung des Mainufers,

des Dalbergplatzes (mit der Winds-

braut) und der östlichen Bruno-Asch-

Anlage sowie den Kauf dieser Grünanla-

ge und einer Erweiterungsfl äche für den

Brüningpark. Zu erwähnen seien au-

ßerdem die Sanierung und

Illumination der Bahnunterführung

Königsteiner Straße, die neue Zufahrt

zum dortigen Parkhaus und die Inbe-

triebnahme der Bahnhofstoilette.

Auch für dieses und die kommenden

Jahre stünden weitere wichtige Projekte

zur Realisierung an oder seien bereits in

Bearbeitung: etwa die Sanierung der

Bruno-Asch-Anlage oder die Fortführung

der Illumination der Mainansicht. Auch

der Bolongaropalast solle nach seiner

Sanierung illuminiert werden. In Vorbe-

reitung seien zudem die Planungen für

eine Neugestaltung der Bolongarostra-

ße, der Bus halteanlage und des Bahn-

hofsvorplatzes.

„Auch über die städtische Konversions-

Grundstücksentwicklungsgesellschaft

KEG ist der Magistrat aktiv“, erläuterte

der Planungsdezernent. Als Belege

führte er verschiedene Haussanierungen

– etwa auf dem Biringer-Gelände oder

in der Badstubengasse –, die inzwischen

angelaufene Neubebauung des ehema-

ligen Möbelcity Wesner-Areals, den

bevorstehenden Erwerb eines Geländes

für die IGS West und die Verhandlungen

über einen möglichen Kauf des Bahn-

hofs und angrenzender Flächen an.

Zudem gebe es eine Vielzahl von Pro-

jekten, die der Magistrat zwar nicht fe-

derführend, wohl aber unterstützend

begleitet habe. „In diesem Zusammen-

hang sind beispielsweise der Neubau

des Süwag-Verwaltungsgebäudes und

auf dem Gelände des früheren Her-

tie-Kaufhauses zu nennen“, ergänzte

Schwarz.

„Sicherlich gibt es auch noch Dinge, die

in Höchst im Argen liegen – doch wir

arbeiten dran und sind insgesamt gese-

hen auf einem guten Weg“, sagte der

Stadtrat. „Es lässt sich wohl kaum ein

anderer Frankfurter Stadtteil fi nden, in

dem der Magistrat in jüngster Vergan-

genheit so viele wichtige Projekte ange-

packt hat.“ (fm)

„Es besteht die Gefahr, dass ausgerechnet Teile der Höchster Bevölkerung ihren Stadtteil viel schlech-

ter darstellen, als er in Wirklichkeit ist. Für die recht harsche Kritik gibt es aber überhaupt keinen Grund“,

äußerte sich Planungsdezernent Edwin Schwarz zur Debatte über eine mögliche neue Wählergemein-

schaft in den westlichen Stadtteilen. Schwarz mahnte die Höchster Bevölkerung zur Besonnenheit:

„Man sollte den Stadtteil nicht runterreden. Denn gerade in den letzten Jahren hat der Magistrat Höchst

zu einem seiner Arbeitsschwerpunkte gemacht und enorme Anstrengungen zur Aufwertung unternom-

men. Und das äußerst erfolgreich.“

Höchst nicht schlechtredenKoalition kann eine lange Reihe von Erfolgen im Stadtteil vorweisen

Planen und Bauen 41

Handeln für Frankfurt-Höchst: Abteilungsleiter Michael Hootz, Stadtplanungsamt, erläutert Stadtrat Edwin Schwarz und dem planungspolitischen Sprecher der

CDU-Fraktion, Jochem Heumann, die Pläne zur Gestaltung der Bruno-Asch-Anlage. Bild: Reuß

Umwelt42

Simulation der zukünftigen Gestaltung des Hafenparks im Stadtteil Ostend. Bild: sinai

Die schwarz-grüne Koalition hatte im Herbst 2008 mit dem Stadtentwicklungspaket unter anderem beschlos-

sen, im Ostend am Mainufer einen neuen, 40.000 qm großen Park, den Hafenpark, anzulegen. Die Mittel dafür

sind im Haushalt eingestellt. Im Sommer 2009 hat der Magistrat einen Planungswettbewerb für den neuen Ha-

fenpark ausgeschrieben. Dazu wurden Landschaftsarchitekten aus ganz Europa eingeladen, Konzepte für die

vier Hektar zwischen Brücken und Fluss zu entwickeln.

