Az.: 0101.3/0212.2

G E S C H Ä F T S V E R T E I L U N G

des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg

für das Jahr 2018

gemäß Beschluss des Präsidiums vom 07.12.2017, geändert mit Beschlüssen vom 09.05.2018, 11.05.2018 und 21.06.2018,

in der Fassung vom 27.06.2018 A. Verteilung der Rechtsgebiete auf die Kammern:

1. Kammer

0141 Kommunaler öffentlicher Dienst und Prüfungen für diesen 0223 Hochschulzulassungsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch

Bewerber nicht als erfüllt ansehen (ohne Streitigkeiten um die Kapazitätsgrenzen, vgl. Nr. 0310), soweit nicht die 3. Kammer zuständig ist.

0270 Erwachsenenbildungsrecht (ohne Berufsbildungsrecht) 0310 Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen, soweit die Kapazitätsgrenzen

streitgegenständlich sind, und die damit zusammenhängenden Immatrikulations- und Exmatrikulationsverfahren (NC-Verfahren; ohne Verfahren, in denen die Hoch-schulen ihre Aufnahmebedingungen durch die Bewerber nicht als erfüllt ansehen, vgl. Nr. 0223)

0320 Verteilung von Studienplätzen durch die Zentralstelle für die Vergabe von Studien-plätzen

1310 Recht der Bundesbeamten und Verfahren nach dem Bundesgleichstellungsgesetz

1311 Laufbahnprüfungen und Prüfungen, die als solche gelten 1312 Beförderungen 1313 Versetzungen und Abordnungen 1314 Besoldung und Versorgung, soweit nicht die 12. Kammer zuständig ist

1320 Soldatenrecht

1321 Laufbahnprüfungen 1322 Beförderungen 1323 Versetzungen und Kommandierungen 1324 Besoldung und Versorgung, soweit nicht die 12. Kammer zuständig ist

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1330 Recht der Landesbeamten und der Kirchenbeamten

1331 Laufbahnprüfungen und Prüfungen, die als solche gelten, z.B. JAPO 1332 Beförderungen 1333 Versetzungen und Abordnungen 1334 Besoldung und Versorgung, soweit nicht die 12. Kammer zuständig ist

1340 Recht der Richter 1342 Beförderungen 1343 Versetzungen und Abordnungen 1344 Besoldung und Versorgung, soweit nicht die 12. Kammer zuständig ist

1350 Wehrpflichtrecht, Wehrrecht

1351 Recht der Kriegsdienstverweigerung 1352 Recht des Zivildienstes, soweit nicht die 8. Kammer zuständig ist 1353 Recht der Unterhaltssicherung und des Arbeitsplatzschutzes

1360 Dienstrecht des Zivilschutzes

(ohne Beihilfen, Reise- und Umzugskosten, Trennungsentschädigungen)

1370 Wiedergutmachungsrecht, Streitigkeiten nach dem Gesetz zu Art. 131 Grundgesetz sowie über die Nachversicherung nach § 99 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes und nach Art. 6 §§ 18 ff. FANG

1810 Asylrecht für Bewerber aus Afghanistan (s. die Regelungen unter C. 6 f) und für

Bewerber aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien, soweit nicht für Restanten die Zuständigkeit einer anderen Kammer ausdrücklich fortbesteht - die Regelungen unter C. 6 b und c finden für diese Restanten keine Anwendung - und aus Ägypten, Marokko, Algerien, Tunesien und aus Afrika - soweit nicht eine andere Kammer ausdrücklich zuständig ist - Hauptsacheverfahren

1820 Verteilung von Asylbewerbern entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 -

Hauptsacheverfahren

1910 Asylrecht für Bewerber entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 - Eilver-fahren

1920 Verteilung von Asylbewerbern entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 -

Eilverfahren 2000 Dublin-Verfahren gemäß Regelung unter C. 6 g - Hauptsacheverfahren

2100 Dublin-Verfahren gemäß Regelung unter C. 6 g - Eilverfahren 2200 Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG entsprechend der Länderzuweisung unter

Nr. 1810 - Hauptsacheverfahren

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2300 Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG entsprechend der Länderzuweisung unter

Nr. 1810 - Eilverfahren

2. Kammer

0432 Weinrecht

0480 Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnrecht (jeweils ohne Enteignungsrecht)

0556 Eisenbahnverkehrsrecht * 0910 Raumordnung, Landesplanung

* 0920 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht sowie Bodenverkehrs-

recht

* 0930 Siedlungsrecht

* 0931 Streitigkeiten aus dem Reichssiedlungsgesetz * 0932 Kleingartenrecht * 0933 Kleinsiedlungsrecht * 0934 Heimstättenrecht

* 0940 Denkmalschutz

* 0970 Recht der vertraglich vereinbarten Beteiligung an den aus einer Bauleitplanung fol-

genden Kosten einschl. Erschließungsvertragsrecht * 0980 Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes, z.B. Abgeschlossenheitsbe-

scheinigung * 0990 Recht der Außenwerbung 1011 Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz *, Bergrecht

1040 Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht) einschl. Sondernutzungsgebüh-ren nach den Straßengesetzen und Straßenreinigungsgebühren

1210 Recht der offenen Vermögensfragen

1211 Rückübertragungsrecht 1212 Investitionsrecht 1213 Vermögenszuordnungsrecht 1214 Treuhandrecht 1215 Entschädigungsrecht 1216 Ausgleichsleistungsrecht

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1371 Härtefonds für nichtjüdische Verfolgte des NS-Regimes 1810 Asylrecht für Bewerber aus Äthiopien, soweit nicht eine andere Kammer ausdrück-

lich zuständig ist (s. Regelungen unter C. 6 i), Eritrea - Hauptsacheverfahren 1820 Verteilung von Asylbewerbern entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 -

Hauptsacheverfahren 1910 Asylrecht für Bewerber entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 - Eilver-

fahren 1920 Verteilung von Asylbewerbern entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 -

Eilverfahren 2000 Dublin-Verfahren gemäß Regelung unter C. 6 g - Hauptsacheverfahren

2100 Dublin-Verfahren gemäß Regelung unter C. 6 g - Eilverfahren 2200 Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG entsprechend der Länderzuweisung unter

Nr. 1810 - Hauptsacheverfahren

2300 Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 - Eilverfahren

* Streitsachen aus dem Landkreis und der Stadt Regensburg

3. Kammer

0100 Stiftungsrecht 0110 Parlamentsrecht 0120 Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht 0130 Parteienrecht 0140 Kommunalrecht

0141 Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und Gemeindever-

bände/kommunalen Gebietskörperschaften (ohne kommunalen öffentlichen Dienst und Prüfungen für diesen); Kommunale Neugliederung

0142 Kommunalaufsichtsrecht

(Akte der Kommunalaufsicht, die auf bestimmte Maßnahmen abzielen, folgen jedoch der Zuständigkeit für das Recht der Maßnahme)

0143 Kommunalwahlrecht 0144 Kommunaler Finanzausgleich 0146 Bestattungs- und Friedhofsrecht

0150 Sparkassenrecht

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0160 Staatsaufsicht über nichtkommunale juristische Personen des öffentlichen Rechts

0170 Verfassung und autonome Rechte der sonstigen juristischen Personen des öffentli-

chen Rechts einschl. der Wasser- und Bodenverbände 0210 Schulrecht

0211 Schulprüfungs- und Versetzungsrecht einschl. Nichtschülerprüfungen

0212 Schülerbeförderung und Kosten für Lernmittel

0220 Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschl. hochschulrechtliche Abgaben

0221 Recht der Hochschulprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer Prü-fungen

0222 Erlaubnis zum Führen eines ausländischen akademischen Grades 0223 Hochschulzulassungsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen

durch Bewerber nicht als erfüllt ansehen (ohne Streitigkeiten um die Kapazi-tätsgrenzen, vgl. Nr. 0310). Sofern das Begehren im Rahmen eines NC-Ver-fahrens erfolgt, ist die 1. Kammer zuständig.

