GEAB-Nr74-deup

Embed Size (px)

Citation preview

  • GlobalEurope Anticipation Bulletin n74Antizipation: mit Weitsicht die richtigen Entscheidungen treffen

    bersicht15. April 2013

    1GEAB n74 17. 04. 2013

    Copyright GEFIRA / LEAP, 2013 ISSN 1951-6177 Alle Rechte vorbehaltenJede Nutzung des Inhalts der Ausgaben des GEAB ohne die schriftliche Einwilligung von LEAP ist streng verboten.

    1. PerspektiveUmfassende weltweite Krise - Realwirtschaft und Politik haben den Kampf mit der Finanz- und Bankenindustrie aufgenommenIn der gegenwrtigen Phase braut eine Reihe von etlichen Faktoren ein sehr gefhrliches Gemisch, das jederzeit in die Luft gehen kann: Massive staatliche Liquidittsspritzen begnstigten erneut die Bildung enormer Spekulationsblasen; die geopolitische Lage ist heikel; Whrungskriege; Beginn des Kampfs der Politik gegen den "Finanzterrorismus", politische Krise in der EU (Seite 2)

    2. Teleskop2013-2014 Krisenmanagement nach islndischer Art: Bail- in, die neue Methode, "too big to fail"- Banken zu rettenDie Krise auf Zypern ist in letzter Zeit der dramatischste Fall einer Haftung der Bankenglubiger, in diesem Fall Sparer, fr die Verluste der Banken. Fr die reichen Sparer sollte dies eigentlich keine berraschung darstellen; anhand unserer Analysen und angesichts der Struktur und der Gre des zyprischen Finanzsektors war dieses staatliche Vorgehen vorhersehbar... (Seite 13)

    3. FokusDie Entstehung der Welt von Morgen: Syrien und Mali als zwei konkrete Beispiele, wie die umfassende weltweite Krise den Regionen neue Perspektiven erffnetIn dem Patt zwischen der geschwchte Allianz der westlichen Lndern und dem Tandem China- Russland, noch zu wenig legitimiert auf internationalem Parkett, um seine Positionen durchsetzen zu knnen, knnen sich regionale Interessenlagen endlich ohne strende Einmischung von auen entwickeln (Seite 22)

    Strategische und praktische EmpfehlungenAktienmrkte: Was nach oben geht, geht auch wieder runterRohstoffe: Nicht nur l ist riskant, alle Rohstoffe sind esDevisen: Augen auf bei Yen und Pfund!Investitionen: Nicht nur Banken drfen Kredite vergeben (Seite 26)

    4. Der GlobalEurometerErgebnisse & AuswertungDie Ergebnisse dieser Umfrage vermitteln den Eindruck weitgehender Unaufgeregtheit, was angesichts der Ereignisse der letzten 30 Tage doch berraschend ist. Pessimismus ist weiterhin vorherrschend, aber nicht strker als im letzten Monat bzw. bei einigen Fragen sogar weniger ausgeprgt (Seite 30)

    1

    user: [email protected] email: [email protected] download time: April 17, 2013, 1:41 pm

  • 1. Perspektive

    Umfassende weltweite Krise Realwirtschaft und Politik haben den Kampf mit der Finanz- und Bankenindustrie aufgenommen

    Nach der Methode der Politischen Antizipation knnen Brche vorhergesagt werden, indem die besonders risikoreichen Phasen identifiziert werden, whrend denen der kleinste Funke das Pulverfass zur Explosion bringen kann. Die gegenwrtige Phase ist dafr ein bezeichnendes Beispiel; eine Reihe von etlichen Faktoren braut ein sehr gefhrliches Gemisch, das jederzeit in die Luft gehen kann: Massive staatliche Liquidittsspritzen begnstigten erneut die Bildung enormer Spekulationsblasen; die geopolitische Lage ist heikel; Whrungskriege; Beginn des Kampfs der Politik gegen den Finanzterrorismus, politische Krise in der EU, Massenarbeitslosigkeit und stagnierende oder gar rcklufige Realwirtschaft, und die Staatsverschuldung erreicht neue Rekordwerte. Es ist eine solche Hufung explosiver Faktoren, dass es geradezu einem Wunder gleichkommt, dass die Lage noch nicht eskalierte. Wir haben die Grnde dafr in der 71. Ausgabe des GEAB analysiert, nmlich insbesondere ein allgemeines Interesse, die US- Wirtschaft knstlich am Leben zu erhalten, sowie eine gefhrlich laxe Geldpolitik der Zentralbanken. Was die Politik der Zentralbanken anbelangt, hat die Bank von Japan gerade noch einen Gang hher geschaltet; sie versucht nicht etwa, die Risiken einzudmmen, sondern tritt ganz im Gegenteil, wie wir unten im Einzelnen erlutern werden, die Flucht nach vorn an. Aber Flucht nach vorn scheint inzwischen die bevorzugte Strategie einiger Lnder zu sein, die nicht mehr wissen, welche Optionen ihnen noch verbleiben. Die Leser des GEAB kennen die blichen Verdchtigen: Japan, Grobritannien, USA.

    2GEAB n74 17. 04. 2013

    Copyright GEFIRA / LEAP, 2013 ISSN 1951-6177 Alle Rechte vorbehaltenJede Nutzung des Inhalts der Ausgaben des GEAB ohne die schriftliche Einwilligung von LEAP ist streng verboten.

    Kommentar in letzter MinuteSeit des Redaktionsschlusses an dieser Ausgabe des GEAB am Abend des 14. April knnen wir feststellen, dass alle Wirtschaftsindikatoren in ungewhnlichem Gleichschritt den Weg nach unten angetreten haben: Aktienmrkte in Europa, Amerika und Asien, Rohstoffe und sogar und vor allen Dingen Gold. Leider knnen wir in dieser Ausgabe zu diesem Phnomen nicht mehr detailliert Stellung nehmen. Wir sehen darin jedoch eine Besttigung fr unsere Ausfhrungen in dieser Ausgabe. Aber whrend wir die kommenden Ereignisse noch unaufgeregt beschrieben haben, als etwas, was erst kommen wird, fragen wir uns nun, ob nicht gerade der Zusammenbruch eingelutet wurde, den wir fr die Zeit vom Mrz bis Juni 2013 vorhergesehen haben. Die Sparbemhungen des Westens (US- Sequestration + Austerittspolitik in Europa), die auch auf das chinesische Wachstum durchschlagen und nunmehr entsprechend schlechte Zahlen produzieren, lsst die Preise fr Rohstoffe und die Aktienkurse einbrechen, wodurch wiederum die Bankenaktiva an Wert verlieren, was die Banken zwingt, Anlagevermgen abzustoen, um sich Geld zu verschaffen. Papiergold wird geradezu verschleudert und wird damit zum Symbol des Zusammenbruchs. Was zur Zeit vor sich geht, ist umso bedeutsamer, da, wrde es sich um die normalen Folgen von Spekulation handeln, der Zusammenbruch eines Marktes einen anderen nach oben treiben wrde. Wahrscheinlich stehen wir am Anfang einer allgemein um sich greifenden Panik, in der alle spekulativen Positionen gerumt werden. Sollte sich ein Zusammenbruch wie der von 2008 wiederholen, lautet nun die entscheidende Frage: Woher heute die tausenden Milliarden nehmen, die 2009 das Finanzsystem in letzter Sekunde vor dem vlligen Kollaps gerettet hatten?

    2

    user: [email protected] email: [email protected] download time: April 17, 2013, 1:41 pm

  • Wir gehen davon aus, dass das System noch einen Grad instabiler geworden ist. Diese Einschtzung wird durch ein paar vom Mainstream abweichende Informationen besttigt, die ihren Weg durch die Propagandamauer finden konnten, die nach dem Willen der Finanzwelt die Menschen an einem objektiven Blick auf die reale Wirtschaftssituation hindern soll, wie die wieder einmal berraschende Verschlechterung aller makrokonomischer Indikatoren, die nach bisheriger uniformer Einschtzung doch die allgemeine "Erholung" belegen sollten: Arbeitsmarkt in den USA1, in Kanada2 und in Australien3, Konsumervertrauenindizes4, Verkaufszahlen fr Computer5 und Mobiltelefone6, chinesische Exporte7, Kraftfahrzeugumstze in den BRICS8 usw.

    Auch ist die Zypernkrise eine eindrckliche Erinnerung daran, dass die Krise noch nicht hinter uns liegt. Die Schockwellen, die durch die Finanzlage dieser winzigen Insel ausgelst wurden, die noch nicht einmal im Herzen des globalen Finanzsystems, nmlich der Dollarzone liegt, geben eine Ahnung davon, was passieren wird, wenn es im Herzen des Systems zum Infarkt kommt. Denn whrend das kleine Europa sich redlich um Schadensbegrenzung und Vorsorge bemht, erhhen die USA die Dosen des Gifts, das urschlich fr die Krise ist; als ob ein Sprung in ein leeres Schwimmbad von einer hheren Plattform weniger schmerzhaft wre.

    DIE KRISE IM QUADRAT ODERDIE FLUCHT NACH VORN ALS "POLITIK" DER

    KRISENBEKMPFUNG

    Japan, Grobritannien und die USA wollen offensichtlich die Krise mit einer noch schlimmeren Krise bekmpfen. Wie die Finanzprodukte, die 2008 das Finanzsystem zur Explosion brachten, also diese CDOs im Quadrat9, Finanzderivate von Finanzderivaten, mit denen das Risiko bis zur Risikolosigkeit verteilt werden sollte, was aber in Wirklichkeit

    1 Vgl. Quit Blaming Europe for Bad Jobs News in the U.S., Bloomberg (09/04/2013).2 Quelle : CBC News, 05/04/2013.3 Quelle : The Telegraph, 11/04/2013.4 Vgl. u.a. Dallas News, 09/04/2013.5 Quelle : Le Monde, 12/04/2013.6 Quelle : L'Expansion, 13/02/2013.7 Quelle : The Wall Street Journal, 10/04/2013.8 Quelle : Le Monde, 11/04/2013.9 Fr eine einfache Erklrung des Prinzips der CDOs et der CDOs im Quadrat siehe dieses Video auf

    Information Processing (17/10/2008). Vgl. auch Wikipdia.

    3GEAB n74 17. 04. 2013

    Copyright GEFIRA / LEAP, 2013 ISSN 1951-6177 Alle Rechte vorbehaltenJede Nutzung des Inhalts der Ausgaben des GEAB ohne die schriftliche Einwilligung von LEAP ist streng verboten.

    Verkauf von Treibstoff in den USA

    Verkaufsvolumen Treibstoffe im Einzelhandel in den USA. Quelle: EIA

    3

    user: [email protected] email: [email protected] download time: April 17, 2013, 1:41 pm

  • das Risiko erhhte, so lst die Flucht nach vorn, die diese Lnder angetreten haben, eine Krise im Quadrat aus, eine Krise, die weitaus schlimmer sein wird als die von 2008. Sie behaupten, sie wrden die Krise bekmpfen, ohne sich darber im Klaren zu sein, dass sie nicht Wasser, sondern Benzin ins Feuer schtten.

    Die Bank von Japan lsst mit ihrem Plan des Aufkaufs japanischer Staatsanleihen10 Ben Bernanke und sein QE3 blass aussehen. Gerade bei Japan und seiner schmerzhaften Geschichte ist es vielleicht ein etwas geschmackloser Vergleich, aber geldpolitisch hat Japan eine Atombombe scharf gemacht und die Risiken einer Eskalation sind enorm, mit Folgen, die entsprechend der Explosionskraft der Bombe wren. Bisher konnte Japan seine gigantischen Schulden schultern, da die Zinsen fr japanische Staatsanleihen niedrig waren (um die 0,5%). Die Geldgeber, insbesondere nationale Unternehmen, gaben sich mit niedriger Rendite zufrieden, da in Japan eine Deflation von ungefhr 0,5% herrscht, womit die reale Rendite bei ungefhr 1% liegt. Aber schon geraten die japanischen Staatsanleihen unter Druck; insbes. der grte japanische und globale Pensionsfonds droht, seine japanischen Staatsanleihen abzustoen11.