Ziel des Wettbewerbs sollte sein, ei-

ne landschaftsarchitektonisch inno-

vative Parkanlage zu realisieren, die

in ihrer Formsprache die unterschied-

lichen Nutzungsanforderungen, ins-

besondere das Thema Bewegung, in-

tegriert und dem außergewöhnlichen

Ort Rechnung trägt.

Fortführung der Mainuferpromenade

Als zentrales Motiv des Mainufer-

parks war die Fortführung der Main-

uferpromenade im Bereich des Ha-

fenparks vorzusehen. Eingelagerte

Fuß- und Radwegeverbindungen und

der Anschluss an die neue Mainbrü-

cke Ost sollten wesentlich zur Ver-

netzung des Planungsraumes mit der

umgebenden Stadt beitragen. Neben

seiner quartiersbezogenen Funktion

ist in besonderer Weise auch die Ein-

bindung in das überörtliche Grünsys-

tem (GrünGürtel, Mainuferpark) und

die Berücksichtigung eines Mindes t-

anteils Rasen- und Pflanzflächen von

25 Prozent als Ausgleich für Eingriffe

in den Naturhaushalt und das Land-

schaftsbild von Bedeutung.

Insgesamt 30 Teilnehmer

Zur Teilnahme am Wettbewerb wur-

den insgesamt 30 Teilnehmer/-innen

zugelassen. Fünf Büros wurden direkt

zur Teilnahme am Wettbewerb einge-

laden und 25 weitere wurden in

einem Auswahlverfahren ermittelt.

In einer Preisgerichtssitzung am 26.

Januar 2010 hat das Gremium das Bü-

ro sinai. Faust.Schroll.Schwarz. Frei-

raumplanung + Projektsteuerung

GmbH aus Berlin zum Wettbewerbs-

sieger gekürt.

Verschiedene „Parksphären“

Philosophie des Siegerentwurfs ist

das Erleben von Stadtnatur im Zu-

sammenwirken mit hochintensivem

Spiel vor der prächtigen Mainkulisse.

Deshalb wird die Grünfläche als

Sport- und Spielpark konzipiert, der

aus unterschiedlichen „Parksphären“

besteht. Aktives Herzstück ist die

leicht modellierte Bewegungs-

landschaft des „Skateparks“ mit zahl-

reichen attraktiven Blickbeziehungen

von der Honsellbrücke zur Frankfur-

ter Innenstadt mit der Skyline. Soge-

nannte Wiesenplateaus bilden den

halboffenen Rückraum für den Main

und sind als Picknick-Areal und Raum

für Ausgleichsflächen in einem ge-

dacht. Aus einer durchgängigen,

leicht abgesenkten Rasenebene wer-

den sich schollenartige Plateaus er-

heben, angelegt mit jeweils verschie-

denen Böden und Substraten aus den

Ausgleichsräumen. Im Schatten der

60 anzupflanzenden Schnurbäume

wird im Skatepark eine kleine

Dschungellandschaft wachsen und

den Park zu einem Grünflächen-Er-

lebnis werden lassen.

„Der Hafenpark wird Ankerpunkt der

Erweiterung der Grün- und Flanier-

meile entlang des Mainufers in öst-

licher Richtung über die Weseler

Werft hinaus sein“, sagte der umwelt-

politische Sprecher der CDU-Frakti-

on, Robert Lange. (jr)

Hafenpark – Kleinod zwischen Brücken und FlussWettbewerbssieger gekürt

// // NR. 01 APRIL 2010 Verkehr 43

Oftmals nehmen Radfahrer zu wenig Rücksicht auf Fußgänger.

Bild: Fliegner/dpa

Kein Fahrradfahren auf GehwegenCDU-Fraktion will Schutz von Fußgängern verbessern

Die CDU-Fraktion Frankfurt am Main hat beantragt, verstärkt gegen unerlaubtes Fahrradfahren auf

Gehwegen einzuschreiten. „Die Erfahrungen des Alltags und die wachsenden Beschwerden von Bür-

gern zeigen, dass Fahrradfahrer sich allzu oft über die Regeln der Straßenverkehrsordnung hinwegset-

zen und dabei sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer gefährden“, sagte der verkehrspolitische

Sprecher Helmut Heuser.