0250 Rundfunk- und Fernsehrecht 0260 Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der Or-

densgesellschaften 0280 Sport 0531 Namensrecht 0580 Recht der Titel, Orden und Ehrenzeichen (ohne akademische Grade) 0960 Streitigkeiten wegen Beseitigung der Folgen hoheitlichen Handelns im Zusammen-

hang mit der Schaffung leitungsgebundener kommunaler Einrichtungen aus dem Regierungsbezirk Niederbayern

1112 Kirchensteuer

1550 Kindergartenrecht 1561 Lastenausgleichsrecht

1810 Asylrecht für Bewerber aus dem Irak (s. Regelungen unter C. 6 e) und für Bewerber

aus Kuweit, Indien, Sri Lanka sowie Entscheidungen nach § 61 AsylVfG und § 61 AsylG für alle Länder - Hauptsacheverfahren

1820 Verteilung von Asylbewerbern entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 -

Hauptsacheverfahren

1910 Asylrecht für Bewerber entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 sowie Entscheidungen nach § 61 AsylVfG und § 61 AsylG für alle Länder - Eilverfahren

1920 Verteilung von Asylbewerbern entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 -

Eilverfahren

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2000 Dublin-Verfahren gemäß Regelung unter C. 6 g - Hauptsacheverfahren

2100 Dublin-Verfahren gemäß Regelung unter C. 6 g - Eilverfahren

2200 Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG entsprechend der Länderzuweisung unter

Nr. 1810 - Hauptsacheverfahren

2300 Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 - Eilverfahren

4. Kammer 0230 Wissenschaft und Kunst 0240 Film- und Presserecht

0440 Jagd-, Forst- und Fischereirecht 0510 Allgemeines Polizeirecht

0511 Waffenrecht, Sprengstoffrecht

0520 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsrecht und Prostituiertenschutzgesetz

0521 Polizeiliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen 0522 Obdachlosenrecht 0523 Vereinsrecht 0524 Sammlungsrecht

0525 Brand- und Katastrophenschutz einschl. Rettungsdienstrecht (soweit nicht

auch das Wehrpflichtrecht oder das Zivildienstrecht berührt ist) 0526 Tierschutz

1023 Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht 1500 Sozialrecht

1522 Kriegsopferfürsorgerecht (einschließlich Ansprüche aus Gesetzen nach § 68

Nr. 7 SGB I) 1523 Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht 1525 Unterhaltsvorschussrecht 1526 Heizkostenzuschussrecht 1527 Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften

1540 Jugendschutzrecht

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1600 Sozialhilfe (Altverfahren seit 1. Januar 2005) 1610 Sozialhilferecht (einschl. Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohn-

geld) 1620 Sonstige am 1. Januar 2005 auf die Sozialgerichte übergegangene Bereiche

1810 Asylrecht für Bewerber aus dem Irak (s. Regelungen unter C. 6 e) und für Bewerber

aus China, dem Iran - Hauptsacheverfahren

1820 Verteilung von Asylbewerbern entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 - Hauptsacheverfahren

1910 Asylrecht für Bewerber entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 - Eilver-

fahren

1920 Verteilung von Asylbewerbern entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 - Eilverfahren

2000 Dublin-Verfahren gemäß Regelung unter C. 6 g - Hauptsacheverfahren 2100 Dublin-Verfahren gemäß Regelung unter C. 6 g - Eilverfahren 2200 Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG entsprechend der Länderzuweisung unter

Nr. 1810 - Hauptsacheverfahren

2300 Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 - Eilverfahren

5. Kammer

0410 Preisrecht, Wirtschaftsverfassung, Wirtschaftslenkung, Marktordnung, Außenwirt-schaftsrecht

0411 Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien

0412 Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und andere Zusam-

menschlüsse wirtschaftlicher und wirtschaftsständischer Vereinigungen ein-schl. Abgabenrecht der wirtschaftsständischen Körperschaften

0413 Beschränkungen auf Grund des § 1 Abs. 3 des Energiesicherungsgesetzes

1975 0414 Vergaberecht

0420 Gewerberecht einschl. berufliche Bildung (ohne Erwachsenenbildungsrecht)

0421 Gewerbeordnung (bei Streitigkeiten wegen der Zulassung von Volksfesten, Messen, Ausstellun-gen und Märkten auch dann, wenn es sich um kommunale Einrichtungen handelt)

0422 Handwerksrecht 0423 Gaststättenrecht

- 8 - --

0430 Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft

0431 Agrarordnung, Flurbereinigung

0450 Post-, Fernmelde- und Telekommunikationsrecht

0460 Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z.B. Apotheker, Architekten, Ärzte,

Tierärzte, Zahnärzte, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) ein-schl. Abgabenrecht der berufsständischen Körperschaften und Recht der Fahrlehrer

0470 Recht der Beliehenen, z.B. Schornsteinfegerrecht, Berufsrecht der Vermessungsin-

genieure 0492 Feiertagsgesetz 0536 Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus 0540 Gesundheit, Hygiene und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

0541 Lebensmittelrecht 0542 Seuchenrecht, Viehseuchenrecht, Tierkörperbeseitigung (mit Tierkörperbesei-

tigungs- und Konfiskatsgebühren) 0550 Verkehrsrecht

0570 Lotterierecht

1012 Energierecht

1013 Atom- und Strahlenschutzrecht

1550 Heimrecht (Vollzug des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes)

1700 Sonstiges Recht, das keiner anderen Kammer zugewiesen ist, soweit nicht ein

Sachzusammenhang mit den Aufgaben einer anderen Kammer besteht, insbeson-dere: Benutzungsgebühren für Unterkünfte ausländischer Flüchtlinge, Statistikrecht, Volkszählung, Schwangerenberatung

1810 Asylrecht für Bewerber aus folgenden afrikanischen Ländern: Äquatorialguinea, Be-

nin, Burkina Faso, Cote d'Ivoire, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kap Ver-de, Liberia, Niger, São Tomé und Príncipe, Senegal, Sierra Leone (Eingänge bis 31.7.2017), Togo sowie Nigeria (s. Regelungen unter C. 6 h) - Hauptsacheverfahren

1820 Verteilung von Asylbewerbern entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 -

Hauptsacheverfahren 1910 Asylrecht für Bewerber entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 - Eilver-

fahren

1920 Verteilung von Asylbewerbern entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 - Eilverfahren

2000 Dublin-Verfahren gemäß Regelung unter C. 6 g - Hauptsacheverfahren

2100 Dublin-Verfahren gemäß Regelung unter C. 6 g - Eilverfahren

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2200 Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG entsprechend der Länderzuweisung unter

Nr. 1810 - Hauptsacheverfahren

2300 Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 - Eilverfahren

6. Kammer

0491 Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze 0910 Raumordnung, Landesplanung

0920 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

sowie Bodenverkehrsrecht

0930 Siedlungsrecht

0931 Streitigkeiten aus dem Reichssiedlungsgesetz 0932 Kleingartenrecht 0933 Kleinsiedlungsrecht 0934 Heimstättenrecht 0940 Denkmalschutz

0970 Recht der vertraglich vereinbarten Beteiligung an den aus

einer Bauleitplanung folgenden Kosten einschl. Erschließungs- vertragsrecht

0980 Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes,

z.B. Abgeschlossenheitsbescheinigung

0990 Recht der Außenwerbung

1011 Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz

1810 Asylrecht für Bewerber aus dem Irak (s. Regelungen unter C. 6 e) - Hauptsachever-fahren

1820 Verteilung von Asylbewerbern entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 -

Hauptsacheverfahren 1910 Asylrecht für Bewerber entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 - Eilver-

fahren 1920 Verteilung von Asylbewerbern entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 -

Eilverfahren

2000 Dublin-Verfahren gemäß Regelung unter C. 6 g - Hauptsacheverfahren

2100 Dublin-Verfahren gemäß Regelung unter C. 6 g - Eilverfahren

aus dem Re-gierungsbezirk Niederbayern

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2200 Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG entsprechend der Länderzuweisung unter

Nr. 1810 - Hauptsacheverfahren

2300 Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 - Eilverfahren

7. Kammer

0560 Wohnrecht

0561 Wohnungsbauförderungsrecht und Wohnungsbindungsrecht einschl. Miet-preisbindung

0562 Wohnungsaufsichtsrecht

* 0910 Raumordnung, Landesplanung

* 0920 Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht sowie Bodenverkehrs-

recht

* 0930 Siedlungsrecht

* 0931 Streitigkeiten aus dem Reichssiedlungsgesetz

* 0932 Kleingartenrecht * 0933 Kleinsiedlungsrecht

* 0934 Heimstättenrecht

* 0940 Denkmalschutz

0950 Kataster- und Vermessungsrecht

* 0970 Recht der vertraglich vereinbarten Beteiligung an den aus einer Bauleitplanung fol-genden Kosten einschl. Erschließungsvertragsrecht