    Da die japanische Zentralbank nun ein Inflationsziel von 2% ausgibt und es um jeden Preis erreichen mchte und dafr die in Umlauf befindliche Geldmenge verdoppelt12 (!), mssen die Zinsen fr japanische Staatsanleihen auf ungefhr 3% steigen, damit den Geldgebern eine reale Rendite von 1% bleibt. Bei Staatsschulden in Hhe von 3% des BIP ist ein solches Zinsniveau nicht bezahlbar; schon bei den gegenwrtigen Zinsen frisst der Schuldendienst 40% des japanischen Steueraufkommens13. Die Finanzmrkte sind sich dieses Problems sehr wohl bewusst, wie man daran sehen kann, dass der Handel mit japanischen Staatsanleihen in nur vier Tagen wegen zu hoher Kursschwankungen vier Mal ausgesetzt werden musste14. Das ist ein Warnzeichen vor einem mglichen Zusammenbruch des Marktes.

    Japan steckt damit in einer Zwickmhle: Wenn seine Zentralbank weiterhin so massiv

    10 Quelle : The Guardian, 08/04/2013.11 Quelle : Bloomberg, 03/02/2013.12 Quelle : The Guardian, 04/04/2013.13 Quelle : Wikipdia.14 Quelle : ZeroHedge, 10/04/2013.

    4GEAB n74 17. 04. 2013

    Copyright GEFIRA / LEAP, 2013 ISSN 1951-6177 Alle Rechte vorbehaltenJede Nutzung des Inhalts der Ausgaben des GEAB ohne die schriftliche Einwilligung von LEAP ist streng verboten.

    Japanische Staatsanleihen

    Zinsen fr japanische Staatsanleihen mit fnfjhriger Laufzeit. Quelle: ZeroHedge / Bloomberg.

    4

    user: [email protected] email: [email protected] download time: April 17, 2013, 1:41 pm

  • Liquiditt in die Wirtschaft pumpt, um Inflation zu erzeugen, wird das Land entweder wegen eines nicht mehr zu schulternden Schuldendiensts in die Zahlungsunfhigkeit getrieben (mit entsprechenden dramatischen Folgen fr die Unternehmen und Pensionsfonds) oder eine nicht mehr zu kontrollierende Spirale setzt ein, in der die Bank of Japan der alleinige Kufer fr japanische Staatsanleihen wre, whrend alle anderen ihre abstoen. Wenn die Zentralbank aber ihre Aktion abblst, strzt die Wirtschaft ab. Dabei haben wir noch nicht bercksichtigt, dass fr die japanischen Unternehmen trotz allen Patriotismus die Versuchung gro sein muss, im Ausland zu investieren, um sich vor dem Absturz des Yens zu schtzen, der bereits heute nicht mehr weit von einem Wechselkurs von 100 Yen fr einen Dollar entfernt ist.

    SPEKULATIONSBLASEN WOHIN MAN SCHAUT

    Aber die USA verfolgen seit Beginn der Krise die gleiche Strategie, wenn auch nicht in dem Umfang. Dieser Kampf um die Aufrechterhaltung der Illusion einer soliden Realwirtschaft lsst berall Spekulationsblasen wachsen. Blase bei Studentenkrediten, bei Autokrediten, natrlich auch bei Staatsanleihen und nun auch eine subprime- hnliche Blase, die sich wieder zu bilden beginnt, weil Obama die Banken dazu auffordert, Kredite auch den wenigst solventen Kunden15 einzurumen, in der Hoffnung, damit den Immobilienmarkt zu beleben: All diese Sektoren der Wirtschaft hngen ausschlielich von der Politik der Fed des billigen Geldes ab und haben ihre Verbindung zur Wirklichkeit gekappt, wie wir in der 73. Ausgabe des GEAB beschrieben haben. Die amerikanische Wirtschaft ist im freien Fall, und wie man von dem Witz von dem Mann wei, der aus dem Fenster im 30. Stock gefallen ist und auf Hhe des 3. Stockwerks erleichtert aufseufzt "bisher ist noch alles gut gegangen", kommt es nicht auf den Sturz an, sondern auf die Landung.

    Aber die Probleme der US- Wirtschaft bleiben nicht auf das US- Territorium begrenzt. Die Liquidittsorgie in den USA hat auch zur Blasenbildung in den Schwellenlndern16 gefhrt (vgl. unten stehendes Schaubild), die nun ihr Endstadium erreicht hat und sich

    15 Quelle : Washington Post, 02/04/2013.16 Vgl. z.B. The bubble bubble.

    5GEAB n74 17. 04. 2013

    Copyright GEFIRA / LEAP, 2013 ISSN 1951-6177 Alle Rechte vorbehaltenJede Nutzung des Inhalts der Ausgaben des GEAB ohne die schriftliche Einwilligung von LEAP ist streng verboten.

    Produktion und Konsum in den USA

    Rot die Produktion in den USA von "ausfuhrfhigen Gtern", also eigentlich alle hersgestellten Gter, aber wenig Dienstleistungen. Hellblau der Privatkonsum in den USA, dunkelblau Konsum

    durch staatliche Stellen. In Billionen Dollar fr 2011. Quelle: Tullet Prebon

    5

    user: [email protected] email: [email protected] download time: April 17, 2013, 1:41 pm

  • sogar leicht abbaut17. Damit verfliegt die Hoffnung, dass die Schwellenlndern 2013 die Lokomotiven der Weltwirtschaft sein werden. Auch in Kanada ist die Lage sehr kritisch, da dort ebenfalls eine gigantische Immobilienblase vor dem Platzen steht (vgl. 69. Ausgabe des GEAB), die Lage auf dem Arbeitsmarkt alles andere als rosig ist usw.

    Aber die Mutter aller Blasen ist und bleibt der Dollar. Die Supermachtstellung der USA sttzt sich auf die Stellung des Dollars als wichtigste Whrung der Welt, und die gesamte amerikanische Auenpolitik verfolgt das prioritre Ziel, diese Dollarvormachtstellung des zu wahren. Aber die USA stehen inzwischen auf verlorenem Posten. Die Position des Dollars wird von allen Seiten untergraben: Immer grere Anteile des Welthandels werden mit Hilfe von Swaps- Abkommen abgewickelt oder verzichten auf andere Weise auf den Dollar als Zahlungsmittel18 ; das Vertrauen in den Dollar als stabile Whrung schwindet, sogar in den USA, wo mehrere Staaten Gold als legales Zahlungsmittel eingefhrt haben oder wenigstens darber nachdenken19 ; China zieht sich immer weiter aus dem Markt fr US- Staatsanleihen zurck20, (sei es auch nur, weil ihre gigantischen Handelsberschsse sich deutlich reduziert haben) usw. Die Bitcoin- Blase21 zeigt ebenfalls dieses wachsende Misstrauen gegen den Dollar, wie wir es in der 71. Ausgabe des GEAB vorhergesagt haben.: "Versuche, alternative und lokale Whrungen einzufhren, werden 2013 zahlreicher werden. [...]Diese Versuche grnden sich auf zwei unterschiedlichen Denkanstzen: [Der erste ist] das schwindende Vertrauen in die offizielle Whrung [...]".

    Eine Dollarzone, die schmilzt wie Schnee in der Sonne, und eine US- Fed, die dennoch versucht, immer grere Mengen von Dollar zu erzeugen, lsst ein Dollarberangebot entstehen, das eine Explosion der Dollarblase auslsen wird. Die anderen Staaten stehen nicht vor vergleichbaren Problemen; denn keine andere Volkswirtschaft geniet das Privileg, Wirtschaftsraum einer internationalen Leit- und Reservewhrung zu sein; ganz im Gegenteil, ein Zusammenbruch des Dollars und eine wachsende internationale Bedeutung der eigenen Whrung kann fr andere Volkswirtschaften nur von Vorteil sein.

    Um die Vormachtstellung des Dollars aufrecht zu erhalten, greifen die USA neben den

    17 Quelle : Caixin (03/04/2013) mit einem besonders empfehlenswerten Artikel.18 Neuesten Beispiele: Die Swap- Abkommen zwischen China und Australien und zwischen China und

    Brasilien. Quellen: The Australian (30/03/2013) und BBC News (27/03/2013).19 Quelle : Bloomberg, 08/04/2013.20 Quelle : ZeroHedge, 11/04/2013.21 Vgl. z.B. Le Monde (09/04/2013) und Le Monde (12/04/2013).

    6GEAB n74 17. 04. 2013

    Copyright GEFIRA / LEAP, 2013 ISSN 1951-6177 Alle Rechte vorbehaltenJede Nutzung des Inhalts der Ausgaben des GEAB ohne die schriftliche Einwilligung von LEAP ist streng verboten.

    Immobilien in China und Brasilien

    Links Index der Immobilienpreise in Shanghai, rechts in Sao Paulo.Quelle: Global Property Guide.

    6

    user: [email protected] email: [email protected] download time: April 17, 2013, 1:41 pm

  • blichen Hilfsmitteln lzahlungsmittel und Militrmacht, die aber immer weiter an Wirksamkeit verlieren, auf die Methode der frenetischen Grndung von Freihandelszonen zurck. Freihandelszonen, wie wir bereits in der 71. Ausgabe des GEAB schrieben, sind somit sehr wohl ein wichtiges internationales Politikthema. Wir schrieben im Januar aber auch, dass wir davon ausgehen, dass die meisten Projekte scheitern oder leere Hllen bleiben werden, deren Zweck sich darin erschpfen wird, den "neuen" Protektionismus zu verschleiern. Genau nach diesem Schema verlaufen die Verhandlungen zwischen Europa und den USA, die auf harten Widerstand in der Bevlkerung stoen22; ihnen wird kein Erfolg beschieden sein, schon weil die Europer die amerikanischen Produkte nicht wollen und die Amerikaner nicht die europischen.

    Lediglich ein paar wenige Projekte fr Freihandelszonen haben echte Umsetzungschancen, wie z.B. eine Freihandelszone zwischen Europa und Indien; denn fr diese beiden Regionen wre eine Annherung sehr sinnvoll, um gemeinsam auf der internationalen Bhne eine grere Rolle zu spielen. Aber selbst dieses Projekt kommt nur sehr schwer aus den Startlchern, da die Europer versuchen, den Indern strenge Regeln aufzuerlegen, die diese aber nicht akzeptieren wollen23. Die mchtigen Regionen der Welt verfolgen momentan nicht das Ziel, sich zu ffnen, vielmehr wollen sie einfach nur mchtiger werden. Davon werden sich die Regionen auch nicht von Freihandelsprojekten abbringen lassen; was diese bewirken, erschpft sich also darin, die Whrungskriege zu verstrken, die, sollten Zollschranken abgeschafft werden, als einfachste und einzige Methode verbleiben, Protektionismus zu betreiben.

    Damit ist klar, dass auch die geplanten Freihandelsabkommen den Dollar nicht retten werden.

    EIN STARKER MANN HLT SICH BEREIT

    Nicht nur wirtschaftliche, monetre oder finanzielle berlegungen legen nahe, dass sich die Lage bald einschneidend ndern wird; davon gehen ja nicht nur wir aus, sondern auch die gut informierten Teilnehmer an den Finanzmrkten, die massenweise ihre Aktien von Technologiefirmen24 verkaufen. Aber aus den USA konnte vor Kurzem ein anderes bedeutendes Signal wahrgenommen werden, nmlich die Rckkehr des "gefallenen Helden" Petraeus, dem sein schneller Rcktritt vom Posten des CIA- Chefs und seine ffentlichen Entschuldigungen ein recht hohes Prestige bewahren konnten. Nachdem er sich einige Monate aus der ffentlichkeit zurckgezogen hatte, taucht er nun mit einem Gastbeitrag in der Washingtoner Post25 wieder aus der Versenkung auf, der sich wie das politische Programm eines Retters der Nation liest, der bereit ist, eine nationale Sammlungsbewegung anzufhren.

    Wir hatten schon Ende 2011 in der 60. Ausgabe des GEAB den General Petraeus als den mglichen "starken Mann" ausgemacht, dem die Aufgabe zufallen wrde, im Falle einer sozialen und/oder wirtschaftlichen Katastrophe die Ordnung in den USA aufrecht zu erhalten. Seither wurde bekannt, dass Fox News an ihn herangetreten war, um ihn zu bewegen, bei den Wahlen 2012 fr die Republikaner gegen Obama26 anzutreten. Aber

    22 Quelle : Der Spiegel, 26/02/2013.23 Quelle : DNA, 13/04/2013.24 Quelle : CNBC, 11/04/2013.25 Quelle : Washington Post, 08/04/2013.26 Quelle : Washington Post, 03/12/2012.

    7GEAB n74 17. 04. 2013

    Copyright GEFIRA / LEAP, 2013 ISSN 1951-6177 Alle Rechte vorbehaltenJede Nutzung des Inhalts der Ausgaben des GEAB ohne die schriftliche Einwilligung von LEAP ist streng verboten.