Insbesondere das Fahren auf dem

Gehweg und die Gefährdung von Fuß-

gängern seien nach Ansicht des Stadt-

verordneten ein Ärgernis, vor allem

dann, wenn der Fahrradfahrer ein ver-

meintliches Vorrecht reklamiere und

dies auch rücksichtslos mit körper-

lichem und verbalem Einsatz durchzu-

setzen versuche. Besonders ältere und

gebrechliche Menschen gerieten

durch solche Radler, die zum Teil auch

noch viel zu schnell führen, in gefähr-

liche Bedrängnis. „Dieses Fehlverhal-

ten muss auch deswegen verurteilt

werden, weil das Radfahren ein wich-

tiges Mittel zur Fortbewegung ist und

zu Recht in Frankfurt gefördert wird,

und weil die überwiegende Mehrzahl

der Fahrradfahrer, die sich richtig und

rücksichtsvoll verhalten, dadurch in

Verruf gebracht wird“, so Heuser.

Der Antrag der CDU-Fraktion sieht ei-

nen kleinen Maßnahmenkatalog vor,

den der Magistrat umsetzen soll. So

solle sich während der mittlerweile in

Frankfurt regelmäßig durchgeführten

Verkehrssicherheitswochen ein The-

menschwerpunkt gegen das Fahrrad-

fahren auf Gehwegen richten. „Mit

den seit einigen Jahren stattfi ndenden

Verkehrssicherheitswochen weist der

Magistrat bereits öffentlichkeitswirk-

sam auf die notwendige gegenseitige

Rücksichtnahme aller im Straßenver-

kehr hin, informiert über richtiges

Verhalten und setzt Themenschwer-

punkte, die auch Kontrollen enthal-

ten. Bei allem unbezweifelbaren Er-

folg der Verkehrssicherheitswochen

zeigt sich jedoch, dass eine kleine,

aber nicht zu vernachlässigende Zahl

an rüpelhaften Fahrradfahrern da-

durch nicht zu Verhaltensänderungen

zu bewegen ist“, gab Heuser zu be-

denken. Weiterhin sollen deshalb auch

auf Gehwegabschnitten, an denen es

erfahrungsgemäß häufi g zu Gefähr-

dungen von Fußgängern durch auf

dem Gehweg fahrende Radfahrer

kommt, Schwerpunktaktionen der

Stadtpolizei unter Einbeziehung der

Fahrradstreifen durchgeführt werden.

In diesem „Duett“ aus Information

und ordnungsrechtlichem Vorgehen

muss nach Auffassung des CDU-Ver-

kehrsexperten der Anteil der Kontrol-

len zunehmen: „Es ist dringend gebo-

ten, gegen Fahrradfahren auf den

Gehwegen durch Kontrollen verstärkt

vorzugehen und dabei je nach Schwe-

re des Verstoßes auch konsequent

Bußgelder zu verhängen.“

Aber auch mit baulichen Verände-

rungen will die CDU-Fraktion die Si-

cherheit für Fußgänger erhöhen. „Bei

gemeinsamen Geh- und Radwegen,

auf denen es aufgrund ihrer Dimensi-

onierung und Lage regelmäßig zu

Konfl ikten zwischen Fußgängern und

Radfahrern kommt, fordern wir, eine

alternative Führung des Radverkehrs

zu prüfen“, sagte Heuser.

Zusammenfassend äußerte der Stadt-

verordnete, dass es zum Schutz der

Fußgänger notwendig sei, eines wie-

der deutlich in Erinnerung zu bringen

und mit geeigneten Maßnahmen

durchzusetzen: „Der Gehweg ist den

Fußgängern vorbehalten und alle an-

deren Nutzungen sind dem unterzu-

ordnen. Die Fußgänger müssen sich

darauf verlassen können, auf ihrem

originären Terrain sicher sein zu kön-

nen.“ (jr)

Verkehr44

Bestehende Höchstgeschwindigkeiten auf Hauptverkehrsstraßen einhaltenCDU-Fraktion setzt sich für einen Schutz der Bevölkerung vor Straßenlärm ein

Sinnvoller sei es, die Einhaltung der

bisherigen Höchstgeschwindigkeit in

den Nachtstunden auf denjenigen

Hauptverkehrsstraßen, die als Lärm-

belastungs- oder Lärmkonfliktpunkte

ermittelt wurden, durch Radarüber-

wachung konsequent durchzusetzen.