* 0980 Angelegenheiten des Wohnungseigentumsgesetzes, z.B. Abgeschlossenheitsbe-

scheinigung * 0990 Recht der Außenwerbung * 1011 Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz

1020 Umweltschutz

1021 Immissionsschutzrecht

1150 Ausgleichsabgaben (soweit nicht nach der Natur der Sache eine andere Kammer

zuständig ist)

1160 Bescheinigungen auf Grund abgabenrechtlicher Vorschriften (soweit nicht nach der Natur der Sache eine andere Kammer zuständig ist)

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1810 Asylrecht für Bewerber aus Afghanistan (s. Regelungen unter C. 6 f) und für Bewer-

ber aus Bangladesch und Pakistan (abweichend von C. 7 a der Geschäftsverteilung auch für Streitsachen, die bereits zur mündlichen Verhandlung geladen sind oder geladen waren) sowie Restanten aus Kosovo (RN 7 K 18.31420, RN 7 K 18.31421) - Hauptsacheverfahren

1820 Verteilung von Asylbewerbern entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 -

Hauptsacheverfahren 1910 Asylrecht für Bewerber entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 - Eilver-

fahren

1920 Verteilung von Asylbewerbern entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 - Eilverfahren

2000 Dublin-Verfahren gemäß Regelung unter C. 6 g - Hauptsacheverfahren

2100 Dublin-Verfahren gemäß Regelung unter C. 6 g - Eilverfahren 2200 Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG entsprechend der Länderzuweisung unter

Nr. 1810 - Hauptsacheverfahren

2300 Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 - Eilverfahren

* Aus dem Regierungsbezirk Oberpfalz, soweit nicht die 2. Kammer zuständig ist.

8. Kammer

0480 Wasserstraßenrecht

0551 Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfungen 0552 Personenbeförderungsrecht

0553 Güterkraftverkehrsrecht 0554 Luftverkehrsrecht 0555 Wasserverkehrsrecht

0960 Streitigkeiten wegen Beseitigung der Folgen hoheitlichen Handelns im Zusammen-

hang mit der Schaffung leitungsgebundener kommunaler Einrichtungen aus dem Regierungsbezirk Oberpfalz sowie Enteignungsrecht

0961 Streitigkeiten nach dem Bundesleistungsgesetz

0962 Streitigkeiten nach dem Schutzbereichsgesetz 0963 Streitigkeiten nach dem Landbeschaffungsgesetz

0964 Streitigkeiten nach den Sicherstellungsgesetzen (z.B. Wassersicherstellungs-

gesetz, Verkehrssicherstellungsgesetz, Ernährungssicherstellungsgesetz)

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1022 Abfallrecht; Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Abfallentsorgungs-

einrichtungen (ohne Verwaltungsstreitsache Az. RN 7 K 15.1236) 1030 Wasserrecht (einschließlich Abwasserabgabenrecht und Ausbaubeiträge nach

Art. 42 Bayer. Wassergesetz)

1050 Recht der Gentechnik (mit Ausnahme von Lebens- und Futtermitteln) 1060 Streitigkeiten nach dem Bundesbodenschutzgesetz 1070 Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz 1315 Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen für

Bundesbeamte

1325 Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen für Soldaten

1335 Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen für

Beamte nach Landesrecht und Kirchenbeamte 1345 Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen für

Richter 1352 Dienstrecht des Zivildienstes (nur Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen,

Trennungsentschädigungen)

1360 Dienstrecht des Zivilschutzes (nur Beihilfen, Reise- und Umzugskostenvergütungen, Trennungsentschädigungen)

1510 Wohngeldrecht

1810 Asylrecht für Bewerber aus Afghanistan (s. Regelungen unter C. 6 f) - Hauptsache-

verfahren 1820 Verteilung von Asylbewerbern entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 -

Hauptsacheverfahren

1910 Asylrecht für Bewerber entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 - Eilver-fahren

1920 Verteilung von Asylbewerbern entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 -

Eilverfahren

2000 Dublin-Verfahren gemäß Regelung unter C. 6 g - Hauptsacheverfahren

2100 Dublin-Verfahren gemäß Regelung unter C. 6 g - Eilverfahren 2200 Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG entsprechend der Länderzuweisung unter

Nr. 1810 - Hauptsacheverfahren

2300 Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 - Eilverfahren

- 13 - --

9. Kammer

0512 Versammlungsrecht 0532 Staatsangehörigkeitsrecht

0533 Melderecht 0534 Pass- und Ausweisrecht 0535 Datenschutzrecht 0600 Ausländerrecht

1521 Schwerbehindertenrecht 1524 Ausbildungs- und Studienförderungsrecht, soweit das Studentenwerk Nieder-

bayern/Oberpfalz Prozesspartei ist

1528 Jugendarbeits-, Mutterschutzrecht und Bundeserziehungsgeldgesetz

1530 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung 1560 Kriegsfolgenrecht (ohne § 99 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes)

1562 Häftlingshilferecht, Heimkehrerrecht, Kriegsgefangenenentschädigungsrecht 1563 Flüchtlings- und Vertriebenenrecht 1564 Requisitions- und Besatzungsschädenrecht

1730 Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

1810 Asylrecht für Bewerber aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, soweit nicht die

15. Kammer zuständig ist, und aus allen europäischen Staaten, für die keine andere Kammer zuständig ist - Hauptsacheverfahren

1820 Verteilung von Asylbewerbern entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 -

Hauptsacheverfahren

1910 Asylrecht für Bewerber entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 - Eilver-fahren

1920 Verteilung von Asylbewerbern entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 -

Eilverfahren 2000 Dublin-Verfahren gemäß Regelung unter C. 6 g - Hauptsacheverfahren

2100 Dublin-Verfahren gemäß Regelung unter C. 6 g - Eilverfahren 2200 Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG entsprechend der Länderzuweisung unter

Nr. 1810 - Hauptsacheverfahren

2300 Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 - Eilverfahren

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10 A. Kammer

1420 Disziplinarsachen nach Landesrecht

10 B. Kammer

1410 Disziplinarsachen nach Bundesrecht

11. Kammer

1111 Kommunale Steuern einschließlich Restanten

1121 Benutzungsgebührenrecht für kommunale Einrichtungen 1122 Kommunales Verwaltungsgebührenrecht

1130 Kommunale Beiträge für Einrichtungen, die dem Anschluss- und Benutzungszwang

unterliegen

1131 Erschließungsbeiträge 1132 Ausbaubeiträge 1133 Kurbeitrag, Fremdenverkehrsbeitrag 1140 Haus- (Grundstücks-)anschlusskosten

1170 Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen mit Ausnahme der

Abfallentsorgungseinrichtungen 1810 Asylrecht für Bewerber aus Syrien, Libanon, Jordanien, Israel einschließlich der Pa-

lästinensischen Gebiete und den Ländern, für die keine andere Kammer zuständig ist einschließlich Restanten - Hauptsacheverfahren

1820 Verteilung von Asylbewerbern entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 -

Hauptsacheverfahren 1910 Asylrecht für Bewerber entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 ein-

schließlich Restanten - Eilverfahren 1920 Verteilung von Asylbewerbern entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 -

Eilverfahren 2000 Dublin-Verfahren gemäß Regelung unter C. 6 g - Hauptsacheverfahren

2100 Dublin-Verfahren gemäß Regelung unter C. 6 g - Eilverfahren 2200 Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG entsprechend der Länderzuweisung unter

Nr. 1810 - Hauptsacheverfahren

- 15 - --

2300 Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG entsprechend der Länderzuweisung unter