    7

    user: [email protected] email: [email protected] download time: April 17, 2013, 1:41 pm

  • schon vor seinem kurzen Fall in Ungnade wegen einer auerehelichen Beziehung hatte er es offensichtlich vorgezogen (sicherlich zu Recht), seine Bewerbung fr eine Zeit aufzusparen, wo die Nation auf der verzweifelten Suche nach einem Retter sein werde. Dass er heute seine Fhler ausstreckt, ist ein weiteres Zeichen dafr, dass sich die Lage schon in nchster Zeit wesentlich zu verschlimmern droht.

    Aber in einer Welt, in der die USA einen dermaen zentralen Platz einnehmen, wird alles daran gesetzt, einen erneuten Absturz ihrer Wirtschaft zu vermeiden. Die ersten Schockwellen werden daher aller Voraussicht nach von ihren engsten Verbndeten ausgehen, also Japan und Grobritannien. Aber diese werden sich unmittelbar in die gesamte US- Einflusszone fortpflanzen, so dass die Frage, wo zuerst die Krise ausbrechen wird, letztendlich zweitrangig ist.

    GROSSBRITANNIEN, EIN ZYPERN HOCH ZEHN

    Fanden Sie die Zypernkrise spannend? Dann warten Sie erst einmal ab, um wie viel spannender die Grobritannienkrise wird. Grobritannien leidet an derselben Krankheit wie Zypern, aber ist unvergleichbar grer: Ein bergroer Finanzsektor, eine kolossale Verschuldung, eine hohe Arbeitslosigkeit usw.

    Ein weiterer entscheidender Unterschied besteht darin, dass Grobritannien, wenn die Krise endlich ausbricht, nur auf sich angewiesen sein wird, whrend Zypern von Euroland Hilfe erhielt. So ist es eben, wenn man in der EU mit Zhnen und Klauen immer seine Sonderrolle verteidigt und eine tiefere Integration abgehlehnt hat. Grobritannien hat sich vom Kontinent abgesetzt, allein schon wegen der Absichten der brigen EU- Mitgliedstaaten, die Finanzindustrie zu regulieren, die ber die City of London Dreh- und Angelpunkt der britischen Wirtschaft ist. Und die Enthllungen von offshore leaks27, die die britische Presse mit absoluter Nichtachtung straft, versetzen dem Steuerparadies, das die

    27 Siehe hierzu z.B. Le Monde.

    8GEAB n74 17. 04. 2013

    Copyright GEFIRA / LEAP, 2013 ISSN 1951-6177 Alle Rechte vorbehaltenJede Nutzung des Inhalts der Ausgaben des GEAB ohne die schriftliche Einwilligung von LEAP ist streng verboten.

    Bedeutung des Finanzsektors in Grobritannien

    Blau die relative Bedeutung des Finanzsektors in den 27 EU- Mitgliedstaaten.Quelle: OpenEurope / City of London.

    8

    user: [email protected] email: [email protected] download time: April 17, 2013, 1:41 pm

  • City ja auch ist, den Todessto und gefhrden damit erheblich die gesamte englische Wirtschaftsleistung. Die Europer werden nicht lnger dulden, dass ein EU- Mitgliedstaat Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistet.

    KRIEGSERKLRUNG GEGEN DIE FINANZINDUSTRIE

    Denn Europa befindet sich heute im erbarmungslosen Kampf gegen den "Finanzterrorismus". Jetzt ist Schluss mit der Geiselnahme ganzer Volkswirtschaften durch die Diktate der Finanzmrkte. Die Politiker machen sich daran, die Spielregeln zu ndern. Sicherlich wird es nicht so einfach sein, sich gegenber einer mchtigen Finanzwelt durchzusetzen, die sich fr den Kampf gewappnet hat, auf ihre Hilfstruppen der angelschsischen Medien und Lobbyisten zhlen kann und ber erhebliche Geldmittel verfgt. Aber die Wende hat mit dem zyprischen Rettungsplan eingesetzt.

    Als wir in der 71. Ausgabe des GEAB vorhersagten, dass die angelschsischen Medien wieder verstrkt ber die Probleme der Eurozone schreiben wrden und Zypern dafr eine gewisse Substanz bieten wrde, haben wir uns in einem Punkt geirrt: Um Zypern in das Zentrum des Nachrichteninteresses zu rcken, bedurfte es keiner bsen Absichten der angelschsischen Medien; das Krisenmanagement und die verunglckte ffentlichkeitsarbeit der europischen Politiker hat gereicht, um das Thema wochenlang auf die Vorderseite der Zeitungen zu halten. Nichtsdestoweniger ist die "Islandisierung" der Bankenrettungen, wie wir in der 72. Ausgabe des GEAB vorhersagten, auf dem Vormarsch; Banken werden in den Konkurs geschickt oder mssen sich auf Kosten ihrer Aktionre und Glubiger neues Kapital besorgen, statt lediglich beim Steuerzahler die Hand auf zu halten. Auch wenn wir noch nicht von einer neuen Nikomachischen Ethik28 sprechen wollen, so bleibt doch festzuhalten, dass ein wichtiger Meilenstein erreicht wurde. Der Kontrast ist gro zur griechischen Bankenrettung, wo die Banken weitgehend von einem Beitrag zur Rettung verschont blieben und sie sogar an Teilen des Rettungsplans mitschreiben durften29; von nun an werden die Banken als erste fr die Rettungsbemhungen herangezogen.

    Natrlich wird das Krisenmanagement wieder in typisch europischem Stil organisiert, also im Wirrwarr, mit chaotischer politischer Fhrung und mit unzureichender demokratischer Legitimation, womit sich die politische Krise, die wir in der 73. Ausgabe des GEAB beschrieben haben, noch verschrft. Aber die Finanz- und Whrungskrise wird nach und nach gemeistert. Denn um eine Vorschau auf die weiteren Etappen der Krise in Europa zu erhalten, muss man verstehen, wie Euroland sich den gegenwrtigen Herausforderungen stellt. Die paranoide Berichterstattung ber die Probleme der Eurozone durch die Finanzmedien, die gleichzeitig Grobritannien und den USA die schlimmsten Snden stoisch durchgehen lassen, ermglicht, frhzeitig alle potentiellen Problembereiche auszumachen und sich darauf vorzubereiten. Daher wissen wir z.B., dass die Mrkte nun Slowenien30 unter Beobachtung gestellt haben. Damit knnen schon vorab Manahmen getroffen werden, die sicherstellen, dass eine Krise in Slowenien nicht Schockwellen in andere Staaten Eurolands aussendet. Insofern sind Grenzen hilfreich, um die Krise in Quarantne zu halten, da von Staat zu Staat andere Rahmenbedingungen vorliegen und Investitionen zum groen Teil auch heute noch nach nationalen Perspektiven gettigt

    28 Bezugnehmend auf das Werk von Aristoteles thique Nicomaque.29 Quellen : The New York Times (09/02/2012) und Wall Street Journal (07/07/2011).30 Vgl. z.B. MarketWatch, 09/04/2013.

    9GEAB n74 17. 04. 2013

    Copyright GEFIRA / LEAP, 2013 ISSN 1951-6177 Alle Rechte vorbehaltenJede Nutzung des Inhalts der Ausgaben des GEAB ohne die schriftliche Einwilligung von LEAP ist streng verboten.

    9

    user: [email protected] email: [email protected] download time: April 17, 2013, 1:41 pm

  • werden.

    Damit konnten die europischen Krisenmanager, nachdem die Lage in Griechenland stabilisiert war, sich der Probleme in Zypern annehmen. Man kann davon ausgehen, dass der fr Nicosia ausgehandelte Bail-in ein Testlauf fr vergleichbare Rettungsaktionen in anderen Staaten Eurolands ist, sozusagen ein Aufwrmen. Dennoch ist jede Situation einzigartig und jede Lsung wird es auch sein. Nur eins ist sicher: In Zukunft wird auch die Finanzindustrie bei Bankenrettungen zur Kasse gebeten werden. Die Pltzlichkeit und der "berraschungseffekt" des Angriffs gegen die Interessen der Finanzmrkte (fr alle, die nicht den GEAB lesen), als der dieser neue Rettungsplan gelten kann, erklren, warum er solche Schockwellen durch das System gejagt hat. Dennoch gab der Euro selbst auf dem Gipfel der Krise gerade einmal um ein paar Cents auf 1,28 EUR/USD nach, verschwindend wenig im Vergleich zu den von einigen geuerten Befrchtungen - und den Wnschen anderer - , dass der Euro zerfallen knne. Einige meinten, Euroland sei ein hohes Risiko eingegangen; entscheidend ist aber, dass Euroland bewiesen hat, das es auf sicheren Grundlagen steht.

    ERZWUNGENE SUBERUNG: VORAUSSETZUNG FR EIN BERTRITT IN DIE WELTVON MORGEN

    Mit den Enthllungen von offshore leaks, dem wachsenden Druck auf Luxemburg und sterreich, das Bankengeheimnis abzuschaffen und letztendlich auch der Skandal um den franzsischen Haushaltsminister Cahuzac, der ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz sein eigen nannte, kommen die Dinge allmhlich in Fluss. Da ist es natrlich verstndlich, dass sterreichische Politiker laut die Frage stellen31, warum die sterreichischen Gesetze gendert werden sollten, wenn die Londoner City, mit Abstand grter Finanzplatz in Europa und wirklich alles andere als ein Musterknabe der Transparenz, so weiter machen drfe wie bisher.

    31 Vgl. hierzu EUObserver, 12/04/2013.

    10GEAB n74 17. 04. 2013

    Copyright GEFIRA / LEAP, 2013 ISSN 1951-6177 Alle Rechte vorbehaltenJede Nutzung des Inhalts der Ausgaben des GEAB ohne die schriftliche Einwilligung von LEAP ist streng verboten.

    Steuerhinterziehung

    Karrikatur von Patrick Chappatte fr International Herald Tribune.

    10

    user: [email protected] email: [email protected] download time: April 17, 2013, 1:41 pm

  • Doch mag sterreich ganz beruhigt sein: Auch die City wird nicht viel lnger drfen. Denn die Zeiten werden hart fr Steuerflchtlinge. Wie Gerard Depardieu knnen sie sich heute in liebliche Orte wie Grozny, Hauptstadt von Tschetschenien, zurckziehen, nicht gerade berhmt fr seine weien Sandstrnde unter hohen Palmen32. Die engagierten Stellungnahmen europischer Politiker gegen Steueroasen werden Legion und nehmen sich verstrkt die Londoner City als Ziel, die insbes. bei offshore leaks hufig Erwhnung findet33. Steuerhinterziehung ist fr die Staaten alles andere als eine Nebenschlichkeit; die franzsischen Behrden zum Beispiel gehen davon aus, dass dem Staat durch Steuerhinterziehung eine Summe in Hhe des gegenwrtigen ffentlichen Defizits entgeht34.

    Euroland wird seine Aufgabe sicherlich durch die Errichtung der Bankenunion erleichtert, die mit der bertragung der Aufsichtsfunktion ber die groen europischen Banken auf die EZB allmhlich Gestalt annimmt35. Wenn die EZB erst einmal die Bilanzen der Banken geprft haben wird, drften einige bse berraschungen ans Tageslicht kommen, vor allem in Italien, aber berraschenderweise auch in Deutschland, wo selbst die mittleren Regionalbanken den Versuchungen, sich hochrentable Wertpapier zuzulegen, die sich als toxisch erwiesen haben, nicht wiederstehen konnten. Die Finanzindustrie durchlebt aktuell eine Zeit der notwendigen Suberung der Bankenbilanzen von Scheinwerten, die in den Jahrzehnten des Bankenbooms und der globalisierten Finanzmrkte angehuft wurden; je mehr eine Bank davon besitzt, um so schmerzhafter wird sie diese Suberung erleben. Dennoch ist dies eine Notwendigkeit, wenn die Banken in der Welt von Morgen wieder auf einer soliden Basis ihre Geschfte fhren wollen. Viel Spekulationskapital wird aus den Lndern flchten, die eine strengere Regulierung des Bankensektors verabschieden werden, aber das ist doch eher eine gute Nachricht. Schlielich war festzustellen, dass dieses Kapital in erster Linie dazu diente, Spekulationsblasen, eine schdlicher als die andere, weiter aufzublhen.

    Wenn dieses Geld also aus der Eurozone abfliet, dann ist dies hilfreich, um die Banken auf eine Dimension zu schrumpfen, die der Gre der Realwirtschaft angepasst ist.