„Die alltägliche Erfahrung zeigt, dass

insbesondere nachts nicht die sich an

die Höchstgeschwindigkeiten hal-

tenden Autofahrer Probleme, Belästi-

gungen und Gefährdungen verursa-

chen, sondern diejenigen, die mit

weit überhöhten Geschwindigkeiten

die dann weitgehend freien Straßen

unsicher machen. Wir müssen die

Temposünder erwischen, die mit auf-

heulendem Motor und Tempo 70

oder 80 über die Eschersheimer Land-

straße oder den Untermainkai brau-

sen. Das sind die Lärmquellen und

Lärmspitzen, die die Anwohner krank

machen“, sagte Heuser.

Wie der Stadtverordnete weiter aus-

führte, sehe die CDU-Fraktion keinen

Grund, weshalb der Magistrat die im

Entwurf des Lärmaktionsplanes ent-

haltene Tempo-30-Regel umsetzen

sollte: „Ein Tempolimit in der Nacht

mag in einer Kurstadt angehen, in ei-

ner pulsierenden Metropole wie Frank-

furt am Main entspricht eine solch re-

striktive Drosselung des Autoverkehrs

nicht mehr den Leitlinien einer moder-

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frankfurt am Main, Helmut Heuser, hat sich gegen die vom

Regierungspräsidium Darmstadt (RP) im Entwurf des Lärmaktionsplans aufgeführte Herabsetzung der zugelas-

senen Höchstgeschwindigkeit auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen auf Tempo 30 km/h in den Nachtstun-

den ausgesprochen. „Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit sind überaus zweifelhaft. Dadurch ist bei vielen Au-

tofahrern für diese Regelung auch keine Akzeptanz zu erwarten. Kommt dieses Tempolimit, befürchten wir im

Hinblick auf Lärmvermeidung auch eine Verlagerung des Verkehrs und insbesondere des frühmorgendlichen

Wirtschaftsverkehrs in die Nebenstraßen mit allen Folgen für die Lärmbelastung und Verkehrssicherheit in die-

sen Straßen, die nicht für größere Verkehrsmengen ausgelegt sind“, so Heuser.

Die CDU-Fraktion ist

gegen eine nächtliche

Tempo-30-Regelung

für bestimmte Haupt-

verkehrsstraßen.

Bild: dpa

nen Verkehrspolitik, die schließlich die

Verkehrsteilnehmer zum Mitmachen

gewinnen muss und nicht durch das

Empfi nden von Gängelei verprellen

darf.“ Straßenverkehrslärm sei zwar

ohne Frage eine ernstzunehmende Be-

lastung für die Wohnbevölkerung, die

die Lebensqualität einschränke oder

bei Überschreitung bestimmter Wer-

te sogar gesundheitsgefährdend sein

könne. Deshalb unterstütze die Union

auch die Lärmminderungsplanung des

Regierungspräsidiums dem Grundsatz

nach. Es gebe aber andere Instrumente,

die anerkanntermaßen zum Ziel führten.

Ausgehend von einem Angebot zur

umfassenden Bürgerbeteiligung über

runde Tische seien für mehre-

re Stadtteile (zum Beispiel

Oberrad) Handlungska-

taloge erarbeitet, ver-

abschiedet und Maß-

nahmen umgesetzt

worden. „Mit der Pla-

nung und dem Bau ei-

ner Lärmschutzwand an

der A 661 im Bereich

Bornheim setzt die

Koalition ein deut-

liches Zeichen für

Lärmschutz. Durch

die Förderung des

ÖPNV, des Radver-

kehrs und des Fuß-

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werden attraktive Angebote geschaf-

fen, die zum Wechsel vom Auto auf die

anderen Verkehrsarten führen sollen.