Nr. 1810 - Eilverfahren

12. Kammer

1314 Besoldung und Versorgung für Bundesbeamte (Eingänge ab 1.1.2017 sowie die

Verwaltungsstreitsache RO 12 K 16.1783) 1324 Besoldung und Versorgung für Soldaten (Eingänge ab 1.1.2017) 1334 Besoldung und Versorgung für Beamte nach Landesrecht und Kirchenbeamte (Ein-

gänge ab 1.1.2017 sowie die Verwaltungsstreitsache RO 12 K 16.1510) 1344 Besoldung und Versorgung für Richter (Eingänge ab 1.1.2017) 1524 Ausbildungs- und Studienförderungsrecht, soweit nicht die 9. Kammer zuständig ist 1810 Asylrecht für Bewerber aus Afghanistan (s. Regelungen unter C. 6 f) und für Bewer-

ber aus Somalia - Hauptsacheverfahren 1820 Verteilung von Asylbewerbern entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 -

Hauptsacheverfahren

1910 Asylrecht für Bewerber entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 - Eilver-fahren

1920 Verteilung von Asylbewerbern entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 -

Eilverfahren 2000 Dublin-Verfahren gemäß Regelung unter C. 6 g - Hauptsacheverfahren

2100 Dublin-Verfahren gemäß Regelung unter C. 6 g - Eilverfahren 2200 Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG entsprechend der Länderzuweisung unter

Nr. 1810 - Hauptsacheverfahren

2300 Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 - Eilverfahren

13. Kammer 1810 Asylrecht für Bewerber aus dem Irak (s. Regelungen unter C. 6 e), Mali und aus der

Türkei (diese mit Restanten) - Hauptsacheverfahren

1820 Verteilung von Asylbewerbern entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 - Hauptsacheverfahren

1910 Asylrecht für Bewerber entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 - Eilver-

fahren

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1920 Verteilung von Asylbewerbern entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 -

Eilverfahren 2000 Dublin-Verfahren gemäß Regelung unter C. 6 g - Hauptsacheverfahren

2100 Dublin-Verfahren gemäß Regelung unter C. 6 g - Eilverfahren 2200 Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG entsprechend der Länderzuweisung unter

Nr. 1810 - Hauptsacheverfahren

2300 Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 - Eilverfahren

14. Kammer

1810 Asylrecht für Bewerber aus Afghanistan (s. Regelungen unter C. 6 f), Sierra Leone

und Nigeria (s. Regelungen unter C. 6 h), sowie folgende Restanten für Bewerber aus dem Kongo unter dem Az. RN 14 K 15.31782 (Die Regelungen in den Nrn. C. 6 b und c gelten in diesem Verfahren der Bewerber aus Kongo nicht) - Hauptsache-verfahren

1820 Verteilung von Asylbewerbern entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 -

Hauptsacheverfahren

1910 Asylrecht für Bewerber entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 - Eilver-fahren

1920 Verteilung von Asylbewerbern entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 -

Eilverfahren

2000 Dublin-Verfahren gemäß Regelung unter C. 6 g - Hauptsacheverfahren 2100 Dublin-Verfahren gemäß Regelung unter C. 6 g - Eilverfahren 2200 Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG entsprechend der Länderzuweisung unter

Nr. 1810 - Hauptsacheverfahren 2300 Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG entsprechend der Länderzuweisung unter

Nr. 1810 - Eilverfahren

15. Kammer

1810 Asylrecht für Bewerber aus Afghanistan (s. Regelungen unter C. 6. f.), für Bewerber

aus Irak (s. Regelung unter C. 6. e.) und für Bewerber aus Aserbaidschan - Eingän-ge ab 25.6.2018 sowie für folgende Restanten unter den bisherigen Az. RN 9 K 18.30837, RO 9 K 18.30879, RN 9 K 18.30900, RN 9 K 18.30934, RN 9 K 18.30951, RO 9 K 18.30964, RN 9 K 18.31152, RN 9 K 18.31192, RN 9 K 18.31315, RO 9 K 18.31330, RN 9 K 18.31466, RN 9 K 18.31578, RO 9 K 18.31588 - Hauptsacheverfahren

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1820 Verteilung von Asylbewerbern entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 -

Hauptsacheverfahren

1910 Asylrecht für Bewerber entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 - Eilver-fahren

1920 Verteilung von Asylbewerbern entsprechend der Länderzuweisung unter Nr. 1810 -

Eilverfahren

2000 Dublin-Verfahren gemäß Regelung unter C. 6 g - Hauptsacheverfahren 2100 Dublin-Verfahren gemäß Regelung unter C. 6 g - Eilverfahren 2200 Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG entsprechend der Länderzuweisung unter

Nr. 1810 - Hauptsacheverfahren 2300 Verfahren nach §§ 29 a, 30 AsylG entsprechend der Länderzuweisung unter

Nr. 1810 - Eilverfahren

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B. Besetzung der Kammern:

1. Ständige Besetzung

Kammer 1: Vorsitzender Richter Dr. Thumann 1

Richter am VG Geißelbrecht 11

Richter am VG Johannsen 12

Richterin Spitzer -Ri.a.Probe- 13

Kammer 2: Vorsitzender Richter Seign 2

Richterin am VG Förg 21

Richterin am VG Dr. Grünewald -Ri.kr.Auftr.- 22

Richter Zeiser -Ri.a.Probe- 23

Kammer 3: Vorsitzender Richter Eichenseher 3

Richterin am VG Pfleger 31

Richter Christgau -Ri.a.Probe- 32

Kammer 4: Vorsitzende Richterin Mühlbauer 4

Richterin am VG Schmid-Kaiser 41

Richter Rösl -Ri.a.Probe- 42

Kammer 5: Vorsitzender Richter Dr. Lohner 5

Richter am VG Apfelbeck 51

Richter Bischoff -Ri.a.Probe- 52

Richterin Heimerl -Ri.a.Probe- 53

Kammer 6: Vorsitzender Richter Michel 6

Richterin am VG Barth 61

Richterin Dr. Käsbauer -Ri.a.Probe- 62

Richterin Thallinger (ab Ernennung) -Ri.a.Probe- 63

Kammer 7: Präsident Mages 7

Richter am VG Straubmeier 71

Richter am VG Dr. Motsch 72

Richterin Schwab (ab Ernennung) -Ri.a.Probe- 73

Kammer 8: Vizepräsident Dr. Hermann 8

Richterin am VG Westermaier 81

Richter Pürner -Ri.a.Probe- 82

Kammer 9: Vorsitzender Richter Käser 9

Richter am VG Bedane 91

Richterin Perlet -Ri.a.Probe- 92

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Kammer 10 A: Vorsitzender Richter Dr. Pfister 10 A

Kammer 10 B: Vorsitzender Richter Dr. Pfister 10 B

Kammer 11: Vorsitzender Richter Dr. Pfister 11

Richter am VG Dr. Barth 111

Richterin Mann -Ri.a.Probe- 112

Kammer 12: Vorsitzende Richterin Rosenbaum 12

Richterin am VG Dr. Jobst-Wagner (ohne Be- richterstattung und mit Vorrang in der 14. Kammer) 121

Richter am VG Dr. Schießl -Ri.kr.Auftr.- 122

Richter Dr. Reiter -Ri.a.Probe- 123

Kammer 13: Vorsitzender Richter Dr. Hiltl 13

Richter am VG Apfelbeck (ohne Berichter- 131

stattung und mit Vorrang in der 5. Kammer)

Richterin am VG Hempel -Ri.kr.Auftr.- 132

Kammer 14: Vorsitzender Richter Dr. Hohmann 14

Richterin am VG Dr. Jobst-Wagner 141

Richterin am VG Dettenhofer -Ri.kr.Auftr.- 142

Richter am VG Stelzer (ab Ernennung) -Ri.kr.Auftr.- 143

Kammer 15: Vorsitzende Richterin Beck 15

Richterin am VG Dettenhofer (ohne Bericht- -Ri.kr.Auftr.- 151

erstattung und mit Vorrang in der 14. Kammer)

Richterin am VG Haas -Ri.kr.Auftr.- 152

2. Vertretung der Vorsitzenden Zu Vertretern der Vorsitzenden werden bestimmt: Kammer 1: Richter am VG Geißelbrecht Kammer 2: Richterin am VG Förg Kammer 3: Richterin am VG Pfleger Kammer 4: Richterin am VG Schmid-Kaiser Kammer 5: Richter am VG Apfelbeck Kammer 6: Richterin am VG Barth Kammer 7: Richter am VG Straubmeier Kammer 8: Richterin am VG Westermaier Kammer 9: Richter am VG Bedane Kammer 11: Richter am VG Dr. Barth Kammer 12: Richterin am VG Dr. Jobst-Wagner Kammer 13: Richter am VG Apfelbeck Kammer 14: Richterin am VG Dr. Jobst-Wagner Kammer 15: Richterin am VG Dettenhofer (ab 01.07.2018)