    Es ist interessant festzustellen, dass sogar die USA anfangen, ihren Bankensektor zu schrumpfen, und zwar mit durch die Sequestration notwendig gewordenen Sparstrategien, die in einer Version "light" hnlichkeit mit der europischen Austerittspolitik aufweisen. Obwohl die Sparanstrengungen sicherlich noch von begrenztem Umfang sind, sind die ersten Wirkungen bereits festzustellen. In Chicago werden 54 Grundschulen wegen Geldmangels schlieen36; in anderen Stdten knnen Krankenhuser nicht mehr ihren vollen Betrieb aufrecht erhalten, in anderen sind Flughfen betroffen37 usw. Wenn das soziale Sicherheitsnetz noch durchlssiger als bisher wird, werden viele Menschen, deren

    32 Sans parler de l'incendie de l'une des tours entourant l'appartement que l'acteur a reu . Source Ganz zu schweigen von der Feuersbrunst, die in einem der Hochhuser neben dem Apartmentblock

    ausgebrochen ist, in dem dem Schauspieler eine Wohnung "geschenkt" worden war. Quelle: Le Figaro, 03/04/2013.

    33 Vgl. hierzu z.B. Wichtigstes Steuerparadis der Welt, die City im Zentrum eines offshore- Imperiums, Le Monde, 09/04/2013.

    34 Quelle : FranceTVinfo, 11/04/2013.35 Unglcklicherweise verzgert durch deutsche Bedenken. Quelle : Expansin, 12/04/2013.36 Quelle : The New York Times, 21/03/2013.37 Fr einige Beispiele vgl. The American Public Is Clueless About The Devastating Consequences Of The Sequester

    ( die Amerikaner haben keine Ahnung von den verheerenden Folgen der Sequestration ), Business Insider, 04/04/2013.

    11GEAB n74 17. 04. 2013

    Copyright GEFIRA / LEAP, 2013 ISSN 1951-6177 Alle Rechte vorbehaltenJede Nutzung des Inhalts der Ausgaben des GEAB ohne die schriftliche Einwilligung von LEAP ist streng verboten.

    11

    user: [email protected] email: [email protected] download time: April 17, 2013, 1:41 pm

  • Beitrag fr die Gesellschaft und in der Wirtschaft doch eigentlich erwnscht sein msste, dauerhaft aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden38. Wenn eine Gesellschaft viele ihrer Mitglieder ins Elend entsorgt, kann die Lage sehr schnell kippen.

    Wenn allein die Reduzierung des ffentlichen Defizits um 10% so schnell solche Auswirkungen zeitigt, kann man sich vorstellen, wie schmerzhaft sich in den USA eine Rckkehr zu einem Leben innerhalb der tatschlichen materiellen Mglichkeiten (des Landes und seiner Menschen) gestalten wird. Dabei ist die Frage nur, ob diese Anpassung aktiv gestaltet oder erduldet wird; sie selbst ist unvermeidbar. Je spter es dazu kommt, um so hrter wird der Schock. Da die amerikanischen Eliten zur Zeit offensichtlich der Entscheidung lieber aus dem Weg gehen, wird das Land wegen seiner zentralen Stellung in der Welt das letzte sein, dass die Anpassung an die Realitt wird angehen knnen, wie wir in der 71. Ausgabe des GEAB erluterten. Sie mssen nmlich die Letzten sein, damit alle anderen schon auf der sicheren Seite sein werden, wenn die USA den Prozess endlich in Angriff nehmen.

    38 Quelle : Washington Post, 07/04/2013.

    12GEAB n74 17. 04. 2013

    Copyright GEFIRA / LEAP, 2013 ISSN 1951-6177 Alle Rechte vorbehaltenJede Nutzung des Inhalts der Ausgaben des GEAB ohne die schriftliche Einwilligung von LEAP ist streng verboten.

    Fortbildung in Politischer Antizipation

    Fr unsere nchste on- line- Fortbildungsreihe in Politischer Antizipation, die am 27. April beginnt, sind noch einige Pltze frei! Wir unterrichten die Methode der Politischen Antizipation, die Grundlage fr die Arbeiten von LEAP/E2020 und die Erstellung des GEAB ist.

    Es ist die dritte Fortbildungsreihe, die die Stiftung fr die Ausbildung in Politischer Antizipation FEFAP veranstaltet. Wie die bisherigen Absolventen besttigen knnen, ist die Ausbildung ein groer Erfolg. Wir streben an, Politische Antizipation einem mglichst groen Kreis an Lernenden zugnglich zu machen.

    Fr weitere Informationen und Anmeldungen verweisen wir auf den Netzauftritt der Stiftung: http://www.fefap.eu/index.html.

    Sie knnen sich auch direkt per e-mail an Victoire Baeyaert unter [email protected] wenden.

    12

    user: [email protected] email: [email protected] download time: April 17, 2013, 1:41 pm

  • 2. Teleskop

    2013-2014 Krisenmanagement nach islndischer Art: Bail- in, die neue Methode, "too big to fail"- Banken zu retten

    DIE WELT DER BANKEN

    In der 72. Ausgabe des GEAB werteten wir die Abwicklung der Anglo Irish Bank durch die irische Regierung als einen klaren Hinweis, dass die Lnder der EU nicht mehr lnger bereit sind, die Banken ausschlielich auf Kosten der Steuerzahler zu retten.

    Die Krise auf Zypern ist in letzter Zeit der dramatischste Fall einer Haftung der Bankenglubiger, in diesem Fall Sparer, fr die Verluste der Banken. Fr die reichen Sparer sollte dies eigentlich keine berraschung darstellen; anhand unserer Analysen und angesichts der Struktur und der Gre des zyprischen Finanzsektors war dieses staatliche Vorgehen vorhersehbar (Schaubild 1). Wer sein Geld im Ausland anlegt, sollte sich ber die damit verbundenen Gefahren im Klaren sein und mgliche politische Vernderungen vorhersehen. Wir werden im Folgenden die zuknftigen Risiken fr Bankenglubigern in den Lndern der Eurozone, Grobritannien und den USA analysieren. Wegen der Gemeinschaftswhrung knnen die Eurozonenlnder kein neues Geld drucken, um Banken zu retten; Lnder hingegen, denen die Mglichkeit unbegrenzter Geldschpfung

    13GEAB n74 17. 04. 2013

    Copyright GEFIRA / LEAP, 2013 ISSN 1951-6177 Alle Rechte vorbehaltenJede Nutzung des Inhalts der Ausgaben des GEAB ohne die schriftliche Einwilligung von LEAP ist streng verboten.

    Schaubild 1 Composition of banks liabilities

    80% der Schulden der zyprischen Banken sind Einlagen von Privatkunden. Eigenkapital wird bei den meisten westlichen Banken fr eine bail- in - Rettung nicht ausreichen. Man muss wissen, dass bei einer Rekapitalisierung der Banken Spareinlagen genauso herangezogen werden knnen wie vorrangiges Fremdkapital (senior debt). Flschlicherweise glauben viele, dass Spareinlagen besser

    geschtzt wren als vorrangiges Fremdkapital.

    13

    user: [email protected] email: [email protected] download time: April 17, 2013, 1:41 pm

  • offen steht, mssen immer damit rechnen, dass der Kurs ihrer Whrungen zusammen bricht, wenn sie zu hemmungslos von der Geldpresse Gebrauch machen. Deshalb bereiten die zustndigen britischen und amerikanischen Behrden Rettungsplne fr ihre "too big to fail"- Banken vor, die der zyprische Bankenrettung nachempfunden sind39.

    Wie wir schon in der 72. Ausgabe des GEAB schrieben, fehlt es den Lndern der Eurozone inzwischen an dem Geld wie auch an dem politischen Willen, ihre Geschftsbanken zu retten. Natrlich wird die Finanzindustrie keine Anstrengung scheuen, um die Regierungen zu berzeugen, dass die Banken weiterhin auf staatliche Bestandsgarantien angewiesen seien und nur so das wirtschaftliche Chaos vermieden werden knne. Das ist nur zu verstndlich: Teile der Finanzindustrie vermgen aus dieser bisher stillschweigend gewhrten Garantie, den knstlich niedrigen Zinsen und den vergangenen Rettungsaktionen riesige Gewinne zu ziehen. Auch wenn wir nicht davon ausgehen, dass Sparer mit Sparguthaben innerhalb der durch europisches Recht gewhrten Einlagensicherung um ihr Geldvermgen frchten mssen, ist es uns dennoch ein Anliegen, unsere Leser darauf aufmerksam zu machen, dass Regierungen, Banken und Bankenglubiger sich nun in terra incognita bewegen. Bankenglubiger, deren Einlagen oder Forderungen nicht durch die europischen Einlagensicherungen geschtzt sind, sollten sich ber das bestehende Risiko im Klaren sein. Hohe Risiken und unvorhergesehene Verluste werden nicht nur in Sdeuropa auftreten, sondern knnen berall anfallen.

    DIE FINANZSTRUKTUR DER BANKEN

    Die einfachste Definition fr Bank ist "eine Institution, die Spareinlagen als Darlehen ausgibt". Bank nehmen kurzfristige Spareinlagen entgegen und wandeln sie in langfristige Darlehen.

    Es ist aber genauso richtig zu sagen, Banken sind Unternehmen, die in verschiedenen Geschftsfeldern ttig sind. Wie alle Unternehmen bentigen Banken Geld, um ihre Geschfte zu betreiben. Banken knnen ihre Geschfte mit Kapital finanzieren, das ihnen

    39 Source: FDIC.

    14GEAB n74 17. 04. 2013

    Copyright GEFIRA / LEAP, 2013 ISSN 1951-6177 Alle Rechte vorbehaltenJede Nutzung des Inhalts der Ausgaben des GEAB ohne die schriftliche Einwilligung von LEAP ist streng verboten.

    Schaubild 2 Die Finanzstruktur niederlndischer Banken

    Die staatliche ABN-AMRO - Bank erhielt neues Kapital von der Regierung, ist aber im Vergleich zu anderen Banken weiterhin mit wenig Eigenkapital ausgestattet.

    14

    user: [email protected] email: [email protected] download time: April 17, 2013, 1:41 pm

  • von Dritten zur Verfgung gestellt wird, weil sie Aktien und Anleihen der Banken erwerben oder dort Guthaben deponieren (Vgl. Schaubild 2). Eigenkapitial (auch equity genannt) wird u.a. gebildet, indem die Bank Aktien ausgibt; die Aktieninhaber werden zu Eigentmern der Bank. Aktieninhaber sind an den Gewinnen der Banken beteiligt und mssen fr Verluste in Hhe des Werts ihres Aktieneigentums einstehen. In der modernen Finanzindustrie gehen Aktieninhaber ein hohes Risiko ein, da sie, ohne in guten Zeiten bermig hoch an den Profiten beteiligt zu sein, nach schlechten Zeiten bei einer Restrukturierung der Bank als erste ihrer Investition verlustig gehen. Eine Bank kann sich auch Geld leihen, also Fremdkapital ansammeln, indem sie Anleihen auflegt; die Anleihenkufer erhalten einen festen Zinssatz im Gegenzug fr ihre Investition. Falls das Eigenkapital nicht ausreicht, um Verluste auszugleichen, knnen Anleiheninhaber in Hhe des Werts der Anleihen zur Haftung herangezogen werden. Und zuletzt versorgen sich Banken mit liquiden Mitteln, indem sie Spareinlagen entgegennehmen. Modernes Bankenwesen kann man nur verstehen, wenn man wei, dass Spareinlagen die billigste Weise fr Banken ist, an Geld zu kommen, das sie einsetzen, um Geld zu verdienen. Wenn Banken pltzlich bereit sind, fr Einlagen hhere Zinsen zu bezahlen, ist das ein klarer Hinweis auf ihre Schwierigkeiten, sich auf dem Anleihenmarkt noch mit frischem Geld zu versorgen. Da Spareinlagen die preiswerteste Art ist, sich Geld zu beschaffen, ahmen viele Unternehmen Banken nach: Inzwischen gibt es viele Unternehmen, die eigentlich berhaupt nichts mit Bankgeschften zu tun haben, die sich eine Bankenzulassung besorgt haben, um Spareinlagen als billiges Fremdkapital fr ihre eigentlichen Unternehmensziele einsetzen zu knnen.