Die damit erzielten guten Resultate

bestätigen dieses auf Wahlfreiheit be-

ruhende Vorgehen. Zugleich hat die

Beteiligung der Stadt am Modellpro-

jekt zur Elektromobilität perspekti-

visch einen umfassenden Lärm- und

Emissionsschutz entlang des Frankfur-

ter Straßennetzes zum Ziel“, äußerte

der CDU-Verkehrsexperte. „Wir schla-

gen zudem vor, wie seitens des RP vor-

gesehen, als Element des aktiven

Schallschutzes Flüster- oder lärmopti-

mierten Asphalt zu verwenden und

schadhafte Straßenbeläge, die als

Lärmbelastungs- oder Lärm-

konfl iktpunkte ermittelt

wurden, dringend zu

erneuern“, so Heuser.

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// // NR. 01 APRIL 2010

ADAC-Testergebnis im Mittelfeld: Deutschlands ältestes öffentliches Parkhaus an der Hauptwache in Frankfurt am Main.

Das vierstöckige Gebäude nach einem Entwurf der Architekten Meid und Romeick wurde 1956 eingeweiht. Bilder: dpa

Verkehr 45

Nach einem ADAC-Test zur Benutzer-

freundlichkeit in Frankfurter Parkhäu-

sern erhielt nur jedes zweite Parkhaus

der 19 getesteten die Note „empfeh-

lenswert“. Die Tester untersuchten Ein-

zelkriterien wie Benutzerfreundlichkeit,

Kostengestaltung, aber auch Sicherheit

in Frankfurter Parkhäusern. Unter den

getesteten Parkhäusern befi nden sich

städtisch geführte Großgaragen, aber

auch Parkhäuser, die von einem pri-

vaten Unternehmen betrieben werden.

Die CDU-Fraktion ist bemüht, das sub-

jektive Sicherheitsgefühl, aber auch die

tatsächliche Sicherheit für die Bürge-

rinnen und Bürger zu verbessern. Dazu

gehört auch die Sicherheit in Frankfurts

Parkhäusern. Aus diesem Grund hat sie

den Magistrat um Auskünfte zu diesem

ADAC-Test gebeten. So will die Union

unter anderem wissen, wie der Magis-

trat die Sicherheit in städtischen Park-

häusern vor dem Hintergrund des

ADAC-Tests bewertet. Die Fraktion fragt

ferner nach der Anzahl von Behinder-

tenparkplätzen, Elternparkplätzen und

Frauenparkplätzen in den einzelnen

städtischen Parkhäusern und nach der

gewährleisteten Barrierefreiheit. (jr)

Benutzerfreundlichkeit von Frankfurter Parkhäusern CDU-Fraktion stellt Anfrage zu ADAC-Test

Premiere: Der CDU-Stadtverordnete Helmut Heuser testet den neuen Fahrkartenautomaten der VGF. Bild: Rotberg

Der öffentliche Personennahverkehr

(ÖPNV) kann nur dann neue Fahrgäste

gewinnen und die bisherigen halten,

wenn er eine gute Servicequalität an-

bietet und von seinen Kunden als kom-

fortabel angesehen wird. Wichtig sind

beispielsweise gute und schnelle Ver-

bindungen, Pünktlichkeit, Sauberkeit

und ein moderner Wagenpark. Ein we-

sentliches Zugangshindernis ist eine

komplizierte Tarifstruktur und damit

verbunden das Lösen von Fahrscheinen

an umständlich zu bedienenden Auto-

maten. Insbesondere Gelegenheitsfah-

rer, die nicht über Zeitkarten verfügen,

drohen von dem als schwierig empfun-

denen Fahrkartenkauf von der Nutzung

des ÖPNV abgeschreckt zu werden.

Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt

(VGF) hat nun die bisherigen Fahrkar-

tenautomaten mit dem Ziel fortentwi-

ckelt, eine leichtere und komfortablere

Bedienung zu erreichen. Dies wird durch

einen berührungsempfi ndlichen Bild-

schirm und eine übersichtliche Menü-

führung gelingen. Zwei Geräte sind

gegenwärtig zu Testzwecken im Stadt-

gebiet in Betrieb. Der stellvertretende

Vorsitzende und verkehrspolitische

Sprecher der CDU-Fraktion, Helmut

Heuser, hat sich von der VGF den neu-

en Automaten erläutern lassen und

dessen Praxistauglichkeit mit tatkräf-

tiger Unterstützung einiger Passanten

ausprobiert. (jr)

Kundenfreundlicher ÖPNVCDU-Fraktion testete den neuen Fahrkartenautomaten

Das wäre doch ein wichtiger Hinweis

für Einheimische und Touristen: zu

wissen, um welche Personen es sich

eigentlich handelt, die hier so souve-

rän über den Rossmarkt in der Frank-

furter Innenstadt blicken. Dies dach-

te sich auch die CDU-Fraktion im

Römer und stellte 2008 den Antrag,

am Denkmal eine Hinweistafel anzu-

bringen. Nachdem Kommissionen

und Ämter sich über den richtigen

Text und den richtigen Platz geeinigt

hatten, konnte die Tafel im Novem-

ber 2009 endlich in den Boden einge-

lassen werden.