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Weiterer ständiger Vertreter des Vorsitzenden ist das jeweils weitere ständige Mitglied der Kammer, bei mehreren ständigen Mitgliedern in der Reihenfolge ihrer Bezifferung. Sind sämtliche ständigen Mitglieder in einer Kammer verhindert oder kann das nicht verhinderte Mitglied den Vorsitz nicht führen (§ 28 Abs. 2 DRiG), so führt als Ersatz-vorsitzender den Vorsitz:

der Vorsitzende der Kammer 1 für Kammer 11 und umgekehrt, der Vorsitzende der Kammer 3 für Kammer 4 und umgekehrt, der Vorsitzende der Kammer 5 für Kammer 6 und umgekehrt, der Vorsitzende der Kammer 13 für Kammer 9, der Vorsitzende der Kammer 8 für Kammer 7, die Vorsitzende der Kammer 12 für Kammer 8, der Vorsitzende der Kammer 2 für Kammer 12, der Vorsitzende der Kammer 13 für Kammer 14 und umgekehrt, der Vorsitzende der Kammer 9 für Kammer 2, die Vorsitzende der Kammer 14 für Kammer 15. Ist auch der Ersatzvorsitzende verhindert, wird der Vorsitz durch den sich aus Nr. 3 er-gebenden Vertreter geführt, wobei Richter auf Probe und kraft Auftrags übersprungen werden.

3. Vertretungsfälle

Soweit Kammern infolge Verhinderung eines oder mehrerer Richter eine Spruchtätig-keit nicht mehr ausüben können, treten Mitglieder anderer Kammern in folgender Rei-henfolge als Vertreter ein:

Kammer 1: Richter Rösl -Ri.a.Probe- Richterin am VG Dr.Grünewald -Ri.kr.Auftr.- Richterin am VG Dettenhofer -Ri.kr.Auftr.- Richter am VG Apfelbeck Richterin am VG Förg

Kammer 2: Richterin Mann -Ri.a.Probe- Richterin Heimerl -Ri.a.Probe- Richterin am VG Barth Richterin am VG Westermaier Richterin am VG Pfleger

Kammer 3: Richterin Perlet -Ri.a.Probe- Richterin Dr. Käsbauer -Ri.a.Probe- Richter am VG Johannsen Richter am VG Straubmeier Richterin am VG Schmid-Kaiser

Kammer 4: Richter Zeiser -Ri.a.Probe- Richterin Mann -Ri.a.Probe- Richter am VG Dr. Schießl -Ri.kr.Auftr.- Richter am VG Dr. Motsch Richterin am VG Westermaier

Kammer 5: Richterin Dr. Käsbauer -Ri.a.Probe- Richter Christgau -Ri.a.Probe- Richterin am VG Hempel -Ri.kr.Auftr.- Richterin am VG Schmid-Kaiser Richterin am VG Pfleger

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Kammer 6: Richterin Heimerl -Ri.a.Probe- Richterin am VG Hempel -Ri.kr.Auftr.- Richterin am VG Dettenhofer -Ri.kr.Auftr.- Richterin am VG Förg Richterin am VG Dr. Jobst-Wagner

Kammer 7: Richter Dr. Reiter -Ri.a.Probe- Richter Rösl -Ri.a.Probe- Richter am VG Geißelbrecht Richterin am VG Westermaier Richter am VG Bedane Kammer 8: Richterin am VG Hempel -Ri.kr.Auftr.- Richterin am VG Barth Richter am VG Apfelbeck Richter am VG Dr. Motsch Richter am VG Bedane

Kammer 9: Richter Pürner -Ri.a.Probe- Richterin Spitzer -Ri.a.Probe- Richter am VG Dr. Barth Richterin am VG Pfleger Kammer 11: Richter Pürner -Ri.a.Probe- Richter Bischoff -Ri.a.Probe- Richter am VG Apfelbeck Richter am VG Bedane Richter am VG Dr. Motsch

Kammer 12: Richterin Perlet -Ri.a.Probe- Richter Bischoff -Ri.a.Probe- Richter am VG Straubmeier Richter am VG Dr. Barth Richter am VG Geißelbrecht

Kammer 13: Richterin Spitzer -Ri.a.Probe- Richter Christgau -Ri.a.Probe- Richter am VG Johannsen Richter am VG Straubmeier Richterin am VG Schmid-Kaiser

Kammer 14: Richter Zeiser -Ri.a.Probe- Richter am VG Dr. Schießl -Ri.kr.Auftr.- Richterin am VG Dr. Grünewald -Ri.kr.Auftr.- Richter am VG Geißelbrecht Richter am VG Dr. Barth

Kammer 15: Richterin Schwab (ab Ernennung) -Ri.a.Probe- Richterin Thallinger (ab Ernennung) -Ri.a.Probe- Richterin am VG Barth Richterin am VG Förg Richter am VG Johannsen

Ein Richter kraft Auftrags bzw. auf Probe tritt nur dann als Vertreter ein, wenn die Kammer im Übrigen mit zwei Richtern auf Lebenszeit besetzt ist.

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Ist die Vertreterliste einer Kammer erschöpft, rücken ergänzend Vertreter der nächst-folgenden Vertreterlisten umlaufend in der dortigen Reihenfolge ein.

Sind sämtliche Vertreterlisten erschöpft, sind die Vorsitzenden Richter Vertreter, und zwar nach ihrem Dienstalter, der Dienstjüngere zuerst.

4. Der Vorsitzende der Kammern für Disziplinarsachen wird von den Vorsitzenden der 1., 2., 9., 3., 4., 5., 8., 12., 13., 14. und 6. Kammer in dieser Reihenfolge vertreten.

5. Heranziehung der ehrenamtlichen Richter

a) Gemäß den Anlagen zu B Nr. 5 des Geschäftsverteilungsplans werden die ehren-

amtlichen Richter nach den Kammerlisten bzw. der Hilfsliste zu den Kammersitzun-gen herangezogen, wobei der nächste nicht herangezogene zu beteiligen ist. Dabei beginnt mit einem Geschäftsjahr ein neuer Heranziehungsturnus, und zwar mit dem-jenigen ehrenamtlichen Richter, der auf den im Vorjahr zuletzt herangezogenen Richter folgt. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Ladungsverfügung durch den Vorsit-zenden.

Ist ein ehrenamtlicher Richter für eine Sitzung oder einzelne Streitsachen an der Mitwirkung rechtlich oder tatsächlich verhindert, ist an seiner Stelle für die gesamte Sitzung der nächste nicht geladene aus der jeweiligen Kammerliste, im Falle unvor-hergesehener Verhinderung zwingend aus der Hilfsliste zu beteiligen. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Ladungsverfügung durch den Vorsitzenden. Eine unvorherge-sehene Verhinderung liegt vor, wenn sie 1 Arbeitstag vor dem Sitzungstag oder spä-ter bekannt wird. Der verhinderte Richter wird erst wieder herangezogen, wenn er an der Reihe ist.

Ehrenamtliche Richter, die nach den Kammerlisten mehreren Kammern zugeteilt sind, gelten für eine Sitzung als verhindert, wenn sie bereits für eine Sitzung einer anderen Kammer am gleichen Tag herangezogen sind. Maßgebend ist der Zeit-punkt der Ladungsverfügung durch den Vorsitzenden. Bei Ladungen, die am glei-chen Tag erfolgen, geht die Ladung der Kammer mit der niedrigeren Kammerzahl vor.

Für die Beamtenbeisitzer der Kammern für Disziplinarsachen gelten eigene Ge-schäftsordnungen.

b) Ist ein ehrenamtlicher Richter, der der 13. und 14. Kammer zugeteilt wird, bereits für

eine öffentliche Sitzung in seiner bisherigen Kammer geladen, bleibt er für diese Sit-zung der zuständige ehrenamtliche Richter.

C. Allgemeine Regeln zur Geschäftsverteilung 1. Die Kammerzuständigkeit richtet sich nach der textlichen Beschreibung der zugeteilten

Rechtsgebiete. Die Sachgebietsnummern sind nur für statistische Zwecke von Bedeu-tung.