    ANLAGERENDITE

    Bis 2008 war es im Fall einer Bankeninsolvenz bliche Praxis, dass Aktionre ihrer Investition verlustig gingen und die weiteren Verluste gemeinsam von Anleiheninhabern und Sparern getragen wurden. In allen westlichen Staaten sind die Einlagen der Sparer bis zu einer bestimmten Hhe durch Einlagensicherungen geschtzt. Diese Einlagensicherungen richten sich nach dem nationalen Recht. Auch in der EU sind dafr die Mitgliedstaaten zustndig; eine europaweite Einlagensicherung gibt es nicht. In den USA ist die FDIC fr die Einlagensicherung zustndig, die bei den Banken Beitrge fr einen Einlagensicherungsfonds erhebt. In anderen Lndern werden Beitrge fr den Fond erst nach einem Bankenkonkurs von den Banken erhoben. Die Sparer erhalten also ihre Einlagen in der garantierten Hhe nicht von der Bank erstattet, sondern von dem davon unabhngigen Fonds, der im Gegenzug einer der Glubiger der insolventen Bank wird. Alle nicht vom Fonds erstattete Spareinlagen fallen in die Insolvenzmasse, aus der die verschiedenen Glubiger, wie bei jedem Konkurs, entsprechend der gesetzlichen Rangfolge bedient werden. Dabei kann das Gesetz auch vorsehen, dass vorrangige Glubiger in Gnze ausbezahlt werden, bevor nachrangige Glubiger bedient werden. Anleiheninhaber, der Fiskus, Angestellte, Sparer usw. werden alle entsprechend ihrer Vertrge und des nationalen Insolvenzrechts entschdigt. Privilegierte Anleiheninhaber knnen dabei ber vorrangigen Zugriff auf bestimmte Vermgenswerte der Bank verfgen.

    BANKENKINSOLVENZEN

    Viele, die nicht mit den Gepflogenheiten und den gesetzlichen Rahmenbedingungen der Finanzindustrie vertraut sind, haben nur eine unbestimmte Vorstellung davon, wann eine Bank insolvent wird. Banken knnen vor allen Dingen aus zwei Grnden insolvent sein:

    15GEAB n74 17. 04. 2013

    Copyright GEFIRA / LEAP, 2013 ISSN 1951-6177 Alle Rechte vorbehaltenJede Nutzung des Inhalts der Ausgaben des GEAB ohne die schriftliche Einwilligung von LEAP ist streng verboten.

    15

    user: [email protected] email: [email protected] download time: April 17, 2013, 1:41 pm

  • 1. berschuldung: Die Bank hat mehr Schulden (einschlielich Spareinlagen) als Forderungen und Eigenkapital. Wenn Darlehen abgeschrieben werden mssen, verringert sich das Vermgen der Bank. Wenn die Verluste nicht ber Eigenkapital abgedeckt sind, bersteigen die Schulden das Vermgen, die Bank rutscht in die berschuldung. Das bedeutet, dass die Summe der Schulden grer ist als das Vermgen der Bank.

    2. Unzureichende Liquiditt: Die Liquiditt reicht nicht aus, wenn Sparer zu einem bestimmten Zeitpunkt mehr Geld abheben als der Bank als Barvermgen zur Verfgung steht.

    In beiden Fllen ist die Bank insolvent, kann also ihre aktuellen Zahlungsverpflichtungen nicht erfllen. Wenn eine nicht berschuldete Bank in einen Liquidittsengpass gert, kann sie immer auf die Untersttzung der nationalen Zentralbank zhlen, die Liquiditt zur Verfgung stellt. Wenn eine Bank jedoch berschuldet ist, muss sie Insolvenz anmelden; eine Rekapitalisierung an den Kapitalmrkten ist unmglich, da Investoren niemals Geld in Unternehmen stecken werden, deren Schulden das Vermgen bersteigen. berschuldete Banken, auch Zombiebanken genannt, knnen ihre Geschftsttigkeit nur fortsetzen, wenn Dritte, in der Regel die Regierung oder Garantiefonds, fr die Schulden der Bank einstehen; ansonsten kommt es unweigerlich zu einem Run auf die Banken.

    Die zyprischen Banken, die jetzt gerettet wurden, waren berschuldet; sie hatten nicht genug Vermgen, um alle Spareinlagen zurckerstatten und alle Schulden bezahlen zu knnen. Es ist daher nicht richtig zu sagen, die europischen oder die zyprische Regierung htten den Sparern ihr Geld weggenommen. Das Geld war schon vorher weg. Ob eine Bank berschuldet ist, sollte man eigentlich mit einer Prfung ihrer Bilanz heraus bekommen knnen. Heutzutage trauen professionelle Investoren jedoch keiner Bankenbilanz mehr. Kreative Buchfhrung, dies- wie auch jenseits der Legalitt, ist heute weitverbreitet. Zum Beispiel berbewerten niederlndische Banken ganz regelmig den Wert ihrer Gewerbeimmobilien, indem sie zu hohe Quadratmetermietpreise ansetzen und aufgrund der berhhten Mieten den angeblichen Wert der Immobilie berechnen. Mietern werden ein oder zwei Jahre mietfreie Nutzung eingerumt oder sie drfen doppelt so viel Flche nutzen wie im Vertrag angegeben. Ziel dieser Manipulation ist die Irrefhrung von Investoren und Behrden und eine berbewertung des Bankenvermgens. Auch US- Banken verschleiern ihre Schulden und Risiken, indem sie Schulden in Derivaten parken, die nicht in den Bilanzen ausgewiesen werden.

    BAILOUT

    2008 gingen so viele Banken in die Insolvenz oder waren offensichtlich berschuldet, dass bei den Politikern nackte Panik ausbrach und sie die Banken und ihre Glubiger auf Kosten der Steuerzahler retteten. Die Regierungen versorgten die Banken mit frischem Kapital, indem sie Bankenanteile bernahmen oder sie sogar insgesamt verstaatlichten. Bei vielen dieser Verstaatlichungen wurde das Eigenkapital aufgezehrt und Aktieninhaber verloren ihre gesamte Geldanlage, aber die Schulden der Bank blieben bestehen und Anleiheninhaber und Sparer blieben verschont.

    Viele waren sehr berrascht, wie die Regierungen, die bis dahin neo-liberale Wirtschaftspolitik betrieben hatten, ber Nacht ihre Prinzipien ber Bord werfen konnten und private Investoren wie die Anleiheninhaber retteten, indem sie die Steuerzahler fr

    16GEAB n74 17. 04. 2013

    Copyright GEFIRA / LEAP, 2013 ISSN 1951-6177 Alle Rechte vorbehaltenJede Nutzung des Inhalts der Ausgaben des GEAB ohne die schriftliche Einwilligung von LEAP ist streng verboten.

    16

    user: [email protected] email: [email protected] download time: April 17, 2013, 1:41 pm

  • deren private Forderungen einstehen lieen. Irland war insoweit die grte berraschung; dort hielten die bisher eifrigsten Verfechter der unbedingten Freiheit der Mrkte mit einem Mal beim Staat die Hand auf. 2009 verlor die irische Regierung die Nerven und bernahm die Garantie fr alle Schulden irischer Banken. Von diesem Wahsinn profitierten britische, deutsche, niederlndische und franzsische Banken40. Diese europischen Banken hatten der irischen Bankenindustrie gigantische Kredite eingerumt, ohne sich sonderlich darum zu kmmern, wohin das Geld floss. Der Lwenanteil der Kredite wurde in den boomenden irischen Immobilienmarkt gesteckt. Nach Berechnungen stehen in Irland bei einer Bevlkerung von fnf Millionen 300.000 Huser leer41.

    BAIL-IN ODER BAIL-OUT, DAS IST HIER DIE FRAGE

    Als Alternative fr Bail- outs steht die Methode der sogenannten Bail- ins zur Verfgung. Eine berschuldung kann auch behoben werden, indem die Forderungen gegen die Bank reduziert werden, Verluste also von den Glubigern getragen werden mssen. In Zypern wurden Sparer einem haircut unterzogen, verlieren also einen Anteil ihrer Einlagen. Das gleiche Schicksal kann Anleiheninhaber drohen, die man zwingen knnte, ihre Anleihen gegen neue Anleihen mit geringerem Nennwert einzutauschen. Sparer knnten fr ihre Verluste mit wertlosen Aktien entschdigt werden. Wenn die Schulden reduziert werden, bersteigt das Vermgen wieder die Schulden, die berschuldung ist beseitigt, die Bank wieder solvent und die Sparer brauchen sich um ihre verbliebenen Einlagen keine Sorgen mehr zu machen.

    Diese Bail- in genannte Restrukturierung ist allgemeine bung bei berschuldeten Unternehmen. Der niederlndische Finanzminister Dijselbloem, Vorsitzender der Eurogruppe, der Finanzminister der Mitgliedstaaten der Eurozone, hat die Mrkte darauf hingewiesen, dass diese "Bail-in"- Methode42 die Blaupause fr weitere Bankenrettungen sei. Wir weisen unsere Leser darauf hin, dass Bail-ins in keiner Weise etwas Neues sind, dass in den USA und Grobritannien Sparer mit Einlagen jenseits der Hchstsummen fr Einlagensicherung ebenfalls Geld verlieren werden, und dass die USA und Grobritannien bereits konkrete Bail- in- Plne fr ihre "Too big to fail"- Banken ausarbeiten. Neu ist insoweit nur, dass diese Plne ber Nacht umgesetzt werden knnen.

    REGIERUNGSREAKTIONEN 2008

    Es gibt viele Grnde, warum die Regierungen in der Hochphase der Finanzkrise 2008-2009 nicht fr die Bail- in - Methode optiert haben:

    1. Nackte Panik: Die meisten Politiker hatten nicht den Schimmer einer Ahnung, was ber die Finanzindustrie 2008 hereingebrochen war und vertrauten blind den Ratschlgen der Banker. Lnder wie Irland waren innerhalb weniger Tage ruiniert und die Politiker bezahlten den Preis fr ihre Ignoranz. Mit den Bankenrettungen wurde nicht die Wirtschaft stabilisiert, dafr aber die Staatsfinanzen ruiniert. Die berschuldung der Finanzindustrie wurde beim Staat abgeladen, whrend die Realwirtschaft insgesamt in die Krise schlitterte. Und bei den Menschen machte sich das Gefhl breit, betrogen worden zu sein.

    40 Cf. Wikipedia.41 Cf. Wikipedia.42 Quelle: MarketWatch, 25/03/2013.

    17GEAB n74 17. 04. 2013

    Copyright GEFIRA / LEAP, 2013 ISSN 1951-6177 Alle Rechte vorbehaltenJede Nutzung des Inhalts der Ausgaben des GEAB ohne die schriftliche Einwilligung von LEAP ist streng verboten.

    17

    user: [email protected] email: [email protected] download time: April 17, 2013, 1:41 pm

  • Whrend 2008 Politiker fr ihre Bankenrettungen auf Kosten der Allgemeinheit noch als Helden gefeiert wurden, vernderte sich die politische Lage und die Stimmung in der Bevlkerung dramatisch, als Bankenvorstnde weiterhin hohe Bezge einstrichen und die Realwirtschaft in Schwierigkeiten geriet.

    2. Bail- ins knnen auch zu Verlusten bei Sparern fhren, was politisch sehr heikel ist und zu Unruhen und sogar Aufstnden fhren kann.

    3. Bail- ins fhren zu Verlusten bei anderen europischen Banken und Finanzinstituten. Deutsche, franzsische und niederlndische Banken haben alle hohe Summen bei spanischen und irischen Banken investiert. Politiker werden immer versuchen, Verluste zu vermeiden, die auf die schon sehr geschwchten Banken im eigenen Land durchschlagen knnen, und setzen sich damit fr europische Rettungsmanahmen ein.

    DER NEUE ANSATZ

    Wie wir schon in der 72. Ausgabe des GEAB schrieben, sind Politiker von stark verschuldeten Staaten nicht so bereitwillig, Banken mit Steuergeldern zu retten. Wir haben bereits erwhnt, dass Irland nun die Anglo Irish Bank abwickelt. Das bedeutet, dass auch Anleiheninhaber fr Verluste aufkommen mssen und nicht damit rechnen knnen, ihre angelegten Gelder vollstndig zurck zu erhalten43. Es sind danach aus, dass Irland versucht, die 2009 begangenen Fehler soweit mglich rckgngig zu machen. Wenn die gesamten privaten Bankschulden in nur zwei Sitzungen des Parlaments auf die ffentliche Hand bergehen knnen, dann sollte auch rechtlich mglich sein, diesen Prozess in zwei weiteren Sitzungen rckgngig zu machen.