Nur die wenigsten werden die dort

beschriebene Geschichte des Denk-

mals kennen, das 1840 zur 400-Jahr-

feier der Erfindung des Buchdrucks

geschaffen wurde. Es ist ein Werk des

Bildhauers Eduard Schmidt von der

Launitz (1797-1869), gefertigt in der

damals neuen, von dem Frankfurter

Physiker Rudolf Christian Boettger

entwickelten Technik der Galvano-

plastik. Auf einer Säule stehen die

drei Figuren von Johannes Gutenberg

(1400-1468) aus Mainz, dem Erfinder

des Buchdrucks mit beweglichen Me-

tall-Lettern, Peter Schöffer (1425-

1503) aus Gernsheim, der den Buch-

druck technisch weiterentwickelte

und sich als Verleger betätigte, und

Johannes Fust (1400-1466) aus

Mainz, Anwalt und Förderer des

Buchdrucks; an den Ecken befinden

sich Allegorien der vier Wissen-

schaften (Theologie, Philosophie,

Medizin, Rechtswissenschaft) und

Wappenschilder der vier ersten Dru-

ckerstädte Mainz, Venedig, Straß-

burg und Frankfurt am Main.

Am 22. März 2010 kam Berthold

Forster auf Einladung der CDU-Frak-

tion nach Frankfurt am Main, um sich

die Umsetzung seiner Idee anzuse-

hen. Begleitet von seiner Gattin und

der Kulturbeauftragten der Stadt

Gernsheim, Hildegard Bolenz, nahm

der frühere Kommunalpolitiker, der

in seinem Wohnort selbst viele Jahre

den Kulturausschuss der Stadtver-

ordnetenversammlung leitete, die

ausgeführten Arbeiten am Denkmal

und auch die neue Platzgestaltung

am Rossmarkt in Augenschein. Mit

dabei war auch der planungspoli-

tische Sprecher der Römer-CDU,

Klaus Vowinckel. Forster zufolge

lebten alle drei Personen, derer mit

dem Denkmal gedacht wird, für den

Buchdruck: „Schöffer wurde in Gerns-

heim geboren und wirkte in Frank-

furt, um mit Fust Gutenbergs Lebens-

werk umzusetzen.“ Bis heute bezeugt

das vielfältige Verlagswesen in der

Stadt der Buchmesse diese Anfänge

des Buchdrucks – Fust, Schöffer und

Gutenberg haben Frankfurter Ge-

schichte und zugleich Weltgeschich-

te geschrieben. Das kann jetzt jeder

auf dem Rossmarkt nachlesen. (jr)

Sichtlich „happy“ über seinen Erfolg: Berthold Forster deutet auf

die Hinweistafel am Gutenbergdenkmal. Bild: Rotberg

Es war wieder einmal das Bohren dicker Bretter, das zum Erfolg führte. Berthold Forster aus Gernsheim südwest-

lich von Darmstadt blieb hartnäckig am Ball. Immer wieder hakte der 84-jährige schriftlich und telefonisch nach.

Was ihn, den gebürtigen Frankfurter mit Wahlheimat in der Schöfferstadt, umtrieb, war der fehlende Hinweis

auf die Identität der beiden Figuren auf dem Sockel des Gutenbergdenkmals, die dem Erfi nder des Buchdrucks

so treu zur Seite stehen.