2. a) Für die Zuordnung einer Streitsache zu einer Kammer ist im Zweifel die Art der Be-

handlung im Verwaltungsverfahren maßgebend.

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b) Im Fall des negativen oder positiven Kompetenzkonflikts bei der Zuordnung einer

Streitsache zu einer Kammer entscheidet ein Gremium, bestehend aus dem Präsiden-ten, bei dessen Verhinderung seinem Vertreter, und den beiden dienstältesten Kam-mervorsitzenden (unter Ausschluss der vom Kompetenzkonflikt betroffenen Kammer-vorsitzenden, aber nach deren Anhörung).

3. Rechtshilfeersuchen erledigen die Kammern entsprechend den ihnen zugeteilten Rechts-

gebieten. Bei Kompetenzstreitigkeiten trifft der Präsident oder im Fall seiner Verhinderung sein Vertreter die abschließende Regelung. Muss auf Rechtshilfeersuchen ein bestimmter Richter tätig werden, so ist zuständig der dienstjüngste Lebenszeitrichter der jeweiligen Kammer, die nach Abschnitt A für das be-treffende Rechtsgebiet zuständig wäre. Über Erinnerungen gegen Entscheidungen dieses Richters entscheidet die genannte Kammer.

4. a) Für Streitigkeiten über Kosten des Verwaltungsverfahrens und des Vorverfahrens rich-tet sich die Zuständigkeit der Kammer nach dem Rechtsgebiet, dem die kostenpflichti-ge Amtshandlung zuzurechnen ist.

b) Buchstabe a gilt auch für Streitigkeiten über Verwaltungsgebühren, soweit nicht in Ab-

schnitt A für die Verwaltungsgebühren die Zuständigkeit einer anderen Kammer festge-legt ist.

5. a) Soweit das Gericht im Rahmen der Vollstreckung von Verwaltungsakten tätig wird,

richtet sich die Zuständigkeit der Kammer nach dem Rechtsgebiet, dem der zu voll-streckende Titel angehört.

b) Für Anträge auf Wohnungsdurchsuchung ist allgemein die 3. Kammer zuständig.

6. a) Maßgeblich für die Zuständigkeit in Asylsachen ist das Land, hinsichtlich dessen die Behörde schwerpunktmäßig asyl- bzw. abschiebungsrelevante Gefahren erörtert hat. Lässt sich aus Satz 1 keine Zuständigkeit ableiten, ist das Land maßgebend, von dem nach dem Vortrag des Bewerbers schwerpunktmäßig die genannten Gefahren ausge-hen. Lässt sich aus den Sätzen 1 und 2 keine Zuständigkeit ableiten, ist der in der Ab-schiebungsandrohung genannte Zielstaat maßgebend.

b) In Asylverfahren ist bei mehreren Klagen und Anträgen eines Klägers bzw. Antragstel-

lers oder Klagen und Anträgen mehrerer Familienmitglieder (d.h. Ehegatten - auch wenn die Eheschließung nur nach religiösem Ritus erfolgte -, Eltern bzw. Elternteile und deren - auch volljährige und nichtverheiratete - Kinder) die Zuständigkeit der Kammer gegeben, die für die zuerst eingegangene Klage oder den zuerst eingegange-nen Antrag zuständig ist, wenn diese Klage oder dieser Antrag noch anhängig ist. An-hängig in diesem Sinn ist auch ein Verfahren, das statistisch erledigt ist. Dublin-Verfahren (2000, 2100) begründen, auch wenn sie zeitlich früher eingegangen und noch anhängig sind, außerhalb des jeweiligen Rechtsgebiets keinen Zusammenhang im Sinne des Satzes 1.

c) Für Asylfolgeverfahren sowie bei Widerruf und Rücknahme ist diejenige Kammer zu-

ständig, die für das unmittelbar vorangegangene Verfahren des Bewerbers zuständig war, sofern die Zuständigkeit dieser Kammer für das betreffende Land noch gegeben ist.

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d) Asylrecht im Sinn des Teils A bedeutet Rechtsstreitigkeiten nach dem AsylVfG und

dem AsylG (ohne Entscheidungen nach § 61 AsylVfG bzw. § 61 AsylG) und Rechts-streitigkeiten wegen Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nach § 11 AufenthG.

e) Die Eingänge bei den Rechtsgebieten 1810, 1820, 1910, 1920, 2200 und 2300, betref-

fend Bewerber aus Irak, werden wie folgt verteilt:

Kammer Kalenderwochen 2018 3 1.-2., 9.-10., 17.-18., 25.-26., 33.-34., 41.-42., 49. 4 3.-4., 11.-12., 19.-20., 27.-28., 35.-36., 43.-44., 50. 6 5.-6., 13.-14., 21.-22., 29.-30., 37.-38., 45.-46., 51.

13 7.-8., 15.-16., 23.-24., 31.-32., 39.-40., 47.-48., 52. und 31.12.18

Die Kammer 4 ist außerdem zuständig für folgende Restanten unter den bisherigen Az. RO 5 K 17.30587, RO 5 K 17.30588, RO 5 K 17.30596, RO 5 K 17.30597, RO 5 K 17.30622, RO 5 K 17.30680, RO 5 K 17.30684, RN 5 K 17.30689, RO 5 K 17.30699, RO 5 K 17.30709, RO 5 K 17.30714, RO 5 K 17.31586, RN 5 K 17.31611, RO 5 K 17.31631, RO 5 K 17.31661, RO 5 K 17.31694, RO 5 K 17.31699, RO 5 K 17.31976, RO 5 K 17.50170, RO 5 K 17.50172, RO 5 K 17.50324 und für die Verfahren, die in der Zeit vom 7.12.2017 bis 31.12.2017 bei der 5. Kammer eingegangen sind. Die Kammer 15 ist außerdem zuständig für folgende Restanten unter den bisherigen Az. RO 13 K 16, 30818, RO 13 K 16.30861, RO 13 K 16.30876, RO 13 K 16.31049, RO 13 K 16.31054, RO 13 K 16.31153, RO 13 K 16.32000, RO 13 K 16.32071, RO 13 K 16.32161, RO 13 K 16.33009, RO 13 K 17.31662, RO 13 K 17.32473, RO 13 K 17.32631.

f) Die Eingänge bei den Rechtsgebieten 1810, 1820, 1910, 1920, 2200 und 2300, betref-

fend Bewerber aus Afghanistan, werden wie folgt verteilt:

Kammer Kalenderwochen 2018 1 1.-2., 11.-12., 21.-22., 31.-32., 41.-42., 45.-46., 49.-50. 7 3.-4., 13.-14., 23.-24., 33.-34. 8 5.-6., 15.-16., 25.-26., 35.-36., 43.-44., 47.-48., 51.-52. und 31.12.18

12 7.-8., 17.-18., 27.-28., 37.-38. 14 9.-10., 19.-20., 29.-30., 39.-40.

Die Kammer 1 ist außerdem zuständig für folgende Restanten unter den bisherigen Az. RO 9 K 17.31756, RN 9 K 17.31773, RO 9 K 17.31775, RN 9 K 17.31795, RN 9 K 17.31796, RO 9 K 17.31797, RO 9 K 17.31798, RN 9 K 17.31802, RN 9 K 17.31803, RO 9 K 17.31807, RN 9 K 17.31808, RO 9 K 17.31809, RN 9 K 17.31811, RN 9 K 17.31812, RN 9 K 17.31813, RN 9 K 17.31814, RO 9 K 17.31826, RN 9 K 17.31827, RN 9 K 17.31828, RN 9 K 17.31845, RN 9 K 17.31846, RO 9 K 17.31847, RO 9 K 17.31849, RN 9 K 17.31850, RN 9 K 17.31852, RN 9 K 17.31856, RN 9 K 17.31862, RN 9 K 17.31873, RN 9 K 17.32601, und für die Verfahren, die in der Zeit vom 7.12.2017 bis 31.12.2017 bei der 9. Kammer eingegangen sind. Die Kammer 8 ist außerdem zuständig für folgende Restanten unter den bisherigen Az. RN 9 K 17.31348, RN 9 K 17.31349, RN 9 K 17.31350, RN 9 K 17.31352, RN 9 K 17.31353, RN 9 K 17.31354, RO 9 K 17.31355, RN 9 K 17.31386, RO 9 K 17.31387, RN 9 K 17.31388, RN 9 K 17.31392, RO 9 K 17.31397, RN 9 K 17.31398, RO 9 K 17.31404, RN 9 K 17.31410, RO 9 K 17.31411, RN 9 K 17.31412, RN 9 K 17.31413, RN 9 K 17.31424, RN 9 K 17.31425, RN 9 K 17.31426, RN 9 K 17.31428, RN 9 K 17.31430, RN 9 K 17.31434, RO 9 K 17.31443, RN 9 K 17.31449, RN 9 K 17.31450, RN 9 K 17.31451, RO 9 K 17.31452, RN 9 K 17.31453, RN 9 K 17.31457, RO 9 K 17.31459, RN 9 K 17.31467, RN 9 K 17.31468, RN 9 K 17.31469, RN 9 K 17.31477, RN 9 K 17.31479, RN 9 K 17.31480, RO 9 K 17.31484, RN 9 K 17.31486, RN 9 K