    Im Februar 2013 verstaatlichte die niederlndische Regierung die SNS- Bank. Es gibt Hinweise darauf, dass die Regierung vorhatte, bei der Nationalisierung auch die privaten Glubiger an den Verlusten zu beteiligen. Als dazu Gerchte kursierten, warnten die Ratingagenturen44 45 vor einem solchen Schritt mit dem Hinweis, dass eine Bankenrettung auf Kosten der privaten Glubiger zu einer Bonittsherabstufung aller europischen Finanzinstitute fhren wrde. Also wurde die Verstaatlichung so durchgefhrt, dass ausschlielich der Steuerzahler fr die Bankenschulden einstehen musste. Aktionre und eine begrenzte Gruppen von Anleiheninhabern verloren ihr Geld. In der chaotischen zyprischen Bankenrettung wurde eindeutig klar, dass Politiker nunmehr versuchen, eine staatliche Haftung auszuschlieen46. Wir knnen nicht genug betonen, dass die zyprischen Spareinlagen weder von der EU noch von der zyprischen Regierung gestohlen wurden; vielmehr hatten die Banken dieses Geld schon vorher verloren.

    WIE DIE LAGE IN EUROPA AUSSIEHT

    Um die Lage in Europa zu verstehen und sich deutlich zu machen, wie zuknftige Bankenrettungen aussehen werden, muss man sich darber im Klaren sein, dass in der europischen Bankenpolitik drei Hauptakteure die Fden ziehen:

    43 Source: Time, 28/03/2013.44 Source: Independent.ie, 28/02/2013.45 Source: Beurs.nl, 24/01/2013.46 Source: Veb.net, 24/01/2013.

    18GEAB n74 17. 04. 2013

    Copyright GEFIRA / LEAP, 2013 ISSN 1951-6177 Alle Rechte vorbehaltenJede Nutzung des Inhalts der Ausgaben des GEAB ohne die schriftliche Einwilligung von LEAP ist streng verboten.

    18

    user: [email protected] email: [email protected] download time: April 17, 2013, 1:41 pm

  • 1. Politiker, die die ffentlichkeit und das Gemeininteresse vertreten sollen. Politiker sind ganz besonders dem Zorn ihrer Whlerschaft ausgesetzt.

    2. Banker, die die Bankeninteressen vertreten. Nach jedem Bankenkonkurs und staatlicher Rettung rotieren die Banker innerhalb des Bankensektors. Die meisten gescheiterten Topbanker ergattern Spitzenpositionen bei anderen Banken oder Bankenverbnden.

    3. Die EZB als Institution, die es nur gibt, weil es den Euro gibt. Daraus ergibt sich zwingend, dass die EZB alles daran setzen wird, den Euro zu erhalten.

    Heutzutage knnen nationale Politiker kaum Banken- bail- outs in ihrem eigenen Land gegenber ihren Whlern vertreten, noch viel weniger die Rettung von auslndischen Banken. Gleichzeitig mssen die nationalen Politiker alles daran setzen, einen Bankenzusammenbruch auch im Ausland zu verhindern, wenn dieser seine Schockwellen auch in ihren Heimatstaat senden knnte. Europische Banken sind eng miteinander verwoben und entsprechende Risiken gibt es nicht nur innerhalb der Eurozone (Schaubild 3).

    Politiker denken ausschlielich in nationalen Kategorien und nicht in europischen, und verfgen auch nicht ber eine Vision von den bestmglichen Lsungen. Bei der zyprischen Bankenrettung, bei dem es um zyprisches und russisches Geld ging, gab es fr niederlndische oder deutsche Politiker keinen Grund, das Geld ihrer Steuerzahler zu riskieren, wenn sich private Investoren nicht mit einem wesentlichen Beitrag an der Rettung beteiligt htten.

    Fr die Finanzelite ist eine stillschweigende staatliche Garantie fr den Bankensektor von groem Wert. Banken knnen damit risikofrei agieren und hochriskante Anlage - und Handelsstrategien verfolgen, ohne fr die negativen Folgen einstehen zu mssen. Staatliche Garantien erhalten auch gescheiterte Banken am Leben, die damit weiterhin grozgig dotierte Vorstandsposten zu vergeben haben. Jeder hoch bezahlte Manager mit Insiderkenntnissen aus der Finanzindustrie wei, dass es mehr Geld einbringt, ein multinationales Riesenunternehmen zu fhren, das Milliardenverluste schreibt, als ein mittelstndisches Unternehmen mit bescheidenem Gewinn; das ist eine Fehlallokation von Ressourcen, fr die sich merkwrdiger Weise Wirtschaftswissenschaftler nicht interessieren. In einem multinationalen Riesenunternehmen besteht ein grerer finanzieller Spielraum, sich grozgigste Bezahlung zu gnnen, unabhngig davon, wie die Ertragslage des

    19GEAB n74 17. 04. 2013

    Copyright GEFIRA / LEAP, 2013 ISSN 1951-6177 Alle Rechte vorbehaltenJede Nutzung des Inhalts der Ausgaben des GEAB ohne die schriftliche Einwilligung von LEAP ist streng verboten.

    Schaubild 3 Banks' exposures to some countries

    Das europische Finanzsystem ist dicht miteinander verwoben. Europische Staaten sind einem hohen Ausfallrisiko andere Staaten ausgesetzt. Quelle: Bank fr Internationalen

    Zahlungsausgleich, Reuters.

    19

    user: [email protected] email: [email protected] download time: April 17, 2013, 1:41 pm

  • Unternehmens aussieht.

    Die EZB wird alles in ihrer Macht Stehende daran setzen, dem Finanzsektor wieder auf die Beine zu helfen und den Euro zu retten. Sie muss dies jedoch innerhalb der von den europischen Vertrgen gezogenen Grenzen ihrer Aufgaben bewerkstelligen. Es ist jedoch offensichtlich, dass die EZB ihre Aufgaben sehr kreativ interpretiert. Die EZB wird nicht, jedenfalls behauptet sie das, toxische Forderungen von insolventen Banken akzeptieren. Wir sind sicher, dass die EZB vor nichts zurckschrecken wird, um den Euro zu verteidigen. Denn das Ende des Euro wre auch das Ende der EZB.

    FR DIE UNMITTELBARE ZUKUNFT KNNEN WIR DREI TENDENZEN AUSMACHEN

    Fr uns steht zweifelsfrei fest, dass die Regierungen zu immer grerem Anteil Glubiger fr die Bankenrettung heranziehen werden. Die Zentralbanken aller westlicher Staaten arbeiten an Bail- in- Plnen, die ber Nacht umgesetzt werden knnen. Wir gehen davon aus, dass im kommenden Jahr Investoren Geld verlieren werden, das sie in Banken angelegt haben, die heute noch als "too big to fail" gelten, ber eine staatliche Garantie verfgen oder sich gar in staatlichem Besitz befinden.

    Banken sind fr die Realwirtschaft zur schweren Belastung geworden und verschlingen ffentliche Gelder.

    Einige Regierungen werden versuchen, vorherige unberlegte Rettungsaktionen rckgngig zu machen. Die vor Kurzem vorgenommene Restrukturierung der Anglo Irish Bank fhrte bei privaten Glubigern zu unerwarteten Verlusten47. Vergleichbares Vorgehen der Regierungen ist auch in anderen Lndern mglich, z.B. Spanien. Dabei werden die Kosten fr die Bankenrettung nicht nach ethischen oder politischen berlegungen verteilt werden; diejenigen, die ber den geringsten politischen Einfluss und schwchsten juristischen Schutz verfgen, werden zuerst und am Schwersten von Verlusten getroffen werden.

    Zwar hat die Bankenrettung fr Zypern nicht zu Bankenruns in anderen europischen Lndern gefhrt, jedoch wird sich bei den Sparern in Euroland, der USA und Grobritannien allmhlich die Erkenntnis durchsetzen, dass ihre Geldanlangen ohne Schutz und Garantie sind. Angesicht der historisch niedrigen Zinsen auf Sparguthaben, die nicht einmal die Inflation ausgleichen, ist nicht vorstellbar, dass Sparer dieses Risiko noch lange zu tragen bereit sein werden.

    Wir knnen uns nicht vorstellen, dass vernnftige Leute mit Sparguthaben ber die Hchstsumme der Einlagensicherung hinaus ihr Geld noch lange in europischen, britischen und amerikanischen Banken lassen werden. Es gibt kein europaweites Einlagensicherungssystem und wird es auch auf absehbare Zeit nicht geben, mit dem Steuerzahler in einem Land auch fr Sparguthaben in anderen Lndern einstehen. Falls der europische Zahlungsverkehr in Gefahr geraten sollte, kann die EZB den Banken unmittelbar zustzliche zinslose Kredite einrumen, die durch die Mindestreserveguthaben der Banken gedeckt wren. Diese Kredite knnten direkt von der EZB verwaltet werden und wrden fr Stabilitt des Bankensystems sorgen.

    47 Source: Irish Time, 22/03/2013.

    20GEAB n74 17. 04. 2013

    Copyright GEFIRA / LEAP, 2013 ISSN 1951-6177 Alle Rechte vorbehaltenJede Nutzung des Inhalts der Ausgaben des GEAB ohne die schriftliche Einwilligung von LEAP ist streng verboten.

    20

    user: [email protected] email: [email protected] download time: April 17, 2013, 1:41 pm

  • BANKENKRISE: EINE LSUNG NICHT INNERHALB, SONDERN NUR AUSSERHALB DES GEGENWRTIGEN BANKENSYSTEMS

    Solange die Bankenkrise wten wird und die Forderungen und Schulden nicht restrukturiert sein werden, gehen wir nicht von einer Rckkehr der Wirtschaft auf den Wachstumspfad aus. Die Banken verfgen nicht ber ausreichend Eigenkapital, um die neuen Eigenkapitalstandards zu erfllen. Geldgeber scheuen Investitionen in Banken, da es immer deutlicher wird, dass in Zukunft private Geldgeber fr den Ausgleich von Verlusten herangezogen werden. Wegen der Kapitalklemme und auch schlicht wegen Bankenmissmanagements knnen europische sowie solvente britische und amerikanische Unternehmen nicht die fr Investitionen erforderlichen Kredite erhalten, whrend immer mehr Geld seinen Weg in spekulative Derivate und Gebrauchsgterblasen findet. Eine Unterscheidung ist sehr wichtig: Nicht "Schulden" haben die Krise verursacht; "toxische Schulden" waren dafr verantwortlich. Solange nicht ausreichend Kredit zur Verfgung steht, wird die Wirtschaft weiter schrumpfen. Derweil haben Banken kreative Buchfhrung zum alles berlagernden Grundsatz ordnungsgemer Buchhaltung erhoben48. Angesichts Regierungen, die vor dem Ausma der Bankenprobleme die Augen verschlieen, Sparern, die nicht einmal Zinsen in Hhe der Inflation erhalten, Unternehmen, die keine Kredite bekommen knnen, und explodierender Arbeitslosigkeit deutet nichts darauf hin, dass die Krise bald hinter uns liegen knnte.

    Als Folge dieser unertrglichen Lage gehen wir davon aus, dass schon in der nheren Zukunft ein alternatives Finanzsystem entstehen wird. Sparer wollen mehr Zinsen fr ihr Geld, whrend gleichzeitig solide Unternehmen verzweifelt versuchen, an Kredite zu kommen. Zwar steckt crowdfunding noch in den Kinderschuhen und wird berwiegend fr gemeinntzige Projekte eingesetzt, aber wir gehen davon aus, dass bald alternative Kreditunternehmen auf den Markt kommen und Banken in den kommenden Jahren Konkurrenz machen werden. Da die groen Banken inzwischen zur Belastung fr die Realwirtschaft geworden sind, gehen wir davon aus, dass, je lnger die Krise wegen des Missmanagements der Finanzindustrie andauert, immer mehr neue Finanzinitiativen entstehen werden. Das mgen Projekte wie crowdfunding sein oder neue Genossenschaftsbanken49. Es gibt in Europa ausreichend talentierte Banker, die bereit sind, fr ein bescheidenes Gehalt dem Gemeinwohl zu dienen. Wenn solche Initiativen an Bedeutung gewinnen, werden die Realwirtschaften in Europa wieder wachsen knnen, whrend die klassischen Banken an Bedeutung verlieren werden.

    48 Source: RTL.nl, 21/03/2013.49 Beispiel: New B.

    21GEAB n74 17. 04. 2013

    Copyright GEFIRA / LEAP, 2013 ISSN 1951-6177 Alle Rechte vorbehaltenJede Nutzung des Inhalts der Ausgaben des GEAB ohne die schriftliche Einwilligung von LEAP ist streng verboten.