Wer sind die Herrschaften neben Gutenberg?Wie Berthold Forster aus Gernsheim seiner Vaterstadt Nachhilfe erteilte

Persönliches46

Das gewisse Etwas 47 // // NR. 01 APRIL 2010

Passend zum größten deutschen Flughafen: Der erste Airbus A380 der Lufthansa trägt den Namen

„Frankfurt am Main“. Bild: dpa

Die Fluggesellschaft gibt ihrem ersten „Riesenkranich“ folg-

lich auch den Taufnamen „Frankfurt am Main“, um die Bedeu-

tung dieses Luftverkehrsdrehkreuzes angemessen zu würdi-

gen. Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber selbst soll den

Namen ausgesucht haben. Nach der Überführung nach

Frankfurt am Main wird die neue Maschine feierlich getauft –

offi ziell handelt es sich dabei aber um eine Namensübertra-

gung. Denn bislang trug eine Boeing 747-400 den Namen der

Mainmetropole. Dieser Jet, der in 20 Jahren mehr als 100.000

Stunden in der Luft war, wird dann möglicherweise ohne

Taufnamen weiterfl iegen.

Der Airbus A380 ist ein vierstrahliges Großraumfl ugzeug des

europäischen Flugzeugherstellers Airbus S. A. S. mit zwei

durchgängigen Passagierdecks. Er ist 72,30 Meter lang und

hat eine Spannweite von 79,80 Meter. Das Langstreckenfl ug-

zeug ist das größte zivile Verkehrsfl ugzeug, das bisher in Se-

rienfertigung produziert wurde, größer noch als der „Jumbo-

jet“, die amerikanische Boeing 747, die erstmals 1969 in die

Lüfte aufstieg. Der Erstfl ug des auch „Super-Jumbo“ genann-

ten A380, der mit Rolls-Royce-Triebwerken ausgestattet ist

und atemberaubende Mach 0,95 als Höchstgeschwindigkeit

erreichen kann, wurde 2005 absolviert, die erste Maschine

2007 in Toulouse an die Fluggesellschaft Singapore Airlines

übergeben. Bisher sind über 200 Flugzeuge dieses Typs be-

stellt, wovon 15 an die Lufthansa gehen; die traditionsreiche

deutsche Fluggesellschaft ist damit hinter Emirates mit 58,

Quantas mit 20 und Singapore Airlines mit 19 der größte

Auftraggeber. Die 26 A380-Flieger der Singapore Airlines,

Emirates, Qantas und Air France, die bereits im Linienbetrieb

sind, haben seit Oktober 2007 schon über 4,5 Millionen Pas-

sagiere befördert.

Anfang April traf noch einmal ein Testmodell des Riesen-Air-

bus am Frankfurter Flughafen ein. Lufthansa und Flughafenbe-

treiber Fraport probten die Bodenabfertigung und bereiteten

sich so auf das neue Flaggschiff der Fluglinie vor. Bald kann es

losgehen. Die Flugreichweite des A380 beträgt 15.200 km, so-

dass sich ein bestimmter Jungfernfl ug für den ersten Passa-

gierliner der Lufthansa geradezu aufdrängt: Am 6. Juni wird

die „Frankfurt am Main“ die deutsche Fußballnationalmann-

schaft nach Südafrika fl iegen. Der auf der Strecke Frankfurt –

Johannesburg eingesetzte A380 mit der Flugnummer LH2010

startet nach Angaben der Lufthansa um 20.30 Uhr vom Frank-

furter Flughafen und landet um 8.15 Uhr Ortszeit in Johannes-

burg. Mit an Bord sind neben den Nationalspielern, Trainern

und Betreuern der DFB-Auswahl rund 150 Fußballfans. Diese

nehmen an der Verabschiedung des Teams in der Business

Lounge am Gate und an einer Talkrunde mit Manager Oliver

Bierhoff, DFB-Generalsekretär Wolfgang Niersbach und Nati-

onalspielern kurz vor dem Abfl ug teil und erhalten ein Luft-

hansa-WM-Fanpaket. Erst nach diesem Sonderfl ug soll die

Maschine im Linienverkehr eingesetzt werden. (jr)

Im Mai ist es soweit: Dann wird der erste Super-Airbus A380, das

größte Passagierfl ugzeug der Welt, auch bei der Lufthansa in Be-

trieb gehen. Der Giga-Flieger mit mehr als 500 Sitzplätzen auf zwei

Stockwerken soll am 19. Mai auf der Lufthansa-Basis in Frankfurt

am Main eintreffen.

Der erste A380 der Lufthansa wird auf den Namen „Frankfurt am Main“ getauft

Jungfernfl ug mit der Nationalelf

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