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17.31490, RN 9 K 17.31491, RN 9 K 17.31492, RN 9 K 17.31505, RN 9 K 17.31511, RN 9 K 17.31514, RN 9 K 17.31517, RN 9 K 17.31715, RO 9 K 17.31716, RN 9 K 17.31717, RN 9 K 17.31718, RN 9 K 17.31719, RN 9 K 17.31722, RN 9 K 17.31723, RN 9 K 17.31724, RN 9 K 17.31725, RN 9 K 17.31729, RN 9 K 17.31732, RN 9 K 17.31746, RN 9 K 17.31753.

Die Kammer 14 ist außerdem zuständig für folgende Restanten unter den bisherigen Az. RN 9 K 17.31203, RO 9 K 17.31204, RN 9 K 17.31225, RN 9 K 17.31226, RN 9 K 17.31227, RN 9 K 17.31228, RO 9 K 17.31230, RO 9 K 17.31238, RN 9 K 17.31240, RO 9 K 17.31242, RN 9 K 17.31243, RN 9 K 17.31244, RO 9 K 17.31267, RN 9 K 17.31268, RO 9 K 17.31277, RN 9 K 17.31278, RN 9 K 17.31292, RN 9 K 17.31300, RN 9 K 17.31315, RN 9 K 17.31318, RN 9 K 17.31319, RN 9 K 17.31341, RN 9 K 17.31344, RN 9 K 17.31346, RN 9 K 17.31347. Die Kammer 15 ist außerdem zuständig für folgende Restanten unter den bisherigen Az. RN 7 K 17.31086, RN 7 K 17.31089, RN 7 K 17.31090, RN 7 K 17.31097, RN 7 K 17.31098, RN 7 K 17.31102, RN 7 K 17.31106, RN 7 K 17.31109, RN 7 K 17.31111, RN 7 K 17.31112, RN 7 K 17.31114, RN 7 K 17.31118, RN 7 K 17.31119, RN 7 K 17.31122, RN 7 K 17.31123, RN 7 K 17.31124, RN 7 K 17.31129, RN 7 K 17.31130, RN 7 K 17.31132, RO 7 K 17.31135, RN 7 K 17.31138, RN 7 K 17.31141, RN 7 K 17.31143, RN 7 K 17.31147, RN 7 K 17.31148, RN 7 K 17.31153, RN 7 K 17.31154, RN 7 K 17.31157, RN 7 K 17.31158, RN 7 K 17.31159, RN 7 K 17.31163, RO 7 K 17.31168, RN 7 K 17.31170, RN 7 K 17.31173, RO 7 K 17.31175, RN 7 K 17.31176, RN 7 K 17.31183, RN 7 K 17.31189, RN 7 K 17.31191, RN 7 K 17.31192, RO 12 K 17.32407, RO 12 K 17.32409, RO 12 K 17.32410, RN 12 K 17.32411, RN 12 K 17.32412, RN 12 K 17.32441, RN 12 K 17.32443, RN 12 K 17.32445, RN 12 K 17.32454, RN 12 K 17.32459, RO 12 K 17.32461, RO 12 K 17.32476, RN 12 K 17.32478, RN 12 K 17.32479, RN 12 K 17.32480, RN 12 K 17.32481, RN 12 K 17.32503, RN 12 K 17.32504, RO 12 K 17.32505, RN 12 K 17.32507, RN 12 K 17.32509, RO 12 K 17.32511, RN 12 K 17.32512, RO 12 K 17.32527, RN 12 K 17.32528, RO 12 K 17.32530, RN 12 K 17.32531, RO 12 K 17.32532, RO 12 K 17.32537, RN 12 K 17.32544, RN 12 K 17.32546, RO 12 K 17.32547, RN 12 K 17.32549, RO 12 K 17.32554, RO 12 K 17.32556, RO 12 K 17.32567, RO 12 K 17.32571, RN 12 K 17.32573, RO 12 K 17.32576, RN 12 K 17.32577, RN 12 K 17.32583, RN 12 K 17.32584, RN 12 K 17.32586, RO 12 K 17.32589, RN 12 K 17.32591, RN 12 K 17.32597, RN 12 K 17.32598, RN 12 K 17.32600, RO 12 K 17.32608, RO 12 K 17.32610, RO 12 K 17.32612, RN 12 K 17.32615, RN 12 K 17.32616, RN 12 K 17.32620, RN 12 K 17.32623, RN 12 K 17.32625, RN 12 K 17.32643, RN 12 K 17.32646, RN 12 K 17.32647, RN 12 K 17.32648, RN 12 K 17.32651, RN 12 K 17.32652, RN 12 K 17.32653, RN 12 K 17.32654, RO 12 K 17.32655, RO 12 K 17.32657, RN 12 K 17.32672, RN 12 K 17.32674, RN 12 K 17.32675, RO 12 K 17.32676, RO 12 K 17.32679, RN 12 K 17.32683, RN 12 K 17.32684, RN 12 K 17.32697, RN 12 K 17.32698, RN 12 K 17.32700, RN 12 K 17.32702, RO 12 K 17.32713, RN 12 K 17.32716, RN 12 K 17.32723, RN 12 K 17.32724, RO 12 K 17.32733, RN 12 K 17.32735, RN 12 K 17.32736, RN 12 K 17.32737, RN 12 K 17.32738, RN 12 K 17.32775, RO 12 K 17.32776, RO 12 K 17.32777, RO 12 K 17.32779, RN 12 K 17.32781, RN 12 K 17.32782, RN 12 K 17.32783, RN 12 K 17.32785, RN 12 K 17.32787, RN 12 K 17.32788, RN 12 K 17.32789, RN 12 K 17.32790, RN 12 K 17.32791, RO 12 K 17.32792, RN 12 K 17.32793, RN 12 K 17.32794, RO 12 K 17.32795, RN 12 K 17.32796, RO 12 K 17.32797, RO 12 K 17.32798, RO 12 K 17.32799, RO 12 K 17.32803, RN 14 K 17.33714, RN 14 K 17.33716, RN 14 K 17.33717, RN 14 K 17.33732, RN 14 K 17.33755, RN 14 K 17.33756, RN 14 K 17.33765, RN 14 K 17.33774, RN 14 K 17.33780, RN 14 K 17.33797, RN 14 K 17.33813, RN 14 K 17.33834, RN 14 K 17.33860, RN 14 K 17.33866, RN 14 K 17.33907, RN 14 K 17.33937, RN 14 K 17.33939, RO 14 K 17.33974, RN 14 K 17.34178, RN 14 K 17.34242, RO 14 K 17.34244, RO 14 K 17.34524, RN 14 K 17.34540, RN 14 K 17.34541, RN 14 K 17.34559, RN 14 K 17.34565, RN 14 K 17.34569, RN 14 K 17.34582, RO 14 K 17.34583, RN 14 K 17.34588, RN 14 K 17.35090, RN 14 K 17.35107, RN 14 K

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17.35109, RN 14 K 17.35133, RO 14 K 17.35136, RO 14 K 17.35158, RO 14 K 17.35174, RO 14 K 17.35175, RN 14 K 17.35355, RO 14 K 17.35374, RN 14 K 17.35395, RN 14 K 17.35416, RN 14 K 17.35430, RN 14 K 17.35440, RO 14 K 17.35465, RN 14 K 17.35470, RO 14 K 17.35499, RN 14 K 17.35683, RO 14 K 17.35689, RN 14 K 18.30616, RO 14 K 18.31476.