    21

    user: [email protected] email: [email protected] download time: April 17, 2013, 1:41 pm

  • 3. Fokus

    Die Entstehung der Welt von Morgen: Syrien und Mali als zwei konkrete Beispiele, wie die umfassende weltweite Krise den Regionen neue Perspektiven erffnet

    In dem Patt zwischen der geschwchte Allianz der westlichen Lndern und dem Tandem China- Russland, noch zu wenig legitimiert auf internationalem Parkett, um seine Positionen durchsetzen zu knnen, knnen sich regionale Interessenlagen endlich ohne strende Einmischung von auen entwickeln. Zwei konkrete Beispiele, nmlich Mali und Syrien, jedes Land auf seine Art, belegen diese These und zeigen, wie die gegenwrtigen Krisen regionale Integrationsprozesse verstrken.

    IM ARABISCHEN FRHLING DIE MENSCHEN AN DIE MACHT

    Man kann es nicht hufig genug wiederholen: Die Revolutionen in der arabischen Welt, fr die die Welt die Bezeichnung "Arabischer Frhling" erfunden hat, werden gemacht von... Arabern; und das ist gut so! Natrlich wre es aus westlicher Sicht beruhigend, wenn hinter diesen Ereignissen wieder einmal geniale Operationen der US- Geheimdienste stnden, die damit gypten destabilisieren wollten. Dann htte sich nicht viel verndert, die Welt wre immer noch die, mit der wir vertraut sind, die Welt von Gestern. Bedauerlicherweise fr all die, die keine Vernderung der guten alten Zeit wollen, sind die Dinge aber komplizierter geworden. Hinter den gegenwrtigen Umwlzungen in der arabischen Welt stecken so viele Interessen, dort ziehen so viele Mchte ihre Strippen, dass die Lage vollkommen undurchsichtig geworden ist: Politische und wirtschaftliche Interessen, amerikanische und israelische Interessen, aber auch iranische und saudi- arabische, und dann noch chinesische und russische. Um was die Interessen streiten, ist hingegen bekannt, da hat sich wenig Vernderung ergeben: l, Waffen, Drogen und noch vieles andere, ber das die Welt nicht gerne spricht. Entsprechend total ist das Chaos.

    Die gute Nachricht dabei fr alle, die die Dinge gerne einfach mgen, ist, dass sich in diesem Wirrwarr fr die Menschen vor Ort Freirume erffnen, die sie sehr wohl nutzen wollen, um endlich ihre Zukunft eigenstndig zu gestalten. Aber wie bei jeder Umwlzung entwickelt sich Geschichte mit schweren Wehen und mit unsicherem Ausgang, was in der arabischen Welt umso richtiger ist, da die Entwicklungen der Region so lange blockiert waren.

    SYRIEN: EIN BRGERKRIEG UND EINE INTERNATIONALEN STAATENGEMEINSCHAFT, DIE ZUR UNTTIGKEIT VERDAMMT IST

    In dieser allgemeinen Lage der groen geschichtlichen Umwlzung versuchen auch die Syrer, ihr Schicksal in die Hand zu nehmen. Aber ihnen war nicht wie den Tunesiern und den gyptern vergnnt, ihre Diktatoren Ben Ali und Mubarak mit ihrem Aufstand zu berraschen und somit schnell vertreiben zu knnen. Bachar el- Assad, der wusste, dass er auf eine Untersttzung durch die westlichen Staaten nicht rechnen konnte, hatte die Zeit, sich andere Verbndete zu suchen (China, Russland, Trkei usw.); mit ihrer Hilfe konnte er

    22GEAB n74 17. 04. 2013

    Copyright GEFIRA / LEAP, 2013 ISSN 1951-6177 Alle Rechte vorbehaltenJede Nutzung des Inhalts der Ausgaben des GEAB ohne die schriftliche Einwilligung von LEAP ist streng verboten.

    22

    user: [email protected] email: [email protected] download time: April 17, 2013, 1:41 pm

  • die Untersttzung seiner Gegner (Saudi- Arabien, USA, Israel usw.) fr die syrische Rebellion zumindest neutralisieren. So entflammte ein grausamer Brgerkrieg zwischen dem syrischen Regime und den Menschen des Landes; und die Welt, wie blich, muss tatenlos zusehen, wie Menschen sich zerfleischen und das Land in Schutt und Asche zerfllt.

    Die Amerikaner wrden sich ja gerne auf den Seiten der Rebellen ins Getmmel strzen, um, wie sie es ja immer gerne verknden, "die Demokratie zu strken", vor allen Dingen aber, getreu der Devise aller groen Imperien, wohl mit dem Ziel " zu teilen, um zu herrschen"; aber fr mehr als Worte fehlt ihnen die Kraft.

    Die Europer sind wie blich ber alles und vieles uneins, auch wenn es Frankreich fr kurze Zeit gelungen war, sie hinter seinem Vorschlag zu einen, die Rebellion zu untersttzen, falls die Aufstndischen sich auf eine politische Fhrung einigen knnten50; das war aber von den Rebellen zu viel verlangt und damit die europischen Bemhungen zur Beendung des syrischen Brgerkriegs beendet.

    Chinesen und Russen drften wohl auf lange Sicht bereit sein, auf Bachar el- Assad ausreichend Druck auszuben, damit er die Macht aufgibt; aber sie wollen auf jeden Fall verhindern, dass Syrien wie zuvor Libyen ins Chaos fllt.

    Lange Zeit herrschte die Angst, dass die Amerikaner sich mit ihrer Politik einer militrischen Untersttzung der Rebellen durchsetzen knnten und der Welt nach Irak und Afghanistan ein weiterer dauerhafter Krisenherd beschert werde. Dann prgten die Europer eine gewisse Zeit (ab August 2012) die Debatte mit ihrem Versuch, die Rebellion politisch zu einen; auf einmal schien die die Chance fr eine politische und demokratische Lsung zu bestehen, gegen die sich niemand offen zu stellen wagte. Bis dahin waren die Aufstndischen im Vorteil und niemand htte noch geglaubt, dass Bachar el- Assad sich noch lange werde an der Macht halten knnen.

    DIE ARABISCHE LIGA ALS DEUS EX MACHINA

    Als es den Aufstndischen dann nicht gelang, sich zu einigen, schienen sich Chinesen und Russen durchzusetzen, und es gelang den Truppen Bachars, die Rebellen zurckzudrngen (Oktober 2012); zum ersten Mal schien ein Sieg des Regimes mglich. Dann trat aber urpltzlich die Arabische Liga auf den Plan und riss die Initiative an sich; die Rebellen konnten sich wieder Hoffnungen machen, weil die Arabische Liga wichtige Entscheidungen zu ihren Gunsten traf: Die Rebellen konnten Waffenlieferungen erhalten51, der Sitz Syriens in der Arabischen Liga wurde der Rebellenkoalition zugesprochen52, und die syrische Botschaft in Doha der syrischen Exilopposition berlassen53.

    Wer knnte besser geeignet sein, eine angemessene Lsung fr die Syrienkrise zu finden als die Arabische Liga? Insbesondere, da die Arabische Liga inzwischen unter Fhrung gyptens (Sunniten) steht und dabei vom Iran (Schiiten) untersttzt wird54; fr alle, die fest auf die dauerhafte Spaltung der Muslime des Mittleren Ostens in Sunniten und Schiiten

    50 Quelle : Tampa Bay Times, 27/08/201351 Quelle : AlArabiya, 07/03/201352 Quelle : New York Times, 26/03/201353 Quelle : Xinhuanet, 27/03/201354 Quelle : Peoples Daily Online, 01/04/2013

    23GEAB n74 17. 04. 2013

    Copyright GEFIRA / LEAP, 2013 ISSN 1951-6177 Alle Rechte vorbehaltenJede Nutzung des Inhalts der Ausgaben des GEAB ohne die schriftliche Einwilligung von LEAP ist streng verboten.

    23

    user: [email protected] email: [email protected] download time: April 17, 2013, 1:41 pm

  • setzen, eine herbe Enttuschung. Das Hickhack der auslndischen Mchte fhrte zur Durchsetzung regionaler Lsungen, die zweifelsohne strker die Interessen der Bevlkerung vor Ort bercksichtigen.

    MALI: FRANKREICH ALS KATALYSATOR EINER REGIONALEN INTEGRATION

    In Mali sieht die Lage etwas anders aus, weil eine auslndische Macht (Frankreich) ganz anders involviert ist . Dennoch sind die Mechanismen, die die Entwicklung bestimmen, vergleichbar. Denn die isolierte Operation Frankreichs ist lediglich ein weiteres Beispiel fr die Unfhigkeit des Westens, heute noch eine verlssliche Auenpolitik zu betreiben.

    Sicherlich wre es den USA und Grobritannien Recht, wenn die Sahelzone unabhngig wre... und damit auch intern gespalten und leichter ihrem Einfluss ausgesetzt. Aber es widerstrebt ihnen letztendlich doch, den notwendigen Aufwand zur Erreichung dieses Ziels zu betreiben. Er wre wohl zu hoch, und gegenwrtig gibt es ja auch die Hoffnung, den Energiebedarf dank der Frderung von Schiefergas und - l auf heimischem Boden zu decken. China und Russland hingegen sind fest entschlossen zu verhindern, dass der Westen erneut, wie in der Rebellion gegen Gaddafi, ein internationales Mandat zum Eingreifen erhlt; weiter gehen ihre Ambitionen jedoch nicht. Die Europer sind, wie knnte es anders sein, uneins. Und Frankreich, dass die Verantwortung fr die Eskalation der Lage in Mali trgt, weil es die internationale Intervention in Libyen betrieben hatte, findet sich in der Rolle der einzigen auslndischen Macht wieder, die zum Eingreifen bereit ist, auch wenn sie es allein machen muss, wogegen aber niemand etwas einzuwenden hat. Sowas ist doch noch nie dagewesen, das msste doch eigentlich mehr Aufmerksamkeit erregen - bei den westlichen Medien jedoch nicht: Alles Paletti, Business as usual," Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen"... Dabei stehen wir doch vor einem Przedenzfall des internationalen Krisenmanagements:

    Isoliertes Eingreifen einer ehemaligen Kolonialmacht, sicherlich mit der stillschweigenden Zustimmung der Staatengemeinschaft, jedoch ohne vlkerrechtliches Mandat.

    Eingreifen auf Bitten des betroffenen Landes und in bereinstimmung mit der wichtigsten internationalen Organisation der Region, der CEDEAO.

    Programmierte bergabe der militrischen Operation an panafrikanische Militreinheiten.

    Und der Erfolg gibt der Operation Recht! Die regionalen Organisationen gewinnen seit Beginn der Krise an Bedeutung. Die CEDEAO ist an allen wichtigen Entscheidungen vorrangig beteiligt. Die MISMA (Mission internationale de soutien au Mali sous conduite africaine55) steht kurz vor dem Einschreiten und wird die malischen Armee untersttzen. Die Afrikanische Union ist mageblich an der Finanzierung dieser Militreinheiten beteiligt, die die CEDEAO allein nicht htte meistern knnen. Andere internationalen Organisationen wie die WAEMUE (westafrikanische Wirtschafts- und Whrungsunion) wandeln sich in handlungsfhige Organisationen 56 ;

    55 dtsch. bersetzung: Internationale Untersttzungsmission in Mali unter afrikanischer Fhrung56 Quelle : MaliJet, 29/03/2013

    24GEAB n74 17. 04. 2013

    Copyright GEFIRA / LEAP, 2013 ISSN 1951-6177 Alle Rechte vorbehaltenJede Nutzung des Inhalts der Ausgaben des GEAB ohne die schriftliche Einwilligung von LEAP ist streng verboten.

    24

    user: [email protected] email: [email protected] download time: April 17, 2013, 1:41 pm

  • REGIONALE INTEGRATIONSPROZESSE UND GEOPOLITISCHE SELBSTBESTIMMUNG

    Vor nicht langer Zeit galt die Mglichkeit eines afrikanischen Integrationsprozesses als so gut wie ausgeschlossen; vergleichbaren Prozessen auf anderen Kontinenten wurden deutlich bessere Erfolgschancen eingerumt. Nun aber haben dank des einzigartigen Krisenmanagements der malischen Krise regionale und subregionale Integrationsbemhungen auf dem afrikanischen Kontinent an Fahrt aufgenommen. Diese Dynamik sehen die Afrikaner als groe Chance, und sie wollen sie nutzen. Es knnte endlich die Mglichkeit bestehen, die zahlreichen Konflikte, die durch die willkrliche Grenzziehung der Europer provoziert wurden, anders zu lsen als durch eine Neuzeichnung der Karte des afrikanischen Kontinents.

    Natrlich sind diese von den Europern geschaffenen Grenzen Afrikas Quelle vieler Probleme. Aber wer htte die Legitimitt, sie neu festzulegen und entlang welcher Linien? Was als Lsung propagiert wird, wre in Wirklichkeit nur Quelle neuer Konflikte. Eine regionale Integration und damit die schwindende Bedeutung von Grenzen wrde deutlich bessere Erfolgschancen bringen. Die in Westafrika gegenwrtig in Folge der Malikrise wirksam werdenden Tendenzen sind insoweit Anlass fr Optimismus.

    Der Prozess der wachsenden Legitimitt internationaler Organisationen in Afrika und der arabischen Welt, also zweier Regionen, deren Integrationsprozesse denen auf anderen Kontinenten weit hinterher hinkten, vermag sich heute zu entwickeln, weil der Einfluss auslndischer Mchte, die bis dahin die politischen Geschicke der Regionen dirigiert hatten, am Erlschen ist. Sehr konkrete Ergebnisse knnen bereits jetzt verzeichnet werden, wie z.B. die Annherung von Algerien und Sdafrika, die gemeinsam, nach dem Modell Frankreich/Deutschland fr Europa, einen Motor afrikanischer Integration bilden knnten; oder auch das Abkommen zwischen Juba und Karthum ber die Aufteilung der Profite aus der lfrderung im Grenzgebiet, mit dem ein jahrelanger Bruderkampf beendet werden konnte.

    Der Weg, der zurckzulegen ist, bis man von einer wahren regionalen Selbstbestimmung sprechen kann, bleibt lang, insbesondere im Mittleren Osten. Aber die Tendenzen gehen in die richtige Richtung; fr die Menschen in den Regionen werden sie von grtem Nutzen sein. Und sie besttigen die allgemeine Tendenz zu einer multipolaren Welt, deren Entstehen wir seit den Anfngen des GEAB vorhersagen.

    25GEAB n74 17. 04. 2013

    Copyright GEFIRA / LEAP, 2013 ISSN 1951-6177 Alle Rechte vorbehaltenJede Nutzung des Inhalts der Ausgaben des GEAB ohne die schriftliche Einwilligung von LEAP ist streng verboten.

    25

    user: [email protected] email: [email protected] download time: April 17, 2013, 1:41 pm

  • Strategische und praktische Empfehlungen

    Wie immer erinnern wir auch diesmal daran, dass unsere Empfehlungen kein Spekulationsziel oder sonstiges kurzfristiges Ziel verfolgen, dass sie nicht helfen sollen, mehr zu verdienen, sondern lediglich weniger (oder gar keine)

    Verluste zu erleiden. Denn in einer umfassenden weltweiten Krise wie die, die wir zur Zeit durchstehen mssen, kann nur dies ein vernnftiges Ziel jeder Investitionsentscheidung sein.

    Aktienmrkte: Was nach oben geht, geht auch wieder runter

    Die Kursanstiege der letzten Monate an den Aktienmrkten waren atemberaubend. Doch werden die Kurse gegenwrtig berwiegend durch die QE- Programme der Fed getrieben. Es gibt so gut wie keine positiven makrokonomischen Daten oder Unternehmensinformationen, die die letzten Kurssprnge begrnden knnten. Deshalb sind wir sicher, dass dieser Hhenflug mit einer Bauchlandung enden wird. Das merkwrdigste Argument fr eine Investition in Aktien, das wir in gehrt haben, ist das Liquidittsargument: Es wre rentabel, in Unternehmen zu investieren, die ber hohes Barvermgen verfgten. Wir verstehen nicht, warum es gnstig sein sollte, in Unternehmen mit hohen Barbestnden zu investieren. Wenn Investoren an Cash interessiert sind, sollten sie ihres behalten, statt Aktien dafr zu kaufen.

    Wegen der niedrigen Rendite von Anlagen mit fester Rendite wie Staatsanleihen und des hohen Risikos bei Aktieninvestitionen, raten viele der traditionellen Anlageberater dazu, Geld in Unternehmen anzulegen, die ihren Aktionren hohe Dividenden ausschtten. Der Grund dafr ist recht einfach: Dividenden werden in der Regel einmal im Jahr ausgeschttet. Der Aktienkurs mag variieren, aber solange der Aktionr die Aktie hlt, kann er mit einer jhrlichen Geldzahlung rechnen. Das klingt doch eigentlich vernnftig, jedenfalls fr die Aktionre von KPN, einem Unternehmen des Amsterdamer AEX. KPN galt als Aktie mit guter Dividendenausschttung, und um den Aktienkurs hoch zu halten, schttete KPN reichlich Dividenden aus, obwohl die Profite des Unternehmens dies eigentlich nicht hergaben. Das Management organisierte ein Schneeballsystem und nahm mit der einen Hand das Geld von Investoren und bezahlte mit der anderen die Dividenden der Aktionre57. Als bekannt wurde, dass KPN in Geldschwierigkeiten steckte, brach der Aktienkurs in wenigen Monaten um 80% ein. Unternehmen bezahlen hohe Dividenden, damit die Aktien fr potentielle Kufer interessant bleiben. Das ist aber nur solange in Ordnung, solange die Dividenden aus Profit bezahlt werden. Wenn die Dividende hher ist als der Unternehmensgewinn pro Aktie, zehrt das Unternehmen seine eigene Eigenkapitalbasis aus.

    Alle Unternehmen, die mehr Dividenden ausschtten als sie Profite machen, sind hochriskante Investitionen; zu guter Letzt werden die Investoren ihr Geld verlieren. Das kann nie gut gehen. Investoren sollten sich also immer informieren, ob die Dividendenauszahlung sich auch aus Profitsicht rechtfertigen lsst.

    Rohstoffe: Nicht nur l ist riskant, alle Rohstoffe sind es

    Im letzten Jahr druckten Zentralbanken gigantische Mengen Geld, das in das Finanzsystem gepumpt wurde, statt in der Realwirtschaft investiert zu werden. Ein groer Teil des Gelds

    57 http://gulftoday.ae/portal/26bd2b88-2bfd-4f40-b859-fd7a629705f6.aspx

    26GEAB n74 17. 04. 2013

    Copyright GEFIRA / LEAP, 2013 ISSN 1951-6177 Alle Rechte vorbehaltenJede Nutzung des Inhalts der Ausgaben des GEAB ohne die schriftliche Einwilligung von LEAP ist streng verboten.

    26

    user: [email protected] email: [email protected] download time: April 17, 2013, 1:41 pm

  • floss in die Aktienmrkte, in Rohstoffe und in Schwellenlnder.

    Obwohl die Volkswirtschaften in der Krise stecken und Wachstum so gut wie inexistent ist, sind die Preise fr Rohstoffe weiterhin hoch. Wie wir in der 73. Ausgabe des GEAB vorhersagten, gibt der Rohlpreis nun nach und wir glauben, dass er deutlich nach unten gehen kann. Nicht nur l ist eine riskante Investition, alle Rohstoffe sind es. Um zu verstehen, warum das so ist, muss man verstehen, wie Spekulanten an den Mrkten agieren. Rohstoffspekulanten kaufen Futures ETFs oder andere strukturierte Produkte; die meisten dieser Kufe sind gedeckt von Rohstoffen, die tatschlich vorrtig sind58. Wenn die reale Nachfrage stagniert oder nachgibt, kann die Lage sehr schnell auer Kontrolle geraten. Wie auch beim Immobilienboom und - Crash werden viele Waren von Kufern nachgefragt, die nicht daran interessiert sind, die Ware in Besitz zu nehmen; es geht ihnen nur darum, sie an einen Dritten zu einem hheren Preis weiter zu verkaufen, der ebenfalls an einer Lieferung nicht interessiert ist. Wenn Kredit schwerer zu bekommen sind und QE- Programme eingestellt werden, kann der Markt sehr schnell kollabieren. Wenn Geld in Anlagen fliet, die keine Rendite erwirtschaften, wie z.B. Aluminium, whrend gleichzeitig die Wirtschaft stagniert, kann den Investoren sehr schnell das Geld ausgehen.

    Wenn Spekulanten ihre ETFs oder Futures verkaufen, aber keine neuen Kufer am Markt sind, werden die Vorrte abgestoen; unter Umstnden mssen die Waren auf einem Markt verkauft werden, auf dem es wenig oder gar keine Nachfrage gibt. Dann brechen die Preise ein, wodurch weitere Spekulanten gezwungen werden, nun ihre Futures und ETFs zu verkaufen. Wenn Investoren in einer Warenklasse Geld verlieren, werden sie versuchen, ihre Verluste durch Verkauf von Bestnden aus anderen Warenklassen auszugleichen. Wenn Rohstoffe in groen Mengen auf den Markt drngen, verringern sich die Profitmargen fr die Produzenten. Sollte z.B. der lpreis auf unter 70 Dollar /Fass fallen, msste ein groer Teil der US- Schiefergasindustrie ihre Aktivitten einstellen.

    Die Mainstreampresse berichtete ausfhrlich ber den Kurssturz bei Gold, vergit dabei aber zu erwhnen, dass auch der lpreis eingebrochen ist, wobei erschwerend noch dazu kommt, dass die USA ber grere lreserven verfgen als je zuvor.

    Der Goldkurs strzte nach dem oben beschriebenen Schema ab, Futures, Optionen und ETFs (Papiergold) wurden auf den Markt geworfen, entsprechend brach der Preis ein59.

    Wie bei allen Rohstoffe kann auch der Goldpreis einbrechen, wenn ein berangebot herrscht, aber im Gegensatz zu den meisten anderen Rohstoffen wchst die Goldnachfrage durch China und Indien60. Lnger als vier Jahre dauert nun schon die Krise, und immer noch ist der Dollar und das Finanzsystem schwach, und die Lage drfte sich eher verschlechtern als verbessern. Wir gehen immer noch davon aus, dass eine weitere Megabankenkrise unvermeidbar ist.

    Devisen: Augen auf bei Yen und Pfund!

    In der 73. Ausgabe des GEAB warnten wir vor einer bevorstehenden Krise des britischen Pfunds. Seitdem ist viel passiert. Wegen der italienischen Wahlen und der Zypernkrise

    58 http://uk.reuters.com/article/2013/04/11/uk-goldman-metro-idUKBRE93A0IM20130411?feedType=RSS&feedName=GCA-GoogleNewsUK

    59 http://www.forbes.com/sites/greatspeculations/2013/04/12/king-dollar-and-deflation-slay-gold-and-silver/

    60 http://www.mineweb.com/mineweb/content/en/mineweb-whats-new?oid=185408&sn=Detail

    27GEAB n74 17. 04. 2013

    Copyright GEFIRA / LEAP, 2013 ISSN 1951-6177 Alle Rechte vorbehaltenJede Nutzung des Inhalts der Ausgaben des GEAB ohne die schriftliche Einwilligung von LEAP ist streng verboten.

    27

    user: [email protected] email: [email protected] download time: April 17, 2013, 1:41 pm

  • verlor der Euro an Wert. Viele der Mainstream- Analysten sagen weitere Kursverluste fr den Euro voraus. Sie bersehen dabei jedoch die relevanten Grunddaten. Nur zwei Wochen nach der Zypernkrise erreichte der Euro wieder sein Vorkrisenniveau. In der Zeit kndigte die japanische Zentralbank ein gigantisches QE- Programm von bisher nie dagewesenem Umfang an, auf das die Spekulanten natrlich reagierten, wodurch der Yen auf Talfahrt ging. Wir glauben nicht, dass Japans Wirtschaft auf gesunder Grundlage steht, aber dennoch weicht unsere Aussicht auf Japans Lage von der Einschtzung der Spekulanten ab.

    Wie heute Deutschland verzeichnete Japan frher einen regelmigen Handelsberschuss, und wie Deutschland verfgt es ber groe Forderungen gegenber dem Ausland, ganz anders als Grobritannien und die USA, deren Lage sehr an die Griechenlands erinnert, also ein hohes Handelsdefizit aufweisen und im Ausland hoch verschuldet sind. Da die japanische Bevlkerung altert, kann man davon ausgehen, dass sich seine Handelsbilanz verschlechtern wird und zuknftig mehr Geld aus Japan abflieen als nach Japan flieen wird. Japanische Investitionen in den USA und anderen Lndern werden abgezogen werden, whrend der gegenwrtige Handelsberschuss sich zu einem Defizit entwickelt. Eine Analogie mit einem Pensionsfonds bietet sich an: Der Rentner (Japan) will nach Jahren des Sparens sein Geld vom Darlehensnehmer (USA) zurck bekommen. Aber bedauerlicherweise fr den Rentner kann und wird der Darlehensnehmer das Geld nicht zurckzahlen. Der Darlehensnehmer wird seine Zahlungsunfhigkeit erklren oder seine