g) Die Eingänge in den Rechtsgebieten 2000 und 2100 (sog. Dublin-Verfahren) werden in einem Turnus von jeweils 20 Verfahren (Eilverfahren stellen ein eigenständiges Verfah-ren dar) in der Reihenfolge des Eingangs bei Gericht auf Kammern 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14 und 15 verteilt, wobei ohne Änderung des Turnus die Regelungen in Nr. C. 6 b vorgehen. Danach wird der Turnus in dieser Reihenfolge laufend wiederholt. Diese Regelung betrifft alle Fälle, in denen die Behörde auf der Grundlage der sog. Dublin-Verordnungen entschieden hat. Dabei ist unerheblich, inwieweit der Anwen-dungsbereich dieser Verordnungen tatsächlich eröffnet war. Die Regelung in Nr. C. 6 b gilt für diese Fälle nur innerhalb dieses Rechtsgebiets (2000, 2100).

h) Die Eingänge bei den Rechtsgebieten 1810, 1820, 1910, 1920, 2200 und 2300, betref-fend Bewerber aus Nigeria, werden wie folgt verteilt:

Kammer Kalenderwochen 2018 5 4., 8., 12., 16., 20., 24., 28., 32., 36., 40., 44., 48., 52. und 31.12.18

14 1.-3., 5.-7., 9.-11., 13.-15., 17.-19., 21.-23., 25.-27., 29.-31., 33.-35., 37.-39., 41.-43., 45.-47., 49.-51.

i) Die Kammer 3 ist außerdem zuständig für folgende Restanten aus den Rechtsgebieten

1810, 1820, 1910, 1920, 2200 und 2300, betreffend Bewerber aus Äthiopien unter den bisherigen Az. RO 2 K 17.33896, RO 2 K 17.33914, RO 2 K 17.34527, RO 2 K 17.33949, RN 2 K 17.34533, RO 2 K 17.33950, RO 2 K 17.34554, RO 2 K 17.34293, RO 2 K 17.34639, RO 2 K 17.33977, RO 2 K 17.34609, RO 2 K 17.33987, RO 2 K 17.34644, RN 2 K 17.34041, RO 2 K 17.34727, RO 2 K 17.34054, RO 2 K 17.34751, RO 2 K 17.34111, RO 2 K 17.34752, RO 2 K 17.34184, RO 2 K 17.34785, RO 2 K 17.34186, RO 2 K 17.34807, RO 2 K 17.34239, RO 2 K 17.34824, RO 2 K 17.34263, RO 2 K 17.34840, RO 2 K 17.34280, RO 2 K 17.34855, RO 2 K 17.34289, RO 2 K 17.34865, RO 2 K 17.34322, RO 2 K 17.34890, RO 2 K 17.34325, RO 2 K 17.34894, RO 2 K 17.34339, RO 2 K 17.34917, RO 2 K 17.34359, RO 2 K 17.34920, RO 2 K 17.34401, RO 2 K 17.34987, RN 2 K 17.34426, RO 2 K 17.34988, RO 2 K 17.35029, RO 2 K 17.34436, RO 2 K 17.35035, RO 2 K 17.34458, RO 2 K 17.34464.

Die Kammer 14 ist außerdem zuständig für folgende Restanten aus den Rechtsgebie-ten 1810, 1820, 1910, 1920, 2200 und 2300, betreffend Bewerber aus Äthiopien unter den bisherigen Az. RN 2 K 17.33931, RO 2 K 17.34520, RO 2 K 17.33932, RN 2 K 17.34531, RO 2 K 17.33973, RO 2 K 17.34561, RO 2 K 17.33983, RO 2 K 17.34596, RO 2 K 17.34985, RO 2 K 17.34617, RN 2 K 17.33986, RO 2 K 17.34618, RO 2 K 17.34042, RO 2 K 17.34741, RN 2 K 17.34053, RO 2 K 17.34742, RO 2 K 17.34126, RN 2 K 17.34771, RN 2 K 17.34177, RO 2 K 17.34784, RO 2 K 17.34199, RO 2 K 17.34813, RO 2 K 17.34224, RO 2 K 17.34823, RO 2 K 17.34274, RO 2 K 17.34841, RO 2 K 17.34277, RO 2 K 17.34854, RO 2 K 17.34294, RN 2 K 17.34296, RO 2 K 17.34873, RO 2 K 17.34327, RO 2 K 17.34895, RO 2 K 17.34338, RO 2 K 17.34904, RO 2 K 17.34360, RO 2 K 17.34922, RO 2 K 17.34362, RO 2 K 17.34926, RO 2 K 17.34433, RN 2 K 17.34998, RN 2 K 17.34435, RO 2 K 17.35009, RN 2 K 17.34449, RO 2 K 17.35036, RO 2 K 17.34456, RO 2 K 17.35048, RO 2 K 17.34465, RO 2 K 17.34518.

7. a) Streitsachen, die im Zeitpunkt eines Zuständigkeitswechsels bereits zur mündlichen

Verhandlung geladen sind oder waren oder bei denen bereits ein Gerichtsbescheid er-gangen ist, verbleiben bei der bisher zuständigen Kammer.

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b) Sind wegen eines Zuständigkeitswechsels für ein Rechtsgebiet mehrere Kammern zu-

ständig, so entscheidet über Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz und andere Neben-verfahren die Kammer, bei der das zugehörige Hauptsacheverfahren anhängig ist oder zuletzt war.

c) Wird eine Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz aufgehoben und zurückverwiesen,

so wird die zurückverwiesene Streitsache als Neueingang behandelt und bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem Zeitpunkt des Eingangs der zurückverweisenden Ent-scheidung.

d) Wird ein Verfahren, das statistisch erledigt ist, fortgesetzt, so bestimmt sich die Zu-

ständigkeit nach dem Zeitpunkt der Fortsetzung. Die zum Zeitpunkt der statistischen Erledigung zuständige Kammer bleibt zuständig, solange sie nach dem Geschäftsver-teilungsplan für das entsprechende Rechtsgebiet noch eine Restzuständigkeit hat. Werden bis 31.12.2015 bei der 1. Kammer eingegangene Verfahren aus den Rechts-gebieten 1314, 1324, 1334 und 1344 nach einer statistischen Erledigung fortgesetzt, verbleibt es bei der Zuständigkeit der 1. Kammer, auch wenn sie für diese Rechtsge-biete nach den Sätzen 1 und 2 keine Zuständigkeit mehr hat.

e) Für die Streit- bzw. Gegenstandswertfestsetzung verbleibt die Zuständigkeit bei der

Kammer, welche die Entscheidung in der Hauptsache getroffen hat. Wenn die Kammer nicht mehr besteht, richtet sich die Zuständigkeit nach den allgemeinen Regelungen für Neueingänge.

f) Für die nach vorausgehenden Geschäftsverteilungen bei den jeweiligen Kammern an-

hängig gewordenen Streitsachen verbleibt es bei der bisherigen Kammerzuständigkeit. 8. Die Dienstaltersliste des Richterkollegiums ist im Vorzimmer des Präsidenten zur Einsicht

aufgelegt. D. Güterichterverfahren Güterichter zur Herbeiführung einer gütlichen Erledigung, insb. durch Prozessvergleich oder prozessbeendende Erklärungen, sind Vorsitzender Richter am VG Dr. Lohner und Vorsit-zender Richter am VG Dr. Hohmann in jeweils wechselnder Reihenfolge, die wie bisher fort-geführt wird. Streitsachen, die von einer Kammer ins Güterichterverfahren verwiesen wer-den, deren ständiges Mitglied einer der Güterichter ist, werden unter Anrechnung auf die Zuteilung vom jeweils anderen Güterichter übernommen. Die Güterichter entscheiden die Zuständigkeit für zusammengehörige Verfahren, können auch gemeinsam verhandeln und vertreten sich gegenseitig. In besonderen Fällen (z.B. dauernde Verhinderung, Überlastung, übereinstimmender Wunsch der Beteiligten) ist eine Abweichung von der Reihenfolge mög-lich. Die Güterichter können alